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Titel: Der drohende USA-Iran-Krieg – der lange Schatten der Irak-Invasion 2003

Datum: 6. Januar 2020 um 9:45 Uhr
Rubrik: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Kampagnen/Tarnworte/Neusprech, Militäreinsätze/Kriege
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Ein US-Amerikaner wird im Irak von Raketen einer schiitischen Miliz getötet. US-Luftschläge töten daraufhin 25 Kämpfer jener Miliz, woraufhin Tausende Anhänger die US-Botschaft in Bagdad umzingelten, stürmten und im Gebäude mehrere Feuer legten. Das Pentagon verlegt 3.500 zusätzliche Truppen in die Region, während Donald Trump in Bagdad per Drohne den Anführer der schiitischen Miliz sowie Qassem Soleimani tötet – den zweitmächtigsten Mann im Iran – und Teheran damit de facto den Krieg erklärt. Die Ereignisse um die Jahreswende zeigen uns bilderbuchartig auf, wie militärische Eskalationsspiralen funktionieren und wie nah die Welt an einem offenen Krieg zwischen den USA und dem Iran steht. Um die hochexplosive Lage im neuen Jahrzehnt verstehen zu können, muss der Blick anderthalb Dekaden zurückgeworfen werden: auf die völkerrechtswidrige Irak-Invasion 2003. Von Jakob Reimann.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 31. Dezember brach im Umfeld der US-amerikanischen Botschaft in Bagdad eine Welle der Gewalt aus. Tausende Menschen versammelten sich vor dem hochgesicherten US-Gebäude in der hochgradig militarisierten Green Zone in der irakischen Hauptstadt. Was als Trauermarsch um 25 am Sonntag zuvor von den USA getötete Milizionäre der Kataib Hezbollah im Irak begann, eskalierte rasch zu einem Angriff auf die US-Botschaft selbst.

„Death to America!“

Das Botschaftsareal wurde umzingelt. Diverse Gegenstände wurden angezündet, US-Flaggen verbrannt, Steine über die Botschaftsmauern geworfen, Graffitis gesprüht, Glasscheiben zerstört. Von außen wurden Teile der Botschaftsmauern in Brand gesetzt ebenso wie herüberragende Bäume. Videos mit dicken Rauchschwaden verbreiteten sich rasch über die sozialen Netzwerke. Auf Schildern und in Schlachtrufen skandierte die Menge „Death to America!“. US-Sicherheitskräfte in der Botschaft feuerten schließlich Blendgranaten auf die Menschenmenge ab, irakische Kräfte verschossen Tränengas. U.S. Marines feuerten aus Apache-Helikoptern Leuchtgeschosse auf die Demonstrierenden ab. Es gab zwar keine Todesopfer zu verzeichnen, doch wurden mindestens 20 Menschen verletzt.

Dutzende durchbrachen ein Haupttor zum Gelände und stürmten die Botschaft. In der Empfangshalle entbrannte ein Feuer. Die Leute durchbrachen „die Tore ohne den geringsten Widerstand von Seiten irakischer Sicherheitskräfte, die die hochmilitarisierte Green Zone eigentlich beschützen sollten“, erklärt die Al-Jazeera-Reporterin Simona Foltyn vor der Botschaft stehend. Auch „in der Vergangenheit konnten Anti-Regierungs-Demonstranten die Green Zone betreten“, doch könne sich die Reporterin nicht erinnern, jemals derartige Menschenmassen vor der US-Botschaft gesehen zu haben – ein absolutes Novum. Ein irakischer Elitesoldat in der Green Zone erklärte gegenüber AFP, seine Einheiten hätten die Menschen problemlos stoppen können, doch gab es keine entsprechenden Befehle von oben. US-Botschafter Matthew Tueller war im Urlaub.

Die Demonstrationen entwickelten sich zu einem Sit-in, Zelte wurden herangebracht, Barrikaden errichtet. Langsam machten sich Erinnerungen an das 444-tägige Teheraner Geiseldrama von 1979 breit, oder auch an Bengazi 2012. Doch am Neujahrsnachmittag riefen die Führer der Popular Mobilization Forces (s.u.) ihre Anhänger auf, „aus Respekt vor dem Staat“ (Irak, nicht die USA) das Botschaftsgelände zu verlassen und sich außerhalb der Green Zone neu zu formieren: „Ihr habt eure Nachricht übermittelt.“ Die Leute zogen sich zurück. Die totale Krise wurde abgewendet – vorerst.

25 Iraker für einen US-Amerikaner

Dass die Nachricht der Demonstrierenden zwar „übermittelt“, jedoch in keinem Falle auch erhört wurde, wurde rasch klar. Denn neben dem Ausdruck ihrer Wut über die 25 getöteten Kataib-Hezbollah-Kämpfer war die zentrale Forderung der Demonstrierenden der Abzug der 5.200 im Irak stationierten US-Soldatinnen und -Soldaten (darüber hinaus ist eine unbekannte Zahl privater Söldner im Land). Und bereits am Neujahrstag erklärt das Pentagon das exakte Gegenteil: US-Außenminister Mark Esper verkündet die Entsendung 750 zusätzlicher US-Truppen in den Irak – und zwei Tage später erklärt Espers Haus, weitere 3.500 Truppen in die Region zu verschieben. Washingtons Message für 2020 ist klar: Weitere Eskalation in Nahost von Tag Eins an.

In den vergangenen Wochen kam es vermehrt zu Raketenangriffen auf US-amerikanische Stellungen im Irak, ausgeführt von schiitischen Milizen mit Verbindungen zum Iran, die „alles unternehmen werden, um [das US-Militär] mit sämtlichen legitimen Mitteln zu vertreiben“. Seit Ende Oktober gab es mindestens elf derartige Angriffe. Am 28. Dezember wurden laut Angaben anonymer Funktionäre der US-Regierung 30 Raketen auf die irakische K-1 Air Base nahe Kirkuk abgefeuert, in der sich auch US-Personal aufhält. Bei dem Angriff sei ein US-amerikanischer „defense contractor“ getötet worden (was oft ein Euphemismus für „Söldner“ ist), vier weitere US-Amerikaner und zwei irakische Sicherheitskräfte wurden verletzt. Als Urheber hinter dem vermeintlichen Angriff beschuldigt Washington die Kataib Hezbollah, eine aus Teheran unterstützte irakisch-schiitische Miliz. Die einzige Quelle für den Angriff ist jedoch die US-geführte Anti-ISIS-Koalition, deren Angaben nicht verifiziert werden konnten. Auch wurden weder der Name des Getöteten noch andere Details preisgegeben. Ein pikantes „Detail“ gab es jedoch: Die Kataib Hezbollah streitet nämlich ab, hinter dem vermeintlichen Angriff auf die K-1 Air Base zu stehen.

Am vergangenen Sonntag führte das US-Militär als Vergeltung für den mutmaßlich getöteten „defense contractor“ eine Anschlagsserie gegen Kataib-Stellungen durch und griff aus der Luft drei ihrer Basen im Irak und zwei in Syrien an. Mindestens 25 Kataib-Kämpfer wurden allein bei den Angriffen im Irak getötet und 55 weitere verletzt. Vier Kataib-Kommandeure waren unter den Toten, auch wurde das Hauptquartier der Gruppe im Al-Qaim-Distrikt nahe der irakisch-syrischen Grenze angegriffen. Kataib Hezbollah ist eine mit Teheran affiliierte Miliz und wird von der libanesischen Hisbollah und den iranischen Quds Forces unterstützt, einer Eliteeinheit der Iranischen Revolutionsgarden. Die Gruppe war ein zentraler Akteur im Aufstand gegen die US-Besatzung, die der illegalen US-UK-Invasion des Landes 2003 folgte. Seit Juli 2009 steht sie auf der Terrorliste des U.S. State Department. Auch ist Kataib Hezbollah Gründungsmitglied der Popular Mobilization Forces (PMF) – jenem Dachverband aus mehrheitlich schiitischen Milizen, die im Irak den IS besiegt haben – und kämpfte in dieser Funktion auch in Syrien an der Seite der Assad-Regierung.

Trump exekutiert Irans zweitmächtigsten Mann

Unter US-Analysten gilt die Kataib Hezbollah als „das zentrale Nervensystem der Quds Forces der Iranischen Revolutionsgarden im Irak“ – eine Perspektive, die zentral ist, um die folgenden Ereignisse verstehen zu können. Am Freitag autorisierte Präsident Trump einen Drohnenschlag auf einen Konvoi am Baghdad International Airport und tötete Qassem Soleimani, den Kopf jener Quds Forces, sowie Abu Mahdi al-Muhandis, den Kopf und Gründer der Kataib Hezbollah und Vize der PMF. Fünf weitere Personen wurden getötet. Eine völkerrechtliche Analyse des Verfassungsblogs kommt zu dem klaren Ergebnis, dass die Tötung aus Sicht der allermeisten Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtler „nach den Standards des ius ad bellum völkerrechtswidrig gewesen“ sein wird. US-Kongressabgeordnete stellen gar fest, dass der Schlag auch die US-Verfassung verletze.

In einem 4-Minuten-Lehrstück in Kriegspropaganda, in der Trump die Exekution offiziell verkündet, bezeichnet er den getöteten Soleimani, den Militärführer eines souveränen, respektierten Staates also, als den „Nummer-1-Terroristen der Welt“ – das „War on Terror“-Narrativ sprengt ultimativ die letzten Grenzen seiner ureigenen Absurdität. Trumps Außenminister Mike Pompeo wanderte von rechts nach „links“ durch die US-Talkshows und verbreitete das US-Narrativ von den „bevorstehenden Angriffen, die Soleimani plante“ – und so wie jedes Mal, wenn Pompeo den Iran mit irgendetwas beschuldigt, legte er keinen einzigen Beweis vor.

Der 62-jährige Soleimani war seit 1998 der Kopf der Quds Forces, der außenpolitische Seitenarm der Iranischen Revolutionsgarden, die sowohl die Aufgaben eines Auslandsgeheimdienstes als auch die von Eliteeinheiten übernehmen. Er war für die iranische Militärstrategie sowie Außen- und Geopolitik im gesamten Großraum Nahost verantwortlich und galt darüber hinaus als zweitmächtigster Mann im Staate – nach Revolutionsführer Ali Khamenei, und wohlgemerkt vor Präsident Hassan Rouhani. Soleimani war die mit Abstand beliebteste politische Figur im Iran, viele sahen ihn bereits als zukünftigen Präsidenten des Landes. Eine Studie der University of Maryland vom Juli 2017 ergab, dass eine überwältigende Mehrheit von 78 Prozent der Befragten im Iran ein hohes (17) oder sehr hohes (61) Ansehen von Soleimani hatten, was – neben seiner Personifizierung als Widerstand gegen den US-Imperialismus in Nahost – in erster Linie auf seine erfolgreiche Bekämpfung des „Islamischen Staats“ zurückgeht. Dieser wurde im Irak unter Soleimanis Führung geschlagen, der so verhindern konnte, dass sich die IS-Schlächter auch im Iran breitmachen konnten. „Sein Name ist synonym mit dem iranischen Nationalstolz“, beschreibt Al-Jazeera-Reporterin Dorsa Jabbari in Teheran Soleimanis Ansehen – seine Exekution stellt damit die maximale Provokation und Demütigung für den Iran dar.

Donald Trump beweist einmal mehr seine Unzurechnungsfähigkeit, wenn er auf Twitter über Soleimani die schier unfassbare Lüge verbreitet: „Er war direkt oder indirekt verantwortlich für den Tod von Millionen von Menschen“ – eine absurde Zahl über einen Mann, den Trump vor Kurzem noch nicht einmal kannte und dessen Quds Forces er mit der ethnischen Gruppe der Kurden verwechselte. Trumps Exekution ist ohne Frage ein kriegerischer Akt und käme dem Verbrechen gleich, als würde eine iranische Drohne US-Vizepräsident Mike Pence oder Pentagon-Chef Mark Esper auf dem Ottawa International Airport hinrichten. Selbst Zeit Online kommt auf die zutreffende Schlussfolgerung aus den Ereignissen und titelt: „Das Attentat ist eine Kriegserklärung“. (Während dieser manipulative Zeit-Kommentar über Soleimani auch aus der Feder eines Washingtoner Neocon-Thinktanks stammen könnte.)

„Soleimani hat in den letzten zwei Jahrzehnten mehrere Attentate von westlichen, israelischen und arabischen Akteuren überlebt“, schreibt Reuters, doch sowohl die Bush- als auch die Obama-Administration entschieden sich bewusst gegen ein Attentat, da Soleimanis Tötung selbst für zwei Kriegstreiber wie die beiden eine vollkommen unnötige Eskalation dargestellt hätte. Trumps Exekution Soleimanis war ein Akt des Staatsterrorismus, der die iranische Regierung nun zum Handeln zwingt. Angesichts seiner immensen Popularität, dem enormen – und wachsenden – Einfluss der Rechtsaußen-Kriegsfalken und Hardliner im iranischen Sicherheitsapparat sowie martialischer Rhetorik von „vernichtender Rache“ aus Teheran wird diese Reaktion massiv sein und aller Voraussicht nach den Anfang einer weiteren Kettenreaktion darstellen.

Die US-Basis in Bahrain beherbergt die US-Flotte in der Region und liegt nur 200 Kilometer vor der iranischen Küste; die Al-Udeid Air Base nahe Doha, die größte US-Basis in Nahost, 250 Kilometer. Die Iranischen Revolutionsgarden verfügen über ausgezeichnete Fähigkeiten in asymmetrischer genau wie in Cyber-Kriegsführung. Ein Viertel des weltweit gehandelten Öls wird durch die Straße von Hormus direkt an der iranischen Küste entlang verschifft. Die verstreute Ölinfrastruktur der Saudis kann über die riesigen Weiten der Arabischen Wüste unmöglich geschützt werden. Unzählige US-Militärbasen in der gesamten Region scheinen zwar ein militärischer Trumpf Washingtons zu sein, doch sind sie – gepaart mit dem Fakt, dass Soleimani über die Jahre ein dichtmaschiges Netzwerk loyaler Milizen etabliert hat – ebenso hochsensible Achillesferse. Im Libanon verfügt Teherans Proxy der Hisbollah über 130.000 abschussbereite Raketen. Haifa im Norden Israels, wo ich einige Zeit lebte und Familie habe, ist keine 30 Kilometer von der libanesisch-israelischen Grenze entfernt. Fazit: Teheran kann aus einem bunten Korb militärischer Optionen wählen und eine ist so katastrophal wie die andere. Vermutlich wird es zu einer Mischung verschiedener Angriffe und Sabotageaktionen kommen. Und der katastrophal Nahost-inkompetente US-Präsident Trump hat nicht die geringste Idee, was nun folgen soll, stolpert einfach von einer Eskalation in die nächste – beziehungsweise: lässt sich von den iranophoben Neocon-Kriegsfalken, die er um sich geschart hat, in die nächste hineinschubsen.

Was als Binsenweisheit internationaler Politik gilt, trifft wohl auf keine andere Weltregion derart zu wie auf den Nahen und Mittleren Osten: Alles hängt mit allem zusammen. Zeitlich, räumlich, inhaltlich, strategisch. Nach der Analyse und Beschreibung der jüngsten Ereignisse geht der zweite Teil dieses Texts daher der Frage nach: Wie fügen sich diese Ereignisse – der tote „defense contractor“, die 25 toten Kataib-Kämpfer, die Belagerung der US-Botschaft, die Exekution Soleimanis – ins große Gesamtbild ein?

Grafik: Jakob Reimann

Der Irak wird zwischen den Fronten zerrieben

Die über die Jahreswende von Demonstrierenden belagerte Botschaft in Bagdad ist die größte US-Botschaft der Welt. 16.000 Angestellte arbeiten auf dem militärisch gesicherten Areal von der Größe des Vatikans: das ist nicht die Vertretung eines souveränen Landes in einem anderen souveränen Land, sondern ein Knotenpunkt des US-Imperialismus, dessen Außenposten und gleichzeitig Schaltzentrale im Irak – nicht die Botschaft eines Freundes, sondern die einer Besatzungsmacht. Nach der illegalen US-UK-Invasion des Irak 2003 – gestützt auf die Menschheitslüge der Massenvernichtungswaffen – wurde der Diplomat Paul Bremer als „Washingtons Mann“ in Bagdad eingesetzt und mit der Aufgabe betraut, den Irak in Washingtons Sinne umzuformen und US-Konzerne an den Öleinnahmen des Landes zu beteiligen. Auch war Bremer offiziell der siebente Präsident des Irak, und löste den sechsten Präsidenten der arabischen Republik ab, US-Generalleutnant Jay Garner. (Den vorstehenden Satz bitte kurz wirken lassen: zwei US-Amerikaner waren Präsidenten des Irak.)

„Wir werden den Irakern helfen, eine demokratische Regierung aufzubauen“, beschreibt Bremer im Juni 2003 seine hehren Ziele im ausradierten Land. „Dann werden wir der neuen irakischen Regierung alle Amtsgeschäfte übergeben und nach Hause gehen.“ (16 Jahre später weiterhin 16.000 Menschen in einer einzigen Botschaft und 5,200 Soldat*innen im Land beschreibt nicht unbedingt meine Vorstellung von „nach Hause gehen“.) Nach der Invasion folgte eine brutale Besatzung, der Ausverkauf des Landes, die Vernichtung seiner Kulturschätze und die zunehmende Auflösung der irakischen Gesellschaft – der Krieg gegen Iraks Zivilgesellschaft. Nachdem die Clinton-Administration in den 1990er Jahren mit ihrem genozidalen Sanktionsregime das Land ausbluten ließ, sein ausgezeichnetes Gesundheitssystem auf Subsahara-Afrika-Niveau dezimierte, seine gesamte Wirtschaft in den Ruin trieb und soweit über anderthalb Millionen Menschen mittels staatlichem Wirtschaftsterrorismus tötete (Madeleine Albrights berühmtberüchtigter Ausspruch, eine halbe Million toter Kinder seien „den Preis wert“), tötete die Bush-Administration Hunderttausende mit klassischem Staatsterrorismus, mit Panzern und Raketen, während Obama mit seiner Doktrin des „light footprint“ den Krieg eher aus weiten Höhen per Drohne führte.

An anderer Stelle rechnete ich akribisch durch: In den letzten 27 Jahren tötete der US-geführte Westen in den Ländern des Orients mehr als 3.303.000 Menschen. Das sind 329 Tote jeden einzelnen Tag – seit 27 Jahren. Und neben unschuldigen Menschen in Pakistan, Afghanistan, Libyen, Syrien, Somalia oder Jemen sind die überwiegende Mehrheit dieser Schreckenszahl Frauen, Kinder und Männer im Irak – eine Bevölkerung, die seit Jahrzehnten von sukzessiven US-Administrationen gefoltert, verstümmelt, ausgehungert, krank gemacht und ermordet wird. Die Forderung der Demonstrierenden, das US-Militär solle ihr Land verlassen, mag in einem etwas anderen Licht erscheinen.

In Iraks Nachbarland Syrien wütet ein kleiner Weltkrieg: Die USA, Russland, Europa, Israel, Iran, Türkei, Frankreich, Kanada, Australien, Jordanien, Saudi-Arabien, Großbritannien, Assad, die Emirate, viele andere Länder, dazu ein bisschen China, der IS, Al-Qaida und unzählige weitere Dschihadisten- und Rebellengruppen vernichten beginnend 2011 das wunderschöne Land am Euphrat. Syrien ist gewiss der komplexeste Krieg seit Ende des Zweiten Weltkriegs und all seine sich überlappenden Stellvertreter- und illegalen Angriffskriege sinnvoll aufzudröseln, grenzt ans Unmögliche. Nichts dergleichen erleben wir beim großen Nachbarn im Osten, doch entwickelt sich auch der Irak mehr und mehr zur Bühne eines eskalierenden Stellvertreterkrieges: zwischen den USA und Iran.

Im seit 2001 vom US-geführten Westen betriebenen „War on Terror“ gibt es im Grunde nur zwei echte Sieger. Erstens: die Terroristen. In den sieben „War on Terror“-Kernländern (Afghanistan, Irak, Jemen, Libyen, Pakistan, Somalia, Syrien) gab es im Jahr 2000 insgesamt 221 durch Terroristen getötete Menschen, bis zum Jahr 2014 stieg diese Zahl auf 28.740 an: Das Ergebnis von 14 Jahren „War on Terror“ war ein Anstieg der Terrortoten um 13.000 Prozent – eine Vereinhundertdreißigfachung also, so die katastrophale Bilanz des US-geführten Irrsinns in Nahost. Der zweite Sieger heißt Iran. Während 2001 mit den Taliban ein jahrelanger Feind Teherans im Osten von den USA gestürzt wurde, fiel 2003 mit Saddam Hussein der historische Erzfeind im Westen des Landes. Nachdem Saddam im Irak – einem Land mit schiitischer Bevölkerungsmehrheit – die Regierungsposten jahrzehntelang mit Sunniten besetzte, kamen in den ersten Wahlen nach seinem Sturz erwartungsgemäß Schiiten in Bagdad an die Macht. Diese waren eng mit dem Iran verbunden und arbeiteten seit jeher mit den Mullahs zusammen. Und so bekam Teheran durch die Irak-Invasion nach Jahrzehnten der Feindschaft den enormen politischen Einfluss in einem der wichtigsten Länder Vorderasiens von Washington auf dem Silbertablett präsentiert. Doch natürlich wollten auch die USA ihre Pfründe der Invasion nach Hause fahren und machten sich auf allen Ebenen im Land breit, was zu der pikanten – und gewiss absurden – Situation führte, dass die Führung in Bagdad in einem machtpolitischen Drahtseilakt gleichzeitig mit den Erzfeinden Teheran und Washington verbündet war.

Gegen die US-Besatzung hat die irakische Bevölkerung seit jeher rebelliert, doch nahm in den letzten Jahren und Monaten auch der Unmut über den steigenden Einfluss des Iran drastisch zu, was in letzter Zeit – neben heftigen Protesten gegen die Korruption im Land, die oft blutig niedergeschlagen wurden – immer wieder in Anti-Iran-Proteste mündete. Der letzte Besuch des durch Trumps Drohne getöteten Qassem Soleimanis diente gar dazu, seinem irakischen Gegenüber nahezulegen, doch gefälligst mehr gegen diese Iran-feindlichen Proteste zu unternehmen. Auch die Trump-Administration erkannte die Entwicklungen der letzten Monate und versuchte, die Anti-Iran-Ressentiments weiter anzuheizen – mit dem Ergebnis der eingangs beschriebenen Eskalationsspirale und der extrem besorgniserregenden Tendenz, dass der Irak im Kampf zwischen den Fronten zerrieben werden könnte. Der irakische Guardian-Korrespondent Ghaith Abdul-Ahad erklärt im Interview mit Amy Goodman von DemocracyNow!: „Wir als Iraker befürchten, dass der Irak das nächste Schlachtfeld zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten wird. Wo werden sie kämpfen? Die Amerikaner und Iraner werden weder in Teheran noch in New York kämpfen. Sie werden sich in Basra, in Bagdad oder an anderen Orten im Nahen Osten bekämpfen.“ Ein Lichtblick zur Deeskalation stellt hier eine Resolution des irakischen Parlaments aus einer Sondersitzung vom Sonntag dar, in dem es den Präsidenten Adel Abdul-Mahdi aufforderte, sämtliche US-Truppen aus dem Irak auszuweisen. Zwar gilt Abdul-Mahdis Unterschrift als sicher – er selbst hatte die Resolution eingebracht – doch sind Zweifel angebracht, ob sich die USA der Ausweisung fügen werden.

Donald Trump – der unter Apologeten selbst hierzulande weiterhin das Label des „Non-Interventionisten“ trägt, der sich für den Frieden auf der Welt einsetzt – versprach, all die Kriege im Nahen und Mittleren Osten zu beenden und die US-amerikanischen Soldatinnen und Soldaten nach Hause zu holen. Seit nunmehr drei Jahren macht er das exakte Gegenteil. Neben der Eskalation sämtlicher Kriege, die Obama ihm vererbt hat, verlegte Trump allein seit Mai 2019 14.000 zusätzliche Truppen nach Nahost, so Verteidigungsminister Esper, erstmals seit dem Abzug 2003 auch wieder 3.000 Truppen nach Saudi-Arabien, schwerstes Kriegsgerät jeder Art sowie eine Flugzeugträgerstaffel darunter. Als sei dies nicht genug, wird seit Dezember die Entsendung von nochmals 14.000 Soldatinnen und Soldaten diskutiert, um „einen feindseligen Iran zurückzudrängen“. Dieser von Washington fabrizierte Kampf zwischen den USA und Iran, der sich mehr und mehr auch auf den Irak auszuweiten droht, verfügt noch über andere Aspekte, die in deutschen Leitmedien kaum Beachtung fanden.

Der Fluch der bösen Tat

Eine jüngst auf der investigativen Website The Intercept veröffentlichte Reihe geheimer Akten aus dem iranischen Sicherheitsapparat – der erste größere Leak dieser Art überhaupt – konnte dokumentieren, wie die Führung im Iran den Sturz seines Erzfeindes Saddam Hussein 2003 hochintelligent für sich ausspielen und seinen Nachbarn Irak zu einem signifikanten Teil de facto übernehmen konnte: Die Iran Cables enthüllen „den enormen Einfluss Teherans auf den Irak und beschreiben die jahrelange akribische Arbeit iranischer Spione, um die Führer des Landes für sich zu gewinnen, irakische Agenten, die für die Amerikaner arbeiten, zu bezahlen, um die Seiten zu wechseln, und jeden Aspekt des politischen, wirtschaftlichen und religiösen Lebens des Irak zu infiltrieren“, wie es im Leitartikel zur Reihe heißt. Die für Washington so demütigende Pointe der Iran Cables: Das mächtigste Imperium der Menschheitsgeschichte, die größte Wirtschafts- und die tödlichste Militärmacht aller Zeiten sowie mehrere hundert Milliarden im Irak versenkter US-Dollar konnten nicht das Geringste daran ausrichten, dass der seit Jahrzehnten mit einem lähmenden Wirtschaftskrieg geknebelte Iran im Irak den Schattenkrieg um Einfluss und Kontrolle gewann. Der „große Satan“ wurde von Teheran am Nasenring durch die irakische Schattenmanege gezogen. Und mit der Bildung der Popular Mobilization Forces (PMF) – dem oben beschriebenen, überaus mächtigen Dachverband aus zahlreichen, von Teheran kontrollierten schiitischen Milizen im Irak – wurde Irans Einfluss auch auf dem so wichtigen militärischen Parkett zementiert: Ohne Teheran geht im Irak gar nichts mehr.

Um diese übergriffige Politik der iranischen Führung zu verstehen – genau wie im Grunde jede expansionistische Unternehmung des Iran in der Region der letzten anderthalb Jahrzehnte: von der zaghaften Kooperation mit den Houthi-Rebellen im Jemen über das Verhindern vom Sturz Assads und den Betrieb von Militärbasen in Syrien bis zur Unterstützung der Hamas in Gaza und der massiven Hochrüstung der Hisbollah im Libanon – ist einerseits ein Blick in die Bücher neorealistischer Geostrategen wie Zbigniew Brzezinski und John Mearsheimer geboten und andererseits das In-Erinnerung-Rufen der unsäglichen „War on Terror“-Rhetorik der Bush-Kriegsfalken am Vorabend des Überfalls auf den Irak 2003 vonnöten.

Als George W. Bush – beziehungsweise hinter dem dümmlichen Cowboy die Neocons um Cheney und Rumsfeld – nach bereits mehr als zwei Jahrzehnten drastischer Sanktionen und internationaler Isolierung neben Irak und Nordkorea schließlich den Iran auf seine unsägliche „Axis of Evil“ setzte, schrillten in Teheran sämtliche Alarmglocken. Als Saddam Hussein wenige Wochen nach Kriegsbeginn 2003 zusammengekauert in einem Erdloch gefunden und von US-Soldaten gedemütigt wurde und die kriegslüsternen Neocons von Bagdad aus über den Tigris schon weiter Richtung Osten schielten, hatten die Mullahs in Teheran nach der vorherrschenden neorealistischen Doktrin keine andere Wahl, als ein massives Programm der „Vorwärtsverteidigung“ in Mearsheimers Sinne zu starten. Mit der Etablierung des eher ideell zu verstehenden „schiitischen Halbmonds“ über Teile des Nahen und Mittleren Ostens beziehungsweise des buchstäblichen „schiitischen Korridors“ von Teheran bis Damaskus sicherte sich der Iran im Grunde sein blankes Überleben als staatliches Gebilde: Um analog zum baathistischen Irak unter Saddam einer Auslöschung durch Uncle Sam dauerhaft zu entgehen, baute Teheran im Eiltempo sein Netzwerk aus politischem Einfluss und Proxy-Milizen und damit das oben angerissene, bunte Portfolio verschiedenster Drohgebärden auf, aus dem es sich im Hier und Heute zur „vernichtenden Rache“ für Soleimanis Hinrichtung bedienen kann. Gäbe es dieses Netzwerk nicht, hätte die iranophobe Achse USA-Israel-Saudi-Arabien-Emirate den Iran mit aller Wahrscheinlichkeit schon längst massiv bombardiert.

Um eines klarzustellen: Ich lehne diese übergriffige Politik des Iran in seinen Nachbarländern entschieden und kategorisch ab. Als Antiimperialist und Pazifist verurteile ich jedes in diesem Kapitel beschriebene Vorgehen sämtlicher Parteien aufs Schärfste. Nur müssen wir uns endlich gegen die Heuchelei der westlichen Politik und Medien stellen, uns gegen das unseren Verstand vernebelnde, blumige Narrativ der „Wertegemeinschaft“ immunisieren und ein einziges Mal ehrlich aussprechen, um was es in den letzten Tagen in Nahost überhaupt ging: um Machtpolitik. Um nichts anderes. Und wie armselig der Zustand der westlichen Medienwelt in dieser Hinsicht ist, illustriert das jüngste Interview von US-Außenminister Mike Pompeo auf CNN, dem liberalen Flaggschiff der US-Demokraten also, der „Linken“. Der Neocon-Ultrafalke und Möchtegern-Despot Pompeo fing dort ernsthaft an, das alte Lied des liberalen Interventionismus zu singen, als er erklärt, der Drohnenmord an Soleimani würde dem Irak nun wie von Zauberhand „die Freiheit bringen“, und etwas von „Erfolg und Wohlstand“ für die irakische Bevölkerung faselt,und CNNs John Berman – anstatt Pompeo für diese plumpe George-Bush-Reminiszenz und dreiste Beleidigung unserer aller Intelligenz gehörig Feuer zu machen – fällt nichts Besseres ein als: „We’ll see.“

In der Ursachenforschung für die aktuelle Katastrophe könnten wir auch beim CIA-MI6-Putsch im Iran 1953 beginnen, der kausal zur Islamischen Revolution 1979 führte und damit die Iranophobie in Washington überhaupt erst denkbar machte, oder beim Aufbau von Osama bin Laden und seinen Mudschaheddin (später Al-Qaida und Taliban) in Afghanistan durch die CIA in den 1980ern, oder bei der Unterstützung des Westen von Saddam in dessen Vernichtungskrieg gegen den Iran 1980-88 und seinem Gasgenozid an den irakischen Kurdinnen und Kurden (als Deutschland Saddam die modernste Giftgasanlage der Welt in die irakische Wüste setzte), um zu verstehen, wann genau die Abwärtsspirale in Gang gesetzt wurde, die den ganzen Nahen Osten von einem Krieg in den nächsten und uns an den Punkt führte, an dem wir heute stehen. Etwas weniger weit zurück blickend können und müssen wir auf den Mai 2018 blicken, als Donald Trump den so wichtigen Iran-Nukleardeal – den ich an anderer Stelle als „Blaupause für friedliche, lösungsorientierte Diplomatie im 21. Jahrhundert“ bezeichnete – ohne Sinn und Verstand und ohne die geringste Idee für ein Danach in der Luft zerriss. Es folgten US-Säbelrasseln auf iranisches Säbelrasseln, Knebelsanktionen, „maximum pressure“ und sich zuspitzendes wirtschaftliches Elend in der iranischen Bevölkerung – der direkte Vorbote also von der aktuellen Katastrophe.

Doch das Menschheitsverbrechen Irak 2003 war der alles entscheidende Wendepunkt, gewissermaßen die Ursünde des aggressiven US-Imperiums im dritten Jahrtausend – wie bei Jesus mit einem Davor und einem Danach. Die totale Desintegration einer bereits fragilen Region, der Tod Hunderttausender, die moralische Bankrotterklärung des Westens mit Uranmunition und weißem Phosphor auf Zivilisten und den Folterkellern in Abu Ghraib nur als winzige Spitze eines globalen Eisbergs der Schande, und mit den IS-Schlächtern als direkte Folge der Invasion, die ihr dschihadistisches Gift vom Nahen Osten bis auf die Philippinen, von Afghanistan über Libyen bis in die Sahelzone hinein in Köpfe injizieren konnten.

„Wer Wind sät, wird Sturm ernten“, wusste Hosea schon vor bald 3.000 Jahren. Was in der rationalen Sprache der Wissenschaft mit actio = reactio uns allen glasklar ist, beschrieb US-Politologe Chalmers Johnson als „Blowback“ und nannte der 2014 verstorbene Orient-Kenner Peter Scholl-Latour den „Fluch der bösen Tat“ und meinte damit das unabwendbare Scheitern des westlichen Interventionismus in den Ländern im Nahen und Mittleren Osten, der immer nur neues und exponentiell mehr Leid über unschuldige Menschen bringt. Die „böse Tat“ war Irak 2003, der „Fluch“ ist ein potentieller Krieg gegen den Iran 2020 – der zu Beginn des neuen Jahrzehnts mit einem narzisstischen, inkompetenten Tyrannen im Weißen Haus so wahrscheinlich ist wie zu keinem anderen Zeitpunkt in 41 Jahren US-Iran-Spannungen zuvor.

Titelbild: Alexander Smulskiy/shutterstock.com


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