Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Rüstungsexportrekord
2. Baerbock fordert mehr EU-Engagement in Libyen
3. Bund sparte mehr als 400 Milliarden Euro
4. Harvard-Ökonom rechnet mit stärkerem Minuszins
5. Nobelpreisträger Stiglitz: Die Weltbevölkerung kann nicht ewig weiter wachsen, das ist ein physikalisches Gesetz
6. Bundesregierung zweifelt offenbar an Rechtmäßigkeit von Negativzinsen
7. BlackRock: Kann man eine solche Kapitalmacht mit einem Tribunal angreifen?
8. Wer reich ist, genießt sein Alter neun Jahre länger als ein armer Schlucker
9. Die Wohlstands-Kluft zwischen Männern und Frauen
10. Wirtschaft soll für alle da sein
11. Dasselbe in Grün ist keine Lösung
12. Die Klimaklempner
13. Unaufhaltsame Zunahme des CO2-Ausstosses in Afrika
14. Zwei neue Nachtzüge rollen durch Deutschland
15. Österreich – die neue Bürgerallianz
16. Wie der Mensch korrumpiert wird
17. Syrians enlist in Libya war day after Berlin talks
18. Presselandschaft in Ostdeutschland: Wenn überall das Gleiche steht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Rüstungsexportrekord
   Wie aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 26. Juni 2019 hervorgeht, bescheinigt sich die Bundesregierung im Hinblick auf die deutschen Rüstungsexporte höchstselbst eine „restriktive und verantwortungsvolle Genehmigungspraxis“.
   Die Mitteilung war im Zusammenhang mit der Verabschiedung aktualisierter (O-Ton BMWi) Kabinettsgrundsätze für dieses Politik- und Geschäftsfeld erfolgt. Darinnen als eines der Hauptziele niedergeschrieben – das Bestreben, „durch eine Begrenzung und Kontrolle der deutschen Rüstungsexporte einen Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Menschenrechte, zur Gewaltprävention sowie einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt zu leisten“.
   Das Handelsblatt attestierte dem Kabinettsakt vollmundig: „Waffengeschäfte: Regierung verschärft Richtlinien“.
   So deklaratorisch, so gut.
   Tatsächlich aber hat der Bundessicherheitsrat (BSR), dem unter der Leitung der Kanzlerin die Ressortchefs für Äußeres, Finanzen, Inneres, Justiz, Verteidigung, Wirtschaft und Energie sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angehören und dem die Genehmigungshoheit für Rüstungsexporte obliegt, 2019 mit 8,015 Milliarden Euro die bisherige Höchstmarke bewilligter Lieferungen ins Ausland aus dem Jahre 2015 (7,86 Milliarden Euro) noch übertroffen. Im Vergleich zu 2018 (4,824 Milliarden) – eine Steigerung um über 65 Prozent.
   Laut dem Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut SIPRI lag die Bundesrepublik 2019 mit 6,4 Prozent Anteil an den globalen Rüstungsexporten auf Platz vier der Weltrangliste – hinter den USA (36 Prozent), Russland (21 Prozent) und Frankreich (6,8 Prozent). Ohne den im Spätherbst 2018 wegen der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängten Lieferstopp nach Saudi-Arabien wäre 2019 im weltweiten Rüstungslieferungsranking für Deutschland womöglich sogar Bronze drin gewesen, denn noch 2018 waren immerhin Lieferungen im Umfang von knapp 420 Millionen Euro an Riad genehmigt worden.
   Quelle: Das Blättchen

   Anmerkung unseres Lesers M.H.: Das mediale und politische Trommelfeuer für einen Bundeswehreinsatz in Libyen läuft ja bereits auf Hochtouren, als hätte die Bundeswehr keine bessere, den Frieden fördernde Perspektive, wenn dies denn auch nur von den politisch Verantwortlichen gewollt wäre. Leider hat man z.Zt. allerdings den Eindruck, dass die Politik und die Medienwelt geradezu darum betteln gerufen zu werden, um in Libyen „Frieden“ zu stiften. Im „Ernstfall“ -UN-Mandat- wird sich aber die SPD nicht einem Kampfeinsatz widersetzen, winken dann doch u.a. auch schöne Parlamentarierreisen zur Truppe und sicher auch weiter Waffengeschäfte und Parteispenden aus diesem Industriekreis; die gekaufte Republik lässt grüßen.

2. Baerbock fordert mehr EU-Engagement in Libyen
   Nach der Libyen-Konferenz hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock ein stärkeres EU-Engagement für Frieden in dem Bürgerkriegsland gefordert. “Europa trägt eine Verantwortung für seine Nachbarschaft. Jedes Vakuum, das die Europäische Union in der Vergangenheit gelassen hat, haben andere militärisch ausgenutzt”, sagte Baerbock in Berlin.
   Quelle: ZDF via dpa

   Anmerkung JK: Was „mehr Engagement“ bei den Grünen auch immer heißen mag. Eine militärische Intervention scheint dabei nicht ausgeschlossen. Was ist aus den Grünen nur geworden?

3. Bund sparte mehr als 400 Milliarden Euro
   Der deutsche Staat hat seit der Finanzkrise dank der anhaltenden Ultratiefzinsen mehr als vierhundert Milliarden Euro eingespart. Die Ersparnisse bei den Zinsaufwendungen addierten sich von 2008 bis Ende 2019 auf rund 436 Milliarden Euro, wie Berechnungen der Bundesbank zeigten.
   Die deutsche Notenbank kommt zu den Zahlen, indem sie die tatsächlich angefallenen Ausgaben für den Schuldendienst mit den hypothetischen Werten vergleicht, die sich bei einer gegenüber 2007 unveränderten Durchschnittsverzinsung ergeben hätten. Allein für das Jahr 2019 lag die Einsparung danach bei annähernd 58 Milliarden Euro. Den Daten zufolge lag noch 2007 die Durchschnittsverzinsung bei 4,23 Prozent. 2019 musste der Staat dagegen im Durchschnitt lediglich 1,40 Prozent für seine Schulden zahlen.
   Die Europäische Zentralbank (EZB) hält ihre Schlüsselzinsen schon seit vielen Jahren sehr tief. Der Leitzins zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld liegt seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent.
   Quelle: n-tv
4. Harvard-Ökonom rechnet mit stärkerem Minuszins
   Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff geht davon aus, dass die Notenbanken in Europa und den USA ihre Leitzinsen noch weiter in den Minusbereich drücken könnten als bisher.
   “Viele Zentralbanker denken darüber nach”, sagte er dem SPIEGEL. “Sie reden nur nicht darüber, um Anleger nicht zu verunsichern.” In einer Welt der niedrigen Inflationsraten und Realzinsen müssten die Zentralbanken aber einen Weg finden, ihren Leitzins noch weiter in den negativen Bereich zu senken, sagt der US-Professor. “Es ist die einzige zukunftsträchtige Methode, um die Geldpolitik in diesen Zeiten wirksam zu halten.”
   Zugleich warnte Rogoff davor, im Falle schwerer Krisen zu viel von staatlichen Konjunktur- und Ausgabenprogrammen zu erwarten. “Finanzpolitik ist wichtig, aber sie ist politisch zu aufgeladen”, sagte Rogoff. Sie könne deshalb kein Ersatz für Eingriffe der Zentralbanken sein. “Es gibt keine Alternative zur Geldpolitik in Zeiten tiefer Konjunktur- oder Finanzkrisen”, sagte Rogoff.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung JK: Rogoff ist einer der führenden neoliberalen Ideologen und gilt als geistiger Vater der absurden staatlichen Austeritätspolitik. Gerade einem Wolfgang “Schwarze Null” Schäuble diente Rogoffs schräge Theorie als ideologische Grundlage um den Bürger der südeuropäischen EU-Mitgliedsstaaten drastische Einschnitte und Entbehrungen abzuverlangen und im Fall Griechenlands eine ganze Nation in eine soziale und ökonomische Katastrophe zu stürzen.

   Die zynische Pointe dabei ist, dass die Begründung der neoliberalen Sparpolitik, die bis heute das Fundament der EU- und explizit der deutschen Haushaltspolitik bildet, auf einem simplen Rechenfehler Rogoffs basiert und somit jeder realen Grundlage entbehrt. Was Rogoff aber offensichtlich nicht daran hindert weiter dubiose ökonomische Weisheiten zu verbreiten und die, in ihren Wirtschaftsredaktionen weiterhin stramm neoliberal ausgerichteten Mainstreammedien, nicht daran diese fleißig zu propagieren.

   Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Rogoffs „Theorie“, die als „wissenschaftlicher Beleg“ für die Begrenzung der Staatsschuldenquoten der Eurozone herhält, ist übrigens nicht nur wirtschaftswissenschaftlich falsch begründet, sondern beruht auch noch auf einem „Excel-Fehler“ und ist damit von vorne bis hinten reine Ideologie. Erstaunlich, dass dieser Teil seiner Vita immer wieder verschwiegen wird, die Quoten immer noch in Kraft sind und Rogoff als „Experte“ hofiert wird.

   Dazu hatte Albrecht Müller bereits vor sechs Jahren klar Stellung bezogen: Wenn die Klapperstörche vor dem 1. April die Grenze zwischen Elsass und Südpfalz überfliegen, dann steigt die Geburtenrate in der Südpfalz im Januar des folgenden Jahres um 10 %.

5. Nobelpreisträger Stiglitz: Die Weltbevölkerung kann nicht ewig weiter wachsen, das ist ein physikalisches Gesetz
   Der Ökonom lobt im Gespräch den Green Deal der EU und will auch die Notenbanken in den Kampf gegen den Klimawandel einspannen. Den American Dream hält er für eine Fiktion. Für die Amerikaner in der unteren Hälfte der Einkommensverteilung sei das Leben sehr hart.
   Lassen Sie uns über den American Dream sprechen. Sie stammen aus einer mittelständischen Familie: Die Mutter war Lehrerin, der Vater Versicherungsverkäufer. Da scheint der American Dream doch intakt?
   Klar schaffen es immer wieder Leute von unten nach ganz oben. Aber wie wahrscheinlich ist das? Die Lebensaussichten junger Menschen sind enorm abhängig vom Einkommen und von der Bildung der Eltern – so extrem ist das fast in keinem anderen Industrieland. Die Tellerwäscherkarriere ist so ungewöhnlich, dass die Zeitungen über solche Fälle schreiben. Der American Dream ist zunehmend Fiktion.
   Aber hat Präsident Trump die Zahlen nicht auf seiner Seite? Die Arbeitslosenquote liegt bei nur noch 3,5%, die Haushaltseinkommen nehmen zu.
   Es geht nicht um das Bruttoinlandprodukt, sondern darum, wie es den gewöhnlichen Menschen geht. Schaut man auf den typischen Haushalt in der Mitte, hat sich sein verfügbares Einkommen von 2017 auf 2018 kaum verändert. Die reichsten 10% haben dagegen zugelegt und können Trump Dankeskarten schicken. Für die Personen am unteren Ende sieht es schlecht aus. 2 Millionen US-Bürger haben den Zugang zur Krankenversicherung verloren.
   Quelle: NZZ
6. Bundesregierung zweifelt offenbar an Rechtmäßigkeit von Negativzinsen
   Die Bundesregierung hat offenbar Zweifel an der Rechtmäßigkeit sogenannter Negativzinsen. Das berichtete die Passauer Neue Presse unter Berufung auf eine von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) veranlasste Prüfung. Diese habe ergeben, dass es für Banken “schon auf Basis der geltenden Rechtslage mit hohen rechtlichen Risiken behaftet ist, innerhalb bestehender Verträge die Aufwendungen für Negativzinsen einseitig an ihre Kunden weiterzugeben”. Das Blatt beruft sich auf Angaben aus dem Finanzministerium.
   Bisher werden Strafzinsen von vielen Banken für Einlagen ab einer bestimmten Höhe verlangt, etwa von mehr als 100.000 Euro. Die Geldinstitute begründen ihr Vorgehen mit den von der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangten Negativzinsen für Einlagen.
   Das Finanzministerium schließt dem Bericht zufolge ein staatliches Eingreifen nicht aus, wenn Sparer mit Negativzinsen bestraft werden. Jedenfalls verfüge die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) “über ausreichende aufsichtsrechtliche Instrumente, mit denen etwaige systematische Verstöße gegen diese Rechtslage unterbunden werden können”. Das Ministerium will demnach aber zunächst die Entwicklung weiter beobachten.
   Quelle: Zeit

   Anmerkung JK: Das erscheint ziemlich unlogisch. Wie kann man die „schwarze Null“ zur Ultima Ratio erheben, sprich nichts zu investieren also kein Geld auszugeben bzw. keine Kredite nachzufragen und sich dann über Negativzinsen zu wundern.

   Letztlich gilt es sich aber daran zu erinnern was der Ausgangspunkt der aktuellen Misere und der lockeren Geldpolitik der EZB war. Es war die Finanzkrise von 2008 als weltweit die Notenbank den Finanzmarkt mit Geld fluteten, um den Kollaps des globalen Finanzsystems zu verhindern und damit im Grunde die Vermögen der globalen Oligarchie zu retten.

   Anmerkung Jens Berger: Es ist ja nicht so, dass gerade Finanzminister Scholz nicht etwas gegen Negativzinsen tun könnte. Aber durch die schwarze Null und die Weigerung, ein ambitioniertes Investitionsprogramm aufzulegen, steht der bestehenden großen Nachfrage nach Anleihen nun einmal kein ausreichendes Angebot gegenüber. Dadurch sinkt in einem Markt nun einmal der Preis und bei festverzinslichen Anleihen ist der Zins der Preis. Es gibt natürlich noch andere Gründe für die niedrigen Zinsen, aber das zu geringe Angebot an Staatsanleihen, die eine Art „Anker“ für den Anleihenmarkt sind, ist der (ge)wichtigste. Und ein „Verbot“ von Negativzinsen für die Banken ist ein zweischneidiges Schwert. Dass die Banken sich die Kosten auf welche Art auch immer von ihren Kunden zurückholen, darf als gesetzt angenommen werden. Und wenn dies nicht über „Strafzinsen“ bei den Großeinlegern möglich ist, wird halt an der Gebührenschraube gedreht; nur dass dies dann auch die normalen und die ärmeren Kunden besonders hart trifft.

7. BlackRock: Kann man eine solche Kapitalmacht mit einem Tribunal angreifen?
   Der Politologe Bretthauer ist Teil eines kleinen Teams, das ein BlackRock-Tribunal in Berlin vorbereitet. Am vergangenen Samstag hatten sich in Berlin ca. 30 Personen getroffen, um darüber zu diskutieren, ob es realistisch ist, ein solches Tribunal für Mai 2020 zu terminieren. Das Treffen zeigte einerseits, wie sinnvoll es ist, sich genauer mit dem weltweiten Agieren von BlackRock zu befassen. Aber es machte auch die Schwierigkeiten deutlich, vor denen eine konzernkritische Bewegung in Deutschland heute steht.
   In seinem Überblick blätterte Lars Bretthauer die recht kurze Geschichte von BlackRock erhellend auf. Gleichzeitig wäre eine materialistische Analyse von BlackRock und dessen Einfluss dringend geboten. Das zeigt sich schon an den hilflosen Versuchen bürgerlicher Zeitungen, einen Konzern wie BlackRock zu beurteilen. Da wird von der “heimlichen Weltmacht” geraunt. Wenn man dann erfährt, dass diese angebliche Weltmacht schon auf die Klimabewegung reagiert, wird ein solches Urteil erheblich relativiert.
   Im Grunde changieren solche Einschätzungen zwischen Faszination für einen mächtigen Player am Kapitalmarkt und Angst, die auch aus der Tatsache herrührt, dass man die reale Macht von BlackRock nicht einschätzen kann. Das ist aber auch die Strategie eines Konzerns, der im Schatten der letzten Krise seine Macht immer mehr ausbaute. Lars Bretthauer verzichtete bei seinem Überblick ganz auf verschwörungstheoretische Töne.
   Der Fonds und seine in den letzten Jahren gewachsene Macht lassen sich damit erklären, dass BlackRock ein Akteur jener Privatisierung aller Lebensbereiche ist, die von fast allen relevanten Parteien in Deutschland und in den Nachbarstaaten forciert betrieben wird.
   Ein gutes Beispiel ist die in all diesen Ländern propagierte Privatisierung der Rentenpolitik (siehe dazu: BlackRocks Angriff auf die Rente). Der norwegische Rentenfonds, an dem BlackRock Anteile hält, ist dafür ein Exempel. Das Problem dahinter ist die politisch gewollte und gegen Proteste vorangetriebene Privatisierung der Altersversorgung, wie sie in Deutschland von einer Regierung aus SPD und Grünen unterstützt und von Union und FDP betrieben wurde.
   In Deutschland ist das Sinnbild dieser Privatisierung der Altersversorgung der ehemalige Gewerkschaftssekretär Riester. Wer also von BlackRock redet, darf von Riester nicht schweigen.
   Quelle: Telepolis
8. Wer reich ist, genießt sein Alter neun Jahre länger als ein armer Schlucker
   Wohlhabend zu sein, erhöht die Erwartung auf ein schmerz- und beschwerdefreies Leben um neun Jahre, sagt eine Studie. Während Reiche auch mit 80 Jahren noch ihr Leben genießen können, beginnt die Phase der Gebrechlichkeit bei Ärmeren mit kaum über 70 Jahren.
   Als Ursachen für die Unterschiede kommen sehr unterschiedliche Faktoren infrage. Zu den klassischen Erklärungen zählen der Anteil schwerer körperlicher Arbeit und schlechtere medizinische Versorgung. Es wird aber auch angenommen, dass Lebensweisen und Gewohnheiten einen großen Einfluss haben – Arme und Reiche sich also in Punkten wie gesunder Ernährung, sportlicher Aktivität, Tabak- und Alkoholkonsum unterscheiden. Überträgt man die Ergebnisse der Studie auf das deutsche Rentensystem, erkennt man die politische Brisanz. Bei einem Renteneintritt von 65 Jahren blieben einem vermögenslosen Mann im Durchschnitt nur sieben Jahre beschwerdefreier Ruhestand, der Reiche kann dagegen mit 16 schönen Jahren rechnen. Das ist mehr als das Doppelte.
   Quelle: Stern
9. Die Wohlstands-Kluft zwischen Männern und Frauen
   Nicht nur die Schere zwischen Arm und Reich geht nach Ansicht von Oxfam weiter stark auseinander. Auch die Kluft zwischen männlichem und weiblichem Wohlstand sei groß. Vor allem weil viele Frauen noch immer Kinder und Haushalt verantworten. Oxfam fordert deshalb, mehr in Kinderbetreuung zu investieren.
   Ein Grund für die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern sieht die aktuelle Oxfam-Studie in der von Frauen geleisteten Arbeit zu Hause – wie etwa Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen oder Sorge für den Haushalt. „Frauen und Mädchen leisten den Löwenanteil unbezahlter Haus-, Pflege, und Fürsorgearbeit – weltweit pro Tag weit mehr als zwölf Milliarden Stunden.“ Dies entspreche einem Gegenwert von mehr als 11 Billionen US-Dollar pro Jahr, wenn diese mit dem Mindestlohn bezahlt würden. Für Frauen stelle diese unbezahlte Arbeit häufig eine Armutsfalle dar. „Der direkte Zusammenhang zwischen Vermögensungleichheit und Care ist, dass Frauen viel weniger Vermögen aufbauen können über ihr Leben, weil sie einen Großteil ihrer Arbeit in unbezahlter Pflege und Fürsorge leisten“, sagte Ellen Ehmke, Analystin für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland.
   Quelle: Wirtschaftswoche
10. Wirtschaft soll für alle da sein
    Ursula von der Leyen eröffnet das 50. Weltwirtschaftsforum in Davos: Im Mittelpunkt ihrer Ansprache stand der Einklang von wirtschaftlicher Leistung und sozialem Fortschritt. Forums-Gründer Klaus Schwab erinnert an die Anfänge.
    Die Idee der Sozialen Marktwirtschaft ist wichtiger denn je. Dies betonte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, anlässlich der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Das Forum feiert in diesem Jahr seinen 50. Geburtstag. Rund 3000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und der Zivilgesellschaft haben sich in Graubünden versammelt, um über Themen wie eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, die Zukunft der Globalisierung und die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie zu diskutieren.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Wo war denn „die Wirtschaft für alle“ in den letzten 40 Jahren neoliberaler Politik?

11. Dasselbe in Grün ist keine Lösung
    Die Klimakrise ist endlich in aller Munde, doch die Politik macht weiter wie bisher: Neue Fernziele und Aktionspläne, marktbasierte Anreizprogramme, ein paar steuerliche Korrekturen – und die Beschwörung von “grünem” Wachstum. Wir brauchen aber eine grundlegende Reform unseres Wirtschaftsmodells.
    Trotz gesunkener Arbeitslosigkeit sind die Einkommensunterschiede hierzulande so hoch wie nie seit der Wiedervereinigung. Und die vom realen Wirtschaftsleben abgekoppelte Finanzwirtschaft betreibt – wie vor dem Bankencrash 2009 – ihre hochspekulativen Geschäfte, sodass die Furcht vor einer neuerlichen Finanzkrise um sich greift. ….
    Diese schlechten Nachrichten scheinen ohne Verbindung, tatsächlich aber stehen sie in direktem Zusammenhang. Denn ökologische, ökonomische und soziale Krisen haben eine gemeinsame Wurzel: Ihnen liegt ein Wirtschaftssystem zugrunde, das – trotz vereinzelter Erfolge – nicht nur Raubbau an der Natur und damit an den Lebensgrundlagen aller betreibt, sondern auch zu einer wachsenden Spaltung und Entfremdung in der Gesellschaft beiträgt.
    Das seit Jahrzehnten ungebrochene Tempo von Klimaerhitzung, Artensterben und Bodenverlust zeigt eindrücklich, dass die bisherige Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik die fortschreitende Zerstörung nicht aufhalten konnte. Zu einer Abschwächung der globalen Trends kam es nicht durch Umweltpolitik, sondern durch ökonomische Krisen: die Ölkrisen der 1970er Jahre, der Zusammenbruch des Ostblocks oder die Bankenkrise von 2009 ließen die Kurven des Ressourcenverbrauchs zeitweilig leicht abflachen. …
    Wachstum hat zweifellos die Antwort auf die soziale Frage über etliche Jahre erleichtert. Doch für viele Millionen Menschen ging das Versprechen, Wirtschaftswachstum gehe mit Wohlstand und einem guten Leben für alle einher, nicht in Erfüllung.
    Stattdessen wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. 2017 lag in Deutschland bei einem Viertel der Beschäftigten der Verdienst unterhalb der Niedriglohnschwelle. Anfang der 1990er Jahre war es nur ein Achtel.
    Trotz Wirtschaftswachstum verkünden Unternehmen den Abbau Tausender Arbeitsplätze, wie zuletzt BASF, Siemens oder Audi. Und trotz der Arbeit der Gewerkschaften entsteht ein erheblicher Teil des Stellenzuwachses in Deutschland in instabiler und häufig prekärer Beschäftigung.
    Noch gravierender sind die Folgen unseres Wegwerf-Kapitalismus jedoch für Menschen in Ländern, auf deren Kosten unser Reichtum aufbaut. In den Fabriken für Billigtextilien in Asien, in den Steinkohlegruben Kolumbiens, den Lithiumseen Südamerikas und den Coltanminen Afrikas, auf brasilianischen Sojaplantagen, die das Futter für unsere Schweinemast produzieren – unser Wirtschafts- und Konsummodell geht untrennbar einher mit der Ausbeutung von Menschen und der Zerstörung von Natur.
    Quelle: Klimareporter

    Anmerkung JK: Der Beitrag stellt genau die richtigen Fragen.

12. Die Klimaklempner
    Um die Konzentration des Treibhausgases Kohlendioxid in der Atmosphäre zu senken, reicht es nicht aus, dessen Emission zu stoppen. Mit abenteuerlichen Technologien und folgenschweren Eingriffen in natürliche Abläufe wollen Klimaingenieure es einfangen und endlagern. Dass die Welt stattdessen dringend alternative Produktions- und Konsummuster benötigt, wird ideologisch ausgeblendet.
    Die Konzentration des Klimagases Kohlendioxid in der Atmosphäre hat die gerade noch verträgliche Schwelle von 350 ppm (Parts per Million), das Verhältnis von CO2-Molekülen zu den übrigen Teilchen, schon seit vielen Jahren überschritten. Die Messstation auf dem 3 800 Meter hohen Mauna-Loa in Hawaii meldete Anfang Oktober 2018 einen Spitzenwert von 405,51 ppm. Der natürliche Wert schwankte im Schnitt zwischen 180 ppm in Kaltzeiten und 300 ppm in Warmzeiten. Vor der großen Industrialisierung, im Jahr 1870, lag er bei 288 ppm. Würde man sämtliche fossilen Brennstoffreserven verfeuern, könnte der CO2-Gehalt in 280 Jahren wohl bei 5 000 ppm liegen, fünfmal so hoch wie zu Zeiten der Dinosaurier – und da war es im Schnitt mollige 8 Grad wärmer als heute.
    Will man allerdings den Temperaturanstieg auf 2 Grad Celsius bis zum Jahr 2100 beschränken, und das ist das erklärte weltweite Klimaziel, darf man insgesamt nur noch etwa 600 Milliarden Tonnen CO2 in die Luft blasen. Bislang werden jedoch jedes Jahr etwa 40 Milliarden Tonnen von Menschen produziertes Kohlendioxid freigesetzt. Ginge das so weiter, wäre also spätestens in 15 Jahren «Schicht». Diese Zusammenhänge sind allen sich damit beschäftigenden Wissenschaftlern und Politikern bewusst, aber sie spielen – wie so oft – auf Zeit und bürden das Problem der Generation ihrer Kinder und Enkel auf. Im Sonderbericht des Weltklimarates vom Oktober 2018 und auf der letzten UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice wurde daher nüchtern festgehalten, dass die Klimaziele nicht mehr allein durch verringerte Emissionen eingehalten werden können und die Welt auf eine Erwärmung um die 4 Grad zusteuert. Helfen könne da nur noch ein Plan B: Das Zuviel an Gasmüll müsse aus der Atmosphäre entfernt werden. Geschehen soll das mittels «negativer Emissionstechnologien» (englisch NETs). Das überzählige CO2 soll eingefangen und sicher in natürlichen «Senken» im Boden und in den Weltmeeren verstaut werden. Dies passiert auf natürliche Art und Weise bereits jeden Tag. Die ohne menschliches Zutun anfallenden CO2-Emissionen im terrestrischen Kohlenstoffkreislauf, die unter anderem beim Atmen der Lebewesen, beim Gedeihen der Pflanzen und bei deren Verwesung entstehen, führt Mutter Natur im Idealfall wieder zurück und bindet den jährlich anfallenden Kohlenstoff mit rund 11 Gigatonnen in Vegetation und Böden sowie mit 9 Gigatonnen in den Ozeanen. Das Problem ist jedoch, dass die Menschheit noch einmal das Doppelte dazubläst. Die Wanne ist also übervoll: Es strömt deutlich mehr hinein, als auf natürlichem Wege wieder abfließen kann.
    Quelle: Hintergrund
13. Unaufhaltsame Zunahme des CO2-Ausstosses in Afrika
    Nachfolgend soll am Beispiel Südafrika gezeigt werden, weshalb eine Senkung der CO2-Emissionen auch im sonnenreichen Afrika so schwierig ist. Südafrika ist beim Thema Klimaschutz relevant, weil es pro Kopf mit rund 7 Tonnen pro Jahr den höchsten CO2-Ausstoss aller afrikanischer Länder hat; es emittiert insgesamt mehr CO2 als Länder wie UK, Italien oder Frankreich und steht innerhalb von Afrika mengenmässig mit Abstand an der Spitze. Rund 60 Prozent der nationalen CO2-Emissionen stammen aus der Stromerzeugung mit fossilen Brennstoffen, 2/3 davon aus Kohlekraftwerken, welche hauptsächlich inländische Kohle verfeuern.
    Südafrika wird seit dem Ende der Apartheid 1994 von schwarzen Präsidenten des ANC regiert, die Minister und höhere Staatsbeamte sind weitgehend schwarz oder farbig. Der staatliche Elektrizitäts-Monopolist Eskom wurde in den letzten zehn Jahren entsprechend dem Black Economic Empowerment (BBBEE) fast nur von Schwarzen geführt. In der Periode von Präsident Zuma 2009 – 2018 wurde Eskom komplett heruntergewirtschaftet. …
    Die Gründe für diesen brutalen Niedergang eines einstmals gut funktionierenden Elektrizitätsversorgers haben nichts mit Europa oder den USA zu tun, sondern sind das Resultat des typischen Amalgams vieler afrikanischer Länder. Dreh- und Angelpunkt sind dabei korrupte, selbstsüchtige Politiker, welche – wie die Beispiele Mbeki und Zuma drastisch zeigen, häufig schlecht gebildet sind. Diese umgeben sich mit ebenfalls inkompetenten Steigbügelhaltern («Cronies») deren Hauptzweck der Erhalt von Macht und Pfründen ist und von oben her Staat und Unternehmen zerstören. Das Ganze wird ergänzt um populistische Geschenke, welche Wählerstimmen garantieren (wie hier in Form von Arbeitsplätzen und hohen Löhnen an die ANC-nahen Gewerkschaften) und damit Eskom von unten her zerstören. …
    In scharfem Kontrast zu dieser Misere steht das herausragende Potential von Wind und Sonnenkraft in Südafrika. In Kapstadt scheint pro Jahr die Sonne an rund 3’000 Stunden, zusammen mit der geografischen Lage ergibt dies etwa 70 Prozent mehr Photovoltaik-Strom pro Quadratmeter Photovoltaikanlage verglichen mit der Schweiz. Darüber hinaus scheint sie auch im Winterhalbjahr viel mehr. Aber auch der Wind wäre an der dünn besiedelten Küste von Südafrika eine interessante Quelle. Keine Frage, Südafrika hätte ein riesiges Potential zur CO2-Einsparung und könnten zugleich unnötige Tote durch Luftverschmutzung verhindern und gleichzeitig die Wirtschaft stark ankurbeln. Dieses Potential liegt zum grössten Teil brach, tragen Photovoltaik und Wind doch nur je knapp 2 Prozent zur Stromproduktion bei. Zum Vergleich, im sonnenarmen Deutschland liegen die entsprechenden Werte bei 7,4 Prozent (Sonne) und 21 Prozent (Wind).
    Quelle: Infosperber
14. Zwei neue Nachtzüge rollen durch Deutschland
    Während hierzulande über die Zukunft des Nachtzugverkehrs diskutiert wird, schaffen die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) Fakten. Von Wien aus starten Züge nach Brüssel und fahren dabei quer durch Deutschland.
    Angesichts stetig wachsender Fahrgastzahlen im Bahnverkehr wird derzeit auch in Deutschland über die Ausweitung des Nachtzugverkehrs diskutiert. Es betreibt aber hierzulande lediglich die ÖBB ein Angebot mit Schlaf- und Liegewagen, seitdem sie vor drei Jahren das Nachtzuggeschäft der Deutschen Bahn übernommen hat und Verbindungen etwa nach Berlin, Hamburg, Zürich oder Rom anbietet.
    Die ÖBB erzielen mit dem Nachtzugverkehr einen leichten Gewinn. Für die Bahn war das Nachtzuggeschäft laut eigenen Angaben stets mit einem Minus verlaufen, sie musste sich aber auch vorwerfen lassen, das Geschäft zu vernachlässigen und wenig in die Vermarktung investiert zu haben.
    Quelle: FAZ
15. Österreich – die neue Bürgerallianz
    Inhaltlich wiederum sind die Gegensätze zwischen schwarz/türkis und grün leicht überbrückbar. In wesentlichen geopolitischen und Klassenfragen trennt sie wenig bis nichts. Da ist einmal ihr gemeinsamer unerschütterlicher Glaube in die Europäische Union als Heilsbringer. Konkurrenzfähigkeit, Menschenrechte, Frieden in Europa … all das garantieren – nach beider Meinung – die Brüsseler Institutionen. Kritik an der EU wird sowohl von ÖVP als auch von den Grünen nicht geduldet und mit Zuordnungen wie „europafeindlich“ oder „populistisch“ bedacht. Auch in der Politik gegenüber Russland, so sie überhaupt in einem kleinen EU-Mitgliedsland wie Österreich von Bedeutung ist, wird man sich nicht in die Haare kriegen, allenfalls ein paar grüne Bemerkungen zum Umgang Moskaus mit Homosexuellen könnten die Eintracht kurzfristig stören.
    Von wesentlicher Bedeutung für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen ist ihre beiderseitige bürgerliche Herkunft. Die Grünen sind oder besser: waren die unzufriedenen Kinder der Christkonservativen. Deren konservatives bis rückwärtsgewandtes Weltbild und deren Beharren auf autoritären Gesellschaftsstrukturen hat in den 1980er Jahren eine politische Opposition entstehen lassen, die sich teilweise noch aus der Aufbruchsstimmung der 68er speiste. Doch die Post-68er sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie haben sich als neue Biedermenschen etabliert. Ihr Bild vom Fortschritt ist indes ein anderes. Ihnen geht es nicht mehr vordringlich um ökonomisches Wachstum, Villa, Zweitauto und Fernreisen, sondern um gesundes Essen, gute Luft und E-Mobilität. Die alte Bürgerlichkeit ist generationsbedingt im Aussterben, eine neue findet ihren Platz. Mit den Sorgen der Unterklassen, der Regal-Einräumerin im Supermarkt, dem Paketzusteller oder dem Schichtarbeiter in der Fabrik haben sie keine Berührungspunkte. …
    Beim Budget, landläufig als in Zahlen gegossene Politik bezeichnet, steht als oberstes Gebot das sogenannte Null-Defizit, wie vom EU-Fiskalpakt 2012 in Nachfolge der Maastricht-Kritikerin vorgesehen. Eine soziale Handschrift darin sucht man vergeblich. Vorschläge für eine Vermögens- oder Erbschaftssteuer kommen nicht vor. Stattdessen werden Steuersenkungen bei den Einkommen geplant; und für die Unternehmen fällt die Körperschaftssteuer von 25 auf 21 Prozent.
    Umgekehrt ist ein erster Angriff auf Arbeiterrechte bereits im Gange. Die vor kurzem eingeführte Möglichkeit, nach 45 Arbeitsjahren ohne Abschläge bereits mit 62 in Rente zu gehen (die sogenannte Hackler-Regelung), soll gekippt werden. Und wer das Koalitionspapier genau durchliest, wird auch einen Passus entdecken, der eine staatliche Eingriffsmöglichkeit in die Kollektivverträge ermöglicht, wenn sich Unternehmer- und Arbeitervertreter nicht auf eine „vernünftige Lösung“ einigen können. Der Gewerkschaft ist damit die Rute ins Fenster gestellt.
    Quelle: Das Blättchen

    Anmerkung JK: Die türkis-grüne Koalition in unserem Nachbarland sollte man aufmerksam beobachten. Nicht, dass dann jemand 2021 behaupten kann man habe von nichts gewusst.

    dazu: Türkis-Grün: Zu viel für Reiche, zu wenig fürs Klima
    Das Programm beinhaltet keine grundlegenden Änderungen der bisherigen Politik im Interesse von Vermögenden. Das reißt große Löcher ins Budget und bedroht die Finanzierung wichtiger öffentlicher Leistungen. Viele Vorhaben und Absichtserklärungen sind zudem vage formuliert; ihre genaue Bewertung wird erst mit der Umsetzung möglich sein. Im Klimabereich – wo die Pläne zweifellos am ambitioniertesten sind – gibt es große Lücken und vor allem offene Fragen bei der Finanzierung.
    Das Regierungsprogramm sieht Steuersenkungen vor, die vor allem Konzernen und Besserverdienenden zugutekommen. Jene, die am meisten haben, tragen weiterhin zu wenig bei – auch weil große Vermögen und Erbschaften gar nicht und Kapitaleinkommen weniger als bisher besteuert werden.
    Quelle: attac

16. Wie der Mensch korrumpiert wird
    Wie eine großangelegte Studie von Richard Titmuss (London School of Economics) belegt, erwarten nicht einmal zwei Prozent der Blutspender eine Gegenleistung. Fast alle Spender erklären, schlicht anderen Menschen helfen zu wollen. Wenn allerdings die Spendenbereitschaft mit Geld honoriert wird, verringert sich diese Spendenbereitschaft sogar.
    Ein weiteres Experiment kam zu einem vergleichbaren Ergebnis: Jugendlichen, die einmal pro Jahr für einen wohltätigen Zweck Spenden sammelten, sollten zusätzlich motiviert werden, indem ihnen versprochen wurde, ihren Einsatz mit einem Anteil an der erzielten Spenden zu bezahlen. Man sollte meinen, die Spendeneinnahmen würden nun deutlich steigen. Das Gegenteil jedoch war der Fall.
    Extrinsisch motiviert sammelten die Jugendlichen nun lediglich zwei Drittel ihres ursprünglichen Ergebnisses. Ähnliches wurde auch in der Schweiz beobachtet. Wurde Freiwilligenarbeit finanziell belohnt, ging das Engagement der Freiwilligen zurück.
    Nicht weniger als 128 Studien konnte eine Meta-Analyse aus dem Jahr 1999 aufführen, die nachweisen, dass extrinsische Anreize die intrinsische Motivation insbesondere bei Kindern verringerten.
    Es kann kaum Zweifel bestehen, dass der Mensch für viele Aufgaben im Allgemeinen und für Altruismus im Besonderen von seiner Natur aus intrinsisch motiviert ist. Die Überzeugung hingegen, der Mensch helfe, arbeite oder lerne nur oder besser, wenn er hierfür belohnt wird, führt in Wirklichkeit gerade zur Zerstörung des gewünschten Verhaltens. Leicht überspitzt kann man mit dem Sachbuchautor Alfie Kohn formulieren, dass Belohnungen nur ihre eigene Nachfrage steigern.
    Experimente zeigen allerdings, dass extrinsische Motivation bei Aufgaben hilfreich ist, für die Menschen schwer eine innere Motivation finden: Bullshit-Jobs.
    Quelle: Telepolis
17. Syrians enlist in Libya war day after Berlin talks
    Fighters offered $2,000 salaries and Turkish nationality as Ankara seeks to bolster interests in Libya
    On Monday, less than 24 hours after world powers agreed to halt arms shipments to Libya’s warring sides, men in northern Syria were still signing up to fight for the Turkish-backed government in Tripoli.
    “The registration of fighters to go to Libya is continuing until this moment,” an Asia Times correspondent in Syria reported Monday afternoon, after visiting one of three recruitment centers in the Turkish-dominated northern countryside of Aleppo.
    Approximately 800 Syrian men are currently preparing to go to Libya, an official with Syria’s opposition Ministry of Defense told Asia Times on condition of anonymity.
    Those include 500 men from the Turkish-backed Syrian National Army, namely the Muatasim Division, and the Sultan Murad and Sultan Shah Brigades, which are made up of ethnic Turkmen. The recruits also include 300 former rebels.
    The opposition Defense Ministry source said these men would be joining “hundreds” of Syrians already deployed by Turkey to the embattled North African nation on three-month contracts. The ministry has previously denied it is sending units to Libya.
    Quelle: Asia Times
18. Presselandschaft in Ostdeutschland: Wenn überall das Gleiche steht
    Zur Demokratie gehört ein dichtes Netz aus Meinungsvielfalt und Pressevielzahl. Im Osten Deutschlands wird das seit Jahren dünner. …. Die Mitteldeutsche jedenfalls wandert zur Bauer Media Group, die mit der Volksstimme die zweite große Tageszeitung in Sachsen-Anhalt besitzt. „Synergieeffekte“ ist das Stichwort, und wie die aussehen, konnte man zuletzt in Thüringen sehen. Dort hat der Funke-Verlag die drei größten Tageszeitungen gekauft und zusammengeführt: MitarbeiterInnen rausgeschmissen, die Berichterstattung vereinheitlicht. In Thüringen erscheinen nun drei Tageszeitungen, in denen im Großen und Ganzen dasselbe drinsteht und die sich nur in der Farbe ihres Titels unterscheiden. Schlechte Aussichten für die Mitteldeutsche, für ihre LeserInnen und das gesamte Land. …. Doch zur Demokratie gehört ein dichtes Netz aus Meinungsvielfalt und Pressevielzahl. Nur wird das seit Jahren dünner, vor allem im Osten.
    Quelle: taz