Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Kurzungen im Haushalt, OECD erwartet Aufschwung ohne Jobs, Im Zweifel für den Export, Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten, Korruption des politischen Systems, Razzia bei der HSH Nordbank, Euro-Dämmerung, Europe is a dead political project, Dereguliert bis zur Katastrophe, Was kostet schlechte Führung, Wer krank wird, riskiert sein Weihnachtsgeld, Mitarbeiter sollen Selbstmordverzicht unterschreiben, Nullsummenspiel, Koch geht – das System Koch bleibt, Ex-Politiker in der Wirtschaft, Machtpolker in NRW, Der Niedergang der 23. Straße. (RS/WL)

1. Kürzungen im Haushalt: Beim Arbeits-Etat wenig zu holen
2. OECD erwartet Aufschwung – ohne neue Jobs
3. Im Zweifel für den Export: Bundespräsident Köhler, die Bundeswehr am Hindukusch und die Außenpolitik auf Kriegspfad
4. Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Horst Köhler, wegen Verstoßes gegen Art. 26 Abs. 1, i.V.m. Art. 56 sowie 59 Abs. 1 GG
5. “Korruption des politischen Systems”
6. Razzia bei der HSH Nordbank
7. Lucas Zeise – Euro-Dämmerung
8. Europe is a dead political project
9. Dereguliert bis zur Katastrophe
10. Was kostet schlechte Führung?
11. Urteil: Wer krank wird, riskiert sein Weihnachtsgeld
12. Mitarbeiter sollen Selbstmordverzicht unterschreiben
13. Nullsummenspiel
14. Koch geht – das System Koch bleibt
15. Seitenwechsel: Ex-Politiker in der Wirtschaft
16. Machtpoker in Nordrhein-Westfalen
17. Der Niedergang der 23. Straße

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kürzungen im Haushalt: Beim Arbeits-Etat wenig zu holen
   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinen Plänen für Einsparungen im Arbeits- und Sozialetat auf Widerstand in der Union. “Wer glaubt, bei Arbeit und Soziales viel herausholen zu können, täuscht sich”, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß, der Frankfurter Rundschau. Die größten Blöcke wie die Rente und Hartz IV seien gesetzlich festgelegt. Er kenne niemanden in der Koalition, der diese Leistungen kürzen wolle, betonte Weiß. “Es wäre auch ungerecht”, meinte der Sozialpolitiker.
   Quelle: FR
2. OECD erwartet Aufschwung – ohne neue Jobs
   Die Wirtschaft kommt schneller als erwartet aus dem tiefsten Konjunkturtal der Nachkriegsgeschichte. Zu diesem Ergebnis kommt die OECD in ihrem Wirtschaftsausblick. Allerdings warnen die Forscher: Neue Jobs seien von der Erholung nicht zu erwarten. (…) Die OECD hob die Wachstumsprognosen im Vergleich zu November 2009 spürbar an. Deutschland kann dank anziehender Exporte im laufenden Jahr mit 1,9 Prozent und 2011 sogar mit 2,1 Prozent Wachstum rechnen. Das reicht aber nicht einmal aus, um den Einbruch um 4,9 Prozent im Jahre 2009 wettzumachen. Der private Konsum dürfte in diesem Jahr sogar schrumpfen. Dabei dürfte die Arbeitslosigkeit 2010 um 0,2 Prozentpunkte auf 7,6 Prozent steigen und 2011 sogar acht Prozent erreichen. (…) Recht lahm ist der Aufschwung in Deutschland und dem ganzen Euro-Raum im Vergleich zu Asien und Nordamerika. So dürfte die US-Wirtschaft in diesem Jahr und im nächsten Jahr jeweils um 3,2 Prozent expandieren. Selbst Japan kann nach seinem Einbruch um 5,2 Prozent jetzt mit drei Prozent und 2011 immerhin mit zwei Prozent Erholung rechnen. Für den gesamten OECD-Raum summiert sich das auf 2,7 Prozent Wachstum in diesem Jahr und 2,8 Prozent 2011. (…) So kann China in diesem Jahr wieder mit sagenhaften 11,1 Prozent und 2011 mit 9,7 Prozent Wachstum rechnen. Indien treibt mit 8,3 und 8,5 Prozent ebenfalls das Schwungrad an. Für Brasilien rechnet die OECD in diesem Jahr mit 6,5 Prozent, für Russland immerhin mit 5,5 Prozent Wachstum.
   Sorgenkind der Konjunktur bleibt der Arbeitsmarkt. In den vergangenen zwei Jahren stieg die Zahl der Arbeitslosen im OECD-Raum um mehr als 16 Millionen. Ohne die Zunahme der Kurzarbeit und die “automatischen Stabilisatoren” der Sozialsysteme wäre die Entwicklung sogar noch schlimmer gewesen.” (…) Mit dem Aufschwung steigt zwar der Bedarf an Arbeit wieder, doch der wird in Europa und Japan vor allem über längere Arbeitszeiten und höhere Arbeitsproduktivität gedeckt werden. “Das Bruttoinlandsprodukt könnte in Deutschland und Japan ohne jede Zunahme der Beschäftigung um mehr als acht Prozent steigen”, meint die OECD.
   Quelle: ZDF heute

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Der von der OECD für Deutschland prognostizierte Anstieg der Arbeitslosigkeit in 2010 und 2011 ist v.a. eine Folge der z.Zt. in der Kurzarbeit versteckten Unterbeschäftigung. Darüber hinaus verweist selbst die neoliberal ausgerichtete OECD auf die beschäftigungssichernden Effekte der “automatischen Stabilisatoren” (v.a. Arbeitslosengeld), welche einem drastischen Einbruch des privaten Verbrauchs entgegenwirken. Zum jetzigen Zeitpunkt gleicht jedoch eine Fortschreibung der wirtschaftlichen Erholung über das Jahr 2010 hinaus einem Blick in die Glaskugel. Die aktuellen Finanzmarktturbulenzen sowie die insbesondere innerhalb der Eurozone drohenden Gefahren aus massiven aussenwirtschaftlichen Ungleichgewichten und einer deflationären Abwärtsspirale (als Folge der staatlichen Kürzungspolitik sowie stagnierender oder gar sinkender Reallöhne und -Gehälter) sind erhebliche Unsicherheitsfaktoren für die künftige ökonomische Entwicklung (insbesondere innerhalb der Eurozone).

3. Im Zweifel für den Export: Bundespräsident Köhler, die Bundeswehr am Hindukusch und die Außenpolitik auf Kriegspfad
   „Meine Einschätzung ist, dass wir auf dem Wege sind zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch dieser Außenhandelsabhängigkeit wissen muss, dass im Zweifel ein militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren.“ Im Klartext: Deutschland muss bereit sein zur Durchsetzung nationaler, wirtschaftlicher Interessen Krieg zu führen. Punkt.
   Für Deutschland gelten aus Verantwortung vor der eigenen Geschichte aber zwei notwendige Bedingungen: Die Bundeswehr darf nur zur Verteidigung oder unter einem Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt werden. Zweitens sollten deutsche Interessen immer auch europäische Interessen sein.
   Deutsche Außenpolitik war zurückhaltende Politik. Auslandseinsätze der Bundeswehr: ausgeschlossen.
   In der „Berliner Republik“ ist vieles anders. Allein Wegmarken wie der Kosovokrieg 1999 und der Krieg in Afghanistan zeigen, dass sich die Pfade deutscher Außenpolitik wandeln.
   Würde des Bundespräsidenten Vorstellung entsprochen, stünde Deutschland eine machtpolitische Resozialisierung und die Militarisierung der Außenpolitik bevor. Krieg für Profit? Horst Köhler wollte ein Zeichen setzen. Das ist ihm gelungen. Abmarsch!
   Quelle: der Freitag

   Dazu:

4. Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Horst Köhler, wegen Verstoßes gegen Art. 26 Abs. 1, i.V.m. Art. 56 sowie 59 Abs. 1 GG
   Quelle: bundeshorst.wordpress.com
5. “Korruption des politischen Systems”
   Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz kritisiert im Frontal21-Interview scharf die Reformen des Finanzsektors, die aus seiner Sicht nicht ausreichten. Der ehemalige Chef-Ökonom der Weltbank sagt: “Es gibt eine Abneigung, das Problem anzugehen”. Den Grund dafür sieht der Professor der Columbia – Universität in der “Korruption des politischen Systems”.
   Quelle: Frontal 21
6. Razzia bei der HSH Nordbank
   Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen seit dem Vormittag Geschäftsräume der HSH Nordbank und Privatwohnungen von früheren Vorstandsmitgliedern. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen Top-Manager wegen des Verdachts der schweren Untreue sowie teilweise Bilanzfälschung.
   Quelle: Telepolis
7. Lucas Zeise – Euro-Dämmerung
   Im Umgang mit der aktuellen Krise des Euro und der Staatsfinanzen wirken die Diskrepanzen zwischen dem, was öffentlich verkündet, und dem, was getan wird, und schließlich dem, was die eigentliche Krise darstellt, noch weiter und größer als sonst.
   Anstatt die gemeinsame Währung mit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik oder zumindest dem Versuch zu kombinieren, eine Konvergenz der ökonomischen Verhältnisse herbeizuführen, haben die Euro-Regierungen unter Führung deutscher Ideologen voll auf das Prinzip Wettbewerb gesetzt. Wettbewerb mag für ein Gemeinwesen ja ganz vorteilhaft sein, wenn er zwischen Unternehmen auf Märkten stattfindet. In einem gemeinsamen Währungsgebilde aber einen Wettbewerb der Staaten darüber zu veranstalten, wer dem beweglichen Kapital (oder sollten wir hier das Wort Spekulant verwenden?) die günstigsten Verwertungsbedingungen zugesteht, das ist schon ein wenig verrückt. Es führt, wie man sieht, zu höchst divergenter Entwicklung.
   Statt Koordination der Wirtschaftspolitik strebt die deutsche Regierung nun ein Diktat an. Wer gegen die Regeln verstößt, soll kein Stimmrecht mehr haben und entmachtet werden. In einer Staatengemeinschaft hat allein ein solcher Vorschlag Sprengkraft. Wenn wie in diesem Fall allerdings schon die Regeln falsch aufgestellt sind, wirkt die Forderung absurd.
   Quelle: FTD

   Ähnlich auch:

8. Europe is a dead political project
   This is the beginning of the end for the EU unless it can find the capacity to start again on radically new bases
   In its current form, under the influence of the dominant social forces, the European construction may have produced some degree of institutional harmonisation, and generalised some fundamental rights, which is not negligible, but, contrary to the stated goals, it has not produced a convergent evolution of national economies, a zone of shared prosperity. Some countries are dominant, others are dominated. The peoples of Europe may not have antagonistic interests, but the nations increasingly do.
   We are witnessing a transition from one form of international competition to another: no longer (mainly) a competition among productive capitals, but a competition among national territories, which use tax exemptions and pressure on the wages of labour to attract more floating capital than their neighbours.
   But there is a second tendency: a transformation of the international division of labour, which radically destabilises the distribution of employment in the world. This is a new global structure where north and south, east and west are now exchanging their places. Europe, or most of it, will experience a brutal increase of inequalities: a collapsing of the middle classes, a shrinking of skilled jobs, a displacement of “volatile” productive industries, a regression of welfare and social rights, and a destruction of cultural industries and general public services. This will precipitate a return to the ethnic conflicts which the European construction wanted to overcome forever.
   We cannot, accordingly, but ask the question: is this the beginning of the end for the EU, a construction that started 50 years ago on the basis of an age-old utopia, but now proves unable to fulfil its promises? The answer, unfortunately, is yes: sooner or later, this will be inevitable, and possibly not without some violent turmoil. Unless it finds the capacity to start again on radically new bases, Europe is a dead political project.
   Quelle: Guardian
9. Dereguliert bis zur Katastrophe
   Gelegentlich schenkt uns die Geschichte erklärende Momente, in denen Zusammenhänge grell beleuchtet werden. So verhält es sich mit den Krisen im Golf von Mexiko und bei Finanzen und Banken.
   Wie sich die Bilder doch gleichen: In Louisiana durfte die Ölindustrie staatliche Inspektionsberichte gelegentlich selbst ausfüllen, indes die Washingtoner Lobbyisten der New Yorker Banken Gesetze zur Deregulierung entwarfen, die der Kongress prompt absegnete. Das Fazit in beiden Fällen lautet, dass Gewinne privatisiert, Verluste jedoch sozialisiert werden.
   Es ist kaum anzunehmen, dass der Ölkonzern BP in der Lage sein wird, für die bereits jetzt gewaltigen Kosten der Umweltkatastrophe einzustehen. Stattdessen werden Steuerzahler sowie die Gemeinden längs der Golfküste für einen Schaden aufzukommen haben, der sich gleichermassen technologischer Überheblichkeit wie fehlender staatlicher Aufsicht verdankt – ein Paradebeispiel eines Krisenkapitalismus, den es zu reformieren gilt, ehe er uns erledigt.
   Quelle: Baseler Zeitung
10. Was kostet schlechte Führung?
    Schlechte Führung macht Mitarbeiter krank. Die Zahl der psychischen Erkrankungen unter Arbeitnehmern hat sich seit 1990 verdreifacht, meldet der Gesundheitsreport des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen (BKK) 2009. Zehn Prozent aller Arbeitsunfähigkeitstage sind darauf zurückzuführen. Die Hälfte davon steht in direkter Verbindung mit dem Führungsverhalten. Das hat verheerende Folgen für Personal, Betriebe und die deutsche Volkswirtschaft, weiß Prof. Dr. Oliver Sträter, Leiter des Fachgebiets Arbeits- und Organisationspsychologie an der Universität Kassel. Er erforscht den Zusammenhang von Führungsverhalten und Arbeitsproduktivität.
    Quelle: idw
11. Urteil: Wer krank wird, riskiert sein Weihnachtsgeld
    Eine Arbeitnehmerin hatte gleich doppelt Pech: Erst kämpfte sie mit gesundheitlichen Problemen, dann strich ihr der Chef auch noch das Weihnachtsgeld. Die Frau wehrte sich – vergebens.
    Quelle: Focus
12. Mitarbeiter sollen Selbstmordverzicht unterschreiben
    Nach einer Serie von Selbstmorden greift Foxconn zu drastischen Mitteln: Die Beschäftigten des Elektronikherstellers erhielten laut einem Zeitungsbericht einen Brief mit perfidem Inhalt. Die Mitarbeiter werden darin zu einer schriftlichen Erklärung aufgefordert, keinen Selbstmord zu begehen. Außerdem verhängt das Unternehmen seine Gebäude mit Netzen, um Todesstürze zu verhindern.
    Seit Beginn des Jahres haben sich bei dem iPhone-Hersteller zehn Arbeiter das Leben genommen.
    Die “South China Morning Post” zitierte am Mittwoch eine 21-jährige Foxconn-Angestellte, sie müsse an sechs Tagen pro Woche jeweils zwölf Stunden arbeiten. Die Stimmung im Werk sei “eng und erdrückend”, die Angestellten dürften nicht miteinander sprechen. Eine andere Arbeiterin berichtete vom hohen Tempo: Sie müsse täglich Tausende von Computerplatinen für elektronische Geräte prüfen. Ihr monatlicher Lohn betrage 2000 Yuan (238 Euro).
    Apple teilte am Mittwoch mit, das Unternehmen verfolge die Schritte von Foxconn, weitere Selbstmorde zu verhindern. Man fühle sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Bedingungen für die Arbeiter in der Produktion sicher seien und dass die Beschäftigten mit Respekt behandelt würden, sagte eine Sprecherin.
    Quelle: Spiegel Online
13. Nullsummenspiel
    „Auswanderung lässt deutsche Bevölkerung schrumpfen”, titelt Spiegel Online reißerisch. In Deutschland leben ungefähr 82 Millionen Menschen. Im Text steht dann:
    Ich würde sagen: die Zahlen sind schlicht und ergreifend ausgeglichen. Es wandern Menschen ein, es wandern Menschen aus. Dass die Auswanderung etwas höher ist als die Einwanderung ist natürlich schade, aber von einer „Schrumpfung” zu sprechen ist wirklich übertrieben.
    Wenn man wirklich will, dass die Einwanderung bedeutend höher liegt als die Auswanderung, führt kein Weg an qualifizierter Einwanderung vorbei; dann muss man um Einwanderer gezielt werben und sie nicht mit Gesinnungstests abschrecken, an denen die Häfte der Bürger scheitern würde.
    Quelle 1: rotstehtunsgut.de
    Quelle 2: Auswanderung lässt deutsche Bevölkerung schrumpfen, Spiegel Online
14. Koch geht – das System Koch bleibt
    Nun ist Roland Koch zurückgetreten – in der sicheren Gewissheit, dass ein personeller Wechsel an der »Beibehaltung des politischen Kurses« nichts ändern wird. Wenn jetzt die parlamentarische Opposition jubelt, der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel davon redet, dass »Roland Koch vor den Trümmern seiner Politik« stünde, dann macht das keine Hoffnungen, sondern ist zu allererst nur peinlich.
    Als aussichtsreichster Nachfolger für Roland Koch wird übrigens der stramme Gefolgsmann Volker Bouffier gehandelt.
    Quelle: Spiegelfechter
15. Seitenwechsel: Ex-Politiker in der Wirtschaft
    Die Frankfurter Rundschau zeigt eine kleine Sammlung von Politikern, die nach ihrer Amtszeit (oder auch mal während) in die Wirtschaft gewechselt haben.
    Quelle: FR
16. Machtpoker in Nordrhein-Westfalen
    Große Koalition oder Neuwahlen – die Optionen scheinen begrenzt zu sein
    Inhaltlich spricht – abgesehen von den immerhin gravierenden Differenzen in der Bildungspolitik – wenig gegen eine Große Koalition. Beide Parteien haben keine klare Vorstellung davon, wie sie den gewaltigen Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen begleiten oder gar steuern sollen und werden sich schnell darauf einigen können, die nächsten fünf Jahre mit Rezepten und rhetorischen Floskeln aus dem Industriezeitalter über die Runden zu bringen.
    Quelle: Telepolis
17. Der Niedergang der 23. Straße
    Die Deutsche Bank peilt 25 Prozent Rendite an. Wie schafft sie das nur? Zum Beispiel so: In Milwaukee, USA, lässt sie hunderte Häuser zwangsräumen und verrotten.
    Quelle: taz