In diesen Tagen werden aus der Führungsspitze der Partei „Die Grünen“ prominente Stimmen laut, die sich einen Einsatz der Bundeswehr im Persischen Golf durchaus vorstellen können. Das ist kein Wunder, wenn man sich über die Förderung des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 die Mutation der Partei „Die Grünen“ von der Kerntruppe der sogenannten „Friedensbewegung“ hin zur aktiven Förderung amerikanischer Globalaggression seit Petra Kellys Zeiten ansieht. Seit diesem „Geniestreich“ der politischen Manipulation, der auf Dauer mit dem Namen von Herrn Joschka Fischer verbunden ist, kann man sich in Deutschland auf eines verlassen: Wenn es um Krieg und seine Unterstützung aus Deutschland geht, sind die Grünen bei der Stange. Schlimm genug, vor allem deshalb, weil es die Grünen gewesen sind, die unter Herrn Fischer der einst machtvollen Friedensbewegung das Rückgrat gebrochen haben. Von der damaligen Umwidmung aller Werte hat sich die Friedensbewegung bis heute nicht erholt.

Dabei deuten die Einsatzphantasien aus der grünen Parteispitze auf einen anderen Umstand innen- und außenpolitisch hin. Damit wird in einem Kernbereich vor jeder deutschen Regierungsbildung die NATO-Kriegsgefolgschaft für eine künftige und neue Regierung sichergestellt. Das zu einem Zeitpunkt, wo unter der umsichtigen außenpolitischen Weichenstellung durch den Übergangs-Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Dr. Mützenich aus Köln, der Versuch unternommen wird, deutsche Politik in der Friedensfrage wieder auf das Grundgesetz, das Völkerrecht und die internationale Diplomatie zurückzuführen. Mit der SPD scheint hier nicht das machbar zu sein, was in den Personen Kramp-Karrenbauer und Habeck wie ein künftiges schwarz-grünes Handlungskonzept daherkommt. Das könnte schneller der Fall sein, als den meisten Deutschen bewusst ist.

Bereits die September-Wahlen in Österreich versprechen Aufschluss über ein künftiges schwarz-grünes Regierungsmodell in Deutschland: Wien als Testlauf für Berlin. Anders kann man die Wut und Verbissenheit nicht werten, mit der in Österreich der bisherige Koalitionspartner ÖVP gegen Führungspersonen des Koalitionspartners FPÖ schießt. In Österreich führt dieser Weg in eine andere Koalition, in Deutschland aller Wahrscheinlichkeit nach in einen Kriegseinsatz, der sich vorher die genehme Regierung gesucht hat.

Dabei wäre eine kriegsbestimmte deutsche Regierungskoalition zwischen „schwarz und grün“ nur Ausdruck einer parteiübergreifenden Entfernung eines bisherigen Partei-Markenkerns, die deutsche Parteien derzeit geradezu übergreifend auszeichnet. Die deutsche Öffentlichkeit hat es sich angewöhnt, mit der Agenda 2010 diesen Umstand bei der SPD festzumachen. Die SPD büßt dies bis heute und nähert sich der Dimension einer Splitterpartei. Die Linke verkörpert die Erinnerung an „den Sozialismus“, wie sie selbst auf Plakaten wieder deutlich macht. Die FDP steht für „shareholder value“ wie keine andere Partei und damit alles das, was den deutschen Sozialstaat in die Zange genommen hat. Die Grünen haben auf den Markenkern des „politischen Arms“ der Friedensbewegung verzichtet und damit der deutschen „Zivilgesellschaft“ eine existentielle Lücke beschert.
Die CDU/CSU hat über die Entscheidung der Bundeskanzlerin in Sachen Migration vom 4./5. September 2019 sich für den „fortdauernden Verfassungsbruch“, wie es sinngemäß der ehemalige deutsche Verteidigungsminister, Herr Prof. Dr. Rupert Scholz, in der Presse zum Ausdruck brachte, entschieden. Wen und was repräsentieren politische Parteien, die in Summe nicht mehr ihren „Marken-Kern“ zum Ausdruck bringen? In der Kriegsfrage, und dabei nicht nur im Persischen Golf, dürfte diese Frage für alle Deutschen von übergeordneter Bedeutung werden.

Willy Wimmer, 6. August 2019