Der Beitrag: Wenn es noch einen Beleg für die Rechtsverschiebung des politischen Diskurses braucht, dann ist dies das Schweigen zu AKKs „Hunnenrede“ führte letzte Woche zu einer Vielzahl von Zuschriften, von denen wir hier einige wiedergeben. Bei diesem Thema scheinen sich die Leser ungewöhnlich einig zu sein. Zusammengestellt von Moritz Müller.

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1. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der Nachdenkseiten, sehr geehrter Herr Berger,

Man muss die Forderungen der CDU und von AKK immer in den monetären Kontext einordnen. 2-4 Milliarden “Respekt” – Rente? Zu teuer für ein politisches Erfölgchen der SPD!

40 Milliarden mehr für Rüstung weil unser Hegemon das fordert? Hacken zusammen und los marschiert!

Das die CDU dies und Unternehmenssteuersenkungen durchsetzen will ist besorgniserregend aber heutzutage leider erwartbar.

Wäre dies nicht eine super Gelegenheit für die SPD dies öffentlich zu machen um so eine Profil zu bekommen? Leider dreht sie sich nur um sich selbst und bezeichnet ihre Stichwahl als Germany’s next super Sozi.

Von Herrn Scholz erwarte ich nicht einmal Kritik aber er könnten auf Frau Esken und Herrn Walter-Borjans blicken ob sie als Vertreter des linken Flügels diesen Kontext öffentlich skandalisieren. Ihrem Ansehen und dem Ansehen der SPD täte es gut. 

Mit freundlichen Grüßen
Dennis Z. 

2. Leserbrief

Hallo Herr Berger,

Sie schreiben:

“Offenbar gehört es mittlerweile zum normalen politischen Diskurs, aus wirtschaftlichen Motiven heraus globale Machtansprüche zu formulieren und diese Ansprüche auch militärisch zu „verteidigen“ oder besser gesagt durchzusetzen. Was vor neun Jahren noch als Tabubruch wahrgenommen wurde, ist heute Normalität.”

Man hat also das Overtonfenster “erfolgreich” nach rechts verschoben, was früher als rechtsextrem galt, ist heute die Mitte. Schon lange wehre ich mich gegen die “Kämpfer gegen Rechts”, die da nur die AfD meinen (die ja bisher nur geredet haben) und dabei von denen ablenken, die tatsächlich schwer rechte Politik betreiben: Bomben in Jugoslawien und weitere Völkerrechtsbrüche, die Arbeitsmarktgesetze, die einseitig der Kapitalseite nutzen und der Arbeiterschaft schaden, also eine mit Rassismus vergleichbaren Missachtung einer ganzen Klasse der Bevölkerung (“Klassismus”). Das war tatsächlich eine radikal rechte Politik!

“Kampf gegen Rechts” wäre also Kampf gegen SPD. Grüne, FDP, CDU und am Rande auch AfD – aber die haben ja noch nichts wirklich angestellt.

Auch Teile der Linken müsste man zu den Rechten zählen, wenn sie z.B. die Kapitalseite durch open-border-Forderungen stützen oder von sozialen Problemen mittels Identitätsthemen ablenken.

Ihr Artikel mit dem Vergleich vom den zwei Äußerungen von Köhler und AKK verdeutlichen sehr gut diese Rechtsdrift. Sowas müsste man noch viel öfter auffinden und möglichst effektiv veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Meyer

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

vielen Dank für diesen Beitrag. Frau Kramp-Karrenbauer versucht offenbar, ihr Profil in Richtung Militaristin auszuformulieren. Sie geht weit über ihre Vorgängerin hinaus. Dies ist unerträglich. Es beginnt schon mit Uniformen in Zügen. Als Büttenbeitrag einer karnevalistischen Stimmungskanone dürfen wir diese Äußerungen nicht abtun. Sie haben recht, schärfster Widerstand wäre angesagt. Auch parteitaktische Überlegungen legen dies nahe. Doch außer den Linken, denen ich Überzeugung zutraue, meldet sich niemand. So tief ist das Militär schon in unseren Bundestag eingewoben. Genauso unheilvoll wie der tief sitzende christliche Glaube. Als friedliebende Menschen können wir nur hoffen, dass die Bundeswehr so marode ist wie meist geschildert. Dann bleibt den fremden Menschen wenigstens Leidderspart. Wir aber leben in einer Nation, die künftig vornweg in Kriege ziehen soll. Es gibt kaum mehr Opposition in Parlament, obgleich es sieben Parteien und 111 zu viele Abgeordnete enthält. Die Medienkonzentration in wenigen Händen wirkt.

Viele Grüße sendet Thorsten Peitzmeier

4. Leserbrief

Lieber Jens Berger,

Zu den von Ihnen zitierten Redeteilen der AKK gehört in der Parallele zu Horst Köhler unbedingt noch folgender Satz aus AKKs ‘Grundsatzrede’:

“Dazu gehört letztendlich auch die Bereitschaft, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen.”

 
Ihr Fazit: “Es ist hoffnungslos.” ist verständlich, doch Sie und auch wir werden den Kampf*) nicht aufgeben!

*) Es gibt auch Hoffnung:

NRhZ-Exklusiv: Reaktionen auf den Appell der Kampagne “NATO raus – raus aus der NATO” an Bundesregierung und Bundestag

Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag

nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26305

Wir von der Kampagne: NATO raus – raus aus der NATO fänden es sehr gut, wenn auch die NachDenkSeiten diesen Beitrag oder in der etwas kürzeren Version veröffentlichen würden und nicht nur unter “Hinweisen des Tages”, denn die Leserschaft der NDS ist doch ein wichtiges Potential im Kampf gegen Rüstung und Krieg.

Der Artikel ist inzwischen erschienen: auf rt und hier.
 
Vielen Dank im Voraus!

Lieben Gruß
Helene+Ansgar Klein

“Denn ist es erst einmal ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen, während die Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der ungezügelten Tyrannei überlassen haben.” Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter über Folter, in einem Artikel zum ‘Fall’ Julian Assange

5. Leserbrief

AKK gibt nichts anderes wieder, als eine alte Forderung Trumps an die NATO-Mitglieder: Sie sollten mehr tun für die militärische Sicherung ihrer Interessen in aller Welt. Insofern ist erneut die Frage erlaubt, welchem Land solche Politikerinnen dienen.

Was damit angestrebt wird, ist eine Form des Kapitalismus, der von Sven Beckert (King Cotton. Eine Geschichte des globalen Kapitalismus, München 2015) so bezeichnete Kriegskapitalismus: “[Europäische Kapitaleigner und Staatsmänner…] verschafften sich ihren Wettbewerbsvorteil durch ihre  Bereitschaft und Fähigkeit, Arbeiter, Territorien und Rohstoffe anderer Weltregionen mittels einer Kombination von Staatsmacht und Kapital ihren Interessen unterzuordnen” (ders., S. 44).

Das ist das nunmehr unverhüllte außenpolitische Mantra der GroKo: Freizügigkeit des Kapitals, gefügige Regime und Bereitschaft zum Krieg.

Dr. Hans Bleibinhaus

6. Leserbrief

Hallo Herr Berger, ich habe gerade ihren Beitrag zur o. g. Rede von Frau AKK gelesen, eigentlich ist man bei diesen imperialen Allüren nur mit Ekel erfüllt! Die Parallelen die Sie zu BP Köhler ziehen passen wie die Faust aufs Auge. Am Sonntag gehen meine Frau und ich in Freiberg (Sachsen) ins Theater und sehen uns ein Stück von Peter Hacks an “Der Frieden”. Es passt in diese aus den Fugen geratene Zeit. Hauptperson in besagtem Stück nach Aristophanes ist der griechische Wein-Bauer Trygaios der auf einem Mistkäfer in den Olymp fliegt um die Götter um Frieden, für das vom peleponesischen Krieg gebeutelte Griechenland, zu bitten.

Vielleicht findet sich ja auch in unserem Land ein Trygaios der Frau AKK mal in ihrer Wohnung oder in ihrem Ministerium aufsucht und sie von ihren Plänen abbringt. Er braucht keinen Mistkäfer um zu ihr zu fliegen, aber erkönnte ruhig ein paar von den Käfern zu ihr bringen und diese ruhig da lassen. Danke für den Artikel und Grüsse aus Ost-Berlin,

Wolfgang Kreuz

7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

dass AKK so einen Schwachsinn quatscht, ist sicher schon schwer zu ertragen. Und dass in unseren Medien nicht ein sofortiges Aufstöhnen sondern eher (betretenes?) Schweigen zu vernehmen ist,  – was Anderes war zu erwarten?

Aber – schauen Sie sich die Kommentare auf Tagesschau.de an. 100%ige Ablehnung dieses dummdreisten Geschwafels einer völlig deplazierten, verzweifelt im Profil bemühten Überforderten. Das lässt doch hoffen! Die Medien, da gebe ich Ihnen absolut recht, sind ebenfalls kaum noch zu ertragen.

Mit freundlichen Grüssen
Hans Beilhartz

8. Leserbrief

Hallo NDS und sehr geehrter Herr Berger,

Nein, es ist nicht hoffnungslos.

Sicherlich, der Kaiser ist nackt, in den Jahren um und nach Köhlers Rücktritt wurden ihm die Kleider vom Leib gerissen (auch durch Ihre Arbeit übrigens), und noch sprechen es nur Wenige aus. Die gesellschaftliche Apathie hat Züge von Schockstarre und Depression, weil es ihr gar so schwerfällt die Realität weiterhin zu leugnen und den AKKs dieser Welt ihr Vertrauen zu schenken. Aber das ist im Grunde gut so, das sind die Indizien für den normalen Prozeß des Verarbeitens von schweren Ent-Täuschungen, mit seinen Phasen des Leugnens, des Wütendseins und des Akzeptierens – oder eben der Nichtakzeptanz, des Kampfes. Das Schweigen, dieses bleierne, findet irgendwo zwischen Leugnung und Wut statt. Wenn Sie so weitermachen wie bisher, dann leisten Sie einen wertvollen Anschub in die nächste Phase.

Mit den besten Wünschen
Johannes Bichler

9. Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion der NachDenkSeiten,

der aktuelle Beitrag von Jens Berger gibt mir noch einmal Anlass, um auf die Diskrepanz zwischen dem Handeln von maßgeblichen katholischen Politikern und den öffentlichkeitswirksam inszenierten Papstworten hinzuweisen.

Wie passen die emotionalen Reden des Papstes gegen Rüstungsexporte und sogar gegen die Produktion von Waffen mit dem Handeln unseres katholischen Außenministers Heiko Maas und unserer katholischen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) zusammen?
zdf.de/nachrichten/heute/deutliche-worte-von-franziskus-papst-kritisiert-ruestungsexporte-100.html
zdf.de/nachrichten/heute/papst-franziskus-europaeische-waffen-toeten-kinder-100.html
spiegel.de/panorama/papst-franziskus-kritisiert-waffenbranche-a-1040023.html

Man könnte jetzt vielleicht argumentieren, dass beide Politiker ihren Glauben vermutlich nicht sonderlich ernst nehmen, also der Katholischen Kirche doch nicht so nahe stehen. Dieses Argument kann ich zumindest bei AKK nicht gelten lassen, denn AKK ist Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK).

Das ZdK ist neben der Deutschen Bischofskonferenz eine der zwei maßgeblichen Organisationen der Katholischen Kirche in Deutschland. Über das ZdK, in dem als sogenannte apostolische Laien einflussreiche Katholiken aus der Gesellschaft sitzen, kann die Katholische Kirche in Deutschland Einfluss nehmen.

So heißt es in dem Selbstverständnis des ZdK: “Laien sind es, die in Politik und Wirtschaft, in Wissenschaft und Kultur die Botschaftder Kirche einbringen. […] Durch Laien wird die Kirche in der Welt, wird die Welt in der Kirche gegenwärtig. […] Volk Gottes, das sich solche Strukturen und Mitwirkungsmöglichkeiten geschaffen hat, begnügt sich nicht mit Fragen kirchlicher Innenarchitektur, es bemüht sich vielmehr auch um Profil in der missionarischen Zuwendung zur Welt, zur Gestaltung der Welt aus dem Glauben.”

zdk.de/organisation/mitglieder/mitgliederliste/
zdk.de/ueber-uns/unsere-aufgaben/

Nach ihrem eigenen Selbstverständnis wird die Katholische Kirche also durch das ZdK-Mitglied AKK in der Welt gegenwärtig bzw. gestaltet mit Hilfe von AKK die Welt aus dem Glauben. Doch warum hat AKK offensichtlich von der Gestaltung der Welt aus dem Glauben ganz andere Vorstellungen als die, die der Papst öffentlich in seinen Reden verkündet? Und warum hört man keine Kritik des Papstes und der Deutschen Bischofskonferenz an AKKs militärpolitischen Visionen? Da kann doch etwas nicht stimmen.

Welche Erklärungsmöglichkeiten gibt es?

1. Der Papst weiß nichts von den Alleingängen AKKs.
2. Der Papst redet anders als er denkt und befürwortet in Wirklichkeit AKKs Reden und Handeln.
3. Der Papst heißt AKKs Reden und Handeln zwar nicht gut, schweigt aber dazu, weil der deutsche Staat die Katholische Kirche mit Milliardenbeträgen subventioniert. Zudem möchte es sich der Vatikan auch nicht mit den anderen NATO-Staaten insbesondere den USA verderben. (Vielleicht geht es dabei auch um das Wohlwollen dieser Staaten gegenüber der Katholischen Kirche bei der juristischen Aufarbeitung von Missbrauchsfällen.)

Die Möglichkeit I kann man wohl getrost ausschließen.

Die Möglichkeit II möchte ich nach dem Motto “im Zweifel für den Angeklagten” ebenfalls ausschließen.

Als einzige Erklärungsmöglichkeit bleibt für mich die dritte übrig.

Das bedeutet aber, dass dem Papst und den deutschen Bischöfen aus Gründen der Machtpolitik ein gutes Einvernehmen mit der Bundesregierung wichtiger ist als christliche Werte. Für jemanden, der sich mit der Geschichte der Katholischen Kirche beschäftigt hat, ist dieses Verhalten nicht neu und ein aufmerksamer

Beobachter des Zeitgeschehens  wird noch weitere Beispiele für die Diskrepanz zwischen öffentlichen Papstworten und dem Handeln von katholischen Politikern entdecken können.

Am 13. Oktober 2019 bekundet der Papst auf dem Petersplatz seine Solidarität mit dem “geliebten und gequälten Syrien” und appelliert an die internationale Gemeinschaft, “sich aufrichtig auf dem Weg des Dialogs zu engagieren, um nach wirksamen Lösungen zu suchen.”

de.catholicnewsagency.com/story/papst-betet-fur-das-geliebte-und-gequalte-syrien-ruft-zu-dialog-auf-5185

Am 5. November 2019 erscheint dann auf den NachDenkSeiten der Zwischenruf von Bernd Duschner “Aushungern mit dem Segen des Kardinals. Reinhard Marx und das Elend der syrischen Bevölkerung.” Bernd Duschner beklagt darin, dass zwar Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin auf der UNO–Generalversammlung die Aufhebung der Sanktionen gefordert hat, jedoch die deutschen Bischöfe mit Kardinal Marx an der Spitze seit über 8 Jahren beharrlich schweigen.

nachdenkseiten.de/?p=56110
deutsch.rt.com/meinung/94347-komplizen-regime-change-katholische-wurdentrager-syrien/

So wie der Papst ist auch der Vatikanvertreter bei der UNO ein Mann für die schönen Worte, weil er diesen – so wie der Papst – keine Taten folgen lassen braucht. Die schönen Worte sind also kostenlose Werbung für die Katholische Kirche. Bei Kardinal Marx, der selbst ein fürstliches Gehalt vom deutschen Steuerzahler bezieht, sieht die Sache schon ganz anders aus. Er kann sich – schon rein finanziell – einen Gegenkurs zur deutschen Regierung nicht leisten.

fowid.de/meldung/gehaelter-klerikern-2016

Ähnliches gilt natürlich auch für die Evangelische Kirche im Verbund mit unserer Kanzlerin Angela Merkel. Angela Merkel ist Pfarrerstochter und als bekennende Protestantin auch Gastrednerin auf Kirchentagen. Als Kanzlerin unterstützt sie die Politik ihrer Verteidungsministerin AKK bzw. gibt diese sogar vor. Weil die Evangelische Kirche keinen Papst hat und sich somit nicht ständig mit schönen Reden in das Bewusstsein der Menschen drängt, fällt hier die Diskrepanz zwischen christlichen Werten und politischem Handeln weniger auf.

Und so wie der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck schon im Jahr 2014 erklärt hat, warum es gut ist, wenn Deutschland mehr Aufgaben in der Welt übernimmt, bekundete vor kurzem der evangelische Militärdekan Hartwig von Schubert, dass bei der militärischen Sicherung von Handelswegen wie der Straße von Hormus natürlich auch Militärgeistliche die Schiffe begleiten würden.

tagesspiegel.de/politik/militaerbischof-overbeck-im-interview-bei-voelkermord-haben-wir-eine-verantwortung/9783104-all.html
deutschlandfunk.de/christliche-militaerethik-pazifismus-mit-panzern.886.de.html?dram:article_id=456115

(Weil der katholische Militärbischof Overbeck in dem verlinkten Interview den Völkermord

in Ruanda für seine Argumentation instrumentalisiert, möchte ich noch ergänzen, was der Bischof verschweigt, nämlich dass die Katholische Kirche massiv in diesen Völkermord verstrickt war und ihn hätte verhindern können, wenn sie sich in Ruanda nur halbwegs christlich verhalten hätte.

taz.de/!1227834/
spiegel.de/spiegel/print/d-15348789.html
deutschlandfunk.de/voelkermord-in-ruanda-genozid-im-gotteshaus.886.de.html?dram:article_id=281894)

Aufgrund all dieser zum Himmel schreienden Widersprüche zwischen christlicher Fassade und der Realpolitik von Kirchenmitgliedern in der Bundesregierung ist es erstaunlich, dass unsere Medien diese Widersprüche kaum thematisieren.

Und da sind die militärpolitischen Visionen von AKK ja nicht das einzige unchristliche Verhalten unserer Regierung, zu der die Kirchen schweigen. Stichworte dazu sind: Vermögensverteilung, Rente, Tier-, Umwelt- und Klimaschutz.

Dass dies nicht geschieht, liegt vermutlich nicht zuletzt daran, dass in den Medien selbst viele einflussreiche Stellen mit Kirchen-Lobbyisten besetzt sind.

heise.de/tp/features/ARD-und-ZDF-Kirchliche-Moralwaechter-sind-immer-dabei-3549584.html

Auch in Jürgen Todenhöfers Buch “Die große Heuchelei” wird leider nicht darauf hingewiesen, dass die größten Heuchler die Kirchen sind, die die unchristliche Politik ihrer Regierungen absegnen.

Auch viele US-amerikanische Politiker wie z.B. US-Außenminister Mike Pompeo, der gerade erst Berlin besucht hat, bezeichnen sich selbst als Christen und sehen darin keinen Widerspruch zu ihrer aggressiven Außenpolitik.

Die Kirchen schweigen dazu oder bestärken sie sogar noch in ihren Ansichten.

kritisches-netzwerk.de/forum/mike-pompeo-stellt-die-realitaet-auf-den-kopf

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Böhm

10. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

es ist wirklich ein Trauerspiel, dass die “Hunnenrede” von AKK wie auch die neuerlichen Aussagen von Ursula von der Leyen zur Militarisierung der EU so wenig kritische Resonanz in den großen, vor allem öffentlich-rechtlichen Medien finden.

Als prototypisches Beispiel möchte ich auf einen Kommentar von Klaus Remme im DLF vom 07.11.2019 hinweisen, in dem er Kramp-Karrenbauers Rede als “sorgfältig vorbereitet und an der Sache orientiert” lobt, feststellt, dass sich AKK nach 100 Tagen im Amt damit frei geschwommen habe, dass sie endlich “die entscheidende Rolle der USA … bei der Wiedervereinigung” gewürdigt habe und das “Zwei-Prozent-Ausgabenziel für Verteidigung” erreichen wolle. Aber er macht auch “Schwachstellen” aus, nämlich dass es für das Zwei-Prozent-Ziel keine Unterstützung durch SPD oder Grüne geben werde, dass AKK’s Pläne zur Präsenz in der Sahel-Zone und im südchinesischen Meer nicht detailliert genug seien und dass für Letzteres die deutsche Marine leider joch nicht geeignet sei.

Die Beschränkungen für die Bundeswehr im Grundgesetz, die Finanzierung eines Zwei-Prozent-Rüstungshaushalts, eine realistische Bedrohungsanalyse sowie vor allem eine kritische Betrachtung der Kräfteverhältnisse zwischen der NATO einerseits sowie Russland oder China andererseits spielen für Herrn Remme und den DLF in ihrer Kriegsbegeisterung offensichtlich überhaupt keine Rolle.

Leider ist dieser Kommentar von Herrn Remme kein Einzelfall, sondern symptomatisch für die mediale Unterstützung des Narrativs von der Notwendigkeit, mehr internationale Verantwortung übernehmen zu müssen, folglich mehr “Auslandseinsätze und -missionen” durchführen zu müssen.

Das Wortfeld “Krieg” wird in diesem Zusammenhang natürlich tunlichst vermieden, denn das würde die ohnehin noch recht große Ablehnung neuer Kriege in der Bevölkerung bestärken und vergrößern.

Gruß und Glück auf!
Engelbert Volks

11. Leserbrief

In der Tat sind Äußerungen von “AKK” an Peinlichkeit mittlerweile kaum noch zu überbieten. Ob dies nun auf eine “Rechtsverschiebung” hindeutet, wage ich nicht zu sagen; wahrscheinlicher scheint mir, dass derartige Sprüche eher das Symptom eines schon recht lange unterbrochenen Kontaktes zu den Realitäten sind, was ja offenbar das Markenzeichen der Merkel-Regierung ist. Nicht nur in diesem Einzelfall phantasiert sich die Ministerin ins Märchenland deutscher Großmacht, was dermaßen lächerlich ist, dass man an dieser Stelle das ratlose Schweigen nachgerade verstehen kann. Dass solche Sprüche diplomatisch dennoch schaden, steht m.E. außer Frage, und dass wirklich kritische Medien darüber informieren müssten, ist im Grunde selbstverständlich. Die Presse der Wilhelminischen Zeit war da weitaus unbefangener. Aber auch das ist sehr lange her. Immerhin gibt es u.a. noch die Nachdenkseiten – vielen Dank!

Mit freundlichem Gruß: Michael Weichenhan

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