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1. Die ungelöste Krim-Frage als Hemmschuh
2. Die Waffengret will nicht am Rande stehen
3. 30 Jahre Sieg des Kapitalismus: Abstieg eines Superstars
4. Öffentlich-Private Partnerschaften – »Kleine« Privatisierung, große Profite
5. Plug-in-Hybride: Klimapolitische Mogelpackung
6. Sparen für Deutschland
7. Teure Tarifflucht: Milliardenausfälle in Niedersachsen!
8. Lebenserwartung ist ungleich verteilt: Warum eine Pensionsautomatik Menschen mit schlecht entlohnten Jobs besonders hart treffen würde
9. Als die neoliberale Individualisierung ihren Anfang nahm
10. Noch ein Video und noch ein Video und noch …
11. Über „Resonanzräume“ zwischen dem BKA, der ‚Welt‘ und anderen Medien
12. Eine Vereinbarung für Venezuela
13. “Eine der größten Manipulationsoperationen”: Wikipedia-Eintrag zu Claas Relotius offenbar systematisch verfälscht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die ungelöste Krim-Frage als Hemmschuh
   Auf dem für die nächsten Wochen geplanten Treffen im Normandie-Format will der ukrainische Präsident auch die Krim-Frage erörtern. Scheitern die Verhandlungen, weil der Westen jahrelang falsche Hoffnungen nährte?
   Das Tauwetter zwischen Russland und Westeuropa, das durch die unberechenbare Politik Donald Trumps begünstigt wurde, eröffnet Chancen für eine Lösung des Ostukraine-Konflikts. Einen wichtigen Meilenstein bildeten die ukrainischen Parlamentswahlen im Juli 2019, mit denen sich der neue Präsident des Landes Wolodymyr Selenskyj eine Mehrheit in der Werchowna Rada sichern konnte. Er erhielt dadurch die Möglichkeit, den Einfluss nationalistischer Kräfte sukzessive zurückzudrängen.
   Quelle: Telepolis
2. Die Waffengret will nicht am Rande stehen
   Vielleicht ist das ja nur psychologisch zu erklären: „Ein Land unserer Größe kann nicht am Rande stehen“, sagt AKK, die Waffengret im Kriegsministerium. Will sagen: Eine Politikerin meiner Größe kann nicht am Rande stehen. Angesichts verheerender Umfragewerte – Infratest dimap sieht Merz, Söder, Spahn und Laschet vor ihr, wenn es um die Frage geht, wer anstelle von Merkel für die CDU/CSU ins Kanzleramt einziehen soll – ruft sie Deutschland zu den Waffen, fordert immer häufiger Militäreinsätze in aller Welt und will den „Verteidigungsetat“ von 50 Milliarden um weitere 35 Milliarden aufzustocken. Das ganze nennt sie „Verantwortung übernehmen“.
   Es ist wirklich zum Kotzen: Wenn es um zusätzliche Mittel für die Millionen Älterer geht, die zu geringe Renten haben, ist der christlichen Partei jede Milliarde zu viel. Gleichzeitig fordern Kramp-Karrenbauer, Altmaier und andere, die Steuern um zehn Milliarden zu senken, indem man den Soli für die oberen Zehntausend abschafft, und wollen den Unternehmen weitere Milliardengeschenke machen, durch eine Senkung der Unternehmenssteuern und des Arbeitslosenversicherungs-Beitrages.
   Quelle: Oskar Lafonataine via Facebook
3. 30 Jahre Sieg des Kapitalismus: Abstieg eines Superstars
   Hochmut kam nach dem Mauerfall: 30 Jahre nach dem vermeintlichen Triumph wird offenbar, in welch dramatischer Glaubwürdigkeitskrise der Kapitalismus mittlerweile steckt. […]
   Als es 2008 zur Jahrhundertfinanzkrise kam, war auch das ja kein Ergebnis von Sozialismus, sondern von entfesselten Finanzmärkten – und den naiven Annahmen darüber, dass die immer effizient sind. Wenn bisher nicht mehr gegen den Klimawandel getan wurde, dann auch deshalb, weil viele Regierungen zu lange auf irgendwelche heiligen Signale von den Märkten vertraut haben, statt sehr viel früher aktiv dafür zu sorgen, dass sich etwa Elektromobilität durchsetzt. Wenn heute Bahnlinien, digitale Netze oder Kapazitäten in Bauämtern fehlen, dann deshalb, weil es lange als urschick galt, wenn der doofe Staat sich überall zurückzieht, weil alles Private angeblich besser war.
   Quelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online
4. Öffentlich-Private Partnerschaften – »Kleine« Privatisierung, große Profite
   Dass Privatisierungen keine allzu kluge Idee sind, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Doch kampflos räumen die Privatisierer das Feld dennoch nicht: Seit etwa 20 Jahren gewinnen »kleine« Privatisierungen an Raum – so genannte »Öffentlich-Private Partnerschaften« (ÖPP).
   ÖPP sind eine spezielle Form der Privatisierung, bei der die Verantwortung für eine öffentliche Aufgabe – oft das Zur-Verfügung-Stellen einer Infrastruktur – beim öffentlichen Auftraggeber verbleibt. Die zu erbringende Leistung allerdings – etwa der Bau und der Betrieb einer Straße – erfolgt umfassend durch ein Privatunternehmen (eine eigens gegründete Projektgesellschaft, hinter der in der Regel ein Konsortium an internationalen Bau- und Finanzkonzernen steht). Beide Seiten bindet ein längerfristiger und hochkomplexer Vertrag, meist 20 oder 30 Jahre laufend, in dem Details der Leistungserbringung wie auch der dafür zu entrichtenden Entgelte festgehalten werden.
   Quelle: Blickpunkt WiSo
5. Plug-in-Hybride: Klimapolitische Mogelpackung
   Die Bundesregierung will ihren Kauf mit Steueranreizen und Kaufprämien fördern: Sogenannte „Plug-in-Hybride“, PKW mit Verbrennungsmotor und Elektroantrieb. Dabei entpuppen sich diese Fahrzeuge in der realen Nutzung häufig als CO2-Schleudern. Kritiker sprechen daher von einer klimapolitischen „Mogelpackung“ zum Nutzen der Automobilindustrie.
   Quelle: Monitor

   Anmerkung JK: Der Aberwitz, die Bundesregierung lässt sich weiter von der deutschen Automobilindustrie am Nasenring durch die Manege führen und wirft dieser auch noch Steuergeld hinterher.

6. Sparen für Deutschland
   Deutsche Forderungen für den künftigen EU-Haushalt führen zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Kommission und rufen ernsten Widerstand in der südlichen und östlichen Peripherie der Union hervor. Um die globale Macht der EU auszubauen, wie insbesondere Berlin es verlangt, will die Kommission im Etat für die Jahre 2021 bis 2027 die Mittel für die Förderung modernster Technologien massiv aufstocken und zweistellige Milliardensummen für Aufrüstung sowie Militäreinsätze bereitstellen. Dafür will sie Mittel kürzen, die zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der Union vorgesehen sind, und einen Sonderrabatt abschaffen, der die deutschen Beitragszahlungen senkt. Gemessen an der Wirtschaftsleistung überweist die Bundesrepublik erheblich weniger Geld an Brüssel als ärmere Mitgliedsländer wie Portugal oder Bulgarien. Berlin besteht auf dem Sonderrabatt und inszeniert sich als “übermäßig stark belastet”. Tatsächlich profitiert Deutschland jährlich in dreistelliger Milliardenhöhe vom Binnenmarkt und von der Gemeinschaftswährung – mehr als jeder andere EU-Staat.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Teure Tarifflucht: Milliardenausfälle in Niedersachsen!
   In Niedersachsen machen sich mittlerweile viele Arbeitgeber einen schlanken Fuß und wollen von Tarifbindung nichts wissen. Vier von zehn Beschäftigten sind nicht durch einen Tarifvertrag geschützt. Für sie entstehen schwere Nachteile. Besonders sichtbar wird das beim Einkommen: Mit Tarifvertrag verdienen Beschäftigte monatlich im Schnitt 3.661 Euro brutto. Ohne Tarifbindung bleibt selbst unter der Berücksichtigung struktureller Effekte ein Lohnabstand von 8 Prozent. Das sind 293 Euro pro Monat und aufs Jahr gerechnet über 3.500 Euro. Ein dicker Batzen, dessen Fehlen sich in der Urlaubskasse oder bei den nahenden Weihnachtseinkäufen bemerkbar macht. Bei flächendeckender Tarifbindung hätten die niedersächsischen Beschäftigten im Jahr insgesamt 4 Mrd. Euro mehr Netto in der Lohntüte.
   Die Arbeitgeber stopfen sich ihre Taschen allerdings nicht nur auf Kosten der Beschäftigten voll. Tarifflucht und Lohndumping sorgen automatisch für geringer Einnahmen bei der Einkommenssteuer und den Sozialversicherungen. In Niedersachsen sind die Ausfälle gigantisch. Bund, Land und den Kommunen entgehen in der Summe pro Jahr über 1,8 Mrd. Euro an Steuereinnahmen. Obendrauf kommen noch einmal fast drei Mrd. Euro an Mindereinnahmen für die Sozialversicherungen (siehe Grafik). Dieses Geld wird dringend gebraucht für den gesellschaftlichen Ausgleich, für Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
8. Lebenserwartung ist ungleich verteilt: Warum eine Pensionsautomatik Menschen mit schlecht entlohnten Jobs besonders hart treffen würde
   Die Lebenserwartung bei Geburt ist in Österreich seit 1951 für Männer insgesamt um 16,9 Jahre und für Frauen um 16,3 Jahre gestiegen. In den ersten Jahrzehnten dieses Zeitraums resultierte dabei ein nicht unerheblicher Anteil des Zugewinns aus der verminderten Säuglingssterblichkeit.
   Für Alterssicherungssysteme ist allerdings die Entwicklung der ferneren Lebenserwartung – z. B. im Alter von 60 Jahren – wesentlich relevanter, weil diese einen wichtigen Einflussfaktor für die durchschnittliche Pensionsbezugsdauer darstellt. Die fernere Lebenserwartung der Männer im Alter von 60 Jahren blieb von 1951 bis etwa 1970 weitgehend unverändert, jene der Frauen erhöhte sich in diesem Zeitraum nur moderat (um 1,5 Jahre). Seit 1970 ist demgegenüber sowohl bei Frauen als auch bei Männern ein Zuwachs um gut sieben Jahre zu verzeichnen.
   Quelle: A&W Blog
9. Als die neoliberale Individualisierung ihren Anfang nahm
   An der Wende zu den Siebzigern herrscht ein Geist der Revolte. Fabrikarbeiter lassen sich immer öfter krankschreiben und pflegen auch ansonsten renitentes Verhalten, die Zahl der Sabotage-Akte steigt deutlich. Dass die Menschen mehr Demokratie und Mitbestimmung wollen, gilt eben nicht nur für die Sphären der Gesellschaft und Politik, sondern auch für die Fabriken und andere Arbeitsplätze. …
   Auf diesen inneren und äußeren Druck gegen die etablierten Weisen der Ökonomie – so zeigt Chamayou – reagieren die Unternehmer und ihre wirtschaftswissenschaftlichen Stichwortgeber, indem sie die Arbeiter und Konsumenten in „Eigenverantwortung“ zu nehmen beginnen. …
   Diese ideologische Anrufung des „autonomen“ Bürgers verfolgt Chamayou durch das gesamte Jahrzehnt hindurch bis zum Beginn der großen Privatisierungswellen, in deren Verlauf viele Sozialleistungen des älteren Wohlfahrtsstaats abgeschafft werden und etwa auch die Rentenvorsorge weitgehend in die individuelle Verantwortung der Bürger überstellt wird. …
   „Die unregierbare Gesellschaft“ zeigt, dass das Projekt der gesellschaftlichen Atomisierung im Dienste eines entfesselten Kapitalismus wesentlich von den Gegnern der emanzipatorischen Bewegungen vorangetrieben wurde.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur

   Anmerkung JK: Hoch interessant, wie sowieso fundierte Kritik an den herrschenden Verhältnissen aktuell vor allem aus Frankreich zu kommen scheint. Genannt seien z.B. Christophe Guilluy, Jean-Claude Michéa, Guillaume Paoli und auch Didier Eribon. Während aus den deutschen Sozial- und Gesellschaftswissenschaften oft nur die von der herrschenden Oligarchie gewünschten Narrative geliefert werden.

10. Noch ein Video und noch ein Video und noch …
    Im Untersuchungsausschuss des Bundestages tauchen Aufnahmen auf, die vor dem Anschlag vom Breitscheidplatz gemacht wurden und den späteren Tatort zeigen
    In den Händen mehrerer Sicherheitsbehörden befindet sich ein Video, das Anfang Dezember 2016, mehrere Tage vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, aufgenommen wurde und den späteren Tatort sowie die Zufahrtsstrecke zeigt, die der Tat-LKW am 19. Dezember 2016 genommen hat. Auch die Bundesregierung soll seit langem davon wissen. Das wurde am Donnerstag vor Beginn der Ausschusssitzung im Bundestag bekannt. Die Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) waren vor einigen Tagen darauf gestoßen und konnten das Video sowie drei weitere Videos vor zwei Tagen in Augenschein nehmen.
    Quelle: Telepolis
11. Über „Resonanzräume“ zwischen dem BKA, der ‚Welt‘ und anderen Medien
    „Es existiert ein Resonanzraum im Netz, wo man sich gegenseitig bestärkt“, sagte BKA-Präsident Münch in einem Interview mit der Rheinischen Post. Diese Äußerung, an sich gemünzt auf Beziehungen zwischen extremistischen Gefährdern und potenziellen Terroristen, trifft offensichtlich auch auf ihn selbst und die perfekte Resonanz seiner Visionen in der ‚Welt‘ und anderen Medien zu, wie die folgende Geschichte erzählt. […]
    Das Fazit:
    Wenn handverlesene Journalisten zu einem Hintergrundgespräch mit den Chefs der Bundessicherheitsbehörden eingeladen werden, sollten sie unterstellen, dass die Einladenden ihrerseits Absichten verfolgen und die Eingeladenen zu diesem Zweck instrumentalisieren. Eine gewisse kritische Distanz zu dem, was dort gesagt, gefordert und behauptet wird, wäre daher angezeigt. Daran fehlt es sowohl bei den beiden Journalistinnen, als auch beim Chefkommentator Krauel und seinen sehr weitgehenden „Interpretationen“.Es fehlt übrigens auch ganz erschreckend an der notwendigen Fachkenntnis aus diesem Bereich. Schlimm ist, dass mit Artikeln, wie dem der ‘Welt’ auch Stammtischmeinungen oder Forderungen von rechten Scharfmachern vom Schlage des DPolG-Vorsitzenden Rainer Wendt bedient und verstärkt werden über den angeblich zu schwachen Start und die angeblich zu laschen Gesetze. Und sich diese Meinungsmache, wie oben dargestellt, auf Forderungen politischer Interessenvertreter stützt und im Übrigen auf inkompetentes Nachplappern oder „Interpretieren“ bzw. Neuschöpfungen von fachlichem Unsinn. Es fehlt solchen journalistischen Arbeitsergebnisse auch der Blick aufs Große-Ganze. Da wäre nämlich Anlass zu fragen, was Polizei denn bisher schon zuwege gebracht hat mit den Befugnissen, die ihr der Gesetzgeber in den letzten zehn Jahren zugestanden hat.
    Quelle: Police-IT
12. Eine Vereinbarung für Venezuela
    Regierung und radikale rechte Opposition müssen sich einigen, um die Krise des Landes zu lösen, meint Temir Porras aus Venezuela
    Die Verfassungskrise, die Venezuela erschüttert, seit Nicolás Maduro und Juan Guaidó ihren Eid geschworen haben, um denselben Präsidentenstuhl zu besetzen, dauert nun schon mehr als ein halbes Jahr an. Weit entfernt von dem schnellen und plötzlichen Ende, das die venezolanische Opposition und ihre internationalen Verbündeten zu Beginn des Jahres prophezeit haben, befindet sich Venezuela noch immer am selben Punkt wie im Januar 2019: Maduro ist an der Regierung, Guaidó in der Opposition, und die venezolanische Gesellschaft versinkt in einem sozialen und wirtschaftlichen Debakel.
    Alle Versuche, Maduro zu stürzen, angefangen bei Guaidós Selbstproklamation über seine “humanitäre Operation” von der kolumbianischen Grenze aus bis hin zum versuchten Putsch vom 30. April, sind gescheitert. Der Ehrgeiz, einen Bruch herbeizuführen und die venezolanische Krise im Handumdrehen zu lösen, scheint paradoxerweise im Gegenteil zu ihrer Versteinerung geführt zu haben. Im Laufe der Zeit scheint die Unregierbarkeit, in die das Land im Januar 2019 geraten ist, zur neuen Normalität geworden zu sein, so dass wir das Gefühl haben, dass Venezuela eine allmähliche und widersprüchliche Stabilisierung des Chaos’ erlebt.
    Quelle: amerika21
13. “Eine der größten Manipulationsoperationen”: Wikipedia-Eintrag zu Claas Relotius offenbar systematisch verfälscht
    Der Wikipedia-Eintrag des “Spiegel”-Fälschers Claas Relotius ist laut einem Bericht des Schweizer “Tages-Anzeigers” offenbar systematisch manipuliert und beschönigt worden. Dabei wurden sogar Presseberichte gefälscht. Wikipedia hat die Nutzerkonten, die mit dem Fall zusammenhingen wegen “massiver Manipulation” gesperrt.
    Quelle: Meedia.de