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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. NATO-Gipfel
2. Wo Esken und Walter-Borjans Recht haben
3. Kühnert warnt SPD vor voreiligem GroKo-Ausstieg
4. Kramp-Karrenbauer stellt Grundrente infrage
5. Weniger Konsens für mehr Demokratie
6. Außenamt zu Berichten des UN-Sonderberichterstatters über Assange: “Diese Berichte gibt es nicht”
7. Der Kampf gegen die antisoziale Rentenreform der französischen Regierung Generalstreik am 05. Dezember 2019. Oder ab dem 05. Dezember?
8. Österreich ist gegen Steuertransparenz für Unternehmen in der EU
9. Strafzölle – USA gehören auf schwarze Liste der Steueroasen
10. Maulkorb wegen kritischer Hartz IV Berichterstattung?
11. Care Revolution – von der Sorgearbeit aus die Gesellschaft verändern!
12. Die Arbeiter werden nicht mehr Trump wählen
13. Politik wie bei der Mafia: Die USA erpressen Schutzgeld von ihren „Verbündeten“
14. Venezuelas Opposition macht durch einen unrühmlichen Korruptionsskandal von sich reden
15. Es ist kurz vor 2047
16. Im südlichen Afrika geht die schlimmste Dürre seit 1981 zu Ende – aber jetzt droht eine Hungersnot
17. Wozu die Lebenden fragen?
18. Überraschung unter den Top 10: Das sind die reichsten Länder der Welt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. NATO-Gipfel
   1. Minimalkonsens Aufrüstung
      Angesichts heftiger transatlantischer und innereuropäischer Differenzen vor dem Londoner Jubiläumstreffen der NATO kämpft Berlin mit aller Macht für Geschlossenheit im Bündnis. “Der Erhalt der NATO” sei “in unserem ureigensten Interesse”, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits in der vergangenen Woche. Zur Beilegung der erbitterten Auseinandersetzungen zwischen den USA und Frankreich, zwischen Frankreich und der Türkei, zwischen der Türkei und den USA und zwischen anderen Mitgliedern der NATO soll auf Initiative von Außenminister Heiko Maas ein “Reflexionsprozess” gestartet werden, der neue Einigkeit schaffen soll. Die gegenwärtigen Streitigkeiten verdecken dabei, dass das westliche Kriegsbündnis eine beispiellose Aufrüstung eingeleitet hat, die innerhalb weniger Jahre fast eine halbe Billion Euro zusätzlich für militärische Zwecke mobilisieren wird. Bereits heute geben die NATO-Staaten knapp eine Billion Euro im Jahr für ihre Streitkräfte aus – beinahe sechsmal so viel wie China und sechzehn Mal so viel wie Russland. Erstmals übersteigt der deutsche Wehretat 50 Milliarden Euro.
      Quelle: German Foreign Policy
   2. Zoff und Schmeicheleien
      Auftakt des NATO-Gipfels in London: Trump streitet mit Frankreich, aber »liebt« Deutschland. Erdogan will Resolution gegen Kurden
      (…) Weiter zugespitzt hatte sich am Vormittag zum einen der Konflikt zwischen Washington und Paris. US-Präsident Trump hatte seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron für dessen Kritik, die NATO sei »hirntot«, gemaßregelt und die Äußerung für »beleidigend« erklärt – mit Blick auf Trumps eigenen Sprachgebrauch ein bemerkenswertes Urteil. Zu Macrons Forderung, die europäischen Mächte müssten größere militärische Eigenständigkeit entwickeln, äußerte der US-Präsident abschätzig: »Niemand braucht die NATO mehr als Frankreich.« Unmittelbar zuvor hatten neue Strafzolldrohungen aus Washington das Verhältnis zu Paris weiter belastet. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire kündigte für den Fall ihrer Umsetzung »Gegenwehr« auf EU-Ebene an.
      Verstärkt in die Offensive gegangen ist am Dienstag zudem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan…
      (…) Die Bundesregierung war gestern verzweifelt bemüht, die Differenzen zu kitten…
      Quelle: junge Welt
   3. “Logistische Probleme”
      Netanjahu unerwünscht bei NATO-Treffen in London
      Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kämpft nicht nur in seinem Land um das politische Überleben, nachdem die Staatsanwaltschaft offiziell Klage gegen ihn wegen Korruption erhoben hat. Auch im Ausland schließen sich langsam die Türen für ihn, wie gerade in London…
      Zum NATO-Treffen nach London, das am 3. und 4. Dezember stattfindet, wollte Benjamin Netanjahu offensichtlich erneut ohne Vorankündigung anreisen, wie israelische Medien berichten. Nun hat er aber den Besuch abgesagt, nachdem die britische Regierung angegeben hatte, “logistische Probleme” mit der spontanen Selbsteinladung des Ministerpräsidenten zu haben. Außer einem zugesagten Gespräch mit US-Außenminister Mike Pompeo hätten die engen Terminkalender der Staatschefs keine Möglichkeit zugelassen, sich auch noch mit Netanjahu zu treffen. Anfragen bei Emmanuel Macron und Angela Merkel wurden laut israelischen Regierungsangehörigen erst gar nicht beantwortet…
      Quelle: RT
   4. Austritt aus dem Militärbündnis NATO
      Pressemitteilung von Sevim Dagdelen
      „70 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern. Der Militärpakt selbst steckt in einer tiefen Krise. Auch angesichts der jüngsten Invasion des NATO-Mitglieds Türkei an der Seite einer islamistischen Soldateska in Syrien ist die selbsterklärte Wertegemeinschaft NATO moralisch bankrott. DIE LINKE fordert den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Die NATO als kostspieliges Kriegsführungsbündnis muss aufgelöst und ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands geschaffen werden. Die Bundesregierung muss die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein Ende der Konfrontationspolitik der NATO gegen Russland ernsthaft prüfen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
      „Es ist falsch und fahrlässig, dass die Bundesregierung auf Druck von US-Präsident Donald Trump noch mehr Milliarden für die Aufrüstung verpulvert…
      Die Bundesregierung muss US-Präsident Donald Trump endlich die Gefolgschaft verweigern und den Aufrüstungswahnsinn stoppen. Es wäre auch eine sozialpolitische Katastrophe, den deutschen Wehretat auf über 85 Milliarden zu steigern, so wie es die Bundesregierung in der NATO zugesagt hat, um zur stärksten Militärmacht auf dem europäischen Kontinent aufzusteigen.“
      Quelle: Die Linke
2. Wo Esken und Walter-Borjans Recht haben
   Wer die deutsche Presse liest, könnte meinen, dass in der SPD ein massiver Linksruck stattgefunden hat – und dass dies auch die EU-Partner nervös macht. Dabei haben Esken und Walter-Borjan in einigen Punkten durchaus Recht, jedenfalls aus europäischer Sicht.
   Dies gilt vor allem für die Wirtschaftspolitik. Die EU-Kommission hat sich gerade erst wieder für höhere Investitionen in Deutschland ausgesprochen – die neue SPD-Doppelspitze sagt nichts Anderes.
   Zugunsten von mehr Investitionen wollen Esken und Walter-Borjans das Dogma der schwarzen Null kippen. Für Brüssel kein Problem – dieses Dogma gibt es auf EU-Ebene nämlich gar nicht.
   Tatsächlich finden sich die beiden designierten SPD-Chefs sogar in bester Gesellschaft, wie SPON anmerkt. Viele Ökonomen plädieren ebenfalls dafür, dass der Staat die niedrigen Zinsen nutzt, um neue Schulden für Investitionen machen. Dies ist sogar europaweit Konsens – von der EU-Kommission bis zur EZB.
   Auch beim Mindestlohn gibt es keinen Widerspruch zu Brüssel. Mit 12 Euro läge Deutschland immer noch im oberen Mittelfeld, aber nicht an der Spitze. Die neue EU-Kommission steht dem wohlwollend gegenüber.
   Und beim Klimaschutz laufen die neuen Spitzengenossen in Brüssel ohnehin offene Türen ein. Aus EU-Sicht kann Deutschland da gar nicht genug tun; ein höherer CO2-Basispreis wäre kein Problem…
   Quelle: Lost in Europe
3. Kühnert warnt SPD vor voreiligem GroKo-Ausstieg
   Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand”: Kevin Kühnert hat sich mit einem Ratschlag an die SPD-Delegierten gewandt, die am Wochenende über die Zukunft der Partei beraten.
   Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD vor einem vorschnellen Ausstieg aus der Großen Koalition gewarnt. “Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung”, sagte er der “Rheinischen Post”. […]
   Er wies den Vorwurf zurück, den Koalitionsvertrag von Union und SPD neu verhandeln zu wollen. “Niemand hat das je gefordert”, sagte Kühnert. Aber in der Klausel für eine Revision zur Halbzeit stehe, neue Vorhaben zu vereinbaren, wenn sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. “Auf diese Klausel berufen wir uns.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung Jens Berger: Dem SPIEGEL geht es einmal mehr nicht um Inhalte, sondern um die leidliche GroKo-Frage. Kühnerts Aussagen sind jedoch ebenfalls mit Vorsicht zu genießen. Es ist zwar richtig, dass er – anders als viele Medien behaupten – nie das Koalitionsaus zum Ziel erklärt hat, sondern den Verbleib seiner Partei in der Koalition stets an inhaltliche Forderungen gekoppelt hat; aber dass „niemand je gefordert“ habe, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln, ist nicht korrekt. Kühnert selbst forderte in diesem Zusammenhang im April ein „ein Update der Koalitionsvereinbarungen“.

4. Kramp-Karrenbauer stellt Grundrente infrage
   Nach der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu den neuen SPD-Vorsitzenden hatten sich führende CDU-Politiker noch mit Spekulationen zurückgehalten.
   Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer droht nun damit, die noch nicht im Parlament beschlossene Grundrente fallenzulassen. Das Klimapaket will sie zügig beschließen.
   Nun wird offen über eine Minderheitsregierung diskutiert.
   Die CDU stellt angesichts der unklaren Aussichten für die große Koalition die Grundrente infrage. “Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird”, sagte die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bei RTL/n-tv…
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung Jens Berger: Da sieht man wieder einmal, wie wichtig der CDU Menschen mit niedrigen Renten, geringen Einkommen und prekären Jobs sind.

5. Weniger Konsens für mehr Demokratie
   Die Demokratie lebt von alternativen Politikangeboten und vom Konflikt. In diesem Sinne haben die Sozialdemokraten Deutschland einen Dienst erwiesen, als sie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Parteispitze wählten. Und die chauvinistische AfD auch, als sie den völkisch-nationalistischen “Flügel” zur Mitte der Partei machte. Es wird nun turbulent werden. Gut so.
   Am Wochenende hat die Demokratie eine neue Chance bekommen. Das haben zwei völlig unterschiedliche Parteien mit zwei absolut konträren Entscheidungen erreicht. Auf der einen Seite haben die Sozialdemokraten sich gegen ihr Establishment entschieden, gegen die Bevormundung von oben, gegen eine Endlos-Koalition mit CDU und CSU. Statt Klara Geywitz und Olaf Scholz, den Garanten des Weiter-So in der der Großen Koalition, haben sie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als künftige Duo-Spitze der SPD gewählt. Die Sozialdemokraten haben sich damit für einen linken Kurs entschieden – zumindest jedenfalls mehr als ein Viertel der Parteimitglieder.
   (…) Auf der anderen Seite hat der Parteitag der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) bestätigt, was Beobachter seit langem konstatieren: Die Rechtspartei ist noch weiter nach rechts gerückt. Alle Kritiker des nationalen Flügels um Björn Höcke wurden abgestraft, sprich: nicht wieder in Spitzenämter gewählt. Der Thüringer Faschist setzte sich auf ganzer Linie durch, ohne groß in Erscheinung zu treten…
   (…) Sollte die SPD sich für einen – vernünftigen und moderaten – Linkskurs entscheiden, der endlich wieder die Arbeitnehmer entlastet und besserstellt, der obendrein breitflächig in eine bessere Bildung investiert und den Agenda-2010-Horror beenden will, dann hätte sie wieder ein unverkennbares Programm. Damit könnte sie dann auch bestehen gegen die radikalen Rechten von der AfD, die bisher viele ehemalige SPD-Wähler*innen für sich gewonnen haben, weil diese sich von der farblosen mittigen Sozialdemokratie nicht mehr vertreten fühlten. Die SPD würde zudem gegenüber der Linkspartei besser dastehen, da sie nicht nur ein linkes Programm hat, sondern nachweislich effektiv regieren kann…
   Quelle: Gegenblende
6. Außenamt zu Berichten des UN-Sonderberichterstatters über Assange: “Diese Berichte gibt es nicht”
   (…) Am 26. November weilte der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, im Auswärtigen Amt für Gespräche mit der dortigen Menschenrechtsabteilung. Wie er am 27. November bei der öffentlichen Anhörung im Bundestag – sichtlich konsterniert – darlegte, erklärten ihm die bundesdeutschen Diplomaten unverblümt, dass man seine Berichte zur Folter an Assange noch immer nicht gelesen habe…
   Mit Verweis auf diese Aussagen fragte RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg das Auswärtige Amt auf der Bundespressekonferenz nach dessen Einschätzung des Gespräches mit dem UN-Sonderberichterstatter über Folter zum Thema Assange. Die Antwort des Sprechers des Auswärtigen Amtes stellt alle bisherigen Ausführungen in ihrer Widersprüchlichkeit in den Schatten:
   Zuvor hatten das Auswärtige Amt und Regierungssprecher bei den Nachfragen von RT am 18. und 22. Oktober sowie am 15. und 25. November immer die Argumentationslinie vertreten, man hätte noch keine Erkenntnisse über die Aussagen und Berichte des UN-Sonderberichterstatters über Folter zur derzeitigen Lage von Julian Assange vorliegen und könnte deswegen auch keine Einschätzung abgeben. Bei der aktuellen BPK wechselte die Argumentation von “Das liegt uns noch nicht vor” zu “Es gibt keine Berichte des UN-Sonderberichterstatters zum Fall Assange”….
   Quelle: RT

   Dazu: Der Fall Julian Assange, der Fall Hans und Sophie Scholl
   von Dirk Pohlmann
   (…) Umso widerlicher ist es, wie der sogenannte freie Westen, der sich als Erfüllung der historischen Entwicklung zu einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, zur Demokratie geriert, der sogar das Ende der Geschichte ausgerufen hat, jetzt mit Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden umgeht.
   Wer angesichts der Behandlung dieser politischen Gefangenen nicht an das Schicksal von Hans und Sophie Scholl denkt, wer behauptet, dass es keinerlei Ähnlichkeit zwischen ihnen gibt, weil das eine Verfahren in einer Diktatur, das andere in einem Rechtsstaat stattfindet, ist ein hervorragender Scherge, ein gehorsamer Untertan, aber kein Mensch mit Herz und Verstand.
   Was diesen Menschen droht, die Verbrechen der Mächtigen aufgedeckt haben, ist die Rache eines Systems, das nicht an seine eigenen Grundlagen glaubt, in dem sich die Verbrecher selbst straffrei stellen.
   Die Demokratie schützt die freie Rede, weil sie schlechthin konstituierend für die Demokratie ist, wie das Bundesverfassungsgericht in einem seiner klügsten Urteile schrieb. Sie schützt das Aufdecken von Missständen. Sie schützt die Medien, die darüber berichten, weil es ihre Aufgabe ist. Das Aufdecken von Missständen, Verbrechen und Korruption ist die konstante Reparaturarbeit an einem System, das um seine Unvollkommenheit weiß, aber auf Vollkommenheit zielt.
   Wäre das System annähernd das, was es vorgibt zu sein, ginge es ihm nur darum, ob die Verfehlungen, die von Assange, Manning und Snowden aufgedeckt wurden, so begangen wurden und wahrheitsgemäß berichtet wurden. Eine wahre Demokratie würde fragen: Stimmt das, was sie behaupten? Und wenn die Antwort „Ja“ ist, muss sie ihre Whistleblower schützen.
   Eine echte Demokratie würde Julian Assange die Möglichkeit geben, Wikileaks unter ihrem Schutz weiter auszubauen. Als Korrektiv, als Nachrichtenagentur, die konstant Rohmaterial über die übelsten Verfehlungen des Staates herausgibt. Sie würde Edward Snowden zum Minister für Informationssicherheit machen und Chelsea Manning an eine Universität berufen, wo sie praktische Ethik lehren würde.
   Sie würde diese 3 Helden nicht einkerkern und vernichten wollen.
   Aber die Realität ist anders, finster, der traurige Nachweis, dass unsere Staaten auf dem Holzweg sind.
   (…) Dass bei der Anhörung zum Fall Assange im Bundestag, die von der Linken veranstaltet wurde, kein Vertreter der Grünen anwesend war, nicht mal ein wissenschaftlicher Mitarbeiter, und SPD, CDU AfD und FDP ebenfalls eine komplette NoShow aufführten, zeigt, wes Geistes Kind sie sind. Es zeigt, dass es nicht einmal bei dieser fundamentalen Frage den oft zitierten Konsens der Demokraten gibt. Es ist eine politische Bankrotterklärung der deutschen Parlamentarier…
   Quelle: KenFm

7. Der Kampf gegen die antisoziale Rentenreform der französischen Regierung Generalstreik am 05. Dezember 2019. Oder ab dem 05. Dezember?
   Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, weswegen es keine Überraschung wäre, wenn dieser Generalstreik gegen Macrons Rentenraub am – oder eben: ab – dem 05. Dezember 2019 eine besonders große Mobilisierung gegen die Regierung erfahren könnte: Seien es die inzwischen monatelangen Streikbewegungen in Krankenhäusern, bei der Feuerwehr und Eisenbahn, die zu einem beachtlichen Teil selbstorganisierte Aktionen waren und sind, bei denen sich Koordinierungen gebildet haben, die sich oftmals außerhalb gängiger Strukturen entwickeln. Streiks, die bei der Bevölkerung positive Resonanz finden und selbst leitende Kader, etwa im Gesundheitswesen, zur Beteiligung brachten. Oder aber die andauernden sozialen Proteste der Gelbwesten, die trotz massiver polizeilicher Repression seit über einem Jahr allwöchentlich die soziale Frage auf die Straße bringen, was ebenfalls mit wachsender Sympathie beantwortet wird. Oder die Protestbewegung gegen Prekarität an Universitäten (und einigen Schulen), die sich in den letzten Wochen entwickelt hat. Das ganze „abgerundet“ durch besonders viele Aufrufe zur Teilnahme und Fortsetzung über den einen Tag hinaus, in deren Rahmen sich auch eine Art Versammlungsbewegung der Mitgliedschaft diverser Gewerkschaften heraus gebildet hat, die nicht mehr auf „höhere Wesen“ und Ähnliches angewiesen sein wollen. Und schließlich mobilisiert durch eine Regierung, die zu allen diesen Menschen die Konfrontation sucht, indem sie die potenziell Streikenden als „privilegiert“ zu diffamieren sucht – wobei nicht bekannt ist, dass es die nicht eben klugen Mitglieder von Macrons Team sind (allein der sogenannte Innenminister wurde bereits mehrfach bei plumpen Lügen ertappt), die in Frankreich den Mindestlohn beziehen…
   Quelle: Labournet

   Anmerkung Marco Wenzel: lesen Sie dazu auch: “Ein Jahr Protest der gelben Westen in Frankreich. Was nun?“

8. Österreich ist gegen Steuertransparenz für Unternehmen in der EU
   Die EU-Kommission wollte Berichte von Unternehmen über deren Tätigkeiten und Steuerpflichten in EU-Ländern öffentlich machen. Im ersten Anlauf ist das gescheitert – auch Österreich hat sich gegen mehr Transparenz gestemmt.
   Den EU-Staaten entgehen jährlich 1.000 Milliarden Euro – weil Konzerne und Vermögende durch legale und illegale Methoden an den Steuerbehörden vorbeischmuggeln. Wie genau das funktionieren, haben die „Panama Papers“ und „Lux Leaks“ gezeigt. Insgesamt verschieben transnationale Konzerne rund 40 Prozent ihrer Gewinne in Niedrigsteuer-Länder und Steueroasen. Das hinterlässt in den europäischen Ländern bleibende Spuren: Im Schnitt verlieren sie ein Zehntel ihrer Einnahmen aus der Besteuerung von Unternehmensgewinnen.
   Um Konzerne in die Pflicht zu nehmen, hat die EU 2017 das sogenannte „Country-by-Country-Reporting“ eingeführt. Das sind Berichte, die Konzerne abliefern müssen. Sie müssen Steuerbehörden melden, in welchen Ländern sie geschäftlich tätig sind. Das Ziel ist: Sie sollen dort Steuern zahlen, wo sie Niederlassungen haben und Umsätze machen. Verpflichtet dazu sind Konzerne, die mehr als 750 Millionen Euro Umsatz im Jahr machen.
   EU-Kommission will Berichte großer Unternehmen transparent machen – Österreich nicht
   Geht es nach der EU-Kommission, sollen die „Reportings“ der Konzerne öffentlich einsehbar sein. Die erste Hürde dafür war, dieses Anliegen in den sogenannten „Trilog“ zu bringen. Der Trilog ist ein Dreier-Treffen zwischen Kommission, Rat und dem EU-Parlament. Damit das Thema „öffentliche Reportings“ in diesem Treffen zur Sprache kommt, wurden die Mitgliedstaaten – konkret die Wirtschaftsministerinnen und -Minister dieser Länder – beim „Wettbewerbsrat“ zur Abstimmung gebeten.
   Aus Österreich und 11 anderen Ländern kam jedoch ein „Nein“. Elisabeth Udolf-Strobl hält an der Position der Kurz-Strache-Regierung fest. Sie findet es „nicht sinnvoll, zusätzliche Regularien einzuführen „. Deutschland hat sich enthalten – auch hier waren es die Konservativen, die sich der Transparenz versperren…
   Quelle: kontrast at.
9. Strafzölle – USA gehören auf schwarze Liste der Steueroasen
   Pressemitteilung von Fabio De Masi
   „Die Weigerung der Bundesregierung, eine europäische Lösung für die Besteuerung digitaler Konzerne zu unterstützen, erlaubt es, Frankreich zu isolieren. Angela und Olaf verstecken sich, während Emmanuel auf dem Pausenhof eine Abreibung von Donald droht. Wir brauchen Straf- beziehungsweise Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen – jedoch unabhängig davon, ob es sich um digitale Geschäftsmodelle handelt“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Drohungen Donald Trumps mit Strafzöllen gegen Frankreich wegen der sogenannten GAFA-Steuer. De Masi weiter:
   „Deutschland und Frankreich könnten über die verstärkte Zusammenarbeit und solche Strafsteuern eine faktische Mindestbesteuerung in der EU durchsetzen. Wenn jetzt Strafzölle auf Roquefort und Champagner drohen, müssen auch US-Unternehmen wie Google, Amazon, Apple oder Facebook in die Pflicht genommen werden. Die USA boykottieren den steuerlichen Informationsaustausch und gehören auf die schwarze EU-Liste der Steueroasen.“
   Quelle: Die Linke

   Anmerkung Marco Wenzel: GAFA = Google, Apple, Facebook & Amazon

10. Maulkorb wegen kritischer Hartz IV Berichterstattung?
    Unlängst berichteten wir darüber, wie das Jobcenter Saarbrücken einem schwer Herzkranken Mann keine Hartz IV Leistungen gewährte. Die Berichterstattung ist offenbar dem Jobcenter Saarbrücken ein Dorn im Auge, weshalb wir durch eine Anwältin im Auftrag des Jobcenterchefs Thomas Gramm eine Abmahnung sowie eine Aufforderung zur Unterlassung erhielten.
    Leistungseinstellung trotz Krankheit
    Wir erinnern uns: Nach Angaben des Anwalts des Betroffenen konnte Maxim B. aufgrund seiner Erkrankung und eingereichtem ärztlichen Attest nicht zu einem Meldetermin in der Behörde erscheinen. Nach Angaben des Anwalts des Betroffenen wurde ein Widerspruch kurz nach dem Urteil am Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Noch immer weigert sich die Behörde Leistungen zu zahlen, obwohl Maxim B. nach Aussagen seines Anwalts an einer sehr schweren Herz-Kreislauf-Krankheit leidet.
    In dem Abmahnschreiben an uns wird sich daran lang gehangelt, es habe sich nicht um eine “Sanktion” im technischen Sinne gehandelt, sondern um eine Leistungseinstellung aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflichten. Im Weiteren werden wir auch aufgefordert, die Zitate des Anwalts zu löschen und nicht mehr zu behaupten, dass die Leistungen trotz des Urteils am Bundesverfassungsgericht, sanktioniert wurden…
    Quelle: Gegen Hartz
11. Care Revolution – von der Sorgearbeit aus die Gesellschaft verändern!
    (…) Problem
    Und dennoch gelingt es Care-Aktivist_innen bisher noch nicht, rund um Care eine breite soziale Bewegung aufzubauen, die die Nöte und Probleme aller Sorgearbeitenden thematisiert und politische Veränderungen durchsetzt, die nicht bei ein paar zusätzlichen Kita-Plätzen, einigen wenigen zusätzlichen Stellen für Pflegekräfte in Krankenhäusern oder Seniorenheimen stehen bleiben.
    Dies hängt auch damit zusammen, dass unsere politische Analyse nach wie vor nicht klar genug ist. Obwohl bereits die Zweite Frauenbewegung in den 1970er Jahren mit aller Deutlichkeit darauf verwiesen hat, dass sich die gesellschaftliche Gestaltung der unentlohnten Hausarbeit grundsätzlich ändern muss, lagen die politischen Schwerpunkte der Frauenbewegung und auch deren Erfolge in den darauffolgenden Jahrzehnten inhaltlich woanders. Es wurde erfolgreich für die Gleichstellung von Frauen in der Bildung und für die Öffnung der Karrierechancen im Beruf gestritten. Mit meist sehr unkonkreten Forderungen nach der Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder dem unverbindlichen Aufruf zur Teilung der Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern blieb die Zuständigkeit für die unbezahlte Sorgearbeit Privatsache und damit größtenteils bei den Frauen.
    Was tun?
    Gerade jetzt, wo unter den Folgen einer neoliberalen Wirtschafts-, Sozial- und Familienpolitik viele Menschen tagtäglich leiden, benötigen wir eine feministische Perspektive, die sich konsequent gegen eine Gesellschaft wendet, in der es insbesondere für die unentlohnte, aber auch für die entlohne Sorgearbeit viel zu wenig Zeit und Ressourcen gibt. Deswegen setzt sich das Netzwerk Care Revolution für eine solidarische Gesellschaft ein, in der nicht mehr Profit, sondern die Befriedigung von menschlichen Bedürfnissen im Zentrum steht. Nur so können wir der weiteren Zerstörung sozialer Beziehungen entgegentreten.
    Um dieses Ziel zu erreichen, muss es allerdings gelingen, die unentlohnte Sorgearbeit ins Zentrum feministischer Bewegungen zu stellen. Denn nach wie vor wird sie gesellschaftlich abgewertet und erfährt selbst in sozialen Bewegungen und der kritischen Wissenschaft zu wenig Beachtung. Um diese Abwertung tatsächlich zu durchbrechen, scheint es mir wichtig, in einer zukünftigen Gesellschaft die für den Kapitalismus funktionale Sphärentrennung zwischen entlohnter und unentlohnter Arbeit aufzuheben. Das bedeutet, dass wir die Entlohnung von Arbeit überwinden und Arbeit in ihrer unentlohnten, direkt auf die Befriedigung von Bedürfnissen gerichteten Form verallgemeinern…
    Quelle: Equalcareday
12. Die Arbeiter werden nicht mehr Trump wählen
    Der Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat 2016 versprochen, Jobs zurück in die USA zu holen. Doch das hat er als Präsident nie getan. Stattdessen hat er die Reichen mit Steuersenkungen beschenkt und Gesetze gegen die Interessen der Arbeiter verabschiedet. Ein Interview mit dem Vize-Vorsitzendes des US-Gewerkschaftsverbanden AFL-CIO Stuart Appelbaum.
    (…) Trump sagt, dass die Demokraten zwar die Unterstützung der Gewerkschaftsführer haben, er aber die Unterstützung der einfachen Gewerkschaftsmitglieder hat. Stimmt das?
    Trump ist nicht gerade dafür bekannt, die Wahrheit zu sagen. Und das ist wieder so ein Fall, wo er die Menschen anlügt. Die meisten Gewerkschaftsmitglieder, die meisten Arbeiter weigern sich immer noch, Trumps Lügen zu glauben. Bei der letzten Präsidentschaftswahl hat er viele Arbeiter reingelegt. Er hat ihnen gesagt, dass er ihre Sorgen versteht und dass er sie unterstützen wird. Das hat sich aber als falsch herausgestellt. Ja, er hat sogar mehrere Gesetze verabschiedet, die der arbeitenden Bevölkerung geschadet haben. Er hat obendrein Regierungsbeamte bestellt, die sich klar gegen die Interessen der Gewerkschaften und der arbeitenden Bevölkerung stellen. Trump hat 201der Arbeiterschaft versprochen, dass er Jobs in die USA zurückbringen wird. Doch er hat gelogen. Die arbeitende Bevölkerung wird daher 2020 immer noch mehrheitlich gegen Donald Trump stimmen.
    Es heißt dennoch bis heute, dass die weiße Arbeiterklasse Trump erst zum Präsidenten gemacht hat. Im Rust Belt hat er die entscheidenden Stimmen gewonnen. Warum haben 2016 so viele Gewerkschaftsmitglieder für Trump gestimmt?
    Viele Gewerkschaftsmitglieder haben für Trump gestimmt, aber die große Mehrheit hat das nicht getan. Ich bin der Meinung, dass die Demokraten damals nicht genug getan haben, um der arbeitenden Bevölkerung zu zeigen, dass sie etwas für sie machen werden. Trump hat gelogen, als er meinte, er würde sich um ihre Sorgen kümmern…
    (…) Die Gewerkschaftsbewegung in der USA wächst derzeit wieder schnell. Wieso ist das der Fall?
    Die Leute reden darüber, wie gut sich die Wirtschaft entwickelt, aber sie entwickelt sich nicht gut für die arbeitende Bevölkerung. Sie entwickelt sich lediglich für einen kleinen Teil der Bevölkerung positiv. Die arbeitende Bevölkerung kämpft jeden Tag ums Überleben…
    Quelle: Gegenblende

    Anmerkung Jens Berger: Da ist wohl der Wunsch der Vater des Gedankens. Sollten die Arbeiter am Ende die Wahl zwischen Biden und Trump haben, dürfte Trump einmal mehr sehr viele „Arbeiterstimmen“ einsammeln.

13. Politik wie bei der Mafia: Die USA erpressen Schutzgeld von ihren „Verbündeten“
    Die USA behandeln ihre Verbündeten wie Vasallen oder Kolonien. Diese für viele provokante These konnte man in den letzten Tagen wieder in aktuellen Meldungen verfolgen. Wenn Sie das für undenkbar halten, lesen Sie es hier mit allen Quellen nach.
    (…) „Unter der Führung des Weißen Hauses fordert die Administration, dass Deutschland, Japan und eventuell andere Länder, die US-Truppen bei sich aufgenommen haben, die vollen Kosten für die in ihrem Land stationierten amerikanischen Soldaten tragen sollen — Plus 50 Prozent Aufschlag für Ehre, sie bei sich zu beherbergen, so teilte es ein Dutzend Mitarbeiter der Administration und andere Leute mit, die darüber informiert wurden. In einigen Fällen, können Nationen, die amerikanische Truppen beherbergen, gebeten werden, fünf oder sechs Mal mehr zu zahlen, als unter der „Kosten plus 50″ Formel.“
    Jetzt, acht Monate später, machen die USA ernst. Vor ca. zwei Wochen haben die USA von Japan gefordert, seine Zahlungen an die USA für die dort stationierten US-Truppen um mehr als das Vierfache von 1,8 Milliarden auf 8 Milliarden Dollar zu erhöhen. Auch in Südkorea machen die USA derzeit Druck, damit Südkorea, dass seine Schutzgeldzahlungen an die USA erst 2019 um fast 9 Prozent auf über 900 Millionen Dollar erhöht hat, weiter erhöht…
    (…) „Die Zeit der Geduld ist längst abgelaufen. Es ist an der Zeit, dass Sie das Gesetz anwenden (…) Wenn Sie dies nicht tun, sendet dies ein schreckliches Signal an andere Länder, dass sie die US-Gesetze ohne Folgen missachten können.“
    Die USA sind also der Meinung, dass andere Länder die US-Gesetze befolgen müssen. Deutlicher kann man das nicht formulieren: Wenn „US-Verbündete“ die US-Gesetze nicht befolgen, werden sie bestraft. Wie kann man da noch von souveränen Staaten sprechen? Das ist die gleiche Sprache, die man in London vor 150 Jahren gegenüber den Kolonien benutzt hat…
    Quelle: Anti-Spiegel
14. Venezuelas Opposition macht durch einen unrühmlichen Korruptionsskandal von sich reden
    Um die Gegner von Präsident Maduro ist es in letzter Zeit still geworden. Nun melden sie sich mit negativen Schlagzeilen zu Wort.
    Die Bemühungen des venezolanischen Gegenpräsidenten Juan Guaidó sind schon seit längerem nicht mehr von Erfolg gekrönt. Seit einigen Monaten ist es ihm nicht mehr gelungen, die von der ersten Jahreshälfte bekannten Massenproteste gegen das Regime von Präsident Nicolás Maduro auf die Beine zu stellen. Nun kommt auch noch ein Korruptionsskandal unter hohen Parlamentsabgeordneten der Opposition dazu…
    Quelle: NZZ
15. Es ist kurz vor 2047
    Hongkong Das Konzept „Ein Land, zwei Systeme“ hat sich vorzeitig erschöpft
    (…) Staatsrechtlich gehört Hongkong seit 1997 zur Volksrepublik China, deren Staatspräsident ist auch Hongkongs Staatsoberhaupt, vor dem jeder Hongkong-Premier (Chief Executive) den Amtseid ablegen muss. Ein Ritual, um Machtrealitäten zu spiegeln.
    In Hongkongs Stadtregierung kommt in der Regel nicht zum Zuge, wer in Peking missfällt. Chinas Staatsführung hat das Ende der Hongkong-Autonomie im Jahr 2047 fest im Blick und ist schon jetzt um mehr Kontrolle bemüht. Was auch damit zu tun hat, dass sich die Vorteile des Musters „Ein Land, zwei Systeme“ schneller erschöpft haben als einst angenommen. 1997 galt als ausgemacht, dass Hongkong eine kapitalistische Ökonomie wie seine mehr oder minder demokratische Ordnung zunächst behält. Für dieses Modell gab es besonders einen Grund: Ende der 1990er war Hongkong als Welthandels- und Weltfinanzplatz willkommen.
    Effektive Unterdrückung
    Die Volksrepublik brauchte Auslandskapital und Zugang zu den Weltmärkten, Hongkong bot beides. Unternehmen und Banken zogen vom Festland in eine Sonderverwaltungszone, die jedoch mittlerweile für China an Relevanz eingebüßt hat. Allein mit dem Finanzzentrum Schanghai gibt es eine Domäne, die Hongkong überflügelt. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die boomende Metropole Shenzhen ein alternativer Handels- und Finanztopos sein wird, der dem unsicheren Hongkong den Rang abläuft. Spätestens 2025 dürfte es so weit sein. Statt eines ökonomischen Prestiges kann Hongkong heute eher politische Vorteile für sich reklamieren, etwa als Stadt weiterhin eigenständiges Mitglied der Welthandelsorganisation WTO, des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT oder der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC zu sein.
    (…) Bisher konnte sich Peking auf die lokalen Autoritäten verlassen, verfügten doch die prochinesischen Parteien über einen Block, der im Parlament und in den Bezirksräten eine klare Mehrheit besaß….
    Wahlsieg der Opposition
    Am Sonntag gab es nun Wahlen zu Hongkongs Bezirksparlamenten. Da diese Gremien kaum etwas zu sagen haben, galt das Votum als Stimmungstest, wurde von Anhängern der Protestbewegung gar zum Plebiszit erklärt: Steht die schweigende Mehrheit hinter uns oder nicht?…
    (…) Unter diesen Umständen errang die Opposition einen Sieg, sodass die pro-chinesischen Parteien die Mehrheit in fast allen Bezirksräten verloren. Ihre Gegner holten 278 der nunmehr 452 Bezirksratsposten. Fazit, Carrie Lam und ihre Entourage der Peking-Getreuen haben bei den Hongkongern keinen Rückhalt mehr.
    Quelle: der Freitag

    Dazu: China verhängt Sanktionen über NGOs und sagt Flottenbesuche ab
    China hat als Antwort auf Hongkong betreffende US-Gesetze Flottenbesuche der Vereinigten Staaten abgesagt und Sanktionen gegen eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus den USA angekündigt.
    Der so genannte Hong Kong Human Rights and Democracy Act, der letzte Woche von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet wurde und damit Gesetzeskraft erlangte, hat in China starke Opposition und die Ankündigung harter Gegenmaßnahmen ausgelöst.
    Hua Chunying, die Sprecherin des Außenministeriums, sagte auf der täglichen Pressekonferenz ihres Hauses am Montag, dass die Sanktionen gegen Nichtregierungsorganisationen verhängt würden, die sich während der Unruhen in Hongkong “schlecht benommen” hätten. Sie beschuldigte diese Organisationen, “in hohem Maße für das Chaos in Hongkong verantwortlich zu sein”.
    Unter den amerikanischen Nichtregierungsorganisationen werden genannt: National Endowment for Democracy, National Democratic Institute for International Affairs, International Republican Institute, Human Rights Watch und Freedom House.
    Hua sagte, dass viele Tatsachen und Beweise belegten, dass diese Nichtregierungsorganisationen antichinesische Kräfte unterstützten, die Hongkong schädigen wollten. Die NGO hätten zu Gewaltverbrechen aufgestachelt und separatistische Aktivitäten angezettelt.
    “Wir rufen die USA dazu auf, ihre Fehler zu korrigieren und damit aufzuhören, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen. China werde alle notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Hongkongs Stabilität und Wohlstand und zum Schutze der Souveränität Chinas ergreifen,” so Hua. China habe bereits im August zwei Anfragen der amerikanischen Marine für den Besuch zweier Kriegsschiffe in Hongkong abgewiesen…
    Quelle: German.China.org.cn

16. Im südlichen Afrika geht die schlimmste Dürre seit 1981 zu Ende – aber jetzt droht eine Hungersnot
    Die Folgen des Klimawandels sind im südlichen Afrika besonders stark zu spüren: In vielen Ländern hat es in diesem Jahr so wenig geregnet wie seit 1981 nicht mehr. Darunter dürften die Menschen noch monatelang leiden.
    (…) Von der Dürre betroffen sind nebst Simbabwe auch Teile von Sambia, Botswana, Angola, Namibia, Lesotho, Eswatini und Südafrika. Laut dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten hat es in diesen Ländern in diesem Jahr so wenig Niederschläge gegeben wie seit 1981 nicht mehr.
    Für die Hungerkrise sind in gewissen Regionen aber auch Sturmfluten und Überschwemmungen verantwortlich. So leiden Moçambique und Malawi sowie Teile Sambias und Simbabwes noch immer unter den Sturmschäden, welche die beiden Zyklone «Idai» und «Kenneth» im Frühling verursacht hatten.
    (…) Dürreperioden nehmen zu
    Für die außergewöhnliche Dürresituation im südlichen Afrika machen Experten hauptsächlich den Klimawandel verantwortlich. Dessen Folgen sind in der Region immer stärker zu spüren: Die Niederschläge bleiben seit einigen Jahren vermehrt aus, die Dürreperioden werden länger, die Gefahr von Hitzewellen steigt. So hat es laut dem Welternährungsprogramm in nur einer der fünf vergangenen Anbauperioden normal geregnet…
    Quelle: NZZ
17. Wozu die Lebenden fragen?
    Eine Stele, gefüllt mit der Asche ermordeter Jüdinnen und Juden – vielleicht. „Schwurwürfel“, in die Bodenproben eingegossen sind, als Crowdfunding-Belohnung. Damit erregt das Zentrum für Politische Schönheit gerade die Gemüter. Nur: Um ein würdiges Andenken an die Ermordeten geht es dabei nicht. Was die Aktionskünstler*innen hier präsentieren, ist pure Selbstgerechtigkeit. […]
    Achtung vor den Toten betrifft nicht nur ihre Körper. Zynisch kann man sagen, dass diese Aktion deutsche Erinnerungskultur auf die Spitze treibt. Mit toten Jüdinnen und Juden kann man machen, was man für richtig hält – als Erinnerungsweltmeister macht man es ohnehin richtig. Wozu die Lebenden fragen?
    Meine Familie wurde in Auschwitz ermordet. Auch für sie haben wir kein Grab. Aber das Zentrum für Politische Schönheit instrumentalisiert ihr Andenken, eignet es sich an – für ein paar Zeitungsartikel.
    Quelle: taz

    Anmerkung Jens Berger: Wer 90 Euro spendet, bekommt übrigens „das literarische Weihnachtspaket“ https://sucht-uns.de/ mit zwei Büchern der ZPS-Leiters Philipp Ruch – Selbstinszenierung und Geschäftemacherei gehen oft Hand in Hand.

18. Überraschung unter den Top 10: Das sind die reichsten Länder der Welt
    Mit weitem Abstand sind die USA die wirtschaftsstärkste Nation der Welt – aber dadurch längst nicht die reichste. Im Kaufkraft-Vergleich schaffen es vor allem kleinere Länder auf die Spitzenplätze.
    (…) Neben der erwähnten Dominanz von Öl- und Gasförderländern gibt es aber durchaus einige Überraschungen auf den vorderen Plätzen. So hat sich eine europäische Steueroase einen der vorderen Plätze erkämpft, das „Las Vegas des Ostens“ kam sogar auf den zweiten Platz. In PPP-Dollar gerechnet, besitzen diese Länder das meiste Geld pro Kopf…
    Quelle: Focus

    Anmerkung unseres Lesers Pfr. M.J.: Mal abgesehen von der evidenten totalen und endgültigen Schwachsinnigkeit einer solchen Statistik, offenbart sie doch Erstaunliches: „Reichtum“ kommt heutzutage offenbar vor allen Dingen durch Geldwäsche, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Hosting von Schattenbanken zustande – kurz: Durch organisierte Kriminalität wie (gemeinschaftliche verabredeten) Betrug etc. Außerdem noch durch Raubbau und Klimavernichtung (Karbonindustrie).