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1. Mit diesen Zahlen verstehen Sie die Vermögensteuer-Debatte
2. AKK begrüßt Idee einer Sonderwirtschaftszone in der Lausitz
3. Billige Arbeitskräfte für die deutsche Autoindustrie
4. Auch in Indonesien brennt der Regenwald
5. Der Mercosur-Vertrag: ein Anschlag auf den Regenwald
6. Warum Bolsonaros Basis bröckelt
7. Indien: Das tödliche Geschäft mit dem Sand
8. Verschleppte Verkehrswende viel teurer
9. Rente
10. Kann nicht und wird nicht funktionieren
11. Projekt “New Ukraine”: George Soros und das US-Außenministerium
12. Unter Eingeweihten
13. US-Milliardär Koch stirbt mit 79 Jahren

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Mit diesen Zahlen verstehen Sie die Vermögensteuer-Debatte
   Der Verweis der SPD auf die Schweiz ändert nichts daran, dass eine Vermögensteuer in den vergangenen Jahren in den meisten Ländern verschwunden ist. Laut OECD hatten 2017 von rund 35 verhältnismäßigen wohlhabenden Staaten nur noch vier eine allgemeine Vermögensteuer – neben der Schweiz gehörten dazu Spanien, Norwegen und Frankreich. Wobei Frankreich im vergangenen Jahr auch noch die Gruppe verließ. […]
   Allerdings wiesen die DIW-Forscher im Vorjahr auch darauf hin, dass die Auswirkungen dieser Ungleichheit in Deutschland weniger negativ sind als in anderen Ländern. Denn zu den Superreichen gehören hierzulande viele Unternehmerfamilien, die typischen Vertreter des deutschen Mittelstands. Sie würden hohe Investitionen aus eigenem Kapital stemmen und Arbeitsplätze schaffen – so komme das Vermögen schlussendlich durchaus der Allgemeinheit zugute.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung André Tautenhahn: Das Ergebnis des zunehmenden Verzichts auf Vermögensteuern ist bekannt. Das Vermögen konzentriert sich immer weiter in den Händen weniger. Demnach besitzen laut Oxfam die 26 superreichsten Menschen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen und in Deutschland haben die 45 Reichsten Menschen so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung. Merkwürdig ist dann auch die Gleichsetzung von superreich und Mittelstand und noch merkwürdiger die Behauptung, wonach hohe Investitionen aus diesem getätigt würden. Tatsächlich haben die fortwährenden Steuergeschenke an Unternehmen und Vermögende eben nicht zu mehr Investitionen geführt. Die Investitionsquote ist kaum höher als am Tiefpunkt der Finanzkrise von 2008/2009. Eine Umverteilung von unten nach oben kommt damit gerade nicht der Allgemeinheit zugute.

   dazu: Vermögensteuer für „besonders reiche Teile“ der Gesellschaft
   Die SPD will die Vermögensteuer wieder einführen und hat erste Eckpunkte vorgelegt. Treffen soll sie nur Multimillionäre und Milliardäre. Der SPD-Parteitag muss noch darüber entscheiden.
   Die Sozialdemokraten haben kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ein Konzept für eine Steuer auf große Vermögen beschlossen. Das SPD-Präsidium sprach sich am Montag für die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus und beschloss Eckpunkte. Der kommissarische SPD-Co-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, die SPD wolle Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen wieder stärker in den Mittelpunkt stellen. Die endgültige Entscheidung werde auf dem SPD-Parteitag im Dezember fallen. […]
   Nach Ansicht der Linken sind die SPD-Pläne für eine Vermögensteuer zu zaghaft. Die von den Sozialdemokraten angepeilten Einnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro füllten gerade einmal die Finanzlücke durch die vereinbarte Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags, sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. Notwendig sei jedoch zusätzliches Geld für Investitionen in Bildung, Breitband-Internet und den öffentlichen Nahverkehr. Die Linke möchte Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit fünf Prozent belasten.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JK: Jeder weiß, dass dies in dieser Legislaturperiode nicht mehr geschehen wird, da die Union strikt dagegen ist. Danach ist diese Forderung irrelevant, da dann sowieso die schwarz-grüne Koalition kommt. Dies ist also nur Theaterdonner wohl auch im Hinblick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland, denn was ist die Forderung nach einer Vermögenssteuer wert, wenn man weiß, dass man nie in die Verlegenheit der konkreten Umsetzung kommen wird?

   dazu auch: Keine Gefahr für Reiche
   Von Steffen StierleAlte Menschen, die in Mülleimern wühlen, und Obdachlose, die in Straßenbahnen betteln, gehören heute genauso selbstverständlich zum Bild deutscher Großstädte wie Luxuslimousinen, Edelboutiquen, immer protzigere Villen in bester Lage. Dieser Kontrast ist nicht neu, hat aber spürbar zugenommen, seit die SPD 1998 erstmals nach 16 Jahren Helmut Kohl die Macht übernahm.
   Damals kippte die Stimmung nach links und die Genossen haben sie in Treue zur eigenen Geschichte im Sinne der herrschenden Klasse kanalisiert. Gewählt etwa für eine »Steuerreform der Solidarität« einschließlich der Wiedereinführung der erst 1997 abgeschafften Vermögenssteuer, damit »hohe Privatvermögen an der Finanzierung der Bildung« beteiligt werden, nutzte sie die Macht rasch zur umfassenden Neoliberalisierung des Landes: Privatisierung der Altersvorsorge, Hartz IV, Aushöhlung des Gesundheitssystems, Deregulierung der Finanzmärkte, Steuersenkungen für Spitzenverdiener, Erben und Spekulanten. In keiner Epoche der Nachkriegszeit hat die soziale Ungleichheit so drastisch zugenommen wie in den Nullerjahren. Gewachsen ist die Zahl der Armen, während die Reichtumskonzentration an der Spitze der Gesellschaftspyramide immer weiter zunahm. Von der Vermögenssteuer war keine Rede mehr.
   Wählerstimmen und Mitgliederzahlen haben sich seither mehr als halbiert, eine auch nur halbwegs glaubwürdige Abkehr von der Agenda 2010 hat nie stattgefunden. »10 Jahre Hartz IV« war den Genossen ein Grund zum Feiern, und wenn ihre Stimmen gebraucht wurden, haben sie dem Kapital stets die Treue gehalten – etwa bei der Einführung des Fiskalpakts 2012, mit dem der Kürzungsdruck EU-weit erhöht wurde. Oder als man sich entgegen aller Ankündigungen nach dem Wahldesaster 2018 doch wieder einer Koalition unter CDU-Führung anschloss.
   Nur im Wahlkampf oder aus einer sicheren parlamentarischen Minderheitenposition heraus wird bis heute immer mal wieder der linke Blinker gesetzt. So ist auch der jüngste Vorstoß zur Vermögenssteuer einzuordnen. Die Union spielt nicht mit, das ist klar. Eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt es nicht. Keine Gefahr also, dass es ernst wird. Dass die Genossen auf absehbare Zeit in die Lage kommen, eine Regierung zu führen, die solcherlei Vorschläge umsetzen könnte, ist nahezu ausgeschlossen.
   Quelle: junge Welt

2. AKK begrüßt Idee einer Sonderwirtschaftszone in der Lausitz
   Kramp-Karrenbauer tourt durch Sachsen. In der Oberlausitz geht es vor allem um den Kohleausstieg. Die CDU-Chefin begrüßt eine umstrittene Idee.
   CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat zur Bewältigung des Strukturwandels in der Kohleregion Lausitz Sympathien für die Idee einer Sonderwirtschaftszone geäußert. „Und diese Sonderwirtschaftszonen oder wie auch immer man das nennt, das braucht man für die Zukunft“, sagte die Verteidigungsministerin am Samstag bei einem CDU-Wahlkampfauftritt in Weißwasser in der sächsischen Oberlausitz.
   In besonders vom Braunkohleausstieg betroffenen Gebieten wie Weißwasser hält sie schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren für sinnvoll. Es gehe beim Strukturwandel auch um das Thema Geschwindigkeit. Und da sei es richtig, was Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gesagt habe: Es brauche gerade für Regionen wie Weißwasser andere Verfahren.
   Kretschmer hatte sich im April für eine Sonderwirtschaftszone in Mitteldeutschland und der Lausitz ausgesprochen. In ihr können etwa niedrigere Steuersätze etabliert werden, um Firmen anzulocken. Unterstützt wird die Idee etwa vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Kritik kam in der Vergangenheit unter anderem vom Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest.
   Er argumentierte, dadurch würden lediglich Firmen unterstützt, die schon in der Region ansässig sind. Sachsens Linke hatte vor einem „Dumping-Wettbewerb zwischen ostdeutschen Regionen“ gewarnt, bei dem am Ende alle verlieren.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: AKK und der sächsische Ministerpräsident Kretschmer sind nicht nur gesellschaftspolitisch hart rechter Rand, sondern auch wirtschaftspolitisch voll neoliberal. Noch mehr Steuergeschenke an große Kapitalgesellschaften sind das allerletzte, was wir brauchen, aber die Union geht halt beim Steuer- und Lohndumping immer vorweg. Und dann wundert (und beschwert) man sich, dass die Bürger aus lauter Verzweiflung über Niedrigstlöhne, die schlechte Infrastruktur und das soziale Elend “Populisten” wählen. Die wirtschaftsliberale AfD ist wahrlich keine Lösung, aber die etablierte Politik der Union ganz sicher auch nicht.

3. Billige Arbeitskräfte für die deutsche Autoindustrie
   Gut ausgebildete Menschen sitzen im krisengeschüttelten Venezuela vor ihren Rechnern und verdienen zum Teil nur ein bis zwei Dollar pro Stunde. Diese Crowdworker sind froh, überhaupt Geld zu verdienen. Von ihrer Not profitiert wiederum die deutsche Autoindustrie.
   Florian Alexander Schmidt, Professor an der Dresdner Hochschule für Wirtschaft und Technik schaut konzentriert auf den Bildschirm auf seinem Schreibtisch. Per Skype ist er mit einer Crowdworkerin in Italien verbunden. […]
   Crowdworker, wie diese Italienerin trainieren Algorithmen. Sie bringen Maschinen das Sehen, Hören und umsichtiges Fahren bei, indem sie Millionen von Bilddateien mit diversen Verkehrssituationen so aufbereiten, dass die lernenden Maschinen diese Daten verarbeiten und dann anwenden können. Crowdworker arbeiten im Akkord, global und meist von zu Hause.
   Die Qualitätsanforderungen an die Auswertung des Bildmaterials sind hoch, Crowdworker müssen Computerafin und in der Lage sein, über viele Stunden am Bildschirm zu arbeiten. Daher haben sich spezielle Plattformen gebildet, die die Aufträge für die Automobilindustrie übernehmen und den Online-Arbeitskräften teilweise sogar bessere Entlohnung und Arbeitsbedingungen bieten, als das bei der Mehrzahl der internationalen Plattformen üblich ist. Dabei gibt es jedoch erhebliche Unterschiede – bei gleicher Arbeit, die von Land zu Land stark differieren können. Prof. Florian Alexander Schmidt:
   „Grundsätzlich ist es halt so, dass die Arbeitskräfte sich jeden Morgen in den Computer einloggen und gucken, ob Arbeit für Sie verfügbar ist und die spezialisieren sich halt auf bestimmte Sonderaufgaben und dann klicken die halt stundenlang vor sich hin und kriegen sehr viel quantifiziertes Feed-back, wie genau sie arbeiten und was sie jetzt noch machen können, um sich zu verbessern usw. und dann werden sie am Ende der Woche per Paypal bezahlt, und verdienen so zwischen ein und zwei Dollar je Stunde, wenn sie richtig gut sind.“
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur

   Anmerkung JK. Anmerkung JK: Die schöne neue digitale Arbeitswelt ohne Grenzen und aus dieser Perspektive ist doch nicht alles schlecht an Venezuela. Ob hier die internationalen Sanktionen …. Nein, ein Schelm wer hier Böses denkt.

4. Auch in Indonesien brennt der Regenwald
   Um fruchtbares Land für Palmöl-Plantagen zu gewinnen, werden die Regenwälder Indonesiens massiv abgeholzt. Das hat fatale Folgen: Außer in Brasilien stehen nun auch in dem südostasiatischen Land Zehntausende Hektar Regenwald in Flammen.
   Außer in Brasilien ereignen sich auch in Indonesien verheerende Waldbrände. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres seien bereits rund 43.000 Hektar Regenwald betroffen gewesen, noch bevor die im Juni einsetzende Trockenzeit begonnen habe, berichtete der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) unter Berufung auf das indonesische Umwelt- und Forstministerium. Dies entspreche fast dem Doppelten der Fläche, die im gesamten, besonders regenreichen Vorjahr betroffen gewesen sei.
   Seit Anfang August spitze sich die Lage insbesondere auf dem indonesischen Teil Borneos und auf Sumatra weiter zu. 6000 Helfer sind damit beschäftigt, die schweren Brände zu löschen. Am 9. August seien rund 2000 Brandherde registriert worden. “Erst durch die Landnutzung, wie die Abholzung der Wälder und die Trockenlegung von Mooren, werden tropische Ökosysteme überhaupt feueranfällig”, sagte Nabu-Regenwaldexperte Tom Kirschey.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung JK: Wer sind die Nutznießer des billigen Palmöls? Es sind die internationalen Lebensmittelkonzerne Nestlé, Unilever, Mondelēz usw. Diese Kausalitäten spielen in der Klimadiskussion keine Rolle, stattdessen steht ganz im Sinne der neoliberaler Marktlogik das Konsumverhalten des Einzelnen im Fokus, der einfach die Produkte der Lebensmittelkonzerne nicht mehr kaufen sollte, dann würden diese auch reagieren. Auf die Idee, dass es Menschen gibt, die auf billige Lebensmittel angewiesen sind, kommt man dabei nicht.

5. Der Mercosur-Vertrag: ein Anschlag auf den Regenwald
   “Mehr Autos gegen mehr Kühe.” Auf diese Formel brachte Greenpeace das Freihandelsabkommen, das die EU auf dem G 20-Gipfel Anfang Juli mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten unterzeichnet hat. Der Vertrag lässt die größte Freihandelszone der Welt entstehen (800 Millionen Menschen) – und er ist eine Schande. Die europäischen Staatenlenker, die sich so besorgt zeigen über die Brandrodung der Amazonaswälder in Brasilien, sollten beschämt schweigen. Denn das Mercosur-Abkommen fügt diesem wichtigsten Lungenflügel des Weltklimas verheerende Schäden zu. Unter dem Strich muss man feststellen: Die Industrielobby, die Pharmakonzerne, die europäischen (vor allem die deutschen) Autobauer haben sich durchgesetzt gegen diejenigen, die eine ökologischere Landwirtschaft möchten und dem Klimaschutz eine hohe Bedeutung zumessen. Das Mercosur-Abkommen erlaubt unter anderem mehr Rindfleischexporte, auch aus Brasilien, wo Billigfleisch unter katastrophalen Bedingungen produziert wird und die ganze Branche korruptionsverseucht ist. Kontrollen sind im Abkommen nicht vorgesehen. Es reicht die Versicherung der Regierung, dass es sich an die Vorschriften gebunden fühlt. Das ist eine Kapitulation, ein Ausverkauf.
   Quelle: Nürnberger Nachrichten

   dazu: Brände im Amazonasgebiet
   Deutschland und die EU begünstigen die Abholzung und Brandrodungen im Amazonasgebiet mit ihren umfangreichen Agrarimporten aus Brasilien seit Jahren. Schon lange werden Proteste dagegen laut, zumal im Auftrag von Brasiliens Agrarunternehmen immer wieder auch Morde an Kleinbauern begangen werden. Deutschland sei daran “durch seine Importe von Produkten des brasilianischen Agro-Business mitschuldig”, kritisierten beispielsweise Vertreter indigener Gemeinschaften vor rund drei Jahren. Das unlängst geschlossene EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur wird Brasiliens Agrarexporte weiter steigern und neue Anbauflächen erforderlich machen; Fachleute warnen, Berlin und die EU seien deshalb auch an den aktuellen verheerenden Waldbränden “mitschuldig”. Gestern haben die G7 über die Köpfe der brasilianischen Regierung hinweg Maßnahmen zum Schutz des Regenwaldes angekündigt, dessen schwere Schädigung sie selbst mit verursacht haben. Im eigenen Land setzen sich die westlichen Mächte für den Klimaschutz, den sie damit von Brasilien einfordern, nur unzureichend ein.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Was tun!
   Die EU ringt um den richtigen Umgang mit Brasilien. Sollte sie Druck auf die Wirtschaft des Landes ausüben? Ein Pro und Contra.
   Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsverbund Mercosur sollte umgehend gestoppt werden. Es ist fatal, dass sich die Bundesregierung dafür starkmacht, dass der Pakt in Kraft gesetzt wird. Er ist ein gigantisches Geschenk für den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro. Denn seine Unterstützer, die Agrarindustriellen seines Landes, würden enorm von den Zollvergünstigungen profitieren und noch mehr klimaschädliche Sojabohnen und Steaks in die EU liefern.
   Unter Bolsonaros Regierung werden systematisch Menschenrechte verletzt, vor allem die Rechte der indigenen Bevölkerung missachtet, Oppositionelle verfolgt. Der Regenwald interessiert ihn nur als auszubeutender Wirtschaftsraum, wie das Brandinferno am Amazonas zeigt. Wer diesen Mann belohnt, unterstützt seine Verbrechen. Ein Präsident, der sein Land und seine Leute derart malträtiert, darf keine Handelserleichterungen als Trophäe bekommen. Er muss wirtschaftlichen Druck spüren, damit er seine Politik ändert, etwa mit einem Boykott auf Waren aus dem (ehemaligen) Regenwald.
   Ist das Abkommen erst einmal unter Dach und Fach, wird die EU kaum noch Einfluss auf den Präsidenten haben. Mag sein, dass das EU-Mercosur-Abkommen ein starkes Kapitel zur Nachhaltigkeit hat. Aber: Bei den Wirtschaftsabkommen, die die amtierende EU-Kommission ausgehandelt hat, hat so etwas im wirklichen Leben keine Durchschlagskraft.
   Die vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten sind zahnlos. Bei diesen Verträgen geht es um Profite für Konzerne, nicht um Menschenrechte oder ökologische Aspekte. Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen sollte sich von diesem Erbe befreien und die Handelsbeziehungen ganz neu aufstellen – im Dienst der Menschenrechte, der Armutsbekämpfung und mit dem Vorrang der Ökologie vor der Ökonomie. Den EU-Mercosur-Pakt in den Aktenschredder zu stecken, ist ein erster Schritt dahin.
   Quelle: taz

6. Warum Bolsonaros Basis bröckelt
   Der Amazonas brennt – und nicht nur das bringt Brasiliens Präsidenten wenige Monate nach seiner Wahl unter Druck. Die Basis von Jair Bolsonaro bröckelt an mehreren Stellen, sagt der Soziologe Breno Bringel, aber die Linke ist weiterhin in der Krise. Hoffnung machen die erstarkenden sozialen Bewegungen.
   Die katastrophalen Waldbrände im brasilianischen Amazonasgebiet rücken das Land und seinen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro erneut in die Weltöffentlichkeit. Sogar auf dem G7-Gipfel in Frankreich, an dem die brasilianische Regierung gar nicht teilnimmt, sind die Brände Thema. Bolsonaro selbst verwahrte sich zunächst gegen internationale Hilfsangebote mit dem Argument, es handle sich um „kolonialistische Einmischung“. Schuld an den Bränden sind für ihn „Umweltschützer“. Inzwischen hat er internationale Unterstützung bei den Löscharbeiten zugelassen. Ulrich Brand sprach für mosaik mit Breno Bringel, Professor für Soziologie an der Staatlichen Universität von Rio de Janeiro, über die Politik Bolsonaros. […]
   Wie charakterisieren Sie die Regierung von Bolsonaro? Was waren seine wichtigsten Initiativen bis heute?
   Es gibt unterschiedliche Interpretationen des Präsidenten. Die einen sehen ihn als tropischen Trump, andere als Neofaschisten. Ich selbst sehe die Regierung Bolsonaros als eine des autoritären Neoliberalismus. Denn sie stärkt einerseits neoliberale Politik in allen Bereichen: in der Wirtschaft, in der Kultur und im Sozialen. Das geht andererseits zusammen mit einer Radikalisierung von autoritären Verhältnissen in der Gesellschaft. Dieser Autoritarismus geht von oben nach unten, er ist aber auch in der Gesellschaft verankert. Bolsonaro ist in der Lage, diese beiden Dimensionen zusammenzubringen.
   Seine wichtigste Initiative im politischen Bereich ist die Bewaffnung der Bevölkerung, was allerdings noch nicht umgesetzt wurde. Eine zweite Initiative ist die Veränderung der Sozialgesetzgebung, die etwa das Pensionssystem angreift. Zudem gibt es eine Politik, das Öffentliche zu zerstören, wie etwa das Gesundheitssystem oder die Umweltgesetzgebung. Das bedeutet Privatisierungen, Kürzungen staatlicher Ausgaben oder zum Beispiel an den Universitäten die Einführung von Studiengebühren bei Masterstudiengängen, die bisher kostenlos sind.
   Quelle: mosaik
7. Indien: Das tödliche Geschäft mit dem Sand
   Mit dem Einsetzen der Ebbe beginnt für die Sandtaucher ihr Arbeitstag. Mühselig wird der schwere, mit allerlei Plastikdreck und schwarzem Schlamm behangene Anker des bauchigen Holzbootes eingeholt. Andere Boote sind schon an einer geeigneten Stelle in Ufernähe in Position gebracht worden. Um die hundert Boote ankern hier in mehreren Reihen miteinander verbunden.
   Lange Stahlrohre werden in den schlammigen Grund gehauen. Sie dienen den Sandtauchern unter Wasser zur Orientierung und als Halt gegen die Strömung. Schutzausrüstung gibt es nicht. Mit großen Blecheimern tauchen sie bis zu 12 Meter tief, um den dringend benötigten schwarzen Sand dem Flussbett zu entreißen.
   Einer von ihnen ist Radhesyam Sahni. Für ein volles Boot mit Sand erhält der Taucher umgerechnet 15 Euro. Das ist immerhin fast das Vierfache des üblichen indischen Tagelohns und noch das Dreifache dessen, was die übrigen Arbeiter an Bord verdienen. “Unter Wasser ist alles schwarz”, erklärt er, “mit meinen Beinen ertaste ich eine günstige Sandstelle und drücke anschließend den Eimer in den Sand, um ihn zu füllen”.
   Viele der Taucher klagen über Kopfschmerzen, Schwindelgefühle oder kaputte Trommelfelle. Verlieren sie unter Wasser das Bewusstsein, bedeutet das in dem trüben Fluss meist das Todesurteil. Die Leichen werden wegen der Strömung oft erst nach Tagen irgendwo angespült. …
   Jedoch hat der Bedarf an Sand in den letzten Jahren stetig zugenommen. Die indische Wirtschaft boomt mit Wachstumsraten von bis zu 7,2 % im letzten Quartal 2017 und hat damit zum wiederholten Male selbst China überholt. Der anhaltende Bauboom führt besonders in Indien zu einer Verschärfung des Sandraubs.
   Quelle: Telepolis
8. Verschleppte Verkehrswende viel teurer
   Thomas Arenz pendelt jeden Tag von Bonn nach Köln. Zuerst springt er morgens in den Regionalexpress und muss dann noch ein Stück mit der Kölner U-Bahn zurücklegen. Das sind insgesamt 40 Kilometer und damit 1,36 Euro externe Kosten, die er durch die Bahnfahrt jeden Tag für eine Strecke erzeugt.
   Wenn er – wie manchmal – sein Auto nutzt und über die Autobahn nach Köln zur Arbeit fährt, entstehen 4,64 Euro externe Kosten. Ein gewaltiger Unterschied, der auf Dauer Probleme macht, erklären die Verkehrsforscher der “Allianz pro Schiene” in ihrer Studie. “Der Verkehr bürdet der Allgemeinheit in Deutschland immer höhere Lasten auf”, sagt Dirk Flege, Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses.
   Die Studie des Infras-Institut im Auftrag von Allianz pro Schiene ermittelt die externen Umwelt-, Unfall- und Gesundheitseffekte des Verkehrs in Deutschland für das Jahr 2017. Benannt werden sowohl die Gesamtkosten als auch die Durchschnittskosten je Verkehrsleistung. Zum ersten Mal seit über zehn Jahren liegen damit aktuelle Zahlen über die gesamten Folgekosten des Verkehrs in Deutschland vor. Im Ergebnis rechnen die Forscher mit jährlichen Kosten von 149 Milliarden Euro (ohne die Emissionen durch die Herstellung von Fahrzeugen).
   Die externen Kosten sind die Kosten, die indirekt entstehen durch Unfälle, Strom- oder Fahrzeugherstellung, Klimabelastung und Lärm. Es sind also die negativen Auswirkungen der Mobilität, für die die Menschen im Verkehr nicht direkt selbst zahlen. “Eine verschleppte Verkehrswende ist viel teurer als mutiges Umsteuern. Mit einer Verkehrsverlagerung können wir den Klimaschutz und die Luftqualität verbessern”, sagt Flege.
   Der Verkehrsforscher Christian Winkler vom Institut für Verkehrsforschung des Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat sich die Berechnungen angeschaut. “Die Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene ist hinsichtlich externer Kosten sinnvoll”, sagt der Diplom-Ingenieur. Die Berechnungen würden alle auf offiziellen Zahlen und Methoden basieren und erscheinen ihm plausibel. Er ergänzt: “Eine Verlagerung zum öffentlichen Verkehr erfordert aber auch ein entsprechendes attraktives Verkehrsangebot, so dass Nutzer dieses annehmen.
   Schaut man sich die Zahlen genauer an, wird deutlich, warum die Forscher eine Verkehrsverlagerung für so dringend notwendig halten. Mehr als 94 Prozent der Folgekosten entstehen laut Studie durch den Straßenverkehr. Die Eisenbahn liegt bei rund vier Prozent. Jeweils knapp ein Prozent stammen vom inländischen Luftverkehr und der Binnenschifffahrt. Nicht berücksichtigt wurde wegen mangelnder Vergleichbarkeit der grenzüberschreitende Luftverkehr.
   Quelle: Tagesschau
9. Rente
   1. Die Brücke zur Erwerbstätigenversicherung – 1,5%!
      Ist das die Brücke, die eine gemeinsame Erwerbstätigenversicherung ermöglicht? Vieles spricht dafür: Ein Konzept für die Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein, das 1,5% des Einkommens als Anwartschaft auf die zukünftige Rente vorsieht.
      In Schleswig-Holstein hat eine Sachverständigenkommission für die Abgeordneten des Landtags eine neue Versorgungsordnung vorgeschlagen. Kernpunkt ist eine Alterspension die pro Jahr Mandatsträgerschaft 1,5% des Grundeinkommens beträgt. (hier: Hintergrund und Aktionsbericht vom “Seniorenaufstand” im Dezember 2018)
      Das ist bemerkenswert und verdient eine genauere Bewertung, weil es der Schlüssel für die gemeinsame Versicherung aller Erwerbstätigen sein kann. Seit vielen Jahren fordern Gewerkschaften und Parteien aus dem linken Lager die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung für die Rente. Um die entscheidende Frage, auf welchem Niveau die Rentnerinnen und Rentner dann versorgt werden müssten, wird bis heute von allen ein großer Bogen gemacht.
      Seit einigen Jahren wird die vorbildliche Altersversorgung in Österreich bei uns zur Kenntnis genommen und zum erstrebenswerten Ziel propagiert. Aber auch hier weichen Gewerkschaften und linke Organisationen der Frage aus, wie hoch dann das Rentenniveau sein müsste. Die Sprach- bzw. Hilflosigkeit kann überwunden werden. Die Beschäftigung mit den konkreten Fakten ist dabei notwendige Voraussetzung.
      Quelle: Seniorenaufstand
   2. Den unwürdigen Streit um die sogenannte „Grundrente“ beenden
      Früher normal: Niedrige Renten wurden aufgewertet
      Was nur wenige wissen: Schon seit 1972 gab und gibt es im deutschen Rentenrecht ein Instrument, dass Menschen, die viele Jahre mit niedrigen Löhnen zurechtkommen mussten, wenigstens in der Rente etwas besser stellt. Es heißt „Rente nach Mindesteinkommen“ bzw. „Rente nach Mindestentgeltpunkten“.
      Diese Aufwertung von niedrigen Renten gilt aber nur für rentenrechtliche Zeiten bis 1991. Weit mehr als drei Millionen Menschen profitieren noch heute von ihr – zu 88 Prozent Frauen! Und im vergangenen Jahr sind noch einmal 176.000 dazu gekommen. Das ist gut so, denn gerade seit den 90er Jahren mussten viele Beschäftigte – vor allem im Osten – mit niedrigen Löhnen, Befristungen und Arbeitslosigkeit kämpfen. Die Einführung von Hartz IV verstärkte in den 2000er Jahren den Druck auf die Löhne noch mehr. Erst mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ab dem Jahr 2015 wurde dieser Niedergang etwas abgebremst.
      1990er und 2000er Jahre: Zeiten von Lohndumping, Hartz IV und Rentenkürzungen
      Gleichzeitig wurde in den 2000er Jahren aber auch das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente abgesenkt. Die jährlichen Rentenerhöhungen folgten nicht mehr der Lohnentwicklung. Es gab sogar Nullrunden. Für viele, die heute in Rente gehen, kam der gesetzliche Mindestlohn also viel zu spät, und er ist ohnehin auch viel zu niedrig. Mit Mindestlohnjobs kann man sich keine sorgenfreie gesetzliche Rente aufbauen.
      Quelle: Die Linke. im Bundestag

      Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut “Erwerbsminderungsrenten – seit der Jahrtausendwende im Sinkflug” und „Plädoyer für eine Kurskorrektur in der Rentenpolitik.“ Von Günter Eder. Altersvorsorge Teil III.

   3. Riester, Rürup – und jetzt die Habeck-Rente?
      Jetzt hat Grünen-Chef Robert Habeck einen Vorstoß unternommen, den man sich auch als Initiative des sozialdemokratischen Bundesfinanzministers Olaf Scholz hätte vorstellen können: Deutschland soll sich am Vorbild Norwegens orientieren und einen “Bürgerfonds” auflegen. Der Staat soll also ein ansehnliches Milliardenvermögen bilden, dessen Erträge genutzt werden als Ergänzung zur Altersvorsorge – für breite Schichten der Bevölkerung. Gelingt nach Riester- und Rürup-Rente demnächst mit der Habeck-Rente endlich der Durchbruch? (…)
      Die Idee ist keineswegs neu, entwickelt aber angesichts der aktuellen Zinssituation einigen Charme: Die Bundesrepublik Deutschland hat auf den internationalen Kapitalmärkten eine erstklassige Bonität, die Zinsen auf langfristige Staatsanleihen sind negativ, zugleich erreicht die Schuldenquote mit rund 60 Prozent wieder solides Niveau.
      Eine kluge Bundesregierung, die sich nicht wie Scholz weiterhin an der “schwarzen Null” ergötzen möchte, könnte das nutzen, um ein Vermögen aufzubauen, dessen Erträge in Zukunft den Bürgern zufließen – als kapitalgedeckte Zusatzrente. Der Fonds müsste, von Profis gemanagt, sein Geld vor allem auch in Aktien anlegen, wovor Bürger gerade in Deutschland oft zurückschrecken, was verständlich ist, ihre Vermögensbildung aber seit Langem empfindlich schwächt.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der alerte Parteivorsitzende der Grünen ist auch nur ein Neoliberaler unter vielen, der die gesetzliche Rente vor die Hunde gehen lässt und voll auf private Altersvorsorge und den internationalen Kapitalmarkt setzt, in der Annahme, dass Geld arbeitet, und voller Unverständnis darüber, woher eigentlich eine Rendite kommt? So ist es.

      Anmerkung Christian Reimann: Auch ein Staatsfonds könnte durch Aktieneinbrüche erheblich an Wert verlieren. Das sollte den „Experten“ der „Süddeutschen“ auch bekannt sein. Wäre es nicht besser, alle Kraft in die gesetzliche Rente zu stecken?

10. Kann nicht und wird nicht funktionieren
    Der jetzt bekannt gewordene Vorschlag für eine Deckelung der Mieten in Berlin wäre ein Rückfall in die sozialistische Wohnungswirtschaft der DDR, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Aber diese Zeiten seien zum Glück vorbei und realsozialistische Einheitsmieten könnten nicht verordnet werden.
    „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“, dürfte Katrin Lompscher gedacht haben, als sie ihre Referenten den Entwurf zum Berliner Mietengesetz schreiben ließ. Das Ergebnis würde bei einem Linken-Parteitag als sozialistische Mietenpolitik gefeiert werden. Zum Glück aber regiert die SED-Nachfolgepartei in Berlin nicht allein und wird dieser Stadt ihre realsozialistischen Einheitsmieten nicht verordnen können. …
    Sollte dieser Plan Wirklichkeit werden, könnten hunderttausende Berliner eine drastische Mietabsenkung verlangen – sie müssten sie nur bei ihrem Bezirksamt beantragen. Abgesehen von dem unüberschaubaren bürokratischen Aufwand würde das einen Rückfall in die sozialistische Wohnungswirtschaft bedeuten.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: Nur als ein Beispiel aus dem vielstimmigen Chor der „Qualitätsmedien“ gegen die Deckelung der Mieten in Berlin. Wieder zeigt sich, welche Interessen in den deutschen Redaktionsstuben oberste Priorität haben, auch beim Deutschlandfunk, der wie so oft als dezidiertes Sprachrohr für die Interessen der herrschenden Oligarchie fungiert, in deren Besitz sich ein Großteil aller nicht selbstgenutzter Immobilien befindet. Geht es der herrschenden Oligarchie an die Profite droht natürlich „sozialistische Planwirtschaft“. Gibt es ebenso staatlich umgesetzte Steuersenkungen für die obersten 10 Prozent ist das natürlich kein Problem.

    dazu: CO2-Steuer wird Wohnen deutlich verteuern
    Die von der Bundesregierung geplante CO2-Steuer wird das Wohnen in den nächsten Jahren deutlich verteuern. Das zeigen Berechnungen, die der Eigentümerverband “Haus & Grund” für den Focus angestellt hat.
    Das Umweltministerium hat vorgeschlagen, die Tonne CO2 ab 2020 mit 35 Euro zu bepreisen; dieser Wert soll 2023 auf 80 und 2030 schließlich auf 180 Euro steigen. Der Verband hat berechnet, wie sich eine derartige faktische CO2-Steuer finanziell auf die Haushalte auswirken würde.
    Eine vierköpfige Familie, die in einer 115 Quadratmeter großen Wohnung lebt und mit Gas heizt, müsste 2020 jährlich 132 Euro bezahlen, im Jahr 2030 dann 677. Bei einer Ölheizung wären es 2020 jährlich 222 Euro, im Jahr 2030 bereits 1.140.
    In einem 160 Quadratmeter großen Einfamilienhaus fiele die Belastung für eine vierköpfige Familie deutlich höher aus. Bei Heizen mit Gas wären 2020 schon 183 Euro fällig, 2030 steigt der Betrag auf 942 Euro. Bei einer Ölheizung beträgt der “Preis” 2020 sogar 308 Euro, um dann 2030 auf 1.586 Euro im Jahr zu steigen.
    Kai Warnecke, Präsident von “Haus und Grund”, forderte die Politik auf, die durch die CO2-Bepreisung anfallenden zusätzlichen Einnahmen an die Bürger zurückzugeben; die Ökosteuer und die EEG-Umlage müssten abgeschafft werden.
    Die bisherigen Erfahrungen mit neu eingeführten Steuern und Abgaben lassen eine derartige “Rückgabe” der Einnahmen allerdings unwahrscheinlich erscheinen. Immerhin vermitteln die Berechnungen des Verbandes einen ersten Eindruck davon, welche Belastungen im Zuge der sogenannten Klimapolitik auf die Bürger zukommen.
    Quelle: RT Deutsch

11. Projekt “New Ukraine”: George Soros und das US-Außenministerium
    Drei freigegebene Dokumente zeigen, über welchen Zugang der aus Ungarn stammende Milliardär George Soros während der Regierungszeit von Barack Obama zum US-Außenministerium verfügte und so, zusammen mit Victoria Nuland, seine Pläne einer “neuen Ukraine” umzusetzen versuchte.
    Der von der konservativen Gruppe Citizens United unter Berufung auf den Freedom of Information Act (FOIA) eingeforderte elektronische Schriftverkehr zwischen Mitarbeitern von George Soros’ Open Society-Stiftung und dem US-Außenministerium, zeigen auf, wie eng Soros mit der damaligen Unterabteilungsleiterin für Eurasien, Victoria Nuland, zusammengearbeitet hat.
    Obwohl Nuland eine vielbeschäftigte Frau war und in ihrer Funktion als Koordinatorin der US-Außenpolitik für Eurasien – gerade in einer Zeit der immer schlechter werdenden Beziehungen zwischen den USA und der EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite – eine ausgesprochen wichtige Position innehatte, zeigen die E-Mails, welche Priorität das Außenministerium in Washington den Wünschen von George Soros zugestand.
    Schwerpunkt dieser Mails war die Ukraine, wo der aus Ungarn stammende Milliardär äußerst aktiv war und ist. Über seine International Renaissance Foundation (IRF) unterstützte er seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion den Aufbau von nach westlichem Vorbild zu errichtenden gesellschaftlichen Strukturen. Allerdings ist Soros keineswegs nur ein selbstloser Philanthrop, sondern vor allem auch ein eiskalter Geschäftsmann.
    Quelle: RT Deutsch
12. Unter Eingeweihten
    Warum es ein krasser Fehler ist, bei der Dresdner #unteilbar-Demo am Wochenende schwarz-rot-goldene Flaggen für unerwünscht zu erklären.
    Samstag soll ein Zeichen gesetzt werden, heißt es seitens vieler, die in die sächsische Hauptstadt zur Demo anreisen werden. Ein Zeichen für, wie es im Untertitel der Veranstaltung heißt, „Solidarität statt Ausgrenzung“. Eine Demonstration, vielleicht so groß wie jene im vorigen Jahr, als Hunderttausende durch Berlin zogen. „#unteilbar“ lautet die Überschrift, was als Appell zu verstehen ist, dass durch politische, vor allem rechtspopulistische Propaganda eingeborene Deutsche sich nicht gegen Flüchtlinge aus dem arabischen und afrikanischen Raum ausspielen lassen, dass die sozialstaatlichen Mindestgelder auch ihnen zuteilwerden können – und dass überhaupt die Welt im Angesicht der menschlichen Nöte in Afrika und in den nichtprosperierenden Teilen Asiens besser werde, freien Zugang in die EU inklusive.
    Mit anderen Worten: Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und dem vermuteten starken Erfolg der AfD soll durch sehr viele Menschen gezeigt werden, dass die Höckes und Co mit Widerstand rechnen müssen. In Wahrheit ist #unteilbar dieses Zeichen nicht, leider. Vielmehr wird es eine Demonstration der Eingeweihten sein, jener, die ohnehin der AfD nicht freundlich gesinnt sind. Vielmehr wird #unteilbar anzeigen, wie verfehlt die Bündnispolitik der zur Demonstration Aufrufenden ist. Moniert werden muss nicht allein, dass der Umzug unterteilt wird in Themenblöcke, die etwa „Parade-Power-Block: United against Racism & Fascism“ oder „feministisch und queer“ heißen – alles in allem Stichworte, die einem linksradikalen Wunschkonzert gleichkommen. Die Wahl englischsprachiger Chiffren deutet nicht einmal subtil an, besser vor allem eines zu bleiben: unter sich.
    Verblüffend indes ist die politische Torheit, einerseits ein „#unteilbar“ zu proklamieren, aber doch so gut wie alles dafür zu tun, dass in Dresden und drumrum die am Samstag Mobilisierten wie ein selbstbezüglicher Kolonisierungstrupp wirken müssen: In Sachsen kommt offenbar mindestens die halbe linke Bescheidwisserwelt.
    Quelle: taz

    Anmerkung JK: Entgegen dem eigenen Anspruch fördert #unteilbar die Spaltung der Gesellschaft, da die Teilnehmer und Veranstalter ganz selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen die einzige richtige Position in der Migrationsfrage zu vertreten. Wer nicht für „offene Grenzen“ und unbegrenzte Migration ist, wird schonungslos als „rechts“ abqualifiziert. Dabei erstaunt nur immer wieder, dass den Protagonisten von #unteilbar und ähnlichen Initiativen die Übereinstimmung mit der neoliberalen Freihandelsideologie, die ebenso offene Grenzen für Arbeitskräfte, Kapital und Waren fordert, nicht negativ auffällt. Die immer weiter voranschreitende soziale Spaltung der Gesellschaft spielt für das #unteilbar tragende Milieu keine Rolle bzw. dieses Thema darf, wenn, nur aus der Perspektive der Migrationsfrage diskutiert werden. Hier feiert sich das linksliberale, akademisch-urbane Milieu wieder einmal selbst. Auch erstaunlich, dass sich niemand am Auftritt des Außenministers Heiko Mass störte, der sich selbst nicht daran stört einem lupenreinen Rassisten wie dem Ministerpräsidneten Brasiliens, Jair Bolsonaro die Hand zu schütteln.

13. US-Milliardär Koch stirbt mit 79 Jahren
    Er galt als Königsmacher der Republikaner: David Koch war zusammen mit seinem Bruder Charles einer der einflussreichsten Unterstützer der Erz-Konservativen in den USA. Die Koch-Brüder belegen stets einen der obersten Plätze der Forbes-Liste der Reichsten. Nun starb er im Alter von 79 Jahren.
    Mit Erdöl, Chemie und vielen weiteren Geschäften haben sie ein geschätztes Vermögen von jeweils mehr als 30 Milliarden Dollar angehäuft. David Koch war auch politisch äußerst umtriebig.
    Zusammen mit seinem Bruder nutzte er seinen Reichtum, um die politische Richtung des Landes zu beeinflussen: David Koch stand für einen radikal freien Handel und gegen Umweltschutz, für niedrige Steuern und gegen umfassende staatliche Sozialsysteme. (…)
    David Koch gab nach der Kritik von Umweltschützern Millionen dafür aus, dass wissenschaftliche Gutachten erschienen, die beweisen sollten, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gibt. Die Kochs unterstützen ein großes Netzwerk aus Stiftungen, Forschungsinstituten und Denkfabriken.
    Sie halfen der ultra-konservativen Teaparty-Bewegung auf die Beine. Von Präsident Donald Trumps Politik wandte sich David Koch am Ende ab. Der spendable Milliardär hat in seiner Heimatstadt New York einer Reihe von Plätzen, Gebäuden, Theatern, Krankenhaus- und Museumsabteilungen seinen Namen aufgestempelt.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers A.L.: Der US-amerikanische Multimilliardär David Koch ist einer der persönlich Verantwortlichen für die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft in Arm und Reich, sowie in zahlreichen anderen Staaten, in denen die USA Kriege führen, oder Rohstoffe beziehen. Durch sein wirtschaftliches Gebaren hat er maßgeblich mit dafür gesorgt, dass ein Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden konnte. Der Artikel beschreibt, wenn auch nur oberflächlich, wie die Gebrüder Koch ihren Reichtum zur politischen Einflussnahme einsetz(t)en und die Demokratie nachhaltig beschädig(t)en. Nun kann David Koch keinen Schaden zu Lasten Dritter mehr verursachen.