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1. Die Seele in neoliberalen Zeiten
2. Berliner Mietendeckel
3. Nach SPD-Vorstoß: OECD begrüßt Vermögensteuer
4. Natürlich kann die Schuldenbremse umgangen werden
5. Macron und Merkel gehen auf Trump zu
6. USA vs. Iran: Mit „maximalem Druck“ zur „Mutter aller Kriege“?
7. Angriff auf die Ein-China-Politik
8. Das größte Freihandelsprojekt der Welt droht zu scheitern
9. Klimaklage: Bundesverfassungsgericht setzt Bundesregierung und Bundestag Frist für Stellungnahme
10. Bundesregierung: “Keine Erkenntnisse” zu US-Sanktionen gegen Venezuela
11. Pensionsbonus für Eltern
12. Die Linke vor den Landtagswahlen: Austaktiert
13. Zwei Frauen für die SPD

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Seele in neoliberalen Zeiten
   Wie die meisten Kriege beginnt auch der Siegeszug des Neoliberalismus mit einer Lüge. Weder führt die angeblich reine Marktorientierung (die aber ständig massive Staatseingriffe beansprucht) zu einer gerechten Verteilung, noch bewirkt sie allgemeine Zufriedenheit durch die Freiheit von Angst und Unterdrückung. Eher schon den Sozialrassismus, den der Staat durch »Narrative« zu verschleiern sucht. Der Neoliberalismus hat die Herrschaft der Konzerne etabliert und von der parlamentarischen Demokratie nur noch eine Hülle übriggelassen. Aber die Frage bleibt: Wie kommt eine pseudowissenschaftliche Wirtschaftstheorie in die Köpfe und beeinflusst Denken, Fühlen und Verhalten? (…)
   Der Siegeszug des Neoliberalismus verdankt sich mitnichten dem überzeugenden wirtschaftlichen Erfolg: Er bewirkte weltweit wachsende soziale Ungleichheit, bedrohliche Krisen, Zerfall der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur. Der totale (und totalitäre) »Erfolg« gründet vielmehr darauf, dass er der Machtelite eine scheinwissenschaftliche Legitimation zum rücksichtslosen Egoismus lieferte. Dieser sei in der menschlichen Natur verankert; nur ein radikal freier Markt stelle eine hierarchische Ordnung her, von der dann alle profitieren würden. Diese angeblich alternativlose menschenfeindliche Ideologie griffen die Macher an den Schalthebeln der Macht begierig auf; es folgten die Raubzüge, in deren Verlauf die Bevölkerung allenthalben ausgebeutet, das gemeinschaftliche Vermögen enteignet und die superreichen Oligarchen mit neuen Milliarden und politischer Macht ausgestattet wurden.
   Der Neoliberalismus kennt keine Moral außer der Freiheit des Marktes, er ist asozial aus Überzeugung und predigt den Sozialdarwinismus: Die Sieger haben das Recht, sich alles anzueignen, die Verlierer verdienen kein Mitleid, und soziale Absicherung stört nur die natürliche Auslese. Empathielosigkeit ist die neue Moral, und der Mensch gilt genauso als Ware auf dem Markt wie alles andere auch. War diese Haltung schon vorher latente Grundlage kapitalistischer Wirtschaftsweise, so wurde sie jetzt Gesetz. Ein gnadenloser Erfolgsdruck zwingt Politiker und Bürger, sich gut zu verkaufen und überzeugend zu lügen, ohne schlechtes Gewissen. Seit der Umsetzung dieser Ideologie in den führenden westlichen Ländern durch die Regierungen Reagan, Thatcher und Schröder gilt die radikale Lehre als Staatsdoktrin; sie begründete die Agenda 2010 ebenso wie imperiale Kriege, krasse Bereicherung durch Steuergesetze und -verbrechen und die Zersetzung des Völkerrechts und der Menschenrechte.
   Quelle: Ossietzky
2. Berliner Mietendeckel
   1. Bürgerliche Beißreflexe gegen den Mietendeckel in Berlin
      Die “Mainstream-Presse” als Advokat der Besserverdienenden und der Konzerne
      Jahrelang gab es keinen Gesetzentwurf mehr, für den sich die linksgerichteten, sozial- und kapitalismuskritischen Bürger mal so richtig begeistern konnten. Die Mietpreisbremse etwa hätte so ein Thema sein können, hat den Anstieg der Mieten seit 2015 aber dann nur geringfügig abgebremst.
      Nun kommt ein Vorschlag von einer rot-rot-grünen Landesregierung, genauer von der Berliner Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher von der Linkspartei. Ein Vorschlag, der endlich klare Kante zeigt gegen Mietspekulanten, Immobilienkonzerne und Renditedenken. Und prompt bricht ein Kampfgeschrei los und auf die politischen Akteure nieder, die es gewagt haben, den fast heiligen “freien Markt” antasten zu wollen und ihn in seine Schranken zu weisen.
      Ein Teil dieser Kritiker hatte zuvor kritisiert, die Mietpreisbremse sei nicht wirkungsvoll. Wenn dann aber ausnahmsweise wirkungsvolle Politik in Aussicht gestellt wird, dann steht die Front wie eine kaum überwindbare Mauer zwischen dem möglichen besseren Leben für die Bevölkerung und der marktkonformen Realpolitik eines durch Wirtschaftslobbyisten durchsetzten Politikbetriebs.
      Der nun geleakte Gesetzesentwurf sieht im Prinzip vor, die Mieten in Berlin auch für bestehende Mietverhältnisse fest zu deckeln. Und zwar geordnet nach dem Baujahr der Gebäude. Mehr als rund 8 Euro pro Quadratmeter netto für schöne Altbauten soll kein Mieter kassieren dürfen, egal in welchen Gebäuden, egal in welchem Stadtteil. In anderen Gebäuden soll es maximal deutlich weniger sein. Dies ist eine sensationelle (angekündigte) Maßnahme, um endlich der Segregation, also der sozialräumlichen Trennung von armen und reichen Menschen entgegenzuwirken – Stichwort Gentrifizierung. Damit gibt die Politik den Forderungen aus der Zivilgesellschaft nach bezahlbaren Mieten ein Stück weit statt. Bravo, kann man da als Mieter in Berlin nur rufen!
      Zu diesem Anlass wollen wir doch mal schauen, was die deutsche Mainstreampresse zum geleakten ersten Gesetzentwurf für einen Mietendeckel im Stadtstaat Berlin so denkt:…
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung Marco Wenzel: Aufregung im Ländle, es rauscht im Blätterwald. Scheinbar drohen Enteignungen, Deutschland ist auf dem Weg zum Sozialismus! Gott sei bei uns. Auch der Spiegel schlägt sich gleich auf die Seite des Privateigentums: Die uneinsichtige Frau Wagenknecht unterstütze ihre GenossInnen in Berlin bei ihrem Vorschlag und dies „ungeachtet heftiger Kritik“ der „Experten“. Die Kritik geht in den Medien in etwa so: wenn die Immobilienbesitzer nicht mehr genug Reibach bei der Vermietung ihrer Wohnungen machen, dann gibt das „falsche Signale“ an den Markt, dann fliehen die Investoren und dann werden die Menschen in Berlin bald kein Dach über dem Kopf mehr haben. Das hat man dann davon, wenn man in den „Markt“ eingreift. Teure Wohnungen oder keine Wohnungen, was wollt ihr lieber?

      Schauen wir doch mal ganz unaufgeregt, was ein unabhängiger Experte sagt:

   2. Verfassungsrechtler Christian Pestalozza: „Was Berlin macht, ist nötig“
      (…) Ist denn grundlegend der Eingriff in den Markt rechtens?
      Wir sind in einem Sektor, der nicht völlig dem Markt überlassen werden soll. Es geht ja um Daseinsvorsorge und das muss reguliert werden können. Das ist in der Tendenz in Ordnung und entspricht sogar einer sozialstaatlichen Verpflichtung.
      Welche Rechtsgüter sind berührt?
      Einerseits die Wohnungseigentümer. Das Eigentum ist laut Verfassung geschützt. Gleichzeitig soll Eigentum, das sozial relevant ist und auf dessen Nutzung die Bevölkerung angewiesen ist, dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Zwischen beiden muss vermittelt werden. Es darf auch nicht die soziale Komponente zu sehr im Vordergrund stehen, so dass der Eigentümer daran gehindert wird, sein Eigentum bewirtschaften zu können. Er muss eine Ertragsmöglichkeit haben. Auch diese ist durch die Verfassung geschützt. Und andererseits müssen auch diejenigen, die sehr wenig Geld haben ein Dach über dem Kopf haben. Das muss der Staat in eine Balance bringen. Man kann die Eigentümer beschränken und zugleich die Mieter unterstützen. Die Bewertung hängt dann vom Ergebnis ab…
      Wohnen ist Teil des Gemeinwesens. Hat man das in den letzten Jahren vergessen, wenn man sich die Spekulationen vergegenwärtigt?
      Die Politik hat dem Markt vertraut. Sie wollte nicht alles in die Hand nehmen. Man hat es nicht unterschätzt, aber das Vertrauen in die regulierenden Kräfte des Marktes war vielleicht zu groß. Man war sehr zurückhaltend. Beim Mietspiegel etwa sieht man dieses Zögern. Als Grundlage zulässiger Höchstmieten wurde hier eine Statistik genommen, die bedeutet, dass der Vermieter dafür sorgen kann, dass die Obergrenze ständig steigt. In Berlin hat man die Zeichen der Zeit erkannt. (…)
      Der Vorstoß ist also in diesem Sinne durchaus vernünftig?
      Die Ungeklärtheit dieser Rechtsfragen ist für das Land Berlin kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Man muss das Risiko in Kauf nehmen, wenn man einen Handlungsbedarf erkennt. Wenn der Bund, aus welchen Gründen auch immer, nicht tätig wird, ist es völlig legitim, dass ein Land die Dinge in die Hand nimmt. Da würde ich jeden Landesgesetzgeber zu ermuntern. Wenn das vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand hat, dann wissen wir es dann zumindest.
      Quelle: Berliner Zeitung
   3. Berliner Mietendeckel: Das richtige Signal
      Über den geleakten Entwurf der Berliner Senatorin Lompscher schäumt die Lokalpresse. Dabei macht die Politikerin bloß ihren Job: linke Politik. (…)
      Worum es aber wirklich geht, merkt die ortsfremde FAZ in empathischer Nüchternheit an: Die Aktien von Immobilienkonzernen sinken…
      Botschaft mit Drohpotenzial
      (…) Lompscher macht deutlich, dass es in der Metropole eben nicht darum geht, einen für Investor*innen (ob groß oder klein) attraktiven Immobilienmarkt zu schaffen, sondern bezahlbaren Wohnraum für Menschen. Und nein, da gibt es keinen Ausgleich ohne harte Regulierung, denn Profitinteresse und Anspruch auf Daseinsvorsorge sind schlicht unversöhnliche Gegensätze. Das Kräfteverhältnis zwischen beiden Polen wurde dabei immer wieder aufs Neue für Jahrzehnte im Voraus zugunsten der Immobilienlobby justiert. Warum sollte linke Politik diesen Zustand nicht versuchen zu ändern?…
      Quelle: taz
   4. Mietendeckel: Enteignung!!! Die DDR kommt wieder!!!
      Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Berlin und anderen Städten muss gestoppt werden.
      „Enteignung!“, schreien Immobilienwirtschaft, die Medien und die Bataillone der Besitzenden in CDU, CSU, AfD und FDP. Es ist ein Aufschrei der Dummheit.
      Es fällt den Gegnern des Mietendeckels gar nicht auf, dass in Deutschland von Enteignung immer nur geredet wird, wenn den Wohlhabenden, den Reichen etwas weggenommen wird. Wenn der ärmeren Hälfte der Bevölkerung etwas weggenommen wird, reden sie nie von Enteignung, sondern von „Gürtel enger schnallen“, von „internationaler Wettbewerbsfähigkeit“, „wirtschaftlicher Vernunft“ oder von „überzogenem Anspruchsdenken, dem Einhalt geboten werden muss“.
      Sie haben es immer noch nicht kapiert: In unserer „freien Marktwirtschaft“ wird entweder den Armen etwas weggenommen, oder den Reichen. Wer die Mieten ständig erhöht, nimmt der ärmeren Hälfte der Bevölkerung etwas weg. Wer einen Mietendeckel durchsetzt, schmälert die Rendite der Immobilienwirtschaft oder die Mieteinnahmen der Wohlhabenden.
      Nachdem in den letzten Jahrzehnten immer nur von unten nach oben umverteilt wurde, sprich die Armen enteignet wurden und das Eigentum der Wohlhabenden immer größer wurde, muss jetzt ein Deckel drauf. Der Mietendeckel ist ein Anfang. Sonst kommt nicht die DDR, sondern Adolf wieder.
      Quelle: Oskar Lafontaine via facebook
3. Nach SPD-Vorstoß: OECD begrüßt Vermögensteuer
   Eine Vermögensteuer in Deutschland? Über diese Frage streiten gerade die Parteien. Die OECD ist sich da aber sicher – solch eine Steuer wäre “vorteilhaft” und “verteilsgerecht”.
   Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich für eine Vermögensteuer in Deutschland ausgesprochen. Grundsätzliche sehe man Vorteile in einer Vermögensbesteuerung, sagte die OECD-Deutschland-Expertin Nicola Brand der Nachrichtenagentur Reuters.
   Eigene Studien zeigten, dass “sie weniger verzerrend wirkt und damit weniger negative Effekte auf das Wirtschaftswachstum hat als zum Beispiel eine hohe Besteuerung von Arbeitseinkommen”, erläuterte Brand. Weil Vermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt sind, sei die Steuer zudem “in der Regel verteilsgerecht”.
   Als weitere steuerliche Maßnahmen in Deutschland befürworte die OECD außerdem eine höhere Besteuerung von Grund und Boden durch eine Neubewertung, “die als Steuerbemessungsgrundlage herangezogen wird”, so Brand weiter. “Es gibt auch Raum für eine höhere Erbschaftssteuer, auch für Familienunternehmen.”…
   Quelle: Tagesschau

   dazu: Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist ein Gebot der Gerechtigkeit
   Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist ein Gebot der Gerechtigkeit, denn der soziale Rechtsstaat ist ein Steuerstaat. Er finanziert die Erfüllung seiner Aufgaben nicht über eigenes wirtschaftliches Handeln, sondern durch Besteuerung.
   Steuern sind naturgemäß unbeliebt. Der Widerstand gegen die Erhebung neuer Steuern lässt sich jedoch nur überwinden, wenn für die Steuerpflichtigen auch die Steuergerechtigkeit sichtbar wird.
   Steuergerechtigkeit verlangt eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Davon, dass Vermögen Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist, geht das Grundgesetz schließlich ganz selbstverständlich aus. Und zwar indem es den Ertrag der Vermögensteuer ebenso wie den der Erbschaftsteuer ausdrücklich den Ländern zuweist. […]
   Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht der Erhebung einer Vermögensteuer nicht entgegen. Das Gericht betont vielmehr immer wieder das verfassungsrechtliche Gebot, die Besteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten. Beanstandet hat das Bundesverfassungsgericht 1995 die bis dahin erhobene Vermögensteuer nur deshalb, weil sie gleichheitswidrig Immobilienvermögen viel niedriger belastete als Kapital- und sonstiges Vermögen. Der damalige Verfassungsrichter Böckenförde hat in seinem Sondervotum zu der Entscheidung auf einen wichtigen Faktor hingewiesen: Die Abschaffung der Vermögensteuer beschneide die Möglichkeit des Staates zur Korrektur gesellschaftlicher Entwicklungen. Das zeigt sich nun in der Ansammlung immer größerer Vermögen in den Händen immer weniger Menschen.
   Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet aber zu einem Ausgleich der sozialen Gegensätze und zu der Sorge für eine gerechte Sozialordnung, gerade auch durch die gerechte Ausgestaltung des Steuersystems.
   Quelle: Joachim Wieland in Handelsblatt

4. Natürlich kann die Schuldenbremse umgangen werden
   Wer für eine höhere Kreditaufnahme des Bundes und der Länder plädiert, wird häufig mit dem Verweis auf die Schuldenbremse kritisiert, die schließlich in der Verfassung verankert sei und der Politik quasi vorschreibe, weiterhin sparsam zu sein und ausgeglichene Haushalte samt Schwarzer Null aufzustellen. Es wäre daher irgendwie illegal, diese Regel zu umgehen, mit Ausnahme des Eintritts einer Naturkatastrophe. Das ist leider grundfalsch, weil diese Behauptung erstens voraussetzt, dass die Schuldenbremse das einzige sei, was im Grundgesetz irgendwie von Bedeutung wäre und zweitens es keinerlei Hintertüren gebe, die eine Regierung nutzen könnte.
   Investieren ist günstiger als sparen
   Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist noch nicht alt, doch sie gilt bereits als Religion. Dabei stehen in der Verfassung noch sehr viel mehr Dinge von ungleich größerer Bedeutung, die aber den restriktiven Vorgaben der Schuldenbremse klar widersprechen. So ist in Artikel 20 Grundgesetz, der Ewigkeitscharakter genießt und niemals verändert oder gestrichen werden darf, geregelt, dass die Bundesrepublik ein demokratischer und sozialer Bundesstaat zu sein hat. Die Gebietskörperschaften haben also den Auftrag, öffentliche Leistungen vorzuhalten oder bereitzustellen, um allen Menschen in der Gesellschaft eine Teilhabe zu ermöglichen. Man nennt das auch Daseinsvorsorge. (…)
   Der absurde Schuldenvorwurf
   Es gibt also öffentliche Aufgaben, die zu erfüllen, einer restriktiven Schuldenregel fundamental widersprechen. Der Vorschlag, die erforderlichen Investitionen ausschließlich aus dem Cash Flow zu tätigen, ist dabei ein ebenso großer Unsinn, den man sich auch an einem einfachen Beispiel aus der eigenen Lebenswirklichkeit klarmachen kann. Wer ein Haus kaufen möchte, um darin mietfrei zu wohnen, spart auch nicht, bis er das Geld kurz vor der Rente vielleicht zusammen hat, weil dann die Anschaffung der Immobilie vollkommen sinnlos wäre. Genauso idiotisch ist es, eine notwendige Investition solange aufzuschieben, bis die Höhe eines Sparbetrags erreicht ist. Eine Volkswirtschaft funktioniert eben ganz anders und zwar mit Schulden. (…)
   Glücklicherweise gibt es aber die Hintertüren, die man nur aufschließen muss, um den Blödsinn mit der Schuldenbremse zu begraben. Am besten wäre es aber in der Tat, wenn diese absurde Regelung aus dem Grundgesetz komplett wieder verschwinden würde…
   Quelle: TauBlog
5. Macron und Merkel gehen auf Trump zu
   Präsident Macron und Kanzlerin Merkel verkaufen den G7-Gipfel in Biarritz als europäischen Erfolg. Doch die Bewegung bei Iran und beim Handel ist teuer erkauft – und sehr einseitig. So rückte Macron vom bestehenden Atomabkommen mit Iran ab – und brachte einen neuen Deal ins Gespräch. Damit geht er auf US-Präsident Trump zu, der das alte Abkommen aufgekündigt hat. Im Gegenzug soll es einen “historischen” Gipfel mit Irans Präsident Ruhani geben. Doch das ist bisher nicht viel mehr als eine vage Hoffnung. Bewegt hat sich vor allem Macron, Trump ist im Vorteil.
   Das gilt auch für die Manöver von Merkel in Biarritz. Sie bot Trump eine weitere Marktöffnung in Deutschland und der EU an. Das bisherige Verhandlungsmandat könne ausgeweitet werden. Auch damit ging die Kanzlerin auf Trump zu. Dabei weigern sich die USA, ihre Strafzölle auf Stahl und Aluminium made in EU aufzuheben – und auch über die umstrittenen Autozölle zu sprechen.
   Immerhin hat Trump seine Drohungen gegen Deutschland und Frankreich etwas gedämpft. Neue Strafsteuern auf französischen Wein oder deutsche Karossen soll es vorerst nicht geben. Aber reicht das, damit Deutschland und Frankreich den USA noch weiter entgegenkommen? Die EU ist auf eine schiefe Ebene geraten; standhaft und souverän wirkt das alles nicht. Aber darum scheint es auch nicht mehr zu gehen. In Biarritz stand im Vordergrund, Schlimmeres zu verhindern – und Trump einzuwickeln. Das immerhin ist Macron gelungen…
   Quelle: Lost in Europe

   Anmerkung Marco Wenzel: Nur faule Kompromisse. Bloß nicht verärgern, unseren „amerikanischen Freund“ Trump. Er ist ja so schnell beleidigt und nimmt alles gleich persönlich. Da ist Vorsicht geboten.

   dazu: Europa muss sich Trump widersetzen
   Europa hat seine Einwände gegen die Iran-Sanktionen der USA oft geäußert. Sie laufen Europas Sicherheitsinteressen zuwider. Zudem verstoßen sie ausdrücklich gegen das vom UN-Sicherheitsrat einstimmig gebilligte Nuklearabkommen von 2015. Bisher hatten die europäischen Regierungen Angst, die Sanktionen in Frage zu stellen. Das haben sie auch nicht beim G-7-Gipfel in Biarritz. Doch Europa kann den US-Sanktionen in Partnerschaft mit China, Indien und Russland die Stirn bieten. (…)
   Trump versucht aktiv, jedes Land zu brechen, das sich seinen Forderungen widersetzt. Das amerikanische Volk ist nicht so arrogant und unmäßig, aber einige von Trumps Beratern sind es mit Sicherheit. Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo verkörpern beide einen einzigartig arroganten Ansatz gegenüber der Welt, der im Falle Pompeos noch durch religiösen Fundamentalismus verschärft wird. (…)
   Die europäischen Regierungen würden, wenn sie Trumps Getöse und Drohungen gegenüber dem Iran, Venezuela, China und anderen nachgäben, die europäische und globale Sicherheit gefährden. Sie sollten anerkennen, dass auch eine deutliche Mehrheit der Amerikaner Trumps bösartigen Narzissmus und sein psychopathisches Verhalten ablehnt. Indem sie sich Trump widersetzen und die internationale Rechtsordnung einschließlich des regelgestützten internationalen Handels verteidigen, können Europäer und Amerikaner zusammen den Weltfrieden und die transatlantische Freundschaft für die kommenden Generationen stärken.
   Quelle: DGB

6. USA vs. Iran: Mit „maximalem Druck“ zur „Mutter aller Kriege“?
   Und was ist Europas Rolle? Trump und Johnson gehen gemeinsam auf die Jagd (…)
   Nachdem der Iran einen britischen Tanker festsetzte, rief Großbritannien die EU an, gemeinsam hinaus zu segeln und den imperialen Stolz wiederherzustellen. Diese Pläne entstanden noch unter Theresa May. Aus Berlin und Paris kam höfliche Zurückhaltung und so machte sich die Royal Navy mit zwei Kriegsschiffen zunächst alleine auf den Weg zur Straße von Hormus, um britische Tanker vor dem Zugriff der iranischen Revolutionsgarden zu schützen. Nach der zögerlichen Haltung Deutschlands und Frankreichs, beschloss Johnson nun, der EU den Rücken zu kehren und die eigene Marinemission in den Rahmen der US-Intervention „Sentinel“ zu stellen.
   Zwar behauptet die Regierung in London, nach wie vor an dem Atomabkommen festhalten zu wollen. Aber Trump hat es geschafft, die EU zu spalten. Und in Sachen Atomabkommen könnte Johnson zum Wackelkandidaten werden. Mit dem Schulterschluss mit den USA zeigt er, dass er nicht länger bereit ist, auf Ansagen aus der EU zu warten.
   Nun ist die Spaltung des transatlantischen Bündnisses zurück – entlang der gleichen Linien wie 2003, als die USA und Großbritannien den Irak überfielen. Aber diesmal lehnen Frankreich und Deutschland einen eigenen Einsatz nicht generell ab. Er soll nur nicht unter US-Führung stattfinden, es soll, wenn dann eine europäische Mission sein. Die Frage ist nur – und das scheinen sie in Paris und Berlin selbst nicht zu wissen – was ein solcher Einsatz bringen soll. (…)
   Der Iran ist an einen Punkt gelangt, an dem er mit Gewalt aus dem Embargo ausbrechen muss oder ihm früher oder später der wirtschaftliche Zusammenbruch droht. Um sich zu wehren, beschlagnahmt er Tankschiffe, droht mit einer kompletten Sperrung der Straße von Hormus und fährt die Urananreicherung wieder hoch (…)
   Auch wenn alle Beteiligten die Drohungen als Verhandlungsmittel nutzen, so sind auch kleinere Scharmützel in der Straße von Hormus bis hin zu einem offenen, die ganze Region erfassenden Krieg nicht auszuschließen. Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat sogar vor der „Mutter aller Kriege“ gewarnt. Und tatsächlich ist die Region ein Pulverfass, das die verschiedenen Akteure wie Israel, Türkei, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), Katar und den Iran in den Konflikt ziehen könnte. Die Stellvertreter*innenkriege, die heute in Syrien und dem Jemen gefochten werden, könnten sich in eine unmittelbare Konfrontation ausweiten…
   Quelle: Justice Now

   Anmerkung Marco Wenzel: Die USA wollen den Iran mit allen Mitteln zur Kapitulation zwingen. Aber das wird nicht passieren, der Iran wird nicht kapitulieren.

7. Angriff auf die Ein-China-Politik
   Ein Abgeordneter aus dem Bundestag plädiert nach Gesprächen mit dem taiwanischen Außenminister für einen Bruch mit der Ein-China-Politik und für die Anerkennung Taiwans als eigenständiger Staat. Die westlichen Mächte sollten sich zudem bemühen, Taiwan zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zu verhelfen, forderte kürzlich der FDP-Abgeordnete Ulrich Lechte, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments, bei einem Aufenthalt in Taiwans Hauptstadt Taipeh. Seine Forderung erfolgt zu einer Zeit, zu der Washington seine Unterstützung für Taiwan intensiviert und dabei auch seine Rüstungsexporte auf die Insel steigert; erst vor wenigen Tagen hat US-Präsident Donald Trump der Lieferung von Kriegsgerät im Wert von acht Milliarden US-Dollar an Taipeh zugestimmt, darunter 66 Kampfjets des Typs F-16. Neben US-Kriegsschiffen queren mittlerweile auch französische Marineeinheiten die Straße von Taiwan, um den Druck auf Beijing zu erhöhen. Auch die Forderung nach einer Entsendung deutscher Kriegsschiffe in die Straße von Taiwan wird laut…
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Hinter einer TV-gefertigten Protestgeschichte aus Hongkong setzt Washington auf Nativismus und Mobgewalt.
   Die zunehmend fremdenfeindlichen Proteste in Hongkong gehen mit Hilfe von US-Regime-change-Outfits und einem rechtsgerichteten lokalen Medien-Tycoon mit engen Verbindungen zu Hardlinern in Washington ins Chaos über. Präsident Donald Trump twitterte am 13. August, dass er sich „nicht vorstellen kann, warum“ die Vereinigten Staaten für die chaotischen Proteste verantwortlich gemacht werden, die Hongkong erfasst haben.
   Trumps Verwirrung mag verständlich sein, wenn man die sorgfältig betriebene Erzählung der US-Regierung und ihres inoffiziellen Medienapparates betrachtet, die die Proteste als organischen „pro-demokratischen“ Ausdruck der Basisjugend dargestellt haben. Ein Blick unter die Oberfläche dieses übervereinfachten, made-for-television-Skripts zeigt jedoch, dass das wild antichinesische Netzwerk hinter den Demonstrationen mit Hilfe von Millionen von Dollar von der US-Regierung sowie eines mit Washington verbundenen lokalen Medientycoons kultiviert wurde.
   Quelle: Linke Zeitung

   Anmerkung Marco Wenzel: Die Unterstützung des Westens für die Regierungsgegner in HK geht Hand in Hand mit dem Versuch, Taiwan als unabhängigen Staat neben China anzuerkennen. Die Strategie dahinter ist das Bestreben, langfristig sowohl HK als auch Taiwan China zu „entreißen“.

   Zu den Unruhen in HK siehe auch: Massenproteste in Hong-Kong.

   dazu auch: US-Präsident Trump rastet aus
   Vor seinem Abflug zum G7-Gipfel in Frankreich erklärte US-Präsident Donald Trump, die USA hätten »etwas Knatsch« mit China – »und wir werden gewinnen«. China habe die Vereinigten Staaten über viele Jahre ausgenutzt. »Wir wollen, dass das aufhört.« (…)
   Noch vor Wochen hatte der US-Präsident seine Einschätzung wiederholt, es sei für ihn ein Leichtes, Handelskriege zu gewinnen. Jetzt muss er feststellen, dass Xi nicht bereit ist, einzulenken und den USA einen Abbau der hohen chinesischen Exportüberschüsse sowie den Verzicht auf missliebige Geschäftspraktiken ohne amerikanische Verabredungen zuzusagen. Festzuhalten ist daher: Es wird auf absehbare Zeit kein Arrangement im Wirtschaftskrieg zwischen den USA und der VR China geben. Im Gegenteil: Diese Auseinandersetzung wird weiter eskalieren und auf andere Nationalstaaten ausstrahlen. Die Immer wieder geäußerte Befürchtung von einer Verschärfung der Abwärtstendenz in der Globalökonomie ist eingetreten.
   Quelle: Sozialismus Aktuell

8. Das größte Freihandelsprojekt der Welt droht zu scheitern
   Der Amazonas-Regenwald brennt – und die EU gerät unter Druck wegen ihres Handelsvertrags mit den Mercosur-Staaten. Dramatische Bilder und Online-Initiativen könnten das Abkommen in letzter Minute stoppen.
   Es ist, als wollte die EU auch die letzten Zweifel an der Feuerkatastrophe im Amazonas-Regenwald pulverisieren. Am Wochenende hat die Brüsseler Kommission auf Wunsch Deutschlands die sogenannten Copernicus-Notfalldienste aktiviert. Die europäischen “Sentinel”-Satelliten haben nun das Amazonas-Gebiet ins Visier genommen – nicht nur in Brasilien, sondern auch in Teilen von Peru, Bolivien und Paraguay. Die Bilder sind erwartungsgemäß verstörend, leuchtendes Orange markiert gigantische Flächen, auf denen noch vor Kurzem Regenwald stand.
   (…) Auch Luxemburg will “die Reißleine ziehen”
   Nach Frankreich und Irland droht jetzt auch Luxemburg offen mit einem Veto gegen die Ratifizierung des Vertrags. “Man muss Frankreich und Irland darin unterstützen, jetzt die Reißleine zu ziehen”, sagte Außenminister Jean Asselborn dem SPIEGEL. Ein Handelsvertrag sei nur sinnvoll, wenn man “zumindest in großen Teilen ähnliche Werte habe”. Klima- und Umweltschutz aber seien Bolsonaro offensichtlich völlig egal. “Damit”, meint Asselborn, “ist eine der Hauptbedingungen für den Vertrag nicht mehr erfüllt.” Die luxemburgische Regierung habe beschlossen, “die Prozedur auf Eis zu legen”.
   Gemeint ist damit die Ratifizierung des Handelsabkommens…
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung J.K.: „Klima- und Umweltschutz aber seien Bolsonaro offensichtlich völlig egal.“ Das fällt jetzt erst auf, kurz vor der Ratifizierung des Freihandelsabkommen. Dies zeigt nur wieder allzu deutlich, welche Interessen in Brüssel Priorität haben. Die Bundesregierung aber will von einem Stopp des Handelsabkommens nichts wissen. “Ein Nichtabschluss ist nicht die geeignete Antwort darauf, was gerade in Brasilien geschieht”, sagte ein Regierungssprecher bereits am vergangenen Freitag. Damit dürften alle Aussagen der Bundesregierung, von CDU und SPD zum Thema Klimawandel zum wiederholten Male als hohle Phrasen entlarvt sein.

   Anmerkung Marco Wenzel: Der luxemburgische sozialdemokratische Außenminister Asselborn ist bestimmt kein Gegner von Freihandelsabkommen. Im Oktober 2016 mussten die luxemburgischen Sozialdemokraten, die in einer Regierungskoalition beteiligt waren, auf Druck der linken Opposition in ihrer Partei einen außergewöhnlichen Parteikongress einberufen, um ihre Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA durchzuboxen. Asselborn drohte auf dem Parteikongress mit seinem Rücktritt als Außenminister, sollte der Kongress der Resolution der Parteiführung für die Unterzeichnung unter das Freihandelsabkommen nicht zustimmen.

9. Klimaklage: Bundesverfassungsgericht setzt Bundesregierung und Bundestag Frist für Stellungnahme
   Ein Klagebündnis von Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und vielen Einzelklägern wie dem Schauspieler Hannes Jaenicke und dem Ex-Bundestagsabgeordneten Josef Göppel (CSU) hat im November 2018 Klage wegen der völlig unzureichenden deutschen Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben….
   Die Klage hat folgenden Hintergrund: Um die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen, muss Deutschland mindestens die im Pariser Klima-Abkommen vereinbarte Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau einhalten und in der EU sein Gewicht dafür in die Waagschale werfen und die Emissionen in maximal zwei Dekaden in allen Sektoren auf null bringen. Zwar hat die Politik demokratische Entscheidungsspielräume. Diese erlauben es grundrechtlich jedoch nicht, die Grundlagen menschlicher Existenz und damit auch der Demokratie zu untergraben. Genau das riskiert aber die unambitionierte deutsche Klimapolitik…
   Quelle: Presseportal
10. Bundesregierung: “Keine Erkenntnisse” zu US-Sanktionen gegen Venezuela
    Negative Auswirkungen der US-Maßnahmen gegen Venezuela werden in Berlin nicht untersucht. Deutsche Diplomaten schweigen im UN-Sicherheitsrat
    Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, mögliche menschen- und völkerrechtliche Auswirkungen der seit 2015 mehrfach verschärften US-amerikanischen Sanktionen gegen Venezuela zu untersuchen. Das geht aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage von Linken-Bundestagsabgeordneten, darunter Andrej Hunko hervor. Die Bundesregierung vermeidet damit eine Positionierung zu der zunehmenden Kritik an den US-Maßnahmen gegen Venezuela. Menschenrechtsorganisationen und UN-Vertreter haben in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach davor gewarnt, dass die US-Sanktionen die humanitäre Krise in dem südamerikanischen Land verschärfen und das Leid vergrößern könnten. Die US-Regierung begründet die Strafmaßnahmen offen mit ihrem Plan, die amtierende Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu stürzen und den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó einzusetzen. Guaidó wird auch von der Bundesregierung anerkannt. (…)
    Hunko kritisiere über den Kurznachrichtendienst Twitter das “laute Schweigen” der Bundesregierung zu den offensichtlichen negativen Auswirkungen der US-Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela. Durch ihr aktives Wegschauen mache sich die Bundesregierung mitschuldig an der Verschlechterung der Lage in Venezuela und dem Ausbleiben einer politischen Lösung, sagte der Linken-Abgeordnete gegenüber der Presse: “Offenbar ist auch sie bereit, das Leid von Millionen und den Tod von Tausenden Menschen in Kauf zu nehmen, um die Regierung Maduro zu stürzen.”
    Quelle: amerika21
11. Pensionsbonus für Eltern
    Nachteile für Mütter ausgleichen: SPÖ will 600 Euro mehr Pension pro Kind im Jahr
    Schlechtere Bezahlung, Teilzeitarbeit und zu wenig Kinderbetreuung wirken sich negativ auf das Einkommen von Frauen aus. Noch dramatischer wird es bei den Pensionen. Der Pensionsunterschied zwischen Frauen und Männern ist doppelt so groß wie der bei den Einkommen. Die SPÖ fordert jetzt eine Extrapension für Eltern: Wer Kinder erzieht, soll um 50 Euro monatlich mehr Extrapension bekommen. Im Jahr sind das 600 Euro.
    Am Ende des Arbeitslebens erhalten die meisten Frauen nur die Hälfte der Pension, die Männer erhalten. Frauenpensionen liegen im Median bei 957 Euro pro Monat, Männerpensionen bei 1.863 Euro. Grund für die Schieflage ist die Lohnschere, denn der Lohn ist die Grundlage für die Pensionshöhe. Dazu kommt: Wenn Mütter (oder auch Väter) nach der Geburt Teilzeit arbeite, wirkt sich das negativ auf die Pension aus…
    Quelle: Kontrast.at

    dazu: SPÖ will 1.700 Euro Mindestlohn – So funktioniert der Mindestlohn in anderen Ländern
    Die SPÖ will den Mindestlohn in Österreich auf 1.700 Euro erhöhen. Das Einkommen bis 1.700 soll außerdem steuerfrei sein. Wem bringt das etwas und wie sind die Erfahrungen aus anderen Ländern?
    Jeder 2. Österreicher hat am Monatsende kein Geld mehr am Konto. Der Grund: Die Löhne sind zu niedrig. Denn obwohl 93 Prozent der Befragten ihre Ausgaben kontrollieren und sehr aufs Geld schauen, reicht das Einkommen nicht aus. Gerade Menschen mit kleinen Einkommen leiden unter den steigenden Kosten.
    So sind die Ausgaben für das Wohnen für Kleinverdiener 3 Mal so stark gestiegen wie für Gutverdiener.
    Die SPÖ fordert daher einen Mindestlohn von 1.700 Euro im Monat. Gleichzeitig sollen die ersten 1.700 Euro steuerfrei sein: Bei 1.700 14-mal jährlich bringt das rund 1.216 Euro Steuerersparnis.
    Seit 2017 gilt ein Mindestlohn von 1.500 Euro
    In Österreich gibt es keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Da allerdings 99 Prozent der Beschäftigten Kollektivverträgen unterliegen, gibt es für fast alle Arbeitnehmer einen Branchen-Mindestlohn. Zuletzt hat die SPÖ 2017 einen Mindestlohn von 1.500 Euro gefordert. Die ÖVP unter Vizekanzler Mitterlehner hat sie dabei unterstützt. Die Sozialpartner haben daraufhin vereinbart, dass kein Kollektivvertrags-Abschluss mehr unter 1.500 Euro liegen darf.
    Quelle: Kontrast.at

12. Die Linke vor den Landtagswahlen: Austaktiert
    In den ostdeutschen Ländern ist die Linke auf dem absteigenden Ast. Daran ist auch ihre unentschlossene Politik der vergangenen Jahrzehnte schuld. (…)
    In Sachsen steht die Linke laut der letzten Umfrage derzeit bei 16 Prozent, fast drei Prozentpunkte weniger als 2014. In Brandenburg sieht es ähnlich aus. In Thüringen, wo erst Ende Oktober gewählt wird, liegt die Linke mit Ministerpräsident Bodo Ramelow immerhin noch bei 25 Prozent. Aber auch das wären drei Prozentpunkte weniger als 2014. Bei diesen Landtagswahlen könnte zu Ende gehen, was lange ein unaufhörliches Erfolgsduo zu sein schien: die Linke und der Osten.
    „Viele Menschen hier sind richtig böse“, sagt Neuhaus-Wartenberg. „Nach der Wende haben sie geglaubt, dass richtig was losgeht. Sie haben sich selbständig gemacht, nicht um eine Altersversorgung gekümmert, sind irgendwann krank geworden.“ Heute wüssten sie oft nicht mehr, wie sie den Strom für den nächsten Monat bezahlen können. Sie glaubten der Linken oder der CDU nichts mehr, nur noch der AfD. Dabei galt die Linke doch als die Kümmererpartei des Ostens. (…)
    „Ich hätte mir mehr Mut gewünscht, dem Zeitgeist zu widerstehen“, sagt Sebastian Walter, Ko-Spitzenkandidat der brandenburgischen Linken, wenn er über die Phase der Linken spricht, in der sie den öffentlichen Dienst schrumpfte und öffentliches Eigentum verkauften. „Wir waren zu lange still.“ Walter, 29, steht für einen Neuaufbruch der Linken in Brandenburg: Mit Antifa-Demonstrationen sozialisiert, DGB-Regionalgeschäftsführer. Walter will mehr Staat. Sogar der Rettungsdienst soll wieder in öffentliche Hand.
    „Die Treuhanderfahrung wirkt bis heute im Osten nach“, sagt Walter am Rande des Infostands auf dem Luckenwalder Markt. „Es gibt kaum jemand über 50, der nicht eine Insolvenz oder Kündigung erlebt hat.“ Walter ist eloquent und engagiert – das Gegenteil jener grauen Funktionärskultur, die die Linke im Osten oft kennzeichnet…
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eine Linke, die sich ganz anpasserisch verhält und in Teilen sogar noch über die härtesten neoliberale/autoritäre Phantasien hinausgeht (Verkauf kommunaler Wohnungen in Berlin und Dresden, Abbau öffentlicher Einrichtungen bei der Kreisreform/”Rückbau Ost”, Zustimmung zum Polizeigesetz in Brandenburg, Zustimmung zur Privatisierung von Autobahnen und Schulen im Bundesrat 2017, natürlich “mit Bauchschmerzen” und “aus Sachzwängen”), ist keine Alternative, sondern genau wie die anderen Parteien.

13. Zwei Frauen für die SPD
    Eine weibliche Doppelspitze wäre etwas wirklich Neues (…)
    Die SPD muss den Mut haben, so mutig zu denken, wie Bebel einst gedacht hatte. Es geht nicht darum, Ideen aus dem 19. Jahrhundert in altem Gewand wieder aufzulegen. Es geht darum, mit dem Mut und der Ideenkraft, die Leute wie Bebel ausgezeichnet haben, Politik zu machen. Solchen Mut darf man der SPD wünschen. Er wird ihr und der deutschen Politik guttun. Malu Dreyer, die kluge Ministerpräsidentin aus Rheinland-Pfalz, hat, wohl nicht zuletzt ihrer MS-Krankheit wegen, eine Kandidatur für den Parteivorsitz abgelehnt. Aber vielleicht könnte sie es, zusammen mit einer anderen Frau, zum Beispiel mit Manuela Schwesig, doch machen. Warum wird eigentlich nur über eine gemischte Doppelspitze geredet? Bebel würde heute sagen: “Wir müssen das doch nicht den Grünen nachmachen. Lasst doch mal zwei Frauen ran.” Eine weibliche Doppelspitze wäre etwas wirklich Neues.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung André Tautenhahn: Die Frage, wer der SPD künftig vorsteht, ist doch nicht so wichtig. Entscheidend ist, ob eine andere Politik mit diesem Personal möglich ist. Bei den bisherigen Kandidatenteams gibt es da doch zum Teil erhebliche Zweifel. Folgt man der Idee einer weiblichen Doppelspitze weiter, müsste man ja beispielsweise einen Norbert Walter-Borjans sofort ablehnen, der eine Kandidatur jetzt auch in Aussicht gestellt hat. Er würde immerhin der Formulierung im Koalitionsvertrag „Wir kämpfen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung: Gerechte Besteuerung von Internetkonzernen. Verhinderung von Steuerhinterziehung durch Schließung von Steuerschlupflöchern und Steueroasen“ mehr Glaubwürdigkeit verleihen.