Im Bundestag wurde der für die Präsenz von US-Truppen in Deutschland wichtige „Truppenstationierungsvertrag“ thematisiert – laut Initiativen zum ersten Mal überhaupt. Die Reaktionen der Abgeordneten der verschiedenen Parteien lassen dabei tief blicken. Über diesen konkreten Vorstoß hinaus wäre auch ein NATO-Austritt Deutschlands überfällig, der Moment scheint günstig – Stichwort: „Hirntod“. Von Tobias Riegel.

Der “Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik” (Truppenstationierungsvertrag) wurde kürzlich im Bundestag in die Debatte eingebracht – und damit auch dessen Kündigungsmöglichkeit. Dieses essenzielle Thema wurde laut der Kampagne “NATO raus – raus aus der NATO“ damit zum ersten Mal überhaupt im Parlament behandelt, wie etwa dieser Artikel beschreibt. Anlass dafür war der Antrag “Abzug der US-Soldaten aus Deutschland ” der LINKEN-Bundestagsfraktion vom 17. Oktober. In dem Antrag heißt es:

“Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik nach Punkt 3 der Vereinbarung der Vertragsparteien vom 25.9.1990 sowie das NATO-Truppenstatut nach Artikel XIX zu kündigen und zu erwirken, dass alle ausländischen Truppen innerhalb der Kündigungsfrist die Bundesrepublik verlassen.”

Abgeordnete äußern sich zum geforderten Abzug der US-Truppen: Breites Spektrum

Folgerichtig meldete der Pressedienst des Deutschen Bundestags am 21.10. unter der Überschrift “Linke fordert US-Truppenabzug“ Vollzug: “Die Fraktion Die Linke macht sich für einen Abzug der US-Armee aus Deutschland stark…” Im Vorfeld hatte die Kampagne “NATO raus – raus aus der NATO” an die Bundesregierung und alle Bundestagsabgeordneten per Brief einen Appell gerichtet, den Truppenstationierungsvertrag und die Mitgliedschaft in der NATO zu kündigen. Als Reaktion darauf sind laut den Initiatoren 25 Schreiben eingegangen, darunter eins vom “Verteidigungsministerium”, eins vom Wirtschaftsministerium, zwei aus den Reihen der FDP, drei von der SPD, vier von CDU/CSU, fünf von der LINKEN und neun von der AfD. Keines von den Grünen.

Die Inhalte der Antworten reichen laut Kampagne von absoluter Ablehnung bis zu ermutigender Zustimmung. So schreibt etwa die CSU:

“Diese Forderungen sind völlig naiv und realitätsfremd angesichts der weltpolitischen Lage und der daraus resultierenden sicherheitspolitischen Realität. Daher ist der Appell, dass die in Deutschland stationierten Streitkräfte abziehen sollen, genauso absurd wie die Forderung, aus der NATO auszutreten.”

Dem gegenüber sagt die LINKE:

“Das Anliegen der Kampagne ‘NATO raus – raus aus der NATO’ nach dem Austritt aus der NATO und der Kündigung des Aufenthaltsvertrags wird von meiner Fraktion und mir vollumfänglich unterstützt… Wir werden nicht aufhören, uns in diesem Sinne einzusetzen und können auch Sie nur ermutigen, weiter Druck auszuüben.”

Widersprüchlich äußern sich AfD-Mitglieder: So heißt es in einem Schreiben: “Die AfD setzt sich für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein.“ Andererseits überwiegen in anderen AfD-Zuschriften aber die Forderungen nach einem Verbleib in der NATO.

Auszüge aus allen 25 Schreiben sind etwa in diesem Artikel zu finden – diese Äußerungen lassen teils tief blicken und die Lektüre lohnt. Der Wortlaut des Appells der Kampagne “NATO raus – raus aus der NATO“ ist in diesem Artikel als Anhang einzusehen.

„Hirntod“ der NATO: Der Moment für die Kampagne scheint günstig

Der Antrag zur Kündigung des NATO-Truppenstatuts ist überfällig und der Moment scheint günstig. So haben die Kritiker der NATO mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (zumindest offiziell) anscheinend einen Unterstützer gefunden, wenn man etwa diesen Satz aus Macrons Aufsehen erregendem „Economist“-Interview liest:

„Meiner Meinung nach kann das, was wir jetzt sehen, als Hirntod der NATO bezeichnet werden. Wir müssen ein nüchternes Verständnis dessen bewahren, was geschieht. Es gibt keine Koordinierung zwischen den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Verbündeten.“

Doch ob diese Äußerungen rein taktischer Natur sind oder gar nur Theaterdonner, ist schwer zu sagen – echte Hoffnungen auf ein baldiges Ende der NATO-Dominanz sollte man jedenfalls nicht auf rein verbale Signale bauen. Zur Diagnose des „Hirntods” hat die Rationalgalerie auch eine deutsche Ausprägung beschrieben:

„Jüngst stand die Rüstungsministerin in München vor rund 500 Angehörigen der Universität der Bundeswehr und schrillte in die Luft: “Wir erleben autoritäre Herausforderungen gegenüber unserer offenen Gesellschaft.” Gemeint waren Russland und China. (…) So ist das bei Zombies: Der Mund redet noch, die Gehirnfunktion ist längst weg.“

Die NachDenkSeiten haben in zahlreichen Artikeln den destruktiven Charakter des „Verteidigungs“-Bündnisses NATO beschrieben. Zuletzt etwa in diesen Artikeln:

• Syrien, Medien, Völkerrecht: Wieder nur die halbe Wahrheit
• Wenn es noch einen Beleg für die Rechtsverschiebung des politischen Diskurses braucht, dann ist dies das Schweigen zu AKKs „Hunnenrede“
• DER BUNDESTAG MUSS AUFHÖREN, DIE BUNDESWEHR IN VERFASSUNGSWIDRIGE KRIEGE ZU SCHICKEN.
• Siebzig Jahre NATO: Deutschland ist auf die „schiefe Bahn“ geraten