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1. Geheimmission Rentenklau
2. Lobbyismus in Deutschland: „Union und FDP verhindern Transparenz in Lobbyfragen“
3. Soziale Ungleichheit: Höchste Zeit für faire Verteilung!
4. Wenn das Licht ausgeht – Knapp 300.000 Stromsperren in Deutschland
5. Risiko Leiharbeit: Wie die Beschäftigten ihre Arbeitsbedingungen bewerten
6. Bundesagentur für Arbeit: Pflegehelfer oft mit Niedriglöhnen
7. Digitaler “Gelber Schein”: Volles Risiko bei den Beschäftigten?
8. Berufsbildungsgesetz: „Die Bedingungen für Azubis sind deutlich besser geworden“
9. Ökonom über das Bankensystem: „Wir haben Krisensituationen auch jetzt“
10. Regierungssprecher Seibert: Die Stimme der Kanzlerin
11. Kriegführung mit Künstlicher Intelligenz
12. Der Robocop-Reporter
13. Chile und Argentinien: Hier Rebellion, dort Linksruck

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Geheimmission Rentenklau
   Initiative »Seniorenaufstand« verlangt Ende des Versteckspiels um Beratungsgremium zur Altersvorsorge. Bundesbank rechnet Bevölkerung alt
   Die Rente ist heute so einiges: kümmerlich, entwürdigend, eine Zumutung. Nur eines ist sie gewiss nicht: »sicher«. Selbst Norbert Blüm (CDU) macht sich keine Illusionen mehr. Für den früheren Sozialminister markiert das »Riestern« einen elementaren Angriff auf die gesetzliche Altersvorsorge. Aber die nächste Attacke ist schon in Vorbereitung. Seit bald 17 Monaten brütet die von der großen Koalition bestellte Rentenkommission »Verlässlicher Generationenvertrag« über der Frage, wie das System »zukunftsfest« zu machen ist. Dass dabei nichts Gutes herumkommen wird, erscheint schon angesichts der Besetzung des zehnköpfigen »Expertenteams« ausgemacht. Aus seiner Mitte ragt mit Axel Börsch-Supan ein profilierter Rentenkürzer heraus.
   Was in dem Zirkel konkret besprochen und verhandelt wird, ist allerdings nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Bis zur geplanten Vorlage der Empfehlungen im März 2020 darf satzungsgemäß nichts nach außen dringen. Dagegen macht seit längerem der Koordinierungskreis »Gewerkschaftliche Seniorenpolitiker – Seniorenaufstand« mobil. Anfang August hatte Hans-Jürgen Nestmann von der IG Metall Elmshorn eine Petition mit der Forderung gestartet, die Geheimhaltungspflicht der Kommission unverzüglich aufzuheben. Am Mittwoch übergab der Initiator in Begleitung von vier Mitstreitern die in zwei Monaten gesammelten 5.300 Unterschriften dem Staatssekretär im Berliner Bundesarbeitsministerium, Ralf Schmachtenberg.
   Quelle: junge Welt
2. Lobbyismus in Deutschland: „Union und FDP verhindern Transparenz in Lobbyfragen“
   Lobbyismus sei nicht per se schlecht, sagte Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende im Dlf. Aber er müsse transparent gemacht werden. Oft wirkten Lobbyisten durch ihre Vorschläge an Gesetzen mit, ohne dass dies offen kommuniziert werde. Daran werde sich in nächster Zeit auch nichts ändern. […]
   Heinemann: Aber viel wichtiger sind doch die Ziele, nicht die Mittel.
   Schick: Na ja. Ich habe das ja im Bundestag erlebt. Wenn Sie da vor einem dicken Finanzmarktgesetz sitzen und da sind lauter technische Regelungen, die Sie zunächst einmal ja als Parlamentarier nicht erfassen können in ihrer Praxiswirkung, und dann bietet Ihnen jemand vom Bankenverband, der viel Zeit hat, an, Ihnen das alles zu erklären, mit schönen vorgefertigten Präsentationen, der sich genau nach Ihrem Terminkalender richten kann auf der einen Seite, und auf der anderen Seite gibt es vielleicht irgendwo eine kleine Organisation, die Ihnen auch was dazu sagen könnte, die aber nicht die Zeit hat zu recherchieren, wann Sie das genau brauchen, die nicht so eine schöne Präsentation machen kann, die nicht sofort den perfekten Experten haben kann, sondern etwas mehr Zeit braucht, dann ist klar, wer einen Vorsprung hat.
   Und wir wissen einfach auch, dass manchmal Studien gezielt finanziert werden, um die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Greenpeace hat das jetzt für den Bereich Öl und fossile Energien aufgeführt. Ähnliches können wir im Finanzmarktbereich sehen. Und die Beispiele sprechen einfach für sich. Seit Ausbruch der Finanzkrise vor zehn Jahren ist es der Finanzlobby gelungen, an mehreren Stellen wichtige Gesetzespakete komplett auszubremsen.
   Heinemann: Es gehören aber immer zwei dazu.
   Schick: Richtig! Das habe ich meinen Kollegen auch in der Abschiedsrede im Bundestag sehr deutlich gesagt. Die Tatsache, dass manchmal wortwörtlich in den Gesetzen sich die Vorschläge vom Bankenverband oder Versicherungsverband wiederfinden, ist nicht nur ein Problem der Lobbyseite, sondern das dürfte in diesem Bundestag nicht passieren, dass so etwas einfach unhinterfragt übernommen wird. Wir können am Beispiel des Cum-Ex-Gesetzes von 2007 sehen, was für einen massiven, einen Milliarden-Schaden es für den deutschen Steuerzahler bedeutet hat, dass der Vorschlag des Bankenverbandes eins zu eins ins Gesetz kam.
   Quelle: Deutschlandfunk
3. Soziale Ungleichheit: Höchste Zeit für faire Verteilung!
   Wegen der jahrelangen Umverteilung von unten nach oben, nimmt die soziale Spaltung der Gesellschaft zu. Seit der Wiedervereinigung driften die Einkommen immer weiter auseinander. Auch Vermögen ist extrem ungleich verteilt. Woran das liegt und wie eine faire Verteilung zu erreichen ist, beschreibt das #schlaglicht Nummer 38/2019.
   Es ist schon ein bizarres Schauspiel, das sich im Moment vollzieht: Kaum eine Woche vergeht, an dem nicht aus dem politischen Raum vor den Kosten der ökologischen Wende gewarnt wird. Auf keinen Fall dürften diese zu einer sozialen Spaltung führen. Seltsamerweise treten mit Lindner, Söder, AKK und Co. genau jene besonders lautstark auf, die in der Vergangenheit gegen Mindestlöhne und Vermögenssteuern sowie für Steuernachlässe à la Soli und Mövenpick ins Feld gezogen sind. Haben sie plötzlich ihr soziales Herz entdeckt? Wohl kaum! Das Ganze ist völlig unglaubwürdig und soll nur die drängende Verteilungsdebatte im Keim ersticken.
   Nur zur Info: Wegen der jahrelangen Umverteilung von unten nach oben, ist die soziale Spaltung der Gesellschaft schon längst da. Dazu bedarf es keiner zusätzlichen Belastungen durch den Klimawandel. Punkt! Seit der Wiedervereinigung driften die Einkommen immer weiter auseinander. Als Folge gerät die hart arbeitende Mittelschicht unter Druck. Die untersten zehn Prozent der Einkommensskala mussten seit 1991 sogar reale Verluste hinnehmen, während das reichste Zehntel einen Einkommensanstieg von 35 Prozent verzeichnen konnte. Heute gilt die allgemeine Faustregel: Je höher das Einkommen, desto praller die Zuwächse!
   Die ungleiche Einkommensverteilung wird allerdings von der unvorstellbaren Vermögenskonzentration locker in den Schatten gestellt. Das offizielle Nettovermögen in der Bundesrepublik beläuft sich auf 12,6 Billionen Euro. Davon entfallen auf die vermögendsten zehn Prozent rund zwei Drittel. Das sind 8.064.000.000.000 Euro, von denen das vermögendste Prozent wiederum fast ein Drittel bzw. 2.378.880.000.000 Euro auf sich versammelt. Auf der anderen Seite der Verteilung sieht es hingegen ziemlich dürftig aus. 50 Prozent der Menschen besitzen in Summe überhaupt keine Rücklagen (siehe Grafik). Sie leben von der Hand in den Mund. Letztes Jahr gingen fast 90.000 Personen in die Privatinsolvenz.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
4. Wenn das Licht ausgeht – Knapp 300.000 Stromsperren in Deutschland
   Knapp 300.000 Haushalten in Deutschland wurde 2018 zeitweise der Strom abgestellt – zeigen neue Zahlen, die dem ZDF exklusiv vorliegen. “Ein Armutszeugnis”, schimpfen die Grünen.
   Am Ende kann es ziemlich schnell gehen. Wenn die Rechnungen mal nicht bezahlt wurden – manche Briefe ungeöffnet bleiben. Wenn man plötzlich mehr als hundert Euro im Rückstand ist. Schon vier Wochen nach einer Mahnung mit entsprechender Ankündigung können Grundversorger den Strom eines Haushaltes laut Gesetz abschalten. Im vergangenen Jahr waren von einer solchen “Stromsperre” immerhin 296.370 Haushalte in Deutschland zumindest zeitweise betroffen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor, die dem ZDF exklusiv vorliegt.
   Quelle: ZDF heute

   dazu: Grüne und Linke wollen Stromsperren verhindern
   Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag, 25. Oktober 2019, erstmalig Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Stromsperren verhindern – Energieversorgung für alle garantieren“ (19/9958) und einem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Stromsperren gesetzlich verbieten“ (19/14334). Für die Debatte sind 45 Minuten eingeplant. Der Antrag der Linken soll federführend im Wirtschaftsausschuss beraten werden. Ob der Antrag der Grünen im Wirtschaftsausschuss oder im Ausschuss für Arbeit und Soziales federführend beraten wird, ist noch strittig.
   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag, die Energieversorgung für alle zu garantieren und Stromsperren grundsätzlich zu verhindern. Energiearmut sei ein zunehmendes Problem für viele Haushalte in Deutschland, die Zahl der Stromsperren habe im Jahr 2017 bei knapp 344.000 gelegen. Für die Betroffenen seien nicht nur die alltäglichen Folgen solcher Sperren eklatant, sie würden dadurch auch in eine Schuldenspirale geraten, die das Risiko, erneut mit einer Energiesperre belegt zu werden, erhöhe, schreibt die Fraktion.
   Die Grünen verlangen deshalb unter anderem eine aus dem Regelsatz der Grundsicherung ausgelagerte Stromkostenpauschale, die sicherstellt, dass die tatsächlichen Kosten auch abgedeckt werden. Außerdem plädieren sie für präventive Beratung und eine bessere Schuldnerberatung für Menschen mit geringem Einkommen.
   Nach dem Willen der Linken soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, um für schutzbedürftige Kundinnen und Kunden eine Grundversorgung mit Strom jederzeit zu gewährleisten. Stromsperren durch die Energieversorger aufgrund von Zahlungsunfähigkeit der Verbraucher sollten gesetzlich verboten werden.
   Quelle: Bundestag

5. Risiko Leiharbeit: Wie die Beschäftigten ihre Arbeitsbedingungen bewerten
   Sie machen doppelt so oft Schicht- und Nachtdienst wie andere, müssen körperlich härter arbeiten und verdienen trotzdem deutlich weniger: Beschäftigte in der Leiharbeit arbeiten unter erschwerten Bedingungen. Auch bei den beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten schneiden sie schlechter ab.
   Die Zahl der LeiharbeitnehmerInnen in Deutschland ist seit Mitte der 1990er Jahre stark angestiegen. Vor allem die Deregulierung dieser Beschäftigungsform durch die Hartz-Gesetze ab dem Jahr 2003 hat zu einer deutlichen Expansion geführt. Im Jahr 2018 gab es in Deutschland bereits über eine Million Beschäftigte in Leiharbeit. Damit hat sich die Zahl der LeiharbeitnehmerInnen seit 1994 verzehnfacht.
   Wie sehen die betroffenen ArbeitnehmerInnen ihre Arbeitssituation? Die Ergebnisse der repräsentativen Beschäftigtenbefragung zum DGB-Index Gute Arbeit zeigen deutliche Unterschiede bei den Arbeitsbedingungen gegenüber nicht-entliehenen Beschäftigten. Beschäftigte in Leiharbeit bewerten ihre beruflichen Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten deutlich negativer. Auch bei der Lage der Arbeitszeiten und den Einkommen schneiden LeiharbeitnehmerInnen schlechter ab. Die Daten zeigen ein erhöhtes Prekaritätsrisiko für Beschäftigte in Leiharbeit.
   Quelle: DGB
6. Bundesagentur für Arbeit: Pflegehelfer oft mit Niedriglöhnen
   Dass auch an dieser Schraube gedreht werden muss, um dem Personalmangel entgegenzuwirken, zeigt ein Blick auf das Lohnniveau: So liegen rund zwei Drittel der vollzeitbeschäftigten Altenpflegehelfer laut Bundesagentur für Arbeit (BA) unter der so genannten Niedriglohnschwelle.
   Auch bei den voll qualifizierten Altenpflege-Fachkräften lagen demnach im vergangenen Jahr immerhin 14,1 Prozent bei Vollzeitbeschäftigung unterhalb der Niedriglohnschwelle. Nach der EU-Definition liegt diese bei 60 Prozent des durchschnittlichen Bruttomonatseinkommens. Das Bundesarbeitsministerium hatte die Schwelle unlängst mit 2203 Euro brutto pro Monat für das vergangene Jahr angegeben.
   Die BA hatte im Auftrag der Linksfraktion im Bundestag eine Sonderauswertung vorgenommen, die Zahlen liegen der “Rheinischen Post” vor. Vor allem bei den Pflegehelfern ging der Anteil derer, die unterhalb der Niedriglohnschwelle liegen, demnach seit 2012 nur geringfügig zurück. “Jahrelang wurden Niedriglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen in der Pflege stillschweigend hingenommen”, sagte Linken-Politikerin Susanne Ferschl der Zeitung.
   Werden alle Vollzeitbeschäftigten in der Pflegebranche – also Fachkräfte und Pflegehelfer – zusammengerechnet, gab es zwischen 2012 und 2018 einen Rückgang des Anteils der Niedriglöhner. Im Jahr 2012 habe er bei 37,2 Prozent gelegen, 2018 bei 30,1 Prozent. Davon haben aber vor allem die höher qualifizierten Fachkräfte profitiert, nicht die Helfer.
   Quelle: Tagesschau
7. Digitaler “Gelber Schein”: Volles Risiko bei den Beschäftigten?
   DGB kritisiert “unbrauchbaren Regierungsentwurf”
   Zwei Jahre eher als geplant will die Bundesregierung die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einführen. Sie könnte für alle Beteiligten eine Erleichterung sein – doch für Pannen bei der Übermittlung sollen ausschließlich die Beschäftigten verantwortlich gemacht werden. “Das ist inakzeptabel”, kritisiert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
   Anders als geplant will die Bundesregierung die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) schon 2021 einführen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen dann nicht mehr wie bislang den „gelben Schein“ in dreifacher Ausführung erhalten und beim Arbeitgeber und der Krankenkasse vorlegen. Dies soll in Zukunft elektronisch und automatisch funktionieren.
   Ursprünglich sollte das Verfahren 2023 eingeführt werden. Schon in diesem Fall wäre zweifelhaft gewesen, dass das neue Verfahren störungsfrei funktioniert: Von den insgesamt 170.000 Arztpraxen der Vertragsärzte in Deutschland nehmen derzeit 77.000 Arztpraxen nicht an dem Telematik-Verfahren teil, das jedoch eine zwingende Voraussetzung für das Funktionieren der eAU ist.
   Ein weiteres Problem: Die Bundesregierung will eine neue ausdrückliche Nachweispflicht der Arbeitsunfähigkeit gegenüber dem Arbeitgeber einführen. Das bedeutet: Das mögliche Scheitern der digitalen Übermittlung soll vollständig zu Lasten der Beschäftigten gehen. Wenn der oder die Beschäftigte unentschuldigt seiner Arbeit fernbleibt – was wohl auch passieren kann, wenn die AU-Bescheinigung den Arbeitgeber nicht erreicht hat bzw. er sie nicht abrufen kann – muss er mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen seines Arbeitgebers bis hin zu einer Kündigung rechnen.
   Quelle: DGB
8. Berufsbildungsgesetz: „Die Bedingungen für Azubis sind deutlich besser geworden“
   Das neue Berufsbildungsgesetz verdiene den Namen Reform, sagte Matthias Anbuhl vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Auszubildende würden nun von einer steigenden Vergütung profitieren. Ein Kritikpunkt bleibe der Bereich berufliche Weiterqualifizierung. […]
   Gebert: Kommen wir mal zu einem Kritikpunkt. Sie haben gesagt, Sie selber sehen viel Licht, aber auch einiges an Schatten. Viel Kritik hat sich die Ministerin vorab schon eingehandelt für ihre Idee, neue Bezeichnungen für die Weiterbildung in den Berufen zu schaffen. Etikettenschwindel, sagen die Kritiker, die Bundesbildungsministerin erhofft sich aber dadurch einen besseren Überblick über die Abschlüsse und dass die berufliche Bildung insgesamt attraktiver wird, auch für Abiturienten. Werden die jetzt mit den neuen Bezeichnungen reihenweise in die Ausbildung starten, oder was ist der Effekt? Was glauben Sie aus DGB-Sicht?
   Anbuhl: Na ja, ich glaube erst mal nicht, dass die Ausbildung attraktiver wird, weil der Bäckermeister jetzt in Zukunft vielleicht den Zusatz Bachelor-Professional haben soll, sondern ich glaube, dass wir in der Tat mit Meister, Fachwirt und Techniker auch schon sehr etablierte Titel haben. Zweitens glaube ich, das geht ja um die Aufstiegsfortbildung, das heißt, dieser Bachelor-, Mastertitel für die normalen Azubis, die eine drei-, dreieinhalbjährige Ausbildung machen, greift hier ja gar nicht, sondern es gilt für die Leute, die dann später sich noch weiterqualifizieren wollen. Auch die gucken eher auf den Inhalt, nicht auf das Etikett, was draufklebt. Das heißt, die sagen, habe ich eine hohe Qualität, kann ich das verwerten am Arbeitsmarkt. Deswegen hätten wir uns eigentlich auch gewünscht, wenn man die Aufstiegsfortbildung aufwerten will, dass man nicht einfach nur ein Etikett dranpappt, sondern dass man wirklich schaut, was passiert inhaltlich, denn bisher ist es bei den Aufstiegsfortbildungen nur so, dass die Prüfungsanforderungen definiert werden, der Lernprozess daher nicht, und wir würden uns wünschen, dass man die Qualität anhebt und nicht einfach nur einen neuen Zettel draufklebt.
   Quelle: Deutschlandfunk
9. Ökonom über das Bankensystem: „Wir haben Krisensituationen auch jetzt“
   Nach dem US-Börsencrash vor 90 Jahren begann die Weltwirtschaftskrise. Die Lehman-Pleite 2008 führte zu einer weltweiten Finanzkrise. Hat die damals eingeleitete Banken-Regulierung die Risiken verkleinert? Der Ökonom Hans-Peter Burghof sieht Gefahren. […]
   Welty: Ein richtiges Dunkelfeld ist der sogenannte Repomarkt, da kooperieren Schattenbanken mit den herkömmlichen Banken, und da kommt es im September zu einem Ausschlag, der die ganze Branche in Unruhe versetzt. Was ist da genau passiert?
   Burghof: Ja, offenbar war plötzlich das Vertrauen weg und man hat sich gegenseitig auf diesem Markt kein Geld mehr geliehen. Das Geld brauchen aber die Banken, weil das ist einfach der kurzfristige Liquiditätspuffer, den man hat, wenn man halt eben woanders mehr Ausgaben gehabt hat. Also für die Stabilität des Bankensystems ist dieser Markt sehr wichtig, und das macht dann erforderlich, dass die Zentralbank ganz schnell eintritt und sehr viel Liquidität zur Verfügung stellt.
   Da sind wir schnell bei zwei-, sogar bei dreistelligen Milliardenbeträgen. Eigentlich rätsele ich auch ein bisschen, was da eigentlich passiert ist, denn uns hat man ja eigentlich erzählt, das amerikanische Banksystem sei besonders toll aus der Krise gekommen, und hohe Gewinne machen die amerikanischen Banken.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur
10. Regierungssprecher Seibert: Die Stimme der Kanzlerin
    Steffen Seibert ist länger Regierungssprecher als jeder seiner Vorgänger seit 1949. Der ehemalige ZDF-Journalist ist nicht nur Sprecher der Kanzlerin, sondern auch einer ihrer engsten Berater. Auch die aktive Kommunikation der Regierung in digitalen Medien geht auf Seiberts Konto. […]
    Als Chef des Bundespresseamtes steuert Seibert zugleich eine immer aktivere Kommunikationspolitik der Regierung in digitalen Medien. Manche sehen darin den Ausdruck einer Strategie, die es der Kanzlerin erlaubt, sich den Erklärungsdruck eines kritischen Journalismus zu entziehen. Öfter als von Journalisten lässt sich die Kanzlerin von Seiberts Mitarbeitern für ihren Videopodcast vorabgestimmte Fragen stellen. Über den eigenen Twitter-Kanal setzt Seibert die Kanzlerin selbst ins gewünschte Licht. Das ikonische Bild Merkels, die sich beim G7-Gipfel in Kanada vorgebeugt auf einen Tisch stützt und auf Trump einredet, brachte er selbst über Twitter in die Welt.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung André Tautenhahn: Die Kritik an der Stimme der Kanzlerin fällt eher dürftig aus und mündet schließlich in Bewunderung. Seibert als Gegenpol zur Welt der Fake News, der nur der Wahrheit verpflichtet ist und niemanden auf eine falsche Fährte locke, steht da. Dabei könnte man den und die Regierungssprecher mit ihren doppelten Standards immer noch leicht überführen.

    dazu: Sonderreihe zu Protesten weltweit 3. Teil – Katalonien: Was die „Wertegemeinschaft“ darf, dürfen andere noch lange nicht
    Erinnern Sie sich noch an die Proteste in Moskau diesen Sommer? Was gab es da für einen Medienhype und wie laut waren die Proteste der Bundesregierung! Wenn man jedoch die Fakten vergleicht, wird schnell klar, wie geheuchelt das war: In Moskau sind ca. zehn Menschen tatsächlich zu Haftstrafen verurteilt worden, für alle anderen blieb es bei Ordnungswidrigkeiten. Und obwohl die Medien ständig über die angeblich so brutale, russische Polizei berichtet haben, gab es nur einen Fall von Polizeigewalt, der aktenkundig wurde. Und über den haben die deutschen Medien nicht einmal berichtet, weil dann ja klar geworden wäre, dass es die angebliche Polizeigewalt in Moskau gar nicht gegeben hat, über die sie täglich berichtet haben.
    In Moskau gab es eine Verletzte, in Katalonien schon über 600. In Moskau wurden ca. 20 Menschen in Untersuchungshaft genommen und ca. zehn zu Haftstrafen verurteilt, in Katalonien sind 194 in Polizeigewahrsam, man wird abwarten müssen, was ihnen vorgeworfen wird und zu welchen Strafen das führt. Aber trotzdem waren Medien und Politik bei den Protesten in Moskau außer Rand und Band und in Katalonien finden sie das alles irgendwie okay. Was ist das, wenn nicht messen mit zweierlei Maß?
    Aber ehrlicherweise muss man eingestehen, dass das auch offen zugegeben wird. Auf der Bundespressekonferenz hat die Regierung mitgeteilt, dass man sich ja mit Spanien in einer „Wertegemeinschaft“ befindet. Das gilt natürlich nicht für Russland.
    Quelle: Anti-Spiegel

11. Kriegführung mit Künstlicher Intelligenz
    Ein neues Positionspapier aus dem Amt für Heeresentwicklung der Bundeswehr in Köln skizziert die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in künftigen Kriegen. Das “Potenzial” der KI für die deutschen Streitkräfte sei “enorm”, urteilt der ehemalige Leiter der Einrichtung, Generalmajor Reinhard Wolski. Experten zufolge wird KI nicht nur für die Optimierung der Aufklärung genutzt werden, sondern auch zum Betreiben von “Chatbots” zur militärischen Propaganda und zur Steuerung autonomer Waffensysteme. Die Relevanz autonomer Waffen sei bereits “mittelfristig … durchaus mit ABC-Massenvernichtungswaffen vergleichbar”, urteilt ein Spezialist des Fraunhofer-Instituts für Intelligente Analyse und Informationssysteme (IAIS), das in puncto KI mit der Bundeswehr kooperiert. Wie das neue Bundeswehr-Papier belegt, wird KI-gesteuerte Kriegführung ein so hohes Tempo gewinnen, dass menschliche Entscheidung über den Einsatz von Waffen zunehmend auf KI-Entscheidungshilfen angewiesen sein wird. Der Übergang zum reinen Maschinenkrieg, der sich humaner Kontrolle gänzlich entzieht, ist fließend.
    Quelle: German Foreign Policy
12. Der Robocop-Reporter
    Ein Reporter ist langsam, teuer, unsolide. Zumindest im Vergleich zu einem Roboter. Die könnten bald halbe Zeitungen voll schreiben, verheißen Software-Entwickler. Übers Wetter, Aktienkurse und Fußball. Oder auch mit Polizeiberichten, die im Stuttgarter Pressehaus bereits automatisiert verwertet werden.
    Was das schon wieder kostet, ein echter Mensch. Wer soll das denn bezahlen?
    Der Journalismus, meist als Warenhandel institutionalisiert, ist nie ganz unabhängig von seiner Finanzlage. Im redaktionellen Alltag heißt das beispielsweise: Wenn ein zu kleiner Teil der Kundschaft an einem Bericht über die Bezirksliga-Partie TuS Finkenwerder gegen FC Süderelbe II interessiert ist, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass darüber berichtet, geschweige denn ein Reporter aus Fleisch und Blut ins Stadion entsandt wird (das Spiel endete übrigens 2:2).
    Hier hilft ein Textroboter. Der braucht nur ein paar Daten zum Spielverlauf. Wann sind die Tore gefallen? Wo stehen die beiden Teams in der Tabelle? Gab es Platzverweise? Und schon zimmert ein smartes Programm daraus einen pubklikationsfähigen Text. Ein paar Beispiele vom vergangenen Wochenende: Beim besagten Unentschieden von Finkenwerder gegen Süderelbe II bilanziert die Spielberichtssoftware eines Berliner Start-Ups: “Die Ausgeglichenheit zwischen den beiden Mannschaften zeigte sich letztlich im Endergebnis.” Ähnlich erhellend fällt das Robo-Resümee zur torlosen Begegnung zwischen Blau-Rot Billmerich und dem Holzwickeder SC III aus: “Die Ausgeglichenheit zwischen den beiden Mannschaften zeigte sich letztlich im Endergebnis.” Genauso spannend ist die Analyse zum 1:1 der Concordia II gegen die Reserve beim Barsbütteler SV: “Die Ausgeglichenheit zwischen den beiden Mannschaften …” Sie ahnen vielleicht schon, wie der Satz weitergeht.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
13. Chile und Argentinien: Hier Rebellion, dort Linksruck
    Die extreme Kluft zwischen Arm und Reich bringt in Chile Menschen aller Altersgruppen auf die Barrikaden. Im Nachbarland Argentinien herrscht angespannte Ruhe vor dem Sturm. Am Sonntag ist Wahltag und es wird abgerechnet.
    Seit Freitag vergangener Woche herrscht in Chile Ausnahmezustand. Auslöser der Proteste war eine relativ moderate Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr. Aber inzwischen geht es um viel mehr, wie die Studentin Natalia Cevedo erklärt: „Die Proteste gehen weiter, denn auch wenn die Erhöhungen der Ticketpreise zurückgenommen wurde, hier geht es um all die Themen, die wir seit langem reklamieren: die hohen Studiengebühren, der schlechte und ungleiche Zugang zu Bildung und Gesundheit, die niedrigen Renten und Pensionen.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    dazu: Massenproteste gegen die Regierung: “Chile ist endlich aufgewacht”
    Seit Tagen rebellieren Chilenen gegen grassierende Ungleichheit im Land. Mindestens 15 Menschen wurden bei den Protesten bereits getötet. Hier erzählen sechs Demonstranten, warum sie auf die Straße gehen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Dieser Artikel beginnt mit einer fake news. Der folgende Satz im Artikel ist gezielt irreführend: “Lange Zeit wurde der Unmut über Chiles neoliberales Wirtschaftssystem von hohen Wachstumsraten verdeckt, damit ist nun Schluss:” Tatsache ist, dass das Wachstum in Chile seit 2005, mit einer Unterbrechung in 2010/2011, kontinuierlich sinkt. Es ist auch völlig irreführend zu behaupten, dass sich isoliert aus Wachstumszahlen die Akzeptanz zu neoliberaler Politik ablesen lässt. Es ist sicher gut, wenn man einzelne Betroffene zu Wort kommen lässt. Dies als Bypass um die eigene fehlende Analyse der herrschenden Verhältnisse zu nutzen, ist allerdings erbärmlich.