Heute unter anderem zu folgenden Themen: Europa hätte noch eine Chance; Merkel auf der falschen Welle; Griechenland-Krise; nun ist Spanien dran; Dekadenz der Leistungsträger; Miese Noten für Leiharbeit; Aufstand der Geburtshelferinnen; Behördenwillkür; Sitzblockade mit Nachspiel; manipulierte Pharmastudien; schlechte Noten für die Finanzpolitik; der Feind im eigenen Haus; der unaufgeklärte Schreiber-Skandal; Angelas Statthalter beim Bayerischen Rundfunk; Zu guter Letzt. (RS/WL)

1. Europäische Währungsunion: Europa hat noch eine Chance
2. Stephan Hebel: Auf der falschen Welle
3. Griechenland-Krise
4. Spanien muss sich gegen Gerüchte wehren, auch ein Rettungspaket zu fordern
5. Bankberatung nach der Krise: “Nicht an den Kunden denken”
6. Die Dekadenz der Leistungsträger
7. Lohndumping: Miese Noten für Leiharbeit
8. Hebammen in der Krise: Aufstand der Geburtshelfer
9. Behördenwillkür: Mauern, ausweichen, abweisen
10. Sitzblockade am 1. Mai – Parlamentarisches Nachspiel für Thierse
11. Arzneimittelstudien: Manipulierte Ergebnisse durch Pharma-Sponsoring
12. Finanzpolitik: Note sechs
13. “Der Feind im eigenen Haus”
14. Schreiber: Der unaufgeklärte Skandal
15. Die Medienkolumne zur BR-Intendantenwahl: Angela Berlusconis Statthalter in München
16. Zu guter Letzt: Mal ehrlich, Kostas: Ihr lebt doch auf unsere Kosten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Europäische Währungsunion: Europa hat noch eine Chance
   Die Krise der Währungsunion ist noch nicht ausgestanden. Um zu verhindern, dass die Euro-Zone zerbricht, müssen die Regierungen schnell handeln. Der einzige Ausweg ist eine konsequente Wachstumspolitik. Von Heiner Flassbeck, Gustav Horn und Sebastian Dullien
   Quelle: FTD
2. Stephan Hebel: Auf der falschen Welle
   In der Griechenland-Krise hat Angela Merkel wieder mal Stimmungsmache mit Politik verwechselt. Sie hätte besser den Gefühlen einige Wahrheiten über die Finanzprobleme entgegengestellt.
   Quelle: FR
3. Griechenland-Krise
   1. Griechisches Sparprogramm: Riskante Therapie
      Was bleibt langfristig von Griechenlands Wirtschaft übrig, wenn das Sparprogramm durchgezogen wird? Die Zweifel mehren sich, dass der harte Kurs Hellas überfordern könnte.
      Quelle: FR
   2. Dierk Hierschel und Mehrdad Payandeh / Kein Platz für Spekulanten
      Um die Euro-Krise zu überwinden brauchen wir eine Abkoppelung der Staatsfinanzen von den Finanzmärkten.
      Dazu benötigen wir eine “Europäische Bank für öffentliche Anleihen.
      Quelle: FTD
   3. Griechenland: Aufruhr ist gerechtfertigt, aber aussichtslos
      Die Menschen, die heute in Griechenland demonstrieren, wollen den parasitären Klientelstaat loswerden, den Sozialstaat aber soweit wie möglich erhalten. Das ist verständlich, aber unrealistisch. So ist es auch das Dilemma der Gewerkschaften, die wissen , dass sie mit einem Generalstreik den Haushalt nicht sanieren können. Der düstere Begleitschatten des Sparprogramms ist der krasse Konjunktureinbruch.. Wenn sich hier die Prognosen bewahrheiten, wird eine Diskussion um Plan B beginnen müssen.
      Quelle: TAZ

      Anmerkung RS: Das Medikament wirkt nicht, ist sogar schädlich, sei aber notwendig.

   4. Insolvenzverfahren für Staaten / Robert von Heusinger
      Es gab den Vorschlag der Vizedirektorin des Internationalen Währungsfonds ( IWF ), Anne Krueger,aus dem Jahre 2001 , ein internationales Insolvenzverfahren für Staaten zu schaffen, um den Druck auf die Gläubiger zu erhöhen …
      Doch der Vorschlag des IWF scheiterte am Widerstand der USA. Die mächtigen Wallstreet-Banken waren gegen ein faires und transparentes Verfahren.
      Quelle: FR
   5. Kein Geld? Dann auch keine Rechte!
      Gestern Vormittag traten die Spitzen der Koalition vor die Kameras und verkündeten, dass finanzielle Unterstützung ohne harte Sanktionen nicht denkbar sei. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger möchte mit strengen Strafen klarstellen, dass die Europäische Union eine “Verpflichtungsgemeinschaft” ist.
      Besonderen Wert legen sie und ihre Kollegen Volker Kauder (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) darauf, strauchelnden Staaten Leistungen aus den EU-Töpfen zu entziehen. Zudem sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen diesen Staaten die Stimmrechte in der europäischen Staatengemeinschaft entzogen werden. Wer nichts mehr hat, der hat auch nichts mehr zu melden. Damit würde eine Art Zensuswahlrecht in der EU Einzug halten, welches kaum dem hohen Anspruch einer westlichen Demokratie würdig wäre.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung RS: Das wahre „Demokratie“verständnis der CDU wird zutage gebracht.

   6. Die Zocker, die Griechen und der Euro – zahlen wir die Zeche?
      Dienstag, 4. Mai 2010, 21:45 Uhr
      Banker und Spekulanten zocken gegen Griechenland. Geht das Land pleite, kassieren sie Milliarden. “Sollten die Märkte ihre Wette gewinnen”, so Finanzminister Schäuble, “dann werden sie sofort anfangen, auch gegen die anderen europäischen Länder zu zocken”. Europa steht auf dem Spiel …
      Darüber diskutiert Chefredakteur Alois Theisen mit:
      • Prof. Dr. Heiner Flassbeck – Chefvolkswirt UNCTAD UN-Handelsorganisation
      • Prof. Dr. Udo Steffens – Präsident der Frankfurt School of Finance & Management
      • Dr. Jörg Krämer – Chefvolkswirt der Commerzbank
      • Michalis Pantelouris – Journalist

      Quelle: Hessischer Rundfunk

4. Spanien muss sich gegen Gerüchte wehren, auch ein Rettungspaket zu fordern
   Griechenland zieht nun auch Portugals und Spaniens Börsen ebenso wie den Euro nach unten
   Unruhe herrscht in der Eurozone, die von Spekulanten angegriffen wird. Überall wird nun die Sorge geschürt, ob die dank deutscher Zögerlichkeit schon zu spät gekommenen und daher teuer gewordenen Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland ausreichen werden und ob die Eurozone sich schon auf der Rutschbahn befindet. Brauchen die nächsten wackeligen Kandidaten – Spanien, Portugal, Irland oder Italien – auch bald Hilfe? Haben sie sich bereits angesteckt?
   Quelle: Telepolis
5. Bankberatung nach der Krise: “Nicht an den Kunden denken”
   In sein Büro geht unser Informant nicht mehr gerne. Anlageberatung ist ein harter Job geworden. Aus der Finanzkrise haben viele Banken offenbar nichts gelernt: Eine objektive Kundenberatung findet nach wie vor nur selten statt. Im Arbeitsalltag des Kundenberaters, der anonym bleiben möchte, zählen nur Abschlüsse und Provisionen. Seine Erfahrung: “Der Druck ist eigentlich sogar noch viel höher geworden. Der Verkaufsdruck ist derselbe, nur vor der Lehmann-Krise war es noch einfacher, die Sachen an den Mann zu bringen. Als man die Zertifikate verkaufen konnte, ohne wenn und aber.”
   Quelle: Das Erste

   Anmerkung RS: Ich glaube, die Banken haben sehr wohl etwas gelernt, nämlich, dass sie sorgenlos weitermachen können, wie vor der Krise – sogar noch verstärkt.

6. Die Dekadenz der Leistungsträger
   Reiner Diederich war bis 2006 Professor für politische Ökonomie am Fachbereich “Soziale Arbeit und Gesundheit” der Fachhochschule Frankfurt am Main. Er ist Mitbegründer und Vorsitzender der Frankfurter Kunstgesellschaft und Redakteur der von Business Crime Control e.V. publizierten Vierteljahres-Zeitschrift BIG Business Crime. Reiner Diederich stellt einen Beitrag zur Verfügung, der in der aktuellen BIG-Ausgabe 02/2010 erschien.
   Quelle: Freitag
7. Lohndumping: Miese Noten für Leiharbeit
   Was Bürger von Zeitarbeit halten – und Forscher herausgefunden haben : Leiharbei führt zu Lohndumping – das glauben insgesamt 84 Prozent der Befragten. Bei den Anhängern der FDP sind es immerhin 71 Prozent, und bei Unionswählern 79 Prozent. Ein Großteil der im April Befragten – nämlich 78 Prozent – fürchten auch, dass dadurch reguläre Jobs verdrängt werden.
   Und Zeitarbeiter verdienen rund 20 Prozent weniger als regulär Beschäftigte.
   Quelle: FR
8. Hebammen in der Krise: Aufstand der Geburtshelfer
   Ihre Versicherungsprämien haben sich in den vergangenen Jahren verzwanzigfacht, die Gehälter blieben gleich: Jetzt gehen die selbstständigen Hebammen auf die Straße. Sie fürchten, sich ihren Beruf bald nicht mehr leisten zu können.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das Geld wird woanders gebraucht, z. B. zur Rettung bankrotter Banken. Hebammen sind nicht systemrelevant.

   Ergänzende Anmerkung RS: So sieht es in der Leistungsgesellschaft Deutschland aus.

9. Behördenwillkür: Mauern, ausweichen, abweisen
   Peter Schaar der Bundesbeauftragte nicht nur für den Datenschutz , sondern auch für die Informationsfreiheit, konnte sich bei der Vorlage des zweiten Tätigkeitsberichtes zur Informationsfreiheit nur wundern.
   “Wir sind noch weit entfernt von einer Kultur der Offenheit”, konnte Schaar nur feststellen.
   Und er zeigte sich durchaus beeindruckt, welche Kreativität, die deutsche Behörden und Verwaltungen an den Tag legen, wenn sie Bürger daran hindern wollen, in ihre Akten Einsicht zu nehmen.
   Quelle: FR
10. Sitzblockade am 1. Mai – Parlamentarisches Nachspiel für Thierse
    Wegen der Teilnahme von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse an einer Sitzblockade von 6 000 Demonstranten gegen den “Aufmarsch” von 700 Rechtsradikalen ruft jetzt die CDU auch noch den Ältestenrat des Bundestages an.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Volker Bahl: .. anstatt sich zu schämen, dafür , dass sie nicht alle bei dieser symbolischen Blockade der Nazis mit dabei waren.

11. Arzneimittelstudien: Manipulierte Ergebnisse durch Pharma-Sponsoring
    Von Pharmaunternehmen finanzierte Arzneimittelstudien ergeben häufig ein positives Ergebnis zugunsten des Sponsors. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, über die das Deutsche Ärzteblatt berichtet. Demnach nutzen Pharmafirmen vielfältige Möglichkeiten, Studienergebnisse zu manipulieren. Neben der Finanzierung der Untersuchung wirkten sich auch pekuniäre Verbindungen zu Autoren, wie zum Beispiel die Bezahlung von Vorträgen, günstig auf ein firmenfreundliches Studienergebnis aus. Nicht nur die Resultate selbst, auch ihre Interpretation würde signifikant häufiger im Sinne des Sponsors vorgenommen. In einigen Publikationen sehen die Autoren auch Hinweise auf eine Beeinflussung von Studienprotokollen durch Pharma-Sponsoren. So würden bei den Kontrollgruppen medizinischer Versuche häufiger Placebos verwendet als in unabhängig finanzierten Untersuchungen. Es zeigten sich aber auch positive Effekte der Pharmafinanzierung. In puncto methodische Qualität schnitten die von Pharmafirmen unterstützten Studien tendenziell besser ab als unabhängige Arzneimittelstudien.
    Quelle: Forschung & Lehre
12. Finanzpolitik: Note sechs
    Seit Monaten verweigert die Regierung mit Hinweis auf die Steuerschätzung das Regieren. Noch vor der NRW-Wahl muss sie mit der Wahrheit rausrücken: Steuersenkungen jetzt sind fatal. Die Regierung Merkel/Westerwelle beendet ihre Lehrzeit mit der Note sechs und erhält am Donnerstag die zweite Chance. Bei den zentralen Aufgaben der kommenden Jahre erklärte sich die zweite Regierung Merkel für handlungsunfähig und produzierte nach der unseligen Steuersenkung Anfang des Jahres nichts als Gezänk. Der Stillstand wurde zum Programm, weil die Regierung eines 80-Millionen-Volks wartete – auf eine Steuerschätzung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) brachte es fertig, in mehr als einem halben Jahr trotz Schuldenbremse und Rekorddefizit nicht einen einzigen Sparvorschlag vorzulegen. Nicht mal im Ansatz ließ er erkennen, wie er seinen Haushalt sanieren will. Mit dieser Arbeitsverweigerung ist es jetzt zwingend vorbei. Jetzt muss wieder regiert werden in Berlin. Der Handlungsdruck ist groß. – Leider deutet nichts darauf hin, dass die Bundesregierung den Mut für eine Kehrtwende aufbringt. Die Erfahrung seit Oktober spricht dafür, dass Schwarz-Gelb auch die zweite Chance verspielt.
    Quelle: FR
13. “Der Feind im eigenen Haus”
    Lange hatten die USA geglaubt – und mit ihr “natürlich” die deutsche Regierung – , die Terrorgefahr komme aus dem Ausland – das erweist sich als Irrtum : “Homegrown terrorists” sind zwar weniger schlagkräftig als Al-Quaida-Schergen , aber schwer aufzuspüren. 
    Quelle: SZ

    Anmerkung Volker Bahl: Und nun ist eine weitere “Legende” zur Begründung des Afghanistan-Krieges: die Sicherheit von Deutschland wird in Afghanistan verteidigt (Bundeskanzlerin Merkel in der letzten Bundestagsdebatte zu Afghanistan) krachend in sich zusammengebrochen.

14. Schreiber: Der unaufgeklärte Skandal
    Was für ein Tag. In Augsburg wird der Waffen- und Geldschieber Karlheinz Schreiber zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. In Ludwigshafen lässt sich der Einheitskanzler und Bimbes-Sammler Helmut Kohl nachträglich zum 80. Geburtstag feiern. Doch die Republik bebt nicht, die Erde öffnet sich nicht einmal um einen klitzekleinen Spalt.
    Dies ist ein Skandal, der sich in aller Öffentlichkeit vollzieht und zugleich im Geheimen schlummert. Ihn zu wecken, ins Bewusstsein der Menschen zurückzurufen, hat dieser Prozess nicht vermocht. Ein Landgericht allein kann versuchen, sich gegen das Vergessen einer gesamten Gesellschaft zu stemmen. Es wird nur nicht allzu oft gelingen.
    Quelle: FR

    Anmerkung unsers Lesers M.R.: Was um Gottes Willen haben sie dem Angeklagten Schreiber zugesagt, damit der seinen Mund hält? In diesem Prozess hätte das absolut unmögliche behandelt werden sollen und nicht nur die Steuerhinterziehung des Waffenschiebers – es hätten die Verfehlungen der CDU zur Sprache kommen müssen. Da aber der Großteil der Bevölkerung Angst hat, seine Existenz zu verlieren, haben die auch ihre Erinnerungen verloren.

15. Die Medienkolumne zur BR-Intendantenwahl: Angela Berlusconis Statthalter in München
    Mit Ulrich Wilhelm wird ein getreuer Paladin der Kanzlerin Chef eines öffentlich-rechtlichen Senders. Ein ungeheuerlicher Schritt: Die Verflechtung von Politik und Medien erreicht eine neue Qualität.
    Quelle: stern.de
16. Zu guter Letzt: Mal ehrlich, Kostas: Ihr lebt doch auf unsere Kosten
    
    Quelle: Stuttmann