Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Brennender Regenwald
2. Mietendeckel
3. Der neue Häuserkampf
4. Sanktionen: Krieg mit anderen Mitteln
5. Angriff auf die Ein-China-Politik
6. “Bei uns sorgt der Tourismus nur für Ausbeutung”
7. EU traut sich nicht, USA als Steueroase zu bezeichnen
8. Früherer EZB-Vize fordert neue Schulden von Deutschland
9. Nach SPD-Vorstoß: OECD begrüßt Vermögensteuer
10. Vivantes setzt Ex-Betriebsrat unter Druck
11. Verschleppte Verkehrswende viel teurer
12. Da rollt noch was
13. US-Milliardär Koch stirbt mit 79 Jahren
14. Die Saarland-Connection
15. Die Seele in neoliberalen Zeiten

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Brennender Regenwald
   1. Bolsonaros Brasilien: Die Vernichtung der grünen Lunge
      Die nächste UN-Klimakonferenz, die während der ersten beiden Dezemberwochen im polnischen Katowice tagt, steht unter einem denkbar schlechten Stern: dem der Amtseinführung des neuen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro im Januar 2019. Dessen Wahl stellt nicht nur eine Katastrophe für die brasilianische Demokratie dar, sondern droht zugleich zu einer Umweltkatastrophe globalen Ausmaßes zu werden.
      Denn Bolsonaro hat seinen Wahlerfolg nicht zuletzt einer Gruppe zu verdanken: der in Brasilien äußerst mächtigen Agrarlobby. Das zeigt sein besonders starkes Abschneiden im agrarisch geprägten Westen Brasiliens. In den Bundesstaaten Mato Grosso und Rondônia erhielt er im zweiten Wahlgang teilweise sogar über 70 Prozent der Stimmen. Zwar hat auch hier sicherlich die Klaviatur der Ängste aus Rassismus, Sexismus und Homophobie gewirkt, derer sich der Rechtsextremist bediente. Vor allem aber erklärt sich das Wahlergebnis aus den materiellen Erwartungen seiner dortigen Wählerschaft. Die Landwirte erhoffen sich von Bolsonaro, dass er die Politik des Naturschutzes und der Respektierung der Rechte indigener Völker, so unvollkommen diese auch immer ist, beendet und den weiteren Raubbau an der Natur legalisiert. Genau das hat Bolsonaro auch vor: Während des Wahlkampfes versprach er, „keinen Zentimeter“ der Reservate der traditionell lebenden indigenen Bevölkerung übrig zu lassen. Diese umfassen gut ein Zehntel des brasilianischen Territoriums und große Teile des Amazonas-Regenwaldes und schützen den Wald bislang vor Ausbeutung und Zerstörung durch Landwirtschaft und Bergbau. (…) Doch Umweltschutz ist in Brasilien lebensbedrohlich:
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
   2. Der Mercosur-Vertrag: ein Anschlag auf den Regenwald
      “Mehr Autos gegen mehr Kühe.” Auf diese Formel brachte Greenpeace das Freihandelsabkommen, das die EU auf dem G 20-Gipfel Anfang Juli mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten unterzeichnet hat. Der Vertrag lässt die größte Freihandelszone der Welt entstehen (800 Millionen Menschen) – und er ist eine Schande. Die europäischen Staatenlenker, die sich so besorgt zeigen über die Brandrodung der Amazonaswälder in Brasilien, sollten beschämt schweigen. Denn das Mercosur-Abkommen fügt diesem wichtigsten Lungenflügel des Weltklimas verheerende Schäden zu. Unter dem Strich muss man feststellen: Die Industrielobby, die Pharmakonzerne, die europäischen (vor allem die deutschen) Autobauer haben sich durchgesetzt gegen diejenigen, die eine ökologischere Landwirtschaft möchten und dem Klimaschutz eine hohe Bedeutung zumessen. Das Mercosur-Abkommen erlaubt unter anderem mehr Rindfleischexporte, auch aus Brasilien, wo Billigfleisch unter katastrophalen Bedingungen produziert wird und die ganze Branche korruptionsverseucht ist. Kontrollen sind im Abkommen nicht vorgesehen. Es reicht die Versicherung der Regierung, dass es sich an die Vorschriften gebunden fühlt. Das ist eine Kapitulation, ein Ausverkauf.
      Quelle: Nürnberger Nachrichten

      dazu: Brände im Amazonasgebiet
      Deutschland und die EU begünstigen die Abholzung und Brandrodungen im Amazonasgebiet mit ihren umfangreichen Agrarimporten aus Brasilien seit Jahren. Schon lange werden Proteste dagegen laut, zumal im Auftrag von Brasiliens Agrarunternehmen immer wieder auch Morde an Kleinbauern begangen werden. Deutschland sei daran “durch seine Importe von Produkten des brasilianischen Agro-Business mitschuldig”, kritisierten beispielsweise Vertreter indigener Gemeinschaften vor rund drei Jahren. Das unlängst geschlossene EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur wird Brasiliens Agrarexporte weiter steigern und neue Anbauflächen erforderlich machen; Fachleute warnen, Berlin und die EU seien deshalb auch an den aktuellen verheerenden Waldbränden “mitschuldig”. Gestern haben die G7 über die Köpfe der brasilianischen Regierung hinweg Maßnahmen zum Schutz des Regenwaldes angekündigt, dessen schwere Schädigung sie selbst mit verursacht haben. Im eigenen Land setzen sich die westlichen Mächte für den Klimaschutz, den sie damit von Brasilien einfordern, nur unzureichend ein.
      Quelle: German Foreign Policy

   3. Auch in Indonesien brennt der Regenwald
      Um fruchtbares Land für Palmöl-Plantagen zu gewinnen, werden die Regenwälder Indonesiens massiv abgeholzt. Das hat fatale Folgen: Außer in Brasilien stehen nun auch in dem südostasiatischen Land Zehntausende Hektar Regenwald in Flammen.
      Außer in Brasilien ereignen sich auch in Indonesien verheerende Waldbrände. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres seien bereits rund 43.000 Hektar Regenwald betroffen gewesen, noch bevor die im Juni einsetzende Trockenzeit begonnen habe, berichtete der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) unter Berufung auf das indonesische Umwelt- und Forstministerium. Dies entspreche fast dem Doppelten der Fläche, die im gesamten, besonders regenreichen Vorjahr betroffen gewesen sei.
      Seit Anfang August spitze sich die Lage insbesondere auf dem indonesischen Teil Borneos und auf Sumatra weiter zu. 6000 Helfer sind damit beschäftigt, die schweren Brände zu löschen. Am 9. August seien rund 2000 Brandherde registriert worden. “Erst durch die Landnutzung, wie die Abholzung der Wälder und die Trockenlegung von Mooren, werden tropische Ökosysteme überhaupt feueranfällig”, sagte Nabu-Regenwaldexperte Tom Kirschey.
      Quelle: n-tv

      Anmerkung JK: Wer sind die Nutznießer des billigen Palmöls? Es sind die internationalen Lebensmittelkonzerne Nestlé, Unilever, Mondelēz usw. Diese Kausalitäten spielen in der Klimadiskussion keine Rolle, stattdessen steht ganz im Sinne der neoliberaler Marktlogik das Konsumverhalten des Einzelnen im Fokus, der einfach die Produkte der Lebensmittelkonzerne nicht mehr kaufen sollte, dann würden diese auch reagieren. Auf die Idee, dass es Menschen gibt, die auf billige Lebensmittel angewiesen sind, kommt man dabei nicht.

   4. GOP Lobbyists Help Brazil Recruit U.S. Companies to Exploit the Amazon
      This summer, fires are being used to clear wide swaths of the Amazon at an unprecedented rate. One-fifth of the Amazon has already been destroyed in the past 50 years; further industrialization of the rainforest risks destroying another fifth, a loss that would be catastrophic for the global ecosystem.
      The disaster is widely blamed on interests seeking to clear the world’s largest rainforest for cattle ranching, mining, and export-focused agribusiness. Documents reveal that those interests are being pushed in the U.S. by Republican lobbyists, friendly with President Donald Trump’s administration, who entered into talks with the Brazilian government to promote corporate investment in the Amazon.
      The crisis in the Amazon comes as Brazil is now governed by an administration openly hostile to environmental concerns and Indigenous communities. President Jair Bolsonaro, a former Army captain once viewed as a fringe figure in Brazilian politics, has been referred to himself as “Captain Chainsaw” for his drive to promote logging and agribusiness in the Amazon.
      Shortly after taking office in January, Bolsonaro slashed funding for Brazil’s main environmental agency by 24 percent. And this week, after a report by Brazil’s space research center revealed that fires in the Amazon are up 83% this year, Bolsonaro blamed the fires on international NGOs rather than his own anti-environmental policies.
      Quelle: The Intercept
2. Mietendeckel
   1. Bürgerliche Beißreflexe gegen den Mietendeckel in Berlin
      Die “Mainstream-Presse” als Advokat der Besserverdienenden und der Konzerne
      Jahrelang gab es keinen Gesetzentwurf mehr, für den sich die linksgerichteten, sozial- und kapitalismuskritischen Bürger mal so richtig begeistern konnten. Die Mietpreisbremse etwa hätte so ein Thema sein können, hat den Anstieg der Mieten seit 2015 aber dann nur geringfügig abgebremst.
      Nun kommt ein Vorschlag von einer rot-rot-grünen Landesregierung, genauer von der Berliner Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher von der Linkspartei. Ein Vorschlag, der endlich klare Kante zeigt gegen Mietspekulanten, Immobilienkonzerne und Renditedenken. Und prompt bricht ein Kampfgeschrei los und auf die politischen Akteure nieder, die es gewagt haben, den fast heiligen “freien Markt” antasten zu wollen und ihn in seine Schranken zu weisen.
      Ein Teil dieser Kritiker hatte zuvor kritisiert, die Mietpreisbremse sei nicht wirkungsvoll. Wenn dann aber ausnahmsweise wirkungsvolle Politik in Aussicht gestellt wird, dann steht die Front wie eine kaum überwindbare Mauer zwischen dem möglichen besseren Leben für die Bevölkerung und der marktkonformen Realpolitik eines durch Wirtschaftslobbyisten durchsetzten Politikbetriebs.
      Der nun geleakte Gesetzesentwurf sieht im Prinzip vor, die Mieten in Berlin auch für bestehende Mietverhältnisse fest zu deckeln. Und zwar geordnet nach dem Baujahr der Gebäude. Mehr als rund 8 Euro pro Quadratmeter netto für schöne Altbauten soll kein Mieter kassieren dürfen, egal in welchen Gebäuden, egal in welchem Stadtteil. In anderen Gebäuden soll es maximal deutlich weniger sein. Dies ist eine sensationelle (angekündigte) Maßnahme, um endlich der Segregation, also der sozialräumlichen Trennung von armen und reichen Menschen entgegenzuwirken – Stichwort Gentrifizierung. Damit gibt die Politik den Forderungen aus der Zivilgesellschaft nach bezahlbaren Mieten ein Stück weit statt. Bravo, kann man da als Mieter in Berlin nur rufen!
      Zu diesem Anlass wollen wir doch mal schauen, was die deutsche Mainstreampresse zum geleakten ersten Gesetzentwurf für einen Mietendeckel im Stadtstaat Berlin so denkt:…
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung Marco Wenzel: Aufregung im Ländle, es rauscht im Blätterwald. Scheinbar drohen Enteignungen, Deutschland ist auf dem Weg zum Sozialismus! Gott sei bei uns. Auch der Spiegel schlägt sich gleich auf die Seite des Privateigentums: Die uneinsichtige Frau Wagenknecht unterstütze ihre GenossInnen in Berlin bei ihrem Vorschlag und dies „ungeachtet heftiger Kritik“ der „Experten“. Die Kritik geht in den Medien in etwa so: wenn die Immobilienbesitzer nicht mehr genug Reibach bei der Vermietung ihrer Wohnungen machen, dann gibt das „falsche Signale“ an den Markt, dann fliehen die Investoren und dann werden die Menschen in Berlin bald kein Dach über dem Kopf mehr haben. Das hat man dann davon, wenn man in den „Markt“ eingreift. Teure Wohnungen oder keine Wohnungen, was wollt ihr lieber?

      Schauen wir doch mal ganz unaufgeregt, was ein unabhängiger Experte sagt:

   2. Verfassungsrechtler Christian Pestalozza: „Was Berlin macht, ist nötig“
      (…) Ist denn grundlegend der Eingriff in den Markt rechtens?
      Wir sind in einem Sektor, der nicht völlig dem Markt überlassen werden soll. Es geht ja um Daseinsvorsorge und das muss reguliert werden können. Das ist in der Tendenz in Ordnung und entspricht sogar einer sozialstaatlichen Verpflichtung.
      Welche Rechtsgüter sind berührt?
      Einerseits die Wohnungseigentümer. Das Eigentum ist laut Verfassung geschützt. Gleichzeitig soll Eigentum, das sozial relevant ist und auf dessen Nutzung die Bevölkerung angewiesen ist, dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Zwischen beiden muss vermittelt werden. Es darf auch nicht die soziale Komponente zu sehr im Vordergrund stehen, so dass der Eigentümer daran gehindert wird, sein Eigentum bewirtschaften zu können. Er muss eine Ertragsmöglichkeit haben. Auch diese ist durch die Verfassung geschützt. Und andererseits müssen auch diejenigen, die sehr wenig Geld haben ein Dach über dem Kopf haben. Das muss der Staat in eine Balance bringen. Man kann die Eigentümer beschränken und zugleich die Mieter unterstützen. Die Bewertung hängt dann vom Ergebnis ab…
      Wohnen ist Teil des Gemeinwesens. Hat man das in den letzten Jahren vergessen, wenn man sich die Spekulationen vergegenwärtigt?
      Die Politik hat dem Markt vertraut. Sie wollte nicht alles in die Hand nehmen. Man hat es nicht unterschätzt, aber das Vertrauen in die regulierenden Kräfte des Marktes war vielleicht zu groß. Man war sehr zurückhaltend. Beim Mietspiegel etwa sieht man dieses Zögern. Als Grundlage zulässiger Höchstmieten wurde hier eine Statistik genommen, die bedeutet, dass der Vermieter dafür sorgen kann, dass die Obergrenze ständig steigt. In Berlin hat man die Zeichen der Zeit erkannt. (…)
      Der Vorstoß ist also in diesem Sinne durchaus vernünftig?
      Die Ungeklärtheit dieser Rechtsfragen ist für das Land Berlin kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Man muss das Risiko in Kauf nehmen, wenn man einen Handlungsbedarf erkennt. Wenn der Bund, aus welchen Gründen auch immer, nicht tätig wird, ist es völlig legitim, dass ein Land die Dinge in die Hand nimmt. Da würde ich jeden Landesgesetzgeber zu ermuntern. Wenn das vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand hat, dann wissen wir es dann zumindest.
      Quelle: Berliner Zeitung
   3. Linken-Fraktionschef über Mietendeckel: „Wir lassen uns nicht erpressen“
      Linken-Fraktionschef Udo Wolf sieht die Verhandlungen zum Berliner Mietendeckel durch die öffentlichen Diskussionen der Koalitionspartner gefährdet und fordert, mehr über Inhalte zu reden.
      Der Mietendeckel spaltet. Im Netz herrscht Lagerdenken. Sind sie zufrieden über den Verlauf der Diskussionen?
      Nein, weil wir wichtige Verhandlungen zu einem zentralen Projekt von Rot-Rot-Grün führen und öffentliche Dispute zwischen den Koalitionspartnern drohen, diese kaputt zu spielen. Deshalb war es nötig, am Dienstag das verabredete Verfahren des Eckpunkte-Beschlusses vom 18. Juni nochmal in der Koalition zu bestätigen. Wir halten an Vorhaben und Verfahren fest. Das geleakte Vorpapier führte nur zur Diskussion darüber, wer verliert und wer gewinnt in der Koalition, bevor das Gesetzgebungsverfahren überhaupt beginnt. Das ist nicht zielführend.
      Apropos Gewinner, die Linke zählt dazu beim Mietendeckel. Bedienen Sie durch radikale Vorschläge Ihre Wähler, die Sie in Rot-Roten Zeiten aus den Augen verloren?
      Stimmt nicht. Wir haben früher unsere Wählerinnen nicht aus den Augen verloren und jetzt auch nicht. Geändert hat sich die Art und Weise, wie Konflikte in der Koalition ausgetragen werden. Wir lassen uns nicht mehr erpressen. Eine Dreierkonstellation muss anders funktionieren. Deshalb lautet die Frage: Was will Rot-Rot-Grün mit dem Mietendeckel? Dazu gab es eine Verabredung. Im Frühjahr hat die SPD von uns einen Entwurf gefordert, schnellstmöglich. Wir haben eine Ressort-übergreifende Arbeitsgruppe vorgeschlagen zu Rechtsfragen und was auf Landesebene möglich ist und sinnvoll. Darauf warfen uns einige Sozialdemokraten Verzögerungstaktik vor und dass wir nur auf Vergesellschaftung setzen. […]
      In wenigen Tagen legt Senatorin Lompscher den Gesetzesentwurf vor mit staatlichen Mietobergrenzen. Die sind gut so?
      Es ist ein Papier mit einer Tabelle und Hinweisen geleakt worden, kein Referentenentwurf. Welche Mietobergrenzen letztlich im Gesetzesentwurf stehen, werden wir sehen. Um den Deckel rechtssicher zu machen, braucht es für die Obergrenzen Kriterien. Eines davon benennt der Eckpunktebeschluss, nämlich die Miethöhe zum Zeitpunkt, als der Markt als noch nicht angespannt galt. Der Mietspiegel 2011 ist dieser Ausgangspunkt.
      Und Sie haben kein Verständnis für die Panik kleiner Vermieter, die deshalb dann schlagartig Minus machen?
      Dass diese auf Grundlage von Falschinformationen in Panik geraten, verwundert mich nicht. Das Gesetz auf Grundlage des Eckpunktebeschlusses des Senats vom 18. Juni wird nicht nur aus einer noch zu verhandelnden Mietobergrenzentabelle bestehen. Es wird Regelungen enthalten, die wirtschaftliche Unzumutbarkeiten und Härtefälle regeln. Ob und welche Eingriffe in bestehende Mietverträge im Gesetz enthalten sein werden ist noch nicht entschieden.
      Quelle: Tagesspiegel
   4. Geplanter Mietendeckel belastet Immobilienmarkt Berlin
      Experten fürchten, dass ein großer Teil der eigentlich für Berlin bestimmten Investitionen durch den Mietendeckel an andere Standorte umgeleitet werden könnte.
      Für Vonovia, den größten privaten Wohnungskonzern Deutschlands, ist die Sache klar: „Sollte der Gesetzentwurf so kommen, dann könnte ein großer Teil der für Berlin geplanten Investitionen in andere Standorte umgeleitet werden“, erklärt eine Sprecherin auf Handelsblatt-Anfrage. Man werde die Wohnungen, die sich im Bau befänden, fertigstellen. Über neue Projekte müsste dann gesondert diskutiert werden. Der Konzern besitzt rund 40 000 Wohnungen in der Hauptstadt.
      Mit der Absicht, Investitionen in Berlin zu senken oder gar zu stoppen, steht Vonovia nicht allein da. Laut einer Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen des Landesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Berlin-Brandenburg (BFW) wollen 72 Prozent der Unternehmen geplante Investitionen stoppen oder ganz aufgeben.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung JK: Deutlicher lässt sich nicht illustrieren, dass das essentielle Bedürfnis nach einer Wohnung nicht den Finanzspekulanten überlassen werden darf. Die Ankündigungen der Immobilienkonzerne sind nichts anderes als ein Erpressungsversuch, mit dem unliebsame politische Entscheidungen beeinflusst werden sollen. Eine weitere Indikation dafür, dass die Initiative die Immobilienspekulanten zu enteignen absolut richtig ist. Weiter entlarvend die absolute Feigheit der Parteien der neoliberalen Mitte davor endlich eine entscheidende Wende in der Wohnungspolitik gegen die Interessen der herrschenden Oligarchie einzuleiten. Dazu sollte man nicht vergessen, dass der Ausgangspunkt der ganzen Misere die Verscherbelung des kommunalen Wohnungsbestandes, nicht nur in Berlin, an Immobilienkonzerne ist. Auch dies eine politische Entscheidung.

   5. Kann nicht und wird nicht funktionieren
      Der jetzt bekannt gewordene Vorschlag für eine Deckelung der Mieten in Berlin wäre ein Rückfall in die sozialistische Wohnungswirtschaft der DDR, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Aber diese Zeiten seien zum Glück vorbei und realsozialistische Einheitsmieten könnten nicht verordnet werden.
      „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“, dürfte Katrin Lompscher gedacht haben, als sie ihre Referenten den Entwurf zum Berliner Mietengesetz schreiben ließ. Das Ergebnis würde bei einem Linken-Parteitag als sozialistische Mietenpolitik gefeiert werden. Zum Glück aber regiert die SED-Nachfolgepartei in Berlin nicht allein und wird dieser Stadt ihre realsozialistischen Einheitsmieten nicht verordnen können. …
      Sollte dieser Plan Wirklichkeit werden, könnten hunderttausende Berliner eine drastische Mietabsenkung verlangen – sie müssten sie nur bei ihrem Bezirksamt beantragen. Abgesehen von dem unüberschaubaren bürokratischen Aufwand würde das einen Rückfall in die sozialistische Wohnungswirtschaft bedeuten.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung JK: Nur als ein Beispiel aus dem vielstimmigen Chor der „Qualitätsmedien“ gegen die Deckelung der Mieten in Berlin. Wieder zeigt sich, welche Interessen in den deutschen Redaktionsstuben oberste Priorität haben, auch beim Deutschlandfunk, der wie so oft als dezidiertes Sprachrohr für die Interessen der herrschenden Oligarchie fungiert, in deren Besitz sich ein Großteil aller nicht selbstgenutzter Immobilien befindet. Geht es der herrschenden Oligarchie an die Profite droht natürlich „sozialistische Planwirtschaft“. Gibt es ebenso staatlich umgesetzte Steuersenkungen für die obersten 10 Prozent ist das natürlich kein Problem.

   6. Mietendeckel: Enteignung!!! Die DDR kommt wieder!!!
      Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Berlin und anderen Städten muss gestoppt werden.
      „Enteignung!“, schreien Immobilienwirtschaft, die Medien und die Bataillone der Besitzenden in CDU, CSU, AfD und FDP. Es ist ein Aufschrei der Dummheit.
      Es fällt den Gegnern des Mietendeckels gar nicht auf, dass in Deutschland von Enteignung immer nur geredet wird, wenn den Wohlhabenden, den Reichen etwas weggenommen wird. Wenn der ärmeren Hälfte der Bevölkerung etwas weggenommen wird, reden sie nie von Enteignung, sondern von „Gürtel enger schnallen“, von „internationaler Wettbewerbsfähigkeit“, „wirtschaftlicher Vernunft“ oder von „überzogenem Anspruchsdenken, dem Einhalt geboten werden muss“.
      Sie haben es immer noch nicht kapiert: In unserer „freien Marktwirtschaft“ wird entweder den Armen etwas weggenommen, oder den Reichen. Wer die Mieten ständig erhöht, nimmt der ärmeren Hälfte der Bevölkerung etwas weg. Wer einen Mietendeckel durchsetzt, schmälert die Rendite der Immobilienwirtschaft oder die Mieteinnahmen der Wohlhabenden.
      Nachdem in den letzten Jahrzehnten immer nur von unten nach oben umverteilt wurde, sprich die Armen enteignet wurden und das Eigentum der Wohlhabenden immer größer wurde, muss jetzt ein Deckel drauf. Der Mietendeckel ist ein Anfang. Sonst kommt nicht die DDR, sondern Adolf wieder.
      Quelle: Oskar Lafontaine via facebook
3. Der neue Häuserkampf
   Die Europäische Bürgerinitiative „Housing for All“ fordert eine soziale Wohnungspolitik
   Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington, gewiss kein Kapitalismus-Kritiker, warnt: Die Explosion der Wohnungsmieten und Wohnungspreise in den Städten der reichen Staaten gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung. 60 Prozent Mietsteigerung seit einem Jahrzehnt. Die Erfüllung von „basic needs“, der Grundbedürfnisse für die Mehrheit der Menschen, nämlich auskömmliche Arbeit, gesunde Ernährung, sicheres Wohnen, ist gefährdet, so der IWF. Mit anderen Worten: Es geht um die elementaren Menschenrechte.
   Die Immobilienspekulation in den USA hatte 2008 die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst. Trotzdem wurden Banken und Investoren nicht an die Kandare genommen, im Gegenteil. Der größte Kapitalorganisator der westlichen Welt, BlackRock, berät die Zentralbanken, auch die Europäische Zentralbank (EZB). Und die gaben BlackRock&Co üppige Kredite zum Nullzins, damit unter anderem in Deutschland mit Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG und TAG in wenigen Jahren die größten Wohnungskonzerne zusammenkauft werden konnten. Berlin, München, Warschau, Barcelona, Stockholm, Salzburg – gezielt werden in den „Schwarmstädten“ Wohnungen aufgekauft, wo ¬ohnehin schon Wohnungsnot herrscht und wo noch mehr Menschen zuziehen. (…)
   Die „Konservativen“ unter Margret Thatcher in Großbritannien haben in der EU, der Europäischen Union, den Anfang ¬gemacht. Die CDU/CSU/FDP-Regierung unter Kanzler Helmut Kohl, CDU, hat die Gemeinnützigkeit der Wohnungsgenossenschaften aufgehoben, hat die Eigenbedarfskündigung der Wohnungskäufer eingeführt, hat in ihrem Privatisierungswahn die Eisenbahnerwohnungen verkauft. Dann holte die SPD/Grüne-Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder, SPD, die „Heuschrecken“ Fortress, Cerberus, Permira, Whitehall ins Land. Und schließlich kamen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, die ganz Großen wie BlackRock.
   Gleichzeitig haben die Regierungen in der gesamten EU den sozialen Wohnungsbau zurückgefahren. Die EU schränkte die Kreditaufnahme der Mitgliedsstaaten ein. Und zugleich lassen die Unternehmen die Arbeitseinkommen stagnieren, auch mithilfe der EU-weit nachgeahmten vier deutschen Hartz-Gesetze. Mit der Digitalisierung werden jetzt noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen, während die Mieten steigen, auch für die gesuchten „Fachkräfte“ und für das ¬Personal in Krankenhäusern und in den öffentlichen Verwaltungen.
   Da kommt nun aus Wien, der europäischen Stadt mit den meisten öffentlichen Wohnungen, der Anstoß: Wir starten eine europaweite Bürgerinitiative, weil Wohnen ein Menschenrecht ist. Bereits im März 2019 gründeten sieben Bürger*innen aus Österreich, Kroatien, Spanien, Portugal, Schweden, Zypern und Deutschland die Europäische Bürgerinitiative „Housing for All!“, „Wohnen für alle“. „Wir müssen der Spekulation mit Wohnraum radikal entgegentreten. Das zerstört unsere Gesellschaft, das ist der ¬Boden der radikalen Rechten in Europa! Da müssen wir ein Zeichen setzen“, sagt die Sprecherin der Initiative.
   Quelle: Werner Rügemer in ver.di-publik
4. Sanktionen: Krieg mit anderen Mitteln
   Sanktionen sind populär wie nie, aber über ihre Folgen wird selten gesprochen. Sie seien keine Alternative zum Krieg – sondern Krieg mit anderen Mitteln, sagt der Islamwissenschaftler Fabian Goldmann. Den Preis bezahlt vor allem die Zivilbevölkerung mit ihrem Leib und Leben.
   Kein Schuss wurde abgegeben. Keine Rakete abgefeuert. Kein Panzer in Bewegung gesetzt. Und dennoch forderte der Angriff mehr Menschenleben als die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki zusammen. Die Wirtschaft eines ganzen Landes wurde zugrunde gerichtet, eine Gesellschaft zu Bittstellern verdammt. Allein die Zahl toter Kinder sollte UNICEF später mit über eine halbe Million beziffern.
   Bald 30 Jahre nachdem die Vereinten Nationen die wirtschaftliche Totalblockade des Irak beschlossen, sind Sanktionen populär wie nie: 8000 Strafmaßnahmen gegen Staaten, Unternehmen und Einzelpersonen haben die USA derzeit verhängt, 2000 allein in den letzten vier Jahren. Über 30 Staaten stehen auf der Sanktionsliste der EU. Über 150 Mal hat der UN-Sicherheitsrat in den letzten zehn Jahren wirtschaftliche Restriktionen beschlossen. Zum Vergleich: In den 90ern tat er dies nur fünfmal.
   Vermeintliche Anlässe für neue Sanktionen finden westliche Politiker mittlerweile wöchentlich: Ein beschlagnahmter Tanker am Golf, Handelsstreit mit China, Gasbohrungen der Türkei, prügelnde Polizisten in Russland… Es seien „zielgerichtete Instrumente gegen Menschenrechtsverbrecher“, heißt es dann. Sie dienten dem „diplomatischem Druck“ oder seien eine „friedliche Alternative zum Krieg“.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur

   dazu: Bundesregierung: “Keine Erkenntnisse” zu US-Sanktionen gegen Venezuela
   Negative Auswirkungen der US-Maßnahmen gegen Venezuela werden in Berlin nicht untersucht. Deutsche Diplomaten schweigen im UN-Sicherheitsrat
   Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, mögliche menschen- und völkerrechtliche Auswirkungen der seit 2015 mehrfach verschärften US-amerikanischen Sanktionen gegen Venezuela zu untersuchen. Das geht aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage von Linken-Bundestagsabgeordneten, darunter Andrej Hunko hervor. Die Bundesregierung vermeidet damit eine Positionierung zu der zunehmenden Kritik an den US-Maßnahmen gegen Venezuela. Menschenrechtsorganisationen und UN-Vertreter haben in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach davor gewarnt, dass die US-Sanktionen die humanitäre Krise in dem südamerikanischen Land verschärfen und das Leid vergrößern könnten. Die US-Regierung begründet die Strafmaßnahmen offen mit ihrem Plan, die amtierende Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu stürzen und den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó einzusetzen. Guaidó wird auch von der Bundesregierung anerkannt. (…)
   Hunko kritisiere über den Kurznachrichtendienst Twitter das “laute Schweigen” der Bundesregierung zu den offensichtlichen negativen Auswirkungen der US-Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela. Durch ihr aktives Wegschauen mache sich die Bundesregierung mitschuldig an der Verschlechterung der Lage in Venezuela und dem Ausbleiben einer politischen Lösung, sagte der Linken-Abgeordnete gegenüber der Presse: “Offenbar ist auch sie bereit, das Leid von Millionen und den Tod von Tausenden Menschen in Kauf zu nehmen, um die Regierung Maduro zu stürzen.”
   Quelle: amerika21

5. Angriff auf die Ein-China-Politik
   Ein Abgeordneter aus dem Bundestag plädiert nach Gesprächen mit dem taiwanischen Außenminister für einen Bruch mit der Ein-China-Politik und für die Anerkennung Taiwans als eigenständiger Staat. Die westlichen Mächte sollten sich zudem bemühen, Taiwan zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zu verhelfen, forderte kürzlich der FDP-Abgeordnete Ulrich Lechte, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments, bei einem Aufenthalt in Taiwans Hauptstadt Taipeh. Seine Forderung erfolgt zu einer Zeit, zu der Washington seine Unterstützung für Taiwan intensiviert und dabei auch seine Rüstungsexporte auf die Insel steigert; erst vor wenigen Tagen hat US-Präsident Donald Trump der Lieferung von Kriegsgerät im Wert von acht Milliarden US-Dollar an Taipeh zugestimmt, darunter 66 Kampfjets des Typs F-16. Neben US-Kriegsschiffen queren mittlerweile auch französische Marineeinheiten die Straße von Taiwan, um den Druck auf Beijing zu erhöhen. Auch die Forderung nach einer Entsendung deutscher Kriegsschiffe in die Straße von Taiwan wird laut…
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Hinter einer TV-gefertigten Protestgeschichte aus Hongkong setzt Washington auf Nativismus und Mobgewalt.
   Die zunehmend fremdenfeindlichen Proteste in Hongkong gehen mit Hilfe von US-Regime-change-Outfits und einem rechtsgerichteten lokalen Medien-Tycoon mit engen Verbindungen zu Hardlinern in Washington ins Chaos über. Präsident Donald Trump twitterte am 13. August, dass er sich „nicht vorstellen kann, warum“ die Vereinigten Staaten für die chaotischen Proteste verantwortlich gemacht werden, die Hongkong erfasst haben.
   Trumps Verwirrung mag verständlich sein, wenn man die sorgfältig betriebene Erzählung der US-Regierung und ihres inoffiziellen Medienapparates betrachtet, die die Proteste als organischen „pro-demokratischen“ Ausdruck der Basisjugend dargestellt haben. Ein Blick unter die Oberfläche dieses übervereinfachten, made-for-television-Skripts zeigt jedoch, dass das wild antichinesische Netzwerk hinter den Demonstrationen mit Hilfe von Millionen von Dollar von der US-Regierung sowie eines mit Washington verbundenen lokalen Medientycoons kultiviert wurde.
   Quelle: Linke Zeitung

   Anmerkung Marco Wenzel: Die Unterstützung des Westens für die Regierungsgegner in HK geht Hand in Hand mit dem Versuch, Taiwan als unabhängigen Staat neben China anzuerkennen. Die Strategie dahinter ist das Bestreben, langfristig sowohl HK als auch Taiwan China zu „entreißen“.

   Zu den Unruhen in HK siehe auch: Massenproteste in Hong-Kong und Hongkong – der neue Systemkonflikt.

   dazu auch: US-Präsident Trump rastet aus
   Vor seinem Abflug zum G7-Gipfel in Frankreich erklärte US-Präsident Donald Trump, die USA hätten »etwas Knatsch« mit China – »und wir werden gewinnen«. China habe die Vereinigten Staaten über viele Jahre ausgenutzt. »Wir wollen, dass das aufhört.« (…)
   Noch vor Wochen hatte der US-Präsident seine Einschätzung wiederholt, es sei für ihn ein Leichtes, Handelskriege zu gewinnen. Jetzt muss er feststellen, dass Xi nicht bereit ist, einzulenken und den USA einen Abbau der hohen chinesischen Exportüberschüsse sowie den Verzicht auf missliebige Geschäftspraktiken ohne amerikanische Verabredungen zuzusagen. Festzuhalten ist daher: Es wird auf absehbare Zeit kein Arrangement im Wirtschaftskrieg zwischen den USA und der VR China geben. Im Gegenteil: Diese Auseinandersetzung wird weiter eskalieren und auf andere Nationalstaaten ausstrahlen. Die Immer wieder geäußerte Befürchtung von einer Verschärfung der Abwärtstendenz in der Globalökonomie ist eingetreten.
   Quelle: Sozialismus Aktuell

6. “Bei uns sorgt der Tourismus nur für Ausbeutung”
   48 Stunden soll in Spaniens Touristen-Hochburgen der Ausnahmezustand gelten: “Las Kellys”, eine Vereinigung der Zimmermädchen, hat für das ganze Wochenende Streiks und Proteste angekündigt – mitten in der Urlaubssaison.
   Der Tourismus in Spanien boomt, die Zahl der Urlauber stieg von 68 Millionen im Jahr 2015 auf knapp 83 Millionen im vergangenen Jahr. Rund 200.000 “Camareras de piso” machen ihre Betten, putzen die Bäder, machen den Dreck weg. Der Begriff lässt sich auf Deutsch am ehesten mit Zimmermädchen übersetzen. 99 Prozent der Beschäftigen sind Frauen.
   Viele wollen nun am Sonntag in zahlreichen Städten des Landes abends auf die Straßen gehen, um auf ihre prekären Arbeitsbedingungen und eine aus ihrer Sicht “zunehmend brutale Ausbeutung” in Hotels und anderen Touristenunterkünften aufmerksam zu machen. Auf den Balearen-Inseln Ibiza und Formentera soll die Arbeit das ganze Wochenende über komplett ruhen.
   Regionalverbände der “Las Kellys”, 2016 als Interessenvertretung gegründet, organisieren die Aktionen. Myriam Barros, Präsidentin des Vereins, will sich auf Versprechungen von Spaniens Tourismusministerin, Reyes Maroto, wonach sich die Lage bessern soll, lieber nicht verlassen. (…)
   Barros: Das Problem ist, dass ein Großteil der Zimmermädchen über Zeitarbeitsfirmen angestellt ist. Dadurch können sich die Hoteliers aus der Verantwortung stehlen. Die Arbeitsverträge, die von den externen Firmen mit den Reinigungskräften abgeschlossen werden, sind meist stark befristet – manchmal auf mehrere Wochen, manchmal sogar nur auf Tage. Der Kündigungsschutz ist schlecht und
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Dann bekommt auch der gemeine Tourist mal mit, was die “Unsichtbaren” für ihn leisten! Die Ausbeutung wird im Urlaub vor allem auch auf Kreuzfahrtschiffen gern ausgeblendet.

7. EU traut sich nicht, USA als Steueroase zu bezeichnen
   Die USA erfüllen alle Bedingungen, um auf eine schwarze Liste der EU zu Steueroasen zu kommen. Trotzdem passiert nichts. Aus Angst vor Donald Trumps Reaktion? (…)
   Die EU-Finanzminister hatten die sogenannte schwarze Liste der EU-Steueroasen Ende 2017 als Reaktion vor allem auf den Lux-Leaks-Skandal eingeführt. Durch die öffentliche Benennung von Steueroasen wollen sie erreichen, dass die betroffenen Länder ihr Verhalten ändern und beispielsweise am Austausch von Informationen von Finanzkonten teilnehmen.
   Ein Grund für die Zurückhaltung gegenüber den USA ist wohl, dass sich die wirtschaftspolitischen Streitfälle der EU mit der Regierung Donald Trumps häufen. Wenn die USA nun neben Belize oder den Vereinigten Arabischen Emiraten als Steueroase gelistet würden, könnte Trump das als Kampfansage verstehen.
   Führende Parlamentarier kritisieren die weiche Linie der Europäer. “Klare Kante ist die einzige Sprache, die Donald Trump versteht”, sagt Fabio De Masi, Bundestagsabgeordneter für die Linkspartei. “Es kann nicht sein, dass die EU-Liste ausgerechnet die größte Steueroase der Welt – die USA – ausnimmt.”
   Unterstützung erhält er vom CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber. “Viele US-Bundesstaaten wie Delaware sind Steueroasen”, sagt er. “Die USA gehören daher längst auf die schwarze Liste.”
   Das sehen auch die Grünen im Europaparlament so. “Wenn die schwarze Liste halten soll, was sie verspricht”, sagt Finanzexperte Sven Giegold, “dann müssen die USA zwingend genannt werden.”
   Quelle: Spiegel Online
8. Früherer EZB-Vize fordert neue Schulden von Deutschland
   Der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Vítor Constâncio, hat das Festhalten der Bundesregierung an der schwarzen Null kritisiert. “Ich denke, diese Haltung macht keinen wirtschaftlichen Sinn”, sagte Constâncio dem SPIEGEL.
   In einer Situation, in der der Privatsektor mehr sparen will als investieren, “sollte der Staat sein Defizit ausweiten und seine Investitionen sowie das Angebot an Staatsanleihen erhöhen”, erklärte der portugiesische Ökonom. “Das würde dann auch zu höheren Zinssätzen und einem niedrigeren Leistungsbilanzüberschuss führen. Damit würde Deutschland also gleich mehrere Probleme auf einmal lösen.”
   Die Renditen für deutsche Staatsanleihen waren zuletzt ins Minus gerutscht – sogar für solche Papiere mit 30-jähriger Laufzeit. Der Bund kann sich also für sehr lange Zeitspannen Geld zum Nulltarif leihen und bekommt dafür sogar noch Geld von den Investoren geschenkt.
   Zugleich steuert die deutsche Wirtschaft auf eine Rezession zu. Sogar das Bundeskanzleramt geht mittlerweile davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden dritten Quartal zum zweiten Mal in Folge schrumpft. Entsprechend werden die Forderungen nach staatlichen Konjunkturhilfen lauter.
   Auch die Europäische Zentralbank dürfte angesichts der schwachen Wirtschaftslage wieder aktiv werden. Constâncio, der im Mai 2018 nach acht Jahren als Vizepräsident bei der EZB ausgeschieden war, erwartet, dass der EZB-Rat im September weitere Zinssenkungen oder Anleihekäufe ankündigen wird. Es sei “wahrscheinlich”, dass solche Maßnahmen kommen, sagte er. “Das Problem ist aber: Die Geldpolitik allein wird nicht ausreichen, wenn der wirtschaftliche Abschwung in eine Rezession führt. Dann wird die Fiskalpolitik im gesamten Euroraum aktiver werden müssen. Es gibt dazu keine Alternative.”
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung J.K.: Eine Stimme der Vernunft. Aber wie sagte es Olaf Scholz: Ein deutscher Finanzminister, ist ein deutscher Finanzminister. Bei stumpfem Dogmatismus sind Vernunft und Logik fehl am Platz.

   dazu: Vermögensverwalter Fiskalpolitik soll die Aktien retten
   Konjunkturprogramme rücken immer weiter in den Fokus. Vermögensverwalter wie Kames Capital glauben, dass eine expansive Fiskalpolitik den Börsen hilft.
   Während man in Deutschland noch zögert, sind die Niederlande schon einen Schritt weiter. Die Regierung im Nachbarland erwägt einem Zeitungsbericht zufolge, bis zu 50 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen, um damit Infrastruktur- und Bildungsprojekte anzustoßen. Details könnten bei der Präsentation des Haushalts für 2020 am 17. September bekanntgegeben werden.
   Es sind solche Meldungen, die Stephen Jones zuversichtlich stimmen. Er ist sich sicher: Alles kommt an den Märkten nur halb so schlimm, wie es viele Anleger derzeit befürchten. Der Anlagechef von Kames Capital, einer Tochter des niederländischen Versicherers Aegon, sieht gute Chancen, dass der Aufschwung an den Aktienbörsen in die Verlängerung geht. Dabei hofft er besonders auf Konjunkturspritzen in Ländern der Europäischen Union.
   Die Verschuldung der einzelnen Staaten sei kein Problem, sagt der Chefstratege des Vermögensverwalters, der 40 Milliarden Euro betreut, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Und die Finanzierung einer „grünen Agenda“ zur Umsetzung klimapolitischer Ziele falle in Zeiten von Minuszinsen nicht schwer.
   Jones ist überzeugt von der Effektivität expansiver Fiskalpolitik: Die Haushaltsdisziplin, wie sie in Deutschland gegenwärtig noch zu beobachten sei, „hat uns nirgendwo hingebracht und kein langfristiges Wachstum ausgelöst“.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung André Tautenhahn: Erstaunlich, welche Kreise das Modell der „Schwäbischen Hausfrau“ als gescheitert betrachten und inzwischen nach expansiver Fiskalpolitik rufen, doch ausgerechnet ein Sozialdemokrat im Finanzministerium steht weiterhin auf der Bremse.

   dazu auch: FDP-Chef: Lindner will Staatsüberschuss an Bürger ausschütten
   Mehr Geld für alle: Geht es nach FDP-Chef Lindner, soll der Staat seinen Gewinn an die Bürger ausbezahlen. Das soll die Konjunktur ankurbeln.
   FDP-Chef Christian Lindner fordert, den Staatsüberschuss an die Bürger ausbezahlen oder zum Schuldenabbau einzusetzen. “Der Staat hat den Menschen Geld abgenommen, für das keine Leistung erbracht wurde – das gibt man im Geschäftsleben zurück”, sagte Lindner der “Bild”. “Ich fordere, mit dem Überschuss entweder Schulden zu tilgen oder das Geld als Einmalzahlung an die Bürger zu überweisen.”
   Für eine vierköpfige Familie kämen laut Lindners Berechnungen 600 Euro zusammen. Angesichts der Wirtschaftslage könne das “eine wichtige Konjunkturhilfe” sein. Denn durch das zusätzliche Geld könnte die Nachfrage in Schwung gebracht werden.
   Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2019 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes einen Milliardenüberschuss erzielt. Trotz der Konjunkturflaute nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen unter dem Strich rund 45,3 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es macht misstrauisch, dass Lindner tatsächlich mal NICHT das ganze Geld nur den Reichsten der Reichen zukommen lassen will (Abschaffung des Soli für alle, Abschaffung der Gewerbesteuer…) und, noch erstaunlicher, mit dieser Art “Helikoptergeld” die Nachfrage (!!) (woher kennt Lindner das Wort?) anregen will. Schaut man näher hin, dann geht es um 150 Euro pro Person bzw. satte 12,5 Milliarden Euro. Anscheinend verfolgt Lindner weiter das Ziel, den Staat auszuhungern und zu privatisieren; die Message ist immer dieselbe: “der Staat plündert den Bürger aus”, als würde der Staat nicht u. a. die Daseinsvorsorge bereitstellen. Statt der bescheidenen 12 Euro pro Person und Monat wäre das Geld z. B. in einem Ausbau des Internets oder der Bahn oder in mehr Pflegekräften viel besser angelegt.

9. Nach SPD-Vorstoß: OECD begrüßt Vermögensteuer
   Eine Vermögensteuer in Deutschland? Über diese Frage streiten gerade die Parteien. Die OECD ist sich da aber sicher – solch eine Steuer wäre “vorteilhaft” und “verteilsgerecht”.
   Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich für eine Vermögensteuer in Deutschland ausgesprochen. Grundsätzliche sehe man Vorteile in einer Vermögensbesteuerung, sagte die OECD-Deutschland-Expertin Nicola Brand der Nachrichtenagentur Reuters.
   Eigene Studien zeigten, dass “sie weniger verzerrend wirkt und damit weniger negative Effekte auf das Wirtschaftswachstum hat als zum Beispiel eine hohe Besteuerung von Arbeitseinkommen”, erläuterte Brand. Weil Vermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt sind, sei die Steuer zudem “in der Regel verteilsgerecht”.
   Als weitere steuerliche Maßnahmen in Deutschland befürworte die OECD außerdem eine höhere Besteuerung von Grund und Boden durch eine Neubewertung, “die als Steuerbemessungsgrundlage herangezogen wird”, so Brand weiter. “Es gibt auch Raum für eine höhere Erbschaftssteuer, auch für Familienunternehmen.”…
   Quelle: Tagesschau

   dazu: Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist ein Gebot der Gerechtigkeit
   Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist ein Gebot der Gerechtigkeit, denn der soziale Rechtsstaat ist ein Steuerstaat. Er finanziert die Erfüllung seiner Aufgaben nicht über eigenes wirtschaftliches Handeln, sondern durch Besteuerung.
   Steuern sind naturgemäß unbeliebt. Der Widerstand gegen die Erhebung neuer Steuern lässt sich jedoch nur überwinden, wenn für die Steuerpflichtigen auch die Steuergerechtigkeit sichtbar wird.
   Steuergerechtigkeit verlangt eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Davon, dass Vermögen Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist, geht das Grundgesetz schließlich ganz selbstverständlich aus. Und zwar indem es den Ertrag der Vermögensteuer ebenso wie den der Erbschaftsteuer ausdrücklich den Ländern zuweist. […]
   Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht der Erhebung einer Vermögensteuer nicht entgegen. Das Gericht betont vielmehr immer wieder das verfassungsrechtliche Gebot, die Besteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten. Beanstandet hat das Bundesverfassungsgericht 1995 die bis dahin erhobene Vermögensteuer nur deshalb, weil sie gleichheitswidrig Immobilienvermögen viel niedriger belastete als Kapital- und sonstiges Vermögen. Der damalige Verfassungsrichter Böckenförde hat in seinem Sondervotum zu der Entscheidung auf einen wichtigen Faktor hingewiesen: Die Abschaffung der Vermögensteuer beschneide die Möglichkeit des Staates zur Korrektur gesellschaftlicher Entwicklungen. Das zeigt sich nun in der Ansammlung immer größerer Vermögen in den Händen immer weniger Menschen.
   Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet aber zu einem Ausgleich der sozialen Gegensätze und zu der Sorge für eine gerechte Sozialordnung, gerade auch durch die gerechte Ausgestaltung des Steuersystems.
   Quelle: Joachim Wieland in Handelsblatt

   und: Union kontert SPD und will Unternehmenssteuern senken
   Die Pläne der SPD zu einer Wiedereinführung einer Vermögenssteuer stoßen in der Union und der Industrie auf wenig Begeisterung. Die Unionsfraktion im Bundestag fordert stattdessen eine Deckelung – und damit eine Senkung – der Unternehmensbesteuerung.
   So wirft CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der SPD eine „billige Neiddebatte“ vor. Die SPD versuche, „Die Linke“ zu kopieren, sagte Ziemiak am Freitag in Berlin. „Mit der Union wird es keine Besteuerung von Vermögen geben“, stellte Ziemiak fest. „Was wir jetzt brauchen sind nicht zusätzliche Steuern, sondern Entlastungen für die Wirtschaft und Investitionen in die Zukunft des Standortes Deutschland.“ (…)
   Stattdessen pocht die Union auf eine Senkung der Unternehmenssteuern und begründet das mit dem internationalen Wettbewerbs und der konjunkturellen Abkühlung. „Unser Ziel ist es, die Steuerbelastung sowohl für Kapitalgesellschaften als auch für Personengesellschaften für nicht ausgeschüttete Gewinne bei maximal 25 Prozent zu deckeln“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das von den Abgeordneten Fritz Güntzler (CDU) und Sebastian Brehm (CSU) erarbeitet wurde. De facto liege die Belastung aber bei 30 bis 35 Prozent, bei Personengesellschaften sogar bei 45 Prozent.
   „Es gibt einen erheblichen Handlungsbedarf“, sagte Güntzler. Die Vereinigten Staaten hätten die Unternehmenssteuern auf 21 Prozent gesenkt, Frankreich peile 25 Prozent an, viele andere Länder wollten nachziehen. Die deutschen Unternehmen müssten mehr Spielräume haben, um Investitionen tätigen zu können. „Um weiterhin ein konkurrenzfähiger Standort zu bleiben, muss Deutschland daher auf die Veränderungen in der internationalen Steuerlandschaft reagieren“, heißt es in dem Papier. Die letzte große Unternehmenssteuerreform liege über zehn Jahre zurück.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Warum ist die Forderung nach höheren Steuern eine “billige Neiddebatte”? Ist die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auch das Ergebnis einer Neiddebatte (“die Mittelschicht hat zu viel Geld”)? Und warum verhält sich die Union jedes Mal so extrem destruktiv? Wer eine viel zu hohe Ungleichheit durch Verschärfung der Ungleichheit angehen will, wer angesichts einer strukturellen Unterfinanzierung des Staatshaushalts (Infrastruktur, Bildung, Soziales…) und einer Schwarzen Null noch mehr Steuersenkungen für die Reichsten der Reichen fordert, der will mit aller Macht unsere Gesellschaft zerstören, auch den Rest, der jetzt noch funktioniert. Und was für eine Begründung soll das hier sein: “Die letzte große Unternehmenssteuerreform liege über zehn Jahre zurück.”? Heißt das, die Unternehmen haben das Anrecht auf eine radikale Steuersenkung mindestens alle 10 Jahre? Ich kann mich immer wieder nur wundern, welche 20 Prozent der deutschen Bevölkerung immer noch diese extremistischen Parteien der Gesellschaftszerstörung durch organisierte Umverteilung von unten nach oben wählen.

   Anmerkung Christian Reimann: Auffällig ist auch, dass der Lobbyverband der hiesigen Industrie, die sonst stets auf die „Freiheit des Weltmarktes“ pocht, nun wieder einmal nach dem Staat ruft und der CDU offensichtlich nichts anderes einfällt als deren Wünschen zu folgen.

10. Vivantes setzt Ex-Betriebsrat unter Druck
    Als der ehemalige Vivantes-Betriebsrat Volker Gernhardt den Pflegenotstand kritisiert, will er damit eigentlich Gutes tun: für Patienten wie Pflegekräfte. Jetzt wirft Vivantes ihm Geheimnisverrat vor und droht mit Klage.
    Volker Gernhardt hat als Betriebsrat die Arbeitsbedingungen in der Pflege beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes jahrelang aus nächster Nähe erlebt. Überlastung, Stress, zu wenig Zeit für die Patienten, solche Klagen hört er auch noch, seit er vor einem Jahr in den Ruhestand gegangen ist. Im Frühjahr wollte er wissen, ob die neuen Betreuungsschlüssel, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit Jahresbeginn in einigen Stationen eingeführt hatte, diesen Notstand verbessern – und rechnete nach.
    Seine Erkenntnis: Was bei Vivantes bisher Standard war, wird sich auch mit den neuen Personalvorgaben des Gesundheitsministers kaum ändern. Auch dann wären auf den betreffenden Stationen immer noch etwa doppelt so viele Pflegekräfte pro Schicht nötig, um die von Vivantes selbst gesteckten Maßstäbe zu erfüllen. Der rbb hatte über Gernhardts Schlussfolgerungen berichtet.
    Quelle: rbb 24

    dazu: Daten zum Pflegenotstand veröffentlicht: Vivantes setzt Whistleblower unter Druck
    Was zum guten Ton in der Außendarstellung gehört, das weiß man beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes. Die Unternehmensführung betone einen respektvollen Umgang miteinander, heißt es auf der Homepage des Unternehmens. „Zentrales Thema ist dabei: eine transparente Führung des Gesundheitsunternehmens.“ Allerdings beansprucht der Vorstand offenbar ein Transparenz-Monopol – also darauf, Transparenz entweder herzustellen, oder sie zu verhindern, wenn sie zu unbequem wird. Einen Whistleblower und langjährigen Betriebsrat setzt Vivantes jedenfalls juristisch unter Druck.
    Der Berliner Zeitung liegt ein von allen drei Geschäftsführern unterzeichnetes Schreiben vor, in dem der Konzern seinem früheren Mitarbeiter Volker Gernhardt mit rechtlichen Schritten droht. Er hatte Daten an die Öffentlichkeit gebracht, die das Ausmaß des Personalnotstands in der Krankenhauspflege verdeutlichen.
    Quelle: Berliner Zeitung

11. Verschleppte Verkehrswende viel teurer
    Thomas Arenz pendelt jeden Tag von Bonn nach Köln. Zuerst springt er morgens in den Regionalexpress und muss dann noch ein Stück mit der Kölner U-Bahn zurücklegen. Das sind insgesamt 40 Kilometer und damit 1,36 Euro externe Kosten, die er durch die Bahnfahrt jeden Tag für eine Strecke erzeugt.
    Wenn er – wie manchmal – sein Auto nutzt und über die Autobahn nach Köln zur Arbeit fährt, entstehen 4,64 Euro externe Kosten. Ein gewaltiger Unterschied, der auf Dauer Probleme macht, erklären die Verkehrsforscher der “Allianz pro Schiene” in ihrer Studie. “Der Verkehr bürdet der Allgemeinheit in Deutschland immer höhere Lasten auf”, sagt Dirk Flege, Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses.
    Die Studie des Infras-Institut im Auftrag von Allianz pro Schiene ermittelt die externen Umwelt-, Unfall- und Gesundheitseffekte des Verkehrs in Deutschland für das Jahr 2017. Benannt werden sowohl die Gesamtkosten als auch die Durchschnittskosten je Verkehrsleistung. Zum ersten Mal seit über zehn Jahren liegen damit aktuelle Zahlen über die gesamten Folgekosten des Verkehrs in Deutschland vor. Im Ergebnis rechnen die Forscher mit jährlichen Kosten von 149 Milliarden Euro (ohne die Emissionen durch die Herstellung von Fahrzeugen).
    Die externen Kosten sind die Kosten, die indirekt entstehen durch Unfälle, Strom- oder Fahrzeugherstellung, Klimabelastung und Lärm. Es sind also die negativen Auswirkungen der Mobilität, für die die Menschen im Verkehr nicht direkt selbst zahlen. “Eine verschleppte Verkehrswende ist viel teurer als mutiges Umsteuern. Mit einer Verkehrsverlagerung können wir den Klimaschutz und die Luftqualität verbessern”, sagt Flege.
    Der Verkehrsforscher Christian Winkler vom Institut für Verkehrsforschung des Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat sich die Berechnungen angeschaut. “Die Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene ist hinsichtlich externer Kosten sinnvoll”, sagt der Diplom-Ingenieur. Die Berechnungen würden alle auf offiziellen Zahlen und Methoden basieren und erscheinen ihm plausibel. Er ergänzt: “Eine Verlagerung zum öffentlichen Verkehr erfordert aber auch ein entsprechendes attraktives Verkehrsangebot, so dass Nutzer dieses annehmen.
    Schaut man sich die Zahlen genauer an, wird deutlich, warum die Forscher eine Verkehrsverlagerung für so dringend notwendig halten. Mehr als 94 Prozent der Folgekosten entstehen laut Studie durch den Straßenverkehr. Die Eisenbahn liegt bei rund vier Prozent. Jeweils knapp ein Prozent stammen vom inländischen Luftverkehr und der Binnenschifffahrt. Nicht berücksichtigt wurde wegen mangelnder Vergleichbarkeit der grenzüberschreitende Luftverkehr.
    Quelle: Tagesschau
12. Da rollt noch was
    In deutschen Großstädten fahren und stehen seit Mitte Juni nun auch noch tausende Elektroscooter rum. Die Arbeitsbedingungen für die Menschen, die sie nachts aufladen, sind oft ausbeuterisch. Auch sind die Gefährte nicht umweltfreundlich. Doch bei der aktuellen Aufregung gerät das zentrale verkehrspolitische Problem aus dem Blick. (…)
    Im kommenden Jahr will Berlin nun vielleicht einige Autoparkplätze als Abstellmöglichkeiten für E-Roller umwidmen, heißt es. Abwarten. Auch von dem groß angekündigten und sogar gesetzlich verankerten massiven Ausbau der Fahrradwege in der Hauptstadt ist bisher so gut wie nichts zu sehen. Und so kommen sich die Zweiradnutzenden immer stärker in die Quere.
    Fast alle E-Roller in Deutschland gehören bisher Leihunternehmen – manche sind Neugründungen, andere international unterwegs. Sie heißen Circ, Voi, Bird, Tier oder Lime und arbeiten alle nach einem ähnlichen Prinzip. Wer einen Roller nutzen will, muss nur rasch die App des Anbieters auf sein Smartphone laden, seine Bankverbindung oder Kreditkartennummer eingeben und bekommt dann angezeigt, wo in der Nähe ein freier Roller rumsteht. Für eine einstündige Spritztour werden 9 bis 13 Euro fällig.
    Quelle: ver.di-publik

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Sehr lesenswert! Insbesondere auch die Ausführungen über die Ausbeutung der Menschen, die nachts die E-Roller wieder laden: Vier Euro pro Stück! Sie müssen alle Kosten selbst tragen.

13. US-Milliardär Koch stirbt mit 79 Jahren
    Er galt als Königsmacher der Republikaner: David Koch war zusammen mit seinem Bruder Charles einer der einflussreichsten Unterstützer der Erz-Konservativen in den USA. Die Koch-Brüder belegen stets einen der obersten Plätze der Forbes-Liste der Reichsten. Nun starb er im Alter von 79 Jahren.
    Mit Erdöl, Chemie und vielen weiteren Geschäften haben sie ein geschätztes Vermögen von jeweils mehr als 30 Milliarden Dollar angehäuft. David Koch war auch politisch äußerst umtriebig.
    Zusammen mit seinem Bruder nutzte er seinen Reichtum, um die politische Richtung des Landes zu beeinflussen: David Koch stand für einen radikal freien Handel und gegen Umweltschutz, für niedrige Steuern und gegen umfassende staatliche Sozialsysteme. (…)
    David Koch gab nach der Kritik von Umweltschützern Millionen dafür aus, dass wissenschaftliche Gutachten erschienen, die beweisen sollten, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gibt. Die Kochs unterstützen ein großes Netzwerk aus Stiftungen, Forschungsinstituten und Denkfabriken.
    Sie halfen der ultra-konservativen Teaparty-Bewegung auf die Beine. Von Präsident Donald Trumps Politik wandte sich David Koch am Ende ab. Der spendable Milliardär hat in seiner Heimatstadt New York einer Reihe von Plätzen, Gebäuden, Theatern, Krankenhaus- und Museumsabteilungen seinen Namen aufgestempelt.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers A.L.: Der US-amerikanische Multimilliardär David Koch ist einer der persönlich Verantwortlichen für die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft in Arm und Reich, sowie in zahlreichen anderen Staaten, in denen die USA Kriege führen, oder Rohstoffe beziehen. Durch sein wirtschaftliches Gebaren hat er maßgeblich mit dafür gesorgt, dass ein Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden konnte. Der Artikel beschreibt, wenn auch nur oberflächlich, wie die Gebrüder Koch ihren Reichtum zur politischen Einflussnahme einsetz(t)en und die Demokratie nachhaltig beschädig(t)en. Nun kann David Koch keinen Schaden zu Lasten Dritter mehr verursachen.

14. Die Saarland-Connection
    Der Arzneimittelexperte der Deutschen Ärzteschaft, Wolf-Dieter Ludwig, forderte, den Importzwang abzuschaffen, um Patienten nicht zu gefährden. Auch Patientenverbände, Apotheker und die AOK wollten ihn beenden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Anfang des Jahres ebenfalls geplant, diese Pflicht zu streichen, das zeigt ein Gesetzentwurf. Zur selben Zeit forderten 14 von 16 Bundesländern ihr Ende. Hessen enthielt sich, einziger Gegner der Abschaffung war das Saarland.
    Dass es trotz dieser Kritik den Importzwang immer noch gibt und ein kürzlich verabschiedetes Arzneimittelgesetz nur die Regel leicht verändert, das hat womöglich auch mit Kohlpharma zu tun. Wirtschaftsminister Altmaier kommt aus dem Saarland, der Firmensitz Merzig liegt in seinem Wahlkreis. Mit einem Jahresumsatz von mehr als 600 Millionen Euro bietet der Importriese dort Arbeitsplätze für etwa 800 Menschen. Interne E-Mails und Vorlagen aus dem Wirtschaftsministerium, die Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR vorliegen, zeigen, wie sich Altmaier seit November 2018 massiv für den Erhalt der Importklausel einsetzte.
    Aus den Dokumenten geht indes hervor: Während Altmaiers Beamte empfahlen, einer von Spahn vorgeschlagenen Änderung der Importregel zuzustimmen, ist in einer Vorlage für Wirtschaftsstaatssekretärin Claudia Dörr-Voß vom 10. Dezember das Wort “Zustimmung” mit rotem Stift durchgestrichen und handschriftlich “Leitungsvorbehalt” hinzugefügt. Einen Tag später schreibt ihr Büro an die Fachleute: Altmaier wolle “dazu direkt mit Bundesminister Spahn sprechen”.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung Christian Reimann: Da wird doch wohl nicht jemand nach einer Karriere nach dem Ende der politischen Laufbahn schielen, oder?

15. Die Seele in neoliberalen Zeiten
    Wie die meisten Kriege beginnt auch der Siegeszug des Neoliberalismus mit einer Lüge. Weder führt die angeblich reine Marktorientierung (die aber ständig massive Staatseingriffe beansprucht) zu einer gerechten Verteilung, noch bewirkt sie allgemeine Zufriedenheit durch die Freiheit von Angst und Unterdrückung. Eher schon den Sozialrassismus, den der Staat durch »Narrative« zu verschleiern sucht. Der Neoliberalismus hat die Herrschaft der Konzerne etabliert und von der parlamentarischen Demokratie nur noch eine Hülle übriggelassen. Aber die Frage bleibt: Wie kommt eine pseudowissenschaftliche Wirtschaftstheorie in die Köpfe und beeinflusst Denken, Fühlen und Verhalten? (…)
    Der Siegeszug des Neoliberalismus verdankt sich mitnichten dem überzeugenden wirtschaftlichen Erfolg: Er bewirkte weltweit wachsende soziale Ungleichheit, bedrohliche Krisen, Zerfall der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur. Der totale (und totalitäre) »Erfolg« gründet vielmehr darauf, dass er der Machtelite eine scheinwissenschaftliche Legitimation zum rücksichtslosen Egoismus lieferte. Dieser sei in der menschlichen Natur verankert; nur ein radikal freier Markt stelle eine hierarchische Ordnung her, von der dann alle profitieren würden. Diese angeblich alternativlose menschenfeindliche Ideologie griffen die Macher an den Schalthebeln der Macht begierig auf; es folgten die Raubzüge, in deren Verlauf die Bevölkerung allenthalben ausgebeutet, das gemeinschaftliche Vermögen enteignet und die superreichen Oligarchen mit neuen Milliarden und politischer Macht ausgestattet wurden.
    Der Neoliberalismus kennt keine Moral außer der Freiheit des Marktes, er ist asozial aus Überzeugung und predigt den Sozialdarwinismus: Die Sieger haben das Recht, sich alles anzueignen, die Verlierer verdienen kein Mitleid, und soziale Absicherung stört nur die natürliche Auslese. Empathielosigkeit ist die neue Moral, und der Mensch gilt genauso als Ware auf dem Markt wie alles andere auch. War diese Haltung schon vorher latente Grundlage kapitalistischer Wirtschaftsweise, so wurde sie jetzt Gesetz. Ein gnadenloser Erfolgsdruck zwingt Politiker und Bürger, sich gut zu verkaufen und überzeugend zu lügen, ohne schlechtes Gewissen. Seit der Umsetzung dieser Ideologie in den führenden westlichen Ländern durch die Regierungen Reagan, Thatcher und Schröder gilt die radikale Lehre als Staatsdoktrin; sie begründete die Agenda 2010 ebenso wie imperiale Kriege, krasse Bereicherung durch Steuergesetze und -verbrechen und die Zersetzung des Völkerrechts und der Menschenrechte.
    Quelle: Ossietzky