NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 21. Oktober 2019 um 8:35 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Das US-Establishment heult auf
Das US-Establishment, die Verbrecherbande, die in Kriegen seit dem Zweiten Weltkrieg 20 bis 30 Millionen Menschen umgebracht hat, heult auf, weil der US-Präsident die Truppen aus Syrien zurückziehen will. Trump hat schon öfter erklärt, er wolle die US-Truppen aus endlosen Kriegen abziehen. Es sei mal dahingestellt, ob er die Bombenkriege der USA nur für einen „schlechten Deal“ hält und auf Handelskriege setzt, durch die bekanntlich ebenfalls Menschen umgebracht werden. Zur Erinnerung: Allein in Venezuela kamen in einem Jahr 40.000 Menschen ums Leben, weil laut den US-Ökonomen Jeffrey Sachs und Mark Weisbrot die notwendigen Medikamente fehlten.
Die Absicht, US-Truppen aus endlosen Kriegen zurückzuziehen, ist unabdingbar, wenn die Welt friedlicher werden soll. Die USA sind nämlich der Weltterrorist Nummer 1, wenn man die im deutschen Anti-Terror-Dateigesetz stehende Definition anwenden würde, nach der Terroristen „rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden“.
Da im US-Senat und im Repräsentantenhaus die große Mehrheit der Senatoren und Abgeordneten die Öl- und Gaskriege der „unverzichtbaren Nation“ (Obama) unterstützt, ist verständlich, dass der Widerstand gegen Trump wächst. Und die Rüstungsindustrie und die Energiewirtschaft werden die Volksvertreter an die empfangenen Spenden erinnern. Jetzt hat sich der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, daher im Auftrag des US-Establishments mit ungewohnt harschen Worten gegen den Syrien-Kurs Trumps gewandt. Die Entscheidung Trumps habe den „Kampf der USA gegen den Islamischen Staat und andere Terroristen zurückgeworfen“. Und wen wundert’s: Die deutschen Propaganda-Medien sind erleichtert und freuen sich, dass ein führender Republikaner Trump in den Arm fällt.
Wenn es um die Öl- und Gaskriege der USA geht, wird das Urteil der Propaganda-Medien durch erhebliche Wahrnehmungsstörungen und Gedächtnisverlust geprägt. Es ist abenteuerlich zu behaupten, der Einsatz der US-Truppen im Vorderen Orient diene dem Frieden. Die USA haben seit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Mossadegh im Iran 1953 über die Kriege im Irak und Afghanistan bis zu den Kriegen in Syrien und im Jemen große Teile des Vorderen Orients verwüstet, den Islamischen Staat groß gemacht und ein Chaos angerichtet. Der sogenannte Weltpolizist hat durch seinen Terror den Terrorismus erst erschaffen. Selbstverständlich schafft der Abzug der US-Truppen in Syrien noch keinen Frieden. Aber der Rückzug der USA aus endlosen Kriegen ist überfällig.
Um den Weltfrieden schrittweise wiederherzustellen muss eine UNO-Polizeitruppe geschaffen werden, die in aller Welt eingesetzt werden kann. Die Schaffung einer solchen Truppe, die nach dem Zweiten Weltkrieg vorgeschlagen wurde, wird vor allem von den USA verhindert, weil sie ihr Imperium nicht preisgeben und sich keinem internationalem Recht unterwerfen wollen. Ein entscheidender Schritt für den Weltfrieden wäre ebenso ein UN-Waffenkontrollrat, der alle Waffenexporte genehmigen müsste.
Es ist schade, dass sich in der Weltöffentlichkeit die Erkenntnis des Schauspielers Peter Ustinov noch nicht durchgesetzt hat: „Terrorismus ist ein Krieg der Armen und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen.”
Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
Königin der Kriegstreiber, Verkörperung der Korruption und Personifikation der Fäulnis
Nachdem Hillary Clinton Tulsi Gabbard vorwarf, Instrument der Russen zu sein, revanchiert sich die Präsidentschaftsbewerberin mit Vorwürfen gegen die gescheiterte Kandidatin (…)
Der Zeitpunkt, zu dem Clinton ihre Vorwürfe gegen Gabbard erhebt, lässt die Möglichkeit zu, dass sie auch noch einen anderen Hintergrund haben könnten. Vielleicht sollen sie auch davon ablenken, dass das amerikanische Außenministerium letzte Woche nach einer dreieinhalb Jahre lang andauernden Untersuchung zum Ergebnis kam, dass es unter Hillary Clintons Führung 588 nachweisbare Verstöße gegen Geheimhaltungsvorschriften gab. 91 dieser Verstöße lassen sich insgesamt 38 Personen zuordnen, die im Bericht des Ministeriums an den Kongress nicht namentlich genannt werden. Gegenüber dem republikanischen Senator Charles Grassley stellte das State Department allerdings “disziplinarische Maßnahmen” gegenüber denjenigen Mitarbeitern in Aussicht, die noch dort tätig sind.
Obwohl die Untersuchungen zu Hillary Clintons E-Mail-Affäre damals noch nicht abgeschlossen waren hatte der inzwischen entlassene FBI-Chef James Comey im Juli 2016 von der Einleitung eines Strafverfahrens nach § 1924 18 U.S. Code abgesehen, was Donald Trumps Generaljustizinspektor Michael Horowitz später scharf kritisierte.
Ein anderer Vorwurf gegen das FBI, der noch untersucht wird und im Wahlkampf 2020 eine Rolle spielen könnte, ist der einer heimlichen Hilfe für Clinton durch die Überwachung von Donald Trumps Wahlkampfteam. Das FBI rechtfertigte die Einleitung dieser Überwachung mit geleakten Emails des Democratic National Committee (vgl. Wasserman Schultz tritt nach HillaryLeaks als DNC-Chefin zurück), untersuchte deren Server aber nicht selbst, sondern übergab sie der Firma CrowdStrike. Jener “Cybersecurity”-Firma, nach der sich Donald Trump diesen Sommer telefonisch beim neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensjij erkundigte (vgl. Der ukrainische Sumpf holt Washington ein – oder umgekehrt).
Quelle: Telepolis

Dazu: Hillary Clinton warnt vor russischer Unterstützung für Kandidatin bei US-Wahl
Russland habe eine Politikerin “im Auge, die derzeit an der demokratischen Vorwahl teilnimmt”, sagte Clinton in dem am Donnerstag gesendeten Podcast “Campaign HQ”. “Sie bauen sie auf, um die dritte Kandidatin zu sein.”
“Sie ist die Favoritin der Russen”, sagte die Ex-US-Außenministerin, die 2016 bei der Präsidentschaftswahl gegen den heutigen Staatschef Donald Trump unterlag. Die verdächtigte Politikerin erhalte im Internet massive Unterstützung. Ziel sei es, dem Kandidaten der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr entscheidende Stimmen abzujagen und so Trump eine zweite Amtszeit zu ermöglichen.
Einen Namen nannte zwar Clinton nicht, ein Sprecher bestätigte aber später nach Angaben von Politico.com, dass Tulsi Gabbard gemeint war. Ihr werden praktisch keine Chancen auf die demokratische Nominierung eingeräumt, in Umfragen liegt sie auf den hinteren Plätzen. Allerdings war sie bisher in drei TV-Duellen der Demokraten dabei und konnte ihre Bekanntheitswerte so steigern.
Keine der anderen Frauen, die sich um die demokratische Kandidatur bewerben, wird jedoch so nah mit Moskau in Verbindung gebracht wie Gabbard. US-Medien hatten unter anderem berichtet, dass mit Russland verbundene Seiten im Internet den Wahlkampfbeginn Gabbards gefeiert und ihre Politik verteidigt hatten.
Die Reaktion von Gabbard ließ nicht lange auf sich warten – und sie ist mehr als deutlich. Bei Twitter bezeichnete sie Clinton als “Verkörperung der Korruption” und als “Kriegstreiberin”. “Nun sind Sie endlich hinter dem Vorhang hervorgekommen. Seit der Verkündung meiner Kandidatur hat es eine gezielte Kampagne gegeben, um meinen Ruf zu zerstören. Wir fragten uns, wer dahintersteckt und was die Ziele sind. Jetzt wissen wir es: Das waren immer Sie.”
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung unseres Lesers G.R.: es ist kaum zu glauben: Da wirft eine abgehalfterte Präsidentschaftskandidatin irgendwelche Vorwürfe in den Raum ohne Beweise, und die Medien berichten darüber. Und über die Reaktion der angegriffenen Kandidatin heißt es dann in der Überschrift, sie wird “ruppig”. (…)

Tulsi Gabbard hat Recht und es wurde Zeit, dass endlich mal jemand Hillary Clinton genau das sagt. Großartig und Danke, Tulsi Gabbard!

Anmerkung J.K.: Nun, sollten noch irgendwelche Zweifel bestehen, dass Clinton schon immer die Kandidatin der Wall Street und der US -Oligarchie war und ist? So gewinnt man sicher keine Wahl gegen Trump. Der darf sich schon einmal ins Fäustchen lachen. Es ist so wie prophezeit, dem Partei-Establishment der Demokraten ist die Verhinderung einer progressiven Kandidatin wichtiger als die Abwahl Trumps.
Peter Altmaier: „Die Renten werden nicht ewig so weitersteigen“
- Wirtschaftsminister Peter Altmaier stellt im RND-Interview die Höhe des Rentenniveaus infrage.
- Der CDU-Politiker verteidigt die Genehmigungspraxis bei deutschen Rüstungsexporten.
- Und er verrät, was ihn am Koalitionspartner SPD derzeit am meisten stört. […]
(..)
Haben Sie und die CDU nicht immer gesagt, dem Land gehe es gut?
Was ja auch stimmt! Deutschland hat nach der Agenda 2010 einen unglaublichen Aufschwung erlebt, fast schon ein zweites Wirtschaftswunder. Jetzt drohen wir das Erreichte zu verspielen. Soziale Sicherheit werden wird uns nur leisten können, solange das Wirtschaftswachstum intakt ist. Die große Mehrheit der Bürger weiß genau, dass man Arbeitnehmer und Wirtschaft nicht gegeneinander ausspielen kann. Soziale Wohltaten mit dem Füllhorn zu verteilen, das geht nicht mehr. Wir sind hier an den Grenzen der politischen Gestaltungsspielräume angelangt.
Welche Wohltaten meinen Sie?
Nehmen Sie die Grundrente: Sie ist im Grunde eine versicherungsfremde Leistung. Eine Finanzierung aus Mitteln der Beitragszahler wäre eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft, die unbedingt vermieden werden muss. Auch in der Rentenkommission setzt sich langsam die Einsicht durch, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Wer heute ein stabiles Rentenniveau für die Zukunft verspricht, muss auch sagen, wie er das bezahlen will.
Sie halten das Rentenniveau von 48 Prozent langfristig für zu hoch?
Ich will nicht, dass die Beiträge steigen, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber belasten. Die Sozialabgaben insgesamt sind inzwischen bei 39,9 Prozent angekommen. Mehr als 40 Prozent sind aus meiner Sicht langfristig nicht verkraftbar, weil das Arbeitsplätze kosten würde. Deshalb halte ich einen Deckel für dringend notwendig. Die Arbeitslosenversicherung könnten wir schon im nächsten Jahr um mehrere Zehntelpunkte senken, was eine echte Entlastung wäre. Durch steigende Rentenbeiträge würde die aber direkt wieder aufgefressen.
Das heißt, die Haltelinie beim Rentenniveau muss weg?
Wir haben uns auf eine doppelte Haltelinie geeinigt: eine beim Rentenniveau und eine bei den Beiträgen. Voraussetzung für die Einigung war, dass realistische Annahmen getroffen werden. Wenn die nicht eintreten, müssen wir noch einmal reden. Die Renten steigen jetzt seit sechs Jahren oberhalb der Inflationsrate. Das ist ein großes Geschenk. Zur Ehrlichkeit gehört, dass wir nicht versprechen können, dass das auf ewig so weitergeht.
Quelle: RND

Anmerkung unseres Lesers S.N.: Die Aussagen von Herrn Altmaier klingen, als ob sie eine PR-Agentur der INSM verfasst hat: Da wird mal wieder die “Lohnnebenkostendebatte” aus den 1990ern aufgewärmt. Fakt ist aber: Hohe Arbeitslosigkeit der Grund für höhere “Lohnnebenkosten” und nicht anders herum. Was die geheiligte internationale Wettbewerbsfähigkeit angeht, so sind, wenn überhaupt, die wechselkursbereinigten Lohnstückkosten relevant. Aber auch das ist fraglich – sonst hätte die Schweiz keinen permanenten Handelsbilanzüberschüsse. Die Obergrenze von 40% für die “Lohnnebenkosten” stammt der BDA-Auftragsarbeit von Prognos “Sozialbeitragsentwicklung und Beschäftigung” vom Juni 2017. Deren These ist, dass hohe Beitragssätze die Binnennachfrage der Arbeitnehmer dämpfen und dass die im Gegenzug entstehende Nachfrage der Leistungsempfänger dies nicht kompensiere. Das würde implizieren, dass die Sparquote z.B. bei Rentnern oder Arbeitslosen höher wäre, als bei der Mehrheit der Arbeitnehmer. Ein ökonomisches Wunder! Und wie es mit der Binnennachfrage aussieht, wenn die Leute ihr Geld in private Vorsorge stecken, verrät die Studie auch nicht. Dieses Geld würde dann nämlich in voller Höhe beim Leistungsempfänger und beim Arbeitnehmer in voller Höhe für die Binnennachfrage ausfallen und sehr viel mehr Arbeitsplätze gefährden. Und wie man genau auf 40% Lohnnebenkosten kommt, wenn doch die Lohnstückkosten relevant sind, verrät die Studie überhaupt nicht.

Aber es geht weiter: Die Renten würden oberhalb der Inflationsrate wachsen und das sei schlecht: Dazu sei angemerkt, dass die Renten gemäß detaillierter gesetzlicher Vorgaben im SGB VI wachsen und nicht aus irgendwelchen Geschenklaunen der Regierungen heraus. Dazu, dass unsere Löhne seit Jahren langsamer wachsen als der Produktivitätsfortschritt zzgl. der EZB-Zielinflationsrate sagt Herr Altmaier gar nichts, obwohl das doch die vorher gepriesene Binnennachfrage der Arbeitnehmer stützen würde. Auf die Kostenentwicklungen anderer Altersversorgungssysteme wie Beamtenpensionen oder die massiven Probleme von betrieblichen Altersvorsorgeeinrichtungen geht Herr Altmaier überhaupt nicht ein.

Aber wenn Herr Altmaier meint, dass Finanzierung der Sozialversicherungen über Löhne nicht mehr verkraftbar wäre, dann kann er ja alle Altersversorgungssysteme “zusammenlegen, die Betreuung aus einer Hand gewähren” und auf eine Finanzierung per Wertschöpfungsabgabe umstellen. Laut BVerfG und BSG hat der Eigentumsschutz bei unseren Beiträgen zur Sozialversicherung ohnehin eine “eigene Ausprägung” erfahren. Dann kann man sie auch auf eine Wertschöpfungsabgabe umstellen. Die entlastet nachweislich den Faktor Arbeit. Und die Demographie ist dann auch egal. Alternativ kann man natürlich auch die Erbschaftsteuer für Familienunternehmen erhöhen, eine Vermögensabgabe erheben und daraus einen erhöhten Bundeszuschuss zahlen. Das wäre ganz tolle Generationensolidarität, da die in der Vergangenheit angesammelten Vermögen “der alten” innerhalb der vielgepriesenen jungen Generation verteilt werden. Was bei Renten “alternativlos” ist, kann ja bei Vermögen nicht anders sein.

dazu: Altmaier und das Regierungsnetzwerk Deutschland
Alle reden immer davon, dass Andreas Scheuer der Skandalminister dieser Regierung ist und zurücktreten sollte. Über den hanebüchenen Unsinn, den Wirtschaftsminster Peter Altmaier von sich gibt, redet dagegen kaum jemand. Das liegt aber auch daran, dass Journalisten nicht nachhaken und offenbar unfähig sind, die ungeheuerlichen Aussagen zu erkennen und den Minister damit zu konfrontieren. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hat solch ein schlechtes Interview gerade wieder abgeliefert. Es ist wirklich ärgerlich. Man sollte das RND umbenennen in Regierungsnetzwerk Deutschland, denn dieses total unkritische Interview hätte auch der Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus mit seinem Kollegen führen können. (…)
Wie bestellt darf Altmaier dann von einem unglaublichen Aufschwung fantasieren und eine Warnung aussprechen, dass dieser Gefahr laufe, verspielt zu werden. Dabei hat Deutschland nie einen Boom erlebt. Der Blick auf die Zahlen zeigt, dass die Produktion schon längst wieder das niedrige Niveau früherer Jahre erreicht hat. Die Nachfrage aus dem Inland bewegt sich sogar noch darunter, was wiederum bedeutet, dass sie gerade nicht als Stabilitätsanker bezeichnet werden kann. Die Regierung tut es trotzdem, um eine Diskussion zu unterdrücken, die sich mit aktiver Nachfragepolitik beschäftigt. Konjunkturprogramme stünden aber für eine Politik alten Stils und seien teure Strohfeuer, so der Minister. Die Reporter Repinsiki und Niesmann lassen auch diesen Blödsinn einfach stehen, vermutlich, weil sie ihn schon so oft von Altmaiers Vorgängern gehört haben. (…)
Infam ist auch die Diskussion um die Sozialpolitik. Altmaier spricht von Wohltaten. Die beiden Journalisten nehmen das auf und lassen es irgendwie gleichgültig an sich vorüberziehen, dass ein auf 48 Prozent brutal zusammengestrichenes Rentenniveau etwas mit Bäumen zu tun hätte, die unaufhaltsam in den Himmel wachsen. Die Rentenerhöhungen seien in den letzten Jahren bereits ein großes Geschenk gewesen, darf Altmaier unwidersprochen behaupten. Dieser Quatsch bleibt ebenfalls so stehen. Den beiden Journalisten fällt nichts mehr dazu ein, zu wachsender Altersarmut vielleicht, mit der man Altmaiers Position leicht widerlegen könnte. Doch diese Entwicklung kennen die beiden offenbar genauso wenig, wie den Zusammenhang zwischen Einkommen, Nachfrage und Konjunktur.
Dass das RND nun aber ein Regierungsnetzwerk ist, dass dem Wirtschaftsminister von der CDU bloß eine PR-Plattform geboten hat, wird letztlich auch daran deutlich, dass Altmaier die geplante Grundrente als eine versicherungsfremde Leistung geißeln darf. Die Finanzierung aus Mitteln der Beitragszahler wäre eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft, die unbedingt vermieden werden müsse, so Altmaier. Warum zum Teufel sprechen die beiden Journalisten den Minister dann nicht auf die Mütterrente an, deren Kosten ausschließlich auf Drängen der Union dem Rentenversicherungssystem aufgebürdet worden sind, obwohl es sich bei dieser Leistung doch um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, die folglich aus Steuermitteln hätte finanziert werden müssen.
Quelle: TauBlog
Tempolimit
Jakob Augstein meint, das Verhalten der SPD bei der Abstimmung über ein Tempolimit auf Autobahnen sei die Art von Politik, die keiner mehr versteht. Doch da irrt Augstein.
Grundsätzlich ist die Kritik an einem den eigenen Überzeugungen zuwiderlaufenden Abstimmungsverhalten richtig, doch sind die Gründe der SPD-Fraktion diesmal durchaus nachvollziehbar. Erstens ist da der Koalitionsvertrag. Man habe versucht, den Regierungspartner zu überzeugen, ist aber gescheitert und muss nun vertragstreu sein. Das ist die übliche Litanei, die aber, hier von Kirsten Lühmann vorgetragen, nicht wie das übliche Gejammer klingt, sondern durchaus überzeugend ist. (…)
Erzähl dem Wähler, wir lassen die Regierung platzen, weil CDU und CSU weiter für das Rasen sind. Damit löst man noch weniger Begeisterungsstürme aus, als für die in der letzten Wahlperiode gelungene Abstimmung zur Ehe für Alle-
Und da wären wir schon beim zweiten Punkt. SPD, Grüne und Linke, die für ein Tempolimit eintreten, haben keine Mehrheit im Bundestag. Für die SPD-Fraktion gebe es also gleich doppelt nichts zu gewinnen. Richtig ist drittens auch der Hinweis auf den Bundesrat, in dem gerade die Grünen einen sehr viel stärkeren Einfluss geltend machen könnten. Doch die Regierungsverantwortung in den Ländern übt einen ähnlich disziplinierenden Einfluss auf die Grünen aus, wie das bei der SPD im Bundestag zu beobachten ist.
Viertens werden die guten Argumente für ein Tempolimit auf Autobahnen, also weniger Unfälle, weniger Tote und weniger Verletzte durch die absurde Behauptung weniger CO2 konterkariert. Ob nun mit 130 oder 160 oder 200 gefahren wird, spielt fürs Klima absolut keine Rolle. Es muss prinzipiell weniger mit dem Auto gefahren werden. Das ist der Punkt.
Fünftens, wie oben schon anklang, wird die Bedeutung des Tempolimits politisch total überschätzt. Gerade Wähler, die die SPD über die Jahre verloren hat, werden nicht zu ihr zurückkommen, nur weil sich die Partei hart in der Frage einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen gezeigt hat. Diese Wähler haben andere Sorgen. Sie fänden eine SPD attraktiv, die wieder für sozialdemokratische Inhalte stünde und die Interessen von Gering- und Normalverdienern auch tatsächlich vertritt, statt sie bloß vor den Karren der Vermögenden zu spannen.
Quelle: TauBlog
Deutschland exportiert Waffen im Wert von 25,3 Milliarden Euro
Deutschland hat zwischen 2000 und 2018 Waffen und Kriegsgerät im Gesamtwert von 25,3 Milliarden Euro ausgeführt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. (…)
Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich um den Wert tatsächlicher Ausfuhren von Rüstungsgütern seit Beginn der Einführung der Rüstungsexportberichte vor 19 Jahren. Für kriegstaugliches sonstiges Gerät liegen demnach keine Zahlen vor. Das Papier enthält auch keine Zahlen für das laufende Jahr 2019. Das bisherige Rekordjahr für Rüstungsexporte war 2017 mit einem Gesamtwert von 2,65 Milliarden Euro.
„Das ist die Bilanz der Beihilfe zum Blutvergießen“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem RND. „Die Waffenexporte aus Deutschland haben die Welt nicht sicherer, sondern deutlich unsicherer gemacht. Die Rüstungsindustrie macht blutige Profite mit den Konflikten und Kriegen der Welt. Damit muss Schluss sein“, sagte der Linken-Politiker. Bartsch forderte „eine Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik und einen Exportstopp für Kriegswaffen“.
Quelle: RND
Im Widerspruch zum Völkerrecht
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die Türkei beim jüngsten Einmarsch in Nordsyrien im Widerspruch zum Völkerrecht handelt und sich zu Unrecht auf das Selbstverteidigungsrecht beruft. Gleichzeitig kritisieren die Experten in dem Schreiben, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, die “Zurückhaltung der Staatengemeinschaft” in Hinblick auf eine “völkerrechtliche Verurteilung”. (…)
Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zieht klare Parallelen zwischen der aktuellen Offensive der Türkei und der Operation “Olivenzweig”, also dem türkischen Angriff auf Afrin im Jahr 2018. Eine Bedrohung der Türkei durch die Kurdenmiliz YPG habe die Türkei weder damals noch heute hinreichend nachweisen können, urteilt das Gutachten. Ein Selbstverteidigungsrecht der Türkei sei “selbst bei großzügiger Auslegung” nicht zu erkennen. Damit entfalle auch die Rechtfertigung dafür, in Nordsyrien eine türkische “Sicherheitszone” einzurichten. Eine mögliche Umsiedlung syrischer Flüchtlinge dorthin, die die Türkei angekündigt hat, stelle einen Bruch der Genfer Konvention dar.
Befürchtungen, das NATO-Mitglied Türkei könne über die Beistandsverpflichtung von Artikel 5 andere NATO-Staaten, also auch die Bundesrepublik, in den Syrienkonflikt mit hineinziehen, lassen sich laut Gutachten “zumindest aus völkerrechtlicher Hinsicht weitgehend zerstreuen”. Solch ein Szenario sei unwahrscheinlich und stelle – sollte die Türkei sich auf die Beistandspflicht berufen – einen “möglichen Rechtsmissbrauch” dar.
Quelle: tagesschau.de

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Krieg der Türkei gegen Syrien verletzt krass das Völkerrecht.

Art. 5 des Nordatlantikvertrages lautet so:

“Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.”

Also: Jede “Partei” kann laut Vertrag selbst über die Maßnahmen entscheiden, die es für angemessen hält oder – so der Vertrag weiter “die sie für erforderlich erachtet”. Das kann, muss aber keine Waffengewalt sein. Die Entsendung z.B. eines Sanitätsfahrzeuges würde auch als “erforderlich” betrachtet werden können.
Italiens Regierung diskriminiert Barzahler und subventioniert digitales Bezahlen
Die italienische Regierung hat in ihrem am 15. Oktober verabschiedeten Haushaltsentwurf Maßnahmen vorgesehen, die digitales Bezahlen subventionieren und Barzahlen diskriminieren. Ob das auf Druck Brüssels geschah, oder ob die Regierung nur antizipiert, dass man die Haushaltsaufseher der EU-Kommission mit solchen Anti-Bargeld-Maßnahmen gnädig stimmen kann, ist unklar.
Italiens neue Regierung steht vor der schwierigen Aufgabe, einen Haushaltsplan aufzustellen, der die austeritätsversessene EU-Kommission zufrieden stellt, ohne sich beim austeritätmüden italienischen Volk gar zu unbeliebt zu machen.
[Austerität = Kürzung von Staatsausgaben und/oder Erhöhung von Abgaben]
Da bietet es sich an, Mehreinnahmen über Maßnahmen einzuplanen, die den Vorlieben Brüssels entsprechen. Da wird dann im Zweifel nicht so genau hingeschaut, ob die Mehreinnahmen auch plausibel sind. Diese Taktik scheint Rom derzeit zu verfolgen. Wissend, dass der von Brüssel 2011 als Berlusconi-Nachfolger an der Regierungsspitze installierte ehemalige EU-Kommissar Mario Monti als eine seiner ersten Amtshandlungen eine Bargeldobergrenze von 1000 Euro einführte, und dass die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds der neokolonial ferngesteuerten griechischen Regierung allerlei rabiate Maßnahmen zur Diskriminierung von Barzahlungen und Subventionierung von Kartenzahlungen diktierte, dachte man sich wohl, mit solchen Maßnahmen stimme man Brüssel gnädig. Oder man bekam von dort entsprechende Tipps.
Jedenfalls steht in dem Haushaltsplan, dass Bürger, die nachweisen können, dass sie 2020 viel mit digitalen Zahlungsmitteln eingekauft haben, im Folgejahr eine Prämie bekommen sollen. Geschäfte, die nur Bargeld annehmen, sollen bestraft werden. Die Obergrenze für Barzahlungen, die Montis demokratisch gewählte Nachfolgeregierung auf 3000 Euro angehoben hatte, soll wieder auf 2000 Euro gesenkt werden. Zwei Jahre später soll sie dann auf 1000 Euro sinken. Die Mondzahl von 7,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen, aufgrund von weniger Steuerhinterziehung dank dieser Maßnahmen, hat die Regierung in ihren Haushaltsplan geschrieben.
Quelle: Norbert Häring
Berlin nutzt immer öfter das Vorkaufsrecht
Im Koalitionsvertrag des rot-rot-grünen Senats heißt es ausdrücklich, Berlin werde seine Vorkaufsrechte verstärkt nutzen. Das tut es mittlerweile auch. Im ersten Halbjahr 2019 haben die Berliner Bezirke mehr Wohnungen erworben als im gesamten Jahr 2018. Ihre Gesamtzahl ist dennoch überschaubar. 1.671 Wohnungen gelangten seit 2015 im Zuge des Vorkaufsrechts in den Besitz einer der sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften oder der über 80 Wohnungsbaugenossenschaften. Mehr als eine halbe Million Wohnungen macht aber deren Bestand insgesamt aus. Jörn Oltmann, Baustadtrat von Tempelhof-Schöneberg, ist dennoch überzeugt: Die Zahl der Vorkäufe wird weiter steigen. (…)
Auch Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz, SPD, hält das Vorkaufsrecht für ein geeignetes Instrument der Politik, Spekulation zu unterbinden. Damit würden zwar keine neuen Wohnungen gebaut, gibt er den zahlreichen Kritikern Recht, dafür werde aber preiswerter Wohnraum erhalten:
„Was uns noch fehlt im Instrumentenkasten, ist ein sogenanntes preislimitiertes Vorkaufsrecht. Das heißt also, wir bräuchten eigentlich für die kommunalen Zwecke die Möglichkeit, dass wir sagen, wir zahlen einen gutachterlich bestimmten Verkehrswert, aber nicht irgendwie eine, sich vielleicht auch durch spekulative Betrachtungen ergebende, extrem hohe Summe. Das ist tatsächlich der Teil, der noch fehlt. Und wenn das dazu käme, dann wäre es eben so, jetzt mal für Berlin betrachtet, dass immer dann, wenn ein Vorkaufsrecht ausgeübt werden muss, im Wesentlichen es die Wohnungsbaugesellschaften aus dem, was die Mieten erbringen oder erbringen können, wenn man die Dinge anständig nutzt, auch erwirtschaften können, dann würde es den Haushalt gar nicht mehr belasten.“
Doch auch für die Einführung eines preislimitierten Vorkaufsrechts ist der Bund zuständig. Weil sich dort aber nichts bewegt, unterstützt der Senat jetzt auch die Genossenschaften bei der Ausübung von Vorkaufsrechten mit öffentlichen Geldern. Gewollter Nebeneffekt: Je mehr gemeinwohlorientierte Unternehmen bereitstehen, eine Immobilie zu erwerben, desto höher der Druck auf den privaten Kaufinteressenten, eine Abwendungsvereinbarung zu unterschreiben. Meint Berlins Finanzsenator:
„Das Hauptziel ist eigentlich, nicht so schrecklich viele Wohnungen zu kaufen, sondern das Hauptziel ist eher, mehr Abwendungsvereinbarungen zu erreichen, damit wird die Wirksamkeit des Milieuschutzes ganz gut erreicht.“
Quelle: Deutschlandfunk Kultur

Anmerkungen Christian Reimann: Interessant zum Thema sind z.B. auch
1. Die Bodenspekulation brechen, das wäre ein wichtiger Teil der notwendigen Politik für mehr Wohnungen zu einem vernünftigen Mietpreis.
2. Von Wien lernen: Wie sich preiswertes Wohnen in Zukunft organisieren lässt
„Wir laufen hier wirklich auf ein Desaster zu“
Norbert Walter-Borjans (SPD) hat im Dlf eine Kehrtwende in der Finanzpolitik gefordert. Jahrelang sei auf wichtige Investitionen zugunsten der schwarzen Null verzichtet worden, kritisierte der Ex-Finanzminister von NRW. Zudem müsse man die aufgelaufenen Schulden von den Schultern der belasteten Kommunen nehmen. (…)
Zurheide: Jetzt habe ich gerade schon angesprochen, in den Kommunen ist das besonders deutlich, ich bringe nur mal eine Zahl, 2001 haben die Kommunen rund 20 Prozent der Gelder, die sie zur Verfügung hatten, investiert, 2018 waren es nur noch 13 Prozent. Ich könnte jetzt zynisch sagen, das Ergebnis sehen wir in den Schulen.
Wie muss endlich und wie müssen die Kommunen Geld bekommen, dass sie das umkehren können, weil sie es müssen?
Walter-Borjans: Ja, die Kommunen haben ja nicht deswegen so wenig investiert, weil sie so viel Lust am Konsumieren hatten, sondern die Kommunen haben im Wesentlichen Ausgaben, die ihnen durch Bundesgesetze vorgegeben sind. Ein ganz wichtiger Teil liegt im sozialen Bereich, etwa die Kosten der Unterkunft, die gezahlt werden müssen. Das heißt, die können überhaupt nicht bestimmen, wie viel sie da ausgeben müssen pro Kopf. Und dann kommt aber dazu, dass die Kommunen sehr, sehr unterschiedliche Sozialstrukturen haben, auch durch den Strukturwandel, und das bedeutet, dass wir Kommunen haben, die auf dieser Seite kaum Belastungen haben, natürlich dann auch viel investieren können, dadurch auch noch viel Steuern auf kommunaler Ebene einnehmen, und andere, die all das nicht haben, aber die großen Lasten. Und das heißt, wir brauchen zweierlei: Wir müssen die aufgelaufenen Schulden von den Schultern dieser belasteten Kommunen wegnehmen, wir müssen aber gleichzeitig auch dafür sorgen, dass das Loch nicht morgen wieder neu entsteht, das heißt, dass vom Bund und auch von den Ländern an die Kommunen das gezahlt wird, was sie an Ausgaben haben, die sie gar nicht selbst beeinflussen können. (…)
Also es wird am Ende darum gehen, dass Bund und Länder ihre kommunalen Zuweisungen genauer danach ausrichten: Welche Lasten haben die Kommunen? Wir haben das in der Zeit, in der ich Finanzminister war in Nordrhein-Westfalen, mit einem Stärkungspakt für die Kommunen getan. Wir haben einen relativ hohen beitraglichen, historisch hohen Beitrag aus dem Landeshaushalt an die Kommunen überwiesen, aber wir haben auch immer darauf hingewiesen, dass der Bund sich in diesem Punkt einen schlanken Fuß macht: Der sonnt sich in Überschüssen, was Steuereinnahmen und niedrige Zinsausgaben angeht. Und die Kommunen sitzen aber da und haben Schulden, deren Zinsen jeden Tag sich ändern können, weil es sind praktisch Dispokredite. Die können nicht so schön Geld leihen für 30 Jahre und minus 0,8 Prozent Zinsen, sondern die müssen damit rechnen, wenn die Zinsen steigen, dass sie jeden Tag plötzlich eine so hohe Ausgabensteigerung haben, dass die nächsten Schwimmbäder, öffentlichen Parks und anderes schon wieder zu schließen sind. (…)
Aber es geht darum, dass zum Beispiel die Zuweisungen für die Kosten der Unterkunft, aber eben auch gegebenenfalls Anteile an der Umsatzsteuer oder eben andere Formen von direkten Zuweisungen über die Länder, zusammen mit den Ländern an die Kommunen, dass die aus dem Bundeshaushalt erfolgen müssen.
Quelle: Deutschlandfunk
Zwei Drittel der Dieselautos fallen bei amtlichen NOx-Tests durch
Subaru, Fiat, Mercedes-Benz, der Volkswagen-Konzern, Peugeot – das sind nur einige der Hersteller von 50 Automodellen bei denen das Kraftfahrt-Bundesamt im realen Fahrbetrieb einen höheren NOx-Ausstoß festgestellt hat, als am Prüfstand erlaubt. Das zeigen die Ergebnisse der Messfahrten im realen Fahrbetrieb, die das Kraftfahrt-Bundesamt als Maßnahme der Marktüberwachung seit 2016 durchgeführt hat. 189 Mal hat das Kraftfahrt-Bundesamt im realen Fahrbetrieb getestet; bei 65 Prozent aller getesteten Modelle sind die NOx-Werte höher als am Prüfstand erlaubt.
Bisher waren diese Testergebnisse der Öffentlichkeit unbekannt. Nicht einmal der Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag kennt die Ergebnisse. “Nach wie vor verweigern Verkehrsminister Scheuer und sein Kraftfahrt-Bundesamt eine transparente Aufklärung des Abgasskandals. Die Abgastests des Kraftfahrt-Bundesamtes gleichen einem Geheimmanöver”, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn dem rbb. “Vor mehr als zwei Jahren hat das Ministerium den letzten Zwischenbericht seiner Untersuchungskommission vorgelegt, seitdem herrscht Funkstille.” Erst als der rbb rechtliche Schritte eingeleitet hat, hat das Kraftfahrt-Bundesamt die Informationen herausgegeben. “Dass Sie als rbb oder wir als Verband vor Gericht gehen müssen, um die Daten zu erhalten, die mit unserem Geld ermittelt wurden, ist völlig inakzeptabel. Wieso werden die Daten nicht auf den Tisch gelegt?”, fragt Axel Friedrich, Abgasexperte der Deutschen Umwelthilfe.
Höhere Werte auf der Straße als am Prüfstand
Die Messergebnisse der Bundesbehörde bestätigen erstmals offiziell, dass weit mehr Automodelle auf der Straße die Stickoxid-Grenzwerte überschreiten, als bisher bekannt. Außerdem wird nun öffentlich, dass nicht alle Euro-6-Diesel sauber sind. Bisher sind Dieselautos dieser Schadstoffklasse von Fahrverboten etwa in Berlin ausgenommen. “Fahrzeuge mit Euro 6 fahren hier herum, dabei liegen sie weit, weit über dem Grenzwert, so dass die nicht mal Euro 1 einhalten. Ein Grenzwert, der 1993 gegolten hat, wird von diesen neuen Fahrzeugen nicht eingehalten”, sagt der DUH-Experte Friedrich. “Das ist natürlich ein unglaublicher Vorgang, dass die weiterhin unsere Luft verpesten dürfen.”
Quelle: rbb24

Dazu: “Unglaublich, dass die weiterhin unsere Luft verpesten dürfen”
Der Abgasexperte Axel Friedrich von der Deutschen Umwelthilfe sieht in den vom rbb aufgedeckten NOx-Daten einen Skandal. Das Kraftfahrt-Bundesamt sei nun in der Pflicht, Autos die Zulassung zu entziehen, wenn sie Abgas-Grenzwerte überschreiten.
rbb|24: Herr Friedrich, wir haben Ihnen die bislang unveröffentlichten Testergebnisse über den Stickoxid-Ausstoß von Diesel-Autos geschickt. Was halten Sie davon?
Axel Friedrich: Schon erstaunlich, dass man so lange braucht, bis man überhaupt die Daten, die mit unserem Geld ermittelt worden sind, an die Öffentlichkeit gibt, nur aufgrund eines Gerichtsverfahrens – inakzeptabel aus meiner Sicht. Aber es fehlt immer noch die Transparenz, auch die Rohdaten bereitzustellen.
Warum ist es denn problematisch, dass das Kraftfahrt-Bundesamt hier nicht transparenter agiert?
Naja, wir machen eigentlich als Umweltverband hier die Überprüfung, die der Staat machen müsste. Denn wir legen alles, was wir machen, offen. Jeder kann auch zu uns kommen. Jeder kann auch prüfen, was wir gemessen haben, alle Daten werden offengelegt, das erwarte ich von der Behörde genauso. Es kann nicht sein, dass hier Daten ermittelt werden, die nicht offengelegt werden.
Quelle: rbb24
Wie der „menschengemachte“ Klimawandel mit Heuchelei einher geht
In einer Titelgeschichte im Zentralorgan der grünen Eliten und Klimawandel-Heroen wurde Anfang August über den „Kreuzfahrt-Wahnsinn“ und seine katastrophalen Folgen für das Klima referiert. Der nicht von Geschichten-Erfinder und Fakten-Fälscher Claas Relotius geschriebene Artikel listet alles auf, was Kreuzfahrten eigentlich verbotswürdig macht.
„Luftverpestung, Ausbeutung, Menschenmassen“ – Die Schiffe verschmutzen Luft und Ozeane, selbst abgelegene Küstenstädte werden von Kreuzfahrern überrannt. Wer zahlt den Preis für den vermeintlichen Traumurlaub?“ heißt es im Vorspann. Fünf Spiegel-Journalisten haben darin zusammengetragen und aufgelistet, wie sehr Kreuzfahrten zum Klimawandel beitragen. (…)
Mehr Heuchelei und Widerspruch geht eigentlich nicht, wenn der Spiegel zeitnah in einem Prospekt im Heft „Traumhafte Kreuzfahrten für unsere Leser“ anbietet. Mit der ASTOR und VASCO DA GAMA sollen die Leser zwischen April und September 2020 in See stechen und ein „modernes Ambiente, hervorragendes Passagier-Raum-Verhältnis mit max. 1150 Gästen und Bordsprache Deutsch“ genießen.
Über die ASTOR heißt es: „Klein und fein mit max. 570 Gästen an Bord, familiäre Atmosphäre, maritime Eleganz vom Bug bis zum Heck, Bordsprache Deutsch“. Die Spiegel-Anzeige listet also genau das auf, was Kreuzfahrten für Hunderttausende so faszinierend und begehrenswert macht. Wie geht das zusammen: einerseits Kreuzfahrer und -fahrten zu verdammen, andererseits dazu einzuladen, um das eigene Geschäft zu beleben? (…)
Ich weiß nicht, ob dieser Widerspruch und so viel Heuchelei den Lesern aufgefallen ist. Aber müsste eine so klimasensible Redaktion nicht auf die Barrikaden gehen, wenn eine solche Leserreise angepriesen wird, gegen die der Spiegel noch kurz vorher massiv angeschrieben hat? Da soll mir jetzt niemand damit kommen, dass Redaktion und Verlag völlig getrennt seien, der Verlag also keinen Einfluss auf die journalistische Inhalte hat und umgekehrt die Redaktion keinen Einfluss auf vom Verlag veranstaltete Leserreisen.
Für den Leser entsteht dabei eine kognitive Dissonanz, wenn in seinem Kopf Widersprüche nicht verarbeitet und nur subtil wahrgenommen werden. Das unterbewusste schlechte Gewissen sollte ihn zwar nicht davon abhalten, auf Kreuzfahrt zu gehen. Aber der Spiegel-Redaktion sollte es die Schamröte ins Gesicht treiben, denn ihr kommunikatives Verhalten ist gnadenlose Heuchelei, die durchaus an Relotius erinnern darf. Wenn der Spiegel auch als Verlag anderen vorwirft, das Geschäftsinteresse über die „Verantwortung fürs Klima“ zu stellen, muss er sich diesen Regeln selbst unterwerfen, oder?
Quelle: Automotive Opinion
Millionen hätten Anspruch – Gewerkschaften fordern Ergebnisse in Grundrentendebatte
Von der Grundrente nach 35 Erwerbsjahren würden rund 3,7 Millionen Menschen profitieren. Zu dem Ergebnis kommt eine neue Studie im Auftrag des DGB. Die von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Grundrente könnte die Armut um drei Prozent senken – als Instrument zur Armutsvermeidung sei sie aber nur bedingt geeignet, heißt es darin: Zwei Drittel der Rentenbeziehenden haben keine 35 Jahre Erwerbsleben auf dem Buckel. (…)
Obwohl die Grundrente beim Punkt Geschlechtergerechtigkeit einen wichtigen Ausgleich zur Unwucht auf dem Arbeitsmarkt schaffen kann, trifft sie längst nicht alle, die potenziell von einer Niedrigrente betroffen sind. Rentnerinnen und Rentner, die weniger als 35 Jahre Erwerbserfahrung haben, machen rund zwei Drittel aller Rentenbeziehenden aus, heißt es in dem Papier weiter. Das Ziel der allgemeinen Armutsvermeidung erreicht die Grundrente also nur bedingt, auch wenn die Armutsquote durch die Einführung um drei Prozent sinken könnte.
Trotzdem würden nach den Schätzungen der Forscherinnen mehrheitlich Menschen profitieren, deren Haushaltsnettoeinkommen in den unteren Einkommensbereichen liegen. Das betreffe 55 Prozent der anspruchsberechtigten 3,7 Millionen Menschen Singlehaushalten und 65 Prozent in Paarhaushalten, die effektiv vor Altersarmut geschützt würden.
Dass auch rund 330.000 Personen mit der Grunderente ein „mehr als auskömmliches Haushaltsnettoeinkommen“ hätten, würde durch die Steuerprogression wieder teilweise ausgleichen. Heißt: Auf Renten müssen Steuern gezahlt werden. Wer mehr Rente bekommt, zahlt mehr Steuern. Damit würde der „durch die Grundrente erhaltene Differenzbetrag deutlich abschmelzen“. (…)
Quelle: DGB

Dazu: “Bei uns gibt es keine Gerechtigkeitsdebatte”
Menschen in den Niederlanden bekommen im Schnitt 1.200 Euro Basisrente, selbst wenn sie nie eingezahlt haben. Der Ökonom Theo Kocken erklärt, wie das funktioniert. (…)
ZEIT ONLINE: Aber ist es nicht ungerecht, dass Menschen eine vergleichsweise gute Rente bekommen, obwohl sie nie gearbeitet haben?
Kocken: Warum sollte das ungerecht sein? Wir leben doch in einem Sozialstaat und wer nie oder nur sehr wenig eingezahlt hat, erhält auch nur den Mindestbetrag in Höhe von etwa 1.200 Euro brutto. Alle anderen bekommen eine höhere Rente. Bei uns gibt es noch die zweite Säule, die betriebliche Altersvorsorge, aus der viele sehr hohe Bezüge erhalten. Bei vielen Niederländerinnen und Niederländern setzen sich die Einkünfte im Alter zur einen Hälfte aus der staatlichen Rente und zur anderen Hälfte aus der betrieblichen Altersvorsorge zusammen.
ZEIT ONLINE: Auch in Deutschland gibt es die sogenannte Grundsicherung im Alter. Doch beim Antrag auf diese Leistung wird genau geprüft, ob Vermögen vorhanden ist. Dabei wird auch das Einkommen des Partners oder der Partnerin sowie das von im Haushalt lebenden Kindern geprüft. Und wohlhabende Kinder müssen sogar für ihre Eltern aufkommen, auch wenn sie nicht mit ihnen zusammenleben. Zudem deckt sie finanziell nur das Existenzminimum, also die Ausgaben für Nahrung und Wohnung ab. Gibt es bei Ihnen wirklich keine Bedingungen?
Kocken: Jeder, der in Ruhestand geht, hat Anspruch auf die sogenannte Algemene Ouderdomswet (AOW) – sofern er zwischen seinem 15. und 65. Lebensjahr 50 Jahre in den Niederlanden gelebt hat. Unser System sieht vor, dass Alleinstehende bis zu 70 Prozent des Mindestlohns als staatliche Rente bekommen, Ehepaare erhalten 100 Prozent. Derzeit stehen damit einer alleinstehenden Rentnerin also über 1.200 Euro an Grundrente zu. Im Vergleich mit der durchschnittlichen Rentenhöhe in Deutschland sind das also ein paar Hundert Euro mehr. Eine Bedürftigkeitsprüfung gibt es nicht. Das System sieht auch nicht vor, dass vorhandenes Vermögen verwertet werden muss.
Quelle: Zeit Online
Keine rechtliche Schranke gegen Lohnraub
Das Besondere am Fall der Mall of Berlin ist also nicht die Überausbeutung und der Lohnraub. Das Besondere ist der Widerstand der 7 Bauarbeiter. Zwei von ihnen, Droma und Mindrila, haben in Erfurt geklagt. Beide hatten sich am letzten Mittwoch extra freigenommen und waren zur Urteilsverkündung mit einer Gruppe von Unterstützern nach Erfurt gefahren.
Den beiden Klägern ging es nicht nur um den entgangenen Lohn. “Es geht mir um Gerechtigkeit, dass die Firmenbesitzer verstehen, dass sie Leute nicht so verarschen können”, erklärte Mindrila zu seiner Motivation, den Kampf um den entgangenen Lohn nun schon fast 5 Jahre zu führen.
Ein Erfolg in Erfurt hätte auch über den unmittelbaren Fall hinaus Bedeutung gehabt. Denn Lohn- und Sozialbetrug ist auf vielen Baustellen Praxis. Doch selten sind die Betroffenen in der Lage, um ihr Recht kämpfen. In vielen Fällen sind die Beschäftigten, die um ihren Lohn geprellt werden nicht aus Deutschland, kennen sich mit der Sprache und auch mit den ihnen zustehenden Rechten nicht aus. (…)
Einen Großteil der Kosten müssen die Kläger tragen. Der Rechtsweg ist wohl jetzt ausgereizt, meinte auch der Berliner Rechtsanwalt Klaus Stähle, der die Kläger juristisch vertrat, gegenüber Telepolis. Man werde sich die Urteilsbegründung genau ansehen und dann entscheiden, ob man auf europäischer Ebene weiterklagen werde. Doch Stähle erinnerte daran, dass die Aussichten nicht besonders gut sind.
Trotzdem bedauerte er nicht, im Fall der Mall of Berlin den Rechtsweg beschritten zu haben. Dadurch sei der Fall schließlich in einer größeren Öffentlichkeit bekannt geworden. Doch jetzt müsse für die Rechte der Arbeiter wieder durch mehr gesellschaftlichen Druck gekämpft werden. Auch die Politik sieht Stähle in der Pflicht, auf gesetzlicher Ebene dafür zu sorgen, dass ein auf Lohnbetrug und Überausbeutung basierendes Geschäftsmodell ausgetrocknet wird. (…)
Tatsächlich war der gesellschaftliche Druck zu Beginn des Konflikts groß. Fast monatlich gab es in Berlin Demonstrationen vor der Mall of Berlin, an der sich unterschiedliche Gruppen und Initiativen beteiligten. Doch je länger sich die Auseinandersetzung hinzog, desto mehr verlagerte er sich auf die Gerichte und der Druck auf der Straße ging zurück.
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat einmal mehr gezeigt, dass die Aufgabe der Gerichte daran besteht, Rechtsfrieden in der bürgerlichen Gesellschaft herzustellen. Wenn der Richter erklärte, das Gericht habe keine Veranlassung gesehen, bei der Arbeitnehmerhaftung von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, dann heißt das auch, der gesellschaftliche Druck war nicht stark genug, dass das Gericht sich hätte zu einen Eingriff hätte veranlasst gesehen, weil der Rechtsfriede in Gefahr geraten war.
Quelle: Telepolis

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Gerichtstage: Das Bundesarbeitsgericht und das, was aus den Untiefen der Arbeitswelt nach oben gehievt wurde. Leiharbeiter bekommen das Mindeste, rumänische Bauarbeiter nichts.

Die soziale Marktwirtschaft in Deutschland scheint also innerhalb der Arbeitnehmerschaft zu unterscheiden und die Justiz nicht gewillt, den Zustand abzuändern. Insbesondere Bundesarbeitsminister Heil (SPD) ist hier gefragt. Er könnte (oder müsste) die Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie vollständig ausweiten und für generell verbindlich erklären. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – diese Forderung muss endlich umgesetzt werden.
Verharmlost und unterschätzt: Rechtsterrorismus und Antisemitismus in Deutschland
Georg Restle: „Unvorstellbar, ein Alarmzeichen. Die Reaktionen von Spitzenpolitikern auf den rechten Terroranschlag von Halle waren mindestens irritierend. Als hätte es nicht schon jede Menge Alarmzeichen gegeben. Ob Norwegen, Christchurch, München oder Kassel, weltweit nimmt die Gefahr durch den Rechtsterrorismus schon seit Jahren zu. Richtet sich gegen Andersdenkende, Muslime, und – wie in Halle – gegen Juden. Ein Terror, der seine ideologische Basis hat. Antisemitismus ist weit verbreitet in Deutschland, besonders unter Anhängern und Politikern der AfD. Achim Pollmeier, Lara Stratmann und Lutz Polanz.“
Das Attentat von Halle, der Terrorakt, der bis heute das Land erschüttert. Der Täter erschießt eine Frau und den Gast eines türkischen Imbisses. Der Tür der Synagoge ist es zu verdanken, dass er nicht bis zu 80 Juden tötete. Ein Massenmord an Juden – live übertragen im Internet – das war das Ziel von Stephan B. Er verachtete Frauen, Muslime – aber vor allem Juden. Radikalisiert im Netz, wo Terroristen wie der Attentäter von Christchurch verehrt werden, der 50 Muslime ermordete. Sie alle eint der vermeintliche Kampf gegen den sogenannten „großen Austausch”. Der Untergang der weißen Rasse, gesteuert von einer fremden Macht, einer jüdischen Weltverschwörung. Daraus speist sich der Hass von Stephan B.
Prof. Beate Küpper, Rechtsextremismusexpertin, Hochschule Niederrhein: „Der Antisemitismus ist ein ganz zentraler Kernbestand von rechtsextremer Ideologie, sowohl in der Form der direkten Judenfeindschaft. Wir haben den Antisemitismus aber auch als mal offen, mal subtil artikulierten antisemitische Verschwörung. Die berühmteste geht dann um Georg Soros, der eine Umvolkung plant und deswegen Flüchtlinge nach Europa holt.“
Umvolkung, fremde Mächte – auch führende AfD-Politiker bedienen solche Verschwörungsgedanken, die Bundesregierung als willfähriges Werkzeug.
Alexander Gauland, AfD Bundessprecher: „Sie will den Bevölkerungsaustausch unumkehrbar machen.“
Björn Höcke, AfD-Landessprecher: „An mancher Verschwörungstheorie ist doch ein Kern an Wahrheit zu finden, und ich habe so die dumpfe Vermutung, dass die Flüchtlingsströme, die jetzt in unser Land und nach Europa geleitet werden, dass diese Flüchtlingsströme vielleicht doch als Migrationswaffe eingesetzt werden.“
Quelle: monitor
Schwedens vergebliche U-Boot-Jagd – und was davon bleibt
Im Oktober 2014 blickte Europa mit Spannung nach Schweden: Laut Militärangaben war ein fremdes U-Boot in den Schären vor Stockholm aufgespürt worden. Fünf Jahre später lichtet sich der Nebel – nicht zum Vorteil der schwedischen Marine.
Eine Nadel im Heuhaufen gelte es zu finden, hiess es dramatisch in den Medien, und die schwedische Öffentlichkeit hielt den Atem an. Ziemlich genau vor fünf Jahren war es, als die Meldung die Runde machte, im Insel-Labyrinth der Stockholmer Schären sei von der schwedischen Marine ein fremdes U-Boot geortet worden. Eine grossangelegte Suchaktion wurde eingeleitet, und der erste Verdacht galt Russland, das seit der Annexion der Krim dem Westen gegenüber wieder konfrontativ auftrat.
Ein direktes Resultat brachte die auch international beachtete «Operation Adler» nicht. Offenbar war es dem fremden Schiff gelungen zu entkommen. Indirekte Folgen hatte der Vorfall jedoch sehr wohl: Schwedens Verteidigungsbudget wurde deutlich aufgestockt. Dass ein feindliches U-Boot unentdeckt bis vor die Hauptstadt gelangen konnte, war ein beunruhigendes Zeichen für die eigene Abwehrfähigkeit.
Allerdings wusste man im Militär nach einigen Monaten, dass es vielleicht gar nichts abzuwehren gegeben hatte. Nochmals einige Monate später wusste dies auch das Parlament, und jetzt ist die Information über eine Tageszeitung mit Insiderquellen in Verteidigungskreisen an die Öffentlichkeit gelangt: Der damals aufgefangene Ton, der als wichtigster Beweis für die Präsenz eines fremden U-Boots galt, kam in Wirklichkeit von einem zivilen Schiff. Dieses arbeitete daran, eine defekte Wetterboje zu orten. Von einem schwedischen U-Boot älterer Bauart wurden diese Signale demnach falsch interpretiert. Die Aufzeichnung durch ein zweites, moderneres U-Boot weckte zwar Zweifel, ob die Laute tatsächlich von einem Eindringling stammten. Die Jagd, Schwedens grösste heimische Militäraktion seit dem Ende des Kalten Krieges, wurde dennoch nicht abgeblasen.
Quelle: Neue Zürcher Zeitung

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Die Klagen darüber, die NachDenkSeiten würden die Medien zu hart kritisieren, erweisen sich immer mehr als Lachnummern. Jetzt sichtbar am Märchen über russische U-Boote und Schweden.
Schulz warnt SPD vor GroKo-Ausstieg
“Warum soll ich Frau Merkel das Misstrauen für einen Koalitionsvertrag aussprechen, den ich ausgehandelt habe und den zwei Drittel unserer Mitglieder wollten?”, sagte Schulz nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Teilnehmer am vergangenen Dienstag in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion .
Schulz warnte vor drastischen Folgen: Wenn es nach einem Koalitionsbruch zu Neuwahlen komme, werde “Mutti” – gemeint war Angela Merkel – nochmals antreten.
Dann werde es eine “schwarz-grüne Kampagne gegen die AfD” geben, und die SPD werde zerrieben. Das Ergebnis der Sozialdemokraten werde dann “nicht Brandenburg sein, sondern Sachsen”, sagte Schulz in Anspielung auf die jüngsten Landtagswahlen. In Sachsen waren die Sozialdemokraten nur noch auf 7,7 Prozent gekommen.
Schulz antwortete mit seinem Vortrag auf eine Vorrednerin, die erklärt hatte, sie wisse noch nicht, wie sie zur Zukunft der Großen Koalition stehe.
Beim SPD-Parteitag im Dezember soll die Halbzeitbilanz der Regierung debattiert werden. Noch ist aber unklar, ob dort formal über Verbleib oder Ausstieg aus der Koalition abgestimmt wird.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung unseres Lesers H.K.: So sieht das aus, wenn Verursacher über die Folgen ihrer eigenen verfehlten Politik lamentieren. Die SPD wird immer kleiner.

Anmerkung Christian Reimann: Offensichtlich ist es pure Angst, die viele Personen in und um die Spitze der SPD veranlasst, in der Koalition mit den Unionsparteien zu verweilen. Dabei liegen etliche Themen quasi auf der Straße, mit der die Partei offensiv um die Wählerschaft werben könnte. Albrecht Müller hat sie mehrfach genannt – u.a. hier:

Über was verhandeln Union und SPD? Über was sollten sie verhandeln? Was wären sinnvolle und notwendige programmatische Entscheidungen? Das soll das Thema dieses Beitrags sein.

Auch könnte Portugal – oder die britische Labour Party – ein Vorbild sein: Sozialdemokraten können Wahlen gewinnen und sogar die Rechte kleinhalten, wenn sie ihrem Charakter und ihrem Programm einigermaßen treu bleiben. Siehe Portugal.
Angela Merkel: From “Mummy” to “The Mummy”
Germany is being run by zombie parties, led by a chancellor who is oblivious to the political reality of her nation, Europe, and the world.
The era of Angela Merkel is coming to an end. In November she will celebrating her fourteenth anniversary as German chancellor. Besides the rest of the German political elite, corporate leaders, and media, few others will be celebrating. Ms Merkel, endearingly referred to as “Mutti” (Mummy) by her people and colleagues, was once hailed in mainstream media as the “de-facto leader of the European Union” and “the most powerful woman in the world”. Before her disastrous speech concerning the climate crisis at the UN in September, Ms Merkel jumped at the chance to have her picture taken with Greta Thunberg, sitting herself next to the young activist in a waiting area. Anything that might give her some sort of credibility or shine. […]
As far as the climate crisis, the protesting youth, and Thunberg are concerned, a half year before her UN photo shoot with Thunberg one encountered another Angela Merkel, the real Angela Merkel, at the Munich Security Conference. There she expressed her scepticism about the young Swedish climate activist and the sudden activism of German youth. Merkel explained that there must be “external influences” behind such a movement, which in Germany means Russia. “But”, Merkel continued, “that suddenly all German children – after years without any external influence – come up with the idea that you have to protest, one can’t imagine that”. Like most of Germany’s political elite, Merkel has long lost touch with reality moving about in her netherworld of EU politicians, corporate lobbyists, and sycophantic journalists.
Merkel, as well as her Social Democrat and Liberal allies have always had the interests of corporations and the rich as their lodestar. The car and energy industries (and banking) have been especially close to Merkel’s and her party’s heart, for which they have been generously remunerated.
Be it diesel cheating, watering down effective EU fuel economy standards for cars, supporting the use of pernicious biofuels, defending using lignite and coal in German power plants (Merkel: “coal will remain a pillar of German energy supply for a prolonged time span”), and sabotaging the EU system of CO2 certificates, you name it, the Climate Chancellor was there in the service of corporate interests, driving on the climate disaster.
Quelle: Brave New Europe
Amnesie eines Autors
Allerorts gibt es Empörung über die Prämierung Peter Handkes. Die Kritik an seiner Haltung zur Rolle Serbiens im Jugoslawienkrieg ist berechtigt. (…)
Die Täter aber sind frei. Und werden freigesprochen. Auch durch den prominenten Schriftsteller. Für die Opfer wie Azir hat er kein Wort übrig. Peter Handke war ein Jahr später an diesem Ort des Schreckens. Er konnte alles wissen. An den Mauern von nahegelegenen Ställen waren noch die Blutflecken der Hingerichteten zu sehen. Dann fuhr er nach Pale, dem oberhalb Sarajevos gelegenen Kriegshauptquartier der serbischen Führung in Bosnien, um Radovan Karadžić, ihren politischen Führer, zu sprechen. Damals schon bereitete das UN-Tribunal gegen Kriegsverbrechen in Jugoslawien in Den Haag die Anklage gegen Karadžić und Mladić vor. Das focht jedoch Handke nicht an, er plauderte freundlich mit dem Kriegsverbrecher.
Višegrad ist einer der vielen Orte blutiger Exzesse gegen Nichtserben. Bakira Hasečić, die Vorsitzende einer Organisation von Vergewaltigungsopfern, die zwei Jahre lang in dem berüchtigten Vergewaltigungslager der Stadt festgehalten worden war, kann die Verleihung des Literaturnobelpreises an Peter Handke ebenso wenig fassen wie die Frauen von Srebrenica in ihren ersten Reaktionen.
Vielleicht hat Handkes Besuch in Višegrad den bosnischen Schriftsteller Saša Stanišić insbesondere herausgefordert. Seine Familie stammt aus dieser Stadt. Bei der Verleihung des Deutschen Buchpreises 2019 im Frankfurter Römer erklärte er am Montag: „Ich hatte das Glück, dem zu entkommen, was Peter Handke in seinen Texten nicht beschreibt.“ Ähnlich kritisch äußerten sich der in den USA lebende Schriftsteller Aleksandar Hemon oder der serbische Schriftsteller Bora Ćosić, Teil der liberalen Belgrader Szene, die das Milošević-System bekämpft haben und über die Preisverleihung entsetzt sind.
Handkes Angriffe auf die damaligen Kriegsreporter, unter ihnen der Amerikaner und Pulitzerpreisträger Roy Gutman und der Brite Ed Vulliamy, die 1992 unter Lebensgefahr die Existenz von Konzentrationslagern in der Stadt Prijedor nachgewiesen hatten, wirft ein Licht auf ihn selbst zurück. Kriegsreporter waren für ihn „einseitig“ – obwohl sie auf allen Seiten recherchiert haben, im Gegensatz zu ihm, obwohl er doch 1996 in Srebrenica leicht hätte die Wahrheit entdecken können. „Ästhetik und Ethik lassen sich nicht trennen“, sagt Darko Cvijetić, serbischer Schauspieler und Dichter aus Prijedor.
Quelle: taz

Anmerkung unseres Lesers R.Z.: Bei der Handke-Verteufelung hat sich Erich Rathfelder, Balkankorrespondent der taz, zu einem dort mit “Amnesie eines Autors” überschriebenen Kommentar hinreißen lassen. Ich war in diese Jahr zusammen mit meiner Frau Teilnehmer einer Bildungsreise nach Bosnien und Herzegowina, veranstaltet von der Heinrich Böll Stiftung. Reiseleiter vor Ort: Erich Rathfelder. Rathfelder ist uns als vehementer Kriegsbefürworter aufgefallen und es gibt für ihn nur einen Hauptschuldigen an den Balkankriegen: Serbien.

Nun ist er aber seit rund 30 Jahren dort vor Ort. Leider hat er es nicht “geschafft” auch serbische Gesprächspartner zu vermitteln. Die Propagandakampagnen der 90er Jahre und die für kritische Geister unverkennbaren Kriegsabsichten waren uns noch in Erinnerung.

Nach der Reise ergab eine kurze Recherche, dass Rathfelder 1998 vom österreichischen Presserat eine Rüge wegen falscher Berichterstattung erhalten hat: er hat damals ein Massaker erfunden, das so nie stattgefunden hat.

Also: Die im Kommentar zu Handke verwendete Überschrift “Amnesie eines Autors” trifft zu, auf den Autor Rathfelder.

Und zum Schluss ein Stück von Wiglaf Droste zu Rathfelder, das viel über die Arbeitsweise in Redaktionen, hier die taz, erzählt.

Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/

Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=55725

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