Zu den Fragen, “Soll der Welthandel militärisch abgesichert werden? Ist eine solche Subventionierung der sogenannten Globalisierung und des Verkehrs wirklich sinnvoll?” gab es eine Reihe weiterführender Antworten und Gedanken, die sich nachfolgend finden. Zusammengstellt von Moritz Müller.

1. Leserbrief

Hallo Herr Müller,
 
ich finde die Politik sollte eindeutig Stellung beziehen und zwar unter Berücksichtigung der schon angesprochenen Punkte:

• die festgesetzten Schiffe fahren nicht unter deutscher Flagge, die Reeder zahlen kaum Steuern und die Matrosen sind von den Philipinen
• der Transport von Waren muss auf ein Minimum reduziert werden um Klimaziele zu erreichen
• die US-Marine mit Unterstützung der deutschen vor der iranischen Küste, dann sollte die iranische Marine vor Sylt und New York kreuzen

Leider werden diese Punkte in den Medien aber nicht angesprochen, also ich hab es auch erwartet und halte diesen Irrsinn nur für eine geplante Aktion um dem Iran möglichst zu schaden. Die deutsche Politik ist ein einziges Desaster, ein Versagen auf ganzer Ebene. Egal welchen Punkt man sich ansieht, eine endlose Liste des Versagens, Sozialpolitik, Rentenpolitik, Gesundheitssystem, Klimapolitik, Verkehr, Militär, Finanzen,…und diese Schäden werden ja bewußt herbeigeführt und sind keine Fehler aus Unwissenheit. Und so sieht es auch in dem aktuellen Fall in der Strasse von Hormuz aus, es kann einem doch keiner erzählen, dass es Zufälle sind.
 
Der einzige Lichtblick momentan sind meiner Meinung nach die Fridays-for-Future, weil Kinder wird unsere Politik nicht physisch niederknüppeln, da sind sie vorsichtig und es wäre schön, wenn die Aktionen noch größer werden und auch die Medien keine Chance haben die Tatsachen zu verdrehen. Weiter So.

Gruss aus Hannover
Nico H.

2. Leserbrief

Hallo Herr Müller,

Deutschland beteiligt sich seit 2008 gemeinsam mit der EU an der Mission Atalanta zum Schutz des Welternährungsprogrammes für Somalia wie der Handelsschiffe gegen Piraterie am Horn von Afrika und im Golf von Aden. Jedes Jahr wurde im Bundestag das Mandat für den Einsatz, aktuell im Umfang von 400 Soldaten, wieder verlängert. Nur die Linke votierte als Fraktion im Bundestag im April 2019 geschlossen gegen die deutsche Beteiligung. Im Zusammenhang mit diesem exterritorialem Bundeswehreinsatz, der mit Landesverteidigung nichts zu tun hat, sind auch Fragen der Sicherheitszuständigkeiten für die Handelsschiffe diskutiert worden. Die Erfahrungen zeigen, das vor allem der Einsatz von bewaffneter Security auf den Handelsschiffen, den die Reeder veranlassten, einen wirksamen Schutz darstellen, der zahlenmässig zum Rückgang der Piraterie vor dieser Küste führte. Andere Hebel wären natürlich Konzepte und Hilfen für einen funktionierenden somalischen Staat, der dann die Piraterie unterbinden müsste, sowie die Lösung der Konflikte um die Fischerei und eine wirtschaftliche Grundlage für das Land. Da der Einsatz nun schon 11 Jahre dauert, liegt der Verdacht nahe, dass geostrategische Überlegungen die eigentlich ausschlagggebende Rolle spielen. Ähnliches würde ich bei einem Bundeswehreinsatz im persischen Golf annehmen.

Mit freundlichen Grüssen,
Jürg Huber

Anmerkung Albrecht Müller: Der Hinweis auf den Bundeswehreinsatz am Horn von Afrika ist richtig und zeigt, wie weit wir schon gediehen sind.

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,
liebe NDS-Redaktion,

meines Wissens nach handelt es sich bei der Straße von Hormus nicht um ein internationales Gewässer, sondern um Hoheitsgewässer des Oman und Iran. Nach Wikipedia hat der Iran das Seerechtsübereinkommen der UNO unterzeichnet, bislang aber nicht ratifiziert. Die USA sind dem Abkommen bisher nicht beigetreten. Beide Staaten haben jedoch die Genfer Seerechtskonventionen unterzeichnet, doch nur die USA haben sie auch ratifiziert. Meines Erachtens müsste erst einmal der Internationale Seegerichtshof in Hamburg angerufen werden, um die Sachlage zu klären. Hier müsste dann ggf. auch festgelegt werden, wie denn eine internationale Schutzmission unter Beachtung des Völkerrechts aussehen sollte.

VG Michael Wrazidlo

Anmerkung Albrecht Müller: Ich hatte bewusst nicht die Frage nach der rechtlichen Situation gestellt und stattdessen ökologische und ökonomische Fragen aufgeworfen.

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

der Frage, ob man Handelsstraßen militärisch “sichern” sollte, muss m.E. die Frage vorangehen, ob man es denn darf.

Im aktuell diskutierten Fall der Straße von Hormus ist die Antwort hierauf eindeutig und dennoch nirgends zu hören oder zu lesen: Man darf es nicht!

Die Straße von Hormus ist Hoheitsgebiet von Iran und Oman. Dass der Iran ausländischen Mächten, die ihn mit Krieg bedrohen, die Durchfahrt verweigern könnte, wäre sein gutes Recht. Diese hätten dann die Durchfahrt zu unterlassen, anstatt sie militärisch zu erzwingen.

Bereits die Kriegsdrohung Richtung Iran seitens des Westens ist nach Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta völkerrechtswidrig. Eigentlich müsste der Generalbundesanwalt deswegen ermitteln.

Der Atomwaffensperrvertrag, auf den sich der Westen gegenüber Iran beruft, verpflichtet die Besitzer von Atomwaffen ihrerseits zur Abrüstung. Sie tun jedoch seit vielen Jahren nichts dergleichen und erfüllen damit ihren Teil des Vertrages selber nicht – auch dies wird nirgends thematisiert.

Das ist um so erstaunlicher, als der Einsatz einer Atombombe aus heutiger Sicht zahlreiche Kriterien eines Kriegsverbrechens erfüllt.

Mit großem Dank für den Betrieb der Nachdenkseiten,
hochachtungsvoll
M.B.

Anmerkung Albrecht Müller: Interessante Gedanken, aber meine Frage zielte nicht auf die rechtliche Situation. Siehe oben.

5. Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion der NachDenkSeiten,

ich möchte Sie auf ein Interview des Deutschlandfunks mit dem evangelischen Theologen Hartwig von Schubert aufmerksam machen, der als Militärdekan an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg tätig ist.

Zu der Frage der Sicherung von Handelswegen antwortet der Militärdekan: “Also, die Sicherung von Handelswegen, die Sicherung der zivilen Handelsrouten ist eine wichtige völkerrechtlich zu ordnende staatliche Aufgabe. Und dabei begleiten wir ja zum Beispiel als Militärgeistliche die Schiffe. Gegebenenfalls würde auch ein Militärgeistlicher, eine Militärgeistliche auf einem solchen Schiff mitfahren und die Soldaten und Soldatinnen begleiten dort in die Straße von Hormus.

Aber, wenn Sie jetzt mir die Frage stellen: „Ist das politisch und auch militärisch geboten“, ja, dann eröffnen wir natürlich einen riesigen Kreis von Fragen. Was passiert an der Straße von Gibraltar? Da sind Tanker festgesetzt worden. Jetzt in der Straße von Hormus sind Tanker festgehalten worden. Wenn Sie mich jetzt fragen, ja, also, wie stellt sich jetzt die Kirche zu diesem Konflikt, dann sage ich, sie sollte sich tunlichst zurückhalten, hier eine dezidierte Detailmeinung zu äußern, weil sie gar nicht über die nötigen Erkenntnisse verfügt, die man dazu bräuchte.”

Das gesamte Interview ist sehr müßig zu lesen, aus meiner Sicht ein ständiges Sowohl-Als-Auch. Man bekommt in dieser theologischen Nebelwolke einfach keinen klaren Inhalt zu fassen.

Die von mir zitierten Aussagen waren schon das verständlichste in dem ganzen Interview, und die Essenz daraus ist: “Wir Militärseelsorger machen alles mit und haben dabei vollstes Vertrauen in unsere Regierung.”

Das erinnert doch sehr an den Brief des katholischen US-Militärerzbischof Edwin O’Brien vom 25.3.2003 an alle Militärgeistlichen, in dem es heißt, die Soldaten könnten auf die “Integrität und die Entscheidungsfähigkeit ihrer Führer” vertrauen.

Daher könnten sie alle ihre militärischen Pflichten fraglos erfüllen.
(Quelle: Siehe Anhang)

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Böhm

Anm. MM: Hier findet sich die deutsche Übersetzung des O‘Brien-Briefs.

6. Leserbrief

Soll der Welthandel militärisch abgesichert werden?

Sehr geehrter Herr Müller

Die Frage ob der Welthandel militärisch gesichert werden soll ist dieselbe wie die ob der Steuerzahler oder die vom Fußball profitierenden Vereine für die Bekämpfung von Hooligan Randalen zuständig sind. Einerseits sind es natürlich die großen Vereine die sich am Fußball eine goldene Nase verdienen, andererseits hat aber der Staat die Aufgabe die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrecht zu erhalten und dafür die nötigen Finanziellen Mittel einzutreiben! Letzteres wird im Zeichen des Neolineralismus offenbar vergessen. Was würden man selbst als Verantwortlicher tun wenn die Vereine sich zwar für ihr Stadion private Ordnungsdienste organisieren aber sich für das was nach dem Spiel auf öffentlichen Straßen geschieht nicht für zuständig erklären? Fakt ist, Deutschland als rohstoffarmes Land ist auf funktionierende internationalen Handelswege angewiesen, ganz gleich ob die Produktion und der anschließende Warenaustausch nun über China erfolgt, oder ob die für die Produktion benötigten Rohstoffe nach Deutschland transportiert werden müssen. Die Frage ob wir es zulassen können das internationale Handelsrouten blockiert werden stellt sich so gesehen nicht wirklich.

Interessanter ist jedoch die Frage nach der Kostenbeteiligung und dafür gab es früher einmal auch Steuern auch für Reiche. Es kann nicht sein das Reeder deren Schiffe unter der Flagge von Steueroasen fahren dann genau nach der Logistik schreien, an deren Finanzierung sie sich selbst nicht beteiligen wollen.

Diese Debatte wäre eine gute Gelegenheit den Neoliberalen einmal die Frage zu stellen woher denn das Geld kommen soll wenn der Staat zwar teure Ordnungspolitische Aufgaben übernehmen soll, die Reichen sich aber nicht an dieser Aufgabe mit ihren Steuern beteiligen sollen. Steuern sind eben keine Abzocke durch den Staat sondern dienen zur Finanzierung gemeinnützlicher Aufgaben die sich ein Einzelner nicht mehr leisten könnte.

Schutz der Handelsrouten in internationalen Gewässern für Schiffe die unter deutscher Flagge fahren halte ich deshalb für durchaus notwendig, wie es dagegen ausgeht wenn man anfängt den Weltpolizisten zu spielen sieht man am Beispiel der USA
 
S.T.
Siegfried Thomas

7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

bitte definieren Sie Ihre Begrifflichkeiten genauer. Was bedeutet Welthandel bzw. was ist Soll- und Istzustand dieses Begriffes? Analog ist es mit Globalisierung und internationaler Verkehr, was bedeuten diese oder aus welcher Perspektive werden diese beleuchtet?

Denn aus der Sicht von Großmächten mit imperialen Aspirationen kann ich Ihnen eine eindeutige Antwort auf Ihre Grundsatzfragen geben:

Ja unbedingt, wenn man keinen Bürgerkrieg haben möchte, weil durch das Ausbleiben bzw. Abhandenkommen von Beutezügen die zur Befriedigung der dekadenten Bedürfnisse der breiten Masse dienen, es gewaltig rumort in der Gesellschaft und dann die Risse immer größer werden bis es schließlich zum Gesellschaftsbruch eskaliert.

Den Empirischen Beweis liefert die USA. Jetzt wird dort schon offen von Bürgerkrieg gesprochen.

Aus der Perspektive von kleinen Staaten sowie Regionen bedeuten Ihre Begrifflichkeiten völlig etwas Anderes und der Istzustand ist bestimmt keine erfreuliche Situation.

Ausbeutung, Verarmung, Hunger sowie Erniedrigung werden damit verbunden und ich glaube nicht, dass man in diesem Zustand ohne Zynismus von Subventionierung sprechen kann.

Diese Debatte ist das Spielfeld der Herrschaftsmacht und vollgespickt mit Propaganda sowie Worthülsen denen keine genauen Definitionen verankert worden sind. Solange Sie sich auf diesem Spielfeld befinden, spielen Sie nach deren Regeln und können Grundsatzfragen bis zur völligen Erschöpfung stellen, keine einzige vernünftige Antwort werden Sie daraus gewinnen.

Mit freundlichen Grüßen
Son

8. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

Danke für den Artikel und den Hinweis auf Horst Köhler. Ein Wink zu den Fischern/Piraten am Horn von Afrika sende ich hinterher!

Die Frage ist auf den NachDenkSeiten aus dreierlei Gründen obsolet:

Die Probleme des Sozialen (respektive in der sozialen Marktwirtschaft) haben Sie teilweise schon selbst angesprochen. Wer sich für sozial hält, kann kein ausräubern fremder Länder gutheißen, auch wenn es in der Fachsprache mit Import “kultiviert” wird. Wer sich, wie Robbe, mehr außenpolitische Handlungsfähigkeit wünscht, muss auch mehr Terror und tote (Soldaten) ertragen können!

Die Friedensbewegung dürfte keinerlei Interesse hegen, dass es für die Sicherung von Handelswegen bzw. zur Ressourcenabschöpfung legitim ist, Militär vorzuhalten, zu finanzieren oder sogar einzusetzen.

Die Klima- und Umweltbewegung dürfte keinerlei Interesse haben, noch länger Ressourcen oder Waren über den halben Kontinent zu jagen bzw. unter höchst umweltschädlichen Bedingungen aus dem Ausland zu importieren. Dass Habeck dies nicht erkannt hat – oder schlimmer noch, nicht sehen will -, sollte den Grünen-Wählern zu denken geben.

Welche Menschen bleiben noch, für die die NachDenkSeiten interessant sind? Wer die Zusammenhänge zwischen den sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Dimensionen Ihrer Fragestellung nicht erkennt, wäre hier falsch… und dabei haben wir noch nicht mal über Empathie und Ethik gesprochen!

Wer trotz aller Warnungen der letzten Jahrzehnte und den nunmehr konkreten Anzeichen eines Kollaps immer noch nicht begriffen hat, dass wir dringend einen kompletten Umbau einer Gesellschaft brauchen, welche über die im vorherrschenden Wirtschaftssystem implementierten Abläufe und Grundlagen immerzu bohrt, gräbt, pumpt, verschmutzt, leerfischt, abholzt, vergiftet, zerstört, ausbeutet, räubert, verletzt, und tötet, ist nicht zukunftsfähig! Die kindlichen Trotzreaktionen des immer-weiter-so-Lagers sind mittlerweile unerträglich…

MFG
Ralf Roth

9. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

(und das is’ nich’ als höfliche Floskel gemeint :-))

Globalisierung ud Freihandel sind zwei Chiffren mit denen die industrialisierte Welt den Rest plattmacht. In dem Film von Mel Gibson ‘Apocalyptico’ trifft der dargestellte Stamm einen anderen, und dramaturgisch gut gemacht ist die Spannung zu erspüren, die bei den Punks der achtziger Jahre ‘Sekt oder Selters’ hieß. Schlagen sie sich jetzt die Köpfe ein? Wäre zu erwarten gewesen, bei diesem Regisseur – aber nein: eine Lende vom frisch erlegten Wild wird getauscht gegen Vegetarisches. Das ist Handel – ein GUTES Geschäft ist immer eine win-win Situation. Davon kann man beim sogennanten Freihandel in der Globalisierung nicht sprechen.

Folgender Artikel (englisch) zeichnet diesen Vorgang, der seit rund 500 Jahren läuft (F.Scheidler – Megamaschine), deutlichst auf.

Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt!

Mit herzlichen Grüßen

Joachim Schäfer
Berlin

federschleifer.de

“Nie sei zu wenig, was genügend.”
Seneca d. J.

“…Gebt allen Menschen das gleiche Gesetz. Gebt allen Menschen die Möglichkeit, zu leben und sich zu entwickeln. Alle Menschen wurden vom großen Geist erschaffen und alle sind Brüder.”
Heinmot Toojalaket – Chief Joseph – Nez Perce – 5.10.1877 – Bears Paw Mountains, Montana

Never surrender!

10. Leserbrief

Hallo Herr Müller,

mitunter ist es kein Schaden ein konkretes Verhaltensproblem nicht auf der materialen, sondern auf der formalen Ebene anzugehen.

Der kategorische Imperativ von I.Kant bietet sich da an:“Handle nur nach der Maxime, durch die du zugleich wollen kannst,dass sie ein allgemeines Gesetz werde“.

Die von Ihnen aufgeworfene Diskussionsfrage beantwortet sich da (fast) von selbst.

Mit freundlichen Grüßen Udo Böttcher

11. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,
 
zu Ihrem Beitrag über eine militärische Absicherung des Welthandels sind Leserbriefe ausdrücklich erwünscht.

In Ihrem Beitrag sprechen Sie über die Transportsubventionierung des internationalen Handels. Ich kann das nachvollziehen, mache aber darauf aufmerksam, dass dieser Aspekt nur innerhalb unseres Wirtschaftssystems, dass ich als Quelle des Raubbaus des gesamten Erdballs(Klimafolgen, Vernichtung von Lebewesen usw.) und Ausbeutung von Milliarden von Menschen(Lohnsklaverei, Hunger usw.) sehe, von Bedeutung ist. 

Hier nun einige weitere Hinweise, die mir wichtig sind.

• Die Frage nach der Notwenigkeit von militärischen Einsätzen zur Sicherung der Handelswege wird international wie auch in der Bundesrepublik(Weißbuch der Bundeswehr) schon lange positiv beantwortet. Wenn es heißt, dass wir unsere Verantwortung – ich nehme diesen Begriff fast immer im Zusammenhang von Diskussionen über militärische Maßnahmen wahr – wahrnehmen müssten, nicht nur die anderen machen lassen dürfen, nicht nur Nutznießer von deren robusten Einsatz für die Erhaltung unseres Wohlstandes sein dürften, dann zeigt sich darin, dass das Militär dazu dient, die gegenwärtigen Bedingungen einiger relativ wohlhabender Staaten abzusichern.
• Oft wird der Einsatz von Streitkräften mit internationalen Rechtverletzungen oder neuerdings auch mit Missachtung von Menschenrechten gerechtfertigt. Das ist in der Regel so, blendet aber fast immer eigene Rechtverletzungen aus. Großes Militärpotential verleitet dazu, die eigenen Ziele durch Drohung mit diesem oder seinem Einsatz zu erzwingen. Wenn nunmehr gefordert wird, deutsche Politik müsse über den Auftrag der Bundeswehr nachdenken(zum Beispiel Ausgabe der Zeit von heute) , soll man das durchaus tun, aber bitte dann im Zusammenhang mit der Rolle der NATO und der europäischen Streitkräfteoptionen. Ich würde es begrüßen, wenn unter dem Stichwort Verantwortung in erster Linie über die Stärkung der OSCE oder die Schaffung ähnlicher internationalen Instrumente nachgedacht würde.
• Solange wir unser Wirtschaftssystem pflegen, das darauf beruht, andere Kontinente und ihre Bevölkerung auszubeuten, habe ich leider keine Hoffnung, dass die gewaltsame Aneignung und die entsprechende Gegenwehr bzw. Nutznießung abnimmt. Die zahlreichen Beispiele sprechen für sich. Ich zähle auch die gewalttätige Abschottung Europas der Flüchtlinge dazu.

 
Vielen Dank für die zahlreichen, fundierten Darstellungen der NachDenkSeiten.
 
Es grüßt
Albert Hohmann

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