Auf diese Formel kann man die Alternative bringen, vor der wir heute stehen. Alle Anzeichen deuten zurzeit darauf hin, dass sich die Waage zugunsten der zweiten Alternative neigt. Aufrüstung steht auf der Tagesordnung, genauso Militäreinsätze an vielen Orten der Welt und auch zur militärischen Absicherung von Handelswegen. Jedenfalls ist es an der Zeit, sich über die beiden Alternativen klar zu werden. Deshalb die Fortsetzung der am 21. November begonnenen Serie zur Programmatik mit der Außen- und Sicherheitspolitik. Albrecht Müller.

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Zu Beginn eine kleine, harmlose, aber relevante Geschichte: Gestern besuchte ich einen guten Bekannten. Er ist zugleich Winzer und Unternehmer eines kleinen, aber technisch versierten Unternehmens. Wir sprachen über die Weltlage, über Europa und China. Er erzählte, gerade habe er einen chinesischen Kunden seines Unternehmens zu Gast gehabt. Dessen Kommentar zu der laufenden Kampagne zu China wegen seiner Politik in Hongkong und der Behandlung der Uiguren: Die chinesischen Militärs werden darauf bestehen, dass Formosa/Taiwan zur Volksrepublik gehört und sie würden sich auch sonst nichts gefallen lassen.

Das sind Töne eines Kalten Kriegers und ein Anzeichen dafür, dass die zur Zeit laufende Konfrontation im Innern des möglichen Partners oder Feindes zu einem negativen Wandel führen kann. Die hier sichtbare Reaktion müsste uns eigentlich mit großer Sorge erfüllen. Wir müssten bemerken, dass die in Deutschland geprägte Formel vom positiven Wandel durch Annäherung, die in den siebziger bis neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts reale Früchte trug, jetzt gegenläufig wirkt: Eine Misstrauenserklärung folgt der anderen, ein militärischer Aufrüstungsbeschluss jagt den anderen, eine Propagandaschlacht über reale oder vermeintliche Menschenrechtsverletzungen fordert die nächste heraus. Wir leben in Zeiten der Eskalation. Oder konkreter und praktikabler formuliert: Meinungsführend und die Politik bestimmend sind zurzeit jene Kräfte, die offensichtlich gar nichts anderes als Gewalt und Gegengewalt kennen.

In dieser Situation ist es sinnvoll, sich daran zu erinnern, dass es die Gegenposition, dass es eine Alternative zur Konfrontation gibt und dass diese Alternative in Europa schon einmal zum Tragen kam. Mehrmals sogar. Die Alternative ist gekennzeichnet durch die Klammer: “Gemeinsame Sicherheit”. Das meint, Verträge zu schließen – zum Beispiel über atomare Abrüstung und konventionelle Rüstungsbegrenzung. Das meint zum Beispiel auch, auf große Manöver an der Grenze zum Nachbarn und überhaupt darauf zu verzichten. Konkret heißt das, das für April und Mai 2020 vorgesehene große NATO-Manöver Defender 2020 zu streichen bzw. jedenfalls einzudampfen und niedriger zu hängen. (Siehe dazu die Hinweise des Tages von heute). Das meint und heißt weiter, die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich zu fördern und zu stärken, statt Sanktionen zu erlassen und den kulturellen Austausch zu erschweren. Das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit zu verfolgen heißt weiter, Vertrauen zu bilden, sich also in öffentlichen Äußerungen zurückzuhalten, um auf diese Weise zu vermeiden helfen, dass der innere Wandel zum Schlechteren und d. h. zur Aufrüstung und zur militärischen Intervention und zur Konfrontation wieder in Gang kommt.

Die andere Konzeption ist möglich. Das hatte die Bundesregierung mit Willy Brandt am 28. Oktober 1969, also vor 50 Jahren, auf die Formel gebracht: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. Und dann wurden Verträge mit den bisher feindlichen Nachbarn geschlossen. Und im weiteren Verlauf waren sich Ost und West zuerst einmal in der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki 1975, in den daran anschließenden und darauf aufbauenden Vereinbarungen über die OSZE und dann schließlich 1989 und 1990 nach dem Fall der Mauer und dem Ende der Konfrontation einig, in eine enge Zusammenarbeit einzutreten und Strukturen Gemeinsamer Sicherheit aufzubauen.

In einem lichten Moment, und darauf habe ich schon oft hingewiesen, hat eine der großen Parteien unseres Landes, die SPD, damals, im Dezember 1989 beschlossen, dass nicht nur der Ostblock, der Warschauer Pakt, sondern auch die NATO aufgelöst werden sollte – in klarer Erkenntnis dessen, dass unsere Sicherheit sinnvollerweise von Verträgen und Versöhnung und nicht von Konfrontationen militärischer Art geprägt sein soll.

Gemeinsame Sicherheit – alles nur ein Traum?

Das kann man ja alles als träumerisch und illusionär betrachten. Aber: Erstens stimmt diese Einschätzung nicht, wie der spätestens ab 1963 laufende Versuch zur Entspannung zeigte. Und zweitens ist die Wahrscheinlichkeit, dass Konfrontation mit Russland zum einen und China zum andern für den Westen ein tödliches Unterfangen sein wird, sehr groß. Konfrontation führt zur inneren Verhärtung und zu verschärfter Kriegsgefahr, weil solche inneren Verhärtungen nicht kalkulierbar sind und Selbstläufer in Richtung militärischer Interventionen werden können. Insofern und deshalb ist die militärische Option die träumerische und illusionäre Option der Sicherheitspolitik. Das Sich-Vertragen hat im Kern sehr viel realistischere, kalkulierbarere und verlässlichere Komponenten als die militärische Aufrüstung und Konfrontation.

Wir sind heute weit weg von den Einsichten von 1963, als Brandt und Bahr in Tutzing die Formel “Wandel durch Annäherung” vorstellten und auch weit weg von der Verabredung des deutschen Außenministers Brandt mit den westlichen Alliierten in Reykjavik im Dezember 1966, dass man sich auf den Versuch der sogenannten Ost- und Vertragspolitik einlassen werde. Und wir sind auch weit weg vom Geist des Treffens in Helsinki im Jahre 1975, der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). In der Zwischenzeit ist viel Vertrauen verspielt worden. Das wird symbolhaft sichtbar in der Person Gorbatschows. Er hat viel zum Abbau der Konfrontation und zum inneren Wandel im damaligen Ostblock beigetragen und ist heute sichtbar und hörbar enttäuscht davon, dass alle zusammen und vor allem der Westen zur Politik der Konfrontation zurückgekehrt sind.

Aber es bleibt uns gar nichts anderes übrig, als Wege zur Rückkehr zur Vernunft zu suchen. Es gibt kleine Ansätze wie zum Beispiel die Proteste in Ramstein, die vielen Friedensinitiativen in Deutschland und ganz konkret zum Beispiel den Versuch, sich gegen das große Manöver der NATO zu wehren. Aber das sind kleine Zeichen der Hoffnung zur Umkehr zur Vernunft. Die eigentliche Musik wird eben leider von der großen Politik und den großen Medien gemacht. Dort stehen die Zeichen auf Konfrontation, wie man alltäglich aus den USA oder vom fremdbestimmten deutschen Außenminister Maas oder jeden Tag bei Tagesschau und ZDF-heute oder an der Begeisterung sehen kann, mit der gegen die Menschenrechtsverletzungen durch China protestiert wird.

Zurzeit ist es im Westen wieder gang und gäbe, die realen oder auch nur vermeintlichen Schwierigkeiten in Russland und China auszunutzen, zur Sprache zu bringen und möglicherweise sogar zu stärken. Am Feindbildaufbau wird im Westen massiv gearbeitet. Immer geht es gegen Putin. Immer wieder verweisen wir auf Verletzungen der Menschenrechte. Wir tun dies in der Regel, ohne auch nur zu fragen, wie es bei uns aussieht, wie es zum Beispiel in den USA oder in Großbritannien aussieht. Im Innern. Wo sind die Menschenrechte der Armen und der Kinder ohne Chance? Wo sind die Menschenrechte der Armen und Verschuldeten in einer immer tiefer gespaltenen Gesellschaft? Wo sind die Menschenrechte jener, denen wir unseren Plastikmüll vors Haus kippen? Wo sind die Menschenrechte jener afrikanischen Bauern, denen die EU-Agrarpolitik die Existenzgrundlage entzieht?

Zur Zeit wird in einer mächtigen Anstrengung des moralischen Aufbaus im Westen viel dafür getan, uns als die puren Demokraten und Verteidiger der Menschenrechte darzustellen. Die Formel “Wir sind die Guten” wird genutzt zum inneren moralischen Aufbau – ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Verhältnisse. (Siehe dazu den in “Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.“ beschriebenen Wippschaukeleffekt.) Schauen wir uns zum Beispiel einfach nur die Besetzung der Europäischen Kommission an, auf die der Europa-Abgeordnete und Satiriker Sonneborn gerade hingewiesen hat. (Siehe Hinweis Nr. 1 von heute). Wir sind ganz und gar nicht die Guten. Dies endlich einzusehen, wäre ein wirklicher Akt der Friedenssicherung, weil dann nämlich die besserwisserische Basis der Aggression wegfiele.

Es liegt nicht zu 100 % in unserer Hand, die innere Entwicklung in Russland oder in China zu bestimmen. Aber wir können verhindern, dass die innere Entwicklung sich verhärtet und müssen deshalb schon den Versuch machen, im Gespräch zu bleiben, zusammenzuarbeiten, um damit zu verhindern, dass die militärischen und die nationalistischen Kräfte gestärkt werden.

Das Fazit: Es wäre dringlich, das Programm Gemeinsame Sicherheit neu aufzulegen. Es wäre wichtig, abzurüsten statt aufzurüsten. Es wäre wichtig, wirtschaftlich und kulturell zusammenzuarbeiten, statt Sanktionen zu erlassen. Überall sind wir weit davon entfernt. Das kann aber kein Grund dafür sein, nicht wieder mit der Neuorientierung der Außen- und Sicherheitspolitik zu beginnen. Zur Zeit sind wir so etwa in den kalten Kriegszeiten des Jahres 1960 angekommen: die Konfrontation lief, die Aufrüstung lief. Abschreckung und Politik der Stärke waren die konzeptionellen Stützen der Politik. Bis dann am 13. August 1961 der Kladderadatsch, der Bau der Berliner Mauer, ins Haus stand und da und dort wenigstens zum Augenreiben führte. Manch einer erwachte vom Traum der Konfrontation.

P. S.: Zum Schluss will ich zwei weitere einschlägige Geschichten erzählen. Beide zeigen, dass die Politik die weitere Entwicklung von Krieg und Frieden so oder so beeinflussen kann:

Die erste Geschichte spielt im Jahre 1968. Anfang August jenes Jahres hatte ich mit der Arbeit als Ghostwriter des damaligen Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller begonnen. Angeheuert hatte mich sein damaliger Parlamentarischer Staatssekretär Klaus Dieter Arndt. Dieser war ein selten guter Makroökonom und zusätzlich zu seiner Arbeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zur DDR zuständig. Das war Teil der neuen Ostpolitik Brandts, damals Außenminister in der Regierung Kiesinger. Am Nachmittag des 21. August war ich zur Besprechung einer Ministerrede bei Klaus Dieter Arndt in seinem Arbeitszimmer. Während des Gesprächs mit ihm kam die Meldung, die Warschauerpaktstaaten würden gerade in Prag zur Zerschlagung des Prager Frühlings militärisch intervenieren. Jedem Offiziellen hätte es in dieser Situation auf der Zunge gelegen, laut und vernehmlich die Einhaltung der Menschenrechte in der Tschechoslowakei einzuklagen. Klaus Dieter Arndt fand die militärische Intervention schlimm, sprang aber nicht auf den anlaufenden Propagandazug. Zum Abschied kommentierte er das Geschehen so: Wir machen weiter mit der gerade begonnenen Ostpolitik. Es bleibt uns nichts anderes übrig.

Das mag man Leisetreterei nennen. O. k. Es war Zeichen einer langfristig angelegten und vernünftigen Politik der Verständigung.

Die zweite Geschichte spielt 1980. Ende 1979 hatte die Sowjetunion in Afghanistan militärisch interveniert. Damals meldete sich der CSU-Vorsitzende und kommende Kanzlerkandidat der Union Franz Josef Strauß laut zu Wort: Mit der Intervention in Afghanistan sei das Ende der Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition in Europa gekommen. Auch der damalige Außenminister Genscher von der FDP schloss sich im Frühjahr 1980 diesem Votum von Strauß an und sondierte den Koalitionswechsel von Schmidt (SPD) zu Kohl (CDU). In der sozialliberalen Koalition bahnte sich ein handfester Konflikt an. Bundeskanzler Schmidt warb für die Fortsetzung des Dialogs mit der Sowjetunion und den anderen Staaten des Warschauer Paktes. Die Entscheidung fiel dann seltsamerweise bei einer Landtagswahl. Die SPD Nordrhein-Westfalen thematisierte das Wackeln der FDP und machte die Friedenspolitik und damit auch das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit in Europa zum großen Wahlkampfthema. Sie gewann in NRW die absolute Mehrheit. Die FDP flog mit 4,999 % der Stimmen aus dem Landtag. Sie korrigierte zwei Tage später ihre Außen- und Sicherheitspolitik – zugunsten der Fortsetzung der Entspannungspolitik. Das war eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Verständigung im Jahre 1989 und 1990.

Das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit trägt nicht nur außenpolitisch. Es findet auch die Zustimmung von Mehrheiten – immer vorausgesetzt, die handelnden Personen beschreiben das Konzept. Auch heute wäre nach meiner Einschätzung das Programm II mehrheitsfähig: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. Wir wollen zum Projekt, gemeinsam mit dem potentiellen Gegner für Gemeinsame Sicherheit zu sorgen, zurückkehren.