Die unregulierten Schattenbanken der unterschiedlichen Typen wie BlackRock, Blackstone, Elliott, Macquarie, Founders Fund & Co krempeln die westlichen Gesellschaften um. Das geht sogar über das hinaus, was bisher als „neoliberal“ gilt.“ – Das ist eine der wichtigen Botschaften des Buches von Werner Rügemer. Zur brennenden Aktualität merkt Werner Rügemer in einer E-Mail noch an: „Am intensivsten wird das Buch übrigens zur Frage der Explosion der Mieten, Mietnebenkosten und der Preise für Eigentumswohnungen herangezogen, weil BlackRock & Co im Laufe des letzten Jahrzehnts die 5 größten Wohnungskonzerne in Deutschland zusammengeschoben hat: Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG, Grand City Properties und TAG – immer noch weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, unkommentiert von der Bundesregierung und den Landesregierungen, die alle betroffen sind.“ Wir bringen im Folgenden das Vorwort zur 2. Auflage. Albrecht Müller.

Die „Furien der Hyper-Globalisierung“.
Die Geschichte ist offen.
Die globale Koordination der Alternativen.

Vorwort zur 2. Auflage

Vor einem Jahr habe ich in diesem Buch die neuen Kapitalorganisatoren, ihre Mittäter und Komplizen geschildert, die seit den 1990er Jahren im US-geführten Westen die Vorherrschaft gewannen. Der breiten Öffentlichkeit immer noch kaum bekannt, haben sie die Krisenhaftigkeit in Wirtschaft, Politik, Medien und Moral sowie in den internationalen Beziehungen weiter verschärft. US-Präsident Trump und der britische Premier Johnson zeigen dabei auch die moralischen Deformationen von gewählten Führungsfiguren – gerade in den beiden ältesten Kapital-Demokratien der Erde.

Die „Furien der Hyper-Globalisierung“

Die in meinem Buch geschilderten, unregulierten Schattenbanken der unterschiedlichen Typen wie BlackRock, Blackstone, Elliott, Macquarie, Founders Fund & Co krempeln die westlichen Gesellschaften um. Das geht sogar über das hinaus, was bisher als „neoliberal“ gilt.

Die UNCTAD, die Wirtschaftsorganisation der UNO, spricht von den „Furien der Hyper-Globalisierung“: Wachsende soziale Ungleichverteilung in allen Lebensgebieten wie Arbeit, Wohnen, Renten und Gesundheit; Überschuldung von Unternehmen, privaten Haushalten und Staaten.[1]

Der Internationale Währungsfonds IWF und der UN-Ausschuss für Menschenrechte prangern die weltweite Spekulation der neuen Kapitalisten mit Wohnungen an und die Explosion von Mieten und der Preise für Eigentumswohnungen – für abhängig und prekär Beschäftigte und auch den Mittelstand immer weniger bezahlbar.[2]

Die OECD stellt fest: Die „reichen“ Staaten verlieren durch die systemische Steuerflucht der Unternehmen und deren Eigentümer jährlich 450 Milliarden Dollar.[3] Die für die Mehrheit der Bevölkerungen wichtige Infrastruktur, also öffentlicher Verkehr, Krankenhäuser, Schulen, Trinkwasser- und Abwassersysteme, Straßen, Wohnungen, verfällt – oder wird privatisiert und verteuert.

Die Finanzzeitung Financial Times, die den Aufstieg der neuen Kapitalisten bisher gelobt hat, konstatiert jetzt: Die Privateigentümer versinken verantwortungslos in ihren Supergewinnen. Demokratie wird degradiert, Wettbewerb findet kaum statt, Innovationsfähigkeit sinkt, Bürger sind mehrheitlich mit „ihren“ Regierungen unzufrieden: Dieser Kapitalismus müsse vor seinen „Rentiers“ gerettet werden.[4]

Das Blut der Armen in den Adern der Reichen

Das Freihandelsabkommen NAFTA brachte Niedriglöhnerei und Bauernsterben nach Mexiko, in den USA wurden Arbeiter arbeitslos. Pharmafirmen unterhalten an der Grenze zu Mexiko auf US-Seite Stationen für die Blutabnahme. US-Beamte winken verarmte MexikanerInnen über die hochgesicherte Grenze durch, obwohl das Visum nicht zum Geldverdienen berechtigt: Die Einreise ist illegal, wird aber staatlich organisiert. Die verarmten Illegalisierten dürfen sich für ein paar Dollar so oft Blut abnehmen lassen, dass sie krank werden. Damit wurden die USA zum größten, gewinnträchtigen Exporteur von Blutplasma. Abnehmer sitzen vor allem in Großbritannien, Deutschland und Österreich.[5] Das Blut der zugleich diskriminierten Armen wird abgesaugt in die Adern der gesund gepflegten Reichen. Und dieses Blut nährt die Profitmaschine des Westens. Die heuchlerische, rechtliche, moralische Perversion des US-Staates und westlicher Unternehmen kennt in mehrfacher Hinsicht keine Grenzen. Auch eine „christlich“ und von einer Frau geführte Regierung wie in Deutschland schauen zu.

Systemwettbewerb: Vom Westen nur militärisch gewonnen

Was IWF, UNCTAD und Financial Times verschweigen: Kriege sind die gefährlichsten „Furien der Hyper-Globalisierung“!

Die USA haben nach dem 2. Weltkrieg ihre Kapital-Expansion mit der militärischen kombiniert. Dafür steht in Westeuropa die Gleichzeitigkeit von Marshall-Plan und NATO, fortgesetzt bis heute in der Kombination von EU-Osterweiterung und NATO-Mitgliedschaft. Dies wurde und wird gegenüber den neuen Feinden, nach Jugoslawien, dann Irak, Libyen, Syrien und dann Russland, dem Iran, Venezuela und jetzt China weitergeführt.

Der US-geführte Westen hätte seine Dominanz nach dem 2. Weltkrieg nicht entwickeln und halten können, wenn er sich dem friedlichen Wettbewerb der Systeme gestellt hätte.

In den westlichen Führungsetagen weiß man: Das US-geführte westliche Modell wird den Interessen der Mehrheitsbevölkerungen nicht gerecht, ist ein Auslaufmodell. Aber die bestimmenden Akteure sind reich, sind militärisch mächtig und sind vielfältig herrschaftserfahren – sie sind hochgefährlich.

Chinas Staatspräsident Xi Jinping stellte im Dezember 2018 fest: „Wir sind auf Gefahren und Risiken eingestellt, die bisher unvorstellbar sind.“[6]

Die Geschichte ist offen

China zeigt, wie die „Furien der Hyper-Globalisierung“ gebändigt und qualitativ verändert werden können, zugunsten der Mehrheits-Bevölkerungen und zugunsten friedlicher globaler Kooperationen.

Sie ermöglichen das, was die gefährdete Menschheit braucht: friedliche Konfliktaustragung trotz und jenseits ideologischer Differenzen. Dialog und freier Kampf der Meinungen – das ist ja eigentlich auch der Selbstanspruch der westlichen Kapital-Demokratien – wird aber, wenn es ernst wird, nicht verwirklicht.

Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten in Europa verkündeten die (Un)Verantwortlichen in den USA das „Ende der Geschichte“. Sie kämpften verbissen für die Erhaltung ihrer mit 1.000 Militärstützpunkten gesicherten globalen Festung, genauso wie die stagnierende EU sich gegen ertrinkende Flüchtlinge abschottet und alle elementaren Menschenrechte vergisst. Aber der Aufstieg Chinas zeigt deutlicher als alles andere: Die geschichtliche Entwicklung auf der Erde ist offen.

Koordination der Alternativen

Es geht in anderen Staaten nicht darum, den von China jetzt erreichten Zustand als „Vorbild“ zu nehmen. Jeder und jede auf allen Kontinenten muss an seinem und ihrem Platz die Potentiale der Demokratie, der Sicherheit, des Friedens, der menschenrechtlichen Arbeit und der technischen Innovation ausschöpfen. Eine vermittelnde Rolle könnte die EU spielen. Italien hat sich als erster EU-Staat offiziell der Neuen Seidenstraße angeschlossen. Griechenland hat sich der 16+1-Initiative Chinas mit ost- und südosteuropäischen Staaten angeschlossen. Westliche Konzerne strömen wegen Innovationen nach China. Dabei geraten Vorstellungen und Realisierungsformen in Konflikt, etwa bei Demokratie, Technologien und beim Umgang mit der Umwelt. Solche Konflikte müssen ausgetragen werden.

Das Völkerrecht der UNO und die universellen Menschenrechte sind dafür eine unverzichtbare Orientierung. Wenn Du Frieden willst, sorge für Gerechtigkeit, so seit 1919 das Motto der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. Deshalb vor allem: Kriege müssen verhindert, Frieden muss gesichert werden. Das ist die wichtigste Systemfrage.

Redaktionelle Anmerkung: Auf Aktualisierungen im Text des Buches habe ich verzichtet. Das Buch ist in weiteren Sprachen erschienen, englisch: The capitalists of the 21st Century (tredition, Hamburg 2019). 2020 erscheinen Übersetzungen in China, in Italien („I Capitalisti del XXI secolo“) und in Frankreich („Les capitalistes du XXIème siècle“).

Köln/Deutschland/Europa, im Oktober 2019