Agenda-Cutting: Die Rolle der Berliner Kanzlei Schertz Bergmann als Union-Busting-Dienstleister.
Der Rechtsanwalt Christian Schertz ist der Leitwolf eines Maulkorb-Oligopols. Seine Berliner Kanzlei Schertz Bergmann, Kurfürstendamm 53, ist eine Adresse, die unter deutschen Journalisten bekannt und gefürchtet ist. Auch brave Gewerkschafter kriegen das Zittern, wenn sie den Namen Schertz Bergmann hören. Nun gehen Schertz Bergmann auch im Auftrag des Fleischproduzenten Tönnies gegen die Aktion gegen Arbeitsunrecht vor. Elmar Wigand von der Aktion gegen Arbeitsunrecht gibt einen Überblick über das relativ neue Phänomen des Agenda-Cuttings.

• Schertz Bergmann hat durch eine einstweilige Verfügung der Pressekammer Berlin jetzt schon dafür gesorgt, dass der Aktionstag #FREITAG13 gegen Tönnies keine Eintagsfliege bleiben wird.
• Aktion gegen Arbeitsunrecht plant Tönnies-Tribunal
• Abstruses Vorgehen der Pressekammer Berlin unter Holger Thiel

Die Öffentlichkeit kennt den Honorarprofessor Dr. Christian Schertz als Promi-Anwalt für Günter Jauch, Alice Schwarzer, Herbert Grönemeyer, Christiano Ronaldo oder auch den Flughafen Berlin Brandenburg. Schertz und seine Leute sind an sich nicht wählerisch, wer genug Geld hat, kann sie mieten. Manchmal schützen sie – völlig zu Recht – auch die Privatsphäre von Prominenten vor Paparazzi und Boulevardpresse, manchmal vertreten sie unsympathische Figuren wie Karl-Theodor zu Guttenberg, manchmal auch widerwärtige Typen wie Thilo Sarrazin.

Wer Jan Böhmermanns Show Neo Magazin Royale verfolgt, kennt vielleicht die Figur des Schertz-Anwalt Dr. Witz, die Christian Schertz persifliert.[1] Weniger bekannt ist die Rolle von Christian Schertz und seiner Kanzlei Schertz Bergmann als Union Buster.

Agenda-Cutting: Themen von der Tagesordnung streichen

Die Verhinderung von Berichterstattung, das Unterdrücken von Themen gehört seit jeher zum Geschäft des Union Busting. Union Busting ist die planmäßige Bekämpfung von Gewerkschaften, Betriebsräten und selbstbewussten Arbeiter*innen mit Hilfe professioneller Dienstleister. Während spezialisierte Union-Busting-Arbeitsrechtler Betriebsräte und Gewerkschafter mit Kündigungen und Abmahnungen zermürben, die oft böswillig konstruiert und fingiert sind, agiert Schertz Bergmann auf ähnliche Weise im Medienrecht.

Eine besondere Waffe ist im Medienrecht das Mittel der einstweiligen Verfügung. So werden Aussagen bis zu einer gerichtlichen Klärung untersagt. Diese gerichtliche Klärung mag irgendwann erfolgen, sie erfolgt in jedem Fall, nachdem ein Aktionstag wie etwa der Schwarze Freitag, der 13. gegen Tönnies längst beendet ist.

Zum Beispiel Maredo

Schertz Bergmann war am wohl spektakulärsten Union-Busting-Manöver der letzten Jahrzehnte beteiligt: die systematische, überfallartige Zerschlagung eines aktiven Betriebsrats und einer NGG-Hochburg bei Maredo in der Frankfurter Freßgass im November 2011.[2]

Am 12. Dezember 2011 sendete RTL in der Prime-Time-Sendung „explosiv“ einen Beitrag, der die Vorkommnisse in der Freßgass auf einer Länge von 5:31 Min. darstellte und aufarbeitete. Die Kanzlei Schertz Bergmann erwirkte daraufhin im Januar 2012 vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den Beitrag (Az 28 O 1124/11). In einer weiteren Sache (28 O 1/12) ist die Klage vor Bestimmung eines Termins zurückgenommen worden. RTL konnte eine Gegendarstellung vermeiden. Die Sachverhalte, um die es ging, waren teils Nebensächlichkeiten. Eine Maredo-Beschäftigte hatte sich im Interview beispielsweise um 40 Cent vertan, als sie ihren Stundenlohn bezifferte. Mit diesem Erfolg von Schertz Bergmann gegenüber RTL in der Tasche schüchterte Maredo andere Medien wie ZDF WISO, das Handelsblatt, den Osnabrücker Bürgerfunk ein, um Berichterstattung zu verhindern. Und zwar erfolgreich.[3]

Gezielter Druck auf die weiche Stelle im Apparat: die Justiziare

Die Auswirkung dieser Einstweiligen-Verfügungs- und Abmahn-Methode auf Gewerkschaftsapparate, Sender und Zeitungen ist nicht zu unterschätzen. Die Apparate pfeifen ihre Leute oft allzu bereitwillig zurück, wenn Figuren wie Christian Schertz ins Spiel kommen. Die Methode spricht besonders die hausinternen Justiziare an – was kein Zufall ist, denn Christian Schertz begann seine Karriere selbst einst in der Rechtsabteilung des Sender RIAS.

Dass Christian Schertz von dort aus ziemlich weit aufgestiegen ist, dürfte auch daran liegen, dass sein berühmter Vater beste Kontakte in das juristische Milieu hatte. Georg Schertz war Vizepräsident des Amtsgerichts Berlin und wurde 1987 Berliner Polizeipräsident.[4]

Das Maulkorb-Oligopol: Schertz, Prinz, Gauweiler + Höcker

Schertz Bergmann ist der unbestrittene Marktführer im recht überschaubaren Segment des Agenda-Cutting. Also der Verhinderung und Einschüchterung kritischer Berichterstattung. Hier agieren bundesweit im Wesentlichen nur vier Kanzleien, deren Leitwolf bislang Christian Schertz war. Da wären außerdem: die Hamburger Kanzlei Prinz (bis 2018 als Prinz Neidhardt Engelschall) um den Master of Laws (LL.M.) Prof. Dr. Matthias Prinz , die Münchner Kanzlei Bub Gauweiler mit Ableger in Hamburg um den ehemaligen CSU-Hardliner und führenden Bundestags-Nebenverdiener Peter Gauweiler, sowie die aufstrebende Kölner Kanzlei Höcker, Friesenplatz 1. Der jung-smarte Prof. Dr. Ralf Höcker, Abschluss LLM (London), verdient besonderes Augenmerk, da er sich in der Verteidigung von AFD-Figuren hervortut.

Er ist Verfasser von Spiegel-Bestsellern und Ex-RTL-Moderator (“Einspruch – Die Show der Rechtsirrtümer”), betreibt mit anderen Alt-Stipendiaten der Konrad Adenauer Stiftung die Gruppierung “Konrads Erben – Demokratie geht anders”. Der Zusammenschluss kritisiert die ihrer Ansicht nah allzu lasche CDU von rechts.[5]

Pressekammer Hamburg bekommt Konkurrenz aus Berlin

Noch kleiner als dieses Maulkorb-Oligopol ist die Szene der Pressekammern, die zur Erlangung von Maulkorb-Verfügungen angerufen werden. Hier war die Pressekammer des Landgerichts Hamburg lange führend. Der Vorsitzende Richter der Hamburger Pressekammer Andreas Buske – inzwischen zum Oberlandesgericht Hamburg aufgestiegen – erarbeitete sich im Unternehmerlager einen hervorragenden Ruf als zuverlässiger Ansprechpartner, der verlässlich urteilt. Sein schärfster Kritiker, der Hamburger Gerichtsreporter Rolf Schälike, prägte für die Zustände um die Pressekammer Hamburg den Begriff “Buskeismus”.[6]

In den letzten Monaten versucht die Pressekammer Berlin offenbar aufzuholen, genauer seit Holger Thiel den Vorsitz übernahm. Wesentlich seltener bemüht die Szene der Abmahn- und Maulkorbanwälte die Pressekammer des Landgerichts Köln. Hier konnte die Aktion gegen Arbeitsunrecht einen wichtigen Sieg gegen Bub Gauweiler erringen. Wir hatten eine Personalverantwortliche des Duftmittelherstellers Firmenich als kriminell bezeichnet, weil sie den Firmenich-Betriebsrat in Kerpen systematisch fertiggemacht hatte. Die Kölner Pressekammer bewertete das als zulässige freie Meinungsäußerung (Landgericht Köln Az 28 O 263/15 vom 9.3.2016).

Der fliegende Gerichtsstand

Diese Konkurrenz der Pressekammern mag den Laien erstaunen. Im Medienrecht gibt es nämlich eine Besonderheit: den fliegenden Gerichtsstand. Ich kann beispielsweise eine Zeitung überall dort verklagen, wo sie – etwa an Kiosken – verkauft wird. Selbstverständlich kann auch eine Webseite wie https://arbeitsunrecht.de dementsprechend überall verklagt werden. So musste der Kölner Vereinsvorsitzende der Aktion gegen Arbeitsunrecht, Werner Rügemer, mit dem Kölner Presserechtsanwalt Eberhard Reinecke mehrmals zur Pressekammer Hamburg fahren, um dort auf Anwälte der Promi-Kanzlei Redeker Sellner Dahs zu treffen, die aus der Nachbarstadt Bonn kamen und die einen Bonner Mandanten vertraten – den Pseudo-Wissenschaftler und Wirtschaftslobbyisten Klaus Zimmermann (Leiter des Think-tanks “Institut für die Zukunft der Arbeit”, IZA).[7] Der Grund für diese absurde Konstellation: Die Medienverhinderungsanwälte rechneten sich in Hamburg bessere Chancen aus.

Schertz-Kanzlei für Tönnies aktiv

Als die Aktion gegen Arbeitsunrecht sich mit Tönnies anlegte, war uns klar, dass wir Post von Schertz Bergmann bekommen würden.

Der Hamburger Jourfixe der Gewerkschaftslinken hatte am 9. Januar 2019 eine gut besuchte Veranstaltung zu Wohn- und Arbeitsbedingungen von Wanderarbeitern am Schlachthof Kellinghusen sowie im Raum Rheda-Wiedenbrück abgehalten. Am 18. Januar erhielt die Initiative einen 27-seitigen Brief von Schertz Bergmann. Sie sollten bestimmte Behauptungen unterlassen und für die Mühen der Medienkanzlei gleich auch noch über 1.800,- Euro bezahlen.[8]

Leider ist der jourfixe damals nicht nur inhaltlich eingeknickt, sondern hat auch noch das geforderte Honorar an Schertz Bergmann bezahlt. Wir halten das für einen schweren Fehler, der die Gegenseite ermutigt, ihre Methode weiter zu betreiben.

Schalke-Boss Clemens Tönnies als Campaigner für #FREITAG13

Am 1. August gaben wir bekannt, dass der Tönnies-Konzern – größter Schweinefleisch-Vermarkter Europas – die Online-Abstimmung zum Schwarzen Freitag, den 13. September 2019 mit großem Abstand gewonnen hatte. Konzernboss Clemens Tönnies befeuerte unsere Kampagne sogleich nach Kräften, als er ebenfalls am 1. August 2019 seine berühmte Rede vor der Kreishandwerkerschaft Paderborn hielt.

Tönnies schlug vor, statt den Klimawandel mit höheren Steuern zu bremsen – die etwa Tönnies‘ ökologisch verheerende Produktionsweise bestrafen müssten -, solle man lieber jährlich 20 Kraftwerke in Afrika finanzieren. Tönnies Begründung dafür: „Dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren.“[9]

Wie gesagt: Alle die Tönnies kritisieren, bekommen es mit Schertz Bergmann zu tun. Wir waren darauf gefasst. Es lag wohl an dem medialen Wirbel, den Clemens Tönnies verursacht hatte, dass wir erst am 2. September Post von Schertz Bergmann erhielten. Wir hatten uns schon gewundert.

Strategische Zone: Arbeit und Arbeitsbedingungen in der Produktion

Und was drückte Tönnies und Schertz Bergmann so auf der Seele?

1. Wir sollen seine Methoden der Ausbeutung nicht mit der freien Meinungsäußerung “Lohnraub” belegen. Tönnies will das Prinzip “Pontius Pilatus” durchsetzen. Tönnies wäscht seine Hände in Unschuld. Er sei nicht verantwortlich für das Treiben seiner Sub-Unternehmer und Zulieferer. Schließlich hätten diese alle Compliance-Vorgaben unterzeichnet und eidesstattliche Versicherungen abgegeben, dass sie sich auch brav an deutsche Gesetze halten würden. Das ist ja prima! Alles andere wäre aber auch ziemlich merkwürdig…
2. Wir sollen nicht darüber schreiben, wie, warum und wann Werkvertragsarbeiter gefeuert werden. Bei Tönnies wird man schnell gefeuert. Tatsächlich saugt der Tönnies-Konzern Wanderarbeiter aus Bulgarien, Rumänien, Polen an und spuckt sie wie ausgelutschte Pflaumenkerne wieder aus. Wir werden verstärkt Zeugenaussagen sammeln.
3. Und wir sollen nichts über die Expansion und Arbeitsplatzvernichtung durch den Tönnies-Konzern schreiben. Obwohl Tönnies im Stile einer Heuschrecke in Deutschland und Europa expandiert, Schlachthöfe aufkauft und seine Produktion ganz offensichtlich planmäßig zentralisiert: in die Schlachthöfe Rheda-Wiedenbrück im Westen und Weißenfels, Sachsen-Anhalt im Osten.

Was wird juristisch angegriffen und was nicht?

Rassismus durch den Oberboss, grauenhafte Wohnverhältnisse für Wanderarbeiter in Ostwestfalen und Sachsen-Anhalt, Umweltverschmutzung und Tierleid? Entweder sind diese Dinge zu gut dokumentiert oder aber sie stellen kein größeres Problem für Tönnies dar. Aber wenn es um Arbeit und Ausbeutung geht, reagiert der Konzern. Hier liegt offenbar eine strategische Zone, die es abzuschirmen gilt: Lohn und Profit, Arbeitsbedingungen und Menschenrechtsverletzung in der Produktion.

Wenn der Feind uns bekämpft, ist das gut und nicht schlecht[10]

Wir finden es in politischer wie strategischer Hinsicht gut, dass Tönnies einen Prozess in Berlin anstrebt. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht wird die anstehenden Verhandlungen in Berlin, zu der wir nun Zeugen und Quellen benennen müssen, dafür nutzen, ein Tönnies-Tribunal zu organisieren. Wir werden unsere Recherche-Anstrengungen vergrößern – einerseits notgedrungen, andererseits aus eigenem Antrieb. Der Aktionstag #FREITAG13 entwickelt somit Nachhaltigkeit. Am System Tönnies lassen sich erstaunlich viele Facetten des neoliberalen Wahnsinns unserer Epoche allgemein verständlich illustrieren.

Wir wollen das anstehende Verfahren außerdem nutzen, um eine Bresche für Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt zu schlagen. Die Methode Schertz Bergmann muss jetzt von allen Gewerkschaftern erkannt und durch verstärkte Gegenöffentlichkeit gezielt ausgehebelt werden.

Presserechtlicher Skandal oder traurige Normalität?

Der Vereinsvorstand hat Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt. Wir hegen berechtigte Zweifel daran, dass der Vorsitzende Richter der Pressekammer Berlin, Holger Thiel, unsere Sache unbefangen und neutral abgewogen und geprüft hat. Tatsächlich handelt es sich bei seiner Entscheidung inhaltlich wie formell um eine Unverschämtheit.

Was die Formalia angeht:

Unser Anwalt erhielt keine Möglichkeit zur Stellungnahme.
Schertz Bergmann konnte keine Vollmacht der Gegenseite beibringen. Der Tönnies-Konzern gehört formal nämlich einer Gesellschaft nach dänischem Recht. Die Vollmacht des Verantwortlichen blieb die Gegenseite bis heute schuldig.

Ähnliches gilt für die inhaltliche Ebene:

Der Presse-Richter Holger Thiel bewertet freie Meinungsäußerung als falsche Tatsachenbehauptung.
Thiel folgt allzu bereitwillig einer Argumentation, die Zitate aus dem Zusammenhang reißt oder sogar unsauber zitiert.
So wird aus dem von uns verwendeten Terminus “Kündigung bei Krankheit” doch tatsächlich “Kündigung wegen Krankheit”. Ein unglaublicher Vorgang!

Wir sind sehr gespannt, welche Anstrengungen die Pressekammer Berlin, Schertz Bergmann und Tönnies unternehmen werden, nicht in diese juristische Grube zu fallen, die sie gemeinsam gegraben haben. Wir melden jetzt schon öffentliches Interesse an und empfehlen dem Landgericht Berlin, vorsorglich einen großen Saal zu reservieren.

Wir werden den Presse-Prozess in ein Tönnies-Tribunal verwandeln.

Wer die Aktion Arbeitsunrecht unterstützen will, findet die nötigen Informationen auf deren Internetseite.

Elmar Wigand ist Pressesprecher der aktion ./. arbeitsunrecht.

Er hat den Aktionstag #Freitag13 gegen Horror-Jobs und Anwälte des Schreckens konzipiert, der am 13. September 2018 zum achtenmal stattfand. In 35 Städten protestierten Gewerkschafter, Menschenrechtler, Tierrechtler, Umweltschützer und soziale Aktivist*innen gegen das System Tönnies: Werkverträge, Dumping-Lohn, Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt. ( arbeitsunrecht.de, 14.9.2019, arbeitsunrecht.de/freitag13-aktionen-gegen-system-toennies-in-35-staedten/ )

Titelbild: Frans Valenta/ aktion ./. arbeitsunrecht.