(RS)
Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Lehren aus der Finanzkrise, Finanzreform Hedgefonds, Transaktionsteuer, Eurokrise, Deutsche haben keine Ahnung von Geldanlage, ARGE-Studie manipuliert, Anti-Lohndumping-Gesetz, Gewerksachaften werden lauter, Jamaika-Koalition in Saarland, Sparprogramm in Hessen, Bezahlte Nachhilfe, Bahn droht ICE-Netz auszudünnen, Obama schleift den Rechtsstaat, die Kleinen hängt man. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Lehren aus der Finanzkrise: Bafin verbietet riskante Leerverkäufe
2. Finanzreformen Hedgefonds an die Kette – gegen den Willen Londons
3. Transaktionssteuer
4. Eurokrise
5. Umfrage: Deutsche haben keine Ahnung von Geldanlage
6. »Diese Studie der ARGE ist alles andere als neutral«
7. Leiharbeit:Von der Leyen plant Anti-Lohndumping-Gesetz
8. Grundsatzdebatte: Gewerkschaften werden lauter
9. Jamaika-Koalition im Saarland: Ulrich und der Fall Ostermann
10. Sparprogramm in Hessen: Koch kastriert die Bildung
11. Bezahlte Nachhilfe: Der Schwarzmarkt der Bildung
12. Starker Wettbewerb: Bahn droht ICE-Netz auszudünnen
13. Obama schleift den Rechtsstaat
14. Die Kleinen hängt man

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Lehren aus der Finanzkrise: Bafin verbietet riskante Leerverkäufe
   Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) untersagt ab Mitternacht ungedeckte Leerverkäufe von Aktien von zehn deutschen Finanzinstituten. Zudem würden ungedeckte Leerverkäufe von Schuldtiteln von Staaten der Euro-Zone verboten sowie Kreditausfallversicherungen (CDS) auf Verbindlichkeiten eines Euro-Staates, wie die Aufsichtsbehörde mitteilte und damit eine entsprechende Ankündigung der Bundesregierung bestätigte. Die Verbote gelten zunächst bis zum 31. März und werden laufend überprüft.
   Quelle: FR
2. Finanzreformen Hedgefonds an die Kette – gegen den Willen Londons
   Schluss mit dem undurchsichtigen Gewerkel: Brüssel zwingt den Hedgefonds mehr Transparenz auf. Nur London mauert – doch die EU-Staaten bleiben hart.
   Quelle: SZ

   Anmerkung RS: Meldepflicht für Hedgefonds, Veröffentlichung der Anlagestrategien und Risiken – notwendig, aber soll es das schon gewesen sein?

3. Transaktionssteuer
   1. Finanzmarktkrise: Politik greift Spekulanten an
      Unter dem Druck der öffentlichen Debatte will die Koalition die Finanzmarktakteure nun doch stärker an den Kosten der Krise beteiligen. Die Spitzen von Union und FDP einigten sich auf einen Antrag, der die Regierung auffordert, “sich auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer” einzusetzen. Ergänzend heißt es: “Das heißt Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer”.
      Quelle: FR
   2. Transaktionssteuer: Eine tolle Idee
      Die CDU findet, sie habe es schon immer gesagt: Transaktionssteuer, eine tolle Idee. Der Finanzmarkt müsse an der Stabilisierung des Euro beteiligt werden, sagt Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Sein Geschäftsführer Peter Altmaier bekräftigt, es sei “Zeit zum Handeln”. Und erinnert daran, dass die CDU die Transaktionssteuer voriges Jahr schon in ihr Wahlprogramm geschrieben habe.
      Quelle: FR
   3. Finanzmarktsteuer und Etikettenschwinde: 26 Milliarden zu 1
      Rhetorisch ist es eine Meisterleistung: Auch die Bundesregierung ist nun dafür, die Finanzmärkte zu besteuern. Diese Botschaft hat die Union erfolgreich platziert, um das Wahlvolk einzufangen – das über die bisherige Untätigkeit der Regierung empört ist -wie auch die Oppositionsparteien, auf deren Zustimmung zum Euro-Rettungspaket die Kanzlerin großen Wert legt. Doch was genau sich hinter der wohlklingenden Ankündigung verbirgt, bleibt auch nach Merkels Regierungserklärung völlig offen.
      Quelle: TAZ
4. Eurokrise
   1. Angst um den Euro Trichet und das böse Omen Lehman
      Der Euro taumelt – und nun? Mehr sparen, sagt Kanzlerin Merkel. Mehr Überwachung, sagt EZB-Präsident Trichet. Finanzminister Schäuble macht derweil konkrete Vorschläge.
      Quelle: SZ

      Anmerkung RS: Sparen, sparen, wettbewerbsfähiger werden, vor allem verzichten, wie das gute brave Deutschland. Das Dumping soll also jetzt auf ganz Europa ausgebreitet werden. Das ist nicht die Weisheit der schwäbischen Hausfrau, sondern das beschränkte volkswirtschaftliche Verständnis des uckermärkischen Milchmädchen. Ein seltsames Demokratieverständnis bezeugt die deutsche Forderung nach einer Überwachung der Nationalstaaten durch „einen Kreis unabhängiger Forchungsinstitute“, Entzug der Stimmrechte für mindestens ein Jahr für Länder, die gegen die Regeln verstoßen. Es lebe das preußische Dreiklassenwahlrecht.

   2. Euro-Krise: Mister Dax: “Die Politik reagiert falsch”
      Für Dirk Müller, Makler an der Frankfurter Börse, ist das Euro-Rettungspaket mit “katastrophalen Fehlern” verbunden.
      Müller: Die Griechenland-Hilfe ist mit einem katastrophalen Fehler verbunden. Über Jahre war man sich zu recht einig, nicht in eine Krise hineinzusparen, weil das jeglichen wirtschaftlichen Aufschwung zerstört. Und genau das verlangt man jetzt von Griechenland und den anderen Wackelkandidaten Spanien, Portugal und Irland. Man verordnet wirtschaftlichen Selbstmord.
      Quelle: Tagesspiegel
5. Umfrage: Deutsche haben keine Ahnung von Geldanlage
   Einer Umfrage zum Thema Finanzen zufolge kennen sich die meisten Deutschen mit dem Thema Finanzen und Geldanlagen nicht aus. Mehr als die Hälfte der Befragten wurden anhand ihrer Antworten als Anfänger eingestuft. Viele Teilnehmer fordern jetzt frühzeitige Finanzbildung – am Besten schon in der Schule.
   Zu dem geringen Wissen und der schlechten Erfahrung mit der Anlageform kommt allerdings noch ein wichtiger Punkt hinzu: Die Menschen sehen einfach keinen finanziellen Spielraum mehr, um sich Fonds zu kaufen. Mit 54 Prozent wurde dieses Argument wie im Vorjahr als wichtigstes genannt, damals waren es sogar 68 Prozent. Bei anderen Gründen für den Nicht-Kauf gab es dagegen Positionswechsel. Die Aussagen “Andere Anlagen besser geeignet” und “Bislang keine Zeit”, das waren die Plätze zwei und drei 2009, wurden von den Antworten “Spare lieber eigenständig” (21 Prozent) und “Aus Altersgründen” (19 Prozent) abgelöst.
   Quelle: WELT

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und was soll so toll daran sein, sein Geld in Aktien und Investmentfonds zu stecken??? Vielleicht haben die Menschen einfach nur gelernt, daß Aktien keine gute Geldanlage sind – und sind damit schon schlauer als die “Investmentprofis”???

6. »Diese Studie der ARGE ist alles andere als neutral«
   Erwerbslosenverein weist nach: Offizielle Umfrage zur Zufriedenheit von Hartz-IV-Beziehern ist falsch. Ein Gespräch mit Frank Jäger
   Quelle: junge Welt
7. Leiharbeit:Von der Leyen plant Anti-Lohndumping-Gesetz
   Bei Schlecker wurden Beschäftigte entlassen und als billige Zeitarbeitskräfte wieder eingestellt. Diese Art der Lohndrückerei will Ursula von der Leyen nun per Gesetz verbieten. Sie werde den Austausch von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter “nicht mehr tolerieren”.
   Von der Leyen stellte jedoch klar, dass sie die Zeitarbeit als Beschäftigungsform grundsätzlich nicht in Frage stellt. Zugleich plädierte sie für einen Mindestlohn für Zeitarbeiter. Andernfalls müssten die Beschäftigten demnächst mit Arbeitern aus osteuropäischen EU-Ländern konkurrieren, die zu Löhnen zwischen drei und vier Euro in Deutschland arbeiten könnten.
   Quelle: Spiegel-Online

   Anmerkung RS: Ein Mindestlohn für Leiharbeit ist nur ein kleiner Schritt. Ein wichtigerer Schritt wäre, die unterschiedliche Belohnung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft zu verbieten.

8. Grundsatzdebatte: Gewerkschaften werden lauter
   Deutschland steht ein aufregender Herbst bevor: “Die Gewerkschaften wollen für einen “grundlegenden Kurswechsel” in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in Betrieben mobilisieren und mit Demos und ungewöhnlichen Aktionen die Politik zu einem Richtungswechsel drängen. Dies haben die Vorsitzenden mehrerer Gewerkschaften auf dem DGB-Kongress in Berlin angekündigt.
   Quelle: FR
9. Jamaika-Koalition im Saarland: Ulrich und der Fall Ostermann
   Wie kam die Jamaika-Koalition im Saarland zustande? An diesem Dienstag tagt der Untersuchungsausschuss. Der Vorwurf der Opposition: Der Unternehmer Ostermann, FDP, habe das Bündnis “zusammengekauft”. Eine Bestandsaufnahme.
   Quelle: Stern
10. Sparprogramm in Hessen: Koch kastriert die Bildung
    Nicht einmal mehr ein schlechter Scherz: Roland Koch wollte Hessen zum Bildungsland Nummer eins machen – und streicht den Hochschulen jetzt Millionen.
    Quelle: SZ

Passend dazu:

11. Bezahlte Nachhilfe: Der Schwarzmarkt der Bildung
    Die Politik streitet über die Kosten des Schulsystems. Die Nerven der Eltern liegen blank: Sie pumpen immer mehr Geld in den Nachhilfeunterricht ihrer Kinder.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Dank Koch’schem “Bildungssparen” dürfte der Markt demnächst noch mehr wachsen.

12. Starker Wettbewerb: Bahn droht ICE-Netz auszudünnen
    Die Deutsche Bahn (DB) droht wegen der geplanten Zulassung von Fernbussen in Deutschland, viele Regionen vom ICE-Verkehr abzukoppeln.
    Quelle: FTD
13. Obama schleift den Rechtsstaat
    Als Barack Obama vor knapp anderthalb Jahren in das Weiße Haus einzog, wurde der neue US-Präsident von Bürgerrechtlern wie ein Erlöser begrüßt. Nach den Exzessen der Bush-Jahre im “Kampf gegen den Terror” verbot Obama an seinem ersten Amtstag Folter und ordnete die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo Bay an.
    Jetzt hat der ACLU-Chef der Obama-Regierung den Kampf angesagt: In einem offenen Brief an Justizminister Eric Holder protestierten am Montag die ACLU sowie 34 weitere Bürgerrechtsorganisationen gegen Pläne, die Rechte von Terrorverdächtigen bei Verhören einzuschränken.
    Aus Sicht der Bürgerrechtler hat der Vorgang hohen Symbolwert: Erstmals will die Obama-Regierung ein Recht beschneiden, das selbst die Bush-Administration nicht angetastet hatte. Laut einem Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts müssen Festgenommene in den USA vor einer Befragung darauf hingewiesen werden, dass alles, was sie sagen, gegen sie verwendet werden kann und sie einen Anwalt hinzuziehen können. Aus Sicht der Bürgerrechtler hat der Vorgang hohen Symbolwert: Erstmals will die Obama-Regierung ein Recht beschneiden, das selbst die Bush-Administration nicht angetastet hatte. Laut einem Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts müssen Festgenommene in den USA vor einer Befragung darauf hingewiesen werden, dass alles, was sie sagen, gegen sie verwendet werden kann und sie einen Anwalt hinzuziehen können.
    Quelle: FR

    Anmerkung RS: Dass Bush den Miranda-Act nicht angetastet hat, lag vielleicht daran, dass er es bevorzugte, Terror-Verdächtige dem Kriegsrecht zu unterstellen, wo Miranda sowieso nicht gilt.

14. Zu guter Letzt: Die Kleinen hängt man
    
    Quelle: FR-online