Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wir haben viel zu tun. Ich bin dabei!
2. Browder und das Magnitski-Narrativ: Ende einer Desinformationskampagne?
3. Warum ich die EU-Kommission ablehnen werde
4. Vorwärts, marsch! – Deutschlands außenpolitischer Kurs der nächsten Jahre
5. Wie viel Strom der Bitcoin aktuell verbraucht
6. Die Militarisierung der Ostsee
7. After a decade of decay, Labour’s manifesto offers us hope for the future
8. „Bild“ hetzt für Krieg und Aufrüstung: Regierung steht stramm
9. Offenbar Journalisten überwacht: NDR erstattet Strafanzeige
10. Außenamt brüskiert UN-Sonderberichterstatter: Ihre Berichte über Folter von Assange lesen wir nicht

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wir haben viel zu tun. Ich bin dabei!
   Ich glaube, wir sind uns fast alle einig, dass in den ersten 40 Jahren ihrer Existenz die NATO im Kalten Krieg ein Bollwerk für Freiheit und Frieden war und dafür gesorgt hat, dass es zu keinem Krieg in Europa kam. In diesem Zusammenhang sind wir ganz besonders unseren amerikanischen Freunden zum Dank verpflichtet. […]
   Ende der 90er-Jahre kam die Frage der Erweiterung auf die Tagesordnung. Im Zusammenhang mit der ersten Erweiterungsrunde um drei Länder ist damals auch die NATO-Russland-Grundakte abgeschlossen worden. Ich weiß nicht, wer sich noch daran erinnert: Es war eine durchaus kontroverse Diskussion, ob die NATO erweitert werden sollte. Sie ist dann 1999, 2004, 2009 und 2017 noch einmal deutlich erweitert worden. Man hat 1997 im Vorfeld dieser Erweiterung die NATO-Russland-Grundakte abgeschlossen, die in Paris unterzeichnet wurde, die die Truppenaufstockungen in den neuen Mitgliedstaaten, also in den östlichen Staaten, limitiert hat, die verboten hat, dort Atomwaffen zu stationieren, und die die Anerkennung der damaligen Grenzen, die territoriale Souveränität, akzeptiert hat. Im Grunde war damit die Hoffnung verbunden, auch ein gedeihlicheres Miteinander mit Russland zu haben, als es dann tatsächlich der Fall war.
   Ende der 90er-Jahre folgte dann das Eingreifen der NATO im Jugoslawien-Konflikt. Dies war aus meiner Sicht ein Beitrag dazu, dass es zu friedlichen Verhandlungen kommen konnte und der Ahtisaari-Plan damals genehmigt wurde. Die NATO hat sich bis heute als Ordnungsmacht auf dem westlichen Balkan etabliert.
   Quelle: Bundeskanzlerin

   Anmerkung André Tautenhahn: Merkel betreibt zu Beginn ihrer Haushaltsrede üble Geschichtsklitterung. Sie verklärt die NATO zu einem Bollwerk, das den Frieden wahrt und Kriege in Europa verhindert hat. Und wenn dann doch Kriege stattgefunden haben, die gerade von diesem Angriffsbündnis befeuert worden sind, wie die völkerrechtswidrige Bombardierung Jugoslawiens, waren das nach Merkels Lesart notwendige Eingriffe zur Wiederherstellung des Friedens. Sie vergisst darüber hinaus zu erwähnen, dass mit diesem illegalen Vorgehen auch eine „Normalisierung“ von Kampfeinsätzen der Bundeswehr stattgefunden hat. „Der Kosovo-Krieg war das Einübungsfeld“, schrieb Albrecht Müller hier. Damit ist auch eine Entwicklung bis zur heutigen Bundesverteidigungsministerin in Gang gesetzt worden, die sich mittlerweile ganz unverblümt eine „zupackende Außenpolitik“ wünscht, also mehr deutsche Soldaten in aller Welt.

2. Browder und das Magnitski-Narrativ: Ende einer Desinformationskampagne?
   Der Spiegel hat die antirussische Erzählung vom Mord am Whistleblower zerpflückt. Das Lügenkonstrukt ist schon länger bekannt, der Skandal ist, dass Medien und Politik es unhinterfragt verbreitet haben
   Etwas mehr als 10 Jahre nach dem Tod von Sergej Magnitski (Magnitsky) in einem russischen Gefängnis wagt sich ein großes Medium, einen kritischen Artikel über diesen antirussischen Mythos zu schreiben. Browder, ein gerissener Geschäftsmann, der in den 1990er Jahren mit Tricks und nach der russischen Justiz auch mit Steuerhinterziehung sein Geld machte, ist eine andere Art Relotius, der seine Haltung schon auch damit demonstrierte, dass er aus Gründen der Steuervermeidung aus den USA nach Großbritannien übersiedelte. Hartnäckig und beredt hat der einstige Hedgefonds-Manager Bill Browder, der sich angeblich in einen selbstlosen Menschrechtsaktivisten verwandelte, seinen Angestellten Magnitski als todesmutigen Whistleblower und Kämpfer gegen das korrupte System von Wladimir Putin dargestellt.
   Benjamin Bidder klärt in einem Artikel für Spiegel+ endlich über die Geschichte auf, die von Browder, der sich mit den Magnitsky-Gesetzen ein Denkmal setzen und sich als guten Menschen, als “schlimmsten Feind Putins”, Aufmerksamkeit verschaffen wollte, erzählt und tausendfach unkritisch wiederholt wurde. Eigentlich ist der Skandal weniger, dass Browder seinen fragwürdigen Geschäften in Russland einen Heiligenschein aufsetzen will, sondern dass er fast ohne Hinterfragen damit durchkam. Ein Beispiel dafür lieferte etwa die NZZ. […]
   Bidder stellt seine Recherchen so dar, als wären seine Erkenntnisse bislang unbekannt gewesen – und lässt sich durch Retweets für seine “tolle Recherche” oder “garantiert sauviel Arbeit” loben. Das ist auf keine Weise so, vielmehr wurde in einer Art Kampagne und mit juristischen und politischen Mittel eine Aufklärung verhindert. Einer der ersten war der russische Regisseur Andrei Nekrasov, der 2016 über den Geschichtenerzähler Browder einen ausführlichen Dokufilm “The Magnistky Act. Behind the Scenes” gemacht hatte. Bidder verschweigt ihn.
   Quelle: Florian Rötzer auf Telepolis

   Anmerkung Jens Berger: Florian Rötzer hat mit seiner Bewertung vollkommen Recht. Aber sehen wir es positiv. Es ist doch schön, wenn der SPIEGEL bei seine „Recherche“ auf Telepolis und auch die NachDenkSeiten stützt. Wichtig wäre nur, dass diese Erkenntnisse nun auch von der Politik wahrgenommen werden.

   Zum Thema auf den NachDenkSeiten:

   • Der Fall Magnitski – Meisterstück politischer PR und trauriges Versagen der Medien
   • Alle Fälscher sind gleich, aber einige sind gleicher als andere
   • Von journalistischen Coups, unterschiedlichen Blickwinkeln und der Abscheu vor Lügen
3. Warum ich die EU-Kommission ablehnen werde
   Martin Sonneborn wirbt für moralische Integrität
   Von der Leyen will Geschlechterparität für ihr Kommissionsteam. Nötiger wäre eine Quote für Nicht-Vorbestrafte und Millionäre ohne Interessenskonflikte.
   Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament in Straßburg über die neue EU-Kommission ab…
   Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erklärt, sie wolle ihre Kommission paritätisch mit Männern und Frauen besetzen. Wichtiger wäre, paritätisch dahingehend zu besetzen, dass zumindest die Hälfte der Kommissare über ausreichende moralische Integrität verfügt, nicht vorbestraft ist, sich nicht gerade vor einem Untersuchungsausschuss verantworten muss und kein Millionenvermögen besitzt, das zu Interessenskonflikten führen könnte…
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Marco Wenzel: Martin Sonneborn schildert hier Interessenkonflikte, Rechtsbruch und illegale Machenschaften im Europaparlament. Moralische Integrität scheint dort eher die Ausnahme zu sein. Über ein solches Parlament und sein Kommissionsteam sollte man sich keine Illusionen zu machen. Lesenswert.

   Sehen Sie auch:

   • EU-Parlamentarier kassieren hohe Aufwandsentschädigungen (Report Mainz )
   • Die fragwürdigen Tagegelder von EU-Parlamentariern (Report Mainz)
   • Sitzungsgeld EU Abzocke Parlament kassieren mit der Unterschrift Tagegeld
4. Vorwärts, marsch! – Deutschlands außenpolitischer Kurs der nächsten Jahre
   Zwei Reden und ein Gastbeitrag im Spiegel machten den Anfang. Inzwischen geht es Schlag auf Schlag. Die EU und Deutschland sollen militarisiert, neue Flanken eröffnet, bestehende Konflikte zementiert werden. Ein deutlicher Ruck nach rechts.
   Man kann sich des Eindrucks kaum erwehren: Die außenpolitische Ausrichtung der Bundesrepublik und der EU wird gerade für die nächsten Dekaden festgezurrt. Die Zeichen stehen auf Aggression. Überhaupt nicht zur Debatte stehen dabei eine Überwindung der Konfrontation gegen Russland und eine Kooperation mit China. Im Gegenteil, es ist offensichtlich, dass der Konflikt mit Russland und eine Eskalation der Konfrontation zu China nach dem Willen der deutschen politischen Akteure für die nächsten Jahrzehnte den eurasischen Kontinent bestimmen sollen.
   Es geht in Richtung der Militarisierung in der Außenpolitik und der militärischen Konfrontation…
   (…) Der Mainstream nimmt all das nur zu dankbar und bereitwillig auf. Die Diskussion um “Verteidigungs”-Ausgaben genannte Militäretats, um Auslandseinsätze und Engagement in der Welt ist voll im Gange. Wenn “wir” dabei sind, wird es gut, denn “wir” haben “Werte”, die anderen nicht – so der allgemeine Tenor. Die NATO wird als angebliches Werte-Bündnis beschworen.
   (…) Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass mittlerweile linke Bewegungen als Korrektiv in Deutschland weitgehend ausfallen… Von ihnen ist kein Widerstand mehr gegen eine kriegerische Agenda zu erwarten…
   So fehlt in Deutschland ein Korrektiv. Es geht nicht mehr um das “Ob” einer Militarisierung, sondern nur noch um das “Wie” und um die Geschwindigkeit. Das ist die Bandbreite, in der sich die Diskussion bewegt, die im Mainstream ausgetragen wird. Man wird heftig und intensiv über Finanzen, Partner, Akzentsetzungen, Zeitdruck und anderes sprechen. Das Projekt selbst steht dabei nicht mehr zur Debatte…
   (…) Allerdings wird die zweite Chance auf ein gemeinsames Haus Europa von deutscher Politik gerade erneut verspielt. Dauerhaften Frieden, Sicherheit und Wohlstand von Lissabon bis Wladiwostok soll es nach deutschem Willen auch diesmal nicht geben.
   Quelle: RT

   Dazu: Deutschlands Interventionsbilanz (II)
   Bamako/Berlin/Paris (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bereitet einen zusätzlichen Einsatz der Bundeswehr in Mali vor. Ziel ist die Beteiligung an einer von Frankreich geplanten Operation (“Opération Tacouba”), in deren Rahmen europäische Spezialkräfte Sondereinheiten aus Mali ausbilden sollen. Perspektivisch ist eine Ausweitung auf weitere Sahel-Staaten geplant. Schon jetzt trainieren Kampfschwimmer der deutschen Marine nigrische Sondereinheiten. Die Opération Tacouba geht allerdings insofern darüber hinaus, als in ihrem Rahmen die Spezialkräfte aus Europa die malischen Militärs in Kampfeinsätze begleiten sollen. Tacouba wäre neben dem französischen Kampfeinsatz “Opération Barkhane” mit gut 4.000 Soldaten, an dem sich zunehmend Einheiten aus weiteren europäischen Ländern beteiligen, neben dem EU-Ausbildungseinsatz EUTM Mali (620 Soldaten) und der UN-Operation MINUSMA (rund 13.300 Soldaten, beinahe 2.000 Polizisten) das vierte Interventionsformat. Die Bilanz des Krieges ist desolat: Die Kämpfe nehmen seit Jahren zu und haben sich längst vom Norden auf das Zentrum Malis und auf die Nachbarländer ausgedehnt.
   (…) Klimawandel als Kriegsursache
   …Hintergrund sind vor allem Spannungen, die ihre Ursache in zunehmender, durch den globalen Klimawandel bedingter Trockenheit haben, die das verfügbare Acker- und Weideland deutlich reduziert, was wiederum Konflikte zwischen Ackerbauern und Viehzüchtern eskalieren lässt….
   Quelle: German Foreign Policy

5. Wie viel Strom der Bitcoin aktuell verbraucht
   (…) So viele Rechner betreiben das Bitcoin-Netzwerk:
   • 7900 Bitcoin-Knoten im November 2017
   • 9343 Bitcoin-Knoten im November 2019

   So viel Strom verbraucht der Bitcoin:

   • 30,1 Terawattstunden im November 2017
   • 73,1 Terawattstunden im November 2019

   Quelle: Wirtschaftswoche

   Anmerkung Jens Berger: Eine einzige Bitcoin-Transaktion verursacht also 648 Kilowattstunden Stromverbrauch. Das ist nur noch irre und nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch wahnsinnig. Zu deutschen Strompreisen sind das rund 180 Euro Stromkosten! Diese Summe fällt bei jeder einzelnen Transaktion an; egal, ob ein Bitcoin-Freak einen Kaffee bezahlt oder ein Zocker an einer Bitcoin-Börse eine Transaktion tätigt. Die meisten Bitcoin-Schürfknoten stehen natürlich in China, wo der Strom deutlich billiger ist; aber bei zwei Cent pro kWh sind es auch dort immerhin noch rund 30 Euro pro Transaktion. Die Gesamtstromkosten betragen damit (bei zwei Cent pro kWh) rund 1,5 Milliarden Euro. Wo kommt das Geld her? Die durchschnittlichen Transaktionsgebühren liegen bei 0,80 US-Cent und scheiden als Finanzierung der Stromkosten damit aus. Offenbar ist das ganze Bitcoin-System ein riesiges Schneeballsystem, bei dem die “Käufer” letztlich die Stromkosten für das ganze System bezahlen. Und sobald der Kurs mal wieder in den Keller geht, sorgen die Stromkosten dafür, dass das ganze System unrentabel wird und kollabiert. Aber bis dahin haben die “Experten”, die Menschen in diesen Unsinn treiben, sicher ihre Bitcoins schon in echtes Geld umgetauscht.

6. Die Militarisierung der Ostsee
   Die Militarisierung der Ostsee durch die NATO wird zusehends verschärft. Mehr Militärübungen, die Aufstockung der „NATO Response Force“ auf 40.000 Soldaten, die Verlegung von je 30 Kriegsschiffen, Flugzeugstaffel und Bataillonen. Und die Bundeswehr ist nicht zuletzt mit einem neuen Marinekommando in Rostock ganz vorne mit dabei. Fazit: Steigende Kriegsgefahr im Ostseeraum und in Osteuropa.
   Quelle: Justice Now
7. After a decade of decay, Labour’s manifesto offers us hope for the future
   The party has painted a picture of a greener, fairer society – and reminded us of the values that made Corbyn party leader
   In 2007, the renowned intellectual of the left Stuart Hall was asked if it was hard for him that the more equal world he had argued for his entire life seemed increasingly remote. “I feel the world as stranger to me than I ever felt before,” he replied. “Should we have a political party that believes we should tune ourselves up to the global economy? Of course we should – but not two, or two and a half! It’s when everyone is operating in so many of the same parameters that the only debate you can have is a sort of Swiftian debate … shall we eat the children now or later on?”
   When Jeremy Corbyn stood for leader of the Labour party, his stated aim was to broaden that debate. His victory was the product not of a movement but a moment. He emerged at a time when social democratic parties across the west were being crushed because they had provided inadequate responses to a generation of wage stagnation, deregulation and neoliberalism, more than a decade of war, five years of crisis and austerity and an ever-intensifying climate emergency.
   The issue was whether the centre left was capable of providing a vision of society in which the poor did not pay for the crisis of the rich, the weak would not be scapegoated for the follies of the powerful and the planet did not pay for everything. Corbyn won not because he had all – or even any – of the answers, but because he was at least prepared to put the questions. He stood for more than office. Elected the year before Britain voted for Brexit and America voted for Donald Trump, his unlikely ascent did not spark the crisis in Labour’s relevance; it was a response to it.
   The Labour manifesto, released on Thursday, exemplifies why a course correction was both urgent and necessary. It does not justify everything the party has or hasn’t done over the past four years. What it does do is elevate the electoral conversation beyond Corbyn the individual, to the set of priorities, values and interests that his election as leader represented.
   Quelle: The Guardian

   Anmerkung Christian Reimann: Das Labour Manifest 2019 finden Sie hier.

8. „Bild“ hetzt für Krieg und Aufrüstung: Regierung steht stramm
   „Offenbarungseid der Kanzlerin… Europa kann sich nicht allein verteidigen… Deutschland ist militärisch gesehen der kranke Mann Europas“, jammert „Bild“. Die politische und mediale Hetze für Krieg und Aufrüstung wird allmählich unerträglich. Eine neue „Stahlhelm-Fraktion“ bestimmt mittlerweile die politische Diskussion. Können Merkel, Kramp-Karrenbauer oder Maas erklären, warum sich Russland mit 61,4 Milliarden Dollar Militärausgaben selbst verteidigen kann, Europa mit 364 Milliarden aber nicht? Können diese Marionetten von Trump begründen, warum sich China mit 250 Milliarden selbst verteidigen kann, Europa mit 364 aber nicht?
   Deutschland hat der Nato für dieses Jahr „Verteidigungsausgaben“ in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro gemeldet. Wenn es nach der „Stahlhelm-Fraktion“ geht, soll dieser Betrag noch um 35 Milliarden steigen. Gleichzeitig sollen Geschenke an die Wohlhabenden verteilt werden (Soli für die Höchstverdiener abschaffen, Unternehmenssteuern und Arbeitslosenbeitrag weiter senken). Zusätzlich wird – Grundrente hin oder her – neuer Sozialabbau angekündigt (Kramp-Karrenbauer forderte am 13. November in der „Süddeutschen Zeitung“: „Haltelinien“ für Rentenhöhe, Lebensarbeitszeit und Pflegeversicherung: „Wir haben ein Sicherungssystem aufgebaut, das heute an die Grenzen des Machbaren und des Möglichen stößt.“) Und die öffentliche Infrastruktur verrottet.
   Der fröhliche Kampfruf der Kanzlerin: “Wir sollten die Legislaturperiode weiterarbeiten. Meine persönliche Meinung – Ich bin dabei“, ist eine Drohung. Wenn wir so weitermachen wie bisher, zerstören wir unsere Zukunft.
   Waren das noch Zeiten, als der ehemalige US-General und -Präsident Dwight D. Eisenhower 1953 sagte: „Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, an denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.“ Auf dem letzten CDU-Parteitag wäre er ausgebuht worden.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
9. Offenbar Journalisten überwacht: NDR erstattet Strafanzeige
   Dokumente, die NDR und WDR vorliegen, belegen, wie systematisch WikiLeaks-Gründer Assange und seine Besucher in der ecuadorianischen Botschaft in London ausgespäht wurden. Betroffen sind offenbar auch deutsche Journalisten.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers T.T.: Freilich wäre es viel wichtiger und nötiger, dass der NDR sich für Herrn Assange einsetzte, aber vielleicht gibt es doch noch eine späte Wende. Ich fürchte nur, dass die Gegner der Demokratie bereits erreicht haben, was sie wollten, nämlich die Einschüchterung kritischer Berichterstatter und möglicher Aufdecker von Staatsverbrechen. Selbst wenn die britische Justiz wieder zu rechtsstaatlichen Verfahren und anerkennbaren Ergebnissen kommt und Herrn Assange als freien Mann entlässt, so wird er gleich als abschreckendes Beispiel fungieren. Irgendwie erinnert mich das an die Methoden der Breschnjew-Ära, als Oppositionelle oder als solche Geltende in der Psychiatrie der Sowjetunion verschwanden, und bestenfalls als menschliches Wrack herauskamen.

   Anmerkung unseres Lesers S.B.K.: Das überrascht alles nicht und für jeden mit klarem Verstand ist schon lange ganz offensichtlich erkennbar, dass Julian Assange von Personen in den USA und weiteren geneigten Regierungen als Enemy No. 1 angesehen und folgerichtig auch so behandelt wird. Dazu kommt abermals Spionage in Botschaftsgebäuden. Diese Meldung allein beschreibt so viele himmelschreiende Sachverhalte. Da ändert auch der NDR nichts dran; besser sie erkennen die Lage, bevor Herr Assange tot ist.

10. Außenamt brüskiert UN-Sonderberichterstatter: Ihre Berichte über Folter von Assange lesen wir nicht
    Das Außenministerium unter Heiko Maas hat den UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, bei aktuellen Gesprächen in einem wohl einmaligen Vorgang brüskiert. Offen erklärte man ihm, dass seine Berichte über Folter an Julian Assange nicht vom AA gelesen werden.
    Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter und Schweizer Diplomat, hat gestern in Berlin im Rahmen einer von der Linksfraktion im Bundestag organisierten öffentlichen Anhörung mit dem Titel “Medien unter Beschuss – Feldzug gegen WikiLeaks und investigativen Journalismus”, eine alarmierende Rede zum Zustand des WikiLeaks-Gründers Julian Assange gehalten. Assange Zustand sei so eklatant geschädigt, dass er Gefahr läuft bald zu sterben. “Das ist keine Übertreibung”, betonte der UN-Sonderberichterstatter.
    Quelle: RT Deutsch