Heute unter anderem zu folgenden Themen: Steuerschätzungen; Ökonomen zu Griechenland; „PIIGS“ brauch 2.000 Milliarden; wer regiert das Geld; mehr exportieren; viele Griechen armutsgefährdet; FDP erzwingt verzicht auf Börsensteuer; Merkels Image-Krise; Profit und Ethik; Größenwahn der Banker; NRW-Wahlkampf; Silvanas Torten-Quatsch; Demokratie ohne Parteien. (MB/WL)

1. Steuerschätzungen
2. Flassbeck, Krugman, Hickel zu Griechenland
3. «PIIGS» brauchen 2000 Milliarden Euro
4. Heribert Prantl: Geld regiert die Welt – wer regiert das Geld?
5. EU-Kommissar De Gucht: “Mehr exportieren”
6. Schon 2007 waren 20 Prozent der Griechen armutsgefährdet
7. FDP erzwingt Verzicht auf Börsensteuer
8. Notopfer Griechenland – Angela Merkel findet einen roten Sündenbock
9. Merkel: Euro-Krise, Image-Krise?
10. Arbeitsrechte in Indien: Oxfam erhebt Vorwürfe gegen Metro
11. Profit und Ethik neu gestalten
12. Deutsche Chefs verdienen überdurchschnittlich
13. Ex-HRE-Chef: Gefangen im Größenwahn
14. IKB muss in USA vor Gericht
15. Schwarz-Gelb blockiert Entfristung von 3.200 Stellen in der Arbeitsvermittlung
16. Hartz-IV-Aufstockerin: “Manchmal packt mich die kalte Wut”
17. 12,5 Millionen Menschen sind von Armut bedroht
18. Hannelore Kraft – die Wohlfühlkandidatin
19. »Links wählen gilt immer noch als Tabu«
20. Hausdurchsuchungen – CDU im Visier des Staatsanwalts
21. Schweiz: Krankenkassenprämien steigen 2011 um 7 bis 10 Prozent
22. Silvanas Torten – Quatsch mit Sahne
23. Demokratie ohne Parteien – Geht das?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Steuerschätzungen
   1. IMK-Steuerschätzung 2010 – 2014: Kein Spielraum für Steuersenkungen
      Die Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren sogar zwischen gut 6 und knapp 10 Mrd. Euro geringer ausfallen, als noch in der letztjährigen Schätzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen erwartet. Damit erweist sich auch der abgespeckte Vorschlag der FDP für einen 5-Stufen-Tarif bei der Einkommensteuer als finanzpolitisch nicht zu verantworten. Im Gegenteil: Wenn die gestalterische Handlungsfähigkeit des Staates auf den traditionellen Handlungsfeldern gesichert und gleichzeitig zentrale Zukunftsinvestitionen getätigt werden sollen, dann führt an Steuererhöhungen mittelfristig kein Weg vorbei.
      Quelle: IMK
   2. Wirtschaftsweiser Bofinger über Konsequenzen aus der Steuerschätzung: „Überhaupt kein Spielraum für Steuersenkungen da“
      Es sei unverantwortlich, jetzt über Steuersenkungen nachzudenken, sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Die schlechten Daten hätten doch gezeigt, dass kein Spielraum da sei. Zunächst müsse das Haushaltsdefizit reduziert werden.
      „Man könnte natürlich die Mehrwertsteuer erhöhen; das wäre aber jetzt in der doch noch etwas schwachen konjunkturellen Situation, wo wir auch eine Inlandsnachfrage benötigen, ein sehr problematischer Ansatz. Man könnte die Einkommenssteuer erhöhen, aber das wäre natürlich genau das Gegenteil von dem, was die FDP anstrebt. Und dann ist da nicht mehr so furchtbar viel da. Aus meiner Sicht wäre ein Bereich, den man auf den Prüfstand stellen sollte, die gesamte staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Da werden Milliarden ausgegeben, ohne dass man genau weiß, was damit erreicht wird, und auch die Bürger sind, glaube ich, ziemlich verunsichert, wenn es darum geht, in diesem Bereich sich zurecht zu finden. Diesen ganzen Bereich mal auf den Prüfstand zu stellen und zu überlegen, was braucht man davon wirklich, das wäre sicher eine Möglichkeit, doch einige Milliarden einzusparen.“
      Quelle 1: Deutschlandradio
      Quelle 2: Deutschlandradio [Audio]
2. Flassbeck, Krugman, Hickel zu Griechenland
   1. Heiner Flassbeck: “Drei Hanseln können kein Urteil fällen”
      Griechisches Dilemma: UNCTAD-Chefvolkswirt Heiner Flassbeck über das Schreckgespenst Deflation, warum Europas Politiker mit dem Krisenfall Athen massiv überfordert sind, Ratingagenturen entmachtet werden müssen – und er selbst Geld in griechische Staatsanleihen gesteckt hat.
      Quelle: SZ
   2. Krugman: Greek End Game
      Many commentators now believe that Greece will end up restructuring its debt — a euphemism for partial repudiation. I agree. But the reasoning seems to stop there, which is wrong. In effect, the consensus that Greece will end up defaulting is probably too optimistic. I’m growing increasingly convinced that Greece will end up leaving the euro, too.
      Quelle: New York Times

      Anmerkung Roger Strassburg: Krugman überzeugt sich langsam, dass – ob mit oder ohne Schuldenumstrukturierung – Griechenland am Besten bedient wäre, die Euro-Zone zu verlassen.
      Anmerkung WL: Krugman`s Vorschlag mag eine ökonomische Lösung, aber wohl keine politische Lösung sein. Wenn man das Ziel Europa als politische Union weiter im Auge behalten will, wäre der Vorschlag von Heiner Flassbeck, sozusagen einen Mittelmeer-Euro einzuführen, die unschädlichere Lösung.

   3. Rudolf Hickel: Haarschnitt für die Geldgeber
      Das jetzt von den Euroländern und dem IWF geschnürte Hilfspaket mit einem Volumen von 110 Milliarden Euro bis 2012 setzt, wie Ulrike Herrmann (taz vom 3. 5.) zu Recht betont, auf den Kauf von Zeit. Tatsächlich könnte dieses europäische Bekenntnis zu Griechenland die Spekulanten für einige Zeit verjagen. Sie werden sich dann zwischenzeitlich anderen schwachen Euroland-Kandidaten zuwenden. Trotzdem trägt der Kauf von Zeit nicht zur Stärkung der griechischen Gesamtwirtschaft bei. Im Gegenteil, durch die massiven Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei den sozialen Transferausgaben sowie durch eine auf 23 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer wird die griechische Binnenwirtschaft in eine Rezession gezwungen, also kaputtgespart. Dann aber werden die Steuereinnahmen weiter zurückgehen, folglich ab 2013 die extrem hohen Staatsschulden zusammen mit hohen Zinszahlungen voll durchschlagen. Der Kauf von Zeit ist also nur sinnvoll, wenn sich die Gesamtwirtschaft in dieser Periode erholen kann. Um eine solche wirtschaftliche Konsolidierung überhaupt zu ermöglichen, sollte eine Umschuldung mit dem Ziel des Forderungsverzichtes der bisherigen Gläubiger in Betracht gezogen werden. Länder, die von Schuldenkrisen in den letzten Jahren heimgesucht wurden, sind am Ende nur durch Forderungsverzichte vorm Staatsbankrott bewahrt worden. Im August 1998 etwa ereilte Russland eine den Staatsruin vorantreibenden Schuldenkrise. Argentinien stand 2001/2002 kurz vor dem Bankrott. Auch Ecuador, die Ukraine, Pakistan, Uruguay bewegten sich im Bereich der Staatspleite. Und jeweils zeigte sich, dass die Hilfspakete des IWF, der Weltbank und anderer Staaten zur Rettung nicht ausreichten. Die Staatspleiten wurden erst durch eine Umschuldung mit hohen Forderungsabschlägen zulasten der Gläubiger überwunden, einem “hair cut”. Entsprechend sollte auch für Griechenland ein Umschuldungsprogramm mit der Festlegung von Forderungsverzichten der Gläubiger geprüft werden. Dazu wäre eine Gläubigerkonferenz einzuberufen, die den Forderungsverzicht regelt.
      Quelle: TAZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Rudolf Hickel sollte dann aber auch gleich einen “hair cut” und seine Folgen bei Spanien, Portugal und Irland durchspielen.

Siehe dazu:

3. «PIIGS» brauchen 2000 Milliarden Euro
   In den nächsten drei Jahren müssen die Euro-Länder Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien (jüngst auch unter dem Akronym «PIIGS» zu wenig schmeichelhafter Berühmtheit gelangt) einen riesigen Schuldenberg refinanzieren. Die Bank of America/Merrill Lynch schätzt, dass die fünf Länder in den nächsten drei Jahren insgesamt 2000 Mrd. Euro an Schulden refinanzieren müssen. Mehr als die Hälfte der in den nächsten drei Jahren zu refinanzierenden Staatsschulden der «PIIGS»-Staaten – nämlich 1065 Mrd. Euro – entfallen demnach auf Italien. Im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt weist Italien eine höhere Staatsschuld als Griechenland aus, allerdings liegt die Neuverschuldung mit rund 5 Prozent deutlich tiefer. An zweiter Stelle folgt Spanien mit einem Refinanzierungsbedarf von 546 Mrd. Euro. Das derzeit unter großem Druck stehende Griechenland muss 153 Mrd. Euro refinanzieren – die Zahl entspricht lediglich knapp 8 Prozent des gesamten «PIIGS»-Refinanzierungsbedarfs. Portugal braucht in den nächsten drei Jahren 88 Mrd. Euro. Irland wird 80 Mrd. Euro benötigen. Folgendes Zahlenspiel ist eine reine Hochrechnung auf Grund des Griechenland-Hilfspakets. Sie ist fiktiver Natur und entspricht dem unwahrscheinlichen Worst-Case-Szenario. Nimmt man wie bei Griechenland ein Rettungspaket in der Höhe von 72 Prozent der zu refinanzierenden Gesamtschuld, ergäbe dies im absoluten schlimmsten Fall Bedarf für Hilfskredite in der Höhe von rund 1440 Mrd. Euro. Die restlichen 560 Mrd. müssten die peripheren Euro-Länder über die Finanzmärkten finanzieren. Nimmt man den gleichen Schlüssel zwischen EU und IMF an, dann würden 393 Mrd. Euro auf den IMF entfallen. Der IMF hat derzeit eine Kriegskasse für Länder in Zahlungsschwierigkeiten von 248 Mrd. Euro zur Verfügung. In dem erwähnten Worst-Case-Szenario müsste dem Währungsfonds also von den IMF-Mitgliedern weitere 150 Mrd. Euro an Mitteln zufließen. Die EU würde 1047 Mrd. Euro an Hilfskrediten sprechen. Deutschland müsste insgesamt 213 Mrd. Euro beisteuern. Angesichts solcher Zahlen fragt man sich, woher diese Gelder überhaupt kommen sollten und ob solch große Hilfspakete politisch überhaupt umsetzbar wären.
   Quelle: Neue Zürcher Zeitung
4. Heribert Prantl: Geld regiert die Welt – wer regiert das Geld?
   Das griechische Desaster zeigt: Die Dirigenten der Finanzmärkte haben sich aus der Demokratie ausgekoppelt.
   Quelle: Süddeutsche
5. EU-Kommissar De Gucht: “Mehr exportieren”
   Das große Problem der Euroländer ist keineswegs ein schwacher Euro, sondern die dramatische Lage in Griechenland.
   Der Handelskommissar verteidigte Deutschland gegen Kritik aus anderen EU-Ländern, allen voran Frankreich und Italien, wonach die Deutschen zu viel exportierten, aber zu wenig konsumierten. “Deutschland macht, was alle Länder in der Europäischen Union machen sollten: mehr exportieren”, sagte De Gucht. Im Jahre 2005 habe die damalige rot-grüne Bundesregierung “die richtigen Entscheidungen getroffen”. Zwar sei sie danach aus dem Amt gejagt worden, von der Reform des Arbeitsmarktes und der Senkung der Lohnnebenkosten würde das Land allerdings bis heute profitieren.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung MB: Und wer soll all diese Exporte konsumieren – mit Hilfe der gesenkten Lohnnebenkosten? Jeder halbwegs gescheite Berufsschüler im Bereich Wirtschaft wird nachvollziehen können, dass irgendein Land mehr importieren als exportieren muss, wenn alle anderen Länder der Europäischen Union mehr exportieren. Die Antwort darauf bleibt Handelskommissar schuldig.

6. Schon 2007 waren 20 Prozent der Griechen armutsgefährdet
   In der Eurozone sind 16 Prozent armutsgefährdet, in Griechenland ist man mit einem Jahreseinkommen von mehr als 3.638 Euro nicht mehr arm
   Quelle: Telepolis-Blogs
7. FDP erzwingt Verzicht auf Börsensteuer
   Im Streit um die Griechenlandhilfe blockiert die FDP die Finanztransaktionssteuer und hat mit dem Ende von Schwarz-Gelb gedroht. Die SPD will dem Hilfspaket nicht zustimmen. Das griechische Parlament hat derweil das Sparpaket der Athener Regierung akzeptiert.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung MB: Die FDP denkt wohl immer noch, die Menschen hätten nach fast neun Monaten schwarz-gelber Bundesregierung Angst vor dem Sozialismus.

8. Notopfer Griechenland – Angela Merkel findet einen roten Sündenbock
   Die Kanzlerin hat hart einstecken müssen für Management der Griechenland-Krise. Jetzt dreht Angela Merkel den Spieß um: Schuld ist die SPD.
   Quelle: Süddeutsche
9. Merkel: Euro-Krise, Image-Krise?
   Regierungserklärungen sind nicht immer spannend. Deshalb landen sie auch nicht immer vorne in den Nachrichten. Diesmal allerdings war das anders. Denn bei Merkel ging es ums Geld. Viel Geld. Unser Geld. Griechenland braucht Hilfe. Angela Merkel will zahlen. Die Retterin. Nun also doch. Sie gibt dazu Interviews am laufenden Band. Dabei hatte die Kanzlerin in Sachen Griechenland wochenlang eine ganz andere Medienstrategie. Zapp mit einer Erklärung!
   Quelle 1: NDR ZAPP
   Quelle 2: NDR ZAPP [Video]

   Anmerkung: S. dazu auch „Maggie Merkel“. (Unser Leser J.A. macht uns in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass Maggie Thatcher 1975 Parteivorsitzende der Konservativen und erst 1979 Premierministerin wurde. Danke.)

10. Arbeitsrechte in Indien: Oxfam erhebt Vorwürfe gegen Metro
    Steigert Metro den Profit – und zahlt nur Hungerlöhne? Wie gut hat der Handelsriese seine Lieferanten in Entwicklungsländern im Griff? Die Organisation Oxfam stellt unbequeme Fragen.
    Quelle: FR online

direkt dazu:

11. Profit und Ethik neu gestalten
    Edel sei der Multi, hilfreich und gut! Sicher wusste der deutsche Dichter Goethe noch nichts von Globalisierung, als er den Menschen einen zum Verwechseln ähnlichen Spruch ins Poesiealbum schrieb. Damals war die Dritte Welt noch auf die Lehnsbauern und ersten Industriearbeiter in Europa beschränkt. Der Kolonialismus saß in den Startlöchern. Doch schon damals wurde die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte in Fabrik und Feld erhoben. Was in den USA und Frankreich begann, erreichte seinen Höhepunkt vor etwa zehn Jahren in Form zahlreicher Vehaltenskodizes und Selbstverpflichtungen.
    Quelle: FR online
12. Deutsche Chefs verdienen überdurchschnittlich
    Deutsche Manager können sich im europäischen Vergleich nicht über zu geringe Gehälter beschweren. Das legt eine bisher unveröffentlichte Studie nahe. Demnach wird in Europa nur in Großbritannien mehr gezahlt.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine
13. Ex-HRE-Chef: Gefangen im Größenwahn
    Unter seiner Führung kollabierte die HRE – jetzt will Georg Funke vor Gericht Millionen einklagen, sein Ex-Arbeitgeber wehrt sich. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen hat die Bank eine brisante Erwiderung an das Gericht gesandt: Die Papiere enthüllen detailliert, wie der ehrgeizige Finanzmanager versagte.
    Versäumnisse beim Risikomanagement werden Funke vorgeworfen. Pflichtverletzungen bei seiner Refinanzierungsstrategie. Und vor allem: grobe Fehler bei der 5,7 Milliarden Euro teuren Übernahme der irischen Depfa-Bank 2007. Der Erwerbsprozess habe “derartige Mängel” aufgewiesen, dass Funke dem Deal “auf dieser Grundlage nicht hätte zustimmen dürfen”, heißt es in dem Dokument.
    Schon die Prüfung der Depfa vor dem Kauf – die sogenannte Due Dilligence – glich demnach einer Farce. Bereits am 24. Juni wurden dafür zwar die Wirtschaftsprüfer der KPMG verpflichtet. Anwälte renommierter Anwaltskanzleien wurden hinzugezogen. Doch der virtuelle Datenraum der Depfa sei erst am 4. Juli eröffnet worden, heißt es in dem Dokument. Knapp zwei Wochen Zeit hatten die Fachleute danach, um die komplexe Bank mit ihren internationalen Transaktionen zu inspizieren.
    Selbst in dieser knappen Zeit sei die Informationsversorgung “äußerst schleppend” gewesen, heißt es weiter. “Die Daten blieben lückenhaft.” Und die Berater von der KPMG erklärten in einem Bericht: “Wir machen auf die wesentlichen Einschränkungen bei der uns zur Verfügung stehenden Information aufmerksam.” Auch die engagierten Juristen warnten: “Ein erheblicher Teil der angeforderten Informationen” sei nicht eingestellt in den Informationsraum.
    Quelle: Spiegel Online
14. IKB muss in USA vor Gericht
    Die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB muss sich einer Klage in den USA wegen des Zusammenbruchs ihres Investmentfonds Rhinebridge stellen. Das Bezirksgericht im New Yorker Stadtteil Manhattan wies den Antrag der IKB auf Abweisung der Klage am Dienstag zurück.
    Quelle: FR online
15. Schwarz-Gelb blockiert Entfristung von 3.200 Stellen in der Arbeitsvermittlung
    Gegen den scharfen Protest der SPD hat Schwarz-Gelb in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses die geplante Entfristung von 3.200 bislang befristeten Stellen in den JobCentern abgesetzt. Dazu erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Anette Kramme und die Hauptberichterstatterin für Arbeit und Soziales im Haushaltsausschuss Bettina Hagedorn.
    Quelle: SPD Bundestagsfraktion
16. Hartz-IV-Aufstockerin: “Manchmal packt mich die kalte Wut”
    Annerose Korinth ist eine von 1,3 Millionen Deutschen, die einen Job haben und trotzdem Hartz IV brauchen. Hier erzählt sie, warum sie trotz mieser Bezahlung gerne arbeitet.
    Quelle: Stern

    Anmerkung MB: Was für ein fieser Artikel. Wenn Sie wollen, können auch SIE, auch mit fünf Kindern und beim miesen Arbeitgeber. Denn SIE kommen unter Leute und lernen neue Freunde kennen. Und wenn SIE arbeiten und sich über Arbeitslose ärgern wollen, bekommen Sie hier auch noch die Legitimation für Ihre Wut gegenüber faulen Arbeitslosen und ein paar auflockernde Zustandsbeschreibungen über die Missstände in der öffentlichen Arbeitsvermittlung. Auf die Idee eines Mindestlohns kommt der Autor nicht, aber seien SIE froh, dass Sie kein Geld mitbringen müssen für neue Freunde und den Sinn des Lebens, denn Sie wissen ja, dass für soziale Dienstleistungen eigentlich kein Geld da ist.

17. 12,5 Millionen Menschen sind von Armut bedroht
    Europa zählt zu den reichsten Regionen der Welt. Und doch ist der Anteil der Menschen, die von Armut bedroht sind, auch hier groß. Deutschland belegt in der Europa-Rangliste nur einen Platz im Mittelfeld.
    Quelle: Spiegel
18. Hannelore Kraft – die Wohlfühlkandidatin
    Vor Monaten schien es noch undenkbar: Hannelore Kraft hat Jürgen Rüttgers an den Rand einer Niederlage gebracht. Die SPD-Spitzenkandidatin will mit den Grünen regieren. Sie hält sich aber auch andere Optionen offen.
    Quelle: Financial Times Deutschland
19. »Links wählen gilt immer noch als Tabu«
    NRW-Wahl: Umfragen sind mit Vorsicht zu genießen. Gegen eine energiepolitische Wende gibt es eine starke Lobby. Ihr Favorit ist die große Koalition. Ein Gespräch mit Wolfgang Lieb.
    Quelle: junge Welt
20. Hausdurchsuchungen – CDU im Visier des Staatsanwalts
    Ausgerechnet als der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf bei einer Geburtstagsfeier des Altkanzlers Helmut Kohl weilte, erreichte ihn eine hässliche Nachricht aus Mainz: Die Staatsanwaltschaft durchsuchte am Mittwoch Wohnungen des früheren rheinland-pfälzischen CDU-Chefs Christoph Böhr und des Hamburger Finanzsenators Carsten Frigge (CDU), der Böhr früher beraten hatte. Auch gegen den Ex-CDU-Schatzmeister von Rheinland-Pfalz, Herbert Jullien, und den ehemaligen rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen ermitteln die Beamten. Der Grund: illegale Finanztransaktionen der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion im Jahr 2005/2006. Der Vorwurf: Untreue und Beihilfe zur Untreue.
    Quelle: FR online
21. Schweiz: Krankenkassenprämien steigen 2011 um 7 bis 10 Prozent
    Bei den Krankenkassenprämien kehrt auch 2011 kaum Ruhe ein. Der Verband der Krankenversicherer rechnet mit schweizweit durchschnittlichen Aufschlägen von 7 bis gar 10 Prozent, wenn nicht weitere Sparmassnahmen beschlossen werden.
    Quelle: Neue Zürcher Zeitung
    
    Anmerkung MB: Das ist die Gesundheitsprämie in der Schweiz. Die Schweizer haben seit 1996 eine Kopfpauschale und sind sehr unglücklich damit. Es ist ein ungefährer Ausblick darauf, was uns erwartet.
22. Silvanas Torten – Quatsch mit Sahne
    FDP-Frau Silvana Koch-Mehrin wird besser nie Finanzministerin: Bei Plasberg diskutieren die Gäste über Griechenlands Misere.
    Das Geld, das von der Europäischen Gemeinschaft und dem Internationalen Währungsfonds jetzt so schnell wie möglich Richtung Athen fließen soll, werde nur für wenige Monate reichen. Hickels Credo: “Wir brauchen eine Umschuldung.” Da sind Hickel und Ulrich Stockheim, ehemaliger Korrespondent an der Wall Street, einer Meinung.
    Ob eine Umschuldung, ein sogenannter Haircut, die Wut und Gewalt der Griechen tatsächlich stoppen könnte?
    Und FDP-Frau Silvana Koch-Mehrin? Nun ja, sie bezeichnet Plasberg als eine Art Pilawa. Und sie übt noch, Kopfrechnen ist einfach nicht ihre Stärke. Den Anstieg der deutschen Staatsverschuldung veranschlagt sie mit 6000 Euro – in 75 Minuten Sendezeit.
    Nur gut, dass die FDP im vergangenen Herbst nicht den Zuschlag für das Finanzministerium bekommen hat.
    Quelle 1: SZ
    Quelle 2: WDR – hart aber fair

    Anmerkung WL: Kommentar im Gästebuch von hart aber fair: „Nicht alle Blondinen sind blöd, aber diese Frau hat nicht nur für die FDP, sondern auch für das Europaparlament gesprochen. Und die wird auch wiedergewählt werden und sich deswegen für wichtig und kompetent halten. Und warum? Weil ihre Wähler noch blöder sind.“

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Eine blamable Fehleinschätzung durch die Vertreterin der selbsternannten “Steuersenkungspartei” FDP. Die vom Bund der gutverdiendenden Steuerzahler in Berlin installierte “Schuldenuhr” wird jedoch in der medialen Berichterstattung häufig für propagandistische Zwecke missbraucht. Heiner Flassbeck im Februar 2007 in einem Beitrag für die Financial Times Deutschland [PDF – 43KB]:
    “Das ZDF, das sich in wirtschaftlichen Dingen mit dem Tempo des Schuldenrechners der Seriosität der Zeitung mit den großen Buchstaben annähert, hat sich mit dieser Art der Panikmache in den letzten Wochen besonders hervorgetan. (…) Deutschland hatte im vergangenen Jahr die niedrigste Steuerquote aller Zeiten. Warum wird gerade da der Schuldenrechner so häufig bemüht, statt zu sagen, es könne etwas im Lande nicht in Ordnung sein, wenn der Staat so große Aufgaben hat, sich aber ausgerechnet die Wohlhabenden im Land sich nicht mehr an deren Finanzierung beteiligen wollen. (…) Die Schuldenrechnerei ist auch deswegen besonders dümmlich, weil man ja nur eine Uhr daneben stellen müsste, die die Einkommen zählt, die dem Staat in den letzten Jahren durch seine unverantwortliche Steuersenkungspolitik entgangen sind, und schon würde das Tempo der Uhr erheblich relativiert. (…) Das Beste wäre aber, neben die Schuldenuhr eine Uhr zu stellen, die den Vermögenszuwachs in jeder Sekunde in Deutschland misst. Dann würden die staunenden Fernsehzuschauer oder die staunenden Touristen vor dem Büro des Steuerzahlerbundes in Berlin aber sehen, dass die Vermögensuhr viel schneller läuft als die Schuldenuhr und würden sich vielleicht fragen, wieso das bei ihnen persönlich eigentlich nicht der Fall ist. Dann würden die Leute vielleicht auch fragen, was denn mit den Vermögen geschieht und warum die berühmten „Leistungsträger“, die den Staat über Jahre gedrängt haben, Steuern für sie zu senken, damit sie mehr leisten können, nun dem Staat das Geld in Form von Staatsanleihen zurückgeben. Viele von denjenigen, die vom Staat in den vergangenen Jahren so großzügig bedacht wurden, haben offenbar gar nicht gewusst, was sie mit dem Geld machen sollen, das da so unverhofft in ihre Taschen gespült wurde.”
    Übrigens: Die “Hart-aber-fair”-Sendung befasste sich mit dem Thema Griechenland. Die Steuersenkungen für sowie die “Steuervermeidung” durch die Spitzenverdiener sind nicht nur ein deutsches Problem, sondern in noch stärkerem Maße für die Ebbe im griechischen Staatshaushalt verantwortlich.

23. Demokratie ohne Parteien – Geht das?
    Mit Christoph Butterwegge (Politikwissenschaftler Universität Köln), Prof. Dr. Gerd Langguth (Parteienforscher) und Albrecht Müller (Volkswirt, Betreiber des Internet-Journals „NachDenkSeiten“)
    Gesprächsleitung: Randi Crott
    Ist die Parteiendemokratie am Ende? Wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kann man kaum auf große Wahlbeteiligung hoffen: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wenden sich von der Politik ab, weil sie die politischen Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen können oder sogar als gegen ihre Interessen gerichtet sehen. Dementsprechend mehren sich auch die Parteiaustritte. Wie gefährlich ist diese Entwicklung für die Demokratie? Werden Parteien ihrer verfassungsgemäßen Aufgabe noch gerecht, an der politischen Willensbildung mitzuwirken und Zukunft zu gestalten – im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung? Oder haben sie ihre demokratische Legitimation längst verloren? Wie müssen Parteien ihr Handeln ändern, um das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen? Reicht es, etwa über Volksentscheide oder Änderungen des Wahlrechtes, den Bürgerinnen und Bürgern mehr politische Beteiligung und Einflussnahme zu ermöglichen? Oder ist es notwendig, über eine Reform des Systems nachzudenken?
    Quelle 1: WDR 5
    Quelle 2: WDR 5 [Audio – 25MB)

    Wiederholungen auf WDR 5
    Samstag, 8.5.2010, 3.05 – 4.00 Uhr
    Montag, 10.5.2010, 00.05 – 01.00 Uhr
    Mittwoch, 12.5.2010, 3.05 – 4.00 Uhr