Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Olaf Scholz: Bitte nicht
2. Wie Europa vom Spielzeug zum echten Mitspieler werden kann
3. Wackelt Hongkong, wächst Trump – und Europa schrumpft
4. John Bolton doesn’t want a trade deal with the UK – he wants to colonise us
5. Putin zwischen Trump und Xi Jinping
6. Riexinger fordert Politikwechsel von SPD
7. Bundestagsgutachten: Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ vor Gibraltar war völkerrechtswidrig
8. Timing ist alles: USA wollen Taiwan Kampfjets verkaufen
9. Die Kosten der Wirtschaftskriege
10. Tories plan to raise the state pension age to 75 over the next 16 years
11. Klimawandel
12. Scheuer gerät im Maut-Debakel in Erklärungsnot
13. The Kashmir crisis isn’t about territory. It’s about a Hindu victory over Islam.
14. Straftaten mit NSU-Bezug nehmen zu
15. „Lieber die drohende Linksfront verhindern“
16. »Viele Sender agieren in Gutsherrenmanier«
17. Twitter-Trubel um israelkritischen Tweet von ARD-Chefredakteur
18. “Wind of Change” – Über den exquisiten Musikgeschmack einer scheidenden Verteidigungsministerin

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Olaf Scholz: Bitte nicht
   Olaf Scholz kandidiert für die SPD-Spitze. Ein Mann, dessen Strategie im Imitieren von konservativen Hardlinern besteht. Wünschen wir der SPD, dass er scheitert.
   Was kann man tun, um eine seit zwanzig Jahren verkommende SPD zu retten? Seit heute gibt es eine neue mögliche Antwort: Den seit mehr als zwanzig Jahren aktiven Olaf Scholz zu ihrem Chef machen. Bisher weiß man nur von einigen Vorstandsmitgliedern, dass sie das für eine gute Idee halten. Aber sicher werden noch einige hinzukommen, die meinen, die SPD müsse vor allem wie eine Partei wirken, deren Spitze jederzeit Regierungspressekonferenzen abhalten könnte.
   Scholz’ Entscheidung hat etwas von den Bewerbungen Hillary Clintons um die demokratische Präsidentschaftskandidatur 2008 und 2016: Kaum einer ist begeistert, aber die meisten halten es für unvermeidlich. Clinton legte es damals auf diese Aura an – und scheiterte. Scholz könnte es genauso ergehen. Hoffen wir es zumindest. […]
   Jedenfalls beschloss die Hamburger SPD drei Monate vor der Wahl, Scholz zu ihrem Innensenator zu machen. Und Scholz’ Idee war bahnbrechend: Er führte einfach selbst Brechmitteleinsätze ein. Sein berühmt gewordener Satz dazu lautete: “Ich bin liberal, aber nicht doof.” Schill holte bei der Wahl trotzdem fast 20 Prozent, die SPD verlor das Hamburger Rathaus. Die Erkenntnis hätte sein können: Scholz war doof, aber nicht liberal.
   Hätte. Doch kurz darauf, 2002, folgte die zweite bedeutende Episode. Scholz wurde zum Generalsekretär der SPD, ausgerechnet in jener Zeit, in der die Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen Hartz IV einführten und damit die gesellschaftliche Mittelschicht in eine dauerhafte Angst vor dem sozialen Absturz versetzten. Die Botschaft dieser neoliberalen Gewalttat lautete kurz gesagt: Häng dich besser rein, sonst musst auch du bald Unkraut im Stadtpark jäten. “Zumutbar” lautete das Schlagwort dieser Jahre, gemeint war, dass, wer staatliche Hilfe in Anspruch nehme, jeden Job annehmen müsse, der ihm vom Amt angeboten werde. Als jemand aus der SPD sagte, das bedeute ja auch, dass ein Minister unter Umständen künftig Würstchen verkaufen müsse, antwortete Scholz kalt, er würde Würstchen verkaufen. Was sei denn das für eine Welt, in der man Arbeit für unwürdig halte, die man anderen zumuten will. So war der Umgang mit Leuten, denen es Sorgen machte, dass sie auch nach jahrzehntelangem Berufsleben im Fall unverschuldeter Arbeitslosigkeit in Arbeitskolonnen eingeteilt werden könnten.
   Was folgte, war der Niedergang der SPD. Scholz aber verkaufte keine Würstchen, er scholzte jahrelang in großen Koalitionen mit und genoss vereinzelte Stimmen der Verzweiflung, nach denen er Kanzlerformat habe. Bis er, Episode Nummer drei, von einer Laune der Geschichte im Jahr 2017 zum Finanzminister gemacht wurde. Er folgte auf Wolfgang Schäuble, der mit seiner Austeritätspolitik im Begriff war, halb Südeuropa zugrunde zu richten. Und die schwarze Null in Deutschland zu einem politischen Fetisch machte. Mögen die Infrastruktur kaputtgehen und die Schulen vergammeln: Hauptsache, wir geben nicht mehr aus, als wir haben. Und die anderen in Europa auch nicht.
   Quelle: ZEIT

   Im Laufe des Vormittag wird dazu noch ein redaktioneller Beitrag von Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten erscheinen.

   Dazu: Pistorius und Köpping kandidieren für SPD-Vorsitz
   Zwei Wochen haben Bewerber noch Zeit, sich zu melden – nun scheint in das Rennen um den SPD-Vorsitz Schwung zu kommen. Nach SPIEGEL-Informationen haben der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping intern ihre Kandidatur angekündigt.
   Am Sonntag wollen sie nach Angaben aus Parteikreisen mit einer Pressekonferenz ihre Kampagne einläuten. Pistorius, 59, führt seit dem Jahr 2013 das Innenressort in Hannover und hat sich über die Landesgrenzen hinweg einen Namen in der Sicherheitspolitik gemacht. Zuvor war er Oberbürgermeister in Osnabrück.
   Auch Köpping, 61, hat ihre Wurzeln in der Kommunalpolitik. Sie war von 2001 bis 2008 Landrätin des Landkreises Leipziger Land. Seit 2014 ist sie Integrationsministerin der schwarz-roten Landesregierung in Sachsen. Neben Pistorius und Köpping haben sich bislang vier weitere Duos für das Rennen um den Vorsitz angekündigt. Bis zum 1. September läuft noch die Bewerberfrist.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Christian Reimann: Der derzeitige Bundesfinanzminister weiß wohl nicht, ob er mit diesem Amt zeitlich ausgelastet ist oder nicht. Seit Juni dürften seine Aufgaben eher zu- denn abgenommen haben. Wieso kommt Herr Scholz also nun offensichtlich zu der Annahme, er könne nun auch Parteivorsitzender werden? Oder möchte er vielleicht sein Ministeramt abgeben – bevor sein Versagen (z.B. bei der Bekämpfung von Geldwäsche oder der Herstellung von Steuergerechtigkeit) zu offensichtlich werden könnte?

   Mit Herrn Pistorius soll wohl die “Hannover-Achse” belebt werden. Beide Spitzenpolitiker der SPD haben also gute Kontakte Gerhard Schröder und seinen programmatischen Inhalten. Beiden Politikern – übrigens wie Schröder gelernte Juristen – mangelt es offensichtlich an ökonomischer Kompetenz, die jedoch notwendig wäre, um bei der früheren und potentiell-zukünftigen Wählerschaft der SPD punkten zu können.

2. Wie Europa vom Spielzeug zum echten Mitspieler werden kann
   Das Wiederaufleben globalen Großmachtstrebens setzt der EU zu. Sie muss sich im chinesisch-russisch-amerikanischen Gerangel behaupten. (…)
   Um Brüssel für ein geopolitisches Zeitalter zu rüsten, muss die EU sich angewöhnen, strategisch zu denken. Außenpolitik wird zunehmend auf der Ebene von Staats- und Regierungschefs gemacht. Der Präsident des Europäischen Rates sollte zudem eine proaktivere Rolle in der EU-Außenpolitik übernehmen und eine globale Präsenz, etwa in Form eines „Chairman of the Board“, aufbauen.
   Der Europäische Rat sollte sich auf eine Agenda zum Thema „Souveränität der EU in einer multipolaren Welt“ einigen. Diese sollte wirtschaftliche und finanzielle Elemente (Bewältigung von Sekundärsanktionen, die Rolle des Dollars, Zahlungssysteme, Investitionsscreening, Technologieregulierung), Sicherheits- und Verteidigungselemente (Förderung einer größeren europäischen Verantwortung und Widerstandsfähigkeit gegen konventionelle, hybride und Cyberbedrohungen) und politische Diplomatie umfassen. Und um diese Agenda umzusetzen, müssen wir den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik durch mächtige Stellvertreter stärken.
   Eine Möglichkeit wäre ein Team von europäischen Kommissaren, die verschiedene Teile der Welt abdecken. Eine andere wäre, nationale Außenminister mit Aufgaben im Namen Europas zu beauftragen. Zur Reorganisation der europäischen Verteidigung: Die Nato wird weiterhin die zentrale Institution für die territoriale Verteidigung Europas gegen Russland und anderen Angreifer sein. Aber für alle anderen Bereiche der europäischen Sicherheit bedarf es neuer Wege, um sich besser zu organisieren und mehr Verantwortung zu übernehmen – ob als besserer Partner für die USA oder um bei Bedarf allein handeln zu können. (…)
   Die Europäer sollten verstärkt darüber nachdenken, mehr Militärbasen im Ausland zu etablieren, auch dauerhaft. Polens Vorschlag einer „Fort Trump“-Basis ist kontraproduktiv, weil er allen voran wieder die USA in die Pflicht nimmt und dabei die Nato umgeht. Zumindest aber zeigt der Vorschlag, dass der Nato-Gipfel in Wales damals danebenlag, als man sich gegen eine permanente Stationierung von Truppen in Osteuropa entschied. Wenn die EU-Mitgliedstaaten auch nur eine kleine Militärbasis in Polen gründen würden, wäre dies ein starker Beweis für die Solidarität der europäischen Verteidigung.
   Im Kosovo sollte die EU die Führung der dortigen Nato-Mission übernehmen, um ihrem amerikanischen Partner zu beweisen, wie ernst sie es meint und wie wirksam sie sein kann. Schritte wie diese werden für die USA besonders überzeugend sein, wenn die EU innerhalb der Nato ein europäisches Ambitionsniveau formuliert und gemeinschaftliche Verantwortung für die Bereitstellung eines gewissen Teils der zukünftig geplanten Fähigkeiten der Nato übernimmt.
   Quelle: Der Tagesspiegel

   Anmerkung Albrecht Müller: Wenn das der Weg ist, den Europa geht, dann bleibt von Friedenspolitik nichts mehr übrig.

3. Wackelt Hongkong, wächst Trump – und Europa schrumpft
   Die Proteste in Hongkong sind geopolitisch von grosser Bedeutung. Geht der chinesische Staatskapitalismus unter, jubeln die USA. (…)
   Erstens: Die KP Chinas wird demaskiert. Die in Hongkong protestierende Jugend enthüllt zur Freude der USA den autoritären Charakter des chinesischen Systems. Eine Unterstützung der Aufständischen durch die CIA ist nicht belegt, aber denkbar: ‹This storm escalated quickly and it was well organised. We have reasons to believe there were masterminds behind the storm›, sagte Tung Chee-hwa, Regierungschef Hongkongs von 1997 bis 2005, kürzlich vor rund 100 Geschäftsleuten.
   Zweitens: Peking isoliert sich selbst. Sollte China den Aufstand mit Waffengewalt niederschlagen, käme die Integration des Riesenreiches in die internationale Ordnung vorerst zum Erliegen. Schon der Truppenaufmarsch im benachbarten Shenzhen schadet der Reputation. Die Anerkennung als vollwertiges Mitglied der Welthandelsorganisation WTO ist derzeit undenkbar. Die USA sind seit jeher dagegen, China die Meistbegünstigung im internationalen Handel einzuräumen.
   Drittens: Der Freiheitskampf in Hongkong zwingt Europa an die Seite von Trump. Der Handelskrieg, den Trump derzeit im Alleingang führt, würde spätestens im Fall einer Niederschlagung der Proteste durch ein internationales Sanktionsregime flankiert. Europa, das bisher darauf hofft, als Kriegsgewinner aus der Konfrontation USA versus China hervorzugehen, wäre gezwungen, sich den Amerikanern unterzuordnen.
   Viertens: Chinas Exportmaschinerie gerät ins Stottern. Schon der bisherige Handelskonflikt schadet China mehr als den USA, was daran liegt, dass die US-Exporte nach China traditionell sehr viel geringer ausfallen als die chinesischen Importe in die USA. Stoppt Peking alle 120 Milliarden Dollar an US-Importen, macht das nur etwa ein halbes Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus.
   Ärgerlich, aber verkraftbar. Stoppen die USA die Importe Chinas, verliert das Reich der Mitte mehr als vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Das bedeutet Krise. Schon bisher hat sich das chinesische Wirtschaftswachstum auf das niedrigste Niveau seit fast 30 Jahren verlangsamt.
   Fünftens: Amerikas Konzerne werden zu Bündnisgenossen wider Willen. Notgedrungen haben US-Konzerne begonnen, ihre Wertschöpfungsketten um China herum zu verlegen. Allein im ersten Quartal 2019 pumpten ausländische Investoren 10,8 Milliarden Dollar in das benachbarte Vietnam, ein Anstieg der Direktinvestitionen um 86,2 Prozent.
   Sechstens: Der Aufstieg des Netzausrüsters Huawei könnte – wie von Trump gewünscht – so nicht fortgesetzt werden. Der strategische Ansatz des Präsidenten, chinesische Unternehmen aus dem Hochtechnologiebereich der USA fernzuhalten, setzt sich allmählich durch. Auch die deutsche Bundesregierung kann sich dem auf Dauer nicht widersetzen.
   Siebtens: Die Geste des antikommunistischen Freiheitskämpfers hilft dem Wahlkämpfer Trump. Amerika steht in dieser Frage geschlossen hinter ihm. Stolz tweetet er: ‹Biden doesn’t have a clue! I will solve the China problem.› Die oppositionellen Demokraten – die immer auf eine Partnerschaft mit China gesetzt hatten und jede Schroffheit gegenüber Peking vermieden – stehen als Naivlinge da, ‹on the wrong side of history›, wie man in Amerika sagt.
   Quelle: Infosperber
4. John Bolton doesn’t want a trade deal with the UK – he wants to colonise us
   John Bolton doesn’t do free trade. He does regime change in countries such as North Korea, Venezuela and Cuba. He does military interventions, notoriously in Afghanistan in 2001, Iraq in 2003 and Libya in 2011. He does punitive sanctions and embargoes. He does spite.
   Bolton’s speciality is tearing up multilateral agreements, such as the Iran nuclear deal and the Paris climate accord, which he claims undermine US national sovereignty. For the same reason, he reviles the very idea of the UN, international law and the international criminal court (ICC).
   So when Bolton, whose actual job is national security adviser to Donald Trump, came to London this week to meet Boris Johnson and senior ministers, the real focus of his visit, despite the Whitehall briefings, was not on a post-Brexit bilateral trade deal. It was on regime change in the UK. Bolton, a lifelong neoconservative ideologue, Muslim-baiting thinktanker and erstwhile Fox News commentator, does not give a hormone-filled sausage or chlorine-rinsed chicken wing for a free trade pact, fair or otherwise. Midwest wheat and soya exports are not his thing. What Bolton really does care about is exploiting the UK’s recent governmental upheaval, which almost anywhere else would be described as a rightwing coup, to America’s, and Trump’s, advantage. In short, the former colonies are out to colonise the UK. (…)
   Freed from EU shackles, the UK, Bolton said, “will be pursuing UK national interests as it sees them”. For UK in that sentence, read US-approved. The UK will not even enjoy the equivalent position of one of the 50 US states, whose rights are protected by the federal constitution. On offer, if and when Johnson caves, is the status of mere satrapy – a tame, timid outpost of the American empire.
   For this is the third Bolton aim: to enlist a radically repurposed and realigned UK in pursuit of his singular vision of American global hegemony, of the truly exceptional nation whose power and dominion know no limits and whose enemies quail before its unrivalled might. In Bolton’s imperious worldview, the pre-eminent, muscular and righteous US republic rises above all others, sustained by the ultra-conservative, libertarian, populist-nationalist preconceptions and prejudices that only those with commensurately tiny minds can seriously entertain.
   Never mind that the shining city on a hill is now “an ugly pile of rubble”, as the US commentator, Maureen Dowd, sadly noted at the weekend. This is the recycled project for the new American century to which Johnson and his blindly buccaneering Brexiteers, trading time-honoured principles for quick bucks, are about to sign up. It will not make us prosperous or safe. It will make us ashamed.
   Quelle: The Guardian
5. Putin zwischen Trump und Xi Jinping
   Die gegenwärtigen Unruhen in Moskau lassen eine Frage aufkommen, die über die aktuellen Ereignisse hinauszuführen geeignet ist: Welche Rolle spielt Russland in der Ablösung des Liberalismus, d.h., des in die Krise gekommenen westlich dominierten Weltbildes?
   In der westlichen Presse erscheint es so, als würden mit der gewaltsamen Zurückweisung nach freiem Zugang zu den Moskauer Regionalwahlen jegliche freiheitlichen Regungen in Russland unterdrückt. Wladimir Putins kürzlich gegenüber Redakteuren der „Financial Times“[1] geäußerte Kritik an der „liberalen Idee“ und seine gleichzeitige verstärkte Hinwendung nach China hat dieser Sicht reichlich Nahrung gegeben.
   Eine genauere Betrachtung lässt allerdings eine andere, wenn auch paradoxe Perspektive erkennen. In ihr tritt Putin als Konservator eben dieser weltweit in die Krise geratenen liberalen Ordnung hervor, ja, er mahnt auf nationalen und internationalen Foren sogar deren Einhaltung an. Mit Blick auf das Inland spiegelt sich das selbst in dem oben genannten Gespräch mit der „Financial Times“, in dem er sich ungeachtet seiner generellen Kritik am Liberalismus für liberale Freiheiten auch in Russland ausspricht, wenn ihre Wahrnehmung nicht zum Schaden für die Gemeinschaft führe.
   Die aktuellen Moskauer Proteste erscheinen vor diesem Hintergrund eher als hilfloses Aufbegehren gegen diese widersprüchliche Realität einer, vor allem von jungen Leuten als repressiv erlebten Toleranz im heutigen Moskau, als ein Aufbegehren, das zwar berechtigt, verständlich und mutig ist, das allerdings gesellschaftsverändernde Kraft erst wird entfalten können, wenn es die Grenzen, die dem Liberalismus heute allgemein und im Besonderen im nachsowjetischen Russland gesetzt sind, erkennt und in seinen Protest einbezieht.
   Quelle: Kai Ehlers
6. Riexinger fordert Politikwechsel von SPD
   […] Sawicki: ja, gerade in dieser Woche wurde, am 13. August wieder, an den Tag des Mauerbaus gedacht. Ihre Kollegin Katja Kipping hat sich dann aber an dem Tag mit einem Kaffeebecher fotografieren lassen auf Twitter. Ist das der richtige Umgang mit der Geschichte?
   Riexinger: Das weiß ich jetzt nicht, ich kenne das Bild jetzt gar nicht, da erwischen Sie mich auf dem falschen Fuß. Aber gerade Katja Kipping steht ja ganz klar dafür, dass sie einen Bruch hat mit dem Stalinismus in der DDR oder mit dem Mauerbau und hat ja eine ganz fortschrittliche Vorstellung von einer zukünftigen Gesellschaft. Also sie ist ja geradezu ein Beispiel für 
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung unseres Lesers G.F.: DLF-Moderator Peter Sawicki unterhält sich mit Bernd Riexinger über die Zukunft der SPD und die Koalitionsfähigkeit der Linken. Zum Ende hin darf natürlich der fast schon üblich gewordene Hinweis auf die mutmaßlich inkonsequente Aufarbeitung der SED-Vergangenheit nicht fehlen, aber besonders kurios wird es, als Sawicki Riexinger mit einem Twitter-Photo von Katja Kipping und einem Kaffeebecher konfrontiert. Die Reaktion Riexingers ist zum Haareraufen, denn anstatt zurückzufragen, warum Linke am 13. August keinen Kaffee trinken dürfen eiert er herum, dass man sich fast schon wundert, warum er sich nicht noch dafür bedankt, mit Dreck beworfen worden zu sein.

   Anmerkung Jens Berger: Es geht um diesen Tweet …

   Beim Warten auf den Zug nach #Calau in #Brandenburg gönn ich mir noch nen Kaffee. Aus dem mitgebrachten & wiederverwendbaren Thermobecher schmeckt‘s noch besser als aus dem Wegwerfbecher. 😉 Heute Nachmittag darf ich dann im Wahlkampf in #Lauchhammer Eis ausgeben. #LtwBrandenburg pic.twitter.com/rhgjniggjB

   — Katja Kipping (@katjakipping) August 13, 2019

   … und was daran – auch im Kontext mit dem Mauerbau – auszusetzen ist, sollte Peter Sawicki uns eigentlich noch einmal genau erklären.

7. Bundestagsgutachten: Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ vor Gibraltar war völkerrechtswidrig
   Die wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ vor Gibraltar war völkerrechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. (…)
   Die Untersuchung im Auftrag der Linken-Bundestagsfraktion kommt zu dem Schluss, dass die Durchsetzung von EU-Sanktionen nicht über internationalem Recht steht und somit auch die von der Bundesregierung getragene Begründung der britischen Regierung für die Festsetzung nicht rechtens war. „Maßnahmen auf der Grundlage des EU-Sanktionsregimes sind insofern nur statthaft, als sie auch mit den einschlägigen völkerrechtlichen Rahmenvorgaben vereinbar sind“, heißt es in dem Gutachten. Am Donnerstag hatten die Behörden von Gibraltar die Beschlagnahmung des Schiffes mit mehr als zwei Millionen Tonnen iranischen Rohöls aufgehoben. Die USA blockieren jedoch nach wie vor die Weiterfahrt des Tankers. Ein Bundesgericht ordnete die Beschlagnahme des Öls an.
   „Beide Akteure [EU und USA] können sich nicht auf eine Autorisierung ihrer Sanktionen durch eine externe, übergeordnete Ebene berufen. Der Vorwurf, letztlich eigene (nationale oder regionale) Interessen zu verfolgen, steht im Raum und unterminiert die Glaubwürdigkeit des Sanktionsregimes“, heißt es in dem Gutachten weiter. Großbritannien geht davon aus, dass das Rohöl für Syrien bestimmt war. Der Iran bestreitet das. (…)
   “Die Festsetzung des iranischen Öltankers ,Grace 1′ durch Gibraltar war mit dem Seevölkerrecht nicht vereinbar und rechtswidrig. Die Linke begrüßt daher die Freigabe des beschlagnahmten Schiffes”, erklärten Sevim Dagdelen, Vizechefin der Linken im Bundestag, sowie Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion.
   Das Gutachten zeige, „dass es seitens der Bundesregierung grob fahrlässig war, der britischen Rechtsauffassung hinsichtlich einer angeblich legalen Festsetzung des iranischen Tankers zu folgen. Die Freigabe des Tankers ist eine Bekräftigung des Völkerrechts und hoffentlich auch ein Beitrag zur Deeskalation gegenüber dem Iran“, sagte Dagdelen dem RND. Hunko forderte die Bundesregierung auf, angesichts der drohenden Eskalation auch in der Straße von Hormus “auf den Boden des Völkerrechtes” zurückzukehren.
   Quelle: Ostsee-Zeitung.de
8. Timing ist alles: USA wollen Taiwan Kampfjets verkaufen
   Die auch von der westlichen “Wertegemeinschaft” geförderten und unterstützen Proteste in Hongkong dauern weiter an. Auch der Handelsstreit zwischen den beiden Supermächten ist keineswegs beigelegt. Jetzt sehen die USA offensichtlich den Augenblick gekommen, China geopolitisch in die Defensive zu treiben.
   Nach Angaben des US-Kongresses gedenkt Washington trotz des Widerstands Chinas, F-16-Kampfjets im Wert von acht Milliarden US-Dollar an Taiwan zu verkaufen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Eliot Engel, und der ranghöchste Republikaner in dem Gremium, Michael McCaul, begrüßten den geplanten Verkauf.
   Beide zeigten sich in einer gemeinsamen Mitteilung am Freitag zuversichtlich, dass der Verkauf über Parteigrenzen hinweg Unterstützung im Kongress finden werde. Der Schritt dürfte die Spannungen zwischen den USA und China weiter anheizen. (…)
   Erst im vergangenen Monat hatte das Pentagon dem Kongress den geplanten Verkauf von Waffen im Wert von etwa zwei Milliarden Dollar an Taiwan gemeldet. Dabei ging es unter anderem um 108 Panzer vom Typ M1A2T Abrams sowie 250 Stinger-Raketen, Maschinengewehre und Ausrüstung. China hatte dagegen protestiert.
   Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Geng Shuang ordnete die aktuellen Entwicklungen wie folgt ein:
   Der US-Waffenverkauf an Taiwan stellt eine schwere Verletzung des Völkerrechts und der Normen der internationalen Beziehungen dar. Er verstößt ernsthaft gegen das Ein-China-Prinzip und die Regeln der drei gemeinsamen Sino-USA-Kommuniqués. Es handelt sich um eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas, die Chinas Souveränitäts- und Sicherheitsinteressen schadet. China ist sehr unzufrieden und lehnt das Vorgehen entschieden ab.
   China hatte Washington wiederholt davor gewarnt, weiter an der Eskalationsschraube zu drehen. Notfalls werde man die eigenen Rechte und Interessen auch militärisch zu verteidigen wissen.
   Quelle: RT Deutsch

   Dazu: USA wollen Waffendeal mit Taiwan
   Noch ist der Deal nicht offiziell, aber die US-Regierung hat laut Medienberichten bereits den US-Kongress informiert: Demnach geht es um 66 F-16-Kampfjets im Wert von acht Milliarden Dollar.
   Die will Washington an Taipeh verkaufen — trotz aller Proteste aus Peking. Die chinesische Regierung lehnt grundsätzlich alle Waffenverkäufe an Taiwan ab, weil sie den Inselstaat im Osten als abtrünnige Provinz betrachtet. Besonders kritisch aber sieht Peking die Lieferung von Kampfflugzeugen. (…)
   Weder das Weiße Haus noch das Außenministerium wollten das Geschäft bislang kommentieren. Bevor der Verkauf im kommenden Monat offiziell werden kann, müssen noch Abgeordnetenhaus und Senat zustimmen. (…)
   Die USA haben sich als einziges Land verpflichtet, Taiwan militärisch zu untersützten. Seit 2008 wurden so Militärgüter im Wert von 24 Milliarden Dollar an den Inselstaat verkauft, allein in den vergangenen zwei Monaten Panzer und Abwehrraketen für zwei Milliarden Dollar.
   Quelle: tagesschau.de

   Anmerkung Christian Reimann: „America first“ bedeutet für die Trump-Regierung offensichtlich vor allem, den riesigen heimischen Militärkomplex finanziell abzusichern. Was würde wohl passieren, wenn China und/oder Russland Waffen an Kuba oder Venezuela verkaufen (wollen)?

   Anmerkung Jens Berger: Und die EU hat sich derweil Vietnam als Premiumpartner an der Grenze des chinesischen Einflussgebiets auserkoren – geostrategische Spannung lässt offenbar die Kassen klingeln.

9. Die Kosten der Wirtschaftskriege
   Die Wirtschafts- und Sanktionskriege der westlichen Mächte belasten zusehends die deutsche Industrie und drohen die Bundesrepublik tiefer in die Rezession zu stürzen. War es deutschen Unternehmen noch gelungen, ihre Einbußen durch die 2014 verhängten Russland-Sanktionen durch Geschäfte mit anderen Ländern auszugleichen, so schlägt sich der US-Wirtschaftskrieg gegen China in wachsendem Maß in empfindlichen Einbußen deutscher Konzerne nieder. Unter dem Druck der Trump’schen Strafzölle geht mittlerweile der Absatz in der Volksrepublik zurück; die Verkäufe dort angesiedelter deutscher Kfz-Werke schwächeln, der Export gerät ins Wanken. Im Juni lag der Wert der deutschen Ausfuhr nach China um ein Achtel unter dem Wert des Vorjahresmonats. Laut einer aktuellen Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) muss die EU wegen der strafzollbedingten Verteuerung einiger US-Produkte zudem mit Mehrkosten von über einer Milliarde Euro rechnen – pro Jahr. Alternative Märkte, auf denen die Einbußen ausgeglichen werden könnten, sind immer häufiger durch Sanktionen blockiert. (…)
   Dabei blockieren die Wirtschaftskriege, die die westlichen Mächte führen, um ihre verfallende globale Dominanz zu bewahren, in zunehmendem Maß auch alternative Märkte, die zwar kaum in der Lage wären, die Einbußen zu ersetzen, die sie aber doch zumindest ein wenig lindern könnten. So leidet das deutsche Nah- und Mittelostgeschäft daran, dass Syrien mit EU-Sanktionen und Iran mit extraterritorialen US-Sanktionen belegt sind; Geschäfte mit den beiden Ländern sind daher kaum möglich. Die Wirtschafts- und Sanktionskriege basieren auf derselben Logik wie militärisch geführte Kriege: Es gewinnt, wer die schlimmsten, tödlichen Verluste vermeiden kann. Verlierer aber sind alle.
   Quelle: German-Foreign-Policy.com

   Anmerkung Christian Reimann: Aber dennoch – trotzalledem – steht auch diese Bundesregierung fest an der Seite der USA – auch mit einem Herrn Trump als Präsident. Warum eigentlich?

10. Tories plan to raise the state pension age to 75 over the next 16 years
    Government will raise age of state pension from 67 to 75 based on think tank findings from Iain Duncan Smith
    The state pension age is set to rise to 75 over the next 16 years — based on a plan by new PM Boris Johnson ’s favourite think tank.
    It would go up to 70 just nine years from now as the change is phased in.
    A report out today by the Centre for Social Justice says Britain can no longer afford the current plan to raise the pension age to 67 in 2028 then 68 by 2046, so it must be speeded up.
    The pensions bill has ballooned from £17billion in 1989 to £92billion now, making up £4 of every £10 of welfare spending, the report adds. By 2023 it will cost £20billion more as the population ages and the birthrate falls.
    It proposes raising the eligible age to 70 by 2028 and 75 by 2035.
    Quelle: Mirror
11. Klimawandel
    1. Tierbestand hat sich weltweit halbiert
       Der World Wide Fund For Nature (WWF) hat die Studie „Below The Canopy“ veröffentlicht, die sich der Entwicklung von globalen Tierpopulationen in Wäldern widmet. Dabei haben Forscher herausgefunden, dass die Bestände von Waldtieren auf der ganzen Welt um mehr als die Hälfte zurückgegangen sind. Dafür wurden Daten seit 1970 ausgewertet.
       In der Studie wurden 455 Populationen und 268 Wirbeltierarten untersucht, die in Wäldern leben und vollständig von ihm abhängig sind. Besonders betroffen sind Tiere in den Tropen, wie etwa dem Amazonas-Regenwald.
       Es gibt noch den Wald, es gibt noch eine Baumbedeckung, aber die Qualität darunter ist nicht mehr so gut, dass die Tiere entsprechend dort leben können. – Susanne Winter, WWF
       Der Wald ist ein komplexes System, in dem Tiere, Pflanzen und andere Organismen zusammenleben und miteinander interagieren. Der Rückgang der Tierbestände in den Wäldern hat daher weitreichende Folgen für das ganze Ökosystem sowie für Mensch und Klima.
       Quelle: detektor.fm
    2. Kommunikation zum Landnutzungs-Report des IPCC: Julia spricht, der Rest ist Schweigen
       Die Abkürzung ist unscheinbar, und doch ist es eines der wohl größten, aufwändigsten und kompliziertesten Projekte der Wissenschaftsgeschichte: der IPCC, in Langform Intergovernmental Panel on Climate Change. Tausende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt arbeiten dort über Landes- und Fachgrenzen unter strengen, internen Regeln (und meist ehrenamtlich) zusammen, um den schier unüberschaubaren Berg von Forschungsergebnissen rund um den Klimawandel zu bündeln und zu bewerten. So komplex der Prozess, so klar ist der Auftrag: eine belastbare Entscheidungsgrundlage für die Politik erarbeiten. Dazu veröffentlicht der IPCC etwa alle sieben Jahre den sogenannten Weltklimabericht – dazwischen in unregelmäßigen Abständen umfangreiche Spezialreports, die sich mit einzelnen Fragen der Erdüberhitzung befassen.
       Am Donnerstag vergangener Woche war es wieder soweit: Auf einer Pressekonferenz in Genf legte der IPCC seinen Sonderbericht über Klimawandel und Landsysteme (SRCCL) vor. Der Bericht befasst sich mit dem Anteil der Land- und Forstwirtschaft am Klimawandel und umgekehrt den Folgen des Klimawandels für diese Sektoren – und er analysiert, wie ein anderes Ernährungssystem und andere Praktiken in der Landwirtschaft zum Klimaschutz beitragen könnten. Wie üblich enthält der Bericht eindrückliche Aussagen, die man als Aufforderung zu politischem Handeln verstehen muss. Und wie üblich bei IPCC-Berichten enthält er ein so genanntes “Summary for Policymakers”, also eine speziell für die Politikberatung gedachte Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen des rund 300-seitigen Reports. (…)
       Zwar gibt es eine beeindruckende Liste von Behörden und Wissenschaftseinrichtungen, deren Hauptfokus auf den Themenkomplex Land, Boden, Wald gerichtet ist. Doch fast ebensolang ist die Liste der Einrichtungen, die – ausweislich der auf ihren Websites sichtbaren Aktivitäten und Veröffentlichungen – zum jüngsten IPCC-Report schweigen. Sie reicht auf Seiten der Behörden von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und dem dazugehörigen Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) in Deutschland, über die österreichische Bundesanstalt für Agrarwirtschaft bis hin zum Eidgenössischen Departement für Umwelt sowie dem Bundesamt für Umwelt in der Schweiz.
       Kleine Inseln im Meer der behördlichen Nicht-Kommunikation zum IPCC-Landreport bilden lediglich die Umweltbundesämter in Deutschland und Österreich: So ist auf der Website des Umweltbundesamtes in Wien eine kurze Meldung mit Link zum englischsprachigen “Summary for Policymakers” zu finden, und das deutsche Pendant kündigt eine Informationsveranstaltung an für “Multiplikatoren mit Vorwissen, die in der Information und Beratung von Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft für den Umwelt- und Klimaschutz tätig sind”. Termin: Anfang September, also einen ganzen Monat nach Veröffentlichung des Berichts.
       Quelle: klimafakten.de

       Dazu: Klimaneutralität kommt 2050 zwei Jahrzehnte zu spät
       Eine neue Methodik zur Berechnung von CO2-Budgets liefert dramatische Resultate: Um die Klimaüberhitzung mit einer Zwei-Drittel-Wahrscheinlichkeit bei 1,5 Grad zu stoppen, müsste die Welt schon Ende 2030 klimaneutral sein.
       Die Menschheit hat ihr CO2-Budget noch nicht ganz aufgebraucht, sagt der Weltklimarat IPCC. Wenn sie die Treibhausgasemissionen bis Ende 2030 halbiert und dann bis zum Jahr 2050 auf netto null absenkt, dann hat sie eine Chance von 50 Prozent, die Klimaüberhitzung bei 1,5 Grad zu stabilisieren.
       Was auf den ersten Blick Hoffnung machen kann, ist in zweierlei Hinsicht problematisch.
       Zum einen ist die Münzwurf-Wahrscheinlichkeit ein extremes Risiko, wenn man bedenkt, dass zwischen 1,5 und zwei Grad Kipppunkte des Klimasystems liegen können, nach deren Überschreiten sich die Klimakrise selbst verstärkt – durch Rückkopplungseffekte wie das Tauen des Permafrosts. Dann drohen eine Erwärmung um vier oder fünf Grad und das Ende der menschlichen Zivilisation.
       Zum anderen rechnet der IPCC bei seinem CO2-Budget eine “Klimahypothek” von 100 Milliarden Tonnen nicht mit: “Die mögliche zusätzliche Freisetzung von Kohlendioxid aus Permafrost und Methan aus Feuchtgebieten würde das Budget um bis zu 100 Milliarden Tonnen CO2 in diesem Jahrhundert reduzieren und anschließend um noch mehr.”
       Dass dieser Buchhaltungstrick möglich ist, hat einen einfachen Grund: Bislang gab es noch keine allgemein anerkannte Methodik für die Berechnung von CO2-Budgets.
       Quelle: klimareporter

    3. Klimaleugner werden häufiger zitiert als Klimaforscher
       Personen, die am menschlichen Einfluss auf den Klimawandel zweifeln oder ihn verleugnen, kommen in den Medien viel häufiger zu Wort als renommierte Klimaforscherinnen und -forscher. Das wird in einer am Dienstag veröffentlichten Studie behauptet, an der es jedoch Kritik gibt. Die Autoren haben dafür Zehntausende Artikel aus Zeitungen, Magazinen und von Onlineportalen daraufhin ausgewertet, wie oft Klimaskeptikerinnen und -skeptiker auf der einen und Expertinnen und Experten auf der anderen Seite zitiert werden.
       Die sogenannten Klimaleugner – und damit sind Menschen gemeint, die an der Tatsache zweifeln, dass der Mensch im Zuge der Industrialisierung durch Emissionen an Treibhausgasen aus Fabriken, Verkehr und Landwirtschaft maßgeblich und nachweislich das Klima auf der ganzen Erde auf gefährliche Weise verändert – hätten sich “zu einer lauten Stimme innerhalb von Politik und Wissenschaftskommunikation” entwickelt, schreiben die Forscher im Fachmagazin Nature Communications (Petersen et al., 2019).
       Das Team um den Hauptautor Alexander Petersen von der University of California hatte 100.000 Artikel analysiert, die zwischen den Jahren 2000 und 2016 erschienen waren. Dabei untersuchten sie, wie häufig 386 ausgewählte Klimawandelskeptiker, darunter Wissenschaftler, Wirtschaftsvertreterinnen und Politiker, zitiert oder erwähnt wurden. Wenn diese Menschen selbst Verfasser oder Verfasserin der Artikel waren, wurde auch das mitgezählt. Dem stellte das Forscherungsteam die Erwähnungen von 386 renommierten Klimaforscherinnen und -forschern gegenüber. (…)
       Die Studie ergab, dass diese Skeptiker des Klimawandels selbst in seriösen Medien wie der New York Times oder dem britischen Guardian öfter zitiert wurden als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Die “unverhältnismäßige Sichtbarkeit skeptischer Argumentationen und ihrer Akteure in den Medien” verdrehe “die tatsächliche Verteilung von Expertenmeinungen” zu den Ursachen des Klimawandels, kritisierten die Studienautoren. (…)
       Inwieweit die Ergebnisse auf Deutschland übertragbar sind, ist jedoch vollkommen unklar. Und auch an der Methodik äußerten Experten Kritik. So sagte Karsten Lübke, Professor für Wirtschaftsmathematik und Statistik an der FOM Hochschule Dortmund: “Eine Folgerung, dass allgemein mehr über die Kritikerinnen und Kritiker als über die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler berichtet (…) wird, erscheint auf dieser Datenbasis nicht gerechtfertigt.” Der Grund: Es wurde nicht verglichen, wie viele Artikel der unterschiedlichen Meinungen es gab, sondern an wie vielen Artikeln die ausgewählten Personen beteiligt waren. Weil es aber deutlich mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geben dürfte als Klimawandelleugner, erscheint es wahrscheinlich, dass deren Positionen in den Medien trotzdem deutlich häufiger zu finden sind.* (…)
       Doch auch in Europa sind Zweifel am menschengemachten Klimawandel in der Politik zunehmend salonfähig. Wie eine Anfang des Jahres veröffentlichte Studie ergab, stehen vor allem rechte oder rechtspopulistische Parteien dem Klimaschutz grundsätzlich ablehnend gegenüber. Nicht alle von ihnen leugnen zwar den Einfluss des Menschen auf die Erderwärmung, doch vor allem solche Rechtsparteien, die in den vergangenen Jahren stark gewachsen sind, tun es. Dazu gehören etwa die AfD, die österreichische FPÖ oder die britische Ukip.
       Quelle: Zeit Online
    4. KLIMAKRISE WAS JETZT GETAN WERDEN MUSS
       HANDLUNGSPROGRAMM DER UMWELTVERBÄNDE FÜR EFFEKTIVEN KLIMASCHUTZ
       Dürresommer, Hitzewellen und Unwetter treiben bundesweit Hunderttausende auf die Straße. Sie eint die Sorge um unser aller Zukunft und sie fordern eine wirksame Eindämmung der Klimakrise. Wir wollen die Aufheizung des Klimas auf 1,5 Grad begrenzen, deswegen müssen wir schnell handeln. Zu diesem Ziel hat sich die Bundesregierung mit Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens völkerrechtlich ver-bindlich verpflichtet.Die Bundesregierung hat ihrem Klimakabinett den Auftrag gegeben, ein Programm für konsequen-ten Klimaschutz zu entwickeln. Im Herbst will es ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, mit dem Deutschland die Weichen in Richtung Klimaneutralität stellt. Schon heute zeigt sich dabei: Weil Deutschland zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens nur über ein begrenztes Emissions-budget verfügt, führen die Versäumnisse der Vergangenheit dazu, dass zukünftige Maßnahmen schnell wirksam und sehr ambitioniert sein müssen. Wir Umweltverbände werden die Bundesregierung deshalb daran messen, wie stark sie den Treibhausgas-Ausstoß in ihrer Amtszeit senkt und wie schnell sie wirk-same Maßnahmen auf den Weg bringt.Um überhaupt noch eine Chance zu haben, die Klimakrise zu begrenzen, muss die Regierung deshalb in diesem Herbst sicherstellen, dass sie das für 2020 beschlossene Klimaschutz-Ziel so schnell wie mög-lich erreicht und so den CO2-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senkt. Die sich abzeichnende Verschleppung um mehrere Jahre ist inakzeptabel und wird auch von der Bevölkerung nicht mehr ge-tragen.Am 20.09.2019 möchte die Bundesregierung einen Maßnahmenkatalog beschließen. Schon jetzt zeigt sich, dass eine Kombination aus reinen Anreizprogrammen und einem Einstieg in eine CO2-Bepreisung nicht ausreichend ist. Nötig sind klare und quantifizierbare ordnungsrechtliche Maßnahmen, die
       Seite 2Klimakrise – Was jetzt getan werden mussSeite 2jederzeit nachgeschärft werden können.
       Quelle: BUND
12. Scheuer gerät im Maut-Debakel in Erklärungsnot
    Vertrauliche Dokumente erschüttern nach SPIEGEL-Informationen die Strategie von Verkehrsminister Scheuer: Eigentlich will er die Schuld für die gescheiterte Pkw-Maut auf die Betreiberfirmen abwälzen – nun drohen Schadensersatzzahlungen.
    In der Frage, wer für das Scheitern der Pkw-Maut verantwortlich ist, belasten vertrauliche Dokumente Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Der CSU-Politiker hat der Betreiberfirma der Pkw-Maut, Autoticket, schlechte Leistung vorgeworfen und hauptsächlich damit die Kündigung der Mautverträge am 18. Juni begründet. Das Mautprojekt war am selben Tag vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt worden. (…)
    Scheuers eigene Beamten mahnten zwar Probleme bei der Feinplanungsdokumentation des Betreibers an. Doch in einer internen Präsentation vom Mai 2019 erklärten die Ministerialen, das “Gesamtprojekt liegt insgesamt noch im Plan”. Der Mautbetrieb zum 1. Oktober 2020 sei “nicht gefährdet”.
    Auch die vom Bund beauftragte Gutachterfirma P3 konnte zwei Wochen vor der Kündigung kein “kritisches Defizit” identifizieren, das “gegen eine Fortsetzung des Projekts nach Plan spräche”.
    Der Projektleiter im zuständigen Kraftfahrtbundesamt hatte von Autoticket eine Nachbesserung der Feinplanungsdokumentation verlangt und dafür die Abgabefrist bis zum 21. Juni verlängert. Drei Tage vor Ablauf der Frist erfolgte die Kündigung der Verträge. (…)
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Anfangs wurde die PKW-Maut vielfach noch als eine Art „Schnapsidee“ der CSU belächelt. Die NachDenkSeiten haben sich oftmals mit dem Thema befaßt. Vergessen werden sollte nicht, dass es hierbei vor allem um künftige Privatisierungen in großem Maßstab geht. Bitte lesen Sie dazu auch “Die „Ausländermaut“ ist tot. Und wenn schon. Dann eben gleich die Maut für alle“.

13. The Kashmir crisis isn’t about territory. It’s about a Hindu victory over Islam.
    Prime Minister Narendra Modi used the Muslim-majority state as a demonstration of Hindu power.
    For two weeks, Kashmir, India’s sole Muslim-majority state, has existed in a surreal state of nonexistence. Since a presidential decree abolished the state, revoked its autonomy and partitioned it into two federally administered territories, the Internet has been shut down, cellular networks have been disabled, and even landlines went dead. Public assembly is banned, and citizens are under curfew. A soldier has been stationed outside every house in some villages. Eight million people have been cut off from the world — and from one another. Pharmacies are running out of medicine, households are low on food, and hospitals are clogging up with injured protesters. Narendra Modi, India’s prime minister, insists that all this is for the good of the Kashmiris. India’s grip on Kashmir has seldom been stronger. Its hold on Kashmiris, however, has never been more threadbare.
    Modi’s sudden takeover in Kashmir is the fulfillment of a long ideological yearning to make a predominantly Muslim population surrender to his vision of a homogeneous Hindu nation. It is also a way of conveying to the rest of India — a union of dizzyingly diverse states — that no one is exempt from the Hindu-power paradise he wants to build on the subcontinent. Kashmir is both a warning and a template: Any state that deviates from this vision can be brought under Delhi’s thumb in the name of “unity.”
    Quelle: Kapil Komireddi in der Washington Post

    Dazu auf den NachDenkSeiten: Zur Lage in Kaschmir.

14. Straftaten mit NSU-Bezug nehmen zu
    Martina Renner, Sprecherin für Antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fragte in einer Kleinen Anfrage nach Straftaten mit Bezug zum rechten Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“.
    Das BKA führt nach Auskunft der Bundesregierung mindestens 35 rechte Straftaten mit NSU-Bezug seit Juni 2018. Noch im vergangenen Jahr kam die Bundesregierung zu der zweifelhaften Einschätzung, dass die rechte Szene „weitestgehend keinerlei Akzeptanz der Taten des NSU erkennen lässt“ und sich „auch keine mögliche Vorbildwirkung des NSU für rechtsterroristische Potenziale in der Szene ausmachen“ ließe. Nicht nur die rechtsextremen Drohbriefe gegen die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren, als auch die zahlreichen bekannt gewordenen Fälle, in denen Neonazis ihre Sympathie mit dem rechtsterroristischen Netzwerk zeigten, belegen das Gegenteil.
    Auch die Zahl der Straftaten ist angestiegen. Nachdem in einer ähnlichen Anfrage 39 Straftaten für den Zeitraum Juni 2016 bis Juli 2018 festgestellt wurden, verzeichnet die Antwort auf die aktuelle Anfrage allein 35 Fälle für das Jahr zwischen Juni 2018 und Juli 2019.
    Unter anderem das milde Urteil gegen den NSU-Unterstützer André E., der direkt nach dem Urteil frei kam und ungebrochen in der rechten Szene verkehrt, trug dazu bei, dass das NSU-Netzwerk noch immer Bezugspunkt ist, ebenso die immer noch lückenhafte Aufklärung des Unterstützungsnetzwerkes.
    Zum Versagen, den NSU-Komplex aufzuklären, gehört auch, dass der Inlandsgeheimdienst nicht zur Verantwortung gezogen wurde. Statt diejenigen Praktiken zu unterbinden, die den Verfassungsschutz mit dem NSU-Netzwerk verstrickt haben, verfügt der Geheimdienst heute über mehr Geld, mehr Befugnisse und mehr Personal.
    Quelle: Martina Renner
15. „Lieber die drohende Linksfront verhindern“
    Nach der indirekten Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen früheren Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen zu erwägen, wirft die konservative „WerteUnion“ Kramp-Karrenbauer eine mangelnde Profilierung der Partei vor.
    „Anstatt über ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Maaßen zu sinnieren, sollte die Parteivorsitzende lieber wieder für ein klareres Profil der CDU sorgen, um die drohende Linksfront aus Grünen, SPD und Linken im Bund zu verhindern“, sagte der Vorsitzende der „WerteUnion“, Alexander Mitsch, FAZ.NET am Samstag. Die „WerteUnion„ ist eine konservative Vereinigung in der Union, deren Mitglied Maaßen seit Februar ist.
    Kramp-Karrenbauer hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zuvor auf die Frage geantwortet, ob sie über einen Parteiausschluss Maaßens nachdenke, es gebe aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. „Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Die Überschrift „Lieber die drohende Linksfront verhindern“ zeigt die Absicht der Neoliberalen in der CDU:

    1. Im Bereich der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten zu fischen.
    2. Mit einem Kandidaten Olaf Scholz, den bisherigen Kurs der neoliberal ausgerichteten Merkel-Regierung abzusichern – selbst auf die Gefahr hin, dass die SPD mit Scholz als SPD Parteivorsitzenden unter 10%s bundesweit absinkt. Damit wäre auch eine Regierungsbildung von Grün-Rot-Rot langfristig verhindert.
16. »Viele Sender agieren in Gutsherrenmanier«
    Schere im Kopf: Dokfilmemacher müssen häufig Redaktionen überzeugen, die vor allem an die Quote denken. Ein Gespräch mit Dietmar Post
    Als Regisseur von Dokumentarfilmen kritisieren Sie den Umgang von Redaktionen und Sendern mit freien Medienschaffenden. Welche Erfahrungen haben Sie gemacht?
    Immer wieder höre ich: Dein Film ist nicht marktgerecht, er lässt sich nicht verkaufen. Gefordert werden Emotionen, weil sich angeblich nur die zu Geld machen lassen. Problematisch ist das insbesondere beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das Privatfernsehen kann sich immerhin noch der Ausrede bedienen, auf Werbeerlöse angewiesen zu sein. Beim öffentlich-rechtlichen dagegen halte ich die Haltung für antidemokratisch. Man hat sich hier einem neoliberalen Diktat unterworfen, wonach ein Produkt nur dann von Wert ist, wenn es sich auch verkaufen lässt. Dabei ist dieses System nicht geschaffen worden, um uns Dinge zu verkaufen, sondern um uns unabhängig zu informieren und zu bilden. Das sagt der Staatsvertrag.
    Welche Auswirkungen hat diese Entwicklung?
    Viele Redaktionen verlangen, dass die Autoren für sehr wenig Geld großartige Recherchearbeit leisten. Wenn man aber nur wenige Drehtage finanziert bekommt, ist die Versuchung bei einigen groß, an bestimmten Stellen zu sparen oder zu tricksen, um das Gesamtprojekt überhaupt realisieren zu können. Beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen darf es aber nicht von vornherein nur um die Einschaltquoten gehen – Dokumentationen sind etwas anderes als Hollywood-Blockbuster.
    Quelle: Junge Welt
17. Twitter-Trubel um israelkritischen Tweet von ARD-Chefredakteur
    Israel lässt zwei US-Abgeordnete nicht einreisen – zunächst jedenfalls. US-Präsident Trump hat das Land dabei offenbar auf seiner Seite. Der ARD-Chefredakteur löst mit einer Wortmeldung zum Thema eine heftige Diskussion auf Twitter aus.
    Mit einem israelkritischen Tweet hat ARD-Chefredakteur Rainald Becker eine lebhafte Diskussion ausgelöst. “Israel wird immer mehr zum Büttel der USA!”, twitterte Becker am Donnerstagabend. In der Wortmeldung verlinkt war ein Artikel der “Süddeutschen Zeitung”, in dem es um die Entscheidung Israels ging, zwei Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus zunächst die Einreise zu verweigern. Einige Twitter-Nutzer unterstellten Becker daraufhin Antisemitismus.
    Becker wies den Vorwurf der Judenfeindlichkeit zurück. “Kritik an Israel oder an israelischer Politik hat nichts, aber auch gar nichts, mit Antisemitismus zu tun”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. […]
    Der Grünen-Politiker Volker Beck fragte Becker auf Twitter, ob ihm das Umfeld der beiden Politikerinnen bekannt sei. “Wenn Boykottsympathisanten boykottiert werden, ist mein Mitleid begrenzt.” […]
    AfD-Fraktionschef Alexander Gauland erklärte Beckers Tweet für “völlig unangebracht”; er könne “antisemitischen Vorurteilen Vorschub leisten”. Der außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, forderte: “Ein ARD-Chefredakteur sollte sich in politischen Beurteilungen etwas überlegter äußern und nicht mit billigem Populismus komplexe politische Sachverhalte vereinfachen und damit Stimmung machen.”
    Quelle: Digital fernsehen

    Anmerkung Jens Berger: Grüne und AfD Seit´ an Seit´ gegen Israelkritik.

18. “Wind of Change” – Über den exquisiten Musikgeschmack einer scheidenden Verteidigungsministerin
    Schauen wir uns von der Leyens exquisiten Musikgeschmack etwas genauer an: (…)
    Was von der Leyen allerdings mit dem Lied der Scorpions, “Wind of Change”anstellt, grenzt an Vergewaltigung! Und zwar an Notzucht in aller Öffentlichkeit. Schließlich handelt sich hier nicht um einen x-beliebigen Popsong – dem Scorpions-Sänger Klaus Meine war im Herbst 1989 – noch vor dem Mauerfall – nichts weniger als die Perestroika-Hymne, das Lied zur Feier für das Ende des Kalten Krieges gelungen!
    Zur Erinnerung: Das lyrische Ich – es kommt erkennbar aus dem Westen – folgt im Liedtext dem Verlauf der Moskwa, bis zum Gorkipark hinunter, und ist einfach nur glücklich über den überall spürbaren Wind der Veränderung, der ja schließlich auch das unerwartete Ende der Ost-West-Konfrontation bedeutete! Klaus Meines Lied atmet denselben Spirit wie die ein Jahr später verabschiedete “Charta von Paris”: den Traum von Gorbatschows “Gemeinsamem europäischen Haus”, ja sogar von Kants “Ewigem Frieden”, der damals für einen Wimpernschlag der Weltgeschichte durchaus in Reichweite schien! Nicht zufällig ist ja im Refrain von den kommenden Generationen, den “Children of tomorrow” die Rede, die über die Grenzen der ehemals verfeindeten, bis an die Zähne bewaffneten Militärblöcke hinweg mit den Menschen der Gegenwart ihre Träume teilen! Klaus Meines Hymne “Wind of Change” hat diese Sternstunde, den “Magic of the Moment” eingefangen, kongenial in Verse gefasst und konserviert. Und ist zu Recht dafür weltberühmt geworden!
    Gottseidank liegt Klaus Meine noch nicht im Grab, sonst wäre er nun gezwungen, dort Pirouetten zu drehen! Hieß es in seinem Lied noch perestroikaselig: “Did you ever think / That we could be so close, like brothers”, so wurde und wird Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin und künftige EU-Kommissionspräsidentin zu warnen nicht müde, Russland verstehe nur die “Sprache der Stärke”! Entsprechend ist sie mitverantwortlich für die neue Aufrüstungspolitik und dafür, dass deutsche Soldaten nun wieder im Baltikum direkt vor Russlands Haustür stationiert sind und dort den Krieg üben. “Wind of Change” scheint ihr also genau das Gegenteil dessen zu bedeuten, was der Autor des Liedes einst intendiert hatte: Nun ist damit Abkehr von der Entspannungspolitik und Rückkehr zum Kalten Krieg gemeint!
    Kurz: Ursula von der Leyen bringt die Chuzpe auf, den Sinn des Liedes in Orwell-Manier glatt ins Gegenteil zu verkehren – und lässt sich dabei auch noch öffentlich feiern! Dabei trifft sie leider durchaus den Zeitgeist: Die ehemaligen “Children of tomorrow” sind nun Dreißig und gerade dabei, sich erneut zu verfeinden.
    Quelle: RT Deutsch