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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Skandal zum Afghanistan-Krieg: Ob auch die deutsche Regierung lügt, interessiert den Spiegel nicht
2. Pkw-Maut: Mission Toll Collect: Verkehrsminister Scheuer hat ein Mega-Problem
3. NATO: Risiken und Nebenwirkungen
4. Bundesrechnungshof nimmt sich Scheuer vor
5. Krieg im Donbass: Punktsieg Putin
6. Die «kriminelle Kehrseite» des FC Bayern: «Die Einnahmen flossen in die Taschen der Stars oder wurden bei einer Zwischenlandung in der Schweiz deponiert».
7. Laufen Deutschland die Akademiker davon?
8. Wie deutsche Bischöfe und katholische Laien die Entschädigung ihrer Missbrauchsopfer hintertreiben
9. Mit heißer Nadel eine Teilentlastung der Betriebsrentner stricken, um schnell noch die Kurve zu bekommen: Das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz
10. Bundessozialgericht stärkt Rechte von Arbeitslosen
11. CO2-Emissionen: Schifffahrt ist fürs Klima genau so schlimm wie Kohle
12. Der Ökostrom-Nepp
13. Wie Forsa beim Manipulieren einer Umfrage gegen die neue SPD-Führung erwischt wurde
14. “Volle Ansprüche nach halber Arbeit? Das ist sehr fragwürdig”
15. Stimmungstief in der Linkspartei: Von Zweifeln und fehlenden Zugpferden
16. If you want a more equal society, you have to choose Labour

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Skandal zum Afghanistan-Krieg: Ob auch die deutsche Regierung lügt, interessiert den Spiegel nicht
   In den USA wurde ein Bericht bekannt, der detailliert aufzeigt, wie schonungslos und vorsätzlich die Öffentlichkeit über den Afghanistan-Krieg belogen wurde. Der lammfromme Artikel, den der Spiegel darüber veröffentlicht hat, lässt einem fassungslos die Haare zu Berge stehen.
   Am 11. Dezember hat der Spiegel einen Artikel abgeliefert, der ihn als das entlarvt, was ihm seine Kritiker schon lange vorwerfen: Als Instrument transatlantischer Kriegspropaganda, das mit kritischem Journalismus so wenig zu tun hat, wie ein Mastschwein mit Stabhochsprung! (Sorry, anders kann ich das nicht ausdrücken, das musste raus, ich werde nun sachlich aufzeigen, warum ich dieser Meinung bin)
   Am 9. Dezember hat die Washington Post einen sehr langen Artikel über den Afghanistan-Krieg veröffentlicht. Der Grund war, das die Zeitung einen dreijährigen Rechtsstreit gewonnen hatte und nun geheime Papiere auswerten konnte. Dabei handelte es sich um interne Interviews der US-Regierung, die eine Kommission mit hochrangigen Beteiligten und Entscheidungsträgern des Krieges gemacht hat, die aber nie zur Veröffentlichung gedacht waren. Die Interviewten haben also offen gesprochen und so wurde offensichtlich, dass die Entscheidungsträger auch auf höchster Ebene (inklusive Sicherheitsberater im Weißen Haus und Verteidigungsminister) wussten, dass der Krieg nicht zu gewinnen war und ist. Der Öffentlichkeit wurde in den USA – genauso, wie in Deutschland – stattdessen vorgelogen, alles laufe gut. Es sei schwierig, aber man verzeichne Erfolge und sei auf einem guten Weg, den Krieg zu beginnen.
   Quelle: Anti-Spiegel

   dazu: Denn sie wussten nie, was sie taten
   Die Veröffentlichung der Afghanistan Papers ist eine Sensation. Warum nicht in allen Sozialen Medien und auf den Nachrichtenseiten die Enthüllungen aus dem Papier rauf und runter diskutiert werden, darf man sich als außenpolitisch interessierter Mensch fragen. Selbst bei Google News springt einen diese Nachricht nicht direkt an, sondern man muss sich in den Bereich “Welt” durchklicken.
   Doch warum ist das so? Vermutlich, weil niemanden so richtig wundert, dass die US-amerikanische Administration unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush die Weltöffentlichkeit belogen hat. Systematisch haben die USA die Welt in den vergangenen 18 Jahren getäuscht. 400 Interviews mit Militärs hat die Washington Post ausgewertet und dabei kam heraus, dass Erfolge vermeldet wurden, die es nicht gab, dass negative Informationen über den Krieg geheim gehalten, Daten verändert worden seien, um ein “gutes” Bild des Krieges am Hindukusch zu präsentieren. “Absichtliche Täuschungsabsichten” werden vom Pentagon zwar bestritten, doch wer will das, bei all den geschönten Statistiken und Studien, glauben?
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

2. NATO: Risiken und Nebenwirkungen
   «To keep the Americans in, to keep the Russians out, to keep the Germans down.» Am 4. April 2019 feierte die NATO ihren siebzigsten Geburtstag. Sieben Jahrzehnte lang hatte das transatlantische Bündnis die europäische Sicherheitspolitik dominiert. Dabei war der Militärpakt unter US-amerikanischer Führung in Europa nicht immer unumstritten. Angetreten, um Washingtons Interessen und Westeuropas Freiheit zu wahren, wurde die mächtigste Militärallianz der Welt selbst zu einem Risiko für Sicherheit und Frieden. […]
   Im festen Glauben, den Systemkampf gewonnen zu haben und eine unipolare Welt mit Demokratie und Marktwirtschaft etablieren zu können, machten sich westliche Wirtschaftseliten nämlich umgehend daran, «die Welt im Rahmen der Globalisierung und eines deregulierten Finanzmarktes für den ungehinderten Kapital- und Warenverkehr zu erobern». Und die NATO sollte das militärische Mittel zur Verwirklichung dieser Pläne werden. Dazu musste sie sich zuerst einmal von einem Verteidigungs- zu einem Interventionsbündnis wandeln, was im Jahr 1991 in der Rom-Erklärung angedeutet, mit der Einmischung in den Bosnienkrieg ausgeweitet und mitten im Krieg gegen Jugoslawien/Serbien 1999 auch formal bekräftigt wurde. Seit damals behält sich das transatlantische Bündnis vor, global auch ohne UN-Sicherheitsmandat militärisch zu intervenieren – formal im Kontext von Menschenrechtsverletzungen, de facto aus geostrategischen und ökonomischen Interessen.
   Quelle: Hintergrund
3. Krieg im Donbass: Punktsieg Putin
   Beim Ukraine-Gipfel in Paris am Montag ist der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij mit seinem Vorstoß zur Revision des Minsker Waffenstillstandsabkommens gescheitert. Denn in einem Punkt waren sich Gastgeber Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin einig: Die 2015 unterzeichneten Minsker Vereinbarungen bleiben die Grundlage für eine Friedensregelung im Donbass. In vollem Umfang und in der dort vereinbarten Reihenfolge. Und für die praktische Umsetzung der politischen Seite des Minsker Abkommens soll weiterhin die sogenannte Steinmeier-Formel gelten, gegen die Kiew erfolglos Vorbehalte angemeldet hatte.
   Quelle: junge Welt
4. Pkw-Maut: Mission Toll Collect: Verkehrsminister Scheuer hat ein Mega-Problem
   Am Donnerstag tagt der Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre zum ersten Mal. Ließ Andreas Scheuer den Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect verstaatlichen, weil das half, die rechtswidrigen Verträge zur Pkw-Maut zu unterschreiben? Eine Recherche von Berliner Zeitung und Frontal 21.
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Bundesrechnungshof nimmt sich Scheuer vor
   Die Berichte des Bundesrechnungshofs werden in Berlin gefürchtet. In diesem Jahr gerät Verkehrsminister Scheuer ins Visier der Bonner Behörde. Der Minister habe den Staatskonzern Deutsche Bahn nicht im Griff. Und wieso müssen Toiletten auf Raststätten den Steuerzahlen 80.000 Euro kosten – pro Kabine?
   Quelle: n-tv
6. Die «kriminelle Kehrseite» des FC Bayern: «Die Einnahmen flossen in die Taschen der Stars oder wurden bei einer Zwischenlandung in der Schweiz deponiert».
   Sie schreiben, der FC Bayern und die CSU seien schon in den 1960er Jahren eine Art strategische Partnerschaft eingegangen.
   Der Verein suchte die Nähe zur politischen Macht, die Politiker profitierten von der Popularität des Fussballs – eine Win-win-Situation. Erschreckend war für mich, dass das Modell, Gelder von den Auslandtourneen nicht zu versteuern, offenkundig eine Anregung des damaligen bayrischen Finanzministers war.
   Lässt sich das belegen?
   Ich wollte zunächst meinen Augen nicht trauen, als ich die Quellen studierte: die unveröffentlichten Memoiren von Wilhelm Neudecker, dem langjährigen Präsidenten des FC Bayern München, sowie einen Brief, den Neudecker dem Chef der Bayerischen Staatskanzlei geschrieben hat. Verein und Politik haben sich hier auf ein System innovativer Wertschöpfung geeinigt, das von Recht und Gesetz weit abwich. Ende der 1970er Jahre flog dieses System auf. Einige eifrige Finanzbeamte hatten Franz Beckenbauer und den FC Bayern im Visier. Es ist aber klar, dass der Finanzminister sowohl Beckenbauer als auch die Bayern-Führung warnte. Deshalb konnten damals diese illegalen Machenschaften zwischen der Politik und den Bayern auch nicht rekonstruiert werden. Es gibt verschiedene Beispiele, wo das Finanzministerium direkt bei den verantwortlichen Stellen interveniert hat, damit die Ermittlungen nichts erbrachten.
   Quelle: NZZ
7. Laufen Deutschland die Akademiker davon?
   Innerhalb des letzten Jahrzehnts haben im Durchschnitt pro Jahr rund 180000 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit Deutschland verlassen, und 129000 deutsche Auswanderer sind zurückgekehrt. Netto hat das Land somit jedes Jahr durchschnittlich 50000 Bürger «verloren». Da über die Auswanderer wenig bekannt ist, hat das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) in Wiesbaden in Kooperation mit dem Institut für Soziologie an der Universität Duisburg-Essen über 10000 deutsche Staatsbürger im Alter zwischen 20 und 70 Jahren befragt, die zwischen Juli 2017 und Juni 2018 ins Ausland gezogen oder nach Deutschland zurückgekehrt sind. Erste Ergebnisse sind letzte Woche veröffentlicht worden und haben der Braindrain-Debatte neue Nahrung verschafft.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung JK: Das beleuchtet einen weiteren Aspekt des “Fachkräftemangels” in Deutschland. Die deutschen Unternehmen wollen hochqualifizierte Mitarbeiter, die aber nichts kosten dürfen und in deren Einarbeitung bzw. Weiterbildung man auch nichts investieren will. Lieber fordert man “offene Grenzen” in der Hoffnung auf “billige” Fachkräfte. Dazu nochmals: Der Fachkräftemangel ist ein Mythos.

8. Wie deutsche Bischöfe und katholische Laien die Entschädigung ihrer Missbrauchsopfer hintertreiben
   Die katholische Kirche geht bei der Entschädigung von Missbrauchsopfern alles andere als seriös vor. Kirchenrechtler Norbert Lüdecke klärt auf. […]
   Vordergründig gehen die Bischöfe auf die Kritik am geltenden Verfahren ein und beauftragen eine Arbeitsgruppe mit Änderungsvorschlägen. Die zentrale Empfehlung von Entschädigungszahlungen schaffen sie anschließend bereits im Ansatz vom Tisch, indem sie eine Kirchensteuerdiskussion lostreten.
   Quelle: FR Online

   Anmerkung unseres Lesers R.B.: Warum behält der Staat nicht einfach einen Teil seiner milliardenschweren Subventionen an die Kirchen ein, um damit die Missbrauchsopfer der Kirche angemessen zu entschädigen? Die Kirchen selbst lassen sich für angebliche Enteignungen vor über 200 Jahren noch heute grundgesetzwidrig entschädigen, nur selbst wollen sie keine Verantwortung übernehmen.

9. Mit heißer Nadel eine Teilentlastung der Betriebsrentner stricken, um schnell noch die Kurve zu bekommen: Das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz
   Eine der vielen sozialpolitischen Baustellen soll rechtzeitig zum Jahresbeginn abgeräumt werden und deshalb wird der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen in diesen Tagen einen – im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen – Gesetzentwurf verabschieden, dessen Neuregelungen dann bereits am 1. Januar 2020 in Kraft treten werden: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG), so heißt das Wortungetüm. Der Gesetzentwurf wurde als Bundestags-Drucksache 19/15438 vom 25.11.2019 veröffentlicht. Damit wird das zügig umgesetzt, was in dem Beitrag Im Windschatten der Einigung bei der „Grundrente“: Die Betriebsrentner bekommen auch was ab. Die Doppelverbeitragung wird gemildert vom 11. November 2019 auf der Grundlage des Kompromisses zur „Grundrente“ bereits beschrieben wurde. Man will was tun gegen die seit Jahren und von vielen kritisierte „Doppelverbeitragung“ im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge. Noch im Frühjahr 2019 hatte es so ausgesehen, dass sich hier nichts mehr zum Besseren verändern wird (vgl. dazu ausführlicher den Beitrag Doppelt verbeitragte Betriebsrentner und ein (nicht nur) Merkel-Basta-Nein vom 3. April 2019).
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
10. Bundessozialgericht stärkt Rechte von Arbeitslosen
    Arbeitslose müssen während einer Weiterbildungsmaßnahme nicht permanent für ihre Arbeitsagentur erreichbar sein. Eine strenge Meldepflicht widerspreche dem Geist des Gesetzes, urteilte das Bundessozialgericht.
    Quelle: Spiegel Online
11. CO2-Emissionen: Schifffahrt ist fürs Klima genau so schlimm wie Kohle
    Die Klimaschutz-Debatte konzentriert sich bisher auf Kohleausstieg, Flugscham und Verkehrswende. Neue Zahlen zeigen: Eine große Emissionsquelle wird dabei übersehen.
    Die Schifffahrt belastet das Klima stark. Ihre Abgase machen etwas mehr als zwei Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen aus. Das entspricht in etwa dem Anteil Deutschlands, doch die Klimapolitik der Europäischen Union setzt der Branche bislang kaum Grenzen. Und während viele über Kohle, Verbrennungsmotoren und Flugreisen diskutieren, sind die Emissionen der Schifffahrt bislang allenfalls ein Thema für Klima-Nerds.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung CG: Was hier trotzdem ausgeklammert wird ist, dass das Militär weltweit einer der größten CO2-Erzeuger ist. Alleine das US-Militär produziert so viel CO2 wie Schweden oder Dänemark. Dies belegt eine Studie https://rgs-ibg.onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.1111/tran.12319 von Wissenschaftlern der Durham University und der Lancaster University. CO2 wirklich reduzieren zu wollen, würde also folglich eine Regionalisierung der Wirtschaft, statt völlig überzogener Globalisierung bedeuten (Schifffahrt) und vor allem Abrüstung statt Aufrüstung (2-Prozent-Ziel). Doch nicht nur CO2-Emissionen werden durch das Militär erzeugt, man sollte bei der ganzen Debatte nicht vergessen, dass ganze Landstriche über lange Zeit mit den Resten von Uranmunition verseucht sind. Lesen Sie hierzu auf Telepolis „Das US-Militär – einer der größten Klimasünder in der Welt“ und auf den NachDenkSeiten „Über den Einsatz von Uranmunition und die Folgen zu berichten, ist auch heute noch nicht einfach“.

12. Der Ökostrom-Nepp
    Die meisten Stromanbieter haben auch “Ökostrom” im Angebot – mit Siegel, versteht sich. Da viele davon aber keine hohen Ansprüche haben, trägt kaum eines dieser Stromprodukte zur Energiewende bei. Zeigen lässt sich das an einem Beispiel aus Calw.
    Ein Hirschkopf vor einem Panorama grüner Hügel, Berge und Täler: Wer den Internetauftritt von Schwarzwald Energy aufruft, blickt zunächst auf eine Idylle. “Ihr Ökoanbieter aus dem Schwarzwald”, heißt es gleich, kurz darunter lautet eine Überschrift aber: “Dein Ökoanbieter aus dem Schwarzwald”, obwohl im dazugehörigen Text wieder gesiezt wird: “Gemeinsam mit Ihnen – aus dem Schwarzwald für den Schwarzwald und natürlich für ganz Deutschland.” Ein ganzes Segment des Internetauftritts beschäftigt sich mit “New Energy”. Sogar eine Erklärung, wie aus der Kraft des Wassers Strom gewonnen wird, findet sich, zusammen mit dem Bild einer entsprechenden Anlage.
    Wer sich weiter durchklickt, stößt auf Passagen, die für Glaubwürdigkeit und Engagement stehen sollen: “Unser schwarzwald strom [Gemeint ist: Schwarzwald-Strom; R.H.] wird nach modernsten Umweltstandards aus 100% Wasserkraft in besonders nachhaltigen und zertifizierten Wasserkraftanlagen produziert.” Und: “Ökostrom ist nicht immer gleich Ökostrom. Wer ‘echten’ Naturstrom beziehen möchte, sollte auf die Gütesiegel der jeweiligen Ökostromanbieter achten. Diese geben sowohl über Herkunft als auch über die Zusammensetzung der Energie Auskunft. Unser schwarzwald strom wird in besonders nachhaltigen, TÜV Süd EE zertifizierten Wasserkraftanalgen mit modernsten Umweltstandards produziert.” Bei den “5 Gründen, zu uns zu wechseln” wird sogar verkündet: “Sie beteiligen sich aktiv an der Energiewende.”
    Doch all das ist, wie so oft im Stromsektor, vor allem schöner Schein.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
13. Wie Forsa beim Manipulieren einer Umfrage gegen die neue SPD-Führung erwischt wurde
    Am 7. Dezember, parallel zum SPD-Parteitag, lieferte das Institut Forsa mit einem spektakulären Umfrageergebnis einen medialen Tiefschlag für das neue, vom Establishment sehr ungeliebte Führungsduo Esken/Walter-Borjahns. Nur noch 11 Prozent würden danach SPD wählen. Dumm nur für Forsa, dass versehentlich unschöne Details zu den Methoden öffentlich wurden, die diesem Ergebnis zugrunde liegen.
    Der SPD-Kommunalpolitiker Jan Beyer bekam von einem Bekannten, der in einem Online-Umfragepanel von Forsa ist, eine Frage geschickt, die dieser hatte beantworten sollen:

    „Esken und Walter-Borjahns wollen wie die Jungsozialisten der SPD eine Linkswende verordnen, um damit wieder neue Wähler zu gewinnen. Andere in der SPD halten einen Linksschwenk für falsch, weil die SPD vor allem Wähler aus der politischen Mitte verloren hat. Wie schätzen Sie das ein, gewinnt die SPD eher mit einem ideologischen Linkskurs oder eher mit einem pragmatisch-rationalen Mitte-Kurs wieder neues Vertrauen bei den Wählern?”

    Beyer veröffentlichte einen Screenshot der Frage via Twitter, garniert mit dem Hinweis, dass er sich doch sehr über die Art wundere, wie Forsa zu seinen Ergebnissen kommt. Dieser Tweet ging viral.
    Von Forsa gibt es zwar soweit mir bekannt keine direkte öffentliche Stellungnahme dazu. Aber dem ZDF-Hauptstadtkorrespondenten Florian Neuhann gegenüber bestätigte man die Echtheit des Screenshots. Die Frage sei allerdings nur bei einem „Pretest“ verwendet worden, nicht bei der eigentlichen Umfrage. Bei dieser sei ohne die wertenden Attribute „ideologisch“ und „pragmatisch-rational“ nur gefragt worden, ob man eher einen „Linkskurs“ oder einen „Mitte-Kurs“ für erfolgversprechend halte. Meine Anfrage dazu wurde von Forsa bisher nicht beantwortet. Die Auskunft von Forsa via Neuhann wirkt wie eine Ausflucht, denn sie ist auf vielerlei Weise unbefriedigend und ungeeignet, die entstandenen Zweifel an der Seriosität von Forsa auszuräumen….
    Quelle: Norbert Häring

14. “Volle Ansprüche nach halber Arbeit? Das ist sehr fragwürdig”
    Normalerweise erwerben Bundesminister nach vier Jahren im Amt den Anspruch auf ein Ruhegehalt im Alter von mehr als 4000 Euro. Es gibt jedoch eine Ausnahmeregelung, wonach sie in bestimmten Fällen denselben Anspruch schon nach zwei Jahren erwerben. Die Bundestagsfraktionen von FDP und Linken verlangen, dass das geändert wird.
    Quelle: Süddeutsche
15. Stimmungstief in der Linkspartei: Von Zweifeln und fehlenden Zugpferden
    Es läuft zurzeit nicht so richtig in der Linkspartei: stockende Vorstandswahlen, schlechte Umfragewerte, Zweifel an der Führung. Und die Hängepartie droht sich 2020 fortzusetzen.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Interessant die Leserbriefe mit viel Zustimmung zur gemobbten Sarah Wagenknecht…

    Anmerkung JK: Richtig, selber schuld, wenn man seine populärste und beliebteste Politikerin wegmobbt. Eine Lösung wäre z.B. ein anderer Parteivorsitz. Kipping und Riexinger ist das Beste was man tun kann, um Wähler zu vergraulen. Allerdings ist die Linke auch Opfer der Meinungs- und Diskurshegemonie des links-(neo)liberalen Blocks. Gerade auch in der Migrationsfrage ist die Meinungshegemonie absolut. Eine kritische Diskussion ist faktisch nicht mehr möglich, ohne sofort irrationalen Angriffen (“Rassismus”) gerade auch aus den Reihen der “Neuen Linken” ausgesetzt zu sein. Sahra Wagenknecht hat dies schmerzhaft am eigenen Leib erfahren.

16. If you want a more equal society, you have to choose Labour
    If Boris Johnson gains a majority tomorrow, we are at risk of entering a political dark age dominated by extreme rightwing populism.
    We will face a Johnson government – with its establishment allies owning most of our print newspapers, with a proven ability to bully and dominate broadcast media, and a capacity to buy up dark ads across social media – that is able to manipulate our politics on a scale we have never seen in this country.
    Quelle: The Guardian