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1. Finanzminister Scholz setzt bei Bildung den Rotstift an
2. Das Bundesamt und die Konjunktur
3. The World Has a Germany Problem
4. Solidaritätszuschlag weg – Steuergerechtigkeit ade!
5. Mann teilt Artikel der “Deutschen Welle” im Netz – und wird dafür verurteilt
6. Dieses Medium schaltet Facebook-Werbung für Trump im Wert von 1,5 Mio. Dollar – nur das Wahlkampfteam gibt mehr aus
7. Bürokratische Massenvernichtungswaffen
8. Maas in Moskau
9. Mehr Inobhutnahmen wegen Kindesmisshandlung
10. Pink Lady: Das ist faul an dieser Apfelsorte
11. Why 500 million bees have died in Brazil in three months
12. Australiens Klimakonflikt am Great Barrier Reef: Weltgrößte Kohlemine bedroht Korallen
13. Wahl am 1. September: Wenn sich Parteien in Sachsen gegen die AfD verbünden, birgt das zwei Risiken
14. Agenda 2010 – die Abrechnung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Finanzminister Scholz setzt bei Bildung den Rotstift an
   Der Etat für Bildung und Forschung im Bundeshaushalt soll 2020 um rund 69 Millionen Euro auf 18,2 Milliarden Euro sinken. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung hervor, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegt hat. (…)
   Der stellvertretende Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft, Andreas Keller, kritisierte die geplante Kürzung des Bildungsetats als „völlig falsches Signal“. „Während die Ausgaben des Bundes insgesamt 2020 um ein Prozent ansteigen sollen, setzt die Große Koalition ausgerechnet bei der Bildung den Rotstift an. Dabei brennt es gerade dort an allen Ecken und Enden“, mahnte er.
   „Die Kürzung zeigt auch: Sowohl bei der BAföG-Reform als auch beim Hochschulpakt-Nachfolgeprogramm Zukunftsvertrag ‚Studium und Lehre stärken‘ wäre deutlich mehr drin gewesen“, sagte der GEW-Vize. Die Bildungsgewerkschaft hatte die am 1. August in Kraft getretene BAföG-Novelle als unzureichend kritisiert. Bei der Hochschulpakt-Nachfolge hatte sich die GEW mit ihrem Budenheimer Memorandum und als Partner der Kampagne „Frist ist Frust“ für eine kräftige Aufstockung und jährliche Erhöhung (Dynamisierung) des Zukunftsvertrags stark gemacht.
   „Die Bundesregierung setzt ihre eigenen Prioritäten: Das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben, die schwarze Null und Steuersenkungen scheinen dazuzugehören, die Bildung aber muss Federn lassen – ein Armutszeugnis“, so Keller. Den Bundestag forderte er auf, den Haushaltsentwurf „gründlich gegen den Strich zu bürsten“ und dafür zu sorgen, dass im Bildungs- und Forschungsetat noch „eine kräftige Schippe draufgelegt“ wird.
   Quelle: GEW

   Anmerkung Christian Reimann: Bedarf es noch weiterer Belege für die ökonomische Inkompetenz des derzeitigen Bundesfinanzministers?

2. Das Bundesamt und die Konjunktur
   Die amtlichen BIP-Berechnungen lösen sich von der wirtschaftlichen Entwicklung. Wer sich ernsthaft informieren will, sollte die Zahlen schlicht ignorieren und sich auf die entscheidenden Indikatoren in der Primärstatistik beschränken.
   In der vergangenen Woche hat das Statistische Bundesamt die erste Berechnung für das BIP im zweiten Quartal dieses Jahres vorgelegt und einen leichten Rückgang von 0,1 Prozent konstatiert. Ich hatte (hier) schon in einem ersten Beitrag darauf hingewiesen, dass wenig bis nichts dafür spricht, dass diese Zahl die wirtschaftliche Entwicklung korrekt beschreibt. Auch die Interpretation des Amtes, es habe positive Impulse von der Investitionstätigkeit der Unternehmen und von den Konsumausgaben der privaten Haushalte gegeben, die negative Effekte auf der Außenhandelsseite ausgeglichen hätten, ist nicht von den Fakten (den Indikatoren aus der Primärstatistik, die es dafür gibt) gedeckt.
   Bei der Interpretation der Zahlen hat sich selbst die Financial Times, die innerhalb der Medien als Experte zu gelten hat, einen schönen Lapsus geleistet. Sie schreibt (hier in englisch), im zweiten Quartal 2019 sei in Deutschland ein Rückgang der Exporte und ein Rückgang bei der Industrieproduktion teilweise ausgeglichen worden durch Wachstum bei den Ausgaben der privaten Haushalte und des Staates („In the second quarter, a slowdown in foreign trade and a decline in industrial production were partly offset by growth in household and government spending.“).
   Das ist eine falsche Betrachtungsweise, weil der Rückgang der Industrieproduktion das Ergebnis des Nachfragerückgangs ist. Man darf ihn folglich nicht mit dem Rückgang der Exporte argumentativ zusammenpacken.
   Quelle: Makroskop
3. The World Has a Germany Problem
   There is, however, an obvious solution: European governments, and Germany in particular, should stimulate their economies by borrowing and increasing spending. The bond market is effectively begging them to do that; in fact, it’s willing to pay Germany to borrow, by lending at negative interest. And there’s no lack of things to spend on: Germany, like America, has crumbling infrastructure desperately in need of repair. But spend they won’t.
   Most of the costs of German fiscal obstinacy fall on Germany and its neighbors, but there are some spillovers to the rest of us. Europe’s problems have contributed to a weak euro, which makes U.S. products less competitive and is one reason American manufacturing is sliding. But characterizing this as a situation in which Europe is taking advantage of America gets it all wrong, and is not helpful.
   What would be helpful? Realistically, America has no ability to pressure Germany into changing its domestic policies. We might be able to provide a little moral suasion if our own leadership had any intellectual or policy credibility, but, of course, it doesn’t. There’s a sense in which the whole world has a Germany problem, but it’s up to the Germans themselves to solve it.
   One thing is for sure: Starting a trade war with Europe would truly be a lose-lose proposition, even more so than our trade war with China. It’s the last thing either America or Europe needs. Which means that Trump is probably going to do it.
   Quelle: Paul Krugman, New York Times
4. Solidaritätszuschlag weg – Steuergerechtigkeit ade!
   Die Bundesregierung will den Solidaritätszuschlag abschaffen. Zumindest für die allermeisten. Das Steuersystem wird dadurch nicht gerechter. Und es fehlt noch mehr Geld für dringende Investitionen. […]
   Das weitgehende Soli-Ende ist vor allem gezielte Reichtumspflege. Die Bundesregierung hat ein Steuergeschenk an eine ohnehin schon finanzstarke Klientel auf den Weg gebracht. Das ist unsozial und setzt die seit Jahren betriebene Politik der Entlastung von Topverdiensten fort. Die Einkommensschere wird noch weiter auseinandergehen. Das wäre nicht nur für die Steuergerechtigkeit ein bitteres Ende. Heute müssen wir unser Land wieder aufbauen, nicht nur im Osten. Das Geld wird für eine moderne, klimafreundliche und soziale Zukunft dringend benötigt. Dafür ist der Soli da!
   Quelle: DGB Niedersachsen
5. Mann teilt Artikel der “Deutschen Welle” im Netz – und wird dafür verurteilt
   Ein 24-Jähriger verbreitet einen Beitrag der “Deutschen Welle” im Internet weiter. Und gerät deswegen in den Fokus der Augsburger Justiz. Es ist ein Fall, der Fragen aufwirft. […]
   Mokhmad A. soll, das war der erste Vorwurf, auf Facebook einen Beitrag geteilt haben, in dem mit Kalaschnikows bewaffnete Mitglieder der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu sehen sind. Zwei der Männer auf dem Foto tragen Mützen mit dem IS-Symbol. Dessen Verwendung ist gesetzeswidrig, seit das Bundesinnenministerium den IS in Deutschland 2014 nach dem Vereinsgesetz verboten hat. Darauf fußt das Urteil des Amtsgerichtes.
   Der Mann aus Tschetschenien, der in einer Asylunterkunft im Raum Augsburg lebt, hat allerdings kein Propagandamaterial des IS im Netz geteilt, wie man annehmen könnte. Sondern lediglich einen Nachrichtenbeitrag der Deutschen Welle, eines seriösen Mediums also. Darin geht es um die Frage, wie das Terrornetzwerk überhaupt seine Waffen bezog, bebildert ist der Text mit einem Foto der Deutschen Presse-Agentur. Am 11. März 2018 teilte Mokhmad A. den Beitrag, der auch auf russischer Sprache erschien, auf Facebook – so wie 83 andere Nutzer des Netzwerkes auch. Mokhmad A. postete dazu auf Russisch: „Ich weiß nicht, wo und was geliefert wurde, aber das Foto zeigt Kalaschnikow-Gewehre.“
   Das war nach Ansicht der Staatsschutz-Abteilung der Augsburger Polizei eine Straftat; die Beamten führten nun deswegen Ermittlungen gegen den Mann aus Tschetschenien. Die Staatsanwaltschaft erwirkte erst einen Durchsuchungsbeschluss gegen Mokhmad A., dann einen Strafbefehl, gegen den der 24-Jährige Einspruch einlegte. So kam es zum öffentlichen Prozess, in dem die Augsburger Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht bei ihrer Haltung blieben, dass es bereits eine Straftat ist, einen Nachrichtenbeitrag auf Facebook zu teilen, der mit einem Foto illustriert ist, das Mitglieder des IS samt Symbol zeigt.
   Es ist ein Fall, der einige Fragen aufwirft. Sollte das Urteil in höheren Instanzen nicht verworfen werden, müssten Presseorgane etwa schon überlegen, ob sie Beiträge über den „Islamischen Staat“ oder andere verbotene Organisationen noch mit Fotos veröffentlichen, die Symbole oder Kennzeichen dieser Organisationen zeigen. Leser oder Kunden dieser Medien könnten schließlich in strafrechtliche Schwierigkeiten kommen, auch wenn sie nichts anderes tun, als diese journalistischen Beiträge auf Facebook zu teilen. Bereits eine kurze Recherche bringt entsprechend illustrierte Artikel diverser Medien in dem Netzwerk hervor, die teils dutzendfach durch Leser geteilt worden sind.
   Quelle: Augsburger Allgemeine
6. Dieses Medium schaltet Facebook-Werbung für Trump im Wert von 1,5 Mio. Dollar – nur das Wahlkampfteam gibt mehr aus
   Die “Epoch Times”, ein eher rechtes, weltweit aktives Propaganda-Medium, hat auf Facebook angeblich 1,5 Millionen Dollar für Trump-Werbung ausgegeben. Wie Recherchen der “NBC” zeigen, sollen allein in den vergangenen sechs Monaten 11.000 Anzeigen für den amtierenden US-Präsidenten gelaufen sein. Nur Trumps Wahlkampf-Team selbst gab mehr für Werbung auf Facebook aus.
   Hinter der “Epoch Times” stehen der chinesischen Falun Gong-Sekte nahestehende Aktivisten. Die Bewegung wird in China verfolgt und setzt sich gegen die kommunistische Regierung ein. Aus diesem Ansatz heraus rührt wohl auch die Trump-freundliche Berichterstattung der Zeitung. Ein ehemaliger “Epoch Times”-Mitarbeiter erzählt gegenüber “NBC“, dass die Falun Gong-Anhänger glaubten, Trump sei “vom Himmel gesandt, um die kommunistische Partei zu zerstören”.
   Quelle: Meedia
7. Bürokratische Massenvernichtungswaffen
   Wirtschaftssanktionen gelten westlichen Politkern als friedliche Alternative zum Krieg. Doch für die Betroffenen sind die Embargos nicht weniger tödlich als Bomben […]
   Kaum eine Woche vergeht, ohne dass Politiker unliebsame Herrscher mittels Sanktionen zur Ordnung rufen wollen. Ein beschlagnahmter Tanker am Golf, Gasbohrungen der Türkei nahe Zyperns, Polizeigewalt in Honkong, ein russisches Pipeline-Projekt, ein zu billiger Chinesischer Yuan, amerikanischen Waffenlieferung an Taiwan … Das sind einige der Ereignisse, die allein im vergangenen Monat, Politiker dazu veranlassten, wirtschaftliche Strafmaßnahmen zu fordern oder zu verhängen.
   Während Historiker auch noch nach über 2.400 Jahren über die Folgen von Perikles’ Dekret diskutieren, fällt es bei der Geschwindigkeit heutiger Handelsbeschränkungen schwer, überhaupt den Überblick zu behalten. Über 30 Staaten stehen derzeit allein auf der Sanktionsliste der Europäischen Union.
   Ganze 8.000 einzelne Strafmaßnahmen haben die USA derzeit verhängt, 2000 allein in den letzten vier Jahren. Über 150 Mal hat der UN-Sicherheitsrat in den letzten zehn Jahren wirtschaftliche Restriktionen beschlossen. Zum Vergleich: Von 1990 bis 1999 gab es insgesamt nur fünf solcher Beschlüsse.
   Und noch etwas hat sich in den vergangenen Jahrzehnten geändert: Kam die Blockade von Handelswegen und Häfen in der Geschichte oftmals einer Kriegserklärung gleich, gelten Sanktionen heute als Mittel der Diplomatie. Als zielgerichtete Instrumente gegen Menschenrechtsverbrecher. Als humanitär motivierte Notmaßnahmen, um Bevölkerungen vor ihren eigenen tyrannischen Herrschern zu schützen. Als friedliche Alternative zum Krieg. Doch mit der Realität haben diese Mythen nichts zu tun.
   Quelle: Telepolis
8. Maas in Moskau
   Vor dem G7-Gipfel an diesem Wochenende in Biarritz nehmen die deutsch-französischen Rivalitäten um die Russland-Politik zu. Außenminister Heiko Maas ist in den vergangenen beiden Tagen in Moskau gewesen, um dort Möglichkeiten zu einer punktuellen Abstimmung hinsichtlich weltpolitischer Konflikte auszuloten. Hintergrund ist, dass Berlin sich im Kampf um das Atomabkommen mit Iran und im Krieg in der Ostukraine als weltpolitische Ordnungsmacht zu profilieren sucht, dabei allerdings bislang erfolglos bleibt. Um Fortschritte zu erzielen, sucht die Bundesregierung nach neuen Wegen. Auch ökonomisch ist sie angesichts der drohenden Rezession auf der Suche nach Optionen für die deutsche Industrie. Während es als unklar gilt, wie umfassend ein mögliches ein Ende der Russland-Sanktionen den deutschen Export ankurbeln könnte, nehmen die deutschen Investitionen in Russland massiv zu. Allerdings sind sie von extraterritorialen US-Sanktionen bedroht. Unterdessen sucht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Berlin in puncto Ukraine-Konflikt die Führung zu entreißen.
   Quelle: German Foreign Policy
9. Mehr Inobhutnahmen wegen Kindesmisshandlung
   Die Zahl der Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen ist im vergangenen Jahr gesunken. In Summe haben die Jugendämter 2018 in rund 52.600 Fällen eingegriffen und Minderjährige wegen einer möglichen Gefährdung vorläufig in Obhut genommen. Damit sank die Zahl im Vergleich zu 2017 um knapp 8800 Fälle auf Minus 14 Prozent, wie das Statistische Bundesamt berichtete.
   Hauptgrund für diese Entwicklung sei der Rückgang an Inobhutnahmen von unbegleiteten Minderjährigen aus dem Ausland. Diese Fälle sanken um rund 46 Prozent. 2018 waren es rund 10.300 weniger Fälle. Im Jahr davor leiteten die Behörden hierzu noch die meisten Schutzmaßnahmen ein. (…)
   Eklatant um ein Viertel angestiegen sind im vergangenen Jahr die Schutzmaßnahmen wegen Kindesmisshandlung: Nach Anzeichen für körperliche und psychische Misshandlung schritten die Jugendämter rund 6100 Mal ein, 2017 waren es noch rund 4900 Fälle. 2018 war dies mit 8,3 Prozent die dritthäufigste Ursache für eine Inobhutnahme.
   Damit standen Kindesmisshandlungen seit Einführung der Statistik 1995 erstmals auf Rang drei der häufigsten Gründe für eine vorläufige Schutzmaßnahme, erklärte das Statistische Bundesamt. (…)
   Die meisten Eingriffe durch die Behörden fanden 2018 jedoch aufgrund von Überforderung der Eltern statt. Sie machten einen Anteil von 24 Prozent an allen Vorgängen aus. Die Anzahl dieser Fälle blieb im Vergleich der vergangenen Jahre auf konstantem Niveau. 2018 wurden wegen Überforderung rund 17.700, im Jahr zuvor rund 17.300 Maßnahmen eingeleitet. (…)
   Jugendämter leiten vorläufige Inobhutnahmen ein, wenn es in Familien akute Krisensituationen gibt. Sie sind eine Hilfsmaßnahme, die auf Bitten des Kindes, bei einer Gefährdung des Kindeswohls oder von den Behörden selbst eingeleitet werden. Bis die Probleme gelöst sind, können die Kinder und minderjährigen Jugendlichen in einem Heim oder einer Pflegefamilie untergebracht sein.
   Quelle: tagesschau.de

   Anmerkung Christian Reimann: Es könnte generell durchaus zu Überreaktionen seitens der Ämter kommen – insbesondere durch eine von Überlastung charakterisierte Mitarbeiterschaft in den ASD der Jugendämter. Wann z.B. sind Eltern(-teile) überfordert und wer stellt das mit welchen Methoden fest? Vermutlich nicht selten dürfte sich die verantwortliche Mitarbeiterschaft mit einer vollzogenen Inobhutmaßnahmen wohler fühlen. Aber sind wirklich so viele Kinder und Jugendliche in akuter Gefahr bzw. helfen tatsächlich keine anderen Maßnahmen? Denn lediglich unter diesen Prämissen sind Inobhutmaßnahmen zulässig.

   Da jedoch gegen die ergriffenen Maßnahmen selten Widerstand – z.B. in Form juristischer Anträge – geleistet wird, sind Konsequenzen kaum zu erwarten. Und falls es zu einem juristischen Nachspiel kommen sollte, existiert ein weiteres Problem: Den dann zu entscheidenden Juristen (Richtern) mangelt es vielfach an pädagogischen/kinderpsychologischen Kenntnissen. Sie verlassen sich dann allzu oft auf die „Experten“ der Jugendämter, die in ihren Aktivitäten kaum einer Kontrolle unterliegen. So könnte dann „ein Kreis“ geschlossen werden, der in eine „Sozialindustrie“ mündet (vergleichbar dem im Bereich Erwerbslosigkeit), denn Pflegeeltern und Heime sind nicht günstig.

   Das dürfte längst bekannt sein. Interessant dazu z.B. Amtlicher Größenwahn und »Im Jugendamt arbeiten wohlmeinende Laien«.

   Bitte lesen Sie dazu auch Debatte Reform der Jugendhilfe: Kinder stärken statt den Staat und Wenn Jugendhilfe zum Geschäft wird (mit einer weiterführenden Anmerkung).

10. Pink Lady: Das ist faul an dieser Apfelsorte
    Pink Lady gehört zu den beliebtesten Äpfeln in Deutschland. Doch die Kritik an Pink Lady ist groß: schlechte CO2-Bilanz, Öko-Test warnt vor Pestiziden und Umweltschützer sehen die Sortenvielfalt in Gefahr. Pink Lady-Äpfel gibt es heute in fast jedem Supermarkt: Sie haben immer die gleiche Farbe, immer den gleichen Geschmack, sind immer knackig und immer makellos. Dafür kosten sie auch etwas mehr als andere Apfelsorten. Genau genommen handelt es sich bei Pink Lady aber nicht um eine Apfelsorte, sondern vielmehr um eine geschützte Marke.
    Mit aufwendigen Marketing-Kampagnen macht Pink Lady Werbung für den „einzigartigen Apfel“, der ein „Partner für körperliche Fitness und Wohlbefinden“ sei. Das wirklich Einzigartige an dem Apfel ist aber wohl eher das Konzept dahinter:
    Quelle: Utopia
11. Why 500 million bees have died in Brazil in three months
    In the state of Rio Grande do Sul, 400 million dead bees were found – with beekeepers in four states reporting the mass deaths. Researchers have blamed the use of pesticides – chemical substances which are used to kill pests. Bees have a really important role in the food chain – with around one-third of the food we eat relying on pollination mainly by bees. These include fruits and vegetables such as avocados, broccoli and cherries.
    Quelle: BBC News

    dazu: Bolsonaro Greenlights New Pesticides Even as Advocates Mourn Half Billion Dead Bees in Brazil
    “The death of all these bees is a sign that we’re being poisoned.”
    Pointing to the deaths of more than half a billion bees in Brazil over a period of just four months, beekeepers, experts, and activists are raising concerns about the soaring number of new pesticides greenlighted for use by the Brazilian government since far-right President Jair Bolsonaro took office in January—and the threat that it poses to pollinators, people, and the planet.
    Indigenous and green groups have expressed alarm about dangers of Bolsonaro’s anti-environment policies—especially for the Amazon rainforest—since even before Bolsonaro’s inauguration. Recent reports highlighting that the Bolsonaro government has approved a record 290 pesticides so far this year have further heightened worries about his environmental agenda and its consequences.
    “Between December 2018 and March 2019, more than 500 million bees were found dead by beekeepers in four Brazilian states,” SciDev.net reported Friday, citing figures revealed earlier this year. “Beekeepers’ associations and agriculture authorities suspect this was caused by the widespread use of two classes of pesticides—fipronil and neonicotinoids—on flowering crops.”
    Quelle: CommonDreams

12. Australiens Klimakonflikt am Great Barrier Reef: Weltgrößte Kohlemine bedroht Korallen
    Das Great Barrier Reef ist ein einzigartiger Kosmos voller Leben, Farben und Formen. Doch das Korallenriff droht noch schneller zu sterben als befürchtet, so neue Forschungen. Zu steigenden Temperaturen kommt nun eine weitere Bedrohung: die größte Kohlemine der Welt.
    Delfine, Wale, Seekühe, Meeresschildkröten, Krokodile, Rochen, Feuerfische, Doktorfische, Clownfische, Stachelschnecken, Seefedern und Weißbauchseeadler – sie alle leben im und am Great Barrier Reef. Es ist das größte natürlich entstandene Gebilde der Welt, von kleinsten Organismen, den Korallen, geschaffen: 2300 Kilometer lang erstreckt es sich längs der Ostküste Australiens. Und von Townsville aus, einer Stadt in Nordqueensland, könnte man das UNESCO-Weltnaturerbe mit dem Schiff in zweieinhalb Stunden erreichen. Oder mit dem Flugzeug besichtigen, so wie es der Meeresbiologe Terry Hughes vor zwei Jahren getan hat, nach einer der heftigsten Korallenbleichen der Geschichte:
    „Wir sind über 1200 Riffe geflogen, elf Flüge, acht Stunden am Tag – das war sehr anstrengend, aber vor allem sehr emotional.“ So erzählte er es in einem Fernsehinterview. „Wir haben hunderte Riffe gesehen, die unglaublich stark beschädigt sind. Die Korallen waren so krank, wie ich es noch nie gesehen habe.“
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
13. Wahl am 1. September: Wenn sich Parteien in Sachsen gegen die AfD verbünden, birgt das zwei Risiken
    Politisch möglich wäre eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Aber wird es für dieses Bündnis reichen? Es könnte ein Viererbündnis nötig werden – bestehend aus CDU, SPD, Grünen und FDP. Doch das ist nicht ohne Risiko, warnt der Politikwissenschaftler Hans Vorländer von der Technischen Universität Dresden. Er sieht im Wesentlichen zwei Probleme:
    „Es besteht die Gefahr, dass die AfD ihr Narrativ ‚Alle gegen uns‘ fortsetzt, sich weiterhin in der Opfer-Rolle sieht und als ausgeschlossen darstellt“, sagt Vorländer. Schon die Debatte über ein Viererbündnis werde die AfD nutzen, um ihre Wähler zu mobilisieren „und den Keil in die Gesellschaft noch stärker hineinzutreiben“, so der Experte.
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung JK: Worin soll jetzt das Problem einer Vier-Parteien-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP liegen? Dies sind genau die Parteien der neoliberalen Mitte. Da findet dann doch zusammen, was schon längst zusammen gehört und dem Bürger wird nicht mehr die Scharade einer vermeintlichen programmatischen Konkurrenz vorgeführt, sondern endlich treten die realen politischen Verhältnisse offen ans Tageslicht. Dass dies der AfD nutzt, hätte man sich viel früher überlegen können, ist die AfD doch letztendlich auch eine Folge der Agenda 2010 und der neoliberalen Schocktherapie auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nach der Wiedervereinigung.

14. Agenda 2010 – die Abrechnung
    Haben Hartz IV und die anderen Arbeitsmarktreformen mehr Jobs gebracht – oder mehr Armut? Die SPD-Linken Karl Lauterbach und Ottmar Schreiner im Streitgespräch.
    Herr Schreiner, Herr Lauterbach, lassen Sie uns mit einer Assoziationskette beginnen. Was verbinden Sie mit der Agenda 2010?
    Ottmar Schreiner: Eine Verschärfung der gesellschaftlichen Spaltung: mehr Lohnarmut. Mehr Kinderarmut. Mehr Altersarmut.
    Karl Lauterbach:Mehr Arbeitsplätze. Bessere Bildungschancen für Kinder.
    Wie bitte?
    Lauterbach: Arbeitsmarktreformen sind nicht automatisch schlecht, nur weil Schröder sie durchgesetzt hat. Wir steckten damals in einer historischen Krise. Wir hatten die höchste Arbeitslosigkeit nach der Vereinigung. Jetzt haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 15 Jahren. Insofern sind die Arbeitsmarktreformen ein großer Erfolg. Wenn der Union das gelungen wäre, würden im Konrad-Adenauer-Haus täglich die Sektkorken knallen. Die SPD verurteilt sich selbst. Das ist absurd.
    Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23. September 2008

    Anmerkung Jens Berger: Da Karl Lauterbach sich ja aktuell für den SPD-Vorsitz bewirbt und sich selbst als progressiven Ökonomen und Agenda-2010-Kritiker verkauft, ist dieses 11 Jahre alte Dokument hoch interessant. So spricht kein progressiver Ökonom. Vielleicht haben ja einige unserer Leserinnen und Leser, die Mitglied der SPD sind, die Möglichkeit, Lauterbach im Rahmen seiner Wahlkampftour auf die Aussagen anzusprechen, die er damals im Streitgespräch mit Ottmar Schreiner vorgebracht hat.