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1. Boris Johnson leads Tories to historic general election win
2. Die Weltenrichter
3. Nord Stream 2
4. Russland wirft deutsche Diplomaten raus – so reagiert die Bundesregierung
5. Der Paritätische Armutsbericht 2019
6. Haushalt 2020: Hundert Millionen Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger?
7. Vom Verlust guter Arbeit: Das Elend der Paketboten
8. Produktivität erklärt Löhne nicht
9. Wirtschaftsdemokratie statt kapitalistischem Wachstumszwang
10. Das Atomgrab der USA bricht auf – Ozean in Gefahr
11. Entschuldigen Sie, ist das der Sonderzug …
12. Generation Tired
13. „Die Verteidigung von Menschenrechten auf künstlerischer Ebene“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Boris Johnson leads Tories to historic general election win
   Boris Johnson has clinched a historic Conservative general election victory, winning a string of seats from Jeremy Corbyn’s Labour party in its traditional heartlands. Johnson’s gamble of triggering a snap poll in the hope of uniting the Brexit vote in leave-supporting seats across Wales, the Midlands and the north of England paid off spectacularly, setting him on course for the Tories’ strongest performance for decades. An unapologetic Corbyn used his acceptance speech in Islington North to attack the media’s portrayal of him and his party, and insist the party’s policies had been “extremely popular”.
   Quelle: The Guardian

   Hinweis: Die NachDenkSeiten werden im Anschluss an die Hinweise des Tages eine eigene Wahlanalyse veröffentlichen.

2. Die Weltenrichter
   Die EU bereitet ein neues Sanktionsregime vor und will angebliche oder tatsächliche Menschenrechtsbrecher weltweit mit Zwangsmaßnahmen überziehen. Vorbild sind zwei US-Sanktionsgesetze, mit denen Washington missliebige Personen in Russland und in anderen Ländern mit Repressalien belegt. Wer gemäß den Gesetzen gelistet ist, darf die Vereinigten Staaten nicht mehr bereisen; etwaiges dort angelegtes Vermögen wird eingefroren. Die Trump-Administration hat eins der Gesetze (“Global Magnitsky Act”) etwa genutzt, um in einem Konflikt mit der Türkei die türkischen Minister für Justiz und für Inneres mit Sanktionen zu bestrafen. Die EU-Außenminister haben nun den Europäischen Auswärtigen Dienst beauftragt, ein entsprechendes Gesetz für die EU vorzubereiten (“European Magnitsky Act”). Man wolle “die globale Führung der EU in Sachen Menschenrechte” bekräftigen, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Ein EU-Diplomat wird mit der Aussage zitiert, tatsächlich wolle man zeigen, dass “wir Muskeln haben”. Es handelt sich demnach um ein humanitär gefärbtes Machtinstrument.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Trump verhängt neue Sanktionen gegen die iranische Bevölkerung
   Die Trump-Administration verhängt neue Sanktionen gegen den Iran. Targets sind unter anderem sind die staatliche Reederei IRISL und die größte private Airline Mahan Air. Der Vorwurf lautet: „Proliferation von Massenvernichtungswaffen“ und deren „direkter Beitrag zur verheerenden humanitären Krise … im Jemen“. Donald Trump spielt eine weitere Seite aus dem Irak-Playbook und beweist einmal mehr, dass er alles andere als die „Taube“ ist, als die ihn auch viele Apologeten im Westen so gerne sehen wollen.
   Quelle: Justice Now

3. Nord Stream 2
   1. Knallharte US-Wirtschaftspolitik
      Dass sich der US-Senator Ted Cruz, beim Thema Nord-Stream-2-Sanktionen einer der Wortführer in Washington, um die europäische Versorgungssicherheit sorgt – das klingt ehrenwert. Aber natürlich hat Cruz anderes im Sinn als etwa eine deutsche Abhängigkeit von russischem Gas. Cruz ist Senator für den Bundesstaat Texas. Dort wurde vor einer Woche der Bau neuer Export-Terminals für Flüssiggas beschlossen. Andere Terminals, die eigentlich für den Import von Gas per Schiff gedacht waren, sind längst umgestellt worden.
      Das Fracking, also das Aufbrechen von Schiefergestein, hat in Amerika derart viele neue Öl- und Gasreserven förderbar gemacht, dass die Branche boomt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Und somit ist es keine partnerschaftliche Besorgnis, die die USA umtreibt. Es sind es knallharte Wirtschaftsinteressen.
      Quelle: NDR Info

      Anmerkung Christian Reimann: US-Regierungen dulden offenbar lediglich die Abhängigkeit Deutschlands von den USA – z.B. in Form des Fracking-Gas.

   2. Zeit für eine souveräne Außenpolitik
      Die USA wollen mit Sanktionen die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern, die russisches Erdgas nach Deutschland liefern soll. Mitarbeitern von Unternehmen, die die Rohre verlegen, drohen der Visa-Entzug und das Einfrieren von Vermögenswerten in den USA. Der Druck den die Verbrecherclique der „hemmungslosen Schurken-Supermacht“ (Robert Kagan), die ihr schmutziges Fracking-Gas verkaufen will, auf die deutschen Vasallen wird immer größer.
      „Es ist doch eine banale Erkenntnis, dass die Vereinigten Staaten ein Problem hätten, wenn deutsche Technologie und russische Rohstoffe zueinander fänden“, hat der US-amerikanische Sicherheitsberater George Friedman gesagt. Deshalb sei es ein „US-Hauptziel seit einem Jahrhundert, ein deutsch-russisches Bündnis zu verhindern.“ Vielleicht legt mal eine gute Fee den treuen US-Dienern Merkel, Kramp-Karrenbauer und Maas diesen Spruch unters Kopfkissen.
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
   3. US-Sanktionen gegen Nord Stream 2: “Schattenboxen”
      Die Maßnahmen werden das Pipeline-Projekt nicht mehr stoppen. Die deutsche Regierung verwehrt sich gegen “extraterritoriale Sanktionen”
      Die EU zählt weltweit zu den größten Absatzmärkten für Erdgas, für Anbieter ist das ein großes Geschäft. Die Pipeline Nord Stream 2 liefert billiges Erdgas aus Russland, die USA konkurriert mit wirtschaftlich und ökologisch teurerem Flüssigerdgas (LNG) – und mit politischer Macht.
      Bezeichnend ist, dass die Sanktionen, die gestern vom US-Repräsentantenhaus gegen Unternehmen verabschiedet wurden, die am Projekt Nord Stream 2 beteiligt sind, zu einem sicherheitspolitischen Gesetzespaket gehören, dem National Defense Authorization Act 2020, das zum Verteidigungshaushalt gehört.
      Quelle: Telepolis
   4. Nord Stream 2: Klare Kante gegen US-Sanktionen
      „Die Bundesregierung muss sich unverzüglich mit allen diplomatischen Mitteln, aber auch mit deutlichen Gegenmaßnahmen gegen die Sanktionsdrohungen der USA wegen Nord Stream 2 zur Wehr setzen. Dabei muss sie auch Strafzölle der Europäischen Union gegen LNG-Gas aus den USA einfordern“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die gestern im US-Repräsentantenhaus beschlossenen Sanktionen gegen Firmen, die am Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. Ernst weiter:
      „Die US-Sanktionen sind unvereinbar mit dem Völkerrecht. Deutschland und die EU können ihre eigene Energiepolitik so gestalten, wie sie das für richtig halten. Die an Nord Stream 2 beteiligten Firmen haben sich nichts zuschulden kommen lassen. Sie müssen darauf vertrauen können, dass Deutschland sie jetzt nicht im Stich lässt.
      Das Vorgehen der USA zeigt wieder einmal, dass Europa und Deutschland sich von den USA außen-, außenwirtschafts- und sicherheitspolitisch emanzipieren müssen. In einer sich herausbildenden multipolaren Weltordnung müssen die EU und Deutschland flexibel sein, also themen- und interessenspezifisch mit wechselnden Partnern agieren, statt sich weiterhin in Nibelungentreue gegenüber den USA zu üben.“
      Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
4. Russland wirft deutsche Diplomaten raus – so reagiert die Bundesregierung
   Berlin hatte zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt. Präsident Wladimir Putin hatte eine “spiegelgenaue” Reaktion angekündigt. Die Bundesregierung wirft Russland fehlende Kooperation bei der Aufklärung der Bluttat vor. (…)
   Das Auswärtige Amt hat die Entscheidung Moskaus zur Ausweisung der deutschen Diplomaten scharf kritisiert. “Die Bundesregierung nimmt die Entscheidung der russischen Regierung mit Bedauern zur Kenntnis, zwei Mitarbeiter der Deutschen Botschaft Moskau zu personae non gratae zu erklären. Sie sendet das falsche Signal und ist ungerechtfertigt”, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstag in Berlin. “Weitere Schritte in dieser Angelegenheit behält sich die Bundesregierung im Licht der Ermittlungen vor.”
   Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Hat das Auswärtige Amt etwa allen Ernstes gedacht, die Ausweisung zweier russischer Diplomaten bleibe folgenlos? Vermutlich wäre eine intensive Kontaktaufnahme mit den russischen Behörden vor der Ausweisung der beiden russischen Diplomaten hilfreich gewesen. Bitte lesen Sie dazu auch „Sehr grausam und blutrünstig“ mit einer Anmerkung von Jens Berger.

5. Der Paritätische Armutsbericht 2019
   Das Erfreuliche zuerst: Die Armut in Deutschland ging von 2017 auf 2018 zurück. Es ist mit minus 0,3 Prozentpunkten zwar ein nur leichter Rückgang, auch bleibt die Armut mit 15,5 Prozent in Deutschland auf hohem Niveau, doch ist es zumindest der erste Rückgang seit 2014 und der erste Rückgang der Quote um mehr als minimale 0,1 Prozentpunkte seit 2006. Erstmalig ging auch die Armutsquote unter Menschen mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit, die seit 2012 stark angestiegen war, deutlich und im Vergleich zur Gesamtbevölkerung sogar überdurchschnittlich zurück. Das Gleiche gilt für Menschen mit Migrationshintergrund generell. Die seit einigen Jahren zu beobachtende Scherenentwicklung, wonach die Armut unter deutschen Staatsbürger*innen und Einwohner*innen ohne Migrationshintergrund sank, während sie bei Ausländer*innen und Menschen mit Migrationshintergrund anstieg, ist in 2018 gestoppt.
   Entsprechend funktioniert auch das dazugehörige Framing nicht mehr, wonach Armut in Deutschland vor allem ein Problem von Migrant*innen sei. Gleichwohl bleiben Menschen mit Migrationshintergrund, genauso wie Arbeitslose, Alleinerziehende, Kinderreiche oder Menschen mit nur unzureichenden Bildungsabschlüssen die Hauptrisikogruppen der Armut mit Quoten zwischen 30 und 57 Prozent. (…)
   In Anknüpfung an aktuelle sozialpolitische Diskussionen sehen wir angesichts der Befunde dieses Berichtes Priorität in folgendem Sofortprogramm:
   • sofortige Erhöhung der Regelsätze von derzeit 424 auf 582 Euro und Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Neubestimmung des Existenzminimums – insbesondere für Kinder;
   • Einführung von Freibeträgen auf Alterseinkünfte in der Altersgrundsicherung und Einführung einer Mindestrente für langjährig Versicherte;
   • Einführung einer bedarfsdeckenden und einkommensorientierten Kindergrundsicherung und Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz;
   • Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 13 Euro;
   • sanktionsfreier Umbau der Hartz IV-Leistungen zu einem echten Unterstützungssystem inklusive eines sozialen Arbeitsmarktes und sozialpädagogischer Hilfen;
   • Umbau der Pflegeversicherung durch Abschaffung oder deutliche Reduzierung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen;
   • kostenfreie bedarfsdeckende gesundheitliche Versorgung auch für Menschen mit niedrigem Einkommen.

   Quelle: Der Paritätische

   dazu: Der Armutsbericht 2019, eine grobschlächtige Vierteilung des Landes und eine klaffende offene Wunde, die größer wird: Altersarmut
   Auf den ersten flüchtigen Blick kann man immer noch (scheinbar) sagen, dass Altersarmut im Vergleich zur Armutsgefährdungsquote insgesamt eher unterdurchschnittlich dimensioniert ist, denn im vergangenen Jahr lag die Quote insgesamt bei 15,5 Prozent, die für die 65 Jahre und älteren Menschen leicht darunter: 14,7 Prozent. Betrachtet man hingegen die Entwicklung seit dem Jahr 2005, dann erkennt man, dass die Lücke zwischen der Quote insgesamt und der für die Älteren zu schließen beginnt. […]
   Übrigens ist das nun keineswegs ein Naturgesetz, dass die Altersarmut weiter ansteigen muss. An dieser Stelle auch, aber nicht nur aufgrund der aktuellen Proteste in Frankreich gegen eine geplante Rentenreform der Blick auf die Unterschiede bei der Armutsgefährdung zwischen beiden Nachbarstaaten – für Deutschland wird auf der Grundlage von EU-SILC-Daten für 2018 ein Wert von 18,2 Prozent ausgewiesen, für Frankreich sind es lediglich 8,3 Prozent:
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

6. Haushalt 2020: Hundert Millionen Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger?
   Für das kommende Jahr sind im Bundeshaushalt fünf Milliarden Euro zur Förderung von Hartz-IV-Empfängern veranschlagt – 105 Millionen Euro mehr als 2019. Pro Kopf stünden theoretisch für jeden Leistungsberechtigten rund 1.200 Euro zur Verfügung. Weil die Jobcenter Gelder für Verwaltungskosten abzweigen, kommen die Erhöhungen allerdings nicht immer bei den Betroffenen an.
   Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt
7. Vom Verlust guter Arbeit: Das Elend der Paketboten
   Arbeit ist einer der wichtigsten Lebensinhalte der Menschen heute, für viele von uns ist sie sogar der allerwichtigste. Und damit erfüllt sie auch eine gesellschaftliche Funktion: Sie stiftet Sinn, sie gibt den Menschen das Gefühl, etwas wert zu sein. Wer Arbeit hat, der hat auch Stolz. Sie ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Gesellschaften, in denen die Arbeitslosigkeit hoch ist, sind politisch deutlich instabiler als jene mit niedriger Arbeitslosigkeit. Wer keine Arbeit hat, beginnt auch schneller an der Politik zu zweifeln, die er dafür verantwortlich macht.
   Um eine stabile politische Lage zu gewährleisten, reicht es jedoch nicht, die richtige Anzahl von Arbeitsplätzen zu haben. Es müssen auch gute Arbeitsplätze sein, faire. Solche, die angemessen entlohnt sind. Wer den ganzen Tag arbeitet, sich anstrengt, sich dann aber am Ende über den Tisch gezogen fühlt, wenn er seinen Gehaltszettel sieht, wird unzufrieden sein. Das Menschenrecht auf Arbeit darf nicht in den Kosten gedrückt werden. Und es darf auch nicht darin beschnitten werden, ständig in seinem Bestand bedroht zu sein: Wer sich nach bestem Wissen und Gewissen für seine Arbeit einsetzt und dann trotzdem immer wieder nur mit befristeten Arbeitsverträgen abgespeist oder nur als Freelancer beschäftigt wird, obwohl er sich – und so geht es sehr vielen – eine Festanstellung wünscht, der wird frustriert sein.
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
8. Produktivität erklärt Löhne nicht
   Lässt sich das Einkommen von Menschen durch deren Produktivität erklären? Ich habe diese Frage in einem früheren Beitrag gestellt. Meine Antwort war ein klares Nein. In diesem Beitrag werde ich tiefer in die Gründe dafür einsteigen. Ich konzentriere mich dabei auf die Löhne.
   Beginnen wir mit den Belegen, die üblicherweise als Beweis dafür angeführt werden, dass die Produktivität von Menschen deren Löhne erkläre. Betrachtet man Unternehmen, so stellt man fest, dass der Umsatz pro Mitarbeiter mit den Durchschnittslöhnen korreliert. Abbildung 1 zeigt diese Korrelation für etwa 50.000 US-Unternehmen in den Jahren 1950 bis 2015.
   Quelle: Blickpunkt WiSo
9. Wirtschaftsdemokratie statt kapitalistischem Wachstumszwang
   Staatseinnahmen, Arbeitsmärkte und Masseneinkommen hängen am Wirtschaftswachstum. Bleibt es aus, ist der Katzenjammer groß. Das hat systemische Ursachen. Die Jagd nach Mehrwert ist der zentrale Antrieb einer privatkapitalistischen Wirtschaft. Erlahmt sie, verliert das System an Stabilität. Der Kapitalismus wächst oder er ist in der Krise. Neue systemische Ziele sind deshalb gefragt: gesellschaftliche Gebrauchswerte, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und mehr gute Arbeit. Das erfordert Markteingriffe, den Ausbau öffentlicher Güter und Infrastruktur und mehr Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft.
   Quelle: A&W blog
10. Das Atomgrab der USA bricht auf – Ozean in Gefahr
    In einem Bunker auf den Marshall-Inseln lagern die USA Atommüll, der bald den Ozean verseuchen könnte. Niemand will zuständig sein.
    Die rund drei Kilometer lange und knapp 300 Meter breite Runit-Insel ist eine von etwa vierzig Inseln des Eniwetok-Atolls und gehört damit zu den Marshall-Inseln im pazifischen Ozean. Die Insel könnte mit ihrer zwar spärlichen aber doch grünen Vegetation, den weissen Sandstränden und dem türkisfarbenen Meer für ein Foto in einem Ferien-Prospekt herhalten – eigentlich. Wäre da nicht ein untertassenförmiger Betonbunker von etwa hundert Metern Durchmesser, indem 85’000 Kubikmeter nuklearer Abfall lagern: Plutonium-239, dessen Halbwertszeit 24’000 Jahre beträgt.
    Quelle: Infosperber
11. Entschuldigen Sie, ist das der Sonderzug …
    So lange ist das noch nicht her, da hat sich die Deutsche Bahn ein bisschen großzügig vor die Öffentlichkeit gestellt und verkündet, dass in ihren Intercity-Express-Zügen künftighin auch kostenfreies Internet geboten sein wird. Anfang 2017 war das. Vorher hat man für eine nicht sonderlich stabile Verbindung richtig Geld hinlegen müssen. Teilweise musste man für zwei Stunden mobile Zeit acht Euro berappen. Was Reisende im Laufe vieler Jahre da in ihre Erreichbarkeit gesteckt haben, kann man sich ausrechnen.
    Aber vor knapp drei Jahren war das alles vorbei, da kam die Bahn an. Nicht immer am Bahnhof zwar, aber wenigstens in der Zukunft, im technologischen Utopia. Damit warb sie dann auch großkotzig, als ob ein Internetzugang 2017 noch etwas war, was man sonst nirgends bekam.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
12. Generation Tired
    Es passt nicht so recht ins Bild der schönen neuen Digi-Welt, aber Mediennutzer selbst beklagen zunehmend Erschöpfung, ein hoher Anteil junger Frauen fühlt sich “unter Druck”
    Man sollte doch ab und zu nachdenken dürfen über unsere digitalen Gewohnheiten, auch auf die Gefahr hin, als pessimistisch oder Nicht-auf-der-Höhe gebrandmarkt zu werden. Was wäre das denn: die “Höhe” – die Digitale Moderne? Oder, weniger euphorisch, unsere vollkommen gewordene Abhängigkeit von einem Flachmann, vollgestopft mit Elektronik, glatt, strahlend, rohstoffhungrig, immer am Ohr?
    Für viele nichts weniger als die Einlösung einer Verheißung. Jedes Smartphone ist Teil der neuen, globalen Menschengesellschaft, wir sind Begeisterte, nicht Ausgebeutete. Und wir, viele von uns sind neuesten Befragungen zufolge – digital erschöpft.
    Quelle: Telepolis
13. „Die Verteidigung von Menschenrechten auf künstlerischer Ebene“
    Konstantin Wecker wird in einer Buch-Anthologie ausführlich und wissenschaftlich gewürdigt. Man kann Konstantin Wecker im CD-Regal unter „Rock/Pop deutsch“ einordnen. Man kann ihn in einer Talkshow neben einen Comedian und ein Pop-Sternchen setzen – und auch da macht er eine gute Figur. Oder man kann beginnen, ihn als das zu sehen, was er ist: ein ernst zu nehmender Künstler. Dies geschieht erfreulicherweise mehr und mehr. Auch Literatur- und Musikwissenschaftler haben Wecker entdeckt und beschreiben ihn mit dem ihnen eigenen sprachlich ausgefeilten Analyse-Instrumentarium. Besonders gelungene Beispiele sind drei Essays, enthalten in dem Sammelband „Bist du ein Mensch, so fühle meine Not“, eine Zusammenstellung sehr unterschiedlicher, tiefgründiger Aufsätze zum Thema Menschenrechte und Kultur.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen