Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ (erscheint in der Regel mittwochs) gibt es eine eigene Playlist (CG)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Putin hält Rede zur Lage der Nation (mit deutscher Simultanübersetzung)
2. USA vs. Iran
3. Fragen an den Autor Albrecht Müller: Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst
4. Monitor vom 09.01.2020
5. Politischer Jahresauftakt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
6. Heiner Flassbeck über sein Buch “Preise, Zins und Wechselkurse”
7. Wolf Wetzel: „Geballter Rechte-Abbau für Flüchtlinge“, Halle und Lübcke-Mord: Auch das war 2019
8. Ausbeutung von Kindern in Kobaltminen: Klage gegen Microsoft, Apple und Co
9. Fabio De Masi, DIE LINKE: Altschulden: Wer bestellt bezahlt – für starke Städte und Dörfer
10. London: Assange-Anhänger protestieren für Freilassung – Beobachter kritisieren Gerichtsverlauf
11. Latin America says ‘No to neoliberalism!’: Ecuador’s ex-foreign minister talks uprisings and Assange

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse [email protected] schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Putin hält Rede zur Lage der Nation (mit deutscher Simultanübersetzung)
   Russlands Präsident hält seine Rede zur Lage der Nation vor der Föderalen Versammlung. In seiner Jahresbotschaft macht Wladimir Putin eine Bestandsaufnahme der Innen-, Sozial- und Außenpolitik. RT Deutsch zeigt die Rede im Videostream mit deutscher Simultanübersetzung.
   Quelle: RT Deutsch, 15.01.2020

   Transkript der Rede Putins (Englisch): “Presidential Address to the Federal Assembly“

   Putin “entmachtet” sich selbst
   Nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Nachricht vom Rücktritt der russischen Regierung, erklärte der russische Spitzenpolitiker Aleksey Pushkow gegenüber RT seine Sicht bezüglich der Entwicklungen. In seinen Augen will Putin die präsidialen Befugnisse demokratisieren.
   Auch die Vorsitzende des russischen Föderationsrates Walentina Matwijenko erklärt, der Präsident habe entschieden, Teile seiner Befugnisse an das Parlament zu übertragen.
   Quelle: RT Deutsch, 15.01.2020

   Aleksey Pushkow, ehemaliger Leiter des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma [transkribiert]: “Ich meine Putin denkt an den optimalen Weg für die russische Entwicklung, auch nach 2024, wenn er sich zurückziehen wird. Ich denke, er ist zu dem Schluss gekommen, dass Russland eine Demokratisierung der präsidialen Befugnisse braucht. Der Präsident denkt also über eine größere Rolle für das Parlament und die Regierung nach. Zu seinen Vorschlägen gehört, dass der Chef der Regierung die Minister ernennt und nicht mehr der Präsident. Der Chef der Regierung wird vom Parlament ernannt, das ist eine sehr wichtige Veränderung. Wenn die verfassungsgebende Versammlung diesen Vorschlägen zustimmt, dann werden wir uns in eine Art präsidiale parlamentarische Republik entwickeln, mit entsprechender Rolle für das Parlament und mit einer Regierung, die nicht vom Präsidenten ernannt wird. Das Parlament wird zum Mittelpunkt bei der Bildung der Regierung. Putin schlug jedoch auch vor, wichtige Vorrechte des Präsidenten zu bewahren. Ich sehe das als eine Art Mischung. Man kann es nennen wie man will oder auch über einen Namen diskutieren. Ich nenne es die Demokratisierung der Befugnisse des Präsidenten, damit der russische Präsident nicht mehr so allmächtig ist. Präsident und Premierminister hängen dann mehr vom Parlament ab, welches von der Bevölkerung gewählt wird. Das ist die große Entwicklung, die heute von Putin angekündigt worden ist. Die praktische Umsetzung der Vorschläge sollte von der verfassungsgebenden Versammlung formuliert werden. Ich denke, das wird die Evolution des russischen politischen Systems in den kommenden zwei, drei Jahren definieren.”

   Walentina Matwijenko, Vorsitzende des russischen Föderationsrates [transkribiert]: “Die Initiative des Präsidenten zur Änderung der Verfassung kommt zur richtigen Zeit. Sie wurde lange schon diskutiert, denn es gab große Veränderungen aufgrund derer die Verfassung geklärt werden muss, um sie zu modernisieren. Es wird keine neue Verfassung sein, wir brauchen keine neue Verfassung. Die Säulen der Verfassung bleiben erhalten. Der Präsident brachte gleich mehrere Argumente. Das Multi-Parteien-System wurde etabliert. Wir haben den Föderationsrat und es wurden Wahlreformen verabschiedet. Nach alldem denkt Putin, es sei an der Zeit und auch möglich, dem Parlament einige Funktionen des Präsidenten zu übertragen. Das ist nicht nur kosmetisch, es ist fundamental.”

   Putins Rede zur Lage der Nation
   Quelle: tagesschau, 15.01.2020

   Anmerkung CG: Der Bericht der Tagesschau lässt die wichtigste Information, nämlich die zur angekündigten Demokratisierung Russlands weg. Putin schlägt vor, die Allmacht des russischen Präsidenten, wie Pushkow es bezeichnete, zu beschneiden und die Regierung künftig vom Parlament bestimmen zu lassen – wie es für das westliche Demokratieverständnis selbstverständlich erscheint und die Tagesschau spricht nicht darüber? Außerdem berichtet die Tagesschau von “viel Geld”, das die Russen für Rüstung ausgegeben haben, als würde man die SIPRI-Zahlen nicht kennen, nach denen Russland 2018 ca. 61,4 Mrd. US-Dollar für Rüstung ausgegeben hat. Das sind “Peanuts”, verglichen mit den USA, welche 2018 ca. 648,8 Mrd. US-Dollar und (mit der Zustimmung der Demokraten) im Dezember 2019 einen Wehretat von ca. 738 Mrd. US-Dollar beschlossen haben. Diesen Vergleich unterlässt der Bericht. In der Tagesschau um 20 Uhr am 15.01.2020 wurde gar ein kommendes “Politbüro 2.0” herbei phantasiert.

   Den Teil der Rede Putins, in dem es um die von ihm vorgeschlagene Verfassungsreform geht, hat Thomas Röper ins Deutsche übersetzt, hier nachlesbar.

   Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Ulrich Heyden “Russland: Regierungsrücktritt nach Putin-Rede“.

2. USA vs. Iran
   Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Albrecht Müller „Der Mann war offenbar kein Heiliger. Warum war es dann falsch, ihn zu töten?“, von Jens Berger “Manipulation durch Verschweigen – die deutschen Medien und das Attentat auf Soleimani“, und die weiteren Artikel zum Thema Iran sind hier zu finden.
   • Aufstehen im Gespräch: Oskar Lafontaine über die Eskalation zwischen den #USA und dem #Iran
     Die Blutspur des US-Imperialismus
     Die aktuellen Ereignisse im Iran lehren uns, dass die Konzentration von wirtschaftlicher Macht im Imperialismus mündet, also in kriegerischen Eroberungen von Rohstoffen und Absatzmärkten. In nur 16 ihrer 244 Jahre langen Geschichte haben die USA keinen Krieg geführt.
     Zur Chronologie der Kriegsverbrechen im Vorderen Orient gehören u. a. der Sturz der demokratischen Regierung des Iran 1953 sowie Kriegslügen und Kriege gegen den Irak 1990 und 2003 aber auch die mörderische Sanktionspolitik gegen den Irak und jetzt gegen den Iran seit der einseitigen Kündigung des Iran-Nuklearabkommens durch die USA 2018.
     Die Ermordung des iranischen Generals Soleimani geschah auf Befehl von Trump, während sich Soleimani als Diplomat zu Verhandlungen im Irak aufhielt. Trump habe sich im Vorfeld sogar persönlich dafür bedankt – wie schamlos.
     Dieser General war sicher kein Menschenfreund aber angesichts von über drei Millionen Toten in den letzten Jahrzehnten durch die Kriegsverbrechen der US-Administration erscheint der Hass der Betroffenen auf die Regierung der USA als „Terrorist Nr. 1“ zumindest nachvollziehbar.
     Oskar Lafontaine nimmt in einem ausführlichen Interview mit Wolfgang Zarnack dazu aber vor allem auch zur unrühmlichen Rolle Deutschlands in diesem Zusammenhang Stellung.
     Quelle: Aufstehen, 10.01.2020

   • KenFM am Telefon: Dr. Daniele Ganser zum chronischen Bruch des Völkerrechts durch die USA
     Die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg hatten das Gewaltverbot der UNO zur Folge.
     Nie wieder sollte Staat A Staat B mit einem Angriffskrieg überziehen dürfen, ohne dafür vor einem Weltgericht abgeurteilt zu werden.
     Nie wieder sollte ein Staat willkürlich Gewalt gegen ein anderes Land einsetzen dürfen mit der Begründung, hier handelte es sich um präventive Selbstverteidigung. […]
     Warum kuschen EU und Deutschland vor den politischen Morden der USA und was passiert, wenn übermorgen Russland und China mit ähnlichen Methoden Realpolitik machen?
     Antworten auf diese Fragen gibt uns der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser.
     Quelle: KenFM, 14.01.2020

     Anmerkung CG: Sehr hörenswert, es geht natürlich auch um Geschichte.

   • KenFM am Telefon: M. Bröckers zu den anhaltenden Versuchen der USA dem Iran einen Krieg aufzuzwingen
     Was haben der Putsch im Iran 1953 durch die CIA und die aktuelle Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani bei einem offiziellen Staatsbesuch miteinander gemeinsam? Immer sind es die USA, die versuchen, das politische Personal der Perser zu bestimmen und wenn es ihnen nicht (mehr) gefällt, ggf. dieses Personal auch wieder beseitigen. Politischer Mord gehört zum Tagesgeschäft jener Nation, die dem Rest der Welt suggerieren möchte, sie wäre als Weltpolizist vor allem nötig um internationales Recht zu wahren und durchzusetzen.
     Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die USA haben sich zum brutalsten Schläger auf dem Planeten entwickelt. Ihr Politikstil entspricht dem der Mafia. Man verstößt chronisch gegen geltendes Recht, erpresst seine Nachbarn und ermordet jeden, der nicht umgehend spurt. Diese Form amerikanischer Außenpolitik hat große Teile des Nahen Ostens in eine Trümmerlandschaft verwandelt und kostete am 8.1.2020 176 Zivilisten einer ukrainischen Boeing 737 das Leben. Die Maschine war von Teheran aus gestartet, hatte technische Probleme und wurde beim Umdrehen Richtung iranischer Hauptstadt für eine feindliche Rakete gehalten.
     Die iranische Luftabwehr schoss den Flieger nach neuesten Entwicklungen versehentlich ab. Wer verstehen will, warum diese Gemengelage genau das ist, was sich das Pentagon für den Iran wünscht, muss einen großen Schritt zurück machen.
     Der Iran ist ein wesentlicher Baustein des chinesischen Jahrhundertprojektes Seidenstraße. Da die USA die Atommacht China nicht angreifen können, um die Seidenstraße zu verhindern, werden Länder, durch die diese Seidenstraße verlaufen soll, destabilisiert. Der Iran ist hier Ziel Nr. 1. Denn wer zudem Öl an China verkauft und sich dieses nicht in US-Dollar bezahlen lässt, ist ein US-Feind und muss attackiert werden.
     KenFM spricht mit dem freien Journalisten und Buchautor Mathias Bröckers über das falsche Spiel der USA mit dem Iran und welche fatale Rolle die EU und speziell Deutschland spielen, wenn beide sich der intriganten Politik der USA fügen. Käme es zu einem amerikanisch-iranischen Krieg, würden erneut Millionen Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten nach Europa, also auch nach Deutschland, kommen.
     Quelle: KenFM, 14.01.2020

     Anmerkung CG: Auch sehr hörenswert, bis auf den kleinen Wermutstropfen, dass Bröckers hier die vereinfachte Erzählung vom Petrodollar bedient. Die Transaktionswährung muss man von der Reservewährung unterscheiden. Jens Berger hat das im Mai 2018 ausführlich aus volkswirtschaftlicher Sicht erklärt “Iran, das Öl und der Dollar“.

   • Tulsi Gabbard Talks About The Reality Of IRAN
     Quelle: Kim Iversen, 14.01.2020

     Anmerkung unseres Lesers Prof.Emeritus Bastian Conrad: Es erscheint mir immer auch wichtig, die positiven Seiten der Vereinigten Staaten darzustellen, in der gegenwärtigen globalen Siutation. Der nachfolgende Link ist einer der stärksten Video-Beiträge der USA der letzten Zeit die Krise zu verstehen, von der wir hoffen müssen, dass sie die Selbstheilungskräfte der USA aktivieren. Ich wäre dankbar, wenn Sie für eine grosse Verbreitung (vielleicht sogar Übersetzung) sorgten.

     Ergänzende Anmerkung CG: Die Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard, die sich immer wieder gegen die Regime-Change-Politik und US-Interventionismus positioniert, bewirbt sich als Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei. Sie wurde vom Establishment der US-Demokraten und einigen Massenmedien wiederholt als “Russian Asset” verunglimpft und mit Schmierenkampagnen überzogen. In den deutschsprachigen Leitmedien kommt sie so gut wie gar nicht vor und wenn, dann wird die Schmutzkampagne gegen sie weitergetragen oder sie wird gar in die rechte Ecke geschoben oder ihr Programm einfach verschwiegen. Dabei hatte sie 2016 Bernie Sanders Präsidentschaftskampagne unterstützt, wirbt aktuell u.a. für einen Green New Deal, propagiert Medicare for all und einen höheren Mindestlohn. Beispiele: Spiegel, Der Standard.

   • USA verteidigen rechtswidrige Tötung Soleimanis
     Am 3. Januar wurde der iranische General Qassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff getötet. Der Zwischenfall hätte beinahe zu einem offenen Krieg zwischen den USA und dem Iran geführt.
     Laut der US-Regierung war General Soleimani an Planungen zu Angriffen auf US-Botschaften und US-Militärpersonal beteiligt. Beweise für diese Behauptungen wurden bisher noch keine vorgelegt. Präsident Donald Trump merkte an, es sei unerheblich, ob Soleimani eine direkte Bedrohung für die USA gewesen sei, oder nicht. Er sei auf jeden Fall ein schlechter Mann mit schlimmer Vergangenheit gewesen.
     Quelle: RT Deutsch, 14.01.2020

   • Außenamt will Aussagen von Heiko Maas zur Rolle Ramsteins bei Tötung von Soleimani nicht bestätigen
     Heiko Maas hatte letzte Woche im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages erklärt, dass die Antwort der USA zur Rolle Ramsteins bei der Ermordung von Soleimani noch aussteht. RT wollte auf der BPK wissen, ob mittlerweile eine Reaktion vorliegt. Die Antwort geriet zum Offenbarungseid.
     Es gilt unter Militäranalysten als eigentlich unbestritten, dass bei der Ermordung von Soleimani sowie von neun weiteren iranischen und irakischen Offizieren durch eine MQ-9-Reaper-Kampfdrohne der umstrittene US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in der Westpfalz als sogenannte “Relaisstation” eine zentrale Rolle gespielt haben muss.
     Bereits im Jahr 2015 hatte der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant in einem ARD-Interview erklärt, dass Ramstein eine zentrale Rolle im US-Drohnenkrieg einnimmt: “Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich.”
     Auch Dr. Marcel Dickow, Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der regierungsnahen Denkfabrik “Stiftung Wissenschaft und Politik” (SWP), bezeichnete es gegenüber dem WDR als “ziemlich wahrscheinlich, dass Ramstein zumindest einen technischen Anteil an dieser Operation [Ermordung von Soleimani] hatte”.
     Bei einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am 9. Januar erklärte Außenminister Heiko Maas nach Darstellung von teilnehmenden Mitgliedern des Deutschen Bundestages, dass eine Antwort der US-Amerikaner, ob die US-Basis Ramstein in die Ermordung von Soleimani involviert war, noch ausstehe.
     Auf der Bundespressekonferenz am 13. Januar wollte RT-Redakteur Florian Warweg von den Sprechern der Bundesregierung wissen, ob mittlerweile die Antwort der US-Amerikaner zu dieser Anfrage vorliegt. Die Reaktion von Regierungssprecher Steffen Seibert sowie auch der Außenamtssprecherin Maria Adebahr stellt wohl einen neuen Tiefpunkt in der Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber der Öffentlichkeit dar
     Quelle: RT Deutsch, 14.01.2020

   • BPK zur US-Entscheidung, gegen Willen des Irak Truppen im Land zu belassen: “Widdewiddewitt …”
     Die Weigerung der USA, ihre Truppen entgegen der Entscheidung der irakischen Regierung im Land zu belassen, gilt allgemein als völkerrechtswidrig. Doch auf der Bundespressekonferenz versuchte das Auswärtige Amt alles, um einer Bewertung des US-Agierens auszuweichen.
     Angesichts massiv gestiegener Spannungen nach der Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani in Bagdad durch die USA hatte der irakische Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi Washington am 10. Januar direkt gebeten, den vom irakischen Parlament geforderten Truppenabzug vorzubereiten. Der Irak solle nicht zum Schlachtfeld für die USA und den Iran werden. Aktionen, die der irakischen Souveränität zuwiderlaufen, wie die Anschläge in Erbil und Bagdad durch US-Streitkräfte, lehne der Irak ab.
     Das US-Außenministerium reagierte noch am selben Tag mit einer Stellungnahme, die es in nur 161 Wörtern vermochte, den Willen der irakischen Volksvertreter und Regierung komplett zu ignorieren. Die Pressemitteilung beginnt mit einer vielsagenden Selbsteinschätzung der US-Rolle in der Region: “Amerika ist eine Kraft des Guten im Nahen Osten.”
     Die Antwort des Auswärtigen Amtes auf die Frage von RT-Redakteur Florian Warweg, wie die Bundesregierung es bewertet, dass die USA den erklärten Willen des irakischen Parlaments und der irakischen Regierung ignorieren, hat gute Chancen, als nichtsagendste Antwort der BPK-Geschichte in die Annalen der Bundespressekonferenz einzugehen. Und das will schon was heißen.
     Quelle: RT Deutsch, 13.01.2020

   • Who Profits when Iran and America Fight?
     We spoke to Code Pink co-founder Medea Benjamin after Thursday’s War Powers resolution vote. Whose interests are driving the narrative around conflict with Iran?
     Quelle: The Real News Network, 13.01.2020

     Taya Graham, Auszug aus der Anmoderation [transkribiert und übersetzt, CG]: “Sind die progressiven Demokraten für die derzeitige Kriegstreiberei genauso verantwortlich, wie ihre republikanischen Kollegen? Nun, das ist es, was die Mainstream-Medien in ihrer Berichterstattung über einen möglichen Krieg im Iran zu vermeiden scheinen. Aber die Wahrheit ist eine viel nuanciertere und hässlichere Auseinandersetzung. Das Repräsentantenhaus hat gerade eine Resolution verabschiedet, die Präsident Trumps Fähigkeit einschränken würde, militärische Aktionen im Iran ohne die Zustimmung des Kongresses anzuordnen. Es wurde als scharfer Tadel für den Präsidenten von der Mehrheit des Hauses beschrieben, aber Kritiker sehen es als einen wirkungslosen symbolischen Versuch, die frühere Komplizenschaft wieder gut zu machen. Im Dezember 2019 stimmten Demokraten und Republikaner gleichermaßen für einen 1,4 Billionen Dollar Haushaltsentwurf, der eine Erhöhung des Pentagon-Budgets vorsah. Aber warum stimmen die Demokraten für eine Erhöhung des Militärbudgets, während sie Donald Trumps Aggression gegenüber dem Iran kritisieren? Warum halten selbst isolationistische Republikaner die andere Wange hin, wenn mehr Gelder für die militärische Aufrüstung bereitgestellt werden?”

     Anmerkung CG: Der aktuelle US-Haushaltsentwurf vom 17. Dezember 2019 über 1,4 Billionen US-Dollar enthält laut “New York Times” einen Verteidigungsetat von 738 Milliarden US-Dollar. In 2019 lagen die US-Militärausgaben laut “Die Zeit” bei 716 Milliarden, 2018 waren es laut Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) noch rund 648,8 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich, Russland gab 2018 laut SIPRI rund 61,4 Milliarden USD für Rüstung aus, Deutschland etwa 49,5 Milliarden USD.

   • Ex-US intel officer: Pompeo ‘lying through his teeth’ on Iran
     Pushback with Aaron Maté
     The Trump administration is imposing new sanctions on Iran and defying Iraq’s call for a US troop withdrawal. This comes as the stated rationale for the US assassination of Qasem Soleimani and Abu Mahdi al-Muhandis is being undermined by its top officials’ own statements. Scott Ritter, a former Marine Corps intelligence officer, analyzes the increased White House coercion efforts and collapsing intelligence claims.
     Guest: Scott Ritter — former UN Weapons Inspector, former Marine Corps Intelligence Officer, and author of “Dealbreaker: Donald Trump and the Unmaking of the Iran Nuclear Deal.”
     Quelle: The Grayzone, 12.01.2020

     Anmerkung unseres Lesers H. G.: Scott Ritter wiederholt die Begriffe “occupation, occupier” in Bezug auf die US-Präsenz im Iraq. Auch sein Vergleich der Aktivitäten von Soleimani mit denen der USA im Bezug auf die sowjetische Afghanistanpräsenz ist bemerkenswert. Er zerlegt Pompeo: “…he’s lying through his teeth…”.

   • Why Trump’s Iran Conflict Cannot Be Stopped Or Unwound
     Quelle: The Jimmy Dore Show, 10.01.2020

   • $738 Billion for War, Cut Backs for the Poor
     ANSWER Coalition organizer Monica Cruz speaks on the need for a renewed anti-war movement and international solidarity at last night’s demo in Times Square demanding no war with Iran
     Quelle: ANSWERCoalition, 09.01.2020

   • Michael Holmes
     @tparsi on latest #Trump tweets, #Iraq parlt vote to kick the US out, and how it’s difficult to swallow administration claims Americans are “safer” after the #Soleimani killing.
     Quelle: CNN via Michael Holmes, twitter, 5. Jan. 2020
   • Against War on Iran: The Role of the Anti-War Movement
     As the U.S. escalates aggression against Iran with its assassination of General Qasem Soleimani, ANSWER Coalition organizer Eugene Puryear speaks on the critical role of an independent mass movement in opposing a new war in the Middle East.
     Quelle: ANSWERCoalition, 05.01.2020

3. Fragen an den Autor Albrecht Müller: Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst
   Demokratie klingt schön. Tatsächlich wird sie täglich ausgehöhlt. Das aktuelle Buch von Albrecht Müller will dabei helfen, sich aus dem Gestrüpp der Manipulationen zu befreien.
   Wir alle werden ständig bedrängt zu denken, was andere uns vorsagen. Auch das Jahr 2019, das nun zu Ende geht, hat gezeigt: Die meisten politischen Entscheidungen werden unter dem Einfluss massiver Propaganda getroffen. Dieses Buch will dabei helfen, sich aus dem Gestrüpp der Manipulationen zu befreien. Albrecht Müller beschreibt gängige Methoden der Manipulation sowie Fälle gelungener oder versuchter Meinungsmache und analysiert die dahintersteckenden Strategien. Er sagt: Es ist an der Zeit, skeptischer zu werden, nur noch wenig zu glauben und alles zu hinterfragen. Es ist Zeit, wieder selbst zu denken. Albrecht Müller, 1938 in Heidelberg geboren, ist Diplom-Volkswirt, Bestsellerautor und Publizist. Er ist Herausgeber der NachDenkSeiten. Müller leitete Willy Brandts Wahlkampf 1972.
   von Kai Schmieding
   Quelle: SR2 Kulturradio, 29.12.2019

   Hierzu auch auf den NachDenkSeiten „Fragen an den Autor“ – Podcast der ARD zur Sendung des Saarländischen Rundfunks mit Albrecht Müller.

4. Monitor vom 09.01.2020
   Themen: Raus aus der Wohnung: Wenn sozialer Abstieg zum Existenzproblem wird | Arm trotz Arbeit: Reinigungskräfte zum Niedrigstlohn | Einkalkuliertes Elend: Armut durch Rente | Schlechte Perspektiven: Brennpunktschulen in Deutschland
   – Raus aus der Wohnung: Wenn sozialer Abstieg zum Existenzproblem wird
   Wer seinen Job und seine Wohnung verliert, muss wieder ganz unten anfangen. Dies bekommen auch immer mehr Menschen zu spüren, denen es finanziell einmal ganz gut ging. Monitor hat eine Akademikerin besucht, die durch Krankheit arbeitslos wurde und nun um ihre Existenz fürchtet.
   – Arm trotz Arbeit: Reinigungskräfte zum Niedrigstlohn
   Tausende Büros, Schulen und Hotels werden fast unsichtbar gereinigt. Oft von schlecht bezahlten Reinigungskräften. Arbeitsverhältnisse am Existenzminimum: Unbezahlte Überstunden, Arbeitszeitverdichtung und befristete Verträge sind häufig Alltag für jene, die von ihrem Lohn kaum leben können.
   – Einkalkuliertes Elend: Armut durch Rente
   Laut neuesten Erhebungen ist die Zahl der armutsgefährdeten Rentner in Deutschland zwischen 2016 und 2017 um gut 200.000 gestiegen. Monitor hat Menschen getroffen, denen monatlich rund 250 Euro für Lebensmittel, Kleidung oder Reparaturen zur Verfügung stehen – obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben.
   – Schlechte Perspektiven: Brennpunktschulen in Deutschland
   Kinder aus sozial benachteiligten Familien haben es im deutschen Schulsystem schwer. Das zeigen Studien seit Jahren immer wieder, zuletzt die aktuelle PISA-Studie. An einer Brennpunktschule in Essen zeigen Lehrer, was man dagegen unternehmen kann – und wie schwer es ihnen die Bildungspolitik macht.
   Quelle: WDR

   Anmerkung CG: Bedrückende Zahlen und Fallbeispiele zum Jahresbeginn, in den Kontext gesetzt mit Merkels Neujahrsversprechen wirkt das entlarvend. Diese Fakten zeigen auf, wie sehr die Deregulierungen auf dem Arbeitsmarkt, die Schaffung des größten Niedriglohnsektors in Europa, Steuersenkungen für Reiche und auch die absichtliche Schwächung des umlagefinanzierten Rentensystems für die übergroße Mehrheit der Gesellschaft krachend gescheitert sind und Armut erzeugen. <Ironie an> Die Sendung sollte täglich im Anschluss an die Abendnachrichten gesendet werden, hinaus in Merkels Land der “marktkonformen Demokratie”, bis es der letzte “marktgläubige” Wähler es kapiert hat. <Ironie aus> Hier folgen drei Screenshots aus der äußerst sehenswerten Sendung.

   
   
   
5. Politischer Jahresauftakt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
   Für einen starken Sozialstaat und konsequente Abrüstung – Politischer Jahresauftakt 2020
   Mit den Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Petra Pau, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, Fabio De Masi, Sahra Wagenknecht, Diether Dehm, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Wolfgang Schorlau.
   Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag via facebook, 12.01.2020

   Anmerkung CG: Zeitangaben, bezogen auf den facebook-Stream – Jan Korte ab Min. 9; Gregor Gysi ab Min. 18; Amira Mohamed Ali Min. 30; Wolfgang Schorlau Min. 53; Oskar Lafontaine Min. 65; Sahra Wagenknecht Min. 91; Petra Pau Min. 105; Dietmar Bartsch Min. 116.

   Jan Korte, aus der Eröffnungsrede [transkribiert]: “Wer das Klima retten will, muss sich mit den Konzernen anlegen und es nicht auf dem Rücken der kleinen Leute tun. […] Wir brauchen keine zweite grüne Partei in diesem Land, eine reicht vollständig. […] Wir müssen uns vornehmen eine Sprache zu sprechen, die die Leute verstehen, die hart malochen […], die müssen es verstehen, kurz knapp und präzise. Wir dürfen niemals zulassen, dass Minderheitenrechte gegen Arbeitnehmerrechte ausgespielt werden und erst recht dürfen wir nicht zulassen, dass wir herrabblicken auf Linke, auf andere. […] Wir treffen uns heute an einem geschichtsträchtigen Datum, der Ermordung von Rosa und Karl […]. Die CDU/CSU […] fällen am Anfang der Legislaturperiode immer einen Beschluss, [diesmal] nämlich, dass sie niemals einen gemeinsamen Beschluss mit der Linkspartei und der AfD machen […] Diese elendige Gleichsetzung von links und rechts, von Sozialismus und Faschismus, übrigens auch von DDR und NS-Faschismus muss ein Ende haben, weil es ist nichts anderes als eine Relativierung von Auschwitz. […] Man muss hin und wieder daran erinnern, […] es war diese CDU/CSU, die mit dem Drecks-Appartheids-Regime in Südafrika gemeinsame Sache gemacht haben. Es ist Strauß und die CSU gewesen, die um den Massenmörder Pinochet herumgeschleimt haben […]. Auch daran erinnern möchte ich, dass die meisten NSDAP-Mitglieder in den 50er-Jahren in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion gesessen haben. […] Es ist höchste Eisenbahn, dass die CDU/CSU […] mit einer unabhängigen Historiker-Kommission, ihre Vergangenheit endlich selbstkritisch aufarbeiten.”

6. Heiner Flassbeck über sein Buch “Preise, Zins und Wechselkurse”
   Wirtschaftspolitik: Das macht Trump richtig und Deutschland falsch
   US-Präsident Donald Trump hat etwas in seiner Wirtschaftspolitik begriffen, was Deutschland seit über 20 Jahren nicht verstanden hat. Im Sputnik-Interview verrät der erfahrene Ökonom Heiner Flassbeck dieses Kernproblem. Warum das auch den Euro-Raum massiv betrifft, schildert er in seinem neuen Buch „Preise, Zins und Wechselkurse“.
   US-Präsident Donald Trump hat etwas in seiner Wirtschaftspolitik begriffen, was Deutschland seit über 20 Jahren nicht verstanden hat. Im Sputnik-Interview mit Sputnik-Korrespondent Alexander Boos verrät der erfahrene Ökonom Heiner Flassbeck dieses Kernproblem. Warum das Problem auch den Euro-Raum massiv betrifft, schildert er in seinem neuen Buch „Preise, Zins und Wechselkurse“ (erschien 2019 im Westend Verlag).
   Heiner Flassbeck: „Preise, Zins und Wechselkurse“, Westend, 1. Ausgabe 2019, 200 Seiten, 25 Euro. Das Buch ist überall im Handel erhältlich.
   Quelle: SNA Radio, 19.12.2019

   Heiner Flassbeck [transkribiert]: “Deflation ist die Gefahr, nicht Inflation. […] Das merkantilistische Denken ist immer noch nicht überwunden. […] Merkantilismus und Merkelismus liegen ganz nah beieinander. […] Niemand kann auf Dauer hohe Überschüsse im Ausland erzielen. […] Wer sparen will, braucht einen Schuldner. […] Je mehr Deutschland spart, umso mehr muss sich das Ausland verschulden.”

7. Wolf Wetzel: „Geballter Rechte-Abbau für Flüchtlinge“, Halle und Lübcke-Mord: Auch das war 2019
   Im Jahr 2019 haben nicht nur das Halle-Attentat und der Mord an Walter Lübcke gezeigt, dass rechtsextreme Ideologien auch heute noch in Deutschland auf so manchen gewalttätigen Boden fallen. Im Sputnik-Interview und Jahresrückblick erklärt der Investigativ-Journalist und NSU-Experte Wolf Wetzel, warum Politik und Behörden „rechts blind“ sind.
   Quelle: Sputniknews, 30.12.2019

8. Ausbeutung von Kindern in Kobaltminen: Klage gegen Microsoft, Apple und Co
   Wegen der fürchterlichen Bedingungen in den Kobaltminen der Demokratischen Republik Kongo haben 14 Familien Klage gegen Unternehmen wie Google, Apple, Microsoft und Tesla eingereicht. In besagten Minen werden Kinder unter steinzeitlichen Verhältnissen bis in den Tod ausgebeutet.
   Verstümmelungen und Todesfälle sind an der Tagesordnung, die gezahlten Löhne erbärmlich.
   Die Kläger argumentieren, den Konzernen seien sämtliche Details des Abbaus de facto bekannt gewesen. Deren Bosse geben sich mit Vorzeigeprojekten unwissend bis wohlwollend.
   Quelle: RT Deutsch, 20.12.2019

9. Fabio De Masi, DIE LINKE: Altschulden: Wer bestellt bezahlt – für starke Städte und Dörfer
   Wenn Städte und Dörfer in Deutschland abgehängt werden, 2500 Kommunen überschuldet sind, Turnhallen, Schultoiletten und Bibliotheken vergammeln, kaum ein Bus fährt und es kein Internet gibt, dann stirbt ein Stück von diesem Land. Wie in der Kneipe muss in der Politik gelten wer bestellt bezahlt ! Die Kommunen brauchen starke Finanzen. Sonst geht die Demokratie kaputt weil vor Ort wegen leerer Kassen nichts mehr entschieden wird.
   Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, 20.12.2019

10. London: Assange-Anhänger protestieren für Freilassung – Beobachter kritisieren Gerichtsverlauf
    Etwas mehr als ein Dutzend Unterstützer des WikiLeaks-Mitbegründers Julian Assange versammelten sich am Montag vor dem Westminster Magistrates’ Court in London, um seine Freilassung zu fordern. Viele seiner Anhänger, einschließlich der Rapperin M.I.A., bezeichneten das Verfahren als “lächerlich”, da Assange vor einer Anhörung vor dem Gericht am selben Tag nur begrenzt Zugang zu seinen Anwälten erhielt. Ihm drohen für seine Enthüllungen eine Auslieferung in die USA und dort lebenslange Haft.
    Einer der Unterstützer Assanges berichtete, dass “der gesamte Fokus des Verfahrens auf dem fehlenden Zugang Julian Assanges zu seinem Anwaltsteam lag”.
    Die Anhörung heute war kurz, und praktisch der gesamte Fokus lag auf dem mangelnden Zugang, den Julian Assanges Rechtsteam zu seinem Mandanten hatte. Gareth Peirce, Julians Anwältin, sagte, dass sie seit ihrem letzten Gespräch mit dem Gericht genau zwei Stunden Kontakt zu ihrem Mandanten hatte. Sie haben ihn heute vor das Gericht gebracht, weil sie erwartet haben, dass sie viel Zeit für die Vorbereitung des Falles hier vor Gericht aufwenden könnten. Das Gericht sagte ihnen jedoch, dass das aufgrund der Anzahl der anderen Gefangenen im Gericht auf nur eine Stunde reduziert werden würde. Und es war offensichtlich, meiner Meinung nach aufgrund des Verhaltens der Richterin, die in früheren Anhörungen ausgesprochen unsympathisch war, dass selbst sie der Meinung war, dass dies eine unerhörte Verweigerung der ordnungsgemäßen Vorbereitung dieses Rechtsstreits war.
    Die Rapperin M.I.A. ist eine der bekanntesten Unterstützerinnen von Julian Assange. Ihr war es wichtig, auch bei dem Gerichtstermin vor Ort zu sein, da sie sich auf ein Treffen mit der Queen vorbereite, die ihr eine Auszeichnung überreichen soll. Bei dem Treffen will sie die Queen auf den Fall von Julian Assange ansprechen.
    Vorstandsmitglied des Zentrums für Investigativen Journalismus (CIJ) und WikiLeaks-Botschafter, Joseph A. Farrell, glaubt, einen Wandel in den internationalen Medien zum Fall Assange festzustellen, was ihn zuversichtlicher stimme. […]
    Quelle: RT Deutsch, 14.01.2020

    Vor laufender Kamera: Aktivist spricht zu Julian Assange und übermittelt ihm wichtige Botschaft
    Aktivisten gelang es heute, zu Julian Assange vorzudringen und ihm aufmunternde und unterstützende Worte zukommen zu lassen. Der WikiLeaks-Gründer war heute für eine kurze Anhörung vor Gericht. Als er in einem Gefangenentransport das Westminster Magistrates’ Court verließ, blieb der Wagen stehen. Aktivisten und Journalisten nutzten den günstigen Moment und drangen ans Fenster des Wagens vor.
    Man sieht Julian Assange, der stark gealtert aussieht und eine Brille trägt. Einer seiner Unterstützer sagt ihm folgende Worte:
    Julian, bleib stark! Bleib stark, wir kämpfen für dich! Wir werden nicht zulassen, dass sie dir das antun. (unverständlich) Bleib stark. Vergiss nicht, dass wir für dich da sind! Vergiss das nicht! Bleib stark! Du wirst freikommen! Bleib stark! Bleib stark, Julian! […]
    Quelle: RT Deutsch, 13.01.2020

    Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Moritz Müller “Assange-Mahnwachen nötiger denn je!“.

    Weitere Artikel zu Julian Assange auf den NachDenkSeiten sind hier zu finden.

11. Latin America says ‘No to neoliberalism!’: Ecuador’s ex-foreign minister talks uprisings and Assange
    The Grayzone premieres its new show Red Lines with Anya Parampil with an interview with the former foreign minister of Ecuador, Guillaume Long. We discuss the coup in Bolivia, the anti-neoliberal uprisings sweeping Latin America, US Monroeism and the OAS, CIA spying on the Ecuadorian embassy in London, and President Lenin Moreno’s betrayal of WikiLeaks founder Julian Assange.
    We are seeing “a big geopolitical return of a very hawkish and aggressive United States, trying to force Monroeism on the region, the old Monroe Doctrine – ‘It’s our backyard,'” Long explains.
    Quelle: The Grayzone, 11.12.2019