Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. UN-Vollversammlung
2. Klimapaket der Regierung
3. Klimakiller…
4. Sanktionen wie Bomben
5. The Coverup of President John F. Kennedy’s Assassination Is Wearing Thin
6. Am Haken von Bayer & Co.?
7. Bis zu 18 Monate im Lkw: So werden Fahrer in Europa ausgebeutet
8. Spahns heikle Mission in Mexiko
9. Ökonom über Soziale Marktwirtschaft – „Das war ein Kampfbegriff“
10. Neun Unternehmen arbeiten am geheimen Deutschland-Pakt
11. Steinmeier ist ein Präsident der Phrasen
12. Das Allerletzte – Friedrich Merz zu Klimaschutz

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. UN-Vollversammlung
   1. Wir werden euch nie verzeihen!
      Zu Beginn des UN-Sondergipfels zum Klimaschutz in New York hat Greta Thunberg die Regierungen der Welt in ihrer Rede zu konsequentem Klimaschutz aufgefordert. Der Beitrag von Bundeskanzlerin Merkel hörte sich hingegen an, als hätte sie Thunberg nicht zugehört. […]
      Bevor es damit losging, durfte jedoch Greta Thunberg, Initiatorin der Fridays-for-Future-Bewegung, eine kurze Rede halten.
      “Meine Botschaft an die Regierenden ist: Wir werden euch beobachten”, sagte Thunberg. “Die Augen der jungen Generation sind auf euch gerichtet. Wenn ihr versagt, werden wir euch niemals verzeihen”, so die Aktivistin. “Der Wandel wird kommen, ob ihr wollt oder nicht.”
      Die 16-jährige Schwedin machte auch deutlich, wo für sie die Ursachen liegen. “Wir stehen am Anfang eines Massenaussterbens, und alles, worüber ihr reden könnt, ist Geld und das Märchen von einem ewigen Wirtschaftswachstum.” […]
      Dann listete Merkel auf, was Deutschland zu Hause für den Klimaschutz tun will. “Wir haben uns vorgenommen, bis 2030 55 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990 einzusparen und im Jahr 2050 klimaneutral zu sein.” Es folgten die Ziele, bis 2030 einen Anteil der Erneuerbaren von 65 Prozent beim Strom zu haben, bis 2022 aus der Kernenergie auszusteigen und bis spätestens 2038 aus der Kohle. […]
      Für Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam, war es eine enttäuschende Rede. Den Weckruf der Jugend habe Merkel sicherlich nicht gehört, sagte der Klimaexperte. Das wichtigste Detail habe Merkel vergessen: “Das Klimapaket der Bundesregierung vom Freitag taugt nicht dafür, die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen oder die fortgesetzte Missachtung des Pariser Klimaschutzabkommens zu beenden.”
      Darüber, so Kowalzig, könne die Bundeskanzlerin auch nicht mit ihrem Versprechen hinwegtäuschen, noch einmal mehr Gelder für ärmere Länder zuzusagen. Letztlich erfülle sie damit nur eine alte Zusage von 2015.
      Quelle: klimareporter

      Anmerkung Jens Berger: Angela Merkel hat wirklich Chuzpe und das schlimmste ist, dass sie damit offenbar mal wieder durchkommt. Während die Bundesregierung klimapolitisch in epischer Bandbreite versagt, stilisiert sich die Kanzlerin als Vorreiterin in Sachen Klimaschutz; gerade so als gehöre sie gar nicht zur Regierung.

   2. Der Kaiser ist nackt
      UN-Klimagipfel: Wenig aus BRD, Überraschendes aus Athen und Moskau. Kinder fordern Rechte ein
      Es war ganz wie im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern. Ein 16jähriges Mädchen las am Montag in New York den versammelten Staats- und Regierungschefs die Leviten, und keiner konnte ihr widersprechen. Alle wussten, dass sie recht hat. Die Regierungen versagen und verraten die Interessen der jungen Generation, ganz wie es ihnen von Greta Thunberg aus Stockholm vorgehalten wurde…
      (…) Am Montag reichte Thunberg gemeinsam mit 15 weiteren Kindern aus aller Welt, darunter Raina Ivanova aus Deutschland, eine Beschwerde über die Verletzung der Kinderrechtskonvention bei der UNO ein. Fünf Staaten – Argentinien, Brasilien, Deutschland, Frankreich und die Türkei – werden exemplarisch unter den größten Verschmutzern herausgegriffen. Der Klimawandel gefährde die Rechte der Kinder auf Leben, Gesundheit und Frieden. Haben die 16 Erfolg, wäre damit die Klimakrise völkerrechtlich anerkannt. Die betroffenen Länder wären verpflichtet, gemeinsam mit anderen Staaten verbindliche Emissionsziele zu erarbeiten. Im Vergleich zur unverbindlichen Pariser Übereinkunft wäre das ein deutlicher Fortschritt.
      Quelle: junge welt
   3. „Ich hätte meine Tochter da nicht hingelassen“
      Bundeskanzlerin Merkel hatte der harten Kritik der Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg an den politischen Verantwortungsträgern zuvor teilweise widersprochen. In ihrer Rede beim UN-Klimagipfel habe die 16-Jährige ihrer Ansicht nach „nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht“, welche Chancen moderne Technologie sowie Innovationen für den Klimaschutz eröffneten, sagte Merkel am Dienstag in New York im Gespräch mit Journalisten. Die Rolle von Technologie und Innovation vor allem im Energiesektor und beim Energiesparen sei ein Punkt, in dem sie Thunberg widerspreche, sagte die Kanzlerin. Das am Freitag beschlossene Klimaschutzpaket der Bundesregierung setze auf diese Möglichkeiten. Merkel hatte sich am Montag am Rande des Gipfels mit Thunberg zu einem Gespräch getroffen. Zu dessen Inhalt wollte die Kanzlerin aber nichts sagen.
      Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte in einem Interview Thunbergs Positionen. Er habe „nicht das Gefühl, dass die französische oder die deutsche Regierung etwas blockieren“. Er forderte die Jugend auf, „Druck auf jene zu machen, die wirklich blockieren“, sagte Macron in einem Radio-Interview. Greta Thunbergs Positionen bezeichnete er als „sehr radikal“, was „Widerspruch in unseren Gesellschaften“ erzeuge.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers D.K.: Frau Merkel versucht wieder einmal, Entscheidungen, die sie selbst treffen müsste, von ihren Gegnern zu verlangen, die ihrerseits überhaupt nicht die Macht und das Mandat dazu besitzen. Sie ist Bundeskanzlerin und als solche kann sie auch Weichen stellen, damit die Chancen, die sie moderner Technologie und Innovation zuschreibt, in die Wirklichkeit umgesetzt werden. Immerhin wurde unter ihren Regierungen das EEG bis auf Reste unwirksam gemacht, damit Konzerne nicht von der Innovation durch die Erneuerbaren Energien überrollt wurden. Und Herr Macron betätigt sich wieder einmal als Spalter, das kann er so gut. Eine ungenügende Umsetzung ist auch so etwas wie eine Blockade des Möglichen. Die Hauptverursacher des Klimawandels ist die Klasse der Reichen und der will man nicht auf die Füße treten, deswegen bleiben die Klimaschutzpäckchen auch halbherzig und werden nicht radikal, wie es dringend geboten wäre. Der Widerspruch in “unseren Gesellschaften” dürfte auch von eben diesen reichen Profiteuren kommen. Obwohl Herr Macron, ebenso wie Herr Altmaier, sicher die “kleinen Leute” vorschieben wird, die dann das tägliche Leben nicht mehr bezahlen können. Deswegen bedeutet Klimaschutz auch unbedingt sozialen Ausgleich auch wenn das bei den oberen 1% sicher Widerspruch auslösen wird. Aber auch die können ihren Reichtum auf einer unbewohnbaren Erde nicht dauerhaft sichern. Hoffentlich begreifen sie das bald.

2. Klimapaket der Regierung
   1. Pillepalle statt Klimaschutz
      Klimakabinett verhöhnt Engagement von Millionen Menschen
      Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kommentiert die heute vorgestellten Pläne des so genannten Klimakabinetts der Bundesregierung:
      “Allen Versprechen von Merkel zum Trotz: Was das so genannte Klimakabinett heute vorgelegt hat, ist Pillipalle statt Klimaschutz. Die mächtigen Profitinteressen der Kohle- und Autoindustrie, der Agrarlobby und der Chemiekonzerne haben auch heute wieder eine effektive Klimapolitik verhindert. Mit diesen Beschlüssen verhöhnt die Bundesregierung das Engagement von 1,4 Millionen Menschen, die heute allein in Deutschland für Klimagerechtigkeit auf die Straße gegangen sind. Mit dieser Politik ist der Kollaps nicht zu verhindern. Es hilft nichts: Wir werden uns der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen weiterhin gemeinsam – auch mit Aktionen zivilen Ungehorsams – entgegenstellen müssen. Klimaschutz bleibt Handarbeit. Statt weiterhin auf Wachstum zu setzen, brauchen wir Mobilität für alle Menschen mit viel weniger Autos, einen schnellen Kohleausstieg und den Bruch mit der industrialisierten Landwirtschaft”, sagt Achim Heier vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
      Mit der Kampagne “einfach.umsteigen: Klimagerechte Mobilität für alle” engagiert sich Attac für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft.
      Quelle: attac
   2. Freibier für alle!
      Mit ihrem Klimapaket setzt die Bundesregierung ein klares Signal: Bloß keinem irgendwie wehtun, Preissteigerungen werden ganz fix kompensiert, alles kann so bleiben, wie es war. Wo ist die Politik, die über Alltagssorgen hinausgeht und Visionen formuliert? (…)
      Nur für unsere jüngeren Leser und Leserinnen sei daran erinnert, dass Politik früher einmal ganz anders funktioniert hat. Menschen hatten ein Programm, das klar über die Alltagssorgen hinausging und Vision reklamierte.
      Willy Brandt, Ältere erinnern sich noch, hatte 1966 den blauen Himmel über der Ruhr ausgerufen und auch noch die Verständigung mit dem Ostblock als Ziel seiner Politik formuliert.
      Zu dieser Zeit waren mutmaßlich 90 Prozent der Bevölkerung für diese Idee überhaupt nicht zu gewinnen, aber: Überraschung! Die Sozialdemokratie hielt daran fest und – man kann es sich heute gar nicht mehr vorstellen – gewann 1972 in Westdeutschland die Wahl bei einer Wahlbeteiligung von 91 Prozent mit 46 Prozent der Stimmen.
      Stellen wir uns kurz das fast Undenkbare vor: Die Bundesregierung verkündet, ja, wir haben einen Klimawandel und wir wollen was dagegen tun und wir kündigen hiermit an: Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungskraftmaschinen wird es ab 2025 nicht mehr geben!
      Zugelassen werden zudem nur noch Fahrzeuge, wenn ein privater Stellplatz nachgewiesen wird, denn das Abstellen auf öffentlichem Grund ist nur zum Halten bis maximal drei Minuten erlaubt.
      Quelle: klimareporter
   3. Das Ende der Klima-Kanzlerin
      Gestern vorm Kanzleramt: Schülerinnen und Schüler von “Fridays for Future” halten ein langes, selbstgemaltes Transparent in die Höhe. “Rückkehr der Klimakanzlerin” ist da zu lesen. Mit einem großen Fragezeichen dahinter, und einem – kleinen – Ausrufezeichen. Es war ein Hoffnungsschrei, gerichtet an die Frau hinter den dicken Mauern.
      Dass sie endlich wieder loslegen möge wie zuletzt vor mehr als zehn Jahren, als Angela Merkel auf Klimakonferenzen glänzte. Als sie einem überrumpelten US-Präsidenten Bush das Maximal-zwei-Grad-Ziel bei der Erderwärmung aus den Rippen leierte. Als sie sogar 2015 noch einiges tat, damit das Paris-Abkommen zustande kam. (…)
      Aber die Klima-Kanzlerin hat abgedankt. Mit Pauken und Trompeten. National hatte Merkel das schon lange. Deutschland kommt zu langsam voran beim Kohleausstieg. Frühere Klimaziele wurden gerissen, Klima-Pakete verhallten fast wirkungslos. Und jetzt hat sie auch noch die Hoffnungen der Klima-Jugend böse enttäuscht.
      Das, was die Koalition als Klimaprogramm 2030 verkauft, ist ein Flop. Ein mutloses Stück Papier, das niemandem wehtun will. Das gar nicht ernsthaft versucht, die Menschen zu klimafreundlicherem Verhalten zu lenken – oder wer bitte soll bei drei Cent teurerem Benzin in drei Jahren das Auto stehen lassen?
      Quelle: tagesschau.de
   4. Das Klima retten, nicht die Konzerne
      Die Systemfrage stellen: Klimaproteste und Sozialproteste gehören untrennbar zusammen. Das lässt sich von den »Gelbwesten« in Frankreich lernen.
      Ob CO2-Steuer oder eine Ausweitung des Handels mit Verschmutzungsrechten, ob höhere Kaufprämien für E-Autos oder staatlich garantierte Zinsen für »Öko-Anleihen« – was das sogenannte Klimakabinett unter Kanzlerin Angela Merkel auch beschließen wird: Es greift meilenweit zu kurz und lenkt von dem ab, was eigentlich nötig wäre. Die Klimakrise lässt sich nicht »marktkonform« in den Griff bekommen, sie ist selbst Ausdruck des größten Marktversagens der Menschheitsgeschichte. Wir haben wahrscheinlich nur noch rund zehn Jahre Zeit, um jenen Hebel zu ergreifen und umzulegen, der das neoliberale Korsett sprengt, das seit Jahrzehnten eine ernsthafte Politikwende verhindert. Die regierenden Parteien scheinen unwillig und unfähig, das zu begreifen. Statt die Hauptverursacher der Klimakatastrophe ins Visier zu nehmen, wollen sie ein wenig an der Preisschraube drehen – was wirkungslos verpuffen oder all jene in Bedrängnis bringen wird, die in schlecht isolierten Wohnungen leben oder jenseits der Ballungsgebiete auf ein Auto angewiesen sind. Wohin Letzteres führen kann, ließ sich in Frankreich beobachten: Dort entzündete sich im Herbst 2018 mit der Bewegung der »Gelbwesten« (Gilets jaunes) ein Volksaufstand an der geplanten Erhöhung der Steuern auf Diesel bzw. Benzin um sechs bzw. drei Cent, nachdem die Lebenshaltungskosten schon im Jahr zuvor stark gestiegen waren.
      War die Klimaschutzpolitik der französischen Regierung für die Proteste der »Gelbwesten« verantwortlich, wie US-Präsident Trump sofort unterstellt hat? Blockieren egoistische »Prolls«, die sich um die Umwelt nicht scheren, den dringend nötigen ökologischen Umbau? Schaut man genauer hin, wird das Gegenteil deutlich: Würde man den Forderungskatalog der »Gilets jaunes«¹ umsetzen, ließe sich der Klimawandel stärker bremsen als mit sämtlichen Maßnahmen, die aktuell von Union, SPD oder Grünen in die Debatte gebracht werden. Insofern lohnt es, sich die wichtigsten Forderungen der französischen Bewegung in Erinnerung zu rufen und auf ihre klimapolitische Bedeutung auch in Deutschland hin abzuklopfen. Auszüge aus ihnen sind hier jedem Kapitel vorangestellt.
      Quelle: junge Welt
   5. Klimadebatte: …denn die Konzerne sind dagegen
      Die Mutlosigkeit der Politik und das daraus abgeleitete Primat der Schonung aller Betroffenen – und vorrangig der Wirtschaft – kann kein Grundprinzip sein für erfolgreichen Klimaschutz.
      Es war als großer Wurf angekündigt. Man konnte erwarten, dass neue Prinzipien für eine zukünftig emissionsarme Marktwirtschaft und Lebensweise die Leitlinie sein würden. Bei so klarer Vorgabe überrascht die Kleinteiligkeit, die das neue Klimaschutzgesetz charakterisiert.
      Es war wohl die bevorzugte Leitlinie, niemanden weh zu tun, alle Kosten dem Bürger aufzubürden und der Industrie ein breites Umrüstungsprogramm zu bieten, ohne deshalb die Wirtschaft in irgendeiner Weise mit in die Pflicht zu nehmen.
      Dabei liegen die Prinzipien, nach denen die Politik praktisch anwendbare Gesetze gestalten müsste, seit langem auf der Hand. Aber diese Prinzipien sind naturgemäß wirtschaftsfeindlich und beenden auch manche Bequemlichkeit. Das ist das typische Szenario, das die Ängste der Politiker um ihre Wiederwahl aktiviert und zudem kräftige Lobbyarbeit der Wirtschaft auslöst. Wirksame Leitlinien, die eine Änderung erzwingen, wollte die Wirtschaft aber nicht. Denn sonst müsste das Gesetz anderen Prinzipien folgen, wie an einigen fast offensichtlichen Beispielen aufzeigbar: […]
      Klimaschutz wollte übrigens die CSU in die Bayerische Verfassung aufnehmen, aber die notwendige 2/3- Mehrheit scheiterte an der überraschenden Weigerung der Grünen, die darin primär imagebildende Manöver und weniger einen echten Handlungskern sahen.
      Auf Bundesebene dürften die Rechtskenntnisse auch bei den Grünen realitätsnah genug sein und damit wäre die Aufnahme wohl mehrheitlich gesichert. Damit wären beispielsweise klimaunfreundliche Subventionen von vornherein verfassungswidrig und per Gericht zu untersagen. Bleibt zu hoffen, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Die Wirtschaft allerdings wird auch das nicht unterstützen.
      Im Fazit bleibt, dass die Mutlosigkeit der Politik und das daraus abgeleitete Primat der Schonung aller Betroffenen – und vorrangig der Wirtschaft – kein Grundprinzip sein kann für erfolgreichen Klimaschutz. Die grüne Zivilgesellschaft weiß das, und die Jugend natürlich auch. Sie werden nicht dulden, dass Deutschland weiterhin so schwächlich regiert wird.
      Quelle: Makroskop
   6. Klimapaket versagt beim Klimaschutz und vertieft die soziale Spaltung
      Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären anlässlich der heutigen Beschlüsse des Klimakabinetts der Bundesregierung:
      „Das heute vom Klimakabinett vorgestellte Klimapaket ist unsozial und ineffektiv. Es belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen. Es schont Reiche und Konzerne. Es setzt auf nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik. Es treibt die Gesellschaft auseinander. Das Klimapaket wird im Bundestag keine Unterstützung der LINKEN erhalten.
      Sämtliche Maßnahmen des Klimakabinetts sind nicht gegenfinanziert und daher eine teure Mogelpackung. Jedes Klimapaket, das keine angemessenen Steuern für die superreichen Multimillionäre vorsieht, will stattdessen kleine und mittlere Einkommen belasten. Wer nicht sagt, wo das Geld herkommen soll, täuscht Bürgerinnen und Bürger. Es muss massiv und nachhaltig investiert werden. Diese notwendigen zusätzlichen Investitionen dürfen nicht mit unsozialen Kürzungen in anderen Bereichen finanziert werden. Höhere Kraftstoffpreise werden Geringverdiener besonders hart treffen. Das Klimapaket untergräbt die Akzeptanz des Klimaschutzes in der Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt.
      Angela Merkel wird als gescheiterte Klimakanzlerin in die Geschichte eingehen. Dieser weitgehend ineffektive Flickenteppich an Maßnahmen wird dem Klimawandel nicht ansatzweise gerecht. Kaum jemand wird aufgrund der heutigen Beschlüsse sein Auto stehen lassen, selbst wenn er es könnte. Der Markt versagt beim Klima und trotzdem liefert die Kanzlerin das Klima weiterhin dem Markt aus. Nationaler Emissionshandel ist der falsche Weg: Statt höherer Energiepreise, die das Leben für Pendler und Geringverdiener verteuern, brauchen wir staatliche Ordnungspolitik, die die Gesellschaft sozial und klimafreundlich umbaut.
      Unsere Forderungen:
      Sozial gerecht statt Reiche schonen: Wir fordern eine Klimareichensteuer, die Millionenerbschaften, Millionenvermögen und Millioneneinkommen zur Kasse bittet, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Es braucht das politische Signal: Diesmal bezahlen es die Reichen! Klimaschädliche Subventionen gehören abgeschafft.
      Bahnreform statt Scheuer-Murks: Wir brauchen eine tiefgreifende Bahnreform, einen massiven Ausbau des Schienennetzes und der Transportkapazitäten sowie einen Preisdeckel. Die Teilprivatisierung der Bahn und die Preiserhöhungen der vergangenen 20 Jahre müssen zurückgenommen werden. Das würde einer kostenlos angebotenen BahnCard 50 bzw. Halbierung der heutigen Fahrpreise entsprechen.
      ÖPNV attraktiver machen statt Tanken teurer: Wir brauchen eine Revolution im Öffentlichen Personennahverkehr, von der kleine und mittlere Einkommen profitieren. Wir fordern als wichtigen Schritt ein vom Bund finanziertes Ein-Euro-Ticket. Wenn alle Bürgerinnen und Bürger den ÖPNV für maximal einen Euro am Tag nutzen könnten, wäre es für viele Menschen machbar, das Auto stehen zu lassen. Dafür muss der ÖPNV ausgebaut, sicherer, zuverlässiger und sauberer werden.
      Statt Marktversagen brauchen wir staatliches Handeln: Wir brauchen staatliche Investitionen und eine neue staatliche Ordnungspolitik für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz: Zum Beispiel gehören Energiekonzerne in öffentliche Hand. Gebäude müssen mit einem Bundesprogramm energetisch saniert werden – ohne Mehrkosten für Mieterinnen und Mieter.
      Innovationen statt Stillstand: Wir brauchen ein massives Investitionsprogramm in erneuerbare Energien, in Innovations- und Speichertechnologien.“
      Quelle: Die Linke. im Bundestag
3. Klimakiller…
   1. EU-Landwirtschaft verursacht Klimaschäden von 77 Milliarden Euro
      foodwatch hatte in einer sogenannten Meta-Studie zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen zu den sogenannten negativen externen Effekten der Landwirtschaft analysieren lassen. Darunter versteht man Kosten, die durch landwirtschaftliche Produktion zum Beispiel in der Umwelt entstehen – die aber nicht von den Verursachern, sondern von der Allgemeinheit getragen werden. Die Studienauswertung zeigt, „wie enorm die externen Effekte der Landwirtschaft“ sind, insbesondere auf das Klima. Allein durch den CO2-Effekt der EU-Landwirtschaft würden sich umgerechnet externe Kosten in Höhe von ca. 77 Milliarden Euro pro Jahr ergeben, wenn man den vom Umweltbundesamt vorgeschlagenen CO2-Preis von 180 € pro Tonne zugrunde legt. Zum Vergleich: Das sind weit mehr als die jährlich in der EU ausgeschütteten 55 Milliarden Steuergelder für Agrarsubventionen. (…)
      Das Problem ist: Diese Umweltkosten spielen in der Agrarpolitik bisher kaum eine Rolle. foodwatch forderte daher die Bundesregierung vor der Sitzung des Klimakabinetts und dem globalen Klimastreik an diesem Freitag auf, konkrete CO2-Einsparvorgaben für die Landwirtschaft zu formulieren. Um Anreize zu schaffen, möglichst klimafreundlich zu produzieren, muss zudem das Verursacherprinzip angewendet werden: Die Landwirtschaft muss für die von ihr verursachten Klima- und Umweltschäden aufkommen. Das würde umweltfreundlich erzeugte Produkte günstiger machen als solche, deren Produktion hohe Umweltschäden verursacht. (…)
      Externe Kosten entstehen in der Landwirtschaft nicht nur durch den CO2-Ausstoß. Auch Grundwasser oder Flüsse und Seen werden zum Beispiel durch Pestizide oder Gülle aus der landwirtschaftlichen Produktion belastet. Wasserbetrieben und Kläranlagen entstehen so hohe Mehrkosten. Hauptverursacher der Umweltkosten sind Betriebe der hochintensiven konventionellen Landwirtschaft, insbesondere im Bereich Tierhaltung. Hier sind zum Beispiel der energieintensive Futtermittelanbau und die Betreibung von Ställen und Belüftungssystemen ein Problem. Bei pflanzlichen Produkten sind die negativen externen Effekte deutlich geringer.
      Quelle: foodwatch

      Anmerkung Christian Reimann: Die komplette, 18-seitige Studie mit dem Titel „Externe Kosten in der Landwirtschaft“ können Sie hier nachlesen.

   2. Klimakiller Welthandel: Warum der Mercosur-Stopp nur der Anfang sein darf
      Über 100.000 Tonnen Käse importiert Österreich pro Jahr – und verkauft zugleich dieselbe Menge Käse ins Ausland. Auch wegen solcher Verrücktheiten verursacht der Welthandel insgesamt ein Viertel der globalen Treibhausgase. Wir brauchen eine völlig neue Handelspolitik, schreibt Attac-Campaignerin Iris Frey.
      Letzte Woche gab es Grund zu jubeln: Das EU-Mercosur-Abkommen ist vorerst gestoppt. Der Nationalrat hat die aktuelle und kommende Regierung verpflichtet, im EU-Rat ein Veto gegen den Handelsvertrag mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay einzulegen. Möglich gemacht hat das der große Druck aus NGOs, Gewerkschaften, Kirchen und Zivilgesellschaft auf die Parteien. Gerade der Zusammenhang zwischen den Amazonas-Bränden unter Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro und der Klimakrise hat viele Menschen überzeugt, das EU-Mercosur-Abkommen abzulehnen.
      Doch die EU-Kommission arbeitet an ähnlichen Verträgen mit 90 anderen Ländern. Selbst wenn dort kein Regenwald brennt, sind auch diese Deals eine große Gefahr für das Klima. Das neoliberale Welthandels-System insgesamt ist einer der größten Klimakiller überhaupt. Um unsere Lebensgrundlagen zu retten, müssen wir die Handelspolitik radikal verändern.
      Smartphone: 20-mal um die Welt
      Nehmen wir dein Smartphone. Noch bevor du es gekauft hast, sind seine Bestandteile bereits 800.000 Kilometer weit gereist – zwischen drei Kontinenten und zwei Inseln hin und her, oder zwanzig Mal um die Welt. Güterketten wie diese pumpen den Transportsektor zunehmend auf. Zwischen 2000 und 2015 verdoppelte sich der Luft-Frachtverkehr, das Volumen der Container-Schifffahrt verdreifachte sich sogar. Beiden wird weiteres Wachstum wird prognostiziert. Der steigende Welthandel sei für alle Beteiligten gut, behaupten neoliberale Ökonom*innen, Journalist*innen und Politiker*innen.
      Konzerne profitieren, Arme verlieren
      Doch die Produkte aus diesem internationalen Güterkarussell können sich nicht alle leisten. Während die Waren vor allem im globalen Norden gekauft werden, findet der Großteil der „schmutzigen Produktion“ im globalen Süden statt. Arbeiter*innen müssen dort unter unmenschlichen Bedingungen schuften und die Umweltbelastungen ertragen…
      Quelle: Mosaik
   3. Klimakiller NATO
      (…) Doch die NATO als größtes Militärbündnis weltweit mit ihrer stetigen Einübung von Kriegen, ihrer globalen Kriegslogistik und den regelmäßigen Kriegseinsätzen kann auch mit einer „Steigerung der Energieeffizienz“ wenig an der schlechten Klimabilanz von Kampfjets, Kriegsschiffen und Bomben ändern. Erst vor kurzem, im Juni 2019, belegte eine Studie der Brown University, dass das Pentagon, d.h. das US-amerikanische Militär, als weltweit größter Verbraucher von aus Erdöl hergestellten Treibstoffen auch der größte Erzeuger von Treibhausgasen ist. Allein im Jahr 2017 übertrafen die Treibhausgasemissionen des Pentagons die der Industriestaaten Dänemark oder Schweden. Es überrascht kaum, dass die US-Regierung darauf drängte, die militärbedingten Emissionen aus dem im Jahr 1997 unterzeichneten Kyoto-Protokoll auszuklammern.
      Die hohen militärbedingten Emissionen erklären sich nicht nur durch die Kriegseinsätze, sondern auch durch ihre fast täglich erfolgende Einübung auf den unzähligen Übungsplätzen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten. Im Jahr 2018 hielt die NATO 103 Militärübungen ab – zusätzlich fanden mindestens 183 Übungen in einem nationalen oder multinationalen Rahmen der NATO-Mitgliedstaaten statt…
      Mit diesen unzähligen Übungen gehen häufig Unfälle einher, die in ihrer Konsequenz erheblichen Schaden für die Umwelt und das Klima mit sich bringen können. Die Bundeswehr verursacht bei ihren Luft-Boden-Schießübungen immer wieder Brände, wie z.B. den Brand auf Sardinien im Jahr 2014, der Proteste gegen die Bundeswehrpräsenz auf der Insel auslöste. Der wochenlange Moorbrand im Emsland letzten September setzte ebenfalls enorme Mengen an Treibhausgasen und Feinstaub frei. Bei diesen Unfällen zeigt sich vor allem, dass das Militär den Krieg und die Zerstörung einübt. Dies wird natürlich besonders während der Kriegseinsätze selbst deutlich. Im Jahr 1999 bombardierte die NATO die nahe von Belgrad gelegene Stadt Pancevo – Ziel war dort u.a. die Raffinerie NIS, die Kunststofffabrik HIPetrohemija und die Düngemittelfabrik HIP Azotara. Wochenlang brannte der leicht entzündliche Treibstoff und verschmutze die Luft und den Boden langfristig….
      Quelle: imi
4. Sanktionen wie Bomben
   Die USA greifen das Einkommen der Regierung in Venezuela an. Humanitäre Folgen werden international bislang kaum hinterfragt
   Venezuela gehört zu einer Gruppe von 41 Staaten, die nach einem Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) auf externe Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind, um eine humanitäre Krise zu vermeiden. Neben dem südamerikanischen Krisenstaat führt die UN-Organisation nur Haiti in der Region als hilfsbedürftig auf.
   Neben wetterbedingten Ausfällen in der landwirtschaftlichen Nahrungsmittelproduktion verweist die FAO auf politische Konflikte als Grund für Hungerkrisen. Die Hyperinflation in Venezuela habe die lokale Kaufkraft stark geschwächt, was zu schweren Einschränkungen beim Zugang der Haushalte zu Nahrungsmitteln führe, heißt es in dem Bericht. Zugleich sei zu erwarten, “dass die Getreideproduktion aufgrund fehlender landwirtschaftlicher Betriebsmittel zurückgeht”. Dessen ungeachtet hat die US-Regierung die Strafmaßnahmen gegen Venezuela noch einmal verschärft.
   Tatsächlich wird die Krise in Venezuela zunehmend auch von Sanktionen gegen die amtierende Regierung von Präsident Nicolás Maduro verursacht. Die USA haben in den vergangenen Jahren mehrfach gezielt Strafmaßnahmen gegen Regierung und Wirtschaft des südamerikanischen Staates erlassen. Die US-Führung unter Präsident Donald Trump unterstützt entschieden den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Durch die Sanktionen versucht Washington, die Maduro-Regierung in die Knie zu zwingen und den Nachfolger des verstorbenen Anführers der “Bolivarischen Revolution”, Hugo Chávez, aus dem Amt zu drängen.
   Eine Verschärfung der humanitären Krise wird damit billigend in Kauf genommen. Die US-Regierung kopiert damit die seit Anfang der 1960er Jahre andauernde Blockadepolitik gegen Kuba. So heißt es in einem der jüngeren US-Sanktionsgesetze gegen Kuba – dem Helms-Burton-Act von 1996 -, die “konsequente” US-Kuba-Politik “hat das totalitäre Castro-Regime wirksam bestraft”. Ziel sei eine Regierung “ohne Fidel Castro oder Raúl Castro”.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Krise in VenezuelaCaritas: Sanktionen verschärfen humanitäre Situation zusätzlich
   Die EU und die USA haben neue Sanktionen gegen die Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela verhängt. Aus humanitären Gründen sei es dringend geboten, diese Sanktionen aufzuheben, sagte Oliver Müller, Chef von Caritas im Dlf. Die USA müssten klarmachen, dass eine militärische Intervention nicht geplant sei.
   Quelle: Deutschlandfunk

   dazu auch: Mündliche Frage zur Ausweitung der US-Wirtschaftssanktionen gegen das staatliche venezolanische Nahrungsmittelprogramm
   Verurteilt die Bundesregierung die erneute Ausweitung der US-Wirtschaftssanktionen gegen das staatliche venezolanische Nahrungsmittelprogramm CLAP, durch das offiziellen Angaben zufolge etwa 6 Millionen Haushalte subventionierte Nahrungsmittel erhalten („US imposes New Sanctions Targeting Venezuela‘s Food Program“, venezuelanalysis.com, 18. September 2019), und unterstützt die Bundesregierung den in den jüngsten Verhandlungen zwischen der Regierung Venezuelas und moderaten Teilen der Opposition beinhalteten Vorschlag für ein Öl-für-Lebensmittel-Programm, durch das Einnahmen aus dem Erdölexport Venezuelas vorbei an den US-Sanktionen für den Import von Nahrungsmitteln und Medikamenten verwendet werden könnten („Estos son los 10 acuerdos del chavismo y cuatro partidos de oposición“, efectococuyo.com, 16. September 2019)?
   Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
   Jüngste US-Listungen von Personen, denen die USA vorwerfen, Teil eines korrupten Netzwerkes zu sein, kommentiert die Bundesregierung nicht. Es handelt sich um autonome Entscheidungen der USA.
   Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Erkenntnisse zu konkreten Vorschlägen des Maduro-Regimes. Die Einrichtung eines Öl-für-Lebensmittel-Programms müsste aus Sicht der Bundesregierung über die üblichen Wege an die Vereinten Nationen gerichtet werden.
   Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die mündliche Frage 54 der Abgeordneten Heike Hänsel für die Fragestunde am 25. September 2019 verwiesen.
   Quelle: Plenarprotokoll 19/114 vom 25.09.2019
   Quelle: Andrej Hunko

5. The Coverup of President John F. Kennedy’s Assassination Is Wearing Thin
   All available evidence points to the CIA and the US Joint Chiefs of Staff, with the cooperation of the Secret Service, as the murderers of President Kennedy. Fifty-six years after the murder of President Kennedy, the US government still refuses to release the documents that would prove what really happened. Clearly, the truth is being hidden.
   As James Jesus Angleton, the head of CIA Counterintelligence told me, when the CIA does a black ops operation, it has a cover story ready that is immediately fed into the media. In this way the CIA controls the explanation. As years past and the cover story wears thin, the agency releases some actual factual information but mixes it with other insinuations that direct focus off into red herrings…
   (…) The view of the right-wing US military/security complex was that Kennedy was soft on communism and a threat to US national security. If Kennedy had managed to end the Cold War and pull out of Vietnam, it would have delivered a blow to the power and profit of the military/security complex.
   The Warran Commission knew the truth as did Lyndon Johnson, but the belief was that the American people could not be told, because it would cause them to lose confidence in the CIA and US military at the height of the Cold War. Equally important, it would undermine America’s image in the world and serve as a massive boost to communist propaganda. In other words, there were reasons for the coverup of the assassination.
   The reason today for continuing the official coverup is to retain control over explanations. Once the American people learn of their massive deceit, they will think twice before they believe any more lies like Saddam Hussein’s weapons of mass destruction, Assad’s use of chemical weapons, Iranian nukes, Russian invasions, and so on. The agendas of the ruling elites are so illegitimate that the American people would never accept them. Therefore, they have to be accomplished under cover of false stories such as the war on terror, Iranian attack on Saudi oil production, Russiagate, and so on.
   American democracy is dysfunctional, because the people live in the false reality of controlled explanations. Americans have no idea of what really is going on, and increasingly seem not to care.
   Quelle: IPE

   Anmerkung Marco Wenzel: Lesenswert. Der Autor behandelt zwar hier hauptsächlich den immer noch ungeklärten Mord an Präsident JF Kennedy am 22. November 1963 in Dallas, gibt aber zugleich auch Einblick in die Vorgehensweise der CIA, um ihre illegalen Geheimoperationen und Straftaten zu vertuschen und falsche Spuren zu legen. Und das ist hochaktuell. Denn die CIA ist immer noch in Untergrundoperationen weltweit involviert, die Strategie hat sich nicht geändert.

6. Am Haken von Bayer & Co.?
   Seit ein paar Jahren konzentriert sich das Züchtungsgeschäft auf immer weniger Firmen. Erst kauften die großen Pestizidkonzerne wie Monsanto Züchtungsunternehmen auf. In den vergangenen drei Jahren fusionierten die Branchenriesen im Saatgut- und Pestizidgeschäft untereinander: Die deutsche Bayer AG kaufte die US-Firma Monsanto, das chinesische Unternehmen ChemChina übernahm die Schweizer Firma Syngenta, die beiden amerikanischen Chemiekonzerne DuPont und Dow Chemical legten ihr Agrargeschäft zusammen und nennen es jetzt Corteva. Der deutsche Chemiekonzern BASF blieb solo, übernahm aber von Bayer einen Großteil von dessen Saatgutgeschäft, etwa den Gemüsezüchter Hild. Experten des Internationalen Gremiums für nachhaltige Lebensmittelsysteme (IPES-Food) haben errechnet, dass die vier Konzerne weltweit über 60 Prozent des verkauften Saatgutes und 80 Prozent aller Pestizide herstellen.
   Bio-Verbände sowie umwelt- und entwicklungspolitische Organisationen warnen seit Jahren vor dieser Marktmacht. Die Konzerne würden „weltweit kleinere Züchter verdrängen, Artenvielfalt zerstören, Druck auf politische Entscheider entfalten und mittels Patenten Bäuerinnen und Bauern in Abhängigkeit bringen“, beschreibt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, die Folgen.
   Denn gezüchtet wird, was Geld bringt. Die Konzerne konzentrieren sich dabei auf die konventionelle, industrialisierte Landwirtschaft. Dort wachsen die Pflanzen in einem Überangebot an Nährstoffen wie Stickstoff heran. Synthetische Pestizide, die die Konzerne gleich mitverkaufen, schützen die Pflanzen vor Krankheiten und Schädlingen. Wichtige Zuchtziele sind Höchsterträge, Lagerfähigkeit und gutes Aussehen. Doch Bio-Landwirte und Bio-Gärtner wirtschaften ohne Kunstdünger und Pestizide. Deshalb brauchen sie andere Pflanzen: Solche, die den Boden gut durchwurzeln, möglichst effektiv mit den zur Verfügung stehenden Nährstoffen umgehen und sich gegen Unkraut und Schädlinge behaupten können.
   Die profitorientierte Züchtung hat noch einen weiteren Nachteil. Sie gefährdet die Vielfalt. Denn die großen Züchter konzentrieren ihre Anstrengungen auf absatzstarke Arten, alle anderen werden kaum noch weiterentwickelt. Global gesehen liefern nur noch 30 Pflanzenarten 95 Prozent der pflanzlichen Nahrungsmittel, schreibt das Bundesamt für Naturschutz. Die wichtigsten sind Weizen, Reis und Mais. Dabei wären rund 30 000 Pflanzenarten für den Menschen nutzbar.
   Quelle: Schrot & Korn
7. Bis zu 18 Monate im Lkw: So werden Fahrer in Europa ausgebeutet
   Update September 2019: Philippinische LKW-Fahrer erhalten Lohnnachzahlung
   Einige Habseligkeiten in der Plastiktüte, Kochen und Essen am Straßenrand, Schlafen in der Fahrerkabine – und das Tag für Tag, bis zu anderthalb Jahre lang. So mussten Dutzende philippinische Lkw-Fahrer auf europäischen Straßen leben. Aufgedeckt hatten den Fall europäische Gewerkschaften und das DGB-Projekt “Faire Mobilität”. Jetzt ist es gelungen, eine Nachzahlung für die Fahrer durchzusetzen.
   Es bestehe der “dringende Verdacht auf Menschenhandel und Arbeitsausbeutung”, berichtet das DGB-Projekt “Faire Mobilität”. Aufgedeckt worden sind Fälle in Dänemark, den Niederlanden – und in Deutschland: In Ense, in der Nähe von Dortmund, sitzen 16 philippinische Fahrer auf dem Betriebsgelände einer Logistik-Firma fest. Gewerkschafter aus den Niederlanden und von Faire Mobilität sind seit Samstag in Ense vor Ort und unterstützen die Fahrer.
   (…) Wer steckt dahinter?
   Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Projekts “Faire Mobilität” fassen den Fall auf ihrer Webseite zusammen:
   “Das dänische Unternehmen Kurt Beier Transport A/S wirbt gegen eine Gebühr Menschen auf den Philippinen an und verspricht ihnen einen Job als LKW-Fahrer in Polen. Es gibt Hinweise, dass die Firma in Polen zu dem dänischen Unternehmen gehört, bei der es sich vermutlich um eine Briefkastenfirma handelt.
   Die Fahrer haben angegeben, dass sie 2.000 bis 5.000 Euro bezahlen mussten, damit ihnen über diese Firma die nötigen Papiere besorgt werden, damit sie EU-weit als LKW-Fahrer eingesetzt werden können. Sie verfügen in Polen über keine Unterkunft, sondern nur über einen polnischen Arbeitsvertrag und werden sofort in ihrem LKW losgeschickt, um in verschiedenen Ländern Europas zu fahren.
   Die Männer gaben an, hauptsächlich Touren zwischen Deutschland und Österreich und Deutschland und Italien zu fahren. Der Arbeitsmittelpunkt sei Ense.”
   Neben den katastrophalen Arbeitsbedingungen wurden die philippinischen Fahrer offenbar auch um Lohn geprellt. “Faire Mobilität” geht davon aus, dass den Fahrern für jede Stunde, in der sie in Deutschland gearbeitet haben, der deutsche Mindestlohn gezahlt werden müsste. Eine erste Lohnberechnung habe ergeben, dass einem der Fahrer 2.300 Euro für den betreffenden Monat zustehen. Seit seiner Ankunft in Europa habe er aber bisher lediglich 500 Euro Lohn erhalten…
   Quelle: DGB
8. Spahns heikle Mission in Mexiko
   Jens Spahn ist nach Mexiko gereist, um den deutschen Pflegenotstand zu bekämpfen. Die Rede, die er vor den mexikanischen Pflegeexperten hält, ist auch eine Bewerbungsrede: Der Minister wirbt um mexikanische Fachkräfte. “Deutschland ist nach Japan das zweitälteste Land der Welt”, sagt Spahn. “Wir brauchen dringend Pflegekräfte.” Deshalb hat er 15 mexikanische Pflegeschulleiter und Fachkräfte nach Deutschland eingeladen. Es soll ein Pilotprojekt sein, der Beginn einer neuen Kooperation.
   50.000 bis 80.000 Pflegestellen, so rechnet Spahn vor, seien in Deutschland unbesetzt. Krankenpfleger in Kliniken fehlen genauso wie Altenpfleger in Heimen. In Deutschland allein, so viel steht fest, wird der Bedarf kurzfristig nicht zu decken sein – auch wenn die Bundesregierung um Berufsrückkehrer wirbt, auch wenn Löhne steigen und auch wenn Auszubildende künftig nicht mehr selbst für ihr Schulgeld aufkommen müssen. Bis die neuen Gesetze wirken, wird es dauern. (…)
   Allerdings ist eine Anwerbung in Mexiko politisch heikel. Zwar ist das Land jung, das Durchschnittsalter liegt bei 29,2 Jahren. Doch auch Mexiko altert, Leiden wie Diabetes nehmen zu. Und damit steigt auch in Mexiko der Bedarf nach Fachkräften. “Es fehlt uns an Personal”, sagt der Leiter einer regierungsunabhängigen mexikanischen Gesundheitsstiftung im Gespräch mit Spahn.
   Erst im Frühjahr hatte die OECD Mexiko ein ernüchterndes Urteil ausgestellt: Im internationalen Vergleich sei die Gesundheitsversorgung unterdurchschnittlich, weil es an staatlichen Investitionen fehle. Die Zahl der Klinikbetten sei sehr gering, auf dem Land mangele es an Ärzten und Pflegern. Nach einer Statistik der Weltgesundheitsorganisation WHO gibt es in Mexiko 2,9 angestellte Pflegefachkräfte pro 1000 Einwohner. In Deutschland sind es 12,9 Prozent.
   Auch wenn es paradox klingt, könnte die Kooperation mit Deutschland Mexiko auf lange Sicht aber weiterhelfen. Leiter von Pflegeschulen berichten, dass sie viele Pflegeplätze nicht besetzen können, weil es nicht genug Kliniken gebe, in denen die Studenten ihre praktischen Ausbildungsteile absolvieren könnten. Ein Austausch mit Deutschland schafft da Erleichterung.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Nach dem Kosovo, den Philippinen ist jetzt Mexiko an der Reihe: Statt hier die Hausaufgaben zu machen (durch Arbeitsbedingungen und Gehälter den Pflegeberuf attraktiver machen) wildert Spahn weltweit weiter nach Pflegekräften, die auf Kosten der dortigen Steuerzahler ausgebildet worden sind. Damit reißt der CDU-Mann Lücken in die dortigen Versorgungssysteme. Das ist dem Christdemokraten offenbar egal. Christliche Solidarität sieht jedenfalls anders aus.

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Oh. Immerhin wird mal thematisiert, daß Deutschland anderen Ländern Fachkräfte abwirbt, die eben auch dort dringend benötigt werden. Hier wird z. B. angegeben, daß laut WHO Deutschland mehr als viermal so viele Pflegefachkräfte pro Einwohner hat als Mexiko (12,9 zu 2,9 pro 1000 Einwohner) – wer hat denn da wirklich den Fachkräftemangel? Und statt armen Ländern die auch dort notwendigen PflegerInnen abzuwerben, könnte Spahn z. B. in der Schweiz und in Großbritannien um Tausende deutsche Pflegekräften werben: kein Problem mit der Anerkennung und kein Sprachproblem. Aber diesen Kräften müsste die Bundesrepublik endlich vernünftige Löhne und bessere Arbeitsbedingungen bieten, und deutliche Lohnerhöhungen oder einen besseren Pflegekraftschlüssel will man in Deutschland natürlich unter allen Umständen vermeiden. Mit den Krankenkassenbeiträgen würden die Lohnnebenkosten steigen, das Lohnniveau in der Pflege sowieso, und irgendwann hätte Deutschland vielleicht keinen Außenhandelsüberschuss und keine völlig überdimensionierte Exportindustrie und keine überdimensionierten Kapitalgewinne mehr; das kann keine hart neoliberale, konzernhörige Regierung.

   dazu: Pflegenotstand absurd: Wie Flüchtlinge vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden
   Georg Restle: „Der Gesundheitsminister im Einsatz gegen den Pflegenotstand. Jens Spahn auf Welttournee, um Pflegekräfte nach Deutschland zu holen. Hier im Kosovo, und heute schon in Mexiko. Kein Witz. Guten Abend und willkommen bei MONITOR. Kein Weg und kein Land scheinen dem Gesundheitsminister gerade zu weit, um den riesigen Bedarf an Pflegekräften zu decken. Unbürokratisch und ohne große Hürden soll das alles funktionieren, Hauptsache schnell. Dabei müsste sich Jens Spahn nur vor der eigenen Haustür umschauen. In Deutschland gibt es nämlich Menschen, die sofort mit der Pflege anfangen könnten – wenn man sie nur ließe. Aber hierzulande tun Ausländerbehörden gerade alles, um sie genau daran zu hindern. Lara Straatmann und Nikolaus Steiner über eine Politik, für die es eigentlich nur einen Begriff gibt – absurd.“
   Zumindest die Schürze darf er schon mal anprobieren. Modou Niang ist ausgebildeter Altenpflegehelfer. Seit fünf Jahren ist der Senegalese schon in Deutschland, lernt die Sprache, gilt als gut integriert. Jetzt möchte er eine Ausbildung zum Altenpfleger in Bayern beginnen.
   Modou Niang, Altenpflegehelfer: „Dieser Beruf, ich finde, das ist ein schöner Beruf. Viele Bewohner, wo die mir immer sagen, Modou, du bist Beste. Und das liegt immer bei mir im Herzen.”
   Doch für Modou Niang ist erstmal Schluss. Er darf nicht arbeiten und auch keine Ausbildung machen. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, er ist nur geduldet. Grundsätzlich dürfen auch Geduldete arbeiten und eine Ausbildung machen, aber die Ausländerbehörde erteilte ihm dafür keine Erlaubnis. Für die Heimleiterin Claudia Ruf-Hegele nicht nachvollziehbar, denn sie suchen hier händeringend Auszubildende – und er fehlt. (…)
   Georg Restle: „Nach den neuesten Gesetzesverschärfungen droht Flüchtlingen wie Modou Niang jetzt sogar Haft. Geht es nach der Ausländerbehörde, soll er Deutschland so schnell wie möglich verlassen. Vielleicht hat er dann ja Glück und der Gesundheitsminister schaut mal vorbei, um ihn dann wieder anzuwerben.“
   Quelle: monitor

9. Ökonom über Soziale Marktwirtschaft – „Das war ein Kampfbegriff“
   Seit sieben Jahrzehnten ist sie Staatsdoktrin. Tatsächlich ist die Erfolgsstory der Sozialen Marktwirtschaft Etikettenschwindel, sagt Rudolf Hickel.
   taz: Herr Hickel, Sie werfen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor, sich auf die Soziale Marktwirtschaft zu berufen, aber grundlegende Paradigmen zu ignorieren.
   Rudolf Hickel: Für den Nestor der Sozialen Marktwirtschaft, Alfred Müller-Armack, standen zwei Prinzipen im Mittelpunkt: Wer sein Arbeitseinkommen unverschuldet als Folge von Krisen verliert, der wird durch das gesetzliche System, etwa die Arbeitslosenversicherung, aufgefangen. Das gilt spätestens seit der „Agenda 2010“ nicht mehr. Arbeitslose werden zu Tätern gestempelt. Ihnen werden Lohnverzicht und prekäre Arbeitsverhältnisse abverlangt. Auch das zweite Grundprinzip ist ausgehebelt worden: Wer durch den Verlust der Lohnarbeit später sozial in Not gerät, dem wird geholfen. Dieses Prinzip hat die Schröder/Riester-Rentenpolitik mit dem Druck, eine eigene Teilkapitalvorsorge zu finanzieren, beschädigt.
   Regierung und der Mainstream der Wirtschaftswissenschaftler betreiben also Etikettenschwindel.
   Ja! Es grenzt an Zynismus, dass angesichts der heute vorherrschenden sozialen Spaltung die Soziale Marktwirtschaft als Erfolgsstory proklamiert wird. Das ist weit über den Mythos hinaus ein schlichter Etikettenschwindel. Die Soziale Marktwirtschaft war ein Kampfbegriff. Kapitalismus sozial temperieren, das war die westdeutsche Systemalternative gegen den völlig überschätzten DDR-Sozialismus.
   Quelle: taz
10. Neun Unternehmen arbeiten am geheimen Deutschland-Pakt
    Neun deutsche Konzerne arbeiten nach Informationen von WELT AM SONNTAG an einem geheimen Plan. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hat dafür die „Initiative der Deutschen Wirtschaft“ gegründet.
    Neun deutsche Konzerne arbeiten nach Informationen von WELT AM SONNTAG an einem geheimen Plan, der die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken soll. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hat dafür die „Initiative der Deutschen Wirtschaft“ gegründet. Diese will der Politik mit eigenen Vorschlägen unter die Arme greifen.
    Zu den teilnehmenden Unternehmen zählen neben der Deutschen Bank auch Axel Springer (WELT, „Bild“), Bayer, Daimler, Deutsche Börse, Lufthansa, SAP, Siemens und Trumpf. „Jetzt handeln – gemeinsam für ein zukunftsfähiges Deutschland in Europa“, ist der Titel eines unveröffentlichten Positionspapieres vom 21. August, das WELT AM SONNTAG vorliegt und an dem weiter gearbeitet wird.
    Auf etwas mehr als vier Seiten erörtern die Experten fünf Schwerpunktthemen. Dabei geht es unter anderem um die Nutzung von Daten, die Ausbildung von Mitarbeitern, die Frage, wie man Erfindungen schneller an den Markt bringt, und um Investitionen.
    Deutsche-Bank-Chef Sewing hatte im Januar am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos in vertraulichen Gesprächen mit anderen deutschen Wirtschaftsbossen für eine gemeinsame Initiative geworben. Anfang April hat es dann ein geheimes Treffen in der Bankzentrale in Frankfurt gegeben, bei dem die Konzernlenker einen Pakt für Deutschland beschlossen.
    Quelle: Welt

    Anmerkung JK: “…. die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken …“ Diese Phrase lässt schlimmstes befürchten. Auch die Einführung der Agenda 2010 wurde so begründet. Man darf jetzt schon behaupten, dass dies massive Nachteile für die Mehrheit der Bürger bedeuten würde, gerade wenn die schlimmste aller Banken, die Deutsche Bank mit von der Partie ist und man darf davon ausgehen, dass die Parteien der neoliberalen Mitte Gewehr bei Fuß stehen werden sollt es konkrete Forderungen geben.

11. Steinmeier ist ein Präsident der Phrasen
    Das deutsche Staatsoberhaupt hat wenig Macht, es soll sich nicht in die Tagespolitik einmischen und trotzdem als Führungspersönlichkeit auf die Gesellschaft einwirken. Das einzige Mittel dafür ist die deutsche Sprache. Kaum einer hat sie je so schlecht behandelt wie der Amtsinhaber.
    Der deutsche Bundespräsident hat dem «Spiegel» vor ein paar Tagen ein Interview gegeben. Wer das nicht mitbekommen oder es schon wieder vergessen hat, muss sich nicht grämen. Er oder sie ist nicht allein.
    Frank-Walter Steinmeier, 63 Jahre alt und seit 2017 Inhaber des höchsten Amts der Bundesrepublik, hat in seinem Leben noch kaum einen Satz formuliert, an den man sich erinnern könnte. Menschen, die ihn kennen, bezeichnen ihn als klug, sogar humorvoll. Aber sobald er öffentlich spricht, wirkt es, als würde er seiner Muttersprache den Krieg erklären. Neben einem stark ausgeprägten Hang zu Floskeln und Phrasen ist das, was Steinmeier inhaltlich sagt, auf eine Weise überraschungsfrei, dass es fast komisch wirkt. Wollte man eine Komödie über einen biederen Beamten drehen, der irrtümlich ins höchste Staatsamt purzelt und versucht, es irgendwie auszufüllen: Er wäre die Idealbesetzung.
    Ein typischer Steinmeier-Satz klingt so: «Wenn Engagement für die Demokratie und Respekt vor den Institutionen der Demokratie nicht mehr selbstverständlich sind, sollten wir darüber nicht zur Tagesordnung übergehen.» Oder so: «Wenn wir die Demokratie gegen ihre Skeptiker verteidigen wollen, werden wir wohl einen etwas längeren Atem brauchen.» Wieviel Kaffee die «Spiegel»-Redakteure wohl gebraucht haben, um beim Abtippen solcher Sätze nicht wegzudämmern?
    Quelle: Neue Zürcher Zeitung

    Anmerkung Albrecht Müller: Sehr lesenswert.

12. Das Allerletzte – Friedrich Merz zu Klimaschutz
    Hinter den Forderungen nach radikalen Lösungen steckt nicht der Wunsch nach mehr #Klimaschutz. Der eine oder die andere spricht es ja auch ganz offen aus: Es geht gegen unsere freiheitliche Lebensweise, um die Zerstörung der marktwirtschaftlichen Ordnung. ™ #WeltamSonntag

    Hinter den Forderungen nach radikalen Lösungen steckt nicht der Wunsch nach mehr #Klimaschutz. Der eine oder die andere spricht es ja auch ganz offen aus: Es geht gegen unsere freiheitliche Lebensweise, um die Zerstörung der marktwirtschaftlichen Ordnung. ™ #WeltamSonntag

    — Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) September 22, 2019

    
    Quelle: Friedrich Merz via Twitter

    Anmerkung unserer Leserin M.G.: Sagt ausgerechnet der Aufsichtsratsvorsitzende von Blackrock, genau mein Humor!