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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Merkel findet Konjunkturpaket derzeit unnötig
2. Raus muss er!
3. “Thanks for leaving Germany!” – Richard Grenell und der US-Truppenabzug
4. Ist Salvini eine Gefahr für die EU?
5. Kommunalfinanzen: Wo und wie Deutschland seine Infrastruktur ruiniert hat
6. EU-Mercosur-Handelsabkommen entspricht nicht dem 21. Jahrhundert
7. Zu viele Sozialausgaben – für große Konzerne!
8. Private Energiewende
9. Zahl der Waldtiere drastisch gesunken
10. Umgang mit Lobbyisten bleibt undurchsichtig
11. G7 wirft mit Schnellabschiebung von Frankreich nach Deutschland Schatten voraus
12. Vorwahlen in Argentinien: Hoher Wahlsieg für die Peronisten – Niederlage für Präsident Macri
13. Tödlicher Einsatz für Umwelt, Rechte und Frieden in Kolumbien
14. Hong Kong
15. Wende im Jemenkrieg: Wie die Emirate den Saudis zum Problem werden
16. Epstein’s Death & the Investigation of Powerful Networks
17. Newsrooms: Zu weiß, zu urban, zu elitär
18. Algorithmus soll “externe” Einflüsse auf Medienberichte transparent machen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Merkel findet Konjunkturpaket derzeit unnötig
   Die Konjunktur in Deutschland kippt – sollte die Regierung mit Staatshilfen zügig gegensteuern? Bundeskanzlerin Merkel plädiert für andere Maßnahmen.
   Die Wirtschaftslage trübt sich ein. Gerade etwa hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) gemeldet, dass sein Konjunkturbarometer dramatisch gefallen ist.
   Dennoch lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel staatliche Finanzspritzen für die Wirtschaft ab: “Im Augenblick sehe ich für ein Konjunkturpaket keine Notwendigkeit.”, sagte die CDU-Politikerin bei einer Veranstaltung der “Ostsee-Zeitung” in Stralsund. Sie wolle “situationsgerecht agieren” und plädiere für “beständige Investitionen”.
   Die Wirtschaft bewege sich auf eine “schwierigere Phase” zu, sagte Merkel. Dies sei auf die internationalen Handelskonflikte zurückzuführen sowie auf “viele Fehler”, die in der deutschen Automobilindustrie gemacht worden seien. Derzeit werde die Wirtschaft vom Binnenkonsum getragen.
   Merkel verwies darauf, dass die Bundesregierung Entlastungen beim Solidaritätszuschlag plane. Außerdem wolle sie den Bürokratieabbau vorantreiben und für Investitionen in den Klimaschutz sorgen: “Das sind Sachen,” so Merkel, “mit denen wir die Binnenkonjunkturnachfrage noch einmal ankurbeln können.”
   Quelle: SPON

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: immer wieder taucht die Frage auf, ob Schröder oder Merkel der/die schlechteste und in Wirtschaftsdingen inkompetenteste Bundeskanzler/in ist. Wahrscheinlich doch Merkel: denn sie hat vor zehn Jahren schon einmal eine Wirtschaftskrise (die schlimmste seit 80 Jahren) lange nur verwaltet und erst im letzten Moment fast gegen ihren Willen ein (zu) kleines Konjunkturprogramm (“Abwrackprämie”) aufgelegt. Zehn Jahre später also nichts gelernt, obwohl es wieder so kommen wird und Deutschland sich schon seit Mitte 2018 in einer Rezession befindet, und immer noch werden die angebotsorientierten Sprüche (“Bürokratieabbau”) heruntergenudelt. Merkels Inkompetenz ist schon sehr schlimm, aber ihre verbohrte Weigerung, aus eigenen Fehlern zu lernen, ist eine einzige Katastrophe. Es sei denn, man vermutet hinter ihrer Politik blanke Absicht, eben die Interessen des 1 Prozent zu verfolgen, z. B. indem die Krise wieder zum Anlaß genommen wird, “die Wirtschaft” mit weiteren sinnlosen und unbezahlbaren Steuergeschenken zu mästen.

   Anmerkung Marco Wenzel: Die üblichen neoliberalen Konzepte zur Lösung aller Probleme: „Entlastungen beim Soli“, also weitere Steuergeschenke für die Reichen um damit den Staat noch handlungsunfähiger zu machen sowie „Bürokratieabbau“. Und Investitionen in den Klimaschutz: womit will sie die denn finanzieren, wenn sie zusätzlich zur Schuldenbremse auch noch auf Steuereinnahmen verzichtet? Das übliche bla-bla, leere Floskeln und weiter so während der Abgrund immer näher rückt. Augen zu und durch.

2. Raus muss er!
   Die Linke in Bayern will einen Büromitarbeiter rauswerfen – der wehrt sich vor Gericht. Kritiker sagen: Der Mann müsse gehen, weil er Wagenknecht-Anhänger ist.
   (…) Was ist los bei den bayerischen Genossen?
   Im Freistaat kommt der ungewöhnliche Rausschmiss manchen Linken so falsch, so unpassend, so sonderbar vor, dass bereits ein Verdacht die Runde macht: Es sei in Wahrheit gar nicht um Geld gegangen – sondern um Seidel selbst. Die Führung habe ihn loswerden wollen. Weil er zu Sahra Wagenknecht hält.
   Wie keine andere Genossin hatte die Noch-Chefin der Bundestagsfraktion in den vergangenen Jahren polarisiert, vor allem mit ihren Rufen nach einer strikteren Flüchtlingspolitik. Und mit ihrer Sammlungsbewegung “Aufstehen”.
   Wer steht auf Wagenknechts Seite? Wer nicht? Das wurde bei einigen Genossen durchaus zur Glaubensfrage. Doch würden Linke auch so weit gehen, wegen des Streits Angestellte rauszuwerfen? Seidel selbst meint: ja. Er habe immer offen gesagt, dass er Wagenknechts Positionen gut finde.
   Das Problem: Der Münchner Linken gehört auch eine der prominentesten Wagenknecht-Kritikerinnen an. Die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke steht gemeinsam mit Landeschef Ates Gürpinar auch an der Spitze des Kreisverbandes an der Isar. Sie wurde sogar schon als künftige Fraktionschefin im Bundestag gehandelt.
   Gohlke zählt zu jenen Parteilinken, die sich von Wagenknecht distanziert haben. Seidels Vermutung: Es habe ihr schlicht nicht gepasst, dass im Münchner Büro ein Wagenknecht-Anhänger arbeite.
   Glaubt man Tamara Rohleff, sei im Münchner Kreisvorstand öfter darüber gesprochen worden, dass man Seidel rausschmeißen müsse – “weil Nicole ihn loswerden will”. Rohleff saß selbst zwischen 2017 und 2018 in dem Gremium, mittlerweile ist sie aus der Partei ausgetreten.
   Und der zu jener Zeit für Seidel zuständige Gewerkschaftssekretär, ebenfalls einst bei den Linken, behauptet: Gohlke habe über eine Büromitarbeiterin im Spätsommer 2017 bei ihm nachfragen lassen, wie man Seidel “am besten loswerden könne”…
   (…) Wer mobbt nun wen bei den Linken? Werden die Wagenknecht-Leute unterdrückt? Oder läuft eine Schmutzkampagne gegen Gohlke? So oder so, ein schneller Frieden ist bei den bayerischen Linken nicht in Sicht…
   Quelle: SPON
3. “Thanks for leaving Germany!” – Richard Grenell und der US-Truppenabzug
   Die Trump-Administration zieht gegenüber dem rüstungsfaulen Verbündeten in Mitteleuropa ab sofort andere Saiten auf: Der als Botschafter verkleidete US-Gouverneur in Deutschland droht mit Truppenabzug – und der Mainstream zittert. Wieso eigentlich?
   (…) Da der Skandal schon seit Längerem andauert und der deutsche Rüstungsanteil trotz wiederholter devoter Versprechen sich immer noch auf lumpige 1,36 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschränkt, hat sich die Trump-Administration nun offenbar entschlossen, andere Saiten aufzuziehen. So tönte Grenell:
   Es ist wirklich beleidigend, zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden.
   Und der Mainstream sprang ihm und seinem Chef prompt hilfreich zur Seite. So hieß es in der Süddeutschen Zeitung:
   Die Bundesrepublik ist das Land, in dem die meisten US-Truppen in Europa stationiert sind: Insgesamt sind es 35.000 Soldaten. Hinzu kommen 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten, die von den US-Truppen beschäftigt werden.
   Dies ist, da Deutschland nach wie vor von Freunden umzingelt ist, in der Tat ein Skandal, aus dem es umgehend die Konsequenzen zu ziehen gilt: Die Amerikaner sollten dem guten Beispiel der Russen folgen, die ihre Truppen bekanntlich schon vor einem Vierteljahrhundert aus Deutschland abgezogen haben!
   Der Charme des amerikanischen Versprechens besteht zudem darin, sowohl Deutschland als auch den USA Vorteile zu gewähren: Deutschlands Infrastruktur und Staatssäckel würden geschont – und die USA wären näher am prospektiven Schlachtfeld. Eine Win-Win-Situation also!
   Mein Vorschlag zur Güte: Teilen wir den USA mit, wir sind einverstanden! Unter einer Bedingung: Wenn ihr eure Truppen abzieht, dann bitte zusammen mit den noch hier im rheinland-pfälzischen Büchel lagernden 20 Atomsprengköpfen! Und nehmt Eure Airbase in Ramstein gleich mit. Und last but not least: Eure Kommandozentrale in Stuttgart, das Hauptquartier in Wiesbaden und den Truppenübungsplatz in Grafenwöhr bitte auch noch schließen und besenrein übergeben.
   Wenn schon, denn schon! Wir bestehen auf dem All-inclusive-Paket!
   Oder, in Watte verpackt: “Thanks for leaving Germany!”
   Quelle: Leo Ensel auf RT Deutsch

   Anmerkung Jens Berger: Absurd ist auch, dass der Mainstream Grenell gleich doppelt auf den Leim geht – denn natürlich denken die USA im Traum nicht daran, ihre Stützpunkte in Deutschland freiwillig zu räumen.

4. Ist Salvini eine Gefahr für die EU?
   Italien kommt nicht zur Ruhe. Nun will Innenminister Matteo Salvini die Regierung stürzen und selbst die Macht in Rom übernehmen. Salvini werde zur “Gefahr für Europa”, titelt “Le Monde”. Stimmt das?
   Der Führer der rechtsradikalen Lega fordere die EU “existentiell” heraus, schreibt das französische Blatt. Die Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe und sein Wirtschaftsprogramm seien eine Gefahr.
   Im Prinzip ist das nicht falsch, dennoch würde ich es differenzierter sehen. Die Hauptgefahr ist die Wirtschaftskrise, aus der Italien einfach nicht herauskommt – obwohl sich Salvinis Amtsvorgänger an die EU-Regeln hielten.
   Prominente Pro-Europäer wie Mario Monti oder Matteo Renzi haben all die neoliberalen Reformen und Sparprogramme geschluckt, die Brüssel verordnet hat – ohne Erfolg. Wäre es anders, wäre Salvini nicht so stark.
   Die zweite Gefahr kommt von den Finanzmärkten. Sie könnten nicht nur Italien, sondern die gesamte Eurozone unter Druck setzen. Dies ist auch der Grund, weshalb sich die EU bisher zurückhält – man will keine schlafenden Hunde wecken…
   Quelle: Lost in Europe
5. Kommunalfinanzen: Wo und wie Deutschland seine Infrastruktur ruiniert hat
   Systematische Fehlentwicklungen haben einen riesigen Investitionsstau in Deutschlands Städten und Gemeinden anschwellen lassen. Um das Problem zu lösen, reicht selbst ein einmaliges Sonderprogramm nicht mehr aus. Vielmehr müssen strukturschwache Kommunen langfristig und generell finanziell ertüchtigt werden – doch einer solchen Lösung steht die Schuldenbremse im Weg.
   Deutschland hat ein gewaltiges Infrastrukturproblem. Neben schlechten digitalen und überregionalen Verkehrsnetzen zeigt sich dieses Problem vor allem in den Städten und Gemeinden – also dort, wo der Kontakt der Menschen mit dem Staat besonders unmittelbar und eng ist.
   Seit der Wiedervereinigung sind die staatlichen Investitionen im kommunalen Bereich dramatisch eingebrochen. Sechzehn Jahre in Folge sind die Nettowerte mittlerweile negativ – die Bruttoinvestitionen decken also nicht einmal die rechnerischen Abschreibungen. Die deutschen Kommunen leben von der Substanz.
   Diese mangelhafte Infrastruktur ist im Alltag nicht mehr zu übersehen: marode Schulen, Straßen und Brücken, das öffentliche Schwimmbad ist zu, der Bus kommt nicht mehr. Die Liste ist lang. Die KfW beziffert den Nachholbedarf bei den kommunalen Investitionen auf Basis von Umfragen auf sage und schreibe 138 Milliarden Euro. Auch die allermeisten Ökonomen sehen das mittlerweile als ein gravierendes Problem an.
   Aber woran liegt das? Wie konnte es in einem reichen Land wie Deutschland soweit kommen? In der aktuellen Diskussion werden vor allem die seit 2009 in der Verfassung verankerte Schuldenbremse und die seit 2012 vom Bund praktizierte Politik der „schwarzen Null“ als Hauptschuldige genannt. Darin steckt auch viel Wahrheit.
   (…) Denn egal welche konkrete Reformoption gewählt wird – sie wird Geld kosten: bei den Ländern für die Altschuldentilgung und beim Bund für eine konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Diese Spielräume könnten eröffnet werden, wenn der Bund zum Beispiel seine eigenen Investitionen über Anleihen finanziert und damit Spielräume im Bundeshaushalt schafft, um die Kommunen zu stärken. Oder indem die Länder den Kommunen ihre Altschulden abnehmen und über einem gemeinsamen Anleihen basierten Fonds refinanzieren.
   Die Zeit zur Lösung dieser Probleme könnte günstiger kaum sein. Der Bund (und auch die Länder) können sich aktuell zu negativen Zinsen verschulden. Diese einmalige Zinskonstellation sollte man nutzen, um die kommunale Finanz- und Investitionskrise gründlich zu bereinigen. Bildlich gesprochen: um das Eigenheim der schwäbischen Hausfrau endlich wieder flott zu machen.
   Wird das Problem verschleppt und in die Zukunft geschoben, dann kann eine spätere Lösung eigentlich nur teurer werden. Wenn in der Zwischenzeit nicht schon das Dach eingestürzt ist.
   Quelle: Jens Südekum auf Makronom
6. EU-Mercosur-Handelsabkommen entspricht nicht dem 21. Jahrhundert
   Die EU hat sich im Juli mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) auf ihr bisher wichtigstes Handelsabkommen geeinigt. Es soll die weltweit größte Handelszone begründen. Doch es steht zu befürchten, dass mit dem Abkommen der Handel auf Kosten von Klima, ArbeitnehmerInnen und der Gesundheit aller gehen wird.
   (…) Zusätzliche Klimabelastung durch das Handelsabkommen
   Die EU-Kommission brüstet sich damit, dass das Abkommen neben steigenden Exportchancen für die EU hohe Standards fördern würde. Beide Handelspartner würden sich dazu verpflichten, das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen. Doch in Wirklichkeit ebnet die brasilianische Regierung unter Präsident Bolsonaro mit dem Abkommen vor allem den mächtigen Vieh- und Sojakonzernen den Weg, die die Abholzung des weltweit größten Regenwaldes beschleunigen. Im brasilianischen Amazonasgebiet legte die Abholzung im Januar 2019 – dem ersten Monat von Präsident Bolsonaros Amtszeit – laut Angaben des Forschungsinstituts Imazon um 54 Prozent im Vergleich zum Jänner 2018 zu. Die geschlägerten Flächen Amazoniens kommen v. a. der Rinderzucht zugute.
   Brasilien zählt erstmals zu den zehn Ländern mit den schlimmsten Arbeitsbedingungen weltweit
   Mit der enormen Zunahme der Viehzucht und der Abholzung der dafür notwendigen Weideflächen stieg auch die fleischverarbeitende Industrie enorm an. Brasilien ist der zweitgrößte Produzent und größte Exporteur von Rindfleisch weltweit. Diese Entwicklung zog eine nahezu unregulierte Ausbreitung von Schlachthöfen nach sich; ein großer Teil davon ist illegal. In den Zulieferbetrieben für die großen Fleischverarbeiter werden sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse beobachtet. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz wird häufig ignoriert. So auch in der brasilianischen Zuckerindustrie, die systematisch Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutzgesetze bricht. Die Gesundheit der LandarbeiterInnen und BewohnerInnen von umliegenden Siedlungen wird durch den massiven Einsatz von Pestiziden und Herbiziden anhaltend geschädigt.
   Quelle: A&W Blog
7. Zu viele Sozialausgaben – für große Konzerne!
   Professor Robert Reich nennt offene und verdeckte Subventionen an Konzerne beim Namen: Es sind Sozialausgaben für die Reichen.
   Robert Reich, Professor für öffentliche Politik und US-Arbeitsminister unter Präsident Bill Clinton, plädiert für das Abschaffen von Subventionen an Luftfahrt- und Erdölkonzerne, Pharma- und Rüstungsindustrien, McDonald’s oder die Landwirtschaft.
   Reich zerpflückt das Argument, dass Konzerne dank Subventionen oder Steuererleichterungen mehr Arbeitsplätze schaffen. Ein Beispiel: Der US-Bundesstaat Washington schenkte dem Luftfahrtkonzern Boeing im Jahr 2013 die gewaltige Summe von 8,7 Milliarden Dollar, damit der Konzern seine Produktionsstätten in diesem US-Bundesstaat stehen lässt. In den Jahren darauf entließ Boeing dort 12’000 Beschäftigte.
   Die Konzerne könnten sich die Sozialausgaben in Milliardenhöhe sichern, indem sie Hunderte von Millionen Dollar für Lobbying und für Kandidatinnen und Kandidaten bei Wahlen ausgeben, erklärt Reich.
   Kleine und mittlere Unternehmen könnten von solchen «Wohlfahrtsprogrammen» nur träumen.
   Was Professor Reich in seiner kurzen Zusammenfassung nicht erwähnt: Konzernen werden branchenweise flächendeckend Subventionen oder Steuererleichterungen gewährt, ohne dass der Staat je kontrolliert, ob die einzelnen Unternehmen etwa Arbeitsplätze schaffen oder in effizientere Produktionsanlagen investieren, oder ob sie ihre Gewinne vielmehr dazu missbrauchen, in grossem Stil eigene Aktien aufzukaufen oder dem Management und dem Verwaltungsrat exorbitante Entschädigungen zu zahlen.
   Im Gegensatz dazu müssen individuelle Sozialhilfeempfänger gegenüber Behörden alle ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen und sich ständig kontrollieren (und häufig schikanieren) lassen.
   Quelle: Infosperber

   Anmerkung Marco Wenzel: Sehen Sie dazu unbedingt auch das dazugehörige kurze Video.

8. Private Energiewende
   Die Grünen setzen auf vollständige Zerschlagung des Bahn-Konzerns
   Die Grünen haben die Parole ausgegeben: »Mehr Wettbewerb bei Fernzügen.« Ihr Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Oliver Krischer forderte gegenüber dem Spiegel Zugriff für private Bahngesellschaften wie Flixtrain auf das Vertriebssystem und die Fahrkartenautomaten der bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB). Damit sollten Kunden ihre Tickets für Privatbahnen auch aus DB-Automaten ziehen können. Darüber hinaus verlangt Krischer, dass Privatbahnen beim Aufstellen der Fahrpläne für die Trassennutzung eine Art »Erstzugriffsrecht« gegenüber der DB für attraktive Fernverbindungsstrecken bekommen sollten.
   Hintergrund des Vorstoßes ist die Tatsache, dass die DB im Bereich Personenfernverkehr mit Zügen der Gattung ICE, IC und EC nach wie vor einen Marktanteil von über 99 Prozent hält. Aus neoliberaler Sicht ist diese »Monopolstellung« besorgniserregend und ärgerlich. Grüne drängen daher ebenso wie FDP, Unionsparteien und AfD auf eine rasche weitere Liberalisierung des Schienenfernverkehrs und Stärkung der Konkurrenz zur DB.
   (…) Angesichts des hartnäckigen grünen Rufs nach »mehr Wettbewerb« gehen viele Eisenbahner davon aus, dass eine mögliche künftige Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen den Konzern Deutsche Bahn endgültig zerschlagen und faktisch das britische Modell der Bahnprivatisierung durchsetzen wird. Grundgedanke ist, dass die teure und zuschussbedürftige Infrastruktur (Netz und Bahnhöfe) in Staatshänden bleiben und aus dem Bundesetat finanziert werden soll. Profitable Transportgesellschaften und Serviceunternehmen sollen nach dieser Denke ruhig in privaten Händen ruhen. Dass der ruinöse Wettbewerb zwischen Schienenverkehrsunternehmen jedoch das Gesamtsystem Schiene im Wettbewerb mit den besonders umweltschädlichen Verkehrsträgern Straße und Luftverkehr schwächt und somit auch »grüne« Ziele unterläuft, zeigt die weltweite Erfahrung in allen Ländern, in denen die Bahnprivatisierung besonders weit und ungehindert vorangetrieben wurde.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Marco Wenzel: Über die Grünen sollte man sich wirklich keine Illusionen mehr machen. Siehe hierzu auch: Wer grün will, wählt den Krieg. Eine Einschätzung von Willy Wimmer sowie: Robert Habeck und der Schutz der Handelswege – von welchen deutschen Schiffen ist hier eigentlich die Rede?

9. Zahl der Waldtiere drastisch gesunken
   Rodungen, Wilderei oder Krankheiten: Für Waldtiere haben sich die Lebensbedingungen verschlechtert. Ihr Bestand ging laut WWF seit 1970 um mehr als 50 Prozent zurück. Besonders schlecht sehe es im Amazonas-Regenwald aus.
   Die weltweiten Bestände vieler Tierarten in Wäldern haben sich laut einer Untersuchung in den vergangenen Jahrzehnten mehr als halbiert. Zwischen 1970 und 2014 schrumpften die weltweit 455 untersuchten Populationen um durchschnittlich 53 Prozent, teilte die Umweltstiftung WWF unter Berufung auf eine eigene Analyse mit.
   Besonders betroffen seien die Tropen und der Amazonas-Regenwald. Als Hauptgrund für die Entwicklung wurde “durch Menschen verursachter Lebensraumverlust” genannt. Entwaldung und Degradierung der Wälder seien zu 60 Prozent für den Einbruch der Tierbestände verantwortlich. Außerdem bedrohten auch Wilderei, invasive Arten, die Erderhitzung oder Krankheiten das Leben der Tiere.
   (…) Bedeutung für den Klimaschutz
   Für die Studie untersuchte der WWF die Daten von 268 Wirbeltierarten und 455 Tierpopulationen, die in Wäldern leben oder komplett von ihnen abhängig sind. Mehr als die Hälfte der erfassten Tierarten lebt in Amerika.
   Der WWF weist auch auf die Bedeutung der Wälder für den Klimaschutz hin: “Wälder sind unser größter natürlicher Verbündeter im Kampf gegen die Erderhitzung. Wenn wir den weltweiten Rückgang der biologischen Vielfalt umkehren und die Klimakrise verhindern wollen, müssen wir die Wälder und die dort lebenden Arten schützen”, sagte Susanne Winter, Programmleiterin Wald beim WWF Deutschland.
   Quelle: tagesschau
10. Umgang mit Lobbyisten bleibt undurchsichtig
    Europarat rügt Bundestag
    Das Antikorruptionsgremium des Europarats kritisiert die mangelnden Anstrengungen gegen Bestechung im Bundestag. Vor allem der Umgang mit Lobbyisten und Unternehmensbeteiligungen der Abgeordneten würden nicht genügend offengelegt. Bis Juni 2020 soll Deutschland nachbessern.
    Deutschland trifft nach Angaben des Antikorruptionsgremiums des Europarats (Greco) nicht genügend Vorkehrungen gegen Bestechung im Bundestag und muss nachbessern. Die deutsche Europarats-Delegation müsse dem Gremium in dieser Sache nun bis spätestens Juni 2020 einen Bericht vorlegen, in dem sie aufzeige, dass Greco-Empfehlungen im Kampf gegen Korruption im Parlament und in der Justiz auch umgesetzt würden, teilte das Gremium mit Sitz im französischen Straßburg mit.
    Greco kritisierte, deutsche Parlamentarier brauchten klarere Regeln für den Umgang mit Lobbyisten, außerdem müssten private Interessenkonflikte und Unternehmensbeteiligungen der Abgeordneten detaillierter offengelegt werden. Bisherigen Greco-Empfehlungen sei Deutschland nur unzureichend nachgekommen. Neben Deutschland gibt es laut Greco unter anderem auch Nichteinhaltungsverfahren gegen Weißrussland, Ungarn, die Türkei, Frankreich, Irland oder Österreich.
    (…) Fehlende Transparenz bei Parteienfinanzierung
    Das Greco-Gremium rügte konkret, dass der Bundestag die Offenlegung von Unternehmensanteilen der Abgeordneten, die unterhalb einer Grenze von 25 Prozent der Stimmrechte lägen, ablehne. CDU-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte der Zeitung, der Bundestag befasse sich mit den Greco-Empfehlungen nach der Sommerpause. “Ich bin sicher, dass die Fraktionen die Empfehlungen des Berichts in der Rechtsstellungskommission genau prüfen werden, um die deutsche Rechtslage und die Empfehlungen aus Straßburg in Einklang zu bringen.”
    Das Antikorruptionsgremium erklärte in seinem Jahresbericht, die generelle Rate der Umsetzung von Greco-Empfehlungen gehe zurück. Nur knapp 34 Prozent der Empfehlungen seien im vergangenen Jahr komplett in den Mitgliedstaaten angewendet worden. Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg und seine Gremien sind für Menschenrechtsfragen zuständig und nicht Teil der Europäischen Union. Greco wurde vor 20 Jahren ins Leben gerufen und zählt insgesamt 49 Mitgliedstaaten.
    Quelle: n-tv
11. G7 wirft mit Schnellabschiebung von Frankreich nach Deutschland Schatten voraus
    Vor dem G7-Gipfel im französisch-baskischen Biarritz wurde ein Mitarbeiter von Radio Dreyeckland in Freiburg im Eilverfahren aus dem Land geworfen, ihm drohen nun 3 Jahre Haft bei Wiedereinreise
    In Frankreich reagiert man einigermaßen panisch darauf, dass es eine breite Gegenmobilisierung gegen den G7-Gipel von 24.-26. an der baskischen Atlantikküste in Biarritz gibt. Gegen den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen – Russland ist ja inzwischen vom früheren G8 ausgeschlossen – wird nicht nur beidseits des Bidasoa im französischen und spanischen Baskenland mobilisiert, sondern aus ganz Europa werden Gegner ins Baskenland reisen, um gegen den G7 und dessen Politik zu protestieren, auch die Gelbwesten in Frankreich sind dabei.
    Ein deutscher Aktivist – zugleich freier Mitarbeiter von Radio Dreyeckland (RDL) in Freiburg – wurde nun ganz offensichtlich Opfer der sogenannten “PMK Links”. So geriet Luc am 8. August in der Nähe von Dijon, wo er derzeit wohnt und arbeitet, in eine Polizeikontrolle. Er wurde sofort festgenommen und nach fast 24 Stunden in einer Abschiebezelle ad hoc nach Deutschland verfrachtet, wie er gegenüber Telepolis erklärte. “Mit Hand- und Fußfesseln versehen wurde ich mit 160 Kilometern pro Stunde mit Blaulicht nach Kehl gefahren und dort abgesetzt.” Die deutsche Polizei wollte ihn allerdings nicht haben…
    Quelle: Heise
12. Vorwahlen in Argentinien: Hoher Wahlsieg für die Peronisten – Niederlage für Präsident Macri
    Die Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl in Argentinien hat mit 47 Prozent überraschend deutlich das peronistische Oppositionsbündnis “Front für Alle” gewonnen. Der amtierende neoliberale Präsident Mauricio Macri erlitt eine klare Niederlage…
    Damit ist der endgültige Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober für Alberto Fernández und dessen Vize-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner zum Greifen nah. Die Vorwahlen der Kandidaten für die Präsidentschaft und die Provinzregierungen gelten in Argentinien allgemein als Vorschau zu den Hauptwahlen.
    “Wir wollen ein neues Argentinien schaffen, in dem die Risse, die Spaltungen und die Rachegedanken keinen Platz mehr haben”, rief der Kandidat Fernández vor einer Menge von euphorischen Anhängern. Und: “Wir werden wieder aufbauen, was andere zerstört haben.”
    Die Reaktion der Finanzmärkte auf den Wahlsieg der Progressiven war am Montag entsprechend panisch. Der argentinische Peso wurde um 30 Prozent abgewertet. Noch am vergangenen Freitag, als die letzten Umfragen Mauricio Macri begünstigten, stiegen alle Werte in die Höhe. Die argentinische Börse beendete diesen Tag mit einem hohen Abschluss, der Vertrauensindex in die argentinische Wirtschaft stieg an, ebenso der Dollar.
    (…) Es wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen, inwieweit das große internationale Kapital bereit und in der Lage sein wird, demokratische Wahlen zu respektieren, ohne das entsprechende Land durch Wirtschafts- und Finanzsanktionen in den Abgrund zu treiben.
    Quelle: RT Deutsch

    Dazu: Argentinien: Finanzmärkte gehen von Staatspleite aus
    (…) Die Finanzmärkte fürchten, dass Kirchner und Fernandez Anlauf nehmen werden, die Schulden des Landes zum wiederholten Mal neu zu verhandeln. Macri hatte das Vertrauen der Investoren in den vergangenen Jahren mühsam errungen.
    Zahlungsausfall gilt als sehr wahrscheinlich
    Der Markt beginne, einen abermaligen Zahlungsausfall einzupreisen, sagte Edwin Gutierrez, Leiter der Abteilung für Staatsanleihen aus Schwellenländern der Fondsgesellschaft Aberdeen der Nachrichtenagentur Bloomberg. Der Markt sei nicht willens, Fernandez einen Vertrauensvorschuss zu gewähren. Die Preise der Kreditabsicherungen stiegen deutlich an. Implizierten sie am Freitag noch eine Ausfallwahrscheinlichkeit von immerhin 49 Prozent, so sind es am Dienstag schon 75 Prozent. Argentinien hatte erst 2016 unter Macri mit den Nachwehen der Staatspleite von 2001 abschließen können.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung Marco Wenzel: Eine neue Regierung ist noch nicht einmal gewählt, schon entziehen die „Märkte“ ihnen das Geld und das „Vertrauen“, um eine einigermaßen verteilungsneutrale Politik finanzieren zu können. Fernandez und Kirchner sind ja nun durchaus keine Revolutionäre, die das Kapital enteignen wollen. Sie wollen nur eine gerechtere Verteilung der geschaffenen Werte im Rahmen des bestehenden Systems. Selbst das ist schon zu viel. Das Kapital „vertraut“ nur einer Regierung, die den Kapitalisten alles gibt und nichts an die Arbeiterschaft weitergibt. Nach der bereits von Adam Smith angeprangerten Devise: „alles für uns und nichts für die Anderen.“

13. Tödlicher Einsatz für Umwelt, Rechte und Frieden in Kolumbien
    Kolumbien ist derzeit eines der gefährlichsten Länder für Umwelt- und soziale Aktivisten weltweit. Laut der neuesten Studie der britischen Nichtregierungsorganisation Global Witness belegte Kolumbien im Jahr 2018 auf der Rangliste der Länder mit der höchsten Mordrate an Umweltaktivisten den zweiten Platz. Doch auch indigene und afrokolumbianische Führungspersönlichkeiten, soziale Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und Gewerkschafter stehen ganz oben auf der Abschussliste: Über 1.350 Aktivisten haben persönliche Todesdrohungen erhalten und allein in den vergangenen vier Monaten sind knapp 300 Anführer von sozialen Organisationen und Bewegungen ermordet worden.
    Im Jahr 2018 wurden weltweit im Durchschnitt jede Woche drei Umweltaktivisten umgebracht, mehr als die Hälfte davon in Lateinamerika. Mit 24 Morden allein in Kolumbien steht das südamerikanische Land zusammen mit den Philippinen und Brasilien das dritte Jahr in Folge an der Spitze. Zu den Mitteln der Repression von Umweltprotesten zählen auch die Kriminalisierung des Engagements, die oft in langen Haftstrafen endet, sowie gezielte Taktiken zur Diffamierung und Einschüchterung…
    Eine weitere stark gefährdete Gruppe sind Gewerkschafter. Besonders bedroht sind Führungskräfte der größten Gewerkschaft Kolumbiens, der Zentralen Arbeitervereinigung (Central Unitaria de Trabajodores, CUT). Landesweit haben insgesamt 200 ihrer Mitglieder Todesdrohungen erhalten. Dahinter stecken laut dem Vorsitzenden der CUT, Francisco Maltes, vor allem kriminelle und paramilitärische Gruppen wie die “Aguilas Negras”…
    Angesichts der immer weiter ausufernden Gewalt haben verschiedene Organisationen im Departamento Chocó vom 5. bis zum 13. August zum “Marsch der Menschlichkeit für das Leben“ aufgerufen. Ziel ist es, auf die prekäre Lebenssituation der Bevölkerung dieses Departamentos aufmerksam zu machen, die seit vielen Jahre unter den Folgen von Umweltzerstörung durch Rohstoffabbau, Klimawandel und Gewalt aufgrund des Drogenhandels leidet.
    Quelle: amerika 21
14. Hong Kong
    1. China must pick the least bad option to resolve Hong Kong crisis. A PLA crackdown is not it
       • Hongkongers would almost certainly treat Chinese government forces as invaders, and resistance would be fierce and casualties unavoidable
       • An exodus of expats and elites would follow, and the Hong Kong economy – still a bridge between China the rest of the world – would almost immediately collapse

       Chinese soldiers take part in a drill open to the public at the Stonecutters Island naval base in Hong Kong on June 30, to mark the 22nd anniversary of the handover of Hong Kong. Photo: AFPChinese soldiers take part in a drill open to the public at the Stonecutters Island naval base in Hong Kong on June 30, to mark the 22nd anniversary of the handover of Hong Kong. Photo: AFP
       Chinese soldiers take part in a drill open to the public at the Stonecutters Island naval base in Hong Kong on June 30, to mark the 22nd anniversary of the handover of Hong Kong. Photo: AFP
       The crisis in Hong Kong appears to be careening towards a devastating climax. With China’s government now using rhetoric reminiscent of what preceded the Tiananmen Square massacre in June 1989, Hong Kong’s pro-democracy protesters – and, indeed, its democracy – could well be in grave danger. […]
       Hong Kong’s residents would almost certainly treat Chinese government forces as invaders, and mount the fiercest possible resistance. The resulting clashes – which would likely produce high numbers of civilian casualties – would mark the official end of the “one country, two systems” arrangement, with China’s government forced to assert direct and full control over Hong Kong’s administration.
       With the Hong Kong government’s legitimacy destroyed, the city would instantly become ungovernable. Civil servants would quit their jobs in droves, and the public would continue to resist. Hong Kong’s complex transit, communications, and logistics systems would prove easy targets for defiant locals determined to cause major disruptions.
       After the Tiananmen crackdown, the Communist Party’s ability to reinstitute control rested not only on the presence of tens of thousands of PLA troops, but also on the mobilisation of the party’s members. In Hong Kong, where the party has only a limited organisational presence (officially, it claims to have none at all), this would be impossible.
       Quelle: SCMP

    2. Proteste in Hongkong
       Die Bundesrepublik nutzt die Proteste in Hongkong, um den Rivalen China zu schwächen, und fördert in der Stadt die Beijing-feindliche Opposition. Im Juli, als die Proteste längst eskalierten, ist eine hochrangige FDP-Delegation in Hongkong mit Mitgliedern der oppositionellen “Democratic Party” zusammengetroffen. Aktivisten, die für die Abspaltung Hongkongs von China eintreten und wegen ihrer Beteiligung an Angriffen auf Polizisten angeklagt sind, erhalten in Deutschland Flüchtlingsschutz. Parallel fördert eine Vorfeldorganisation der US-Außenpolitik oppositionelle Zusammenschlüsse mit Millionensummen; US-Vizepräsident Mike Pence empfängt einen Milliardär aus Hongkong, der seit Jahren Beijing-feindliche Kräfte in der Stadt finanziert sowie sie mit seinem Medienunternehmen unterstützt. Die Maßnahmen, die als selbstloser Einsatz für “Demokratie und Menschenrechte” angepriesen werden, nutzen schon lange bestehende innere Spannungen in der ehemaligen britischen Kolonie, um die Kontrolle der Volksrepublik über die ökonomisch wichtige Metropole zu unterminieren-
       Quelle: German Foreign Policy

       Anmerkung Marco Wenzel: Siehe hierzu auch: Kritik an Hongkong – Der alte Trick der Doppelmoral zieht nicht mehr.

15. Wende im Jemenkrieg: Wie die Emirate den Saudis zum Problem werden
    Die Emirate waren bisher treue Verbündete von Saudi-Arabiens Kronprinzen Mohammed bin Salman. Doch ist nun Vergangenheit – mit Folgen für die Region.
    Als aufständische Separatisten im Jemen vorige Woche den Präsidentenpalast in der geostrategisch bedeutenden Hafenstadt Aden eroberten, überraschte das die regionale Großmacht Saudi-Arabien. Denn die Rebellen unter Befehlshaber Aidarus al Zubaidi gehören nicht zu den Huthis, die im Jemen seit über vier Jahren gegen ein Bündnis unter saudischer Führung kämpfen.
    Zubaidis „Übergangsrat des Südens“ wird vielmehr von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterstützt – einem bisher treuen Verbündeten der Saudis. Der Coup war Konsequenz eines außenpolitischen Kurswechsels der VAE, der Folgen für die Region haben könnte.
    (…) Unter Mohammed bin Salman steuert Saudi-Arabien einen strikt antiiranischen Kurs und liegt damit auf der Linie der Teheran-Gegner in der amerikanischen Regierung, die nach Ansicht von Kritikern einen Krieg mit dem Mullah-Regime provozieren wollen. Dagegen schickten die Emirate kürzlich erstmals seit sechs Jahren eine Delegation ihrer Küstenwache nach Teheran, um mit der iranischen Führung über bilaterale Sicherheitsfragen zu sprechen.
    Schon nach den mutmaßlich iranischen Anschlägen auf Öltanker im Persischen Golf im Mai fiel auf, dass die VAE auf eine direkte Schuldzuweisung an Teheran verzichteten. Die Emirate sehen den Iran als Gefahr, wollen einen Krieg aber verhindern.
    Quelle: Tagesspiegel
16. Epstein’s Death & the Investigation of Powerful Networks
    Craig Murray delves into allegations against Jeffrey Epstein and another suspicious death that the case recalls.
    There are a number of royal palaces and grand residences of former presidents and prime ministers where the inhabitants have a little bit more spring in their step following the death of Jeffrey Epstein. The media is rushing to attach the label “conspiracy theory” to any thought that his death might not have been suicide. In my view, given that so many very powerful people will be relieved he is no longer in a position to sing, and given that he was in a maximum-security jail following another alleged “suicide attempt” a week ago, it would be a very credulous person who did not view the question of who killed him an open one.
    There has been a huge amount of obfuscation and misdirection on the activities of Epstein and his set. To my mind, the article which remains the best starting point for those new to the scandal is this one from Gawker.
    A few days ago a federal court unsealed 2,000 pages of documents related to the allegations against Epstein. Of these the most important appears to be a witness statement from Virginia Giuffre alleging that while a minor she had sex at Epstein’s direction with then Senate Majority Leader George Mitchell and former New Mexico Gov. Bill Richardson, plus a variety of senior foreign politicians.
    Epstein’s sexual activities and partying with young girls were carried out in full view of key friends, his domestic and office staff, his pilots and of course the participants. There is no shortage of potential witnesses. Several of these really ought to be taking great care – though if I were them I would certainly eschew any protection involving U.S. security services or law enforcement. Ghislaine Maxwell might take heed of her father’s fate and avoid swimming for a few years.
    Quelle: Consortium News
17. Newsrooms: Zu weiß, zu urban, zu elitär
    Mehr Vielfalt im Journalismus ist nötig, da sind sich Medien und Ausbilder einig. Konkrete Programme gibt es aber nur wenige.
    (…) Die meisten Redaktionen wollen mehr Diversität, gleichzeitig wird die Nachwuchssuche schwieriger. Mit den Herausforderungen der Digitalisierung und der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten gehört die Suche nach neuen Talenten und das Bestreben nach Vielfalt zu den drei Top-Prioritäten der meisten Medienhäuser, stellten fünf Forscherinnen und Forscher nun fest. Dazu befragten sie Führungspersonal grosser Medienorganisationen, Journalistenschulen und Journalistenschüler. «Alle deutschen Newsrooms, die ich kenne, sind sehr homogen», bestätigte etwa Sven Gösmann, Chefredaktor der Nachrichtenagentur dpa: «die einzige Frau, die im dpa-Büro ein Kopftuch trägt, ist die Putzfrau». Das Personal bildet die Gesellschaft, die es versorgt, nicht ab.
    Der durchschnittliche Newsroom ist homogen
    Ganz besonders trifft das auf Grossbritannien zu. Absolventen der Universitäten Oxford und Cambridge stellen nicht nur die Mehrzahl aller Politiker, sondern auch derjenigen, die über diese Politiker berichten. Das ist erstaunlich, denn in Grossbritannien lebt schon länger eine diverse Bevölkerung. Die Klassenunterschiede spielen bei der Berufswahl allerdings eine grosse Rolle, im Gegensatz etwa zum eher egalitären Schweden, wohin erst in jüngster Zeit viele Einwanderer aus dem globalen Süden gekommen sind. Deutschland liegt in beiden Punkten dazwischen…
    (…) In den Redaktionen dominiert die Mittelklasse
    Ein Ziel der befragten Führungskräfte ist es, mehr Nachwuchs aus finanziell weniger gut gestellten Familien zu gewinnen. Der Anteil der Journalisten mit «working-class background» sinke immer mehr, sagt zum Beispiel Ian Carter (Kent Media Group)…
    (…) Zwischen Bekenntnis und Umsetzung hapert es
    Trotz aller Beteuerungen: Konkrete Programme zur Förderung der Diversität unter den Medien-Schaffenden gibt es nur wenige. Und wenn, kommen sie «unten» nicht an, sagen die befragten deutschen Journalistenschüler und Berufsanfänger. Arroganz, fehlende Offenheit und das Gruppendenken der Etablierten verhindern bereits viele Bewerbungen, sagen sie. Den Rest besorge die Routine. Selbst wenn eine Redaktion divers aufgestellt sei, werde die Berichterstattung nicht notwendigerweise breiter. Dafür sorgten schon der hohe Takt in den 24/7-Newsrooms, der Gruppendruck, die Blattlinie und die Zielgruppenfestlegungen.
    Aber auch die Medienschaffenden selbst sehen das Problem. Sie empfinden die Medienlandschaft als einseitig, homogen und wenig offen. Bekenntnisse zu mehr Diversität erleben sie als reine Lippenbekenntnisse. «In meiner bisherigen Karriere habe ich niemanden in meinem Alter getroffen, der auch aus Ostdeutschland stammt. Ich war die einzige in der Journalistenschule, und nun bin ich wieder die einzige», sagt beispielsweise eine junge deutsche Journalistin. Da fehle im Resultat einfach ein großer Teil der Perspektive. Sie glaubt, dass das auch auf andere Gruppen zutrifft…
    Quelle: Infosperber
18. Algorithmus soll “externe” Einflüsse auf Medienberichte transparent machen
    Schweizer Forscher haben ein lernendes System entwickelt, das Gemeinsamkeiten in der Berichterstattung und die Medienkonzerne im Hintergrund aufdeckt.
    Die meisten Mediennutzer wissen, dass viele tagesaktuelle Berichte im Internet, in der Presse oder im Rundfunk von großen Nachrichtenagenturen wie AFP, dpa oder Reuters stammen. Weniger durchsichtig ist aber, dass auch große Medienkonzerne und -konglomerate vorgefertigte Text- oder Bildbeiträge für ihre einzelnen Kanäle produzieren und so massiv Themen setzen. Hier setzt ein Medienobservatorium der École polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL) an.
    (…) Meinungswechsel und Medienkonzentration
    “Schon der einfache Akt der Auswahl von Stories verweist auf eine inhärente Voreingenommenheit”, erläutert Jérémie Rappaz, der zu den Hauptautoren der Studie gehört. Das Team habe daher entschieden, tausende Nachrichtenquellen zu vergleichen und sie nach Ähnlichkeiten zusammenzugruppieren. Damit soll auch offenbar werden, wenn sich die Redaktionslinie eines Kanals plötzlich ändert. Dies verweise meist auf einen Eigentümerwechsel, da die zu behandelnden Themen in der Regel von ganz oben vorgegeben würden. Zugleich werde damit der weit fortgeschrittene Grad der Medienkonzentration deutlich…
    Quelle: Heise