NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 15. Januar 2020 um 8:17 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

BlackRocks Angriff auf die Rente
Wie die EU den Markt für BlackRock geschaffen und gleich auch die wichtigsten Konkurrenten ausgesperrt hat […]
Von besonderem Interesse für BlackRock war dabei Dombrovskis Kabinettschef Jan Ceyssens, der speziell für die Verhältnisse zur EZB und anderen Banken verantwortlich ist. Und offenbar traf BlackRock bei Dombrovskis auf besonders offene Ohren. Anders ist folgende “Koinzidenz” kaum zu erklären.
Im Januar 2017 hatte Larry Fink vor einem voll besetzten Saal der Deutschen Börse dem aufmerksamen Publikum seine Vorstellungen von der Zukunft der Altersvorsorge in Europa erklärt. Paulo Pena und Harald Schumann vom Rechercheteam Investigate Europe dokumentierten dieses Treffen später für die Wochenzeitung der Freitag.4 In Europa und “ganz besonders in Deutschland” seien die Bürger bei ihrer Altersvorsorge “übermäßig abhängig von den staatlichen Renten”. Die staatlichen Renten könnten allerdings “nicht mehr das Einkommen bieten, das sie für ihr längeres Leben benötigen« und die private Altersvorsorge sei »unterentwickelt”.
Daher forderte der BlackRock-Chef die Regierungen auf, in “Zusammenarbeit mit den Unternehmen eine langfristige, ganzheitliche Strategie” zu verfolgen. Um die Menschen zur Geldanlage in Aktienprodukte zu motivieren, sei jedoch eine gesetzlich garantierte Mindestverzinsung privater Altersvorsorgeprodukte, wie sie beispielsweise für Kapitallebensversicherung gilt, hinderlich. Derartige Garantien sollten doch besser auf wenige ganz bestimmte Produkte beschränkt werden – und dies natürlich europaweit. Lieber solle man “den europäischen Sparern (…) zuverlässige Daten und die Anleitung, wie man investiert und für die Zukunft plant”, in die Hand geben, so Fink.
Wie durch ein Wunder tauchten genau diese Gedanken ein halbes Jahr später in einem Gesetzentwurf ein “europaweites privates Altersvorsorgeprodukt” auf, den der Finanzkommissar Valdis Dombrovskis in die Brüsseler Gesetzgebung einbrachte. Der Name des Modells: PEPP, die Abkürzung für Pan-European Personal Pension. Ein garantierter Mindestzins und Kapitalgarantien sind darin nicht vorgesehen.
Quelle: Jens Berger auf Telepolis

Dieser Text ist ein Auszug aus dem im Westend Verlag erschienen Buch von Jens Berger „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen“.

dazu: Autor warnt vor “einmaliger Machtkonzentration” großer Finanzkonzerne
- Der Journalist Jens Berger hat sich in dem Buch „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen? Die heimlichen Herrscher und ihre Gehilfen“ mit Unternehmen wie Blackrock und Vanguard beschäftigt.
- Die drei großen Finanzkonzerne Blackrock, Vanguard und Statestreet verwalten zusammen ein Vermögen von 15 Billionen Dollar — doch der Öffentlichkeit seien sie nahezu unbekannt.
- Berger warnt vor einer Machtkonzentration durch die hohen Unternehmensanteile der Finanzkonzerne: „Noch nie war so viel Macht in den Händen so weniger.“
Quelle: Businessinsider
Bundestags-Gutachten zweifelt Rechtmäßigkeit der Soleimani-Tötung an
Die Bundesregierung traut sich noch kein Urteil darüber zu, ob die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani völkerrechtskonform war oder nicht. Ein Gutachten von Bundestags-Wissenschaftlern weist nun recht deutlich in eine Richtung.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben erheblich Zweifel daran, dass die gezielte Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch das US-Militär mit dem Völkerrecht zu vereinbaren ist…
Die Wissenschaftler des Bundestages bezweifeln aber auch die Rechtmäßigkeit der iranischen Reaktion, die Teheran ebenfalls mit Selbstverteidigung begründet hat. Am 8. Januar wurden Militärstützpunkte im Irak, auf denen US-Soldaten stationiert sind, mit Raketen attackiert.
Irans Reaktion: Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta greife in diesem Fall nicht
Das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta greife in diesem Fall nicht, da der Drohnenangriff zum Zeitpunkt des Gegenschlags bereits abgeschlossen gewesen sei, heißt es in dem Gutachten.
Quelle: RT
“Green Deal”: Bundesregierung attackiert von der Leyens Vorzeigeprojekt
Am Dienstagmittag will die Kommission ihr Billionenprogramm zum Klimaschutz beschließen, Kanzlerin Merkel begrüßte die Ziele beim jüngsten EU-Gipfel. Intern aber macht ausgerechnet Deutschland klar: Mehr Geld dafür soll es nicht geben.
Die Bundesregierung ist derzeit nicht bereit, den sogenannten Grünen Deal von Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf europäischer Ebene finanziell stärker zu unterstützen – obwohl Kanzlerin Angela Merkel die ambitionierten Klimaziele beim vergangenen EU-Gipfel öffentlich gelobt hatte. Dies geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage der grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.
(…) Die ablehnende Haltung Berlins steht im auffälligen Widerspruch zu den Worten von Kanzlerin Merkel beim vergangenen EU-Gipfel. Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich dort, wie von von der Leyen gewünscht, auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verständigt und in ihren Schlussfolgerungen auch klargemacht, dass dies private und öffentliche Investitionen erfordern würde….
Quelle: SPON

Dazu: Green Deal ist Mogelpackung
Das Finanzierungskonzept der EU-Kommission für Ursula von der Leyens ‚Green Deal‘ ist eine Mogelpackung. Statt frischem Geld soll der Klimaschutz durch Kürzungen und Anreize für Privatinvestoren finanziert werden. Das wird nicht funktionieren“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte Konzept. Ulrich weiter:
„Die vorgesehenen Mittel für den sogenannten Just Transition Fund reichen bei Weitem nicht aus, um einen sozial gerechten Übergang hin zu klimafreundlichen Strukturen in der EU zu schaffen. Zumal sich die Mitgliedsländer offensichtlich nicht auf eine entsprechende Erhöhung des EU-Haushalts einigen können.
Das ambitionierte und sinnvolle Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erfordert ein ehrgeiziges, öffentliches Investitionsprogramm mit klarem Fokus auf die Förderung einer CO2-neutralen Wirtschaft und Hilfe für die Menschen in den Umbruchregionen. Die Vorlage der Kommission wäre bestenfalls ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Rat für eine entsprechende Erhöhung des EU-Haushalts einzusetzen und darauf zu drängen, die milliardenschweren Subventionen für fossile Energieträger wie Fracking-Gas aus den USA zu stoppen.“
Quelle: DIE LINKE
Frankreich: Weitere Streiks und Proteste trotz des Angebots kosmetischer Änderungen an Rentenkürzungen
Am Samstag haben in Frankreich Hunderttausende von Streikenden und „Gelbwesten“ gegen die von Präsident Emmanuel Macron geplanten Rentenkürzungen demonstriert, während Premierminister Edouard Philippe kosmetische „provisorische“ Zugeständnisse ankündigte. Diese zynischen Manöver sollen es den Gewerkschaften erlauben, die Streikenden bis mindestens Mai über den Inhalt der Kürzungen im Unklaren zu lassen und auf diese Weise den Streik schrittweise zurückzufahren, während man Macron umfassende neue Befugnisse für Rentenkürzungen gibt.
Während in ganz Frankreich die Streikenden demonstrierten, schlug Philippe in einem Brief vor, eine Konferenz zwischen Unternehmerverbänden und Gewerkschaften über die Finanzierung der Renten zu organisieren, die sich über vier Monate hinziehen soll. Eine Analyse von Philippes Brief macht jedoch deutlich, dass er keine nennenswerten Zugeständnisse macht. Nach seinem Plan werden alle grundlegenden Komponenten von Macrons Kürzungen in der einen oder anderen Form in Kraft treten.
(…) Philippe fügt hinzu, bis die Unternehmerverbände und die Gewerkschaften ihre Vorschläge vorlegen, „bin ich bereit, die vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen aus dem Gesetzentwurf zu streichen […] und das Rentenalter erst 2027 auf 64 Jahre zu erhöhen“…
„Die Regierung wird den Gesetzentwurf verändern, um vom Parlament ein umfassendes Ermächtigungsgesetz zu fordern, sodass alle Maßnahmen zur Gewährleistung des Gleichgewichts des Rentensystems bis 2027 per Dekret durchgeführt werden können.“ Das bedeutet, die Regierung kann die Erhöhung des Rentenalters, auf die sie angeblich verzichtet, und sogar noch stärkere Kürzungen per Dekret einführen…
Quelle: world socialist website
“Ende der USA in unserer Region hat begonnen” – Der Soleimani-Mord und seine Folgen
von Karin Leukefeld, Damaskus
(…) Langfristig könnten die Folgen des Soleimani-Mords für die USA aber schmerzhafter sein als für den Iran.
(…) Nur vier Stunden nach dem Vergeltungsschlag, den die iranischen Revolutionsgarden für den US-Mord an Generalmajor Qassem Soleimani am Flughafen von Bagdad angekündigt und verübt hatten, war eine Maschine der Ukraine Internationale Airlines (UAI) kurz nach 6 Uhr morgens vom Internationalen Flughafen Teheran-Imam Chomeini gestartet.
Die Luftabwehr des iranischen Militärs und der Revolutionsgarden sei zu diesem Zeitpunkt im ganzen Land auf höchster Alarmstufe gewesen, denn US-Präsident Trump hatte zuvor den Angriff auf 52 Ziele im Iran angedroht, und verstärkte US-amerikanische Flugbewegungen um den Iran herum seien registriert worden, sagte Hajizadeh. Es habe Anzeichen gegeben, dass die US-Armee Marschflugkörper gegen den Iran einsetzen werde.
(…) Die Welt wird sich ändern
“11. September 2001 = 3. Januar 2020. So wie die Welt sich seitdem geändert hat, so wird sich die Welt von nun an ändern. Für Deine Seele, Märtyrer Qassem Soleimani.”
Das war am vergangenen Freitag in einem syrischen Facebook-Beitrag zu lesen. Der 3. Januar ist der Tag der Ermordung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani, des Kommandeurs der al-Quds-Einheit der Iranischen Revolutionsgarde.
(…) Ein neues Vietnam für die USA
Die Region werde ein “neues Vietnam für die USA werden”, sollten sie die Region nicht verlassen, erklärte Ali Akbar Velayati, Berater des obersten Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei… Die Antworten des Iran auf die Ermordung General Soleimanis würden nur “militärische Einrichtungen” der USA treffen, erklärte der militärische Berater Chameneis, der frühere Verteidigungsminister Hossein Dehghan, dem US-Sender CNN: “Mit Sicherheit wird die Antwort militärisch und gegen militärische Ziele sein.” Keine amerikanischen Militärangehörigen, keine amerikanischen politischen (Entscheidungs-)Zentren, keine amerikanische Militärbasis, kein amerikanisches Schiff werden sicher sein, so Dehghan. “Wir können alle erreichen.”
(…) Anfang vom Ende der USA und des Westens in der Region Westasien
Das irakische Parlament verabschiedete mehrheitlich eine Resolution, wonach die irakische Regierung beauftragt und ermächtigt wird, alle ausländischen Truppen außer Landes zu weisen, die der US-geführten “Anti-IS-Allianz” angehören. Ausländische Truppen sollen den irakischen Luftraum nicht mehr nutzen dürfen.
Der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah Hassan Nasrallah erklärte am Sonntag, niemand sei General Soleimani ebenbürtig, für den Vergeltung verübt werden könne. “Die Antwort auf sein Blut muss der Abzug der US-Truppen aus der Region sein”, sagte Nasrallah. Das Mindeste, das als Vergeltung getan werden müsse, sei, “den Irak von den US-Truppen zu befreien”. Die Befreiung Palästinas und die Jerusalems müssten folgen. Als gerechte Bestrafung der Mörder von Soleimani werde es US-Truppen, Kriegsschiffe und Militärbasen treffen.
(…) “Wenn Sie drohen wollen, sprechen Sie mit mir, nicht mit dem Präsidenten (Hassan Rohani)”, sagte er. Es sei unter der Würde des Präsidenten, ihm zu antworten. “Wir sind in Ihrer Nähe, so nah, dass Sie es sich gar nicht vorstellen können. Wir sind bereit, (…) und wenn Sie den Krieg beginnen, werden wir den Krieg beenden”, so Soleimani. “Sie wissen, dieser Krieg wird alles zerstören, was Sie Ihr Eigentum nennen.”
Quelle: RT
US-Druck auf China: “Kauft kein iranisches Öl, oder es folgen weitere Sanktionen”
Nach Angaben des US-Finanzministers Steven Mnuchin kommt der “kleine Betrag” der iranischen Einnahmen aus dem Ölverkauf zum größten Teil aus China. Auch diese Einnahmequelle soll dem Iran abgeschnitten werden – über weitere Sanktionen gegen chinesische Firmen.
Washington hat es geschafft, den Iran von “wahrscheinlich über 95 Prozent der Öleinnahmen” abzuschneiden, so US-Finanzminister Steven Mnuchin.
Gegenüber Fox News sagte Mnuchin, dass US-Beamte nun mit China an dem Thema arbeiten, da ein erheblicher Teil der verbleibenden Ölexporte des Iran in dieses Land geht.
(…) Mnuchin sagte weiter:

China unterliegt Sanktionen wie alle anderen auch. Wir haben tatsächlich einige ihrer Reedereien sanktioniert, die in den Ölhandel involviert waren, und wir werden weiterhin Sanktionen gegen China und jeden anderen auf der Welt verhängen, der weiterhin mit ihnen Geschäfte macht.

Mit Blick auf die Länder Europas fügte er hinzu:

Die Europäer halten sich an unseren primären Sanktionen. (…) Sie würden sekundären Sanktionen unterliegen, und sie verstehen das…

Quelle: RT
Polizeigewalt gegen Proteste in Chile eskaliert weiter
Santiago. Bei Demonstrationen in der chilenischen Hauptstadt Santiago sind erneut zahlreiche Demonstranten durch den Einsatz von Wasserwerfern verletzt worden.
Videos und Bilder von den Geschehnissen am vergangenen Freitag an der zentral gelegenen Plaza Dignidad zeigen, dass das eingesetzte Wasser eine eigentümliche gelbe Farbe hatte. Auf weiteren Bildern sind zahlreiche Demonstranten zu sehen, die extrem gerötete Haut haben. Unlängst war bekannt geworden, dass die Polizei dem Wasser teilweise Ätznatron beigemischt hat, was zu schweren Verbrennungen geführt hat.
(…) Die neuesten Ereignisse reihen sich ein in eine lange Reihe von systematischen Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte seit Beginn des landesweiten Aufstands im Oktober 2019. Berichte von Amnesty international, Human Rights Watch und dem UN-Hockommissariat für Menschenrechte haben dies dokumentiert. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Menschenrechte (INDH) wurden bis Ende 2019 mindestens 3.583 Menschen verletzt, davon mehr als 2.000 durch den Einsatz von Schusswaffen. Mehr als 350 haben in Folge des Einsatzes von Schrotkugeln ein Auge verloren.
“Mord, Vergewaltigung, Augenverstümmelung, Folter, illegale Inhaftierung, Drohungen, Einschüchterung, mehr als 2.000 politische Gefangene sind die systematische Verletzung der Menschenrechte des chilenischen Volkes”, so fasste Rechtsanwalt Federico Pagliero für die argentinische Nichtregierungsorganisation “Permanente Versammlung für Menschrechte” die Situation zusammen…
Quelle: Amerika 21
Teslas deutsche “Gigafactory” wird weder “öko” noch “giga”
Welche Dimensionen das Werk haben wird und was das für die Bewohner der Region bedeutet, zeigen die umfangreichen Unterlagen für die Bau-Vorprüfung, die bis Anfang Februar an vier Orten in Brandenburg öffentlich ausliegen. manager magazin hat sich Teslas Pläne im Rathaus von Grünheide angesehen.
Die Dokumente füllen fünf Aktenordner und verraten, worauf der US-Autokonzern zumindest im ersten Bauabschnitt verzichtet: Auf eine eigene Ökostromproduktion etwa und überraschenderweise auch auf die Fertigung von Lithium-Ionen-Batteriezellen.
Was Teslas Brandenburger Werk vom Werk in Nevada unterscheidet
Denn in den Plänen findet sich kein Hinweis darauf, dass Tesla in seinem Werk in Grünheide Photovoltaikanlagen auf das Fabrikdach setzen und so selbst CO2-frei Strom erzeugen will. Bei Teslas “Gigafactory 1” in der Wüste von Nevada war ein Solardach zur Stromerzeugung von Anfang an vorgesehen – auch wenn sich Tesla mit der Errichtung des Daches länger Zeit ließ.
Quelle: Managermagazin
Enteignung, Überwachung, Ausbeutung – demokratische Spielregeln sind überfällig
Daten sind der Rohstoff, der im 21. Jahrhundert die Profite digitaler Unternehmen sichert. Google, Facebook & Co. überwachen und enteignen uns dabei. Gleichzeitig werden deren Algorithmen mithilfe digitaler Arbeit trainiert. All dies geschieht fernab demokratischer Regeln – höchste Zeit, den digitalen Kapitalismus „einzubetten“!
(…) Enteignung im 21. Jahrhundert – wir sind mittendrin
Vorzugsweise nehmen sich digitale Unternehmen unsere Daten einfach, d. h. sie enteignen uns. Enteignungsprozesse sind in der Geschichte des Kapitalismus keine Seltenheit. Schließlich ermöglichten die koloniale Enteignung der amerikanischen Bevölkerungen und die spätfeudale Enteignung der englischen Landbevölkerung die „ursprüngliche Akkumulation“ und bildeten somit die Vorbedingungen des Industriekapitalismus. Auch der digitale Kapitalismus hat eine Vorbedingung. Diese besteht in der „ursprünglichen Datenakkumulation“, die Google durch weitreichende Datenenteignung als Pionier einleitete. Einmalige „digitale Diebstahlsakte“ reichen aber nicht aus, um den Profithunger der digitalen KapitalistInnen und ihrer digitalen Algorithmuswerwölfe zu stillen. Ständig neue und weitreichendere Datenenteignungsprozesse sind erforderlich, um den Marktwert digitaler Unternehmen zu steigern.
(…) Digitale Arbeit schafft digitales Proletariat
Wenn digitale Unternehmen nicht durch Enteignung zu menschlichen Verhaltensdaten gelangen, dann greifen sie auf die Leistungen digitaler ArbeiterInnen zu. Es gibt heutzutage zwar viele unterschiedliche Tätigkeiten, die „digital“ verrichtet werden. „Idealtypisch“ gesprochen gilt aber: Im digitalen Kapitalismus wird digitale Arbeit verrichtet, um die digitalen Produktionsmittel von digitalen Unternehmen zu optimieren und somit den digitalen Produktionsprozess profitabler zu gestalten. Während also im Industriekapitalismus die ArbeiterInnen neue und bessere Maschinen produzierten, wird im 21. Jahrhundert menschliche Arbeitskraft eingesetzt, um Algorithmen zu trainieren.
(…) Was es braucht: Wirtschaft in Gesellschaft einbetten
… Es ist höchste Zeit, den digitalen Kapitalismus „einzubetten“. Die Menschen müssen vor den datenhungrigen Fangarmen digitaler Unternehmen geschützt werden…
Quelle: A&W Blog
»Für die Überlebenden bleibt es gefährlich«
Über eine Milliarde Tiere fiel dem Feuer zum Opfer. »Selbst wenn ein Tier es schafft, sich an einen intakten Ort zu retten, wird es schwierig«, erklärt Michael Clarke im Interview.
Australien befindet sich in der schlimmsten Waldbrandsaison seiner Geschichte. Die Zahl der menschlichen Todesopfer liegt bei 27. Die Feuer zerstörten etwa 2000 Häuser – auf einer Fläche von mehr als zehn Millionen Hektar, also größer als Portugal. Schätzungsweise eine Milliarde wildlebende Säugetiere, Vögel und Reptilien ließen ihr Leben. Seit sich ein Feuer vor 15 Jahren durch sein Studienareal fraß, untersucht Michael Clarke, Ökologe an der La Trobe University in Bundoora, Melbourne, wie sich Brände auf einheimische Ökosysteme auswirken – und wie sie sich davon erholen. Im Interview spricht er darüber, wie es Tieren nach einem Flächenbrand ergeht und warum die Brände dieses Mal besonders verheerend sein könnten.
Was passiert nach einem Waldbrand?
Wenn man nach einem Feuer in den Wald geht, ist es dort totenstill. Abgesehen von »Bestattern« – Aasfressern wie Würgerkrähen, Raben und Würgerdrosseln, die die Kadaver abholen – ist im Wald nicht mehr viel los. Es ist eine gruselige Erfahrung.
Für die Überlebenden bleibt es auch in den nächsten Monaten gefährlich. Jedes Tier, das es unverletzt durch das Feuer schafft, steht vor drei großen Herausforderungen. Eine besteht darin, Schutz vor den extremen Bedingungen zu finden, einen Ort, an dem es sich vor schlechtem Wetter verstecken kann, wie etwa einen hohlen Baum oder ein Loch im Boden. Als Zweites muss es ausreichend zu fressen finden. Drittens muss es sich vor Raubtieren wie Wildkatzen und Füchsen verstecken, was in einer kargen Landschaft schwer ist.
Selbst wenn es ein Tier schafft, sich an einen intakten Ort zu retten, wird es schwierig: Die Dichte der Lebewesen, die sich dort durchzuschlagen versuchen, geht weit über die Tragfähigkeit des Gebiets hinaus. 2007 habe ich ein vom Feuer verschontes Fleckchen in der Mallee, einer Region im Norden Victorias, besucht. Es wimmelte dort förmlich von Vögeln, die sich alle gegenseitig zu verjagen versuchten. Es war definitiv zu wenig Platz für alle…
Quelle: Spektrum
Ozeane so warm wie nie seit Beginn der Erfassung
- Die Weltmeere sind im vergangenen Jahr so warm gewesen wie nie zuvor seit Beginn der globalen Erfassung.
- Außerdem beschleunige sich die Erwärmung der Ozeane durch den Klimawandel weiter, warnt ein Team von 14 Wissenschaftlern aus elf Instituten verschiedener Länder.
- Das geht aus der Untersuchung hervor, die im Fachmagazin Advances in Atmospheric Sciences vorgestellt wird.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Größter Streik der Geschichte: 250 Millionen streiken in Indien für höhere Löhne und gegen Privatisierungen
In Indien streikten 250 Millionen Arbeiter und Angestellte gegen die Privatisierung von Staatsunternehmen und für höhere Löhne. Das öffentliche Leben stand still, es fuhren weder Bahnen noch Busse, Banken und Geschäfte hatten geschlossen. Auch Studenten und Bollywood-Stars schlossen sich den Massenprotesten gegen die Regierung des konservativen Nationalisten Narendra Modi an. Auch weil Modi die Bürgerrechte von Muslimen angreift und rechte Schlägertrupps Universitäten stürmen.
(…) Privatisierungen könnten zehntausende Arbeitsplätze kosten
Indiens Beschäftigte befürchten vor allem, durch die angekündigte Privatisierung der Fluggesellschaft Air India, des Ölunternehmens Bharat Petroleum, des Schiffahrtunternehmens Corporation of India und der Container Corporation of India zehntausende Arbeitsplätz zu verlieren. Schon jetzt ist die Arbeitslosigkeit in Indien so hoch wie seit 45 Jahren nicht mehr. Zudem sollen Kündigungen erleichtert werden.
Die zehn größeren Gewerkschaften des Landes haben daher zum Streik aufgerufen und 250 Millionen Menschen haben sich beteiligt – das sind mehr Beschäftigte als es in der ganzen EU gibt. In mehreren Bundesstaaten blockierten Demonstranten Straßen und Schienen öffentlicher Verkehrsmittel. Auch Banken und Geschäfte blieben geschlossen. Vor allem Beschäftigte in Banken, bei Energie- und Verkehrsbetrieben sowie im Bergbau streikten…
Quelle: Kontrast at.

Dazu: Stillstand nicht überall
Von Aurel Eschmann (Aurel Eschmann arbeitet im Südasien-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Neu-Delhi.)
Generalstreik in Indien hat kaum Auswirkungen auf das öffentliche Leben
Stell dir vor es ist Streik und niemand bekommt es mit: So titelte am 10. Januar 2020 die Zeitung «Neues Deutschland» in Bezug auf einen Generalstreik in Indien, bei dem angeblich eine Viertelmilliarde Menschen ihre Arbeit niedergelegt hätten. Aber gab es auf dem Subkontinent tatsächlich den größten Streik der Menschheitsgeschichte? Wir ordnen ein.
Über Monate hinweg hatten zehn der zwölf Gewerkschaftsdachverbände Indiens zum landesweiten Generalstreik – Bharat Bandh – aufgerufen. Zweifellos fand für den 8. Januar 2020 eine große Mobilisierung statt. Die Reaktion blieb jedoch weit hinter der von den Gewerkschaften zuvor gestreuten Zahl von 250 Millionen Streikenden zurück. Während in einzelnen Regionen und Sektoren die Auswirkungen der Proteste beachtlich waren, waren die Auswirkungen des Generalstreiks auf gesamtindischer Ebene kaum spürbar und keiner der großen Tageszeitungen eine Meldung auf der Titelseite wert. Daher ist es wichtig den Streik politisch einzuordnen und im Kontext der speziellen Gewerkschaftsstrukturen in Indien zu verstehen.
(…) Ungeachtet dessen hatten die Gewerkschaften völlig überzogene Erwartungen geschürt. Die verbreitete Zahl von einer Viertelmilliarde Teilnehmenden hätte bedeutet, dass ein Drittel der indischen Arbeitnehmer*innenschaft die Arbeit niedergelegt hätte. Das ist nicht passiert. Zwar gab es landesweit zahlreiche Kundgebungen mit mehreren Tausend Teilnehmenden. Doch nur in den kommunistisch geprägten Bundesstaaten Kerala und Westbengalen kam es zu nennenswerten Beeinträchtigungen der wirtschaftlichen Aktivität. Dies lässt sich auch auf die Struktur der indischen Gewerkschaftsorganisation zurückführen. Anders als in Deutschland sind die meisten Gewerkschaften in Indien mit politischen Parteien verknüpft, so auch die zwölf großen Dachgewerkschaften, die jeweils mehrere Hundert kleinere Organisationen vertreten. Während etwa die Gewerkschaften der kommunistischen Parteien massiv mobilisierten, wurde der Streik von den die beiden hindunationalistischen Dachgewerkschaften als «politisch motiviert» boykottiert…
(…) Der Ausstand am 8. Januar gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik reiht sich dennoch in die zahlreichen Proteste gegen die Regierung Modi ein, die seit Monaten in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens stärker werden.
Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung
Die Linke mobilisiert gegen „Defender 2020“
Die NATO-Großübung „Defender 2020“ stößt bei der Linkspartei auf scharfe Kritik. „Hier wird der Aufmarsch gegen Russland geübt“, so Tobias Pflüger.
Die Linken im Bundestag machen gegen die in diesem Frühjahr bevorstehende Übung zur Verlegung Zehntausender US-Soldaten einschließlich Kampfgerät quer durch Europa nach Polen und ins Baltikum mobil. „Das Großmanöver Defender 2020 ist gefährliches Säbelrasseln, es ist kein Beitrag, die Beziehungen zwischen Russland und der Nato zu verbessern“, sagte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Pflüger mahnte: „Hier wird ganz konkret Krieg geübt, der militärische Aufmarsch gegen Russland: 20.000 US-Soldaten sollen an die russische Grenze verlegt werden. Deutschland fungiert dabei als zentrale Drehscheibe. Die Bundesregierung muss ihre Gewehr-bei-Fuß-Politik sofort beenden.“ Dabei vergisst er wohl, dass die deutsche Politik mit Transatlantikern durchsetzt ist…
Quelle: contra-magazin
Rechtsradikalismus : Das Hufeisen schlägt zurück
Die Behauptung, Deutschland sei von links bedroht, kann man als albern abtun. Besonders im Osten aber zeigt sich, wie stark diese Erzählung inzwischen die Politik lähmt.
Es gibt Positionen, die sind vollkommen absurd, aber weil sie so viele mit ernsten Gesichtern aussprechen, hat man sich fast an sie gewöhnt. Menschen, die “Nazis raus” sagen, linksradikal zu nennen, ist so eines dieser Dinge. Ein anderes ist es, die Linkspartei und die AfD gleichzusetzen. Sie getreu der Extremismustheorie gleichermaßen als Gefahr für die Demokratie zu beschreiben.
(…) Die Linke hat nicht das System verändert
…Die Linke hat sich in ihrer überwiegenden Mehrheit seit 1989 mit wachsendem Erfolg in die bundesdeutsche Demokratie integriert, ohne ihre Spielregeln grundlegend infrage zu stellen. Man könnte sogar sagen, sie hat geholfen, die Wendewut vieler Ostdeutscher ins geordnete demokratische Verfahren zu übertragen. Ähnlich wie die Grünen ist die Linkspartei einen Weg fortlaufender Anpassung gegangen. Weniger hat die Linke das System verändert als umgekehrt…
Quelle: Zeit

Anmerkung Marco Wenzel: Ja, die Linke hat sich angepasst. Leider schon so weit, dass sie riskiert bald nur noch die „bessere SPD“ zu sein. Auch die 68er wollten schon den „langen Marsch durch die Institutionen“ gehen um das System zu verändern. Heute sind die Revoluzzer von gestern im System angekommen, ja, schlimmer noch, es sind oft gerade sie, die sich am meisten gegen jede Systemveränderung wehren. Von den Grünen wollen wir in diesem Kontext gar nicht mehr reden.
Arbeiten in der Tabuzone
Ärztinnen stehen wegen angeblicher Abtreibungswerbung vor Gericht. Selbsternannte “LebensschützerInnen” sammeln sich vor Arztpraxen, belästigen Patientinnen, belagern Pro-Familia-Beratungsstellen. Ist das einer modernen, aufgeklärten Gesellschaft würdig?
Über das Thema Schwangerschaftsabbruch wird in Deutschland nach wie vor extrem kontrovers diskutiert. Die einen sehen sich dem Schutz des ungeborenen Lebens verpflichtet, die anderen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau. Das entspricht der demokratischen Kultur freier Meinungsäußerung. Aber es hat sich etwas geändert in den vergangenen Jahren. Der Ton der AbtreibungsgegnerInnen und ihre Art der Auseinandersetzung sind aggressiver, übergriffiger geworden. Die in den 1970er Jahren durch die Protestbewegung gegen den Paragraphen 218 langsam in Gang gekommene Liberalisierung scheint längst gestoppt.
(…) “LebensschützerInnen” agieren immer aggressiver
… Dass immer weniger ÄrztInnen Abbrüche durchführen, dürfte vor allem am gesellschaftlichen und politischen Klima liegen: Wie in den USA oder Polen gibt es auch hierzulande gut organisierte christliche FundamentalistInnen, die sich weltweit immer enger vernetzen und sich immer aggressiver zu Wort melden. Ihre Ideologie in Sachen Schwangerschaftsabbruch unterscheidet sich nicht von jener der Neuen Rechten. Da lässt sich kooperieren. Schließlich propagiert auch die AfD ein reaktionäres Familienbild, wonach deutsche Frauen vor allem eines sollen: deutsche Kinder gebären.
Quelle: Kontext
Die nächste Frontlinie
Forderung nach stärkerer Einmischung in Taiwan wird laut – gegen China. Entsendung von Kriegsschiffen im Gespräch
Berlin/Taipeh (Eigener Bericht) – Anlässlich der Präsidentenwahlen in Taiwan wird in Deutschland die Forderung nach umfassenderer Einmischung auf der Insel laut. Die EU und die USA müssten Taiwan künftig “bei der Aufdeckung von Desinformation” aus der Volksrepublik zu Hilfe eilen und es unter anderem durch “unabhängige Fact-Checker” unterstützen, verlangt der Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in einem aktuellen Beitrag in der deutschen Presse: “Taiwan ist die nächste Frontlinie im Kampf zwischen Demokratie und Autokratie”. Erst kürzlich hat die Wahlsiegerin vom vergangenen Samstag, Tsai Ing-wen, ein Gesetz verabschieden lassen, das es untersagt, im Auftrag einer “feindlichen ausländischen Kraft” in Taiwan politische Aktivitäten zu entfalten. Das Gesetz richtet sich gegen die Volksrepublik. Washington will künftig die taiwanische Bevölkerung gegen “chinesische Einmischung” mobilisieren. Die Maßnahmen begleiten die milliardenschwere Aufrüstung Taiwans durch die USA und Überlegungen der Bundesregierung, deutsche Kriegsschiffe nach Ostasien zu entsenden.(…) “Als unabhängig anerkennen”
Den bisher weitestgehenden Vorstoß hat im August der FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte unternommen… Der deutsche Außenpolitiker erklärte dazu, er selbst unterstütze Taiwans Bestreben, in die Vereinten Nationen aufgenommen zu werden – und zwar als “unabhängiger Staat”. Dies wäre nicht nur ein offizieller Bruch mit der bislang verbindlichen Ein-China-Politik. Eine formelle Abspaltung Taiwans von China gilt als möglicher Kriegsgrund für die Volksrepublik.
Quelle: German Foreign Policy

Anmerkung Marco Wenzel: Die Strategie der USA und ihrer Verbündeten, darunter auch die BRD, wird immer offensichtlicher. Es geht gegen China. Parallel zur „Annäherung“ an Taiwan werden die Unruhen in Hong Kong angeheizt. Das Ziel: Taiwan, Hong Kong und vielleicht auch noch Macau von China abzutrennen, sie als unabhängige Staaten anzuerkennen, sich dort festzusetzen und China von dort aus zu bedrohen. Wir hatten das bereits im August letzten Jahres angedeutet, siehe hier.
Neue Initiative “Links” begeht ihre Gründungsversammlung
Sie will im Herbst bei der Wien-Wahl antreten. Kommt es zu einer linken Kandidatur mit KPÖ und Wandel?
Wien – Im Vorfeld der Gemeinderatswahl gerät der linke Rand des Wiener politischen Spektrums in Bewegung. Für Freitag und Samstag hat die neue Initiative “Links” in der Bundeshauptstadt zu einer Gründungsversammlung geladen, um sich für ein Antreten bei der Wien-Wahl zu rüsten, die voraussichtlich im Herbst dieses Jahres stattfindet. “Es ist Zeit für eine Politik der vielen und für eine linke politische Kraft, die mit Hoffnung, Mut, Lust, Erfahrenheit und konkreten Ideen Ungerechtigkeiten offen anspricht, aber vor allem an einer besseren Gesellschaft arbeitet”, heißt es im Gründungsaufruf von Links…
Quelle: Der Standard
zu guter Letzt: NSA erklärt sich bereit, von der Leyens gelöschte Handydaten wiederherzustellen
Freundliches Angebot aus den Vereinigten Staaten: Der US-Geheimdienst NSA hat sich bereit erklärt, sämtliche SMS von Ursula von der Leyen wiederherzustellen. Die Nachrichten waren vor dem Hintergrund der Bundeswehr-Berateraffäre zusammen mit anderen Daten vom Mobiltelefon der ehemaligen Verteidigungsministerin gelöscht worden.
“Glücklicherweise machen wir regelmäßig Backups von den Handys sämtlicher Mitglieder der Bundesregierung”, so NSA-Chef Paul Nakasone. “Welches der Diensthandys von der Leyens brauchen Sie denn? Das alte, das Monate, nachdem der Untersuchungsausschuss es sehen wollte, unter mysteriösen Umständen von einem Fahrer des Ministeriums gelöscht wurde? Oder das neue abhörsichere Kryptohandy, das von der Leyen persönlich gelöscht hat, obwohl sie wusste, dass der Untersuchungsausschuss die Daten benötigt? Ach, wir schicken einfach die Daten von beiden.”…
Quelle: Der Postillon

Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/

Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=57674

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