Wie Wladimir Putin auf der 15. Jahrespressekonferenz für Journalisten aus dem In- und Ausland die Lage im Land und der Welt erklärte. Was war am Donnerstag bloß in Moskau los? Gab es da nicht die alljährliche Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten für in- und ausländische Journalisten? Nahmen an der Veranstaltung nicht über 1.000 Journalisten teil? Beantwortete Putin nicht über vier Stunden Fragen? Von Ulrich Heyden, Moskau

Die „Tagesschau“ berichtet nur über eine Schießerei vor dem Gebäude des Geheimdienstes FSB. Außerdem berichtet die Nachrichtensendung, dass Putin auf einer Pressekonferenz in Moskau „eingestanden“ habe, dass Russland keinen Antrag auf Auslieferung des Georgiers Zelimkhan Khangoshvili gestellt habe. Beide Meldungen war nur 30 Sekunden lang. Die große Pressekonferenz hat die „Tagesschau“ einfach weggedrückt. Denn was bringt die an Plus-Punkten gegen den autoritären russischen Herrscher?

Stattdessen berichtet man lieber über kleinliches Gezanke über einen Mord, der angeblich von russischen Geheimdiensten in Auftrag gegeben wurde.

Khangoshvili, ein Georgier tschetschenischer Herkunft, war am 23. August 2019 im Berliner Tiergarten erschossen worden. Nach Meinung der deutschen Behörden hat ein Russe mit dem Namen Wadim Sokolow die Schüsse auf Khangoshvili abgegeben. Der Russe wurde nicht weit vom Tatort festgenommen und ist in Haft.

Der Georgier ist tschetschenischer Abstammung und hat während des Tschetschenienkrieges gegen Russland gekämpft. Dass dieser Georgier auch für den georgischen und amerikanischen Geheimdienst arbeitete, berichten die großen deutschen Medien nicht.

Das deutsche Außenministerium warf Russland mangelnde Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Mordes vor und wies deshalb am 4. Dezember 2019 zwei russische Diplomaten aus.

Spiegel-Online wirft Putin „Falschbehauptung“ vor

Am Donnerstag berichtete Spiegel-Online noch während der viereinhalbstündigen Pressekonferenz in Moskau triumphierend, „Putin gibt Falschbehauptung zu“.

Wer habe nun Recht, der deutsche Außenminister oder Russland?, fragte der Korrespondent des „Spiegel“ auf der alljährlichen großen Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten, die in Moskau am Donnerstag das 15. Mal stattfand.

Der Kreml-Chef antwortete: „Er und ich, weil diese Fragen mehrmals auf der Ebene der Geheimdienste besprochen wurden. Eine offizielle Anfrage über die Staatsanwaltschaft gab es tatsächlich nicht, weil unsere Machtorgane es für sinnlos hielten, weil sie im Grunde eine negative Antwort erhielten.“

Die im Ton sehr diplomatische Antwort von Putin ist auf Englisch nachzulesen im offiziellen Protokoll.

Dass Putin „eine Falschbehauptung zugab“, wie Spiegel Online reißerisch berichtete, davon kann keine Rede sein. In Ermangelung von Fakten behauptet Spiegel-Online jetzt, der mutmaßliche Mörder Wadim Sokolow habe ein Tattoo, welches typisch sei für russische Spezialkräfte. Das Tattoo wird jedoch nicht gezeigt.

Ein Opfer Russlands oder einfach nur ein Terrorist?

Auf der Pressekonferenz in Moskau wies Putin – wie schon in Paris – noch einmal darauf hin, dass Zelimkhan Khangoshvili „ein absolut blutiger Mörder“ war. Für Spiegel-Online war Khangoshvili nur der „Anführer einer Miliz gegen die russischen Streitkräfte im Tschetschenienkrieg“.

Doch auf der Pressekonferenz in Moskau untermauert Putin seine Behauptung zu Khangoshvili mit Fakten. „Allein bei einer Aktion im Kaukasus tötete er 98 Menschen“, sagte der Präsident.

Khangoshvili war nach Angaben russischer Sicherheitsorgane am 21. und 22. Juni 2004 an einem Überfall von 300 tschetschenischen Islamisten auf die zu Russland gehörende Kaukasusrepublik Inguschetien beteiligt. Die Islamisten töteten damals gezielt fast alle im Dienst befindlichen Polizisten.

Die von dem Terroristen Schamil Basajew geleitete Aktion sollte der Bildung eines „Islamischen Emirates“ im gesamten zu Russland gehörenden Nordkaukasus dienen.

Der russische Präsident erklärte am Donnerstag, Khangoshvili sei auch an den Bombenanschlägen auf die Moskauer Metro beteiligt gewesen. „Wir haben diese Frage mehrere Male auf der Ebene der Geheimdienste angesprochen“, sagte Putin.

Putin erinnerte auf der Pressekonferenz am Donnerstag auch an den Anschlag zweier tschetschenischer Brüder – Dschochar und Tamerlan Tsarnajew. Bei dem Anschlag während eines Marathon-Laufes in Boston im April 2013 waren drei Menschen getötet und 282 Menschen verletzt worden. Man habe die US-Behörden darauf hingewiesen, dass die Tsarnajew-Brüder gefährlich seien und dass man sie an Russland ausliefern solle. Aber die Warnung sei von den US-Behörden ignoriert worden.

Der russische Präsident stellte am Donnerstag auch eine Frage an den Spiegel-Korrespondenten Christian Esch, die aber in den deutschen Medien nicht wiedergegeben wurde. Die Frage lautete: „ Und wenn zu Ihnen die Leute kommen, die in den Lagern (in Syrien, U.H. ) sitzen – gefällt Ihnen das? Werden Sie ihnen auch erlauben, frei in Ihren Städten spazieren zu gehen? Damit das nicht passiert, brauchen wir eine gemeinsame, beiderseitig hocheffektive Arbeit. Eben dazu rufen wir auf. Das heißt nicht, dass es diese Arbeit nicht gibt. Aber ihr Niveau und ihr Charakter ist bisher nicht ausreichend.“

„Das maximal Mögliche gegen den Klima-Wandel tun“

Der Mord im Berliner Tiergarten an dem Tschetschenen Khangoshvili war nicht das Hauptthema auf der Pressekonferenz in Moskau. Die Journalisten – viele waren aus Sibirien und anderen abgelegenen Regionen angereist – fragten den Kreml-Chef zu allen möglichen Themen, was Putin 2024 – nach dem Ende seiner Amtszeit – vorhat, zu Problemen im Gesundheitswesen, zur sozialen Versorgung von Kriegsveteranen und zu häuslicher Gewalt. Für russische Regionen ist die Jahrespressekonferenz des Präsidenten eine Möglichkeit, ein brennendes Problem an Putin persönlich heranzutragen und ihn um Unterstützung zu bitten.

Überraschend war, dass gleich zu Beginn der Veranstaltung ein Journalist der Radio-Station Majak wissen wollte, welche Schäden Russland in Folge des Klima-Wandels zu erwarten habe. Dass diese Frage gleich zu Anfang kam, war wohl kein Zufall. Für Putin war es ein gutes Einstiegsthema.

Der Präsident sagte, Russland sei nur für sechs Prozent des ausgestoßenen Kohlenstoffdioxids verantwortlich. An der Spitze lägen China und die USA mit 16 Prozent.

Den Grund des Klimawandels kenne niemand. Es habe in der Geschichte der Erde immer wieder dramatische Klimawandel gegeben. Wahrscheinlich hänge das mit Veränderungen im Weltall zusammen. Schon eine kleine Veränderung der Erdachse und eine Veränderung der Umlaufbahn um die Sonne hätten in der Vergangenheit schon zu Klimaveränderungen auf der Erde geführt.

Wie die Menschheit den Klimawandel beeinflusse, sei sehr schwierig zu messen. „Aber nichts zu tun, ist auch falsch.“ Auf jeden Fall müsse man „maximale Anstrengungen unternehmen, damit sich das Klima nicht dramatisch verändert“.

Die Folgen für Russland seien ernst. Der Temperaturanstieg sei in Russland zweieinhalb Mal höher als im weltweiten Durchschnitt. Viele Städte im hohen Norden seien auf ewigem Eis gebaut. Wenn der Boden jetzt auftaue, habe das sehr ernste Folgen.

Die Waldbrände in Sibirien hingen nicht nur mit den Holzfällern, sondern auch mit dem Klimawandel zusammen. Einige Gegenden in Russland könnten sich in Wüsten verwandeln.

Eine Journalistin aus der sibirischen Region Krasnojarsk schilderte den rauen ökologischen Alltag in der Großstadt Krasnojarsk. Im Sommer litten die Städter wegen der ständigen Waldbrände am Rauch. Dazu komme als Dauerbelastung ein giftiger Smog von zahlreichen Großbetrieben.

Putin erklärte, man habe einen Plan aufgestellt, in dem 300 Betriebe festgehalten sind, die ihre Abgase und Abwässer filtern und zurückführen müssen. Doch welche Fristen den Unternehmen gesetzt werden und wie die Umrüstung der Fabriken finanziert werden soll, sagte der Präsident nicht.

Das Müllproblem

Nicht verwunderlich war es, dass auf der Pressekonferenz das Problem mit dem russischen Hausmüll zur Sprache kam. In der Nähe der nordrussischen Stadt Archangelsk protestieren Anwohner seit Monaten gegen eine neue Mülldeponie, auf der Abfall aus Moskau gelagert werden soll.

Erst seit kurzem werden in Russland Anlagen zur Mülltrennung gebaut. Zu Sowjetzeiten wurden der Müll getrennt. Doch in den letzten 30 Jahren ist auf diesem Gebiet nichts mehr passiert. Die Müllberge wuchsen und wuchsen und es kam zu Protesten der Bevölkerung.

Ein Journalist aus dem Gebiet Leningrad fragte den Präsidenten, was man gegen eine chaotische Müllentsorgung aus St. Petersburg ins Umland tun könne. Viele dieser Mülltransporte seien illegal.

Putin erklärte, im Gebiet der Müllentsorgung müsse man Ordnung schaffen. Der gesamte Prozess der Müllentsorgung müsse für die Bürger transparent und nachprüfbar werden. Wenn man modernste Technologie verwende, werde es auch keine Proteste der Anwohner wegen neuer Müllentsorgungsfabriken geben. Bürger-Organisationen müssten in die Frage der Müllentsorgung mit einbezogen werden. Man müsse den Menschen aber auch erklären, wenn jetzt die Tarife für die Müllentsorgung steigen.

Wohlstands-Fond als Währungsstabilisator

Putin hatte Antworten auf alle Fragen. Zu den Fragen, wo sich schon lange Unmut angestaut hat wie in der Gesundheitsversorgung oder der sinkenden Kaufkraft, holte der Präsident weit aus, schilderte verschiedene positive Änderungen oder Probleme, welche die Regierung zusammen mit örtlichen Beamten noch lösen muss.

Einfache Lösungen – so die Devise von Putin – gibt es nicht. Alle Probleme müssen auf dem Weg des Dialogs und dem Austarieren von Interessen gefunden werden.

Auf die Frage, was denn mit Milliarden geschehe, die im russischen Wohlstandsfonds angespart wurden, ob man die nicht zur Stimulierung der Wirtschaft und für Investitionen einsetzen könne, meinte Putin, nein. Der Präsident erklärte, es sei falsch, das im Wohlstandsfonds angesparte Geld „einfach zu verteilen“. Im Übrigen sei ein Fünftel des Geldes aus dem Wohlstandsfonds bei einzelnen Wirtschafts- und Infrastrukturprojekten im Einsatz.

Der Fonds sei das Sicherheitspolster, wenn die Preise für Öl und Gas sinken. Die im Fonds angesparte Geldmenge habe sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. Sie entspreche sieben Prozent des russischen Bruttoinlandproduktes.

Die Tatsache, dass eine große Menge Geld im Wohlstandsfonds gesammelt wurde, stabilisiere den Rubel. Die Inflationsrate in Russland liege bei nur 3,5 Prozent.

Modernisierung der Industrie

Ein Journalist des russischen Fernsehkanals „Zentr“ fragte den Präsidenten, was er denen sage, die behaupten, dass alle russischen Industrie-Anlagen aus der Sowjetzeit stammen.

Putin antwortete, in der Sowjetzeit habe es viele Erfolge gegeben, den Sieg im Zweiten Weltkrieg und den Durchbruch in den Weltraum. Aber man müsse den Menschen auch sagen, was neu gebaut wurde. Seit 2000 seien 75 Prozent der weiterverarbeitenden Industrie in Russland geschaffen worden. Das durchschnittliche Alter der Maschinen in der weiterverarbeitenden Industrie liege bei zwölf Jahren. Drei neue Flughäfen und zwölf neue Bahnhöfe seien gebaut worden. Die Zahl der Fernstraßen im erneuerten Zustand habe sich verdoppelt.

Zu Sowjetzeiten habe man noch Getreide im Ausland einkaufen müssen. Heute sei Russland die führende Exportnation für Getreide, vor den USA und Kanada.

Gesundheitsversorgung soll besser werden

Eine zentrale Frage auf der Pressekonferenz war die russische Gesundheitsversorgung, die in den letzten sieben Jahren komplett reformiert wurde. Ein Journalist des Internetportals Ura.ru klagte über lange Wartezeiten und große Lohnunterschiede bei den Beschäftigten im Gesundheitsbereich. Warum gibt es trotz zahlreicher Reformen keine positive Wirkung, fragte der Journalist.

Der Kreml-Chef gestand ein, dass es Probleme gibt. Aber die Löhne im Gesundheitsbereich seien höher als in anderen Bereichen. Dass die Gehälter der Chefärzte und der Chirurgen sehr unterschiedlich seien, stimme. Dieses Problem müsse man lösen.

Putin erklärte, geplant sei, für den Gesundheitsbereich 7,8 Milliarden Euro zusätzlich auszugeben. Die Regierung plane, 10.000 medizinische Einrichtungen zu modernisieren oder neu zu bauen, 37.000 neue Fahrzeuge und 20.000 neue Geräte anzuschaffen. Die Bürger würden diese Änderungen hoffentlich bald spüren.

Putin: Polen beteiligte sich an der Aufteilung der Tschechoslowakei

Auch die Geschichte Russlands spielte auf der Pressekonferenz eine Rolle. Der Kreml-Chef kritisierte die Resolution des Europa-Parlaments, in der Faschismus und Kommunismus gleichgesetzt werden. Er wies darauf hin, dass die Westmächte Hitler mit dem Abkommen von München 1938 erlaubten, die Tschechoslowakei zu besetzen, und dass sich Polen an der Aufteilung der Tschechoslowakei beteiligte und zwei Gebiete besetzte. Putin erklärte, die Sowjetunion sei der letzte Staat in Europa gewesen, der mit Hitler-Deutschland einen Nichtangriffsvertrag schloss und dass Stalin ein Treffen mit Hitler scheute.

Ein Reporter des liberalen Moskauer „Kommersant“ wollte wissen, warum Lenin nicht endlich aus dem Mausoleum herausgeholt und beerdigt werde, wo der russische Präsident doch gerade erst wieder gesagt habe, dass Lenin mit seiner Nationalitätenpolitik „eine Bombe“ unter den russischen Staat gelegt habe.

Putin erklärte, Lenin sei kein Staatsmann, sondern ein Revolutionär gewesen. Die Bildung von autonomen Gebieten und Republiken auf dem Gebiet Russlands habe den Staat geschwächt. Grenzen seien nach politischen Gesichtspunkten gezogen worden und hätten zu neuen Konflikten geführt. So seien Gebiete, die ursprünglich zu Russland gehörten, wie die Region um Odessa und das Industriegebiet Donbass, der Ukraine zugeschlagen worden, um den Anteil des Proletariats in der ukrainischen, vorwiegend bäuerlichen, Bevölkerung zu erhöhen.

Ein Fehler sei es auch gewesen, den Staat an die kommunistische Ideologie und die KP zu binden. Als es Risse in der Partei gab, sei auch der Staat zerfallen. Russland brauche keine Ideologisierung, sondern „Patriotismus im weitesten Sinne“. Aber Lenin zu beerdigen, sei auch falsch, so lange es in Russland Menschen gäbe, die mit seiner Person positive Erinnerungen an die Sowjetunion verbinden.

Opposition und Internet

Auffällig war, dass bei der diesjährigen Jahrespressekonferenz keine bekannten Vertreter der liberalen Opposition, wie Ksenia Sobtschak, auftraten. Das Klima zwischen dem Kreml und der liberalen Opposition ist seit den Straßenprotesten im Juli und zahlreichen Festnahmen und Verurteilungen von Demonstranten sehr angespannt.

Für neuen Ärger bei der Opposition sorgt das Gesetz zu „ausländischen Agenten“, das Wladimir Putin Anfang Dezember unterschrieb. Nach dem neuen Gesetz müssen sich Privatpersonen als „ausländische Agenten“ registrieren, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten und als Blogger Informationen verbreiten.

Der Kreml-Chef erklärte, mit dem neuen Gesetz wolle man „ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ Russlands verhindern. Die Einflussnahme könne beispielsweise so laufen, dass Privatpersonen in Russland Geld aus dem Ausland bekommen und dieses Geld dann an russische zivilgesellschaftliche Organisationen weiterleiten, ohne dass das den russischen Behörden mitgeteilt wird. Im Gegensatz zu den USA, wo Marina Butina als angebliche russische Agentin ins Gefängnis kam, werde man in Russland nur eine Geldstrafe verhängen.

Der Kreml-Chef erklärte, in der juristischen Praxis müsse man dafür sorgen, dass das neue Gesetz „nicht weiträumig ausgelegt wird“. Denn „unter innenpolitischer Tätigkeit kann man alles verstehen, ökologische Arbeit und auch humanitäre Arbeit im Bereich der Gesundheitsversorgung.“

Die Töchter des Präsidenten

Eine Journalistin des russischen Dienstes der BBC fragte, wann der Präsident sich endlich „zu seinen beiden Töchtern bekennt“. Eine Tochter – Katerina Tichonowa – sei Gründerin einer Einrichtung an der Moskauer Universität. Die zweite Tochter, Maria Woronzowa, baue jetzt mit dem Geld des Unternehmens „Sogas“ eine Klinik im Leningrader Gebiet. Freunde des Präsidenten würden den beiden Töchtern bei ihren Berufen helfen.

Die erste Frage überging der Präsident. Die zweite Frage beantwortete Putin, indem er die Nützlichkeit dessen beschrieb, womit seine Töchter sich beschäftigen.

Der russische Präsident mag es nicht, wenn seine Familie an die Öffentlichkeit gezerrt wird. Die Fragen westlicher Korrespondenten sind nicht einfach nur Neugier. Man möchte dem russischen Präsidenten gerne nachweisen, dass sich seine Töchter nur wegen Beziehungen des Vaters beruflich entwickeln und Geld verdienen.

Ein Monarchist attackiert das Gebäude des FSB

Der Donnerstag begann für Putin erfolgreich, endete aber dramatisch. Am Donnerstagabend um 18:00 Moskauer Zeit wurde das Gebäude des russischen Geheimdienstes (FSB) am Lubjanka-Platz im Moskauer Stadtzentrum angegriffen. Zunächst hatte das Internetportal Gaseta.ru von drei Angreifern berichtet, die versuchten, in das Gebäude einzudringen. Später war aber nur noch von einem Angreifer die Rede, der nach einer halben Stunde von einem Scharfschützen getötet wurde.

Zwei Mitarbeiter des FSB starben. Fünf Menschen – darunter ein Zivilist – wurden verletzt und liegen noch in Krankenhäusern.

Bei dem Angreifer handelt es sich um den 38 Jahre alten Jewgeni Manjurow. Er war unverheiratet und lebte mit seiner Mutter zusammen. Der Mann hatte in einem privaten Wachdienst gearbeitet, aber seinen Job verloren. Der Attentäter nahm regelmäßig an Schützen-Wettkämpfen teil. Einer extremistischen Organisation soll er nicht angehört haben. Wie der „Kommersant“ berichtete, fand man bei dem Angreifer zuhause aber viele Bücher zum Thema Monarchismus.

Das Datum des Angriffs war offenbar nicht zufällig gewählt. Zum einen hatte in Moskau die Pressekonferenz des Präsidenten stattgefunden. Zum anderen ist der 20. Dezember der Feiertag der Mitarbeiter des FSB.

Im November 2015 hatte der Performance-Künstler Pjotr Pawlenski eine Eingangstür des FSB-Gebäudes angesteckt. Das war meiner Erinnerung nach der bisher einzige gewalttätige Zwischenfall vor dem Gebäude seit dem Sturz des Feliks-Dserschinski-Denkmals auf dem Lubjanka-Platz im August 1991.

Ulrich Heyden, Moskau 20.12.19

Titelbild: ID1974/shutterstock.com