Ein wirklich bescheidener Vorschlag einer kleinen Partei, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, wird aus der konservativen Ecke mit Schaum vor dem Mund zurückgewiesen. Das zeigt, was in Deutschland wirklich los ist. Ein Kommentar von Heiner Flassbeck. (Erscheint gleichzeitig auf Makroskop.) Albrecht Müller.

Deutschland am Ende des Sommers 2019, das ist ein Land, dem jede Perspektive fehlt. Es weiß nicht, wie es mit dem Klimawandel umgehen soll; ihm fehlt jede Idee, was man gegen die offenkundige Rezession im eigenen Land tut; es findet keinen Weg, um die gravierenden Mängel seiner Infrastruktur anzugehen; es hat keine Ahnung, wie es eine aus den Fugen geratene Landwirtschaftsindustrie bändigen und einen Verkehrsinfarkt verhindern soll; es diskutiert dies und jenes, aber weitgehend ohne Sinn und ohne intellektuelle oder politische Weichenstellungen.

Besonders bemerkenswert ist, wie die Pläne einer kleinen Partei, eine ganz kleine und bescheidene Vermögenssteuer (wieder)einzuführen, mit geifernden Angriffen quer durch fast alle Medien und die konservativen politischen Parteien beantwortet wird. Man erinnere sich, diese Steuer hat man einst nach einem Alibi-Urteil des Bundesverfassungsgerichts politisch einfach durch Nichts-Tun entsorgt. Man erinnere sich auch, dass die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen seitdem völlig neue Dimensionen erreicht hat. Man vergesse nicht, dass die konservativen Parteien dem Durchschnittswähler permanent vorgaukeln, dass sie auch für ihn da sind.

Wes Brot ich ess…

Die mediale und politischen Reaktion (hier ein breiter Überblick über die Medienreaktion bei den Nachdenkseiten) auf einen moderaten Vorschlag, der derzeit keinerlei Chance zur Verwirklichung hat, lässt ahnen, wie die Machtverhältnisse im Land wirklich sind und was los wäre, würde man ernsthaft versuchen, etwas gegen die Ungleichheit zu tun. Die bezahlten Schreiberlinge der dominanten Medien wissen ganz genau, was sie zu tun haben, wenn es gegen die geht, die in den Medienhäusern das Sagen haben.

Dass einer Zeitung wie dem Handelsblatt beim Thema Vermögenssteuer die Titelzeile „Raubzug gegen die Reichen“ einfällt, zeigt, dass jeder Vernunft abgeschworen und jeder Maßstab beiseite gelegt wird, sobald es um Verteilungsfragen geht. Die SZ entblödet sich nicht einmal, den Vorstoß der SPD als Versuch zu charakterisieren, „die Diskreditierung von Leistung und Erfolg salonfähig zu machen“. Die Zeitung, der immer noch ein liberales Image anheftet, wirft der SPD vor, sie stelle sich gegen ihr eigenes Ziel des „Aufstiegs“ und „mobilisiere gegen Leistungsträger“ (die SZ hat allerdings auch einen Kommentar pro Vermögenssteuer geschrieben, das sollte nicht verschwiegen werden).

Und immer wieder, auch in der SZ – als Donnerschlag zum Schluss gewissermaßen – kommt das Argument, die Reichen trügen ohnehin schon übermäßig zum Gemeinwesen bei. Dahinter steht die Aussage, zehn Prozent der Bestverdienenden „schulterten“ schon 50 Prozent der Steuereinnahmen. Das ist, wie wir schon einige Male gezeigt haben, kompletter Unsinn, weil man eine Menge von Menschen nicht mit einer Steuersumme vergleichen darf. Das Argument geht sogar in die falsche Richtung für die Vermögenssteuerbekämpfer: Die Tatsache, dass so wenige Menschen einen so großen Teil der Steuern bezahlen, zeigt gerade, wie extrem ungleich die Verteilung geworden ist.

„Der Mittelstand und Arbeitsplätze sind gefährdet“

Die konservativen Parteien machen es wie immer, wenn es um Ungleichheit geht: Sie holen den Mittelstand und die Arbeitsplätze aus dem Schrank und beschwören die Verluste des kleinen Mannes, wenn man sich getraute, den Reichen etwas wegzunehmen. Wenn es in Deutschland um Reichtum geht, dann stellt man immer sofort fest, dass es ihn eigentlich nicht gibt. Es gibt nur Gebäude und Maschinen, die zufälligerweise jemand gehören, der aber nichts im Sinn hat, als damit Arbeitsplätze und Einkommen für die Masse der Menschen zu schaffen.

Es gibt keine pompösen Villen, keine Yachten und Privatflugzeuge, es gibt keine Kreuzfahrten, wo man für eine Luxuskabine in drei Wochen weit über 50 000 Euro bezahlt. Es gibt auch keine Reichen, die schon nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Geld und sich Hotels oder Burgen zulegen, mit denen sie Geld verbrennen, weil es ihnen sonst wohl peinlich wäre, dauernd die ungeheuren Summen auf ihren Kontoauszügen zu sehen, die sie mit „normalen Mitteln“ niemals ausgeben können. Es gibt auch nicht die Milliarden, die von diesen Leute in Hedgefonds und Banken mit dem Ziel gesteckt werden, mit dubiosen Finanzprodukten ihren Reichtum noch schneller noch größer zu machen.

Es gibt auch die Menschen nicht, die sich – ganz ohne unglücklich zu sein – still und leise jeden Luxus gönnen, den man sich denken kann, die sich riesige Garagen voller Traumautos leisten oder zehn Wohnsitze an den zehn schönsten Plätzen der Welt. Es gibt den ganzen dekadenten Teil des Reichtums medial einfach nicht, er wird systematisch verschwiegen und wenn er erscheint, dann nur in den bunten Blättern, wo er so unwirklich daherkommt, dass sich die Armen daran wie an einem Königshaus berauschen können.

Selbst der IWF hat es gemerkt

Jeder, der sich halbwegs objektiv die deutschen Zahlen zur Einkommensentwicklung anschaut, merkt sofort, was Sache ist. So hat der IWF (hier zu finden) mit den allereinfachsten Mitteln festgestellt, was jeder wissen kann, der sich informieren will. Die Einkommens- und die Vermögensungleichheit ist in Deutschland in den vergangenen zwanzig Jahren deutlich größer geworden. Auch stellt er klar, was nahezu selbstverständlich ist, nämlich dass die beiden – Einkommen und Vermögen – miteinander zusammenhängen. Und auch das wichtigste hat der IWF gemerkt: Die größere Ungleichheit ist dysfunktional, sie hat nichts in Sachen Investitionstätigkeit der Unternehmen gebracht.

Sparende Unternehmen, das stellen die Wissenschaftler des IWF unmissverständlich heraus, sind das Gegenteil dessen, was man erwartet, wenn man die Steuern auf Erträge und auf kumulierte Erträge, üblicherweise Vermögen genannt, senkt. Genau das aber passiert und es ist in Deutschland in einem Maße passiert, das man nur einen Skandal nennen kann. Der Hinweis des IWF auf die deutschen Familienunternehmen, über den man sich medial und politisch ungeheuer aufgeregt hat, ist vollkommen richtig und angemessen.

Der IWF hat aber nicht einmal die ganze Wahrheit gesagt. Er hätte sagen müssen, dass diese Familienunternehmen vor allem im Export in unglaublicher Weise Gewinne erzielt haben, weil ihnen das deutsche Lohndumping innerhalb der Europäischen Währungsunion zu Gewinnen verholfen hat, die sie sonst niemals hätten erzielen können. Und er hätte hinzufügen müssen, dass diese Gewinne keineswegs hart erarbeitet waren, sondern den Unternehmen in den Schoss gefallen sind, weil die deutsche Regierung Druck auf die Gewerkschaften ausgeübt und die wichtigste Regel in der Währungsunion, dass sich nämlich die Löhne an die Produktivität und die Zielinflationsrate anzupassen haben, verletzt hat. Ohne die Währungsunion hätte es diese „Rot-Grünen“ Extra-Gewinne nie gegeben, weil die D-Mark aufgewertet worden wäre und damit das Exportmodell frühzeitig auf Grund gelaufen wäre.

Man braucht keine großartigen Begründungen

Doch all das kann man sich letztlich sparen, wenn man die Einführung einer Vermögenssteuer rechtfertigen will. Es genügt, festzustellen, dass die Ungleichheit zugenommen hat. Joachim Wieland, der Professor für Öffentliches Recht an der Verwaltungshochschule in Speyer ist, hat es (hier) auf den einfachen und unmissverständlichen Punkt gebracht:

„Während 1998 die reichsten zehn Prozent der Deutschen noch 45 Prozent des gesamten Nettovermögens besaßen, waren es 2013 nach vorsichtigen Schätzungen schon fast 52 Prozent – Tendenz steigend. Die Leistungsfähigkeit, die diese Vermögen zum Ausdruck bringen, bleibt steuerlich unbelastet.“

Ungleichheit zu beseitigen und damit steuerliche Gerechtigkeit herzustellen, ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich. Man braucht keine umständlichen Begründungen und sonstige politische Rechtfertigungen. Alle, die eine niedrige Steuerlast der Unternehmen wie einen Popanz vor sich her tragen, muss man fragen, ob der Rechtsstaat bei den Unternehmen und ihren Besitzern ausgehebelt ist und nur noch dort zur Anwendung kommt, wo keine mächtige wirtschaftliche Lobby den Politikern einflüstert, was sie zu tun und zu lassen und auch zu sagen haben.

Titelbild: makroskop.eu