Die Spannungen zwischen den NATO-Mitgliedsstaaten und Russland sind beträchtlich. Über die Ursachen hat sich der Schriftsteller Wolfgang Bittner in seinem neuen Buch Gedanken gemacht. Mit klarem Blick und Analysekraft durchdringt Bittner das Dickicht eines Konfliktes, dessen Ursachen in der Medienberichterstattung häufig nur sehr einseitig dargestellt werden. Im NachDenkSeiten-Interview schildert Bittner, der vielfach mit Literaturpreisen ausgezeichnet ist, warum er davon ausgeht, dass es sich bei der Auseinandersetzung mit Russland um eine „inszenierte Krise“ handelt. Von Marcus Klöckner.

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Herr Bittner, Sie sprechen in Ihrem soeben erschienenen Buch „Der neue West-Ost-Konflikt“ im Hinblick auf die Spannungen zwischen den NATO-Staaten und Russland von der „Inszenierung einer Krise“. Wer „inszeniert“ hier?

Es sind fraglos die USA, die den neuen West-Ost-Konflikt inszeniert haben und weiter befeuern. Denn Russland kann überhaupt nicht an einer womöglich militärischen Auseinandersetzung mit den hochgerüsteten USA und der von ihr gesteuerten NATO interessiert sein. Die Russen brauchen Frieden, um ihre Wirtschaft zu entwickeln und ihre Gesellschaft voranzubringen, wie Wladimir Putin immer wieder betont hat.

Nach der Wiedervereinigung hatten sich die Beziehungen zwischen Westeuropa und Russland entspannt.

Ja, insbesondere zwischen Deutschland und Russland. Die Beziehungen hatten sich weitgehend normalisiert. 2001 sprach Wladimir Putin im Deutschen Bundestag und warb für Abrüstung und einen gemeinsamen Wirtschafts- und Kulturraum von Wladiwostok bis Lissabon. Auch in der Folgezeit sagte Putin mehrmals, dass er sich ein besseres Verhältnis zu Westeuropa und den USA wünsche und dass Russland nicht die Absicht habe, die Sowjetunion wiederherzustellen. 2015 hat er in einem Fernsehinterview mit dem US-Sender CBS noch einmal betont, Russland wolle Frieden und habe nicht den Anspruch, eine Supermacht zu sein. Demgegenüber erklärte US-Präsident Barack Obama 2014 in einer Rede vor der Militärakademie Westpoint, die USA seien der Dreh- und Angelpunkt aller Allianzen in der Welt, unübertroffen in der Geschichte der Nationen, sie seien die einzige unverzichtbare Nation. Diesen Anspruch auf globale Vorherrschaft bekräftigte er 2019 in seiner letzten Rede vor der UN-Vollversammlung in New York, wo er die wirtschaftliche und militärische Macht der USA hervorhob und Wladimir Putin beschuldigte, ständig das Völkerrecht zu brechen.

Zurück zur „Inszenierung einer Krise“. Warum, meinen Sie, gibt es diese Spannungen zwischen den Nato-Ländern und Russland?

Der ehemalige Direktor des einflussreichen Thinktanks Stratfor, George Friedman, hat dafür eine beeindruckende Erklärung gegeben. Er sagte, das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, seien die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gewesen. Es sei darum gegangen, eine Kooperation zwischen Deutschland und Russland zu verhindern. Denn wenn sich deutsches Kapital und deutsche Technologie mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft verbänden, dann entstünde wirtschaftlich wie militärisch eine nicht hinnehmbare Konkurrenz für die USA.

Sie wissen, dass die großen Medien, dass der „Mainstream“ die Sache völlig anders sieht. Russland ist der Aggressor, Russland ist „böse“. Der Westen ist „gut“, reagiert nur. Da ist also nicht davon die Rede, dass hier eine Krise inszeniert wird.

Das ist ein großes Problem. Die deutschen Medien kommen schon lange nicht mehr ihrer eigentlichen Aufgabe als Vierte Gewalt im Staate nach. In den Redaktionen sitzen in leitender Position Journalisten, die US-Netzwerken wie Atlantik-Brücke, European Council on Foreign Relations, Aspen Institut, American Interest, Münchner Sicherheitskonferenz usw. angehören oder nahestehen. Sie berichten und agieren im Sinne der von den USA und der NATO vertretenen Politik. Das trifft ebenso auf führende Politiker zu, und das ist keine Verschwörungstheorie, das lässt sich nachweisen, darüber gibt es mittlerweile seriöse Untersuchungen. Auf diese Weise wird Meinung gemacht und die Bevölkerung indoktriniert. So entsteht dann der Mainstream, wonach Russland aggressiv und der Westen friedensorientiert ist.

Schildern Sie doch bitte mal genauer, was Sie dazu bewegt, davon auszugehen, dass hier vonseiten „des Westens“ ein Konflikt mit Russland heraufbeschworen werden soll.

Es ging und geht darum, Russland als Machtfaktor und Regulativ in der internationalen Politik auszuschalten und das Land den westlichen Kapitalinteressen zu öffnen. Darüber wurde ja offen gesprochen. Der damalige Vizepräsident Joe Biden prahlte damit, dass man Russland ruinieren wolle, wenn es sich nicht unterwerfe. Präsident Obama habe die europäischen Politiker mit Nachdruck dazu gebracht, an den Sanktionen der USA gegen Russland teilzunehmen, obwohl dadurch wirtschaftliche Nachteile für ihre Länder entstanden. Die Finanz- und Wirtschaftseliten in den USA wollen sich die Ressourcen Russlands erschließen. Hinzu kommen geostrategische Ziele, wobei in letzter Zeit die zunehmende weltpolitische Bedeutung Chinas eine Rolle spielt. Die USA halten den Konflikt mit Russland am Kochen und betreiben entsprechende Propaganda, um jederzeit einen Vorwand zu haben, gegen Russland vorzugehen – ein Spiel mit dem Feuer. Dieser neue, bisher noch Kalte Krieg begann nach längeren Vorbereitungen durch die CIA, westliche Geheimdienste und Nichtregierungsorganisationen mit dem Umsturz in Kiew. Dass dies schwerwiegende Folgen haben würde, war vorherzusehen. Damit ließen die USA den schon überwunden geglaubten West-Ost-Konflikt wieder aufleben, um die gigantische Aufrüstung und ihre Aggressionspolitik zu rechtfertigen. Das nächste Hauptziel ist – falls es nicht zum „großen Krieg“ kommt, vor dem auch Michail Gorbatschow warnte – der Regime Change in Moskau.

Was ist aus Ihrer Sicht in der Ukraine abgelaufen?

In der Berichterstattung über die Ereignisse in der Ukraine wird von den Politikern und Medien immer die Vorgeschichte unterdrückt …

Wie meinen Sie das?

Es begann damit, dass der damalige ukrainische Präsident Janukowytsch 2013 die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU verweigerte, weil das den bedingungslosen Anschluss an die Europäische Union unter Zurückweisung Russlands und Missachtung der von Moskau initiierten Zollunion bedeutet hätte. Daraufhin kam es zu Einmischungen in die innerstaatlichen Angelegenheiten des Landes und in Kiew zu Protesten westlich orientierter Bürger. Das war der Anfang der sogenannten Maidan-Revolte, an der von Anfang an nicht nur demokratisch-oppositionelle Kräfte beteiligt waren, sondern maßgeblich auch russlandfeindliche Nationalisten und ausländische Geheimdienste. Aus einem Anfang Februar 2014 abgehörten Telefonat der EU-Beauftragten des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, ging hervor, dass Washington bereits das Szenario für die Zeit nach dem lange vorbereiteten Staatsstreich plante und seinen Günstling, den Oligarchen Arsenij Jazenjuk, favorisierte …

…der dann auch Ministerpräsident wurde.

Und Präsident wurde ein Profiteur des neoliberalen Umschwungs in der Ukraine, der Oligarch Petro Poroschenko. Er und Jazenjuk begannen den Bürgerkrieg mit den Ostukrainern, denen es aufgrund des Regimewechsels seinerzeit lediglich um eine größere Autonomie ging, zumal im Kiewer Parlament Nationalisten und Faschisten das große Wort führten.

Ein innerstaatlicher Konflikt, der militärisch gelöst werden sollte?

Richtig, dabei stärkten die USA der neuen Kiewer Regierung den Rücken und Russland unterstützte die Ostukrainer und auch die Krimbewohner. Die russischsprachige Bevölkerung dieser Gebiete befürchtete ernsthafte Repressalien, nachdem Russisch als Zweitsprache verboten werden sollte und die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gedroht hatte, sie wolle Putin, den sie als „Drecksack” bezeichnete, in die Stirn schießen und die Russen mit Atomwaffen vernichten. Der Vorsitzende der rechtsextremen Swoboda-Partei, Oleg Tjahnybok, hatte zuvor schon dazu aufgerufen, „Russensäue, Judenschweine und anderes Gesindel“ – wie er sich ausdrückte – zu bekämpfen. Ihm hatte der 2018 verstorbene ultrakonservative US-Senator John McCain seine Unterstützung im Kampf gegen die legitime ukrainische Regierung zugesagt. Auch US-Vizepräsident Joe Biden, Außenminister John Kerry und CIA-Direktor John Brennan gaben sich in Kiew die Klinke in die Hand.

Nach westlicher Auffassung wurde die Krim dann von Russland „annektiert“. Wie sehen Sie das?

Diese angebliche Annexion der Krim, die nach dem Völkerrecht eine Sezession war, wird ja als Begründung für die Sanktionen gegen Russland und die Aufrüstung benutzt. Aber die Separation der Krim ist friedlich ohne einen einzigen Schuss verlaufen. Nach völkerrechtlicher Definition ist eine Sezession die Abspaltung eines Landesteils von einem Staat mit dem Ziel, einen neuen souveränen Staat zu bilden oder sich einem anderen Staat anzuschließen. Das ist auf der Krim nach dem blutigen Putsch in Kiew geschehen. Eine Annexion ist dagegen die gewaltsame Aneignung des Gebietes eines Staates durch einen anderen Staat, und sie erfolgt grundsätzlich mit kriegerischen Mitteln. Davon kann hier nicht ausgegangen werden. Unter den gegebenen Umständen und aufgrund der akuten Gefährdung war es verständlich, dass es in der Ostukraine zu Autonomiebestrebungen und auf der Krim zu einer Sezession kam. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Krim ohnehin 171 Jahre zu Russland gehört hatte und 1954 von Chruschtschow – wie es heißt, in einer Wodkalaune – unter Verstoß gegen die Verfassung der UdSSR an die Ukraine „verschenkt“ wurde, was seinerzeit jedoch nicht mehr bedeutete, als dass sie von einer Sowjetrepublik zu einer anderen kam.

Aus Ihrer Sicht wurde die Krim also nicht „annektiert“? Es gab keine gewaltsame oder kriegerische Aneignung der Krim?

Korrekt, es war eine Sezession, die meines Erachtens wegen der seinerzeit desolaten Situation in der Ukraine völkerrechtlich nicht zu beanstanden ist. Nach dem Kiewer Staatsstreich fand ein von Russland abgesichertes Referendum statt, bei dem die Wahlbeteiligung 83 Prozent betrug und sich etwa 80 Prozent der Abstimmungsberechtigten für einen Anschluss an Russland aussprachen. Dem Referendum folgte die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit und erst danach stellte die Autonome Republik Krim den Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation, dem stattgegeben wurde. Das war 2014 eine friedlich verlaufene Abspaltung von der Kiewer Ukraine, in deren Parlament bis heute Faschisten sitzen. Hinzu kam, dass es die USA mit der NATO auf den russischen Flottenstützpunkt in Sewastopol abgesehen hatten – eine ernsthafte Provokation der russischen Regierung. Wenn Politiker und Journalisten ständig von „Annexion“ sprechen, verdrehen sie die Tatsachen und benutzen einen offensichtlich vom CIA geprägten Kampfbegriff, um Russland als Aggressor hinzustellen, die Sanktionen zu rechtfertigen und die Militarisierung Westeuropas voranzutreiben.

Gibt es Beweise dafür, dass der Putsch in der Ukraine von den USA vorbereitet wurde?

Die gibt es. Die EU-Beauftragte des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, hat schon im Dezember 2013 erklärt, die USA hätten fünf Milliarden Dollar in den Regime Change in Kiew investiert. Dass Arsenij Jazenjuk, einer der militanten Anführer auf dem Maidan, dann Ministerpräsident werden würde, stand bereits vor dem Staatsstreich fest, wie aus dem abgehörten Telefonat hervorgeht. Und Barack Obama hat in einem CNN-Interview sogar zugegeben, dass die USA hinter dem Putsch in Kiew steckten. Ich möchte das mal aus meinem Buch zitieren, weil es sehr wichtig ist. Obama sagte: „Putin traf die Entscheidung in Bezug auf die Krim nicht etwa aus einer großen Strategie heraus, sondern einfach, weil er von den Protesten des Maidan und der Flucht von Janukowytsch überrascht wurde, nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hatten.“ Damit ist erwiesen, dass der neue West-Ost-Konflikt von den USA zu verantworten ist, die durch dessen Eskalation bestimmte, bereits genannte Ziele verfolgen. Inzwischen wird ja in den alternativen Medien auch darüber berichtet, dass der CIA sogenannte Blümchenrevolutionen initiiert, bei Demonstrationen Stoßtrupps losschickt oder Ethnien gegeneinander aufhetzt, um unliebsame Regierungen zu stürzen.

In Ihrem Buch kritisieren Sie mehrfach die Medien und Sie schreiben auch von „NATO-Propaganda“ der Öffentlich-Rechtlichen. Wie kommen Sie zu diesen Aussagen?

Ein Beispiel für NATO-Propaganda und für eine unglaublich dreiste, unverantwortliche antirussische Hetze im öffentlich-rechtlichen Fernsehen passierte im April 2019 in dem viel gesehenen ZDF-heute-journal: Da begann der Moderator Claus Kleber, Kuratoriumsmitglied der Atlantik-Brücke, aus Anlass des 70. Jahrestages der NATO-Gründung die Sendung mit den Worten, die ich immer noch aus dem Gedächtnis wiedergeben kann: „Guten Abend. Zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort, wie vor einigen Jahren auf der Krim, festgesetzt haben.“ Kleber korrigierte seine Meldung zwar kurz darauf mit den Worten: Keine Sorge, das ist nicht so. Und er fuhr fort, das sei nur eine Vision, allerdings eine realistische. Denn so etwa müsste im Ernstfall die Antwort der NATO auf einen Angriff auf das Territorium eines ihrer Mitgliedsstaaten aussehen. Aber eine 95-jährige Verwandte, die Klebers Ankündigung gehört hatte, sagte mir, dass ihr einen Moment lang das Herz stillstand. Und das ist nur eines von zahlreichen Beispielen für die Kriegspropaganda, die von nicht wenigen Medien und Politikern nun schon seit mehreren Jahren betrieben wird. Ich weiß nicht, ob diesen Leuten bewusst ist, was sie da anstellen.

Lesetipp: Bittner, Wolfgang: Der neue West-Ost-Konflikt: Inszenierung einer Krise. Verlag Zeitgeist Print & Online. September 2019. 320 Seiten. 19,90 Euro.

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