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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. SPD
2. Medienkampagne gegen neue SPD-Spitze
3. Trump und der NATO-Gipfel – Plötzlich staatsmännisch?
4. Vater von Julian Assange: Es geht um die Unterdrückung unerwünschter Wahrheiten
5. Der Mythos von den weltweiten Kämpfen
6. Deutsche Unternehmen wollen 2020 weniger Mitarbeiter einstellen
7. Digitalisierung – ein Blick hinter die Kulissen
8. Kein Recht auf Rendite, aber ein Grundrecht auf Wohnen
9. Wer viel erbt, zahlt kaum Steuern
10. Spahn will Zugang für ausländisches Personal erleichtern
11. Geld, Geiz, Gier – warum die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird
12. Carsharing wird zum Flop
13. Ex-Siemens-Chef Pierer zu langer Haft verurteilt
14. Trump Stocks His Cabinet Increasingly With Business Lobbyists
15. Poor, disabled, old: the forgotten voices of the Hong Kong protests
16. “Migration tötet” stellt die Realität dar
17. Geld ist Macht – die schwarzen Kassen der CDU

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. SPD
   1. Die SPD muss jetzt mit dem Neoliberalismus brechen
      Oskar Lafontaine traut dem SPD-Spitzenduo eine Rückkehr zu den sozialdemokratischen Wurzeln und eine Trendwende in den Umfragen zu – allerdings nur ohne die Union.
      SPIEGEL: Herr Lafontaine, die SPD rückt augenscheinlich nach links. Haben Sie 20 Jahre nach Ihrem Rückzug von der Parteispitze Ihr Ziel erreicht?
      Oskar Lafontaine: Mein Ziel war es, das Abdriften der SPD in die neoliberale Pampa und ihren Absturz zu verhindern. Entscheidend ist jetzt, dass die SPD endlich die Konsequenzen daraus zieht, dass sie in den Umfragen nur noch bei 14 Prozent liegt. Sie muss jetzt mit dem Neoliberalismus brechen.
      SPIEGEL: Und das trauen Sie Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu?
      Lafontaine: Die beiden haben eine Chance, weil sie nicht mit dem Sozialabbau und den Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre verbunden sind. Deshalb hoffe ich schon, dass es ihnen gelingt, die SPD wieder auf eine Politik zu verpflichten, in deren Mittelpunkt soziale Gerechtigkeit und Frieden stehen.
      SPIEGEL: Was heißt das denn konkret? Was muss die neue Spitze aus Ihrer Sicht anders machen?
      Lafontaine: Die Sozialdemokraten müssen den Sozialstaat wieder aufbauen, zur Friedenspolitik Willy Brandts zurückkehren und sich von der schwarzen Null verabschieden. Wegen letzterer hat Deutschland die Infrastruktur – Schulen, Krankenhäuser, Straßen und schnelle Netze – verrotten lassen.
      Quelle: SpiegelOnline

      Anmerkung JK.: Natürlich lautete erwartungsgemäß die erste Frage ob die SPD nun nach links gerückt sei. Albrecht Müller hat hier bereits erläutert wie unsinnig diese Frage ist. Aber offenbar ist jeder, der sich nicht bedingungslos zur bizarren neoliberalen Ideologie bekennt heute für deutsche „Qualitätsjournalisten“ bereits „links“.

   2. Das folgerichtige SPD-Duo
      Wenn man den Überschriften in vielen Zeitungen und Online-Medien glauben darf, dann ist die SPD jetzt am Ende. Die einen sagen zur SPD “Tschüss”, die anderen – etwas vornehmer – “Adieu”. Die Sozialdemokratie fahre nun mit “Karacho in den Abgrund” ist da zum Beispiel zu lesen.
      Solche Überschriften hätte ich erwartet, wenn Olaf Scholz und Klara Geywitz die Vorsitzenden-Wahl gewonnen hätten. Haben sie aber nicht. Zum Glück. Mit Scholz und Geywitz an der Spitze, wäre die Vertrauenskrise und die Spaltung der SPD wirklich komplett gewesen und der Sturz in den Abgrund unausweichlich.
      Scholz ist Architekt der großen Koalition unter deren Regentschaft die SPD die schlimmsten Wahlniederlagen ihrer Geschichte hinnehmen musste. Und er ist die Verkörperung eines ausstrahlungsfreien Politikstils, der den meisten Sozialdemokraten zum Halse heraushängt. Scholz ist Teil eines Parteiapparates, dem die Basis mehrheitlich längst das Misstrauen ausgesprochen hat.
      Quelle: WDR

      Anmerkung JK: So gesehen sollte Scholz als Finanzminister zurücktreten und den Weg für einen Neuanfang bei der SPD frei machen. Allerdings kann es sich dieser Kommentar leider auch nicht verkneifen von einer „ deutlich nach links gewendeten Programmatik“ zu schwadronieren, an der die SPD angeblich gerade arbeitet. Man kann es nur wiederholen auch hier zeigt sich wie sich die politische Perspektive in Deutschland verschoben hat, wenn eine Politik, die einfach die Interessen der Mehrheit der Bürger und nicht die von Millionenerben im Blick hat, schon als „deutlich links“ gilt.

   3. Mehr Umverteilung wagen
      Die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bietet eine Chance. Wenn sie es schaffen, dass die SPD wieder für Sozialstaatlichkeit steht.
      Quelle: Heribert Prantl auf sueddeutsche.de
   4. Widerstand formiert sich
      Die Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an die Spitze der SPD kann nur eine Zwischenetappe gewesen sein. Wirklich entscheidend ist die Frage, ob sie sich mit ihrer Vorstellung eines Politikwechsels auch durchsetzen können. Dass hier in relativ kurzer Zeit ein dickes Brett gebohrt werden muss, zeigen auch Äußerungen des rechten Parteiflügels, der in der SPD vermutlich immer noch das Sagen hat.
      So hat sich der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin geäußert. Er sagte sinngemäß, dass Nachverhandlungen am Koalitionsvertrag sicherlich stattfinden könnten, dann aber auch klar sein müsse, dass die Union etwas dafür haben möchte. Johannes Kahrs steht eben seinen Freunden, wie dem “Ecki” Rehberg, näher, als der eigenen Partei. Mit ihnen hockt er nächtelang im Haushaltsausschuss zusammen und schließt Kompromisse am Tisch mit dem Mettigel.
      Was Kahrs nun aber verschweigt, sind die ungeheuerlichen Zugeständnisse, die die SPD der Union bereits gemacht hat, nur um soetwas, wie eine abgespeckte Version der Grundrente zu bekommen. Kahrs tut so, als verhandele die SPD gut. Kahrs tut so, als trage die Politik der Großen Koalition die Handschrift der SPD. Obwohl es nicht stimmt, wird ein positives Bild dann auch über die Medien transportiert. Zu einer besseren Stimmung für die SPD trägt das aber nicht bei, weil die Menschen eben nicht dumm sind und zurecht keinen Nutzen in den Kompromissen erkennen können. Folglich wird behauptet, die SPD rede ihre Erfolge klein oder schaffe es nicht, diese gut in der Öffentlichkeit zu verkaufen. (…)
      Johannes Kahrs sagt, man habe schließlich keine 100 Prozent, sondern nur 20 Prozent. Damit rechtfertigt er im Grunde die miesen Kompromisse, die er und seine Gefolgsleute zu verantworten haben. Er widerspricht sich damit aber auch selbst, wenn er wie andere behauptet, dass die Regierungspolitik die Handschrift der SPD trage.
      Quelle: TauBlog
2. Medienkampagne gegen neue SPD-Spitze
   1. Apokalyptische Writer
      Wer prognostiziert den politischen Untergang am unheilvollsten? Wie viele Hiobsbotschaften darf man aus einer politischen Entwicklung extrapolieren, bevor man beim Schreiben eine Warnweste tragen muss? Sind Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Olaf Scholz und Klara Geywitz die vier Apokalyptischen Reiter?
      Schaut man sich die politischen Kommentare an, die in den vergangenen beiden Tagen über die Wahl der neuen SPD-Parteivorsitzenden erschienen sind, scheint der Zusammenbruch der deutschen Demokratie unmittelbar bevorzustehen.
      Quelle: Über Medien

      Lesen Sie dazu auch auf den NachDenkSeiten: SPD-Vorsitz – Die Schnappatmung der konservativen Medien.

   2. Das Scheitern der Mitte
      Die SPD wird eine andere sein, aber die CDU freut sich vielleicht: Die neue Spitze der Sozialdemokraten wird ihr den Ausstieg aus der maroden Koalition leicht machen.
      Olaf Scholz war der vermutlich letzte Vertreter einer langen Reihe sozialdemokratischer Führer (und einer Führerin: Nahles), die samt und sonders ebenjene rigorose Mitte-Politik betrieben haben, vor allem also Männer, die Regierungsfähigkeit mit ideologischer Selbstverleugnung, moralischer Selbstkasteiung, operativer Beflissenheit, großer Disziplin und aufopferungsvollem Patriotismus gleichgesetzt haben. In diese Reihe gehörten, um nur eine kleine Auswahl zu nennen: Helmut Schmidt, Herbert Wehner, Hans-Jochen Vogel, Rudolf Scharping, Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück, Kurt Beck, Sigmar Gabriel, Martin Schulz und viele, viele andere. Und nun eben Olaf Scholz, der letzte seiner Art.
      Quelle: ZEIT

      Anmerkung JK.: Das ist schon wieder ein starkes Stück, der stellvertretende Chefredakteur der ZEIT, Bernd Ulrich, bezeichnet das Scheitern des neoliberalen Betonkopfes Scholz in der Wahl zum SPD-Vorsitzenden als „Scheitern der Mitte“.

3. Trump und der NATO-Gipfel – Plötzlich staatsmännisch?
   Drohungen, Vorwürfe, Eklats: Die Beziehung zwischen Trump und der NATO war bisher von wenig Harmonie geprägt. Doch auf dem Jubiläumsgipfel könnte der US-Präsident sich überraschend zugewandt zeigen.
   Quelle: Tagesschau.de

   Anmerkung Albrecht Müller: Diese Bericht der ARD aus Washington zeigt, wie verkehrt die bisherige Einschätzung des Verhältnisses des amerikanischen Präsidenten zur NATO gewesen ist. Die meisten Berichterstatter und Kommentatoren haben sich ins Bockshorn jagen lassen. Dabei war immer klar, dass der US-Präsident mit seinen Forderungen nach höheren Militärausgaben der Europäer und insbesondere Deutschlands als enger Freund und Unterstützer der NATO und ihrer militärischen Abenteuer gelten muss.

4. Vater von Julian Assange: Es geht um die Unterdrückung unerwünschter Wahrheiten
   Der Fall Julian Assange stehe beispielhaft für die Einschüchterung von Journalisten, so das Fazit einer Veranstaltung mit dessen Vater John Shipton in der Universität Köln. Shipton wirbt um Solidarität für seinen Sohn – im Mainstream stößt er damit jedoch auf taube Ohren.
   Quelle: RT Deutsch
5. Der Mythos von den weltweiten Kämpfen
   In vielen Ländern gehen Menschen auf die Straße. Aber es lohnt sich genauer hinzusehen, was die Ziele sind
   US-Präsident Trump wurde in einem Essay im Deutschlandfunk unter die soziologisch noch unbekannte Kategorie der Killerclowns subsumiert. Doch er hat noch Freunde.
   “Make Hongkong great again”, skandierten Demonstranten vor der US-Botschaft in Hongkong, schwenkten US-Fahnen und ließen Trump hochleben. Die Parole ist nicht neu. Kappen mit dem Slogan, die dem Trump-Wahlkampf nachempfunden wurde, gibt es schon lange zu kaufen. Noch älter ist die Parole “Make Great Britain again”. Damit wird deutlich, dass ein Teil der Protestbewegung in Hongkong nostalgisch den Zeiten nachtrauert, als Großbritannien dort das Sagen hatte. […]
   Nicht nur in Hongkong gehen in diesen Wochen Menschen auf die Straße, sondern auch im Libanon, in Iran, im Irak, in Chile und in Ecuador. In vielen Ländern gibt es Massendemonstrationen, auf die die Regierungen in der Regel mit brutaler Gewalt reagieren, wie in Chile, wo zahlreiche junge Demonstranten ihr Augenlicht verloren haben. Schon schwärmen mache von der Rückkehr der globalen Aufstände, ohne Führungspersonen und Großorganisationen, die ja schon in Occupy-Zeiten mehr Wunsch als Wirklichkeit waren.
   Quelle: Peter Nowak auf Telepolis
6. Deutsche Unternehmen wollen 2020 weniger Mitarbeiter einstellen
   Die Unternehmen in Deutschland blicken zunehmend pessimistisch auf das kommende Geschäftsjahr. Fast ein Drittel der Unternehmen rechnet 2020 mit einem Rückgang der Auftragseingänge, wie aus der Konjunkturumfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hervorgeht. Nur noch ein Viertel erwartet einen Produktionszuwachs. Insgesamt wurden 2300 Unternehmen befragt.
   Die Entwicklung werde auch am Arbeitsmarkt nicht spurlos vorübergehen, prognostizierten die IW-Forscher. Der Umfrage zufolge wollen im kommenden Jahr nur noch 21,5 Prozent der Firmen zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Knapp 29 Prozent planen dagegen einen Beschäftigungsabbau.
   Zwar lasse sich aufgrund der Umfrage nicht vorhersagen, ob unter dem Strich am Ende mehr Stellen abgebaut oder geschaffen werden. Doch dürfte nach IW-Einschätzung der seit 2005 anhaltende Beschäftigungsaufbau in Deutschland, mit dem insgesamt rund 5,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen wurden, 2020 enden.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das kann man wohl als Drohung bzw. Erpressungsversuch auffassen: die angeblich zu hohen Löhne und Energiekosten senken angeblich die Wettbewerbsfähigkeit und treiben die Unternehmen aus dem Land. Also Löhne runter, deregulieren, … das neoliberale 1×1 abarbeiten wie in den 30 Jahren zuvor… In Wahrheit werden die Unternehmen einfach aufgrund der schlechten Konjunkturlage mehr entlassen als einstellen, und die (heute schon viel zu hohe) Arbeitslosigkeit wird weiter steigen. Und die Bundesregierung unternimmt weiterhin nichts zur Ankurbelung der Konjunktur.

7. Digitalisierung – ein Blick hinter die Kulissen
   Der Digitalisierungsdiskurs führt unweigerlich zur Frage der fairen Verteilung von Digitalisierungsgewinnen. Wird es so sein, dass die sogenannte GAFA-Ökonomie (Google, Amazon, Facebook und Apple) weitere Geschäftsfelder erschließt, astronomische Gewinne einfährt und kaum bis gar keine Steuern, wie im Fall von Amazon, bezahlt? Amazon erwirtschaftete 2018 einen weltweiten Umsatz in Höhe von rund 210 Mrd. Euro. Der Betriebsgewinn belief sich auf rund 11 Mrd. Euro, dennoch zahlte Amazon in einem Zeitraum von 2003 bis 2014 für 75 Prozent seiner EU-Umsätze aufgrund eines mit den Luxemburger Finanzbehörden vereinbarten Steuervorbescheides keine Steuern. Google kauft Versicherungen, Apple baut Krankenhäuser, es finden generelle Milliarden-Investments in Genetik, Bio-Tech und Pharma statt, und letztlich werden diese Player zu Gesamtanbietern („All in one“-Anbieter). Die GAFAs sind groß, größer, am größten – zusammen mit Netflix verfügen diese vier Internet-Giganten mittlerweile über eine Marktkapitalisierung von rund drei Billionen Euro. Dies ist doppelt so viel wie alle DAX-Konzerne (1,2 Billionen Euro) gemeinsam. Zum Vergleich hat der österreichische Leitindex ATX eine Marktkapitalisierung von 81,5 Milliarden Euro. Durch Digitalisierung verschärft sich die Verteilungsfrage und damit die Ungleichheit weiter, zumal die Dividenden und Aktienkurse der Internet-Konzerne weiterhin steigen. …
   Die Trennlinien bzw. der Digital Divide (digitale Spaltung) verläuft nicht nur zwischen den jungen, vermeintlich digital affinen Personen (Digital Natives vs. Digital Immigrants) und der älteren, irrtümlicherweise als weniger digital affin bezeichneten Generation, sondern auch quer durch die gesamte Betriebslandschaft. Kleinere, weniger finanzkräftige Betriebe werden sich aus Kostengründen Digitalisierung nicht leisten können, wie ein Gespräch mit einem Betriebsrat in einem Tischlereibetrieb ergab. „Die Einführung von digitalen Tools muss man sich auch leisten können“, so die Aussage des Betriebsrats.
   Quelle: Arbeit&Wirtschaft
8. Kein Recht auf Rendite, aber ein Grundrecht auf Wohnen
   Wer im Sommer 2019 in Berlin der mietenpolitischen Auseinandersetzung folgte, wurde Zeuge einer ideologischen Schlammschlacht: Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher, hatte als Reaktion auf die gestiegenen Mieten in der Stadt einen Entwurf für ein „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ vorgelegt. Er sah unter anderem vor, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren, eine Mietobergrenze einzuführen und Mieten möglicherweise sogar abzusenken. Explizit ausgenommen wurden seit 2014 fertiggestellte Immobilien, und weitere Sonderregelungen sollten „unbillige Härten“ für Vermieter vermeiden. Noch bevor jedoch irgendein Gesetz beschlossen war, wusste manch ein Vertreter der Immobilienbranche, dass damit die „linke Baubrigade“ die Hauptstadt auf direktem Weg zurück in die DDR führen würde. Diese schrille Polemik übertönt die Debatte, die eigentlich geführt werden müsste: eine Grundsatzdebatte über das Eigentum an Wohnraum.
   Als Gründe für steigende Mieten werden meistens das Bevölkerungswachstum in den Städten und zu wenig Neubau genannt. Diese Diagnose ist nicht falsch. Stadtsoziologen haben in den letzten Jahren allerdings rauf und runter analysiert, dass die Gründe tiefer liegen: So wurde etwa Ende der 1980er Jahre die Gemeinnützigkeit für den Wohnungssektor abgeschafft. Das heißt, für etwa 1800 Wohnungsunternehmen mit fast vier Mio. Wohnungen wurden die bis dahin geltenden Gewinnbeschränkungen aufgehoben. Darüber hinaus privatisierten Bund, Länder und Kommunen seit den 1990er Jahren über zwei Mio. Wohnungen. Der soziale Wohnungsbau wurde schrittweise abgebaut: „Allein zwischen 1992 und 2012 reduzierte sich die Anzahl der Mietpreis- und Belegungsbindungen im Sozialen Wohnungsbau von 3,6 Mio. auf unter 1,5 Mio. Wohnungen.“ Denn nach Ablauf der Förderprogramme wurden die ehemaligen Sozialwohnungen dem freien Markt überlassen. So hat man politische Gestaltungsmöglichkeiten aufgegeben. Der Markt sollte es von nun an regeln.
   Dieser Markt, der der reinen Lehre zufolge immer dort ein Angebot schafft, wo es eine Nachfrage gibt, bringt allerdings bevorzugt Eigentumswohnungen statt Mietwohnungen hervor. 2015 wurden weniger als 50 000 der insgesamt 217 000 fertiggestellten Wohnungen als Mietwohnungen errichtet:[3] „Gerade weil das Geschäft mit den Mietsteigerungen so attraktiv ist, wird zu wenig neu gebaut“, so der Stadtsoziologe Andrej Holm. Investoren bauen nur dann, wenn sie einen Gewinn erwarten.
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
9. Wer viel erbt, zahlt kaum Steuern
   Denn die Großerben mussten nicht ernsthaft mit dem Fiskus teilen. Sie erhielten zusammen 31 Milliarden Euro, eine Summe fast so hoch wie die ganzen Investitionen des Bundes oder das jährliche Kindergeld für zehn Millionen Eltern. Die Großerben zahlten auf diese 31 Milliarden nur fünf Prozent Steuer, ergaben Auswertungen des Statistischen Bundesamts, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.
   Dieser kleine Prozentsatz mag jeden überraschen, der weiß, dass das Gesetz jenseits der Freibeträge und bei entfernteren Verwandten auch Erbschaftsteuern von 30 bis 50 Prozent vorsieht. Und dass für Arbeitnehmer ab etwa 5000 Euro brutto monatlich der Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 Prozent anfällt. Wie sind die günstigen Großerbschaften möglich, die eine parlamentarische Anfrage der Linken ans Licht bringt? “Wird eine Firma vererbt oder verschenkt, muss meist weit weniger versteuert werden als etwa bei Wertpapieren oder Immobilien”, erklärt Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). “Und die Topvermögen bestehen eben zum großen Teil aus Firmen.”
   So entstehen scharfe Gegensätze. “Die ärmere Hälfte der Bevölkerung erbt fast nichts”, weiß Bach aus seiner Forschung. Wer aus der Mittelschicht steuerpflichtig bis eine Million Euro bekommt, zahlt im Schnitt zehn Prozent ans Finanzamt. Wem dagegen mehr als 100 Millionen Euro in den Schoß fallen, der muss laut der Statistiker-Daten nur halb so viel abgeben. Zwei Drittel dieser XXL-Erben, die vergangenes Jahr zusammen 15 Milliarden Euro kassierten, zahlten gar nichts.
   Quelle: SZ

   Anmerkung JK: Die Abschaffung der skandalöse Privilegierung von Millionenerben wäre ein weiterer Punkt für die Agenda der neuen Parteiführung der SPD. Gerade weil die faktische Abschaffung der Erbschaftsteuer für millionenschwere Unternehmen in einer Großen Koalition mit der SPD beschlossen wurde.

10. Spahn will Zugang für ausländisches Personal erleichtern
    Um die Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland zu beschleunigen, haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (beide CDU) in Saarbrücken die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa) gegründet. Sie soll privaten Personalvermittlungsfirmen, Krankenhäusern und Pflegeheimen dabei helfen, dass die von ihnen angeworbenen Pflegerinnen und Pfleger schneller die Zuwanderungsverfahren der deutschen Behörden passieren.
    Schätzungen zufolge werden in Deutschland im Jahr 2030 mindestens 100 000 Altenpfleger fehlen. “Wir werden diesen stark steigenden Bedarf nur lindern können”, sagte Spahn, “wenn wir zusätzlich Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen.” Doch bislang seien die Visums- und Berufsanerkennungsverfahren in den Bundesländern zu langwierig. Die Fachkräfteagentur, die bereits im Oktober gegründet wurde und vom Bund mit 4,7 Millionen Euro bezuschusst wird, soll künftig dafür sorgen, dass für das Visum und die Anerkennung des ausländischen Abschlusses jeweils nur drei Monate nötig sind. Pflegekräfte aus Mexiko und den Philippinen sollen als erste von Spahns beschleunigtem Verfahren profitieren. Bereits jetzt lägen der neuen Agentur 4200 Anträge von Pflegekräften vor, 350 Euro soll ihre Unterstützung pro Person kosten. […]
    Quelle: SZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Man kann die Anwerbung von Pflegekräften als Hilfe für Krankenhäuser und Pflegeheime sehen, denen Personal fehlt – oder eben als Vorstoß für (noch mehr) Lohndumping. Spahn geht es hauptsächlich um Letzteres (und medienwirksamen Aktionismus).

    Anmerkung JK: Dazu sollte man die teilweise fatalen Folgen für die öffentlichen Gesundheitssysteme der Herkunftsländer nicht vergessen, welchen diese Arbeitskräfte dann selbst fehlen.

11. Geld, Geiz, Gier – warum die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird
    Das Weltbild der Betriebswirtschaftslehre – das gilt bedingt in gewissem Maß auch für die Volkswirtschaftslehre – lässt sich in einer Kernaussage zusammenfassen: Gewinnmaximierung. Sie gilt als höchstes Ziel auf Erden, praktisch das gesamte Lehrgebäude baut auf diesem Prinzip auf. Produktionsprozesse, Einkauf, Marketing, Personalwesen, Management, Rechtsform, Investition, Finanzierung, Besteuerung – alle Teilbereiche der Betriebswirtschaftslehre werden dem untergeordnet. Manchmal wird diese axiomatische Grundbedingung subtiler benannt: Economic Value Added (EVA), wertorientierte Unternehmensführung, Shareholder Value, Return on Capital, aber das Ziel ist immer dasselbe: Gewinne bzw. Renditen zu maximieren.
    Christian Kreiß und Heinz Siebenbrock schildern in Blenden, Wuchern, Lamentieren, welch gravierende Auswirkungen dieses Prinzip der Gewinnmaximierung auf die verschiedensten Bereiche unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens hat. Es fördert Konkurrenzdenken und egoistisches Verhalten und führt zu Umweltzerstörung, Sozialabbau und einer zunehmenden Verrohung der Gesellschaft. Doch die Autoren zeigen auch ermutigende Alternativen, wie jeder Einzelne dazu beitragen kann, die Probleme des menschenverachtenden Prinzips der Gewinnmaximierung zu überwinden und es durch menschengerechte Ziele zu ersetzen. Ein Umdenken ist möglich!
    Quelle: Europa Verlag
12. Carsharing wird zum Flop
    Eigentlich sollte das Carsharing die Zahl der Kraftfahrzeuge in den Städten deutlich minimieren. Doch nach zehn Jahren folgt die nüchterne Bilanz: Das Gegenteil ist der Fall. Zudem geht aus einer Studie des CAR hervor, dass der Privat-Pkw weiter die Oberhand behält.
    Die Geschäftsmodelle der Carsharing-Anbieter wurden seinerzeit als Garant für die Ablösung des Privat-Pkw angesehen. Doch bis heute gehen die Geschäftsmodelle nicht auf. Die Zahl der privaten Autos steigt weiter an und damit auch die Pkw-Dichte in den Großstädten. Eine Abkehr vom eigenen Fahrzeug ist in der deutschen Bevölkerung jedenfalls nicht zu erkennen, urteilt das Center Automotive Research (CAR) an der Universität Duisburg-Essen in einer nun veröffentlichten Zehn-Jahres-Bilanz sogenannter Mobility-Services.
    Quelle: n-tv
13. Ex-Siemens-Chef Pierer zu langer Haft verurteilt
    • Siemens soll zwischen 1998 und 2003 insgesamt 14 Führungskräfte der damals teilstaatlichen griechischen Telekommunikationsgesellschaft OTE bestochen haben.
    • Pierer und dem früheren, mittlerweile verstorbenen Finanzvorstand, Heinz-Joachim Neubürger, warf die Anklage vor, sie hätten die oberste Kontrolle über das Schmiergeldsystem ausgeübt.
    • Welche Folgen die Urteile für Pierer und weitere sechs Deutsche haben werden, ist noch unklar.

    Quelle: Süddeutsche Zeitung

14. Trump Stocks His Cabinet Increasingly With Business Lobbyists
    In his previous life as a lobbyist, Dan Brouillette represented clients including Ford Motor Co. and electric utilities with business before the U.S. Energy Department. Now he’s on the verge of running the very agency he once sought to influence.
    Brouillette, who was confirmed as Energy secretary by the Senate on Monday evening, is the latest example of how K Street has deepened its presence in the upper echelon of the Trump administration. Departing cabinet officials are being replaced by former lobbyists who are now in a position to oversee industries they once represented.
    Quelle: Bloomberg
15. Poor, disabled, old: the forgotten voices of the Hong Kong protests
    • Many Hongkongers have been affected by clashes between anti-government protesters and police in the past six months
    • But those hit the hardest – the poor, disabled, elderly and ethnic minority members – often struggle in silence, as hard lives get even harder […]

    Opinions on the anti-government protests have divided society and, in many cases, even families. But there is one thing few can dispute. In a city where one in five people, or 1.37 million, live below the poverty line of HK$4,000 (US$511) a month per person, life is becoming more difficult for Hongkongers like Mak. […]
    The hardest hit are those on society’s margins: the elderly, disabled, ethnic minority residents and the working poor, as their long struggle to stay afloat in an environment of extreme inequality becomes even harder.
    As restaurants close, events are cancelled and construction projects are put on hold, many workers in part-time and low-wage occupations have taken a direct hit; others have been impacted by rising transport costs as protests regularly cripple the MTR system.
    Commutes from far-flung working-class districts into the city centre have become costly, complicated affairs. Many elderly patients have been either unable – or too afraid – to keep hospital appointments.
    Quelle: SCMP

16. “Migration tötet” stellt die Realität dar
    Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen kommt in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis, dass eine Stadt den hessischen Landesverband der NPD nicht dazu auffordern durfte, im Europawahlkampf ein Wahlplakat zu entfernen (Urt. v. 09.08.2019, Az. 4 K 2279/19.GI). Dieses erfülle nämlich nicht den Tatbestand der Volksverhetzung, da es sich bei der Einwanderung von Flüchtlingen tatsächlich um eine “Invasion” gehandelt habe. Der objektive Aussagegehalt von “Migration tötet” sei eine empirisch zu beweisende Tatsache. (…)
    Den Slogan “Migration tötet” hält der Richter für nicht volksverhetzend, sondern für “die Realität teilweise darstellend”, an anderer Stelle heißt es, der Aussagegehalt sei “eine empirisch zu beweisende Tatsache”.
    Aus ausführlichst erzählten “historischen Wanderungsbewegungen” leitet er ab, dass “Migration tatsächlich in der Lage ist, Tod und Verderben mit sich zu bringen”. Zudem müsse “töten” schließlich nicht den Tod von Menschen meinen, sondern könne auch das Aus von Kulturen bedeuten, und Einwanderung stelle “naturgemäß” eine Gefahr dar, “eine bestehende Gefahr für die deutsche Kultur und Rechtsordnung sowie menschliches Leben ist nicht von der Hand zu weisen”. Als Beleg führt das Urteil Zahlen sehr unterschiedlicher Quellen an, die eine gestiegene Kriminalität von Migranten bei bestimmten Deliktsarten beweisen sollen. Dabei zeigten, so das Urteil sodann, auch die vielen ertrunkenen Flüchtlinge bei der Überfahrt auf dem Mittelmehr “eine andere Todesgefahr der Migration, nämlich diejenige auf dem Land- oder Seeweg nach Europa/Deutschland”.
    Auch die freiheitliche demokratische Grundordnung könne, so das Urteil, durch Migrationsbewegungen größeren Ausmaßes nicht nur beeinträchtigt, sondern sogar beseitigt und damit getötet werden. “Exemplarisch sei hier an die Silvesternacht 2015 erinnert”. Es folgen Zahlen zu den Ereignissen insbesondere am Kölner Hauptbahnhof sowie zu salafistisch motivierten Straftaten, Ehren- und Blutrache-Morden. (…)
    Die Zuwanderungsbewegung nach Deutschland ab dem Jahr 2014/2015 habe, so das Urteil zum Schluss, “zu einer Veränderung innerhalb der Gesellschaft geführt, die sowohl zum Tode von Menschen geführt hat als auch geeignet ist, auf lange Sicht zum Tod der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu führen. Sollte die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr in der Lage sein, das Gewaltmonopol innerhalb ihrer Grenzen effektiv und wirksam auszuüben, ist hiermit ein schleichender Untergang verbunden, wie es einst im römischen Weltreich auch der Fall war“. (…)
    Der VGH Hessen wird sich bei seiner Entscheidung über das Gießener Urteil sicherlich an der Rechtsprechung des BVerfG orientieren. Das hat einen Wahlwerbespot der NPD im Mai 2019 für nicht evident volksverhetzend (BVerfG, Beschl. v. 15.05.2019, Az. 1 BvQ 43/19) erklärt, der Rundfunk Berlin-Brandenburg musste ihn ausstrahlen. Allerdings ging es dabei um einen Spot, der den Slogan “Migration tötet” gerade nicht mehr enthielt; dies NPD hatte ihn verändert. Zwei Wochen zuvor nämlich hatte das BVerfG ihre Wahlwerbung mit diesem Slogan – im Kontext mit der Forderung nach der Schaffung von “Schutzzonen für Deutsche” – für volksverhetzend befunden (BVerfG Beschl. v. 27.04.2019, Az. 1 BvQ 36/19). Den Vortrag der NPD, die Formulierung “Migration tötet” sei “böswillig missverstanden” worden, habe das zuständige OVG nachvollziehbar als “fernliegend ausgeschlosssen”, so die Verfassungsrichter. In den Urteilsgründen des VG Gießen findet diese Entscheidung von Deutschlands höchsten Richtern keine Erwähnung.
    Quelle: Legal Tribune Online
17. Geld ist Macht – die schwarzen Kassen der CDU
    In welchem Umfang die CDU jahrelang auf Gelder aus schwarzen Kassen zurückgriff, kam vor genau 20 Jahren ans Tageslicht. Ein neues Buch erzählt nun die wahre Geschichte des sogenannten “Bimbes”
    2015 machte der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview eine eher beiläufige Bemerkung, als er wieder einmal nach den ominösen “vier oder fünf” anonymen Spendern des Helmut Kohl gefragt wurde: “Es gibt keine (Spender). Weil’s aus der Zeit von Flick schwarze Kassen gab.” Auch wenn Schäuble diese kategorische Aussage später relativierte (“Vielleicht gab es auch Spender.”) – seine Bemerkung löste 15 Jahre nach Kohls Rücktritt vom Ehrenvorsitz der CDU erneute intensive Recherchen der Filmjournalisten Stephan Lamby und Egmont R. Koch sowie des Spiegel aus. Die Ergebnisse präsentierten das Magazin und die ARD dann Anfang Dezember 2017 – ein halbes Jahr nach Helmut Kohls Tod. Es war ihm also gelungen, sein Geheimnis mit ins Grab zu nehmen.
    Quelle: Telepolis