Christian Müller / 28. Sep 2019 – Auf Antrag von 18 polnischen Mitgliedern hat das EU-Parlament eine Resolution gutgeheissen, die zynischer nicht sein könnte.
Das ist die Überschrift und die Einleitung eines ausgesprochen interessanten Artikels im Infosperber, dem die NachDenkSeiten kollegial verbunden sind. Zuvor schon hatten die NachDenkSeiten einen aufklärenden Artikel zum gleichen Thema von Tobias Riegel veröffentlicht: Geschichtsfälschung durch die EU: Parlament beschließt skandalöses Dokument. Auf diesen abenteuerlichen Vorgang kann man nicht oft genug hinweisen. Albrecht Müller.

Der Artikel von Christian Müller ergänzt diesen unseren Beitrag vorzüglich. Auf beides weise ich hin, weil der Vorgang Teil einer sehr bedrohlichen Entwicklung ist. Sie ist unter anderem dadurch gekennzeichnet,

• dass die Mehrheit des EU-Parlaments am Aufbau des Feindbildes Russland aktiv und massiv mitwirkt,
• dass diese Mehrheit uns auf dem von ihr eingeschlagenen Weg zum nächsten großen Krieg führen könnte, das Risiko ist groß,
• dass dabei auch Parteien mitwirken, die es sich zugutehalten könnten, zwischen 1969 und 1989 wesentlich zum Abbau der Konfrontation und damit zum Frieden in Europa beigetragen zu haben, namentlich gemeint sind dabei Sozialdemokraten und Freidemokraten und die Grünen,
• dass die Initiative von polnischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments ausging. Das lässt befürchten, dass die osteuropäischen Staaten, die wir mit Freuden in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen haben, zum Sargnagel des Friedens in Europa werden könnten. Offensichtlich gibt es innerhalb dieser Völker Strömungen, die noch Rechnungen mit den Russen bzw. Russland offen haben, die sie jetzt auf unserem Rücken begleichen wollen.

Der Einfachheit halber geben wir hier noch weitere Teile des Textes des InfoSperber wieder und verlinken dann den Rest, verbunden mit einem großen Dank an Christian Müller und seine Mitstreiter:

Wenn es mit der Umschreibung der Geschichte Europas so weitergeht, steht in zehn Jahren in den Schulbüchern, nicht Hitler und nicht das Deutsche Reich, sondern Stalin und die Sowjetunion hätten den Zweiten Weltkrieg angefangen. An der Neuschreibung der Geschichte beteiligt sich jetzt auch das – demokratisch gewählte – EU-Parlament.

Konkret: Am 19. September 2019 genehmigte das EU-Parlament mit 535 Ja- und 66 Nein-Stimmen bei 52 Enthaltungen (und etlichen Abwesenden) eine Resolution, die jeder historischen Erkenntnis spottet.

Haben die Medien darüber berichtet? Wenig bis gar nicht. Eigentlich erstaunlich. Wenn irgendwo Russland angeschwärzt wird, ist es meist ein willkommenes Thema. Warum ausgerechnet diesmal nicht? (*)

Zu Erinnerung und zur Kenntnis jener, die sich mit dieser Materie nie haben befassen müssen:

In Adolf Hitlers Buch «Mein Kampf» – erste Veröffentlichung inkl. 2. Teil 1926 – gibt es das 14. Kapitel über die «notwendige» Politik gegenüber dem Osten: «Ostorientierung oder Ostpolitik» (Ausgabe von 1936 im Eher-Verlag). Dort steht ab Seite 726 auf 32 Seiten für jede Leserin und jeden Leser unmissverständlich, dass Deutschland nicht nur das Recht hat, Russland anzugreifen und ihm Land für die Deutschen wegzunehmen, sondern dass die Deutschen das machen müssen! Die Deutschen brauchen mehr «Grund und Boden», um eine Weltmacht zu werden, und diesen «Grund und Boden» müssen sie sich von Russland holen. Zitat: «Nicht West- und nicht Ostorientierung darf das künftige Ziel unserer Aussenpolitik sein, sondern Ostpolitik im Sinne der Erwerbung der notwendigen Scholle für unser deutsches Volk.» (**)

Das haben bis 1936 nicht nur die über 2 Millionen Besitzer des Buches lesen können (Anm. des Verlags auf Seite VI der Ausgabe von 1936: Bisher verkaufte Auflage 2’250’000 Exemplare), das haben naturgemäss auch einige ausländische Politiker lesen können.

Unter diesen ausländischen und aufmerksamen Lesern war auch Maxim Maximowitsch Litwinow, ein sowjetischer Aussenpolitiker und Diplomat. Aufgrund der in «Mein Kampf» klar angesagten Strategie Hitlers gegen Russland inkl. Krieg versuchte Litwinow vor allem ab 1933 und dann immer intensiver, eine Anti-Hitler-Allianz England/Frankreich/USA mit Russland zu schnüren, allerdings ohne Erfolg. Die Westmächte vertrösteten die Sowjetunion immer wieder oder schickten an die Besprechungen in Moskau untergeordnete Delegierte, die zur Formulierung oder gar Unterzeichnung eines Abkommens gar keine Kompetenz hatten. (Zur politischen Aktivität von Litwinow gibt es eine gute Darstellung des kanadischen Historikers Michael Jabara Carley, hier zum Lesen und/oder downloaden, in Englisch. Einen anderen informativen Artikel zu Litwinow von Michael Jabara Carley – in Deutsch – kann man hier lesen: «Eine kleine Geschichtslektion für Justin Trudeau» .)

Münchner Abkommen und Besetzung der Tschechoslowakei

Am 30. September 1938 kam es zum sogenannten Münchner Abkommen, bei dem Frankreich, England und Italien trotz bestehender gegenseitiger Unterstützungsverträge mit der Tschechoslowakei Hitler erlaubten, Teile der Tschechoslowakei zu besetzen und zu annektieren (Siehe dazu Infosperber «So wäscht Polen die eigene Geschichte weiss»). Die Tschechoslowakei sah angesichts der Übermacht der deutschen Truppen und der vertragswidrig verweigerten Hilfe Frankreichs und Englands keine Chance, sich gegen Hitler-Deutschland wehren zu können, und kapitulierte noch am gleichen Tag. Und Mitte März 1939 besetzte Hitler auch noch den Rest der Tschechoslowakei (von der sich, neben Polen, auch noch Ungarn ein Stück abzweigte). Damit aber war auch für Blinde und Taube klar, dass Hitlers «Mein Kampf» nicht nur ein grossmäuliges Propagandabuch war, sondern dass es jetzt an die Realisierung der dort angekündigten Strategien ging.

In dieser Situation und vom Westen nach wie vor im Stich gelassen unterzeichnete der sowjetische Aussenminister Wjatscheslaw Molotow mit dem deutschen Reichsaussenminister Joachim von Ribbentrop am 23. August 1939 einen Nichtangriffspakt mit Hitler-Deutschland, bekannt unter dem Namen «Deutsch-Sowjetischer Nichtangriffspakt» und auch als «Ribbentrop-Molotow-Pakt». Der Pakt garantierte dem Deutschen Reich die sowjetische Neutralität bei einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Polen und den Westmächten. Russland war für einen Krieg mit Deutschland alles andere als vorbereitet und musste deshalb Zeit gewinnen, um sich auf einen – schon in «Mein Kampf» angedrohten und angekündigten – Angriff Hitlers auf Russland vorzubereiten. (Ein geheimes Zusatzprotokoll «für den Fall einer territorial-politischen Umgestaltung» gestattete der Sowjetunion, im Ersten Weltkrieg verlorene Territorien des Russischen Kaiserreichs an Polen wiederzugewinnen.)

Und warum sollte die Sowjetunion mit Hitler keinen Nichtangriffspakt schliessen? Auch Polen hatte ja mit Hitler, schon im Jahr 1934, einen Nichtangriffspakt geschlossen.

Und damit zurück zum EU-Parlament

Das EU-Parlament geht im Jahr 2019, 80 Jahre nach dem offiziellen Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, über all diese Ereignisse hinweg. Für über 500 der 751 Mitglieder des Parlamentes ist der Verursacher des Zweiten Weltkrieges der Nichtangriffspakt Ribbentrop-Molotow, womit die Hälfte der Kriegsschuld bereits von Deutschland abgewendet und auf Russland verschoben wird. In einer Resolution vom 19. September 2019 – Beschlussergebnis siehe oben – wird unter anderem festgehalten,

• «dass vor 80 Jahren, am 23. August 1939, die kommunistische Sowjetunion und das nationalsozialistische Deutsche Reich den als Hitler-Stalin-Pakt bekannten Nichtangriffspakt und dessen Geheimprotokolle unterzeichneten, womit die beiden totalitären Regime Europa und die Hoheitsgebiete unabhängiger Staaten untereinander aufteilten und in Interessensphären einteilten und damit die Weichen für den Zweiten Weltkrieg stellten» (Auszeichnung cm).
• «dass es von entscheidender Bedeutung für die Einheit Europas und seiner Bevölkerung und für die Stärkung der Widerstandskraft Europas gegen die aktuellen Bedrohungen von aussen ist, dass der Opfer totalitärer und autoritärer Regime gedacht wird und dass das gemeinsame europäische Erbe der von kommunistischen, nationalsozialistischen und anderen Diktaturen begangenen Verbrechen anerkannt und das Bewusstsein für dieses Erbe geschärft wird.» (Auszeichnung cm, man beachte die Reihenfolge der Diktaturen.)
• «dass die russischen Stellen ungeachtet dessen, dass der Kongress der Volksdeputierten der UdSSR am 24. Dezember 1989 die Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Pakts und anderer mit dem nationalsozialistischen Deutschland geschlossener Abkommen verurteilte, im August 2019 die Verantwortung für dieses Abkommen und seine Folgen bestritten haben und derzeit die Auffassung vertreten, dass Polen, die baltischen Staaten und der Westen die wahren Initiatoren des Zweiten Weltkriegs sind.»
• «dass der Zweite Weltkrieg, der verheerendste Krieg in der Geschichte Europas, als unmittelbare Folge des auch als «Hitler-Stalin-Pakt» bezeichneten berüchtigten Nichtangriffsvertrags zwischen dem nationalsozialistischen Deutschen Reich und der Sowjetunion vom 23. August 1939 und seiner geheimen Zusatzprotokolle ausbrach, in deren Rahmen die beiden gleichermassen das Ziel der Welteroberung verfolgenden totalitären Regime Europa in zwei Einflussbereiche aufteilten.» (Auszeichnung cm, man beachte: Der Zweite Weltkrieg als unmittelbare Folge Ribbentrop-Molotow-Pakts!)

Und die vom EU-Parlament beschlossene Resolution

• «fordert alle Mitgliedstaaten der EU auf, eine eindeutige und auf Grundsätzen beruhende Beurteilung der Verbrechen und Akte von Aggression vorzunehmen, die von den totalitären kommunistischen Regimen und dem nationalsozialistischen Regime begangen wurden.» (Auszeichnung cm, man beachte die Reihenfolge)
• «fordert alle Mitgliedstaaten auf, den 23. August (Datum des Ribbentrop-Molotow-Pakts, cm) sowohl unionsweit als auch auf nationaler Ebene als den Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer totalitärer Regime zu begehen und das Bewusstsein der jüngeren Generation für diese Problematik zu schärfen, indem die Geschichte der totalitären Regime und die Untersuchung ihrer Folgen in die Lehrpläne und die Schulbücher aller Schulen in der EU aufgenommen werden.» (Auszeichnung cm, man beachte die Logik: das Datum eines Nichtangriffspakts als Gedenktag für Kriegsopfer.)
• «fordert ausserdem, dass der 25. Mai (der Jahrestag der Hinrichtung des Helden von Auschwitz, Rittmeister Witold Pilecki) zum Internationalen Tag der Helden des Kampfes gegen den Totalitarismus ausgerufen wird, um damit all jenen Respekt und Achtung zu zollen, die durch den Kampf gegen die Tyrannei Heldenmut und wahre Menschenliebe bewiesen haben, und auch künftigen Generationen ein klares Vorbild für die richtige Einstellung gegenüber der Bedrohung durch totalitäre Versklavung zu bieten.» (Rittmeister Witold Pilecki hat tatsächlich dazu beigetragen, dass die Welt mehr über die Konzentrationslager der Nazis erfahren hat. Als Symbolfigur, um Polen vom Vorwurf des eigenen Antisemitismus und der Kollaboration mit den Nazis zu befreien, taugt Pilecki allerdings nicht. cm)

Und das EU-Parlament

• «betont, dass die Länder Mittel- und Osteuropas durch ihren Beitritt zur EU und zur NATO nicht nur in die europäische Familie freier demokratischer Länder zurückgekehrt sind, sondern auch Erfolge bei der – von der EU unterstützten – Durchführung von Reformen und im Bereich der sozioökonomischen Entwicklung vorweisen können.» (Auszeichnung cm, man beachte die Gleichstellung von EU und NATO)
• «ist der Ansicht, dass Russland noch immer das grösste Opfer des kommunistischen Totalitarismus ist und dass es so lange kein demokratischer Staat wird, wie die Regierung, die politische Elite und die politische Propaganda nicht nachlassen, die kommunistischen Verbrechen zu verharmlosen und das totalitäre Sowjetregime zu verherrlichen; fordert deshalb die russische Gesellschaft auf, ihre tragische Vergangenheit aufzuarbeiten.» (Haben die EU-Mitglieder Ungarn, Rumänien und andere ihre «tragische Vergangenheit» als Verbündete Hitlers schon ausreichend aufgearbeitet? cm)
• «ist zutiefst besorgt angesichts der Bemühungen der derzeitigen russischen Führung, historische Tatsachen zu verfälschen und die vom totalitären Regime der Sowjetunion begangenen Verbrechen schönzufärben, betrachtet diese Bemühungen als eine gefährliche Komponente des Informationskriegs gegen das demokratische Europa, der auf die Spaltung des Kontinents abzielt, und fordert die (EU-)Kommission daher auf, diesen Bemühungen entschlossen entgegenzuwirken.» (Auszeichnung cm; und was ist mit der aktuellen Neuschreibung der Geschichte durch die Ukraine, durch Polen und andere EU-Mitglieder? Diese Forderung an Russland könnte zynischer nicht sein.)
• «weist darauf hin, dass es im öffentlichen Raum einiger Mitgliedstaaten (z. B. in Parks, auf Plätzen oder in Strassen) noch immer Denkmäler und Gedenkstätten gibt, die totalitäre Regime verherrlichen, was der Verfälschung historischer Tatsachen über die Ursachen, den Verlauf und die Folgen des Zweiten Weltkriegs Tür und Tor öffnet. (Soll also Paris die Metro-Station Stalingrad umbenennen und sich nicht mehr daran erinnern dürfen, dass Hitler militärisch in Stalingrad besiegt worden ist und anschliessend zum verlustreichen Rückzug gezwungen war? cm)

Eine skandalöse Geschichtsverfälschung

Die ganze Resolution des EU-Parlaments vom 19. September 2019 kann hier – in über zwanzig Sprachen, siehe oben rechts – gelesen und/oder downgeloaded werden. Zu beachten gilt es zusätzlich, wer diese Resolution im EU-Parlament eingebracht hat. Es sind 19 Mitglieder des Parlaments: 18 davon aus Polen und eines aus Lettland. (***) Haben die anderen über 700 Mitglieder des EU-Parlaments den Text der Resolution überhaupt gelesen, bevor sie ihm zustimmten?

Die Absicht der polnischen Antragsteller ist mehr als durchsichtig: In Polen war der Antisemitismus schon vor dem Angriff Hitlers auf dieses Land und auch während des Zweiten Weltkrieges weit verbreitet. Man denke etwa an den Fall jener jüdischen Insassen von Auschwitz, die dem Konzentrationslager entfliehen konnten, von polnischen Bürgern aber verraten wurden und so ins Konzentrationslager zurückgebracht werden konnten. Das alles soll «vergessen» werden. Und heute ist vor allem eines wichtig: Europa soll Russland hassen und als Bedrohung wahrnehmen! Um dies zu erreichen, ist jede Geschichtsverfälschung erlaubt.

Traurig nur, dass das EU-Parlament auf solche Vorstösse hereinfällt. Noch hat man offensichtlich nicht begriffen, dass gerade solche Aktionen das Vertrauen vieler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in die EU massiv untergraben helfen.

Das Original des Artikels finden Sie auf infosperber.ch.

Titelbild: © Common – Das EU-Parlament entlastet Hitler zur Hälfte von der Kriegsschuld – zulasten Russlands