NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 10. Oktober 2019 um 8:27 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Angriff in Halle – Stream voller Hass
Der Angriff auf eine Synagoge und einen Imbiss in Halle ist im Netz übertragen worden. In dem Stream leugnet der Täter den Holocaust und bezieht sich auf andere rechtsextreme Attentate.
Der Angriff auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle hat einen rechtsextremen Hintergrund. Auf der Plattform Twitch übertrug der mutmaßliche Täter den Anschlag. Das Video wurde mittlerweile gesperrt, liegt der ARD aber vor.
Auf dem Video spricht der Attentäter auf Englisch, allerdings mit deutschem Akzent. Er behauptet, den Holocaust habe es nicht gegeben. Zu seinem Motiv für den Anschlag sagt er, Feminismus führe zu weniger Geburten, deswegen gebe es Masseneinwanderung – und hinter all diesen Problemen stecke “der Jude”. Er bezieht sich somit auf andere rechtsextreme Attentäter, beispielsweise auf den von Christchurch.
Quelle: Tagesschau.de

Anmerkung Jens Berger: Bemerkenswert ist, dass auch die Tagesschau die Begriffe “Terror” und “Terrorismus” vermeidet. Den gesamten Tag war in den Öffentlich-Rechtlichen und auch von der Politik stattdessen nur von “Schießereien” und “Amok” die Rede. Das ist erstaunlich, stand doch sehr früh schon fest, dass der (oder die) Täter ganz offensichtlich an Jom Kippur in einer Synagoge ein Blutbad anrichten wollten. Was braucht es noch, um von “Terrorismus” zu sprechen? Hätte – rein hypothetisch – ein Islamist einen vergleichbaren Anschlag auf eine christliche Kirche unternommen, wäre sicher binnen Minuten von “Terrorismus” die Rede gewesen. Offenbar haben weder Politik noch Medien Lehren aus den NSU-Morden und dem Mord an Walter Lübcke gelernt, bei denen man sich ja auch lange geweigert hat, den Begriff “Terrorismus” zu verwenden.

dazu: Rassismus tötet!
Nach den bislang vorliegenden Informationen haben am Mittwoch mehrere Männer in Halle/Saale rassistisch motivierte Anschläge verübt. Begonnen hatten der bzw. die Täter an der Synagoge in der Hallenser Innenstadt, deren Tür jedoch dem mit einer Maschinenpistole vorgetragenen Angriff standhielt. Am jüdischen Friedhof wurde die erste Person getötet. Anschließend schossen der bzw. die Täter an einer Döner-Imbiss-Bude auf eine weitere Person. Zwei weitere Personen wurden mit Schussverletzungen in die Universitätsklinik eingeliefert. Ein Verdächtiger – laut Medien der 27jährige Neonazi Stefan Balliert – wurde festgenommen. Die Bundesanwaltschaft geht von einem extrem rechten Tatmotiv aus. Der Täter habe ein Video von seinem Überfall gedreht. Das erinnere an das Vorgehen des rassistischen Mörders vom neuseeländischen Christchurch.
Seit längerer Zeit müssen wir beobachten, dass die neofaschistische Szene sich zunehmend bewaffnet und gewaltbereitet agiert. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war dafür ein deutliches Zeichen. Nun scheinen erneut Neonazis ihre Gewaltbereitschaft unter Beweis gestellt zu haben. Wenn die Bundesanwaltschaft ein solches Verbrechen nun unter „Amokgefahr“ kategorisiert, verharmlost sie die von extremen Rechten ausgehenden Gefahren. Auch der Hinweis auf einen „Einzeltäter“ soll von dieser Gefahr ablenken. Es war erkennbar eine geplante Aktion, die am höchsten jüdischen Feiertag sich gegen jüdische Bürger unseres Landes und im nächsten Schritt gegen alle mit „Fremden“ verbundenen Menschen richtete. Solche Morde sind geplant und bewusst vorbereitet.
Wie schon bei dem Angeklagten Stefan Ernst im Fall Lübcke scheinen auch hier die Sicherheitsorgane dieser gewaltbereiten neofaschistischen Szene viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt zu haben. Ob der Anschlag dadurch hätte verhindert werden können, steht nicht zur Debatte. Die Freigiebigkeit der Behörden bei der Ausgabe von Waffenbesitzkarten für extreme Rechte muss auch in diesem Falle untersucht werden.
Die VVN-BdA erklärt ihr tiefes Mitgefühl gegenüber allen Opfern der Anschläge und ihren Familienangehörigen. Für uns ist eine zentrale Konsequenz: Keine Toleranz für Nazis! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Rassismus und Antisemitismus töten – dies zeigen die Vorgänge in Halle/S. in aller Deutlichkeit.
Quelle: Erklärung der VVN-BdA zu den Anschlägen in Halle/ Saale [PDF]
Was Deutschlands 7. Platz im Wettbewerbsfähigkeitsranking der Milliardäre wirklich bedeutet
Deutschland ist von Platz 3 auf Platz 7 der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt abgerutscht. Das geht aus dem Globalen Wettbewerbsfähigkeitsindex des Weltwirtschaftsforums 2019 hervor. Laut Forum bedeutet ein gutes Ranking hohes langfristiges Wachstumspotential. Besonders verlässlich war der Index, gemessen an seiner Aussageabsicht, in der Vergangenheit nicht. (…)
Möglicherweise liegt die fehlende Treffsicherheit mit daran, dass die Analyse nicht ganz so unparteiisch ist, wie das Weltwirtschaftsforum glauben machen möchte. Das Forum ist eine Stiftung, die von 1000 großen international aktiven Konzernen getragen wird. Den Großteil des beträchtlichen Budgets bringen 100 „Strategische Partner“ auf. (…)
Bei genauer Betrachtung der Methodik des Index stellt man fest, dass er eigentlich etwas ganz anderes misst. Seine Bestandteile sollen laut Forum das Wachstum nicht direkt beeinflussen, sondern indirekt über die Renditen von Investitionen, die „die grundlegenden Treiber des Wachstums sind“. Das Gewinnmaximierungsinteresse der Unternehmen deckt sich also mit dem Ziel der Wachstumssteigerung. Alles, was die Gewinne investierender (internationaler) Unternehmen steigert, ist gut für die Wettbewerbsfähigkeit und treibt das Wachstum.
Das hieße dann also: Ein hoher Indexwert zeigt an, dass (multinationale) Konzerne
- aus Investitionen in einem Land einen hohen Ertrag ziehen können,
- dass sie nicht viel von diesem Ertrag an Arbeitnehmer und das Finanzamt abgeben müssen,
- und sich nicht mit lästigen Regulierungen herumzuschlagen haben.
Quelle: Norbert Häring
Schwindende Tarifbindung kostet Milliarden!
Für immer weniger Beschäftigte und Betriebe in Deutschland gilt ein Tarifvertrag. Das wirkt sich nicht nur negativ auf die Einkommen der Beschäftigten, sondern auch auf die Allgemeinheit aus. Bund, Ländern und Kommunen entgehen dadurch jährlich Milliarden. Der DGB-klartext fordert deshalb eine stärkere Tarifbindung, von der alle profitieren.
Für immer weniger Beschäftigte und Betriebe in Deutschland gilt ein Tarifvertrag. Im Jahr 2018 waren nur noch 56 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten tarifgebunden. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Arbeitnehmer*innen selbst, sondern auch auf die Allgemeinheit. Wie neue DGB-Berechnungen zeigen, entgehen Bund, Ländern und Kommunen durch Tarifflucht und Lohndumping jährlich Milliarden.
Dass Tarifbeschäftigte mehr verdienen als Nichttarifbeschäftigte, ist ein Fakt. Daher ist es nur logisch, dass die schwindende Tarifbindung nicht nur weniger Netto bei den Beschäftigten bedeutet, sondern sich auch durch weniger Einzahlungen in die Sozialversicherungen (Arbeitslosen-, Renten-, Pflege- und Krankenversicherung) und weniger Steuereinnahmen (Einkommensteuer) bemerkbar macht.
Der DGB hat nun berechnet, wie hoch diese „Kosten“ sind. Bei einer flächendeckenden Tarifbindung hätten die Sozialversicherungen deutschlandweit jährliche Mehreinnahmen von knapp 25 Milliarden Euro, die Einnahmen aus der Einkommensteuer lägen knapp 15 Milliarden Euro höher, die Kaufkraft der Beschäftigten wäre gut 35 Milliarden Euro stärker. Auch heruntergerechnet auf die einzelnen Bundesländer ergeben sich daraus beachtliche Summen. Bei den Berechnungen werden zudem Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland erneut deutlich (siehe Abbildung).
Quelle: DGB klartext
US Präsident Trump verlässt Kurden in Syrien – Berlin deckt Erdogan
Eine sogenannte Sicherheitszone ist seit langem erklärtes Ziel der Türkei, um die kurdische Demokratiebewegung in Syrien zu bekämpfen. Zuletzt setzte Erdogan die Sicherheitszone als Druckmittel in der Verhandlung um den EU-Türkei-Deal ein: Entweder bekomme man Unterstützung für die „Sicherheitszone“ in Syrien oder man werde gezwungen sein, die Tore für Migrant*innen nach Europa zu öffnen. Der Besuch des deutschen Innenministers Horst Seehofer letzte Woche in der Türkei hat offensichtlich neue Rückendeckung gegeben, auch wenn er den Plänen offiziell eine Absage erteilte. Doch anstatt Menschenrechtsverletzungen anzuprangern oder über einen Rückzug aus dem völkerrechtswidrig besetzen Afrin zu verhandeln, wurde allein die Zusammenarbeit in der Migrationsabwehr bekräftigt. Alles andere ist für die Bundesregierung scheinbar eine Nebensache, wenn überhaupt.
Das ist nicht nur politisch fatal, sondern auch kurzsichtig. Die Destabilisierung der kurdischen Selbstverwaltung kann zu einer erneuten Stärkung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ führen. Schon seit langem warnt der Kurdische Rote Halbmond vor einer Reorganisierung des IS im Flüchtlingslager al Hol. Dort sind nach der Zerschlagung des IS-Kalifats Zehntausende Anhänger*innen der Terrormiliz untergekommen, unter ihnen mindesten 10 000 ausländische Frauen und ihre Kinder.
Die Kurden fordern seit Monaten ihre Rückholung durch die verantwortlichen nationalen Regierungen. Aber es wird kaum Verantwortung von der internationalen Gemeinschaft übernommen, auch die Bundesregierung hält sich bedeckt. Das trägt dazu bei, dass die Situation im Flüchtlingslager al Hol so angespannt ist wie noch nie, das berichten die Helfer*innen vom Halbmond. IS-Anhänger*innen verkünden, ein Kalifat im Lager errichten zu wollen, Helfer*innen werden angegriffen und trauen sich nachts nicht mehr ins Lager. Sollte es zu einem Einmarsch kommen, könne die Sicherheit im Lager nicht mehr gewährleistet werden. Das gilt auch für die tausend inhaftierten IS-Kämpfer. (…)
Eine humanitäre und politische Katastrophe steht bevor. Wie der völkerrechtswidrige Angriff auf Afrin würde auch der nun drohende Einmarsch nur durch das Weggucken und die Waffenlieferungen westlicher Staaten an die Türkei möglich. Der Einsatz deutscher Rheinmetall-Panzer zu Beginn des Jahres 2018 oder die Debatte um die Rückholung deutscher IS-Anhänger*innen zeigen: Die Bundesregierung steht hinter Erdogans Anti-Kurden-Politik und weicht keinen Zentimeter von dieser Linie ab.
Quelle: Anita Starosta in Frankfurter Rundschau

dazu auch: Nein zu Erdogans Einmarsch in Syrien
Das Vorgehen Erdogans ist so skrupellos wie rechtswidrig. Schon die Drohungen Erdogans mit der Invasion im Nachbarland verstoßen gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Die geplante Besetzung ist völkerrechtswidrig wie es auch die Invasion in der syrischen Region Afrin 2018 war. Während seinerzeit ausnahmslos alle Fraktionen im Bundestag Ankaras Akt der Aggression verurteilt haben, verweigert die Bundesregierung bis heute eine derartige Einordnung.
Erdogan hat für seinen Angriffskrieg grünes Licht von US-Präsident Donald Trump erhalten, als er den Rückzug der amerikanischen Soldaten aus der Grenzregion angeordnet hat – deren Präsenz in Syrien ohne Zustimmung der Führung in Damaskus im Übrigen ebenfalls gegen das Völkerrecht verstößt. Wer auch immer der Illusion verfangen war, die USA verfolgten nicht ihre eigenen geopolitischen Interessen in der Region, sondern seien eine Schutzmacht der Kurden im Nahen Osten, muss sich spätestens jetzt bitter getäuscht sehen. Der Verrat Washingtons wiegt doppelt schwer, waren es doch die Amerikaner, die in den vergangenen Wochen die kurdischen Milizen erst dazu bewegt hatten, ihre militärischen Stellungen und Verteidigungsanlagen im Grenzgebiet zur Türkei abzubauen.
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
Lateinamerika: Ecuador explodiert
Das staatliche Sparprogramm bringt das Volk gegen den einst linken, jetzt neoliberalen Präsidenten auf. lenín Moreno musste sogar aus der Hauptstadt fliehen. […]
Die Ecuadorianer protestieren gegen Morenos Sparprogramm, mit dem er an Kredite des Internationalen Währungsfonds kommen will. Die 4,2 Milliarden Dollar soll es nur geben, wenn der einstmals linke Staatschef – sein Vorname ist eine Hommage seiner Eltern an den russischen Revolutionär – Subventionen streicht und drastisch spart. Moreno hat dem bedingungslos Folge geleistet, den Beamten die Hälfte des Urlaubs weggenommen und ihr Gehalt um 20 Prozent gekürzt. Überdies muss jeder Staatsdiener pro Monat das Gehalt eines Tages an den klammen Staat abgeben.
Das hat schon viele Ecuadorianer verstimmt, aber als Moreno vor einer Woche die seit vier Jahrzehnten währenden Subventionen für Benzin kassierte, explodierte das Land: Erst gingen die Bus- und LKW-Fahrer auf die Straße, dann kamen die Ureinwohner. Die sind bestens organisiert, seit vor fast 20 Jahren Ecuador damit begann, die Bodenschätze ihres Regenwaldes in der Provinz Morona-Santiago dem Raubbau zu überlassen. Die Indigenen haben schon so manchen Präsidenten das Fürchten gelehrt.
Quelle: FR Online

Anmerkung JK: Dies der einzige etwas hintergründigere Bericht. In allen anderen “Qualitätsmedien” findet man nur eher dürre Meldungen zur Situation in Ecuador, die gerade, die Auflagen des IWF zur Durchsetzung einer neoliberalen Austeritätspolitik nicht thematisieren. Die vormalige IWF-Direktorin Lagarde ist ja nun designierte Präsidentin der EZB – mehr muss man nicht sagen.

dazu: Schuld sind immer die anderen
Statt zu seiner Sparpolitik zu stehen, wendet Präsident Moreno Gewalt an und macht sich aus dem Staub. Leider hat das in Südamerika Tradition. […]
Was derzeit in Ecuador zu beobachten ist, hat in Südamerika leider eine lange Tradition. Ähnlich wie zuletzt Argentinien bekommt das Andenland den harten Bruch von linker Umverteilungs- zu neoliberaler Sparpolitik zu spüren. Weil Ecuadors Präsident Lenín Moreno einen Milliardenkredit vom Internationalen Währungsfond (IWF) möchte, hat er weitgehenden Reformen zugestimmt. Und diese Reformen treffen – wen sonst? – vor allem die ärmeren indigenen Bevölkerungsschichten, die Morenos Vorgänger Correa noch massiv entlastet hatte. Doch nun sollen unter anderem die Subventionen für vergünstigtes Benzin wegfallen. Das hatte Präsident Moreno vergangene Woche angekündigt und damit die Proteste ersten ausgelöst.
Quelle: taz
Bedrohliche Anspannung in Hongkong
Bei den Protesten in Hongkong eskaliert die Gewalt. Erstmals schließt die Regierung einen Militäreinsatz nicht mehr aus. Es wäre eine Tragödie, nicht nur für Hongkong.
Quelle: Zeit.de

Anmerkung Marco Wenzel: Die Medien berichten seit 2 Tagen über die Gefahr, dass chinesische Militärkräfte die Proteste in Hongkong demnächst gewaltsam beenden könnten. Anlass dafür ist die Antwort von Carrie Lam auf die Frage ob sie beabsichtige, China bei der Lösung zur Beendigung der Proteste um Hilfe zu bitten, wörtlich sagte: “Wenn die Situation so schlimm wird, kann keine Option ausgeschlossen werden, wenn wir wollen, dass Hongkong noch eine Chance hat.” Aber sie sagte zugleich, dass die Priorität darin bestehe, dass die Stadt die Krise allein bewältige.

Nun ist es ja so, dass Hongkong chinesisches Territorium ist und dass laut Übergabevertrag von 1997 China für die Sicherheit von Hongkong zuständig ist. Ein Militäreinsatz gegen die Demonstranten auf Bitten der Stadtverwaltung wäre demnach weder ein Verstoß gegen die Verfassung von Hongkong noch ein Verstoß gegen internationales Recht.

Und es ist auch wahr, dass in Hongkong, in Kow Loon, chinesisches Militär stationiert ist und dass chinesische Truppen im nahegelegenen Shenzen stationiert sind, die schnell vor Ort sein könnten. Die rechten Medien im Westen sind jedoch nicht besorgt darüber, dass chinesisches Militär die Protestbewegung niederknüppeln könnte, sie hoffen es. Und je blutiger, desto besser für die Propaganda.

Rechte amerikanische Ideologen und ihre europäischen Gehilfen behaupten deshalb gerne, China würde ein neues Tiananmen in Hongkong vorbereiten. Das würde den Falken in Washington den Vorwand bieten, ihren Kampf gegen China an mehreren Fronten auszuweiten, neue Sanktionen zu verhängen, vielleicht auch eine Blockade, einschließlich möglicherweise der Anwendung militärischer Gewalt im Rahmen einer „humanitärer Aktion“.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommen wird ist allerdings gering. Weder Peking noch Hong Kong sind so dumm, die internationalen Reaktionen auf eine gewaltsame militärische Niederschlagung nicht einzuberechnen. Wenn sie eine militärische Lösung gewollt hätten, hätten sie sie schon lange durchziehen können. Ihre monatelange Geduld beweist aber, dass Peking und Hongkong eine andere Strategie verfolgen. Irgendwann wird die Bewegung sich von selber totlaufen, irgendwann wird die wirtschaftliche Situation in HK so düster werden, dass die Bevölkerung, die sich jetzt noch mehrheitlich mit den Demonstranten solidarisiert, sich von selber gegen die Demonstranten wendet. Viele Geschäftsleute stehen nach 4 Monaten gewaltsamen Massenprotesten schon jetzt vor dem Ruin.

Hongkong hat für Peking nicht mehr die Bedeutung, die es einmal hatte. Peking hat längst alternative Standorte in Shanghai und Shenzen aufgebaut, bald wird Hongkong überflüssig werden, und je mehr die Protestbewegung jetzt noch kaputtschlägt, desto schneller wird sie sich selber den Ast absägen, auf dem sie sitzt. Peking wird aber nicht zulassen, dass Hong Kong sich von China abtrennt und sich mit dem Westen gegen China verbündet. Und selbst wenn das Militär doch noch einschreiten würde, so würde es nicht mit Maschinengewehren ganze Demonstranten-Züge beschießen, wie es manche vielleicht hoffen. Das chinesische Militär ist inzwischen professionell und ausgebildet genug, die Proteste zu stoppen ohne dass es dabei zu Blutvergießen kommt.
Arbeitslosigkeit verdoppelt das Sterberisiko
Niedrige soziale Stellung macht krank. Weder Bluthochdruck, Cholesterin noch Krebsgene stehen an erster Stelle, wenn die Gefahren für das Befinden dekliniert werden. Vielmehr sind es Armut, Arbeitslosigkeit und schlechte Bildung, die den Menschen in Deutschland gesundheitlich am meisten zu schaffen machen. Der Zusammenhang von gesellschaftlicher Schicht und Befinden ist zwar bekannt, Wissenschaftler vom Max-Planck-Institut für demografische Forschung in Rostock belegen aber nun mit einer bisher nicht dagewesenen Datenfülle, wie stark soziale Unterschiede die Lebenserwartung in Deutschland beeinflussen.
Das Team um Pavel Grigoriev hat Rentenversicherungsdaten von 27 Millionen Arbeitnehmern im Alter zwischen 30 und 59 Jahren ausgewertet und zeigt im British Medical Journal, dass Arbeitslosigkeit das Sterberisiko verdoppelt. Die Sterblichkeit von jenem Fünftel Männer, das am schlechtesten verdient, lag sogar um 150 Prozent über derjenigen der Männer im ersten Fünftel, die über das höchste Einkommen verfügten.
Schlechtere Bildung wirkte sich nicht ganz so deutlich aus, dadurch erhöhte sich das Sterberisiko für Männer um “nur” etwa 30 Prozent. “Die Wohnregion hat einen geringen Einfluss auf das Sterberisiko”, sagt Grigoriev. Zwar sei das Sterberisiko im Osten höher. Das liege aber vor allem daran, dass im Osten mehr Menschen arbeitslos und schlechter gebildet seien und über weniger Einkommen verfügten.
Quelle: Süddeutsche

Anmerkung unseres Lesers S.N.: Surprise, surprise. Da fragt man sich aber schon, worauf unsere Politiker und Arbeitgeberlobbyisten mit all den angeblich alternativlosen Sozialreformen so abgezielt haben: Die Abschaffung der statussichernden Arbeitslosenhilfe, die Erhöhung des Rentenalters sowie all die weiteren offenen und versteckten Rentenkürzungen der letzten 40 Jahre – was bewirkt das bei Menschen mit ohnehin schon erhöhtem Sterberisiko? Welche Verteilungswirkungen haben die Reformen dann letztendlich in der Gesellschaft?
Arm, alt, sucht Wohnung
In deutschen Großstädten leben Senioren immer mehr in Angst vor Mieterhöhungen, Modernisierungsankündigungen und Eigenbedarfsansprüchen. Der Film stellt Betroffene vor und zeigt Auswege.
Frau Kaiser lebt seit Jahrzehnten in München-Bogenhausen in einer Dreizimmerwohnung. Seit dem Tod ihres Mannes braucht sie eigentlich nur zwei Zimmer, aber: “Für die Miete, die ich zahle, kriege ich in ganz München keine Zweizimmerwohnung. Ich bin hier gefangen.”
Sie fürchtet: “Mit der nächsten Mieterhöhung ist es aus, dann muss ich hier raus.” Deswegen hat sie Angst vor Post vom Vermieter, denn der darf regelmäßig erhöhen.
Frau Kaiser ist kein Einzelfall. Frau Thaler aus München wurde die Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt, sie findet keine neue wegen ihres Hundes. Frau Hohmann aus Dortmund kämpft gegen eine völlig falsche Nebenkostenabrechnung. Frau Keitel aus Berlin weiß nur, dass ihre Wohnung zum wiederholten Mal verkauft wurde, aber an wen und was der neue Eigentümer mit dem Haus vorhat, das weiß sie nicht.
Herr Härtl soll doppelte Miete zahlen, weil seine Wohnung gegen seinen Willen modernisiert wird. Immerhin, er wehrt sich: Noch mit 80 Jahren zieht er gegen eine Kapitalgesellschaft zu Felde und will gerichtlich erzwingen, dass die Modernisierungskosten zumindest angepasst werden. Einer der wenigen Senioren, die die Kraft haben, um ihr Zuhause zu kämpfen. Die meisten schaffen das nicht.
Quelle: 3sat

Anmerkung JK: Die nächste Reportage über Immobilienspekulation und Mietenabzocke. Immer wieder im Focus der größte deutsche Immobilienkonzern Vonovia. Der Wahnsinn auf dem Wohnungsmarkt ist wohl eines der drängendsten sozialen Probleme der Zeit ohne, man kann es nur wiederholen, dass durch die Politik bisher ein grundsätzlicher Lösungsansatz auf den Tisch gelegt wurde.
30 Prozent weniger Prüfungen: Fiskus verschont immer öfter Reiche
Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären lohnen sich besonders, weil sie in vielen Fällen zu hohen Steuernachzahlungen führen. Dennoch werden Wohlhabende immer seltener kontrolliert. Die Linke mahnt mehr Anstrengungen an – strenge Gesetze alleine reichten nicht.
Reiche mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr werden von den deutschen Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet. Die Zahl der so genannten Betriebsprüfungen sei zwischen 2009 und 2018 um fast 30 Prozent gefallen – von 1630 Fällen im Jahr auf 1150: Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, aus welcher der Berliner “Tagesspiegel” zitierte.
Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi kritisierte die Entwicklung. “Wir brauchen nicht nur scharfe Gesetze, sondern auch scharfe Kontrollen”, sagte er der Zeitung. “Wir dürfen es im Sinne der Steuergerechtigkeit nicht länger hinnehmen, dass bei den kleinen Leuten jeder Euro umgedreht wird – die großen Finanzhaie aber davonkommen.” Für die Finanzbehörden forderte er mehr Personal.
Quelle: n-tv

Anmerkung unseres Lesers J.S.: Da würde eine, wie auch immer geartete, Steuer für Reichtum auch nicht viel helfen. Das Finanzamt muss natürlich grundsätzlich bereit sein, seiner Pflicht nachzukommen. Macht es dies nicht, steht nicht nur die Steuergerechtigkeit zur Disposition, sondern auch die Glaubwürdigkeit des Staates als Ganzes. Ist die Glaubwürdigkeit erst mal ruiniert, verzichtet es sich auf die Steuergerechtigkeit völlig ungeniert.

dazu: Wenn der Steuerprüfer gar nicht klingelt Einkommensmillionäre werden seltener vom Finanzamt durchleuchtet
Wer wirklich reich ist, bei dem gucken die Finanzämter immer seltener hin. Obwohl sich die Zahl der Millionäre in sechs Jahren verdoppelt hat.
Quelle: Tagesspiegel
Impeachment und Corruption
Den Vorwurf der „corruption“ erheben in den Vereinigten Staaten von Amerika derzeit beide Seiten des politischen Spektrums gegeneinander. Während Donald Trump der Familie Biden „corruption“ vorwirft, bezeichnet der ehemalige Vize-Präsident den amtierenden Präsidenten als „most corrupt President we’ve had in modern history“. Diese Begrifflichkeiten haben eine Tradition, die über die aktuellen Diskussionen hinausgeht. „Corruption“ ist einer der Schlüsselbegriffe zum Verständnis der amerikanischen Republik – und des Impeachment-Verfahrens. (…)
Wie die Gründe für eine Amtsenthebung auszulegen sind, ist bis heute nicht verbindlich geklärt und wird auch nie abschließend durch den Supreme Court geklärt werden: Die amerikanischen Verfassungsväter haben das Gericht bewusst aus dem Amtsenthebungsverfahren herausgehalten und stattdessen die Entscheidung dem personenstärkeren Senat anvertraut, der sie mit Zweitdrittelmehrheit treffen soll. Hamilton führt dafür in Federalist No. 65 Zweifel an der Stärke („fortitude“) und an der Autorität („credit and authority“) des Gerichts an, ein derart politisches Verfahren zu bewältigen, das durch die unmittelbaren Volksvertreter im Repräsentantenhaus begonnen wurde. Dementsprechend hat der Supreme Court im Fall Walter L. Nixon v. United States klargestellt, dass er aufgrund der Political Question-Doctrine eine Entscheidung des Senats im Impeachment-Verfahren grundsätzlich nicht überprüfen wird. Dass der Senat in einem Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten unter Vorsitz des Chief Justice tagt (Artikel 1 Absatz 3 Satz 6), zeigt den intendierten judiziellen Charakter des Verfahrens (trial). Doch auch die Gründergeneration war sich der Gefahr bewusst, dass in einem solchen Verfahren die Möglichkeit bestehe, „that the decision will be regulated more by the comparative strength of parties, than by the real demonstrations of innocence or guilt“ (Alexander Hamilton).
Diese Gefahr könnte sich auch im derzeit diskutierten Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump materialisieren – wenn es nach der laufenden Voruntersuchung zu diesem kommen sollte. Doch dieser politische Streit verläuft nicht völlig maßstabslos. Er wird in einer „constitutional language“ geführt, die Jahrhunderte zurückgeht. Die Abwehr von „corruption“ beschäftigt die amerikanische Republik seit ihrer Entstehung – genauso wie umgekehrt die Suche nach „virtuous leaders“:
„The aim of every political constitution is, or ought to be, first to obtain for rulers men who possess most wisdom to discern, and most virtue to pursue, the common good of the society; and in the next place, to take the most effectual precautions for keeping them virtuous whilst they continue to hold their public trust.” (James Madison, Federalist No. 57).
Quelle: Verfassungsblog
Korruption: Rechnungshof kritisiert Korruptionsbekämpfung in Verkehrsministerium
Der Rechnungshof wirft dem Ministerium vor, nicht genug gegen mögliche Korruption zu unternehmen. Außerdem würde der Bundestag nicht ausreichend informiert werden.
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Bundesverkehrsministerium einem Medienbericht zufolge für seine Defizite bei der Korruptionsbekämpfung. Die Rechnungsprüfer werfen dem Ministerium in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags vor, “die vorgesehenen Gefährdungs- und Risikoanalysen teilweise nicht turnusgemäß durchgeführt oder nicht anlassbezogen aktualisiert” zu haben.
Die Welt zitiert aus dem Bericht, dass das von Andreas Scheuer (CSU) geführte Ministerium unter anderem die Frage nach der “Verwendungsdauer von Beschäftigten in besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten” vernachlässigt habe. Die jeweilige Zuständigkeitsdauer von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörde für einzelne Themen sei nicht überwacht worden, sodass die Verkehrsbehörden “eine regelmäßige und systematische Rotation nicht sicherstellen konnten”.
Quelle: Zeit Online

dazu: Pkw-Maut: Scheuer räumt geheim gehaltene Treffen ein
In der Affäre um die geplatzte Pkw-Maut belasten Informationen über weitere Geheimtreffen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das Ministerium musste nach einem Ultimatum der Grünen am Dienstag fünf zusätzliche Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch einräumen. Sie sollen zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 stattgefunden haben. An drei Treffen war Scheuer beteiligt, an einem nahm auch Kanzleramtschef Helge Braun teil. Den Bundestag hatte das Ministerium über die Treffen bislang nicht informiert. Sie sind auch in den Akten zur Maut nicht dokumentiert.
Bei den meisten Treffen geht es um Spitzengespräche in der heißen Phase der Verhandlungen über den milliardenschweren Mautvertrag Ende 2018. So geht es aus einem Schreiben von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die hochkarätigen Treffen am 3. Oktober, dem 26., 27., 29. November und am 7. Dezember fanden zum Teil parallel zu Treffen auf Arbeitsebene statt, die dem Bundestag offiziell gemeldet wurden. Während diese protokolliert wurden, unterblieb das bei den Spitzentreffen. “Zu diesen Gesprächen gab es weder vorbereitenden noch nachbereitende Vermerke”, heißt es in dem Schreiben.
Quelle: Süddeutsche
Kleine Autos, große Probleme
Eigentlich müsste die Autobranche vor allem kleine Fahrzeuge produzieren, um ihren CO2-Ausstoß zu senken. Tatsächlich aber ist diese Gattung vom Aussterben bedroht. Retten kann sie wohl nur ein radikaler Strategiewechsel. […]
Wenn die Hersteller das Aus einer Kleinwagenbaureihe mit dem Verweis auf die strengen Schadstoffgrenzwerte begründen, bedeutet das ironischerweise zugleich eine Lockerung dieses Grenzwertes. Wie das? Weil die 95-Gramm-Grenze für den CO2-Ausstoß pro Kilometer, die ab 2020 gilt, lediglich ein Durchschnittswert ist. Der tatsächlich Wert, den ein Hersteller erfüllen muss, wird unter Einbeziehung des Durchschnittsgewicht aller in Europa verkauften Fahrzeuge dieses Herstellers berechnet. Streicht also ein Unternehmen leichte Autos aus dem Angebot, erhöht diese Maßnahme das Durchschnittsgewicht der verbleibenden Fahrzeuge – und damit auch den CO2-Grenzwert für diesen Hersteller. Das Aus für viele Kleinwagen bedeutet insofern einen Rückschlag für den Klimaschutz.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung JK: Ein Beispiel, dass in der aktuellen Klimapolitik offenbar nichts zusammenpasst bzw. es eigentlich ein klares Konzept überhaupt nicht gibt. Weder auf Seite der Politik noch auf der, der Industrie.
Ein Sternekoch leidet an der Bahn
Andreas Kleber war nicht nur Sternekoch, er ist so etwas wie das inoffizielle Gedächtnis der Bahn. Er sammelt Fahrpläne und Kursbücher, hat unzählige Zugverbindungen im Kopf – und ist damit auch Chronist eines entgleisten Konzerns. […]
Wahrscheinlich merken die meisten Reisenden gar nicht, wie die moderne Bahn schleichend schleichender wurde, parallel zu ihrem allgemeinen Zerfall, einige Beispiele: 2007 war man von Hamburg in Berlin zwölf Minuten schneller als heute, die Hauptstadt erreichte man 2007 von Frankfurt aus gut eine halbe Stunde eher als heute. Und wer von Hamburg nach Freiburg will, sitzt nun 19 Minuten länger im Zug als vor einem Vierteljahrhundert, wer von Stuttgart nach München fährt, ist heute 16 Minuten länger Gast der Bahn als 1995.
Wer jetzt von Hamburg nach Westerland auf Sylt möchte, sagt Kleber, “braucht 36 Minuten länger als 1972, wer von Köln nach Hamburg möchte, sitzt heute 37 Minuten länger im Zug als 1989.” Der ICE von Aachen nach Brüssel wurde vor neun Jahren mit genau einer Stunde Fahrzeit beworben, heute ist er 74 Minuten unterwegs – falls mal einer fahrplanmäßig durchkommt. 1939, vor genau 80 Jahren also, kam man von Berlin nach Breslau in zweieinhalb Stunden. Und heute? Da braucht man Geduld, gute Bücher, Wein, irgendwas, man hat auf jeden Fall sehr viel Zeit für sich. Die Fahrt dauert doppelt so lang, im schnellsten Fall fünf Stunden 17 Minuten, häufig jedoch über sieben Stunden.
Von meinem Heimatort Königsbronn dauerte 1990 die Fahrt nach Hamburg fünf Stunden 23 Minuten, heute sind es im besten Fall sechs Stunden 53 Minuten, oft sieben Stunden 45 Minuten, auch mal neun Stunden 26 Minuten – obwohl damals die Milliarden teure Schnellstrecke zwischen Würzburg und Hamburg noch nicht vollständig ausgebaut worden war, obwohl es damals noch keine ICEs gab.
Noch eine Zahl: Im Sommer 1901 betrug die Fahrzeit von meinem Heimatdorf nach Ulm laut Fahrplan eine Stunde 12 Minuten. Heute sitzt man für die knapp 50 Kilometer genau eine Stunde im Zug.
Was für ein Fortschritt in 118 Jahren!
Quelle: Kontext: Wochenzeitung
Schulbücher vom DAX-Konzern: „Kampf um die Köpfe der Kinder“ im Klassenraum
20 der 30 DAX-Unternehmen versorgen Schulen mit kostenlosen Unterrichtsmaterialien, besagt eine neue Studie. Deren Autor Tim Engartner warnte im Dlf vor „schulischem Lobbyismus“ als Massenphänomen und forderte dagegen eine „Prüfstelle oder ein prinzipielles Verbot“. […]
Engartner: Also online verfügbar sind Materialien kostenfreier Art etwa 800.000. Das genau zu beziffern, ist schwierig. Man kann nur sagen, dass 20 der 30 DAX-Unternehmen Unterrichtsmaterialien finanzieren oder produzieren und dann auch distribuieren. Das heißt, wir haben es mit einer Fülle von Angeboten zu tun. In grosso modo lässt sich sagen, dass etwa ein Dutzend Unterrichtsmaterialien vorgehalten wird von den Spitzenreitern in der Gruppe der 20 genannten Unternehmen, und das ist doch ein Ausmaß, was erkennen lässt, dass dieser schulische Lobbyismus kein Nischenphänomen ist, sondern ein Massenphänomen. […]
Brinkmann: Wo geht langfristig gesehen aus Ihrer Sicht der Trend hin?
Engartner: Ich habe die Befürchtung, dass die chronische Unterfinanzierung des Schulsystems… die klammen kommunalen Kassen lassen erkennen, dass auch die Schulgebäude, wie in der Anmoderation ja deutlich wurde, tatsächlich mitunter in einem desolaten Zustand sind, dass die Abschaffung der Lehr- und Lernmittelfreiheit, immerhin eine Kernforderung der Revolution von 1848, dass all das, gepaart mit gedeckelten Kopierkontingenten in den Schulen, den Weg bereitet für private Content-Anbieter für Unternehmen wie etwa die 20 DAX-Unternehmen, die in der Studie untersucht worden sind als solche, die besonders wirkmächtig und einflussreich sind im schulischen Kontext, dass die noch weiter Auftrieb bekommen. Eine zweite Tendenz, die man feststellen kann, ist, dass viele Unternehmen nicht mehr unter ihrem eigenen Namen auftreten, sondern sich in Initiativen verbünden, wie zum Beispiel die Wissensfabrik, die unter dem Dach der BASF in Ludwigshafen residiert, mit mehr als 140 weiteren Förderunternehmen, dass man die Aktivitäten clustert, sodass es dann auch für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Lehrkräfte nur noch bedingt sichtbar wird, wer sich eigentlich hinter diesen Unterrichtsmaterialien oder Bildungsmaterialien im größeren Sinne verbirgt. Das ist natürlich eine weitere Gefahr, weil die Quelle des oder derjenigen, der oder die dort tätig ist, sollte natürlich einwandfrei zu identifizieren sein.
Quelle: Deutschlandfunk
Richtungsweisendes EuGH-Urteil zum Schutz des Trinkwassers
Der EuGH hat nun am 3. Oktober 2019 im Interesse der Betroffenen entschieden: Ein öffentlicher Wasserversorger, ein Einzelner oder eine Gemeinde können vom zuständigen Ministerium (BMNT) umfassende Maßnahmen zur Nitratreduktion im Grundwasser verlangen. Weiters sind seitens des BMNT (= zuständige Behörde) verstärkte Aktionen zu setzen, um die Nitratwerte im Grundwasser zu senken.
Damit folgt der EuGH seiner bisherigen Linie, Umweltgesetze streng auszulegen und den Betroffenen eine Stimme zu geben. […]
Zusammengefasst: Betroffene können vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (= zuständige Behörde) verlangen, dass ein bestehendes Aktionsprogramm Nitrat zu ändern ist, bzw. zusätzliche Maßnahmen einfordern, solange der Nitratgehalt im Grundwasser 50 mg/l überschreitet oder zu überschreiten droht. Mit diesem Urteil stärkt der EuGH die Rechte aller, die mit zu hohen Nitratwerten im Grundwasser zu kämpfen haben: HausbrunnenbesitzerInnen, öffentliche Wasserversorger und Gemeinden.
Das zuständige Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus ist nun gefordert, das Aktionsprogramm Nitrat entsprechend anzupassen, um die Nitratwerte in den betroffenen Gebieten zu senken. Konkret müsste weniger auf diesen landwirtschaftlichen Flächen gedüngt werden. Das Bundesland Steiermark zeigt einen gangbaren Weg dazu auf. Seit 1. Jänner 2016 werden durch das „Regionalprogramm zum Schutz der Grundwasserkörper Grazer Feld, Leibnitzer Feld und Unteres Murtal“, das spezielle Maßnahmen für die Landwirtschaft vorsieht (z. B. eingeschränkte Düngung, genaue Aufzeichnungen, wasserrechtliche Bewilligungen), Nitratwerte unter dem Grenzwert von 50 mg/l erreicht.
Quelle: A&W blog

Anmerkung Christian Reimann: Diese Entscheidung und die hier für Österreich beschriebenen Konsequenzen dürften auch für Deutschland gelten.
Länder zahlen keine Beiträge: Den UN geht das Geld aus
193 Staaten gehören den Vereinten Nationen an. Bislang haben aber nur 129 ihre Mitgliedsbeiträge für 2019 überwiesen. Vor allem ein Land hat schon länger eine schlechte Zahlungsmoral: die USA.
In einem Schreiben an alle Mitgliedsstaaten warnt UN-Generalsekretär António Guterres vor der schlimmsten finanziellen Krise der Vereinten Nationen in den vergangen zehn Jahren. Bis Ende des Monates seien die Liquiditäts-Reserven aufgebraucht, Personal und Lieferanten könnten dann nicht mehr bezahlt werden.
Von den 193 Staaten hätten bislang nur 129 ihre Mitgliedsbeiträge überwiesen. Die Generalversammlung im September sei nur durch Überschüsse aus dem vergangenen Jahr zu finanzieren gewesen. Insgesamt fehlten noch 30 Prozent der Summe der Beiträge.
Quelle: Tagesschau

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