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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Was die heutige SPD von ihrem ersten Kanzler lernen kann
2. BKA warnte vor rechten Anschlägen
3. USA werfen Türkei Beschuss eigener Truppen vor
4. Scheuer räumt weitere Gesprächstermine mit Mautfirmen ein
5. Schrumpfen in Schönheit
6. Ausbau der Windenergie sinkt um 80 Prozent
7. Investorenklagen: „Keine Privilegien für Konzerne“
8. Bei der Geldwäsche mit Immobilien sind die Berliner Clans kleine Fische
9. Berliner Mietendeckel Koalition ringt um Minimalkonsens – und vertagt sich
10. Kein Wunder, dass der Ärger über Manager zunimmt
11. „Wir brauchen eine gesetzliche Rentenversicherung für alle“
12. “Was jetzt auf dem Spiel steht” – Michail Gorbatschows Aufruf für Frieden und Freiheit
13. Amerikas Notenbank fürchtet den nächsten Lehman-Moment
14. Streik bei General Motors/USA
15. IWF provoziert Volksaufstand in Ecuador
16. „Bolsonaro spricht nicht für uns“
17. „Sprayer-Oma“: 73-Jährige soll Strafe zahlen, weil sie Nazi-Parolen übersprühte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Was die heutige SPD von ihrem ersten Kanzler lernen kann
   Allgemein ist bekannt, dass die SPD gegenwärtig und schon seit längerer Zeit in einer Krise steckt. Doch das war nicht immer so. Im Oktober 1969 feierte die Partei ihren wohl größten Erfolg: Die Sozialdemokraten stellten zum ersten Mal den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
   Willy Brandt, der einstige Regierende Bürgermeister West-Berlins und dann Bundesaußenminister, war durchaus umstritten, als er am 21. Oktober 1969 zum Regierungschef gewählt wurde. SPD und FDP bildeten eine Koalition und verfügten über eine knappe Mehrheit von zwölf Sitzen im Bundestag. „Es war keine stabile Regierung“, sagt Bernd Rother, der Historiker der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung: „Aber es war eine mutige.“
   Die Regierung Brandt stand für demokratischen Aufbruch und Veränderung. Seine „Neue Ostpolitik“ ist in die Geschichte eingegangen. Dabei gerät jedoch die reformerische Innenpolitik manchmal in den Hintergrund. „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ war der Leitspruch seiner Kanzlerschaft.
   Die sozialliberale Koalition senkte das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre und setzte Reformen in Bildungs-, Sozial- und Rechtspolitik durch. Sie führte neben Leistungsverbesserungen bei Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung auch das Bildungsförderungsgesetz ein, besser bekannt als BAföG. Chancengleichheit war Brandt wichtig; Kinder einkommensschwacher Familien sollten finanziell unterstützt werden. Zudem steigerte sein Kabinett die allgemeinen Ausgaben für Bildung. (…)
   Schon im Wahlkampf 1969 hatte Brandt die Umwelt beschäftigt – lange bevor Begriffe wie Umweltschutz oder Umweltpolitik gängig wurden, stellte dieses Thema einen Teil seiner Kampagne dar. (…) Mit Brandt begann das umweltpolitischen Denken Deutschlands – es ist daher nicht übertrieben, den vierten Bundeskanzler als Avantgardisten der Umweltpolitik zu bezeichnen.
   Quelle: Welt

   Anmerkung Albrecht Müller: Ein bemerkenswert informativer Artikel in der „Welt“.

2. BKA warnte vor rechten Anschlägen
   Das Bundeskriminalamt hat bereits vor einem Jahr vor einem rechtsextremen Anschlag wie in Halle gewarnt. Laut einer internen Lageeinschätzung vom 5. Juni 2018 gebe es in Deutschland eine “hohe” Gefährdungslage, wonach man “jederzeit” mit einem Anschlag eines selbstradikalisierten Einzeltäters rechnen müsse, berichtet die “Bild am Sonntag”.
   Auch der Verfassungsschutz wies nach Angaben der Zeitung in den vergangenen zwei Jahren auf die Gefahr einer rechtsradikalen Attacke hin, die dem Beispiel des Norwegers Anders Behring Breivik folgen könnte. Die Behörde wiederholte ihre Warnung demnach nach den Anschlägen auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch im März 2019.
   Wie das Blatt weiter berichtet, forderten die Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit immer wieder mehr Personal. Vor allem die Bundesländer hätten ihre Verfassungsschutzämter aber nur zaghaft aufgestockt. Beispielsweise habe der Berliner Verfassungsschutz für den Doppelhaushalt 2018/19 mehr als 140 neue Stellen angefordert, jedoch nur zehn bekommen.
   Quelle: n-tv

   Dazu: „Wir haben davor gewarnt, dass es jederzeit passieren kann“
   Stephan Kramer ist selbst Jude. Im Interview spricht er über den Angriff in Halle und die geistige Brandstiftung der „Neuen Rechten“.
   Herr Kramer, ist jüdisches Leben in Deutschland noch sicher?
   Was heißt für Sie sicher? Jüdinnen und Juden auch in Deutschland haben Angst und machen sich Sorgen. Dass dies berechtigt ist, zeigt die neue Eskalationsstufe mit dem Anschlag in Halle. Aber schon vorher sind auch gewalttätige Angriffe gegen Juden immer häufiger auf der Tagesordnung gewesen. Doch wir werden uns nicht vertreiben lassen.
   Hat Sie der mörderische Angriff in Halle überrascht?
   Überrascht ja, weil niemand – außer dem Täter – wusste, wann und wo er konkret zuschlagen würde. Vor allem die Brutalität der Tatausführung ist schockierend. Grundsätzlich ist die Tat aber nichts Überraschendes. Der Modus Operandi ist nach den Anschlägen von Anders Breivik in Oslo, Brenton Tarrant in Christchurch und Patrick Crusius in El Paso, um nur einige Angriffe zu nennen, nicht neu. Wir haben davor gewarnt, dass es jederzeit auch in Deutschland passieren kann.
   Der Täter Stephan Balliet hat Teile seiner Waffen offenbar mit einem 3-D-Drucker hergestellt. Und er übertrug mit einer Helmkamera seine Tat live ins Internet. Erleben wir in Deutschland gerade eine Modernisierung des rechtsextremistischen Terrors?
   Rechtsextremer Terror existiert seit den 60er Jahren in Deutschland. Einige Behördenvertreter haben die Gefahr in den vergangenen Jahren allerdings teilweise anders eingeschätzt und leider heruntergespielt. Seit einigen Monaten sind wir da aber auf gleicher Höhe in der Bewertung. Der heutige Terrorismus wäre ohne das Internet und seine globale Vernetzung nicht denkbar. Das gilt für die Rekrutierung, die Durchführung der Anschläge sowie die gegenseitige Motivation und Reflektion der Täter. Insofern geht der rechtsextremistische Terror nicht nur mit der Zeit, sondern ist mit der Beschleunigung von Hass im Internet auch ein Ergebnis unserer Zeit.
   Quelle: Der Tagespiegel

   Dazu: Deutschland extrem – Extremismus von links und rechts
   Sie bekämpfen das demokratische Deutschland, wollen eine andere Republik. Extremisten von links und rechts fordern den Rechtsstaat heraus. (…)
   Ihre Gewalt kann jeden treffen. In der Dokumentation “Deutschland extrem” kommen Rechts- wie Linksextremisten zu Wort und erklären ihre Motive und ihre Haltung zum Staat und zur Gewalt. Was treibt sie an, wie weit sind sie bereit, für ihre Ziele zu gehen? Die Doku bietet einen tiefen Einblick in die Strategien von NPD und Jungen Nationalisten sowie der rechtsextremen Identitären Bewegung.
   Hambacher Forst und Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland
   Die linken Aktivisten im Hambacher Forst haben ebenso Rede und Antwort gestanden wie Kader der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands. Das Fazit: Beide Seiten sind stolz darauf, in Opposition zu unserer demokratischen Grundordnung zu stehen. Und sie halten teilweise auch den Einsatz von Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele für legitim.
   Gegenüberstellung und Gemeinsamkeiten
   Gemeinsam ist Linken und Rechten der Kampf gegen universelle Menschen- und Bürgerrechte. Wissenschaftler, Ermittlungsbehörden und Verfassungsschützer entdecken auch inhaltlich frappierend viele Ähnlichkeiten: sei es im Auftreten, in der kämpferischen Haltung gegen die Demokratien und selbst bei den Feindbildern. Die Globalisierung, liberale Geister, Demokraten, supranationale Unternehmen oder die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Bürger sind gemeinsame Feinde. “Deutschland extrem” stellt die beiden Extremismen gegenüber.
   Quelle: ZDF

   Anmerkung unseres Lesers R.T.: ich bin entsetzt, wie sehr rechte Propaganda und Schönrederei von Morden durch die Rechte nun wieder relativiert wird. Durch ein öffentlich-rechtliches Medium

3. USA werfen Türkei Beschuss eigener Truppen vor
   Im Streit über den Einmarsch der Türkei in Syrien haben die USA ihrem Nato-Partner den Beschuss amerikanischer Truppen vorgeworfen. Die Einheiten seien am Freitagabend (Ortszeit) im syrischen Grenzgebiet zur Türkei unter Artilleriebeschuss geraten, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Zwar sei der Vorfall nahe des Grenzorts Kobane glimpflich ausgegangen. Gleichwohl schickte das Pentagon eine neuerliche Warnung an die Adresse Ankaras. Zuvor hatte die Türkei angekündigt, die Militäroffensive gegen die Kurdenmilizen in Nordsyrien trotz Sanktionsdrohungen der USA unbeirrt fortzusetzen.
   Der Artilleriebeschuss habe “wenige hundert Meter” entfernt von den US-Truppen zu einer Explosion geführt, teilte das Pentagon mit. Demnach wurden keine Soldaten getötet oder verletzt. Der Vorfall habe sich aber in einer Gegend ereignet, “von der die Türken wissen, dass dort US-Streitkräfte präsent sind”. (…) Das türkische Verteidigungsministerium wies den Vorwurf zurück, dass auf Truppen der Amerikaner oder des Militärbündnisses gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geschossen worden sei. Vielmehr seien türkische Grenzposten von Hügeln aus unter Beschuss genommen worden, die etwa einen Kilometer von einem US-Beobachtungsposten entfernt lägen. “Als Akt der Selbstverteidigung” sei das Gegenfeuer eröffnet worden auf die Stellungen der “Terroristen” – womit die türkische Regierung in der Regel kurdische Milizen meint. Dabei seien aber “alle Vorsichtsmaßnahmen ergriffen” und keine US-Kräfte beschossen worden. Nach Rückmeldungen seitens der USA sei das Feuer schließlich “vorsichtshalber” eingestellt worden.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Dazu: US-Soldaten geraten unter türkisches Feuer
   Die USA dringen auf einen Abbruch der Offensive und drohen der Regierung in Ankara harte Strafmaßnahmen an. “Wenn wir müssen, können wir die türkische Wirtschaft stilllegen”, warnte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Die USA bereiteten “sehr harte Sanktionen” vor, die “jede Person mit Verbindungen zur türkischen Regierung” und auch Finanzinstitute treffen könnten. “Ich hoffe, dass wir sie nicht anwenden müssen.” Die Türkei dürfe zudem keinesfalls erlauben, dass auch nur ein einziger IS-Gefangener im türkischen Einmarschgebiet entkomme. US-Verteidigungsminister Mark Esper verurteilte das “einseitige” Vorgehen der Türkei, das der Beziehung zwischen den beiden Ländern “dramatischen Schaden” zufüge. Auch die EU-Staaten haben ein Ende der Offensive gefordert. (…) US-Verteidigungsminister Esper wies Vorwürfe zurück, Trump habe der Türkei mit dem Abzug von US-Soldaten kurz vor dem Start der Offensive grünes Licht gegeben und die kurdischen Verbündeten im Stich gelassen.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung Christian Reimann: Es wäre nicht der erste Krieg, in dem eigene Truppen bzw. die von Verbündeten beschossen worden wären – Stichwort friendly fire oder Eigenbeschuss.

4. Scheuer räumt weitere Gesprächstermine mit Mautfirmen ein
   Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat dem Bundestag offenbar nicht nur verheimlicht, dass es zwei Geheimtreffen seines Ressorts mit den Managern des Betreiberkonsortiums für die gescheiterte Pkw-Maut gab. Scheuer musste am Dienstag fünf weitere Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Firmen CTS Eventim und Kapsch einräumen.
   Anlass war eine Frist der Grünen, die in der Maut-Affäre Aufklärung und einen Untersuchungsausschuss fordern. Zuerst hatte die “Süddeutsche Zeitung” über die zusätzlichen Gesprächstermine berichtet.
   Wie aus einem Schreiben von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger an die Grünenpolitiker Stephan Kühn und Sven-Christian Kindler hervorgeht, fanden die bislang unbekannten hochkarätigen Treffen zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 statt. Das Dokument, aus dem die “Süddeutsche Zeitung” zitiert, liegt dem SPIEGEL vor.
   Quelle: Spiegel Online

   Dazu: Geheimtreffen mit Mautfirmen war womöglich rechtswidrig
   Verkehrsminister Scheuer traf sich nach SPIEGEL-Informationen am 3. Oktober 2018 mit der späteren Maut-Betreiberfirma Kapsch am Berliner Flughafen zum Gespräch – während das Bewerbungsverfahren für das Projekt noch lief. (…)
   Der Vergaberechtler Norbert Dippel, der lange Zeit bei einem bundeseigenen Unternehmen gearbeitet hat, sieht in dem diskreten Treffen einen möglichen Verstoß gegen das Vergaberecht.
   “Grundsätzlich findet in einem laufenden Vergabeverfahren die Kommunikation ausschließlich zwischen der Vergabestelle des Ministeriums und den Bieterunternehmen statt. Derartige Parallelgespräche bergen immer die Gefahr, dass außerhalb des Vergabeverfahrens angebotsrelevante Informationen ausgetauscht werden”, sagt Dippel.
   “Aus Sicht des Auftraggebers wäre dies ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Aus Sicht des Unternehmens könnte dies als rechtswidriger Versuch gewertet werden, sich vertrauliche Informationen zu beschaffen”, fährt Dippel fort.
   Ein weiterer Vergaberechtler, mit dem der SPIEGEL gesprochen hat, teilt die Bedenken. Er wollte anonym bleiben.
   Quelle: Spiegel Online

   Dazu: Scheuer räumt explodierende Beraterkosten ein
   Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) räumt ein, dass die Beraterkosten für die Reform der Fernstraßenverwaltung und den Aufbau der Bundesautobahn GmbH mehr als das Dreifache der ursprünglichen Planungen ausmachen. Bis 2021 würden sich die Kosten auf 86 Millionen Euro belaufen, sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag).
   Ursprünglich war das Ministerium von 24 Millionen Euro ausgegangen. Inzwischen seien drei der vier Rahmenverträge für die Beratung einvernehmlich beendet worden, heißt es im Ministerium. Ein besseres Controlling sei bereits eingeführt.
   Quelle: Der Tagesspiegel

   Und: Rechnungshof kritisiert Korruptionsbekämpfung in Verkehrsministerium
   Der Rechnungshof wirft dem Ministerium vor, nicht genug gegen mögliche Korruption zu unternehmen. Außerdem würde der Bundestag nicht ausreichend informiert werden. (…)
   Der Rechnungshof verlangt laut Welt eine “deutlich verbesserte Umsetzung” der maßgeblichen Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung im Verkehrsministerium. Denn gerade in diesem Ministerium mit seinem hohen Investitionsaufkommen komme “der Vorbeugung gegen Korruption besondere Bedeutung zu”, schreiben die Rechnungsprüfer.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Andreas Scheuer in der Spur von Ursula von der Leyen

   Anmerkung Christian Reimann: Herr Scheuer sollte nun selbst erkennen, dass er als Bundesminister ungeeignet ist. Erinnert sei daran, dass es bei der Maut-Diskussion nicht um die CSU, sondern um künftige Privatisierungen in großem Maßsta geht.

5. Schrumpfen in Schönheit
   Die Grünen fordern daher, dass ab sofort flächendeckend ein CO2-Preis von 40 Euro pro Tonne gelten soll. 2021 soll er schon bei 60 Euro liegen und danach weiter steigen. Dieses Konzept ist zweifellos besser als die Groko-Beschlüsse, die ab 2021 nur 10 Euro vorsehen – was den Dieselpreis um ganze 3 Cent erhöhen würde. Ein SUV-Fahrer würde das gar nicht merken. (…)
   Der zentrale Denkfehler fällt zunächst gar nicht auf, weil das grüne Konzept sehr fair wäre: Es soll ein „Energiegeld“ für alle geben. Der Staat würde seine CO2-Einnahmen wieder an die Bürger*innen auszahlen – als eine Art Kopfpauschale. Jeder würde dieselbe Summe bekommen. Vor allem die Ärmeren hätten hinterher mehr Geld als vorher, denn sie verbrauchen besonders wenig Energie, würden aber genauso viel Energiegeld erhalten wie alle anderen.
   Es ist längst überfällig, die Armen stärker zu unterstützen. Aber es ist auch abwegig, diese soziale Verbesserung als ökologische Revolution zu preisen. Denn zuvor einkommensschwache Menschen würden die Zusatzeinnahmen nutzen, um sich langgehegte Wünsche zu erfüllen. Sie würden auch mal in Urlaub fahren, auch ins Restaurant gehen, sich auch neue Kleider gönnen. Dieser Zusatzkonsum wäre nur verständlich und gerecht, aber kein Umweltschutzprogramm.
   Die Grünen verwechseln also Betriebs- und Volkswirtschaft: Ein höherer CO2-Preis hätte zwar „Lenkungswirkung“ – aber nur beim einzelnen Produkt. Die Gesamtwirtschaft würde weiter in die Klimakatastrophe gesteuert.
   Quelle: taz

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen bzw. sehen Sie dazu auch Es ist kontraproduktiv, Wachstum zu verteufeln – auch und gerade im Rahmen der Klimadebatte.

6. Ausbau der Windenergie sinkt um 80 Prozent
   Die Krise der deutschen Windindustrie verschärft sich. Bis Ende September lag der Ausbau nach SPIEGEL-Informationen weit unter dem Durchschnitt. Eine Besserung der Lage ist kaum in Sicht. (…) Die Flaute dürfte sich fortsetzen: Denn auch die Genehmigungen für neue Anlagen sind laut der Analyse im Vergleich zum Fünfjahresdurchschnitt um 47 Prozent eingebrochen. Insgesamt wurden demnach bis Ende September nur 304 neue Anlagen mit einer Leistung von 1162 Megawatt zugelassen. Die Zahl der Genehmigungen ist zudem bereits seit 2017 stark rückläufig. Da von der Zulassung bis zum Bau einer Windturbine oft mehrere Jahre vergehen, dürfte der Ausbau der Windenergie auf Sicht eher niedrig bleiben.
   Der stockende Ausbau steht im Widerspruch zu den Plänen der Bundesregierung, bis 2030 mindestens 65 Prozent des deutschen Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien zu decken – vor allem durch Windenergie an Land, der bislang wichtigsten Ökostromquelle. Laut dem Klimaschutzprogramm, das am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wurde, will die Bundesregierung die installierte Leistung der Windenergie bis 2030 um 14 bis 18 Gigawatt steigern. Mit der derzeitigen Ausbaustrategie ist das laut Quentin kaum zu schaffen.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Christian Reimann: Dazu passt unser Hinweis auf die aktuellste Ausgabe der ZDF-“Anstalt“: Skript (=„Buch“) und Link zur Anstalt-Sendung „Klimagipfel“. Es wird auch erklärt, warum der Ausbau der Windenergie so stark gesunken ist – sehenswert und nachlesbar.

7. Investorenklagen: „Keine Privilegien für Konzerne“
   Die EU will einen Gerichtshof für Investorenklagen. Das würde die Klageprivilegien der Konzerne festigen, sagt Pia Eberhardt von der NGO CEO.
   taz: Frau Eberhardt, ab Montag berät die UN-Handelskommission über die Reform der Schiedsgerichte, vor denen Investoren Staaten wegen politischer Entscheidungen auf Schadenersatz verklagen können. Ist das ein später Erfolg der Stopp-TTIP-Bewegung, die diese Klageprivilegien für Konzerne in die Öffentlichkeit getragen hat?
   Pia Eberhardt: Ja. Dass die Verhandlungen stattfinden, ist dem Druck der Straße und der Debatte in der Öffentlichkeit und den Parlamenten zu verdanken. Es zeichnet sich aber ab, dass sie in die falsche Richtung gehen.
   Als Reaktion auf die Proteste hat der damalige SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen internationalen Investitionsgerichtshof vorgeschlagen. Die EU hat sich den Vorschlag zu eigen gemacht. Wäre das eine gute Lösung?
   Das ist ein Wolf im Schafspelz. Der Vorschlag bedeutet zum bestehenden Schiedsgerichtssystem einige Verbesserungen, aber es ist eine Festschreibung der Paralleljustiz für Konzerne. Das System, das sich dahinter verbirgt, ist das gleiche, gegen das die Menschen zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen sind. Es gibt auch damit Angriffe auf Umweltgesetze oder verbraucherpolitische Maßnahmen. Wie die Chancen für diesen Vorschlag aussehen, ist schwer einzuschätzen. Die USA und Japan zum Beispiel lehnen ihn ab.
   Was wäre eine bessere Alternative?
   Die Alternative ist das Ende der Parallelgerichtsbarkeit. In Europa haben wir die unabhängigsten Gerichte der Welt. Vor die müssen Sie und ich ziehen, wenn wir ein Problem haben mit einer staatlichen Regulierung. Warum sollten wir die mächtigsten Akteure unserer Gesellschaft, reiche Investoren, aus dieser Rechtsordnung herausnehmen und ihnen Sonderklagerechte geben?
   Quelle: taz
8. Bei der Geldwäsche mit Immobilien sind die Berliner Clans kleine Fische
   Und deshalb ist der Immobilienmarkt bisher ein sicherer Hafen für Geld aus undurchsichtigen Quellen. Das hat mit dem freien Kapitalverkehr zu tun, der auf den globalisierten Märkten gewährt wird, mit dem Bankgeheimnis und zwar insbesondere in Steueroasen. Bei der Jagd auf Hintermänner mutmaßlicher Geldwäsche scheitern Ermittler des Bundeskriminalamtes meistens, weil der „wirtschaftlich Berechtigte“ sich hinter verschachtelten Netzwerken wechselnder Firmen und Strohmännern verbergen kann. Die „Bürgerbewegung Finanzwende“ sagt, es habe ein Mittel dagegen gefunden – und fordert vom Bund, dieses in ihr Gesetz zur ohnehin fälligen Umsetzung europäischer Geldwäscherichtlinien aufzunehmen.
   Der Vorschlag der Initiative ist einfach, aber wirkungsvoll: Lässt sich der „wirtschaftlich Berechtigte“ einer Immobilie oder Immobilien-Firma nicht auffinden, fällt das Haus ins Gemeineigentum der Kommune. „Das senkt den Druck auf die Immobilienpreise und stoppt Kriminelle“, sagt Michael Findeisen. (…)
   100 Milliarden Euro im Jahr mindestens werden in Deutschland so in den legalen Warenkreislauf eingeschleust. Das steht in einem Gutachten für das Bundesfinanzministerium aus dem Jahr 2015. Mit den gegenwärtigen Rechtsmitteln ist dem Problem nicht beizukommen. Findeisen: „Die 600 Verurteilten wegen Geldwäsche im Jahr sind kleine Fische mit lächerlichen Beträgen, die die Möglichkeiten der Verschleierung gar nicht nutzen.“
   Quelle: Der Tagesspiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Zum Thema Geldwäsche lesen Sie bitte auch Zur Vorstellung des Bundeslagebilds OK 2018: Wer Kriminalität nicht misst, kann Kriminalität auch nicht feststellen. Der Bund deutscher Kriminalbeamter warnt indes: Novelle des Geldwäschegesetzes – Massive Sicherheitslücken befürchtet. Daraus ein Zitat:

   „Eines der größten Probleme der neuen Einheit (gemeint ist die Financial Intelligence Unit, FIU; C:R:) soll nun durch datenschutzrechtlich bedrohliche Eingriffe in die polizeilichen Informationssysteme angegangen werden. Die neue FIU, die bewusst nicht als Polizei- sondern Verwaltungseinheit ohne hoheitliche Befugnisse ausgestaltet worden war, soll Zugang zu den kritischen Dateien der Kriminalpolizeien bekommen. Aus guten Gründen hatten sich die polizeilichen Gremien des Bundes und der Länder schon vor zwei Jahren gegen solche Vorstöße positioniert. Der Grund ist simpel. Die Polizei ist in verdeckten Ermittlungsverfahren, die sich gegen die Organisierte Kriminalität richten, zwingend drauf angewiesen, dass diese Verfahren möglichst gut abgeschottet werden. (…)

   Die Länderpolizeien müssen in die Analyse eingehender Meldungen wieder einbezogen werden. Eine Verankerung der FIU beim Zoll ist hierzu kein Widerspruch. Aufgrund der föderalen IT-Infrastruktur bei den Polizeien ist derzeit keine andere Lösung denkbar.”

   Ist es eigentlich vorstellbar, dass der amtierende Bundestagspräsident, Wolfgang Schäuble (CDU), der als Bundesfinanzminister die entscheidenden Veränderungen zu verantworten hatte, von den Konsequenzen keine Ahnung hatte? Das dürfte kaum der Fall sein, denn zuvor war Herr Schäuble auch Bundesinnenminister.

9. Berliner Mietendeckel Koalition ringt um Minimalkonsens – und vertagt sich
   An einem Ende der Skala stehen Teile der SPD um Regierungschef Michael Müller. Sie wollen die aktuellen Mieten für fünf Jahre einfrieren, den Vermietern dabei aber einen jährlichen Zuschlag in Höhe des Inflationsausgleichs genehmigen. Am anderen Ende stehen die Linken, die Obergrenzen formulieren und eine Absenkung wollen, falls die Miete 30 Prozent des Haushaltseinkommens überschreitet.
   Dazwischen bewegen sich unter anderem die Grünen. Grünen-Fraktionschefin Gebel sprach von einem „Lösungskorridor“, den man nun auf der Suche nach einer rechtssicheren Gesetzesvorlage beschreiten wolle. Schließlich, so sagte sie, „schreiben wir Geschichte – im Guten wie im Schlechten“. Gut wäre es, wenn ein Gesetz gelänge, dass den Mietern nicht nur wirksam helfen würde, sondern auch gerichtsfest sei. Jede Alternative wäre dagegen schlecht.
   Linken-Fraktionschefin Bluhm wurde inhaltlich konkreter. Die SPD habe signalisiert, dass sie nicht mehr so deutlich gegen eine Absenkung besonders hoher Mieten sei, wie es vorher aussah, sagte sie der Berliner Zeitung. (…)
   Tatsächlich stehen ohnehin alle Varianten unter rechtlichem Vorbehalt. Mit dem Gesetz beträte das Land Berlin juristisches Neuland, Grünen-Politikerin Gebel sprach sogar von „Eroberung des Neulands“. Unter anderem ist umstritten, ob ein Land überhaupt so ein Gesetz erlassen dürfe. Normenkontrollklagen sind angekündigt. Skeptiker fürchten mehrjährige Rechtsunsicherheit. (…)
   Da passt es ins Bild, dass die Linken in jüngeren Äußerungen sozialdemokratischer Spitzenpolitiker eine „Rolle rückwärts“ erkennen. Dass zuletzt Innensenator Andreas Geisel (SPD) verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Absenkung vorbrachte, „erfüllt mich wirklich mit großem Unverständnis“, hatte Linken-Fraktionschefin Carola Bluhm der Berliner Zeitung vor der Sitzung gesagt.
   Einen Verstoß gegen das Grundgesetz könne sie nicht erkennen. Schließlich werde dabei die ebenfalls grundgesetzlich verankerte Sozialverpflichtung des Eigentums völlig ausgeblendet. Diesem Argument gegenüber zeigte sich auch die SPD offen. Tatsächlich gibt es bereits Absenkungstatbestände, wie etwa bei der Mietpreisbremse oder dem Verbot von Wuchermieten.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Offenbar betätigt sich die Berliner SPD beim Mietendeckel als Bremser bei der geplanten Senkung zu hoher Bestandsmieten. Die angeblichen “verfassungsrechtlichen Bedenken” von SPD-Innensenator Andreas Geisel (Eingriff in die Eigentumsrechte) konterte Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) jüngst mit dem Hinweis, Geisel haben keinen Bezug genommen auf die jüngste Rechtssprechung am Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Mietpreisbremse: “Das Gericht hat klar formuliert, warum es nicht so ist, dass sich ein Vermieter darauf verlassen kann, dass sich das Recht nicht ändert”, so O-Ton Lompscher.

   Hinzu kommt: Viele Mieten wurden in der Vergangenenheit vom Vermieter rechtswidrig erhöht, insbesondere nach Modernisierungen und/oder bei Neuvermietungen – ohne das sich Mieter dagegen rechtlich wehrten. (…)

   Aber diese Mini-Reform würde bedeuten: Das rechtswidrige bis kriminelle Handeln von dreisten Vermietern, die strafrechtlich ohnehin nichts zu befürchten haben (eine Lücke im Gesetz), wird von rot-rot-grün belohnt. Die SPD will offenbar nicht mal diesen Mini-Schritt machen, die Vorstellungen der Grünen bleibt bei gemeinen Zeitungslesern diffus. 

   Fazit: Wer mehr (soziale) Gerechtigkeit und bezahlbare Mieten will, wer den Rechtsstaat stärken will, muss auch Bestandsmieter mit hohen Mieten, die rechtswidrig zustande gekommen sind, entlasten und damit schützen: Eine mögliche Senkung an die diskutierte 30 Prozent Regel ist viel zu wenig.

10. Kein Wunder, dass der Ärger über Manager zunimmt
    Die „Synergien“ der Innogy-Übernahme haben ihren Preis: Wenigstens 5000 Mitarbeiter will der Eon-Vorstand nach Hause schicken. Sozialverträglich, wie das so schön heißt, mit Altersteilzeit oder Vorruhestand.
    Wie das genau aussehen soll, muss jetzt mit Betriebsräten und Gewerkschaft ausgehandelt werden. Nach Hause gehen werden auch der Innogy-Vorstandschef Uwe Tigges und drei Vorstandsmitglieder.
    Sie freilich haben mit Hilfe des Aufsichtsrates rechtzeitig vorgesorgt: Wenige Wochen nachdem Eon und RWE im März vorigen Jahres ihren Deal für die Zerschlagung und Aufteilung von Innogy bekanntgegeben hatten, gab es einen ordentlichen Nachschlag für die Vertragslaufzeiten. Für drei Ex-Vorstände wurden die Kontrakte bis Ende März 2022 verlängert, für Tigges und den Personalchef bis zum Frühjahr 2021.
    In Verbindung mit einer Change-of-Control-Klausel winken nun Millionenbeträge. „Sozialverträglich“ sind die allerdings nicht. Schon gar nicht im Ruhrgebiet.
    Hier hat gerade erst Thyssen-Krupp für Schlagzeilen gesorgt, weil binnen eines Jahres gleich zwei Vorstandschefs Millionen zum Abschied mitbekamen, während gleichzeitig 6000 Jobs wegfallen sollen. Kein Wunder, dass der Ärger über die Selbstbedienungsmentalität in der Managerkaste zunimmt. Und über das Versagen von Aufsichtsräten, die tüchtig mitmachen.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Dass ausgerechnet die faz unausgewogene Manager-Praxis und Gehaltsgestaltung kritisiert, ist doch an Heuchelei kaum zu überbieten. Stattdessen wäre ein Analyse über die Rolle strategischer Investoren in Bezug auf aktuelle und zukünftige Geschäftspraktiken sinnvoll gewesen. Aber dabei kann man sich natürlich die Finger verbrennen.

11. „Wir brauchen eine gesetzliche Rentenversicherung für alle – auch Abgeordnete sollen einzahlen!“
    „Die für Baden-Württemberg geplante Neuregelung ist inakzeptabel, weil die Abgeordneten sich auf diese Weise weiterhin der solidarischen gesetzlichen Rentenversicherung entziehen“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Die Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg wollen ab Dezember 2019 dem Versorgungswerk der Landtage von NRW und Brandenburg beitreten. Der Sozialverband VdK Deutschland lehnt dieses Vorhaben ab.
    In seiner Kampagne #Rentefüralle fordert der VdK, dass es keine Ausnahmen bei der Altersvorsorge geben soll. „Mit dem Beitritt zum Versorgungswerk sagt eine weitere wichtige Berufsgruppe mit Vorbildfunktion ‚Nein‘ zu einer solidarischen Alterssicherung“, kritisiert die VdK-Präsidentin. „Das gesetzliche Rentensystem muss langfristig zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden. Wenn alle ihren fairen Beitrag leisten, ist die gesetzliche Rente auch in Zukunft finanziert.“
    Im Mai diesen Jahres startete der Sozialverband VdK seine Kampagne #Rentefüralle. Mehr Informationen dazu auf unserer Kampagnenwebsite.
    Quelle: VdK
12. “Was jetzt auf dem Spiel steht” – Michail Gorbatschows Aufruf für Frieden und Freiheit
    Dass der Prophet in seinem Vaterlande nichts gilt, das steht bereits in der Bibel. Michail Gorbatschow könnte ein Lied davon singen. Immer noch kreidet ihm die Mehrheit der Bevölkerung Russlands den Untergang des Sowjetreichs an, obwohl Gorbatschow bis zum Schluss für einen neuen Unionsvertrag gekämpft hat und es Boris Jelzin war, der Anfang Dezember 1991 auf einer weißrussischen Datscha zusammen mit den Parteichefs der ukrainischen und der belarussischen Sowjetrepubliken der UdSSR den Garaus machte. Aber die Mehrheit der Russen rechnet anders. Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und notwendigen Dingen des täglichen Bedarfs wurde unter Gorbatschow kontinuierlich schlechter, die Schlangen vor den spärlich ausgestatteten Geschäften immer länger – und Glasnost konnte man nicht essen! (…)
    Aber auch im Westen, nicht zuletzt in Deutschland, ist es in den letzten Jahren um den früher hier allseits geliebten Gorbi merklich ruhiger geworden. Spätestens seitdem deutlich wurde, dass der erste und letzte Präsident der Sowjetunion im Neuen Ost-West-Konflikt Ansichten vertritt, die keineswegs mit dem hiesigen Medienmainstream kompatibel sind.
    Quelle: RT
13. Amerikas Notenbank fürchtet den nächsten Lehman-Moment
    Es war ein Lehman-Moment. Das, was bisher im Überfluss schien, fehlte plötzlich: Liquidität. So gab es vor einigen Wochen nachts turbulente Szenen an dem US-Geldmarkt, wo sich vor allem Banken gegenseitig mit Cash aushelfen. Der entsprechende Zins schoss vorübergehend von zwei auf zehn Prozent in die Höhe. Erinnerungen an die Finanzkrise wurden wach. Nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers hatten sich die Banken so stark gegenseitig misstraut, dass sie sich gar kein Geld mehr liehen und die US-Notenbank eingreifen musste.
    Das tat sie auch diesmal. Über spezielle Wertpapiergeschäfte stellte sie den Geschäftsbanken mehr als 120 Milliarden Dollar zur Verfügung. Und nun machte Fed-Chef Jerome Powell ungewohnt deutlich klar, dass weitere Aktionen folgen würden. Er betonte die unerwarteten und sehr starken Turbulenzen auf dem Geldmarkt. Um gegenzusteuern, will er offenbar kurz laufende US-Staatspapiere kaufen, und ist damit auch bereit, sein Portfolio wieder zu vergrößern.
    Es sei klar, dass ohne ausreichende Reserven im Bankensystem sogar gewöhnliche Schwankungen auf dem Geldmarkt zu extremen Ausschlägen bei den Zinsen führen würden, sagte Powell. Falls nötig, werde die Fed ihren geldpolitischen Werkzeugkasten „aggressiv nutzen“. Sein Stellvertreter Richard Clarida hatte bereits angekündigt, dass das Thema Bilanzausweitung im Oktober zur Sprache kommen werde. Offenbar ist die Notenbank nun wieder vollständig in den Krisenmodus zurückgekehrt.
    Es wäre eine Rolle rückwärts. Nachdem die Fed durch ihre Anleihekaufprogramme des sogenannten Quantitative Easing (QE) ihr Portfolio auf rund 4,5 Billionen Dollar aufgebläht hatte, hatten sie es in den vergangenen zwei Jahren immerhin auf rund 3,8 Billionen Dollar reduziert. Doch Ende Juli wurde entschieden, den Abbau vorzeitig abzubrechen, nun könnten sogar die Verkäufe rückgängig gemacht werden.
    Powell gab sich jedoch alle Mühe zu betonen, dass es sich bei den geplanten Anleihekäufen um kein neues QE-Programm handele oder dass sich die geldpolitische Ausrichtung geändert habe. Die Ankäufe seien „nur technischer“ Natur.
    Allerdings wird vor dem Hintergrund des Zollkonflikts und der mauen Weltwirtschaft auch eine baldige weitere Zinssenkung immer wahrscheinlicher. Die Zentralbank werde „angemessen handeln“, um das Wachstum zu stützen, sagte Powell. (…)
    Die Fed fährt einen zusehends lockereren Kurs, da die weltgrößte Volkswirtschaft im Sog des Zollkonflikts bereits deutlich an Schwung verloren hat. Konjunkturbarometer deuten auf eine weitere Abkühlung hin: Demnach schrumpft die Industrie so stark wie seit 2009 nicht mehr.
    Quelle: Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Mit „Zollkonflikt“ sind wohl die Auseinandersetzungen der USA mit China und der EU gemeint. Es scheint als sei die US-Wirtschaft doch nicht so stark wie es auch US-Präsident Trump stets betont. Zu befürchten ist, dass die Schwäche der US-Wirtschaft in naher Zukunft sich auch hierzulande bemerkbar machen wird. Das Leugnen einer Rezession auch in Deutschland dürfte dann noch schwerer fallen.

14. GM Strike Continues for Fourth Week Despite Hardship for Autoworkers
    GREG WILPERT: The General Motors UAW strike has entered its fourth week now, and according to insider reports, there are still some major sticking points in the contract negotiations. Meanwhile, striking workers are feeling the hardships of a strike income that is only a fraction of what they normally make, $250 per week compared to an average salary of $1,200 per week. The strike has shut down 30 GM factories across the United States as well as Canada and Mexico, where parts shortages have led to shutdowns. According to some estimates, 150,000 workers are idle; including part-timers, temporary workers, and full-time employees. This week for the first time, union and company negotiators were up almost all night Wednesday to Thursday to hammer out the last sticking points, which involved job security and the union’s demand to reopen factories in the United States.
    Joining me now to discuss the state of the GM strike and what it means for workers is Sean Crawford. He’s a fourth generation union member and auto worker who works at the Flint Truck Assembly. Thanks for joining us today, Sean. (…)
    GREG WILPERT: Now, unionization in the United States is actually at an all-time low. Compared to the early 1980s, it was around 20% of the workforce, and now it’s about half that at 10%. how do you see this strike impacting the state of unions and of organizing in the United States at the moment?
    SEAN CRAWFORD: Well, you just have to look at history. Say for example if you go back to the ’36, ’37 Flint sit-down strike, after we won union recognition here in Flint, it set off a wave of sit-down strikes across the country and even across the world, and that was a momentous event. People want to see wins for other working people, and it can be extremely inspirational for other members of the working class, not just in the auto industry, but many industries. It doesn’t matter if you’re a teacher or a professor or a nurse or a fast food worker. Everyone who trades their time for money, everyone who is a working class person deserves it. And I think a big success could really inspire a lot of people to join and fight for their own rights as working people. (…)
    Quelle: The Real News

    Anmerkung unseres Lesers W.K.: Unter dem Aspekt “Lückenpresse” findet man in den Mainstream Medien so gut wie keine Informationen über den Streik von 150.000 Mitarbeitern seit 4 Wochen bei General Motors. Gerade unter dem Aspekt des Strukturwandels zur Elektro-Mobilität wird das ein Thema sein welches uns alle angeht.

15. IWF provoziert Volksaufstand in Ecuador
    Ecuador erlebt derzeit einen Sozialaufstand gegen eine neoliberale Kahlschlagpolitik, wie ihn Lateinamerika seit Jahren nicht mehr erlebt hat. Während Hunderttausende gegen Präsident Lenín Moreno auf die Straßen gehen, zeichnen die mehrheitlich von der Regierung kontrollierten oder die ihr nahestehenden Medien ein komplett anderes Bild. Es gebe keine legitimen Proteste, heißt es da, und: Die Demonstrationen seien von Venezuela aus gesteuert. Dieses Narrativ der Regierung prägt auch die internationale Berichterstattung. Die Bundesregierung, bei Venezuela auf Pressefreiheit und oppositionelle Rechte bedacht, schweigt trotz zunehmender Repression.
    Ursache für die schwere Krise sind Zugeständnisse der Regierung von Präsident Lenín Moreno an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Nach der Streichung von staatlichen Subventionen auf Treibstoff und weiteren Kürzungsmaßnahmen kam es zu landesweiten Protesten, in deren Verlauf mehrere Menschen starben und hunderte Personen festgenommen wurden.
    Angeheizt werden die Proteste durch eine allgemeine wirtschaftliche Krise des Landes. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Ecuadors ist im zweiten Quartal dieses Jahres nur um 0,3 Prozent gestiegen. Zugleich besteht die Regierung Moreno auf ein Sparprogramm in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Dieses Strukturanpassungsprogramm, das in Ecuador als “el paquetazo” bekannt wurde, ist Teil einer Vereinbarung mit dem IWF, der im Gegenzug Kredite in Höhe von gut 4,2 Milliarden US-Dollar gewährt hat. (…)
    Weil die Medien in Ecuador massiv unter Druck stehen, sind keine verlässlichen Informationen über die Bilanz der Armee- und Polizeieinsätze verfügbar. Über soziale Netzwerke kursierte Ende dieser Woche eine Aufstellung, nach der sieben Menschen getötet wurden, darunter ein Neugeborenes. Die Nachricht einer “Ecuadorianischen Koordination für Gegeninformation” spricht weiterhin von 95 Schwerverletzten und über mehr als 500 Leichtverletzte. Von 83 Personen sei der Verbleib nach ihrer Festnahme unbekannt, unter ihnen 47 Minderjährige. Mehr als 800 Personen seien festgenommen worden, sie würden in Einrichtungen von Polizei und Militär festgehalten. Die Zahlen über Todesopfer decken sich mit Angaben des Indigenen-Dachverbandes Conaie, der zudem eine Reihe von Bildern von Verletzten während der Proteste veröffentlichte.
    Nicht nur die unmittelbare Ausrufung des Ausnahmezustandes und Militarisierung des Landes per Präsidialdekret trägt den Charakterzug eines totalitären Staates. Seit Beginn der Proteste geht die Regierung Moreno zunehmend auch gegen die unabhängigen Medien des Landes vor. Schon vor Wochen musste das Onlineportal Ecuador Inmediato unter dem Druck von Klagen der Regierung nach 15 Jahren schließen. Kommunikationsminister Andrés Michelena hatte nach Angaben von Sendeleiter Direktor Francisco Herrerea Aráuz gut zwei Dutzend Klagen gegen die Redaktion angestrengt, Ecuador Inmediato führt die Arbeit seither über Twitter fort.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Generalstreik in Ecuador – Nach IWF-Kreditschock tobt der Volksaufstand und Regierung flüchtet von Quito nach Guayaquil.

16. „Bolsonaro spricht nicht für uns“
    taz: Frau Borarí, Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat bei der UN-Vollversammlung in New York angekündigt, keine weiteren indigenen Schutzgebiete ausweisen zu wollen. Was bedeutet das?
    Vândria Borarí: Wir kämpfen seit 10 Jahren dafür, dass unser Gebiet offiziell ausgewiesen wird, damit wir selbst darüber bestimmen können. Die Regierung blockiert den Prozess, obwohl der brasilianische Staat laut Verfassung zur Ausweisung verpflichtet ist. Aber es gibt Interessen an unserem Land. Dort liegt der ganze Reichtum, den Amazonien zu bieten hat: Holz, Edelmetalle, Wasser, schöne Sandstrände.
    Bolsonaro hat auch gesagt, dass die indigenen Völker Brasiliens ein ebenso gutes Leben haben wollen, wie der Rest der Brasilianer:innen. Er kann nicht für uns sprechen. Bolsonaro will, dass wir so leben, dass es zu seinen Ausbeutungsplänen passt. Er stellt uns Indigene als Feinde dar, als diejenigen, die den Fortschritt bremsen. Wir dürfen aber selbst entscheiden, wer Zugang zu unserem Gebiet hat und wer nicht. Das heißt auch, dass wir Projekten der Regierung kollektiv zustimmen müssen. Aber die heutige Regierung verletzt dieses Recht, indem sie Konzerne widerrechtlich auf indigenen Gebieten ansiedelt.
    Quelle: taz

    Dazu: Abholzung im Amazonas verdoppelt sich innerhalb eines Jahres fast
    Die Vernichtung des Regenwaldes im brasilianischen Amazonasgebiet nimmt rasant zu: Die Entwaldung sei in den vergangenen neun Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 93 Prozent gestiegen, teilte das brasilianische Institut für Weltraumforschung (Inpe) mit. Demnach könnte in diesem Jahr erstmals die Schwelle einer jährlichen Verringerung der Waldfläche um insgesamt 10.000 Quadratkilometer erreicht werden.
    Laut dem Inpe wurden
    von Januar bis September 2019 mehr als 7800 Quadratkilometer entwaldet,
    im Vorjahreszeitraum waren es gut 4000 Quadratkilometer.
    Auch bei der Zahl der Brände im Regenwald sei nach der Auswertung von Satellitenbildern ein Anstieg zu verzeichnen, teilte Inpe mit. Dem Institut zufolge gab es zwischen Januar und September im Amazonasgebiet 66.750 Brände und damit fast so viele wie im gesamten Jahr 2018.
    Quelle: Spiegel Online

17. Sprayer-Oma: 73-Jährige soll Strafe zahlen, weil sie Nazi-Parolen mit Herz übersprühte
    Die 73-jährige Aktivistin Irmela Mensah-Schramm übersprüht rechtsextreme Symbole in deutschen Städten seit 30 Jahren mit Herzchen. Jetzt droht ihr eine Geldstrafe wegen Sachbeschädigung – doch zahlreiche Menschen schlagen sich auf ihre Seite.
    Seit 30 Jahren zieht die als “Sprayer-Oma” bekannte Aktivistin Irmela Mensah-Schramm mit einer Spraydose bewaffnet durch Deutschland. Die 73-jährige Aktivistin will, im wahrsten Sinne des Wortes, Liebe versprühen und Deutschland symbolisch von Rechtsextremismus befreien. Nazi-Symbole und Parolen übersprüht sie mit roten Herzchen. Genau aus diesem Grund wurde die Berlinerin vom Amtsgericht Eisenach jetzt wegen Sachbeschädigung verklagt. Im vergangenen Dezember hatte Mensah-Schramm den Schriftzug “NS-Zone” in eine Herz-Zone verwandelt – indem sie die Buchstaben NS mit einem Herz übersprüht hatte. Laut dem Gericht Eisenach handelt es sich dabei um Sachbeschädigung.
    Quelle: msn nachrichten