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1. Rolf Mützenich zur Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin
2. How to kill 10 million Afghans and not win
3. Ein Appell aus Israel an meine deutschen Freunde
4. Keine „Fluch von Hormuz“-Show
5. Transatlantische Perspektiven (II)
6. Washington wird ungeduldig und will Maduro Garantien für Abgang anbieten
7. Chinesische Avancen: Huawei und die neue Geopolitik – Huawei als Schlachtfeld zweier Imperien
8. EU-Beamter Selmayr: Junckers Strippenzieher wird nach Wien abgeschoben
9. Amerikas Finanzminister: „Amazon hat den Einzelhandel zerstört“
10. Studie von Schweizer Forschern “Die globale Erwärmung ist beispiellos”
11. Schulen, Straßen, Wasser: Kommunen planen für 2019 mehr Investitionen
12. Klassenkampf auf Schienen
13. Verkehrsminister Andreas Scheuer: Er ist gescheitert
14. Wahlexperte über AfD-Liste in Sachsen: „Hätte nicht gekürzt werden dürfen“
15. Das Letzte: US-Wahlkampf 2016 Welche Rolle spielte Assange?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Rolf Mützenich zur Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin
   Der Bundestag hat das Budgetrecht! Kein Bündnis und keine internationale Organisation kann sich das anmaßen.“ Rolf Mützenich steht für ein selbstbewusstes Parlament. Auch gegenüber dem US-Präsidenten und zum Bundeswehreinsatz gegen den IS findet der kommissarische Vorsitzende der SPD-Fraktion klare Worte.
   Quelle: SPD Bundestagsfraktion via Facebook

   dazu: Irgendjemand wird es Donald Trump übersetzen müssen.
   Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich mit einer sehr deutlichen Ansage bei der Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin im Bundestag.
   Quelle: SPD Bundestagsfraktion via Facebook

   Anmerkung Christian Reimann: Das 2-Prozent-Ziel wurde auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales bekannt gegeben. Damals waren Herr Obama US-Präsident, Frau Merkel Bundeskanzlerin und Herr Steinmeier Bundesaußenminister. Weshalb wurde diese Zielmarke seinerzeit nicht auch von der SPD infrage gestellt? Lediglich die Linkspartei hatte frühzeitig Kritik geäußert. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einer Stellungnahme vom 21. März 2017 dazu u.a. festgestellt:

   “Politik- und Rechtswissenschaftler sind sich einig, dass die Zwei-Prozent-Zielvorgabe der NATO für die Höhe der nationalen Verteidigungsausgaben als Anteil vom Bruttoinlandsprodukt keine rechtliche Bindungswirkung entfaltet. Sie begründen dies unter anderem mit Aussagen verantwortlicher Autoritäten. So sprach der damalige NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 und auf einer Pressekonferenz am 13. Januar 2008 lediglich von einem „informal benchmarkof two percent defence spending.“12Hieran änderte auch die Aufnahme dieser Zielvorgabe in die Abschlusserklärung des Gipfels von Wales nichts. Der NATO-Summit in Wales stellte nach Auffassung von Jan Techau, Direktordes Richard C. Holbrooke Forum for the Study of Diplomacy and Governance an der American Academy in Berlin, zwar einen historischen Schritt dar. Dennoch bleibt die auf dem Gipfelgegebene Zwei-Prozent-Zusage eine nicht-bindende Verpflichtung der Mitgliedstaaten. Sie stellt somit ausschließlich eine politische Willensbekundung dar.”

   Hinweis: Bitte lesen Sie dazu auch “Trumps Forderungen an Nato-Bündnispartner – Muss Deutschland den Rüstungshaushalt auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöhen?“.

   Anmerkung André Tautenhahn: Die Haltung der SPD-Fraktion ist nicht ganz klar. Ein anderer Redner der Fraktion, Fritz Felgentreu, kritisierte zwar auch das Verlangen der neuen Verteidigungsministerin nach mehr Geld, begründete dies aber damit, dass es nur der SPD in der Regierung zu verdanken sei, dass die Mittel für das Ressort in den vergangenen Jahren überhaupt gestiegen sind. Zitat:

   „Erst seit die SPD regiert, unternimmt das Land Jahr für Jahr größere Anstrengungen für Sicherheit und Verteidigung. […] Seit die SPD regiert, haben wir einen Aufwuchs des Etats um fast 40 Prozent erreicht. Im Haushalt 2019, für den Olaf Scholz verantwortlich zeichnet, haben wir einen Anstieg von 12 Prozent. Kein Finanzminister der Union hätte das geschafft. Und wir werden weiter nicht locker lassen, um die Bundeswehr wieder dahin zu bringen, wo dieses Land sie braucht.“

   Das klingt ja durchaus sehr selbstbewusst, aber eben nicht sozialdemokratisch. Wann hört die SPD endlich damit auf, eine Kopie der Union sein zu wollen?

   dazu auch: AKK’s Kotau schadet dem Land
   Im Vorfeld ihrer Vereidigung sorgt die frisch ernannte Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer für heftige Diskussionen. Deutschland habe dem Ziel der NATO, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts anwachsen zu lassen, “eine klare Zusage gegeben”, sagte sie im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und kündigte an, sie werde im Kabinett und im Koalitionsausschuss “diese Haltung als Fachministerin und Parteivorsitzende vertreten”.
   “Dazu ist ein Blick auf die Zahlen ganz hilfreich. Während wir im Jahr 2014 noch 32 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben haben, sind wir jetzt bereits bei 43. Das heißt, die Ausgaben werden höher und höher und höher. Was die USA wollen und was tatsächlich damals auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestätigt hat, das sind diese zwei Prozent. Das wären 85 Milliarden Euro, damit wäre Deutschland auf Platz drei weltweit bei den Rüstungsausgaben, das ist nun wirklich absurd. Warum sollten wir das tun”, kontert Stefan Liebich im Deutschlandfunk.
   “Wer gibt Ihnen das Recht, hart erarbeitete Steuermilliarden selbstgefällig fürs Wettrüsten zu verschleudern, statt damit für die Zukunft unserer Kinder zu sorgen”, fragt Dietmar Bartsch die Ministerin und bescheinigt ihr: “Ihr Kotau vor Trump und den Rüstungskonzernen schadet unserem Land, sehr geehrte Annegret Kramp-Karrenbauer.”
   85 Milliarden Euro wären “rund doppelt so viel, wie für Bildung, Wohnen, Gesundheit und Familie ausgegeben wird – zusammen. Wenn es um Kinder- und Altersarmut geht, um marode Schulgebäude und Brücken oder den Pflegenotstand heißt es stets: dafür sei kein Geld da. Bei Panzern, Kriegsschiffen und Kampfhubschraubern fragt keiner, wie das bezahlt werden soll. Statt Militarisierung und Aufrüstungswahn brauchen wir soziale Investitionen”, entgegnet Sahra Wagenknecht auf das Bekenntnis zu Aufrüstung der Saarländerin Kramp-Karrenbauer.
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

2. How to kill 10 million Afghans and not win
   Afghanistan, bombed and invaded under the Cheney regime, was never a just war
   We’re like policemen. We’re not fighting a war. If we wanted to fight a war in Afghanistan and win it, I could win that war in a week. But I don’t want to kill 10 million people. Afghanistan could be wiped off the face of the Earth. I don’t want to go that route.”
   Even considering the rolling annals of demented Trumpism, bolstered every single day by a torrent of outrageous tweets and quotes, what you’ve just read is simply astonishing. Here we have the President of the United States asserting that, 1) The US is not fighting a war in Afghanistan; 2) If the US wanted a war, the President would win it in a week; 3) He would kill 10 million people – although he doesn’t want it; 4) “Afghanistan” as a whole, for no meaningful reason, could be wiped off the face of the Earth.
   Trump said all of the above while sitting alongside Pakistani prime minister Imran Khan – who, in a deft move, is trying to appease the White House even as he carefully positions Pakistan as a solid node of Eurasia integration alongside Russia, China and Iran.
   When Trump says the US is not fighting a war in Afghanistan, he’s on to something, although it’s doubtful that Team Trump have told the boss that the real game in town, from the beginning, is the CIA heroin rat line.
   It’s also doubtful Trump would ask for input from his hated predecessor Barack Obama. Obama may not have killed 10 million people, but the forces under his command did kill scores of Afghans, including countless civilians. And still Obama did not “win” – much less “in a week.”
   Barack Obama did entertain the notion of “winning” the war in Afghanistan. After deliberating in solitary confinement for 11 hours, as legend goes, he “methodically” settled for a two-step surge, 21,000 troops plus 30,000. Obama believed the war on Afghanistan was a noble crusade and during his presidential campaign in 2008 always defined it as “the right war.”
   Quelle: Pepe Escobar auf Asia Times
3. Ein Appell aus Israel an meine deutschen Freunde
   Und es gefährdet die Werte der Demokratie, sagt Amos Goldberg im Gastbeitrag.
   Oft habe ich wohlmeinende deutsche Freunde sagen hören, dass sie meine Kritik an der Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern verstehen. Manchmal gaben sie sogar zu, sie zu unterstützen. Laut sagen wollten sie das aber nicht. Ihr eigenes Zögern bei der Äußerung von Kritik ist mir verständlich. Die Last der Geschichte kann nicht abgewaschen werden.
   Es gibt jedoch Zeiten, in denen der Preis für ein solches Verhalten zu hoch und seine Aufrechterhaltung gefährlich wird, in denen das Versagen, zwischen Antisemitismus und legitimer Kritik zu unterscheiden, zu moralischer und intellektueller Bequemlichkeit, ja Faulheit wird. Wir erleben jetzt solche Zeiten.
   Benjamin Netanjahu hat die völkerrechtswidrige Annexion großer Teile der Westbank angekündigt. Israels Verkehrsminister Bezalel Smotrich hat angedeutet, dass Apartheid die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern sein sollte. Bildungsminister Rafi Perez äußerte sich ähnlich.
   Es sind aber nicht nur Juden und Palästinenser im Nahen Osten, die den Preis für Passivität zahlen. Die Deutschen bezahlen auch selbst. Mit Hunderten von jüdischen und israelischen Gelehrten beobachte ich, wie das politische System in Deutschland rapide die freie Rede erodiert, wenn es um Israel und Palästina geht, und wie der öffentliche Diskurs in Diffamierung und Rufmord abgleitet.
   Quelle: FR Online

   Anmerkung Albrecht Müller: ein sehr wichtiger Appell. Dabei geht es nicht zu allererst um Israel und Palästina, sondern um uns, um den verrückten Zustand der deutschen Politik.

4. Keine „Fluch von Hormuz“-Show
   „Im Tankerstreit will Großbritannien sich nun mit einer Marinemission zum Schutz von Handelsschiffen Hals über Kopf mitten in den USA-Iran-Konflikt stürzen und kurz vor dem Brexit auch noch die ganze EU mitreißen. Diese ‚Schutzmission‘ ist eine Eskalationsmission, die die Kriegsgefahr erhöht“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
   „Immer wieder ist im Zusammenhang mit der Festsetzung des britischen Tankers durch die iranischen Behörden von Piraterie und deren Bekämpfung die Rede. Aber wir brauchen jetzt keine ‚Fluch von Hormuz‘-Show, sondern eine politische Lösung des Konflikts. Deutschland sollte sich der Initiative des Oman anschließen und auf eine diplomatische Beilegung des Tankerstreits hinwirken.
   DIE LINKE fordert eine umfassende internationale Untersuchung der Festsetzungen von Tankern durch Großbritannien und den Iran. Das Aufbringen des iranischen Tankers durch die britische Marine und dessen Festsetzung in Gibraltar muss genauso auf Konformität mit dem internationalen Recht hin geprüft werden wie die Kontrolle und das Aufbringen des britischen Tankers durch die iranische Marine.
   Sowohl neue Sanktionen als auch eine erhöhte Militärpräsenz in der Straße von Hormuz sind für eine politische Lösung kontraproduktiv. Deutschland darf nicht mit an der Eskalationsschraube drehen. Statt herum zu lavieren, muss die Bundesregierung klipp und klar sagen, dass eine Beteiligung an der sogenannten Schutzmission für sie nicht in Frage kommt.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
5. Transatlantische Perspektiven (II)
   Im Machtkampf um Iran empfehlen Berliner Regierungsberater ein Beharren auf einem eigenständigen Kurs der europäischen Mächte gegen jeden Druck aus Washington. Könne man sich im Konflikt am Persischen Golf nicht gegen die Vereinigten Staaten durchsetzen, dann drohten Deutschland und die EU insbesondere auch im US-Machtkampf gegen China unter die Räder zu geraten, heißt es beispielsweise bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die EU bekräftigt ihr Verlangen nach “strategischer Autonomie”. Gleichzeitig heißt es in Berlin, man dürfe Washington nicht verprellen; “ohne die Vereinigten Staaten” sei “Europa schwächer”, warnt Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der seit kurzem als Vorsitzender der Atlantik-Brücke amtiert. Während nur wenige Stimmen ganz vereinzelt zu “Gefolgschaft” gegenüber den USA in den eskalierenden globalen Konflikten raten, heißt es etwa beim German Marshall Fund of the United States, gegen die aktuellen Bemühungen der Trump-Administration, “Europa” auf ihre Politik zu verpflichten, helfe nur Konfliktbereitschaft.
   Weithin Einigkeit herrscht in den deutschen Eliten, dass die enge Kooperation mit den Vereinigten Staaten ungeachtet der Konflikte mit der Trump-Administration fortgesetzt werden soll. “Auch wenn es Meinungsunterschiede unter Partnern gibt”, bekräftigte zum Wochenende etwa die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: “Die transatlantischen Beziehungen … sind unabhängig von einzelnen Administrationen unerschütterlich.”….
   (…) “Zurück zum transatlantischen Projekt”
   In dem sich zuspitzenden Machtkampf empfehlen wenige Berater vereinzelt eine Unterordnung unter die Führung der USA. So verlangt ein Mitarbeiter des konservativen Washingtoner Hudson Institute in einem Beitrag für die Atlantik-Brücke, Deutschland solle sich, anstatt für das Atomabkommen mit Iran und die Pipeline Nord Stream 2 einzutreten, “mit den USA verbünden”, die versuchten, “böse Akteure zur Rechenschaft zu ziehen”…
   (…) Dabei kommt, wie die SWP (Stiftung Wissenschaft & Politik) festhält, dem Machtkampf um das Atomabkommen mit Iran hohe Bedeutung zu: In ihm gehe es “unausgesprochen auch um die Demonstration der amerikanischen Fähigkeit, mit wirtschaftlichen Mitteln Europas Gefolgschaft … zu erzwingen”, und das perspektivisch auch “in den Machtkonflikten mit Russland und China”.
   Quelle: German Foreign Policy
6. Washington wird ungeduldig und will Maduro Garantien für Abgang anbieten
   In einem zynischen Machtpoker will ausgerechnet die US-Regierung den Internationalen Gerichtshof für einen Regime Change instrumentalisieren […]
   In Washington scheint man allmählich zu zweifeln, mit Guaidó auf das richtige Pferd für den allerdings weiter angestrebten Machtwechsel gesetzt zu haben. Die Strategien, mit humanitärer Hilfe, einem scheinbar legalen Übergangspräsidenten mitsamt einem Regierungsapparat, der von den USA finanziert wird, der Isolierung des Landes, verstärkten Sanktionen, einem unterstützten Putschversuch, Drohungen einer Intervention sowie vielleicht auch mit Sabotageaktionen – die Maduro-Regierung macht für die Blackouts Washington und die Guaidó-Opposition aus -, haben nicht funktioniert. […]
   Als Instrument will Washington die Lima-Gruppe einsetzen, die von Washington aus lateinamerikanischen willigen Staaten gegen das Maduro-Regime organisiert wurde. Offenbar denkt man in Washington daran, ausgerechnet den seit Gründung verhassten Internationalen Gerichtshof (ICC) in Den Haag für seine Regime-Change-Absichten ins Spiel zu bringen (Der Internationale Gerichtshof fügt sich den Drohungen aus Washington). Venezuela und einige der Lima-Staaten sind Mitglied im ICC.
   Quelle: Telepolis
7. Chinesische Avancen: Huawei und die neue Geopolitik – Huawei als Schlachtfeld zweier Imperien
   Die Trump-Regierung hat im Wirtschaftskrieg gegen China vor allem den Telekomriesen Huawei im Visier. Die US-Regierung treibt dabei vor allem der schleichende Verlust ihrer geopolitischen Hegemonie um: Sie befürchtet, dass China seinen Einfluss mit Hilfe einer expansiven Wirtschaftspolitik mehr und mehr ausbaut – vor allem in Europa, das Pekings technologischen und finanziellen Avancen immer weniger widerstehen kann.
   „5G ist eine Revolution!“, verkündet die Telekom bereits vollmundig auf ihrer Website. Der kommende Mobilfunkstandard soll Daten bis zu einhundert Mal schneller übermitteln als die bisherigen Funkstandards 3G (UMTS) und 4G (LTE) und alles mit allem verbinden: „Autos, Heizungen und selbst Mülleimer“. Zukunftsvisionen wie Fernmedizin, autonomes Fahren und Smart Cities sollen so Wirklichkeit werden.
   Die erste Hürde in die schöne, neue Kommunikationswelt haben die Mobilfunkanbieter bereits genommen. In einem wochenlangen Bieterwettbewerb ersteigerten Telekom, Vodafone, Telefónica Deutschland sowie 1&1 Drillisch für rund sechs Milliarden Euro die erforderlichen Frequenzbänder. Bereits im kommenden Jahr wollen sie erste 5G-Angebote bereitstellen.
   Damit das superschnelle Netz dann auch die Endkunden erreicht, müssen die Mobilfunkanbieter zuvor noch ihre Infrastruktur modernisieren. Da 5G-Frequenzen über eine geringere Reichweite verfügen als ältere Funkstandards, müssen dafür bundesweit nicht nur die rund 75.000 Sendemasten modernisiert, sondern obendrein viele weitere Antennen errichtet werden. Die dafür benötigten Komponenten bieten weltweit gerade einmal vier Unternehmen an: Huawei und ZTE aus China sowie Ericsson aus Schweden und Nokia aus Finnland. Branchenkennern zufolge verfügt Marktführer Huawei über die mit Abstand modernste und zugleich kostengünstigste Technologie.
   Dass Huawei beim 5G-Netzausbau zum Zuge kommt, will jedoch vor allem die US-Regierung verhindern.
   Quelle: Justice Now
8. EU-Beamter Selmayr: Junckers Strippenzieher wird nach Wien abgeschoben
   Ursula von der Leyen hat klargestellt, dass der umstrittene Generalsekretär der EU-Kommission Martin Selmayr gehen muss. Nun ist klar, wohin. Aber eine Rückkehr wird in Brüssel nicht ausgeschlossen.
   Nur weg aus Brüssel mit dem Mann, egal wohin – das scheint das Motto für eine Entscheidung gewesen zu sein, die die EU-Kommissare am Mittwochvormittag bei ihrer Sitzung getroffen haben. Martin Selmayr, Generalsekretär der EU-Kommission, soll ab November Chef der EU-Vertretung in Wien werden. Bis dahin soll der Beamte dem scheidenden Kommissionschef Jean-Claude Juncker noch als Berater zur Seite stehen.
   Quelle: Spiegel Online

   dazu: Selmayr landet sanft
   Wieso geht Selmayr schon jetzt, und nicht erst im November, wenn von der Leyen kommt? Was macht er in seiner Zeit als “Sonderberater” Junckers? Darf er noch den Brexit “abwickeln”?
   Lief diesmal alles ordnungsgemäß? Welche Rolle spielte der fürs Personal zuständige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, wurde das Europaparlament informiert?
   Und wie sieht es um Selmayrs Bezüge aus? Angeblich wird er weiter 13.000 Euro im Monat erhalten – wofür? Ist die Tätigkeit als “Sonderberater” so viel wert wie die des Generalsekretärs?
   Außerdem würde ich gerne wissen, ob es stimmt, dass Selmayr gegen EU-Kommissar Frans Timmermans Front gemacht hat, und dass er Von der Leyen schlecht beriet, wie “Libération” berichtet hat. Wenn dem so wäre, dann müsste es doch eigentlich einen Aufstand der “politischen Kommission” geben. Doch davon hört und sieht man nichts. Stattdessen wird wohl wieder alles unter den Teppich gekehrt….
   Quelle: Lost in Europe

9. Amerikas Finanzminister: „Amazon hat den Einzelhandel zerstört“
   Die Regierung in Washington nimmt sich die großen Tech-Unternehmen vor. Und zwar nicht nur eine Behörde.
   Die amerikanische Regierung nimmt die Marktmacht großer Technologieunternehmen ins Visier. Kurz nachdem das Justizministerium in Washington eine ausführliche Untersuchung angekündigt hatte, äußerte sich Finanzminister Steve Mnuchin mit drastischen Worten über den Internethändler Amazon. „Ich denke mit Blick auf Amazon, das sie – obwohl es gewisse Vorteile gibt – den Einzelhandel in den Vereinigten Staaten zerstört haben, so dass es keine Frage ist, dass sie den Wettbewerb eingeschränkt haben“, sagte er dem Sender CNBC.
   Er werde mit Interesse verfolgen, wie der Justizminister die Unternehmen nun untersuche und mit welchen Empfehlungen er sich hernach an den Präsidenten Donald Trump wenden werde. Für Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon wird es damit auf ihrem Heimatmarkt zunehmend ungemütlich.
   Konkret hatte das Justizministerium eine breit angelegte kartellrechtliche Überprüfung der „marktführenden Online-Plattformen“ angekündigt. Die Behörde will sich damit beschäftigen, ob die Konzerne mit ihren Geschäftspraktiken den Wettbewerb behindern, Innovationen unterdrücken oder Verbrauchern anderweitig Schaden zugefügt haben.
   Quelle: FAZ
10. Studie von Schweizer Forschern “Die globale Erwärmung ist beispiellos”
    Klimaschwankungen gab es auch schon früher? Stimmt – aber Schweizer Forscher belegen nun einen entscheidenden Unterschied: Noch nie gab es einen Temperaturanstieg auf der ganzen Welt gleichzeitig.
    Das gängige Argument gegen den menschengemachten Klimawandel ist simpel: Klimaschwankungen habe es auch schon immer gegeben. Insofern sei die derzeitige Klimaerwärmung eine natürliche Erscheinung. Es gebe also keinen Grund zur Panik, lautet es. Diese Argumentation ist vor allem deshalb so einfach, weil sie auch ohne wissenschaftliche Grundlage funktioniert. Denn es ist eine Binse, dass sich das Klima immer ändert. Dem widerspricht auch kein Forscher. Dennoch haben Wissenschaftler der Universität Bern das Argument nun weitgehend entkräftet.
    In der Fachzeitschrift “Nature” schreiben Raphael Neukom und sein Team des Geografischen Instituts der Universität Bern nun, dass es einen erheblichen Unterschied zwischen den früheren Kalt- und Warmzeiten sowie der derzeitigen Klimaerwärmung gibt. In früheren Zeiten traten die Klimaschwankungen vor allem regional und zu unterschiedlichen Zeiten auf. Zurzeit würden die Temperaturen überall auf der Welt und gleichzeitig steigen.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Albrecht Müller: Den Klimawandelleugnern zur Kenntnis.

    dazu: Kachelmann zur Hitzewelle: „Kein Zweifel, dass das Klimawandel ist“
    Nach dem Hitzesommer 2018 schon wieder ein Ausnahmesommer – statistisch sei das unwahrscheinlich, sagte Meteorologe Jörg Kachelmann im Dlf. Die Temperaturen seien nur mit dem Klimawandel zu erklären. Er rät dazu, auch bei großer Hitze immer die Fenster zu öffnen. […]
    Kachelmann: Wir reden übers Klima. Ich glaube, man kann und darf nicht in Zweifel ziehen, dass das Klimawandel ist, wie man ihn auch immer nennt, dass wir auch das sind, die einen großen Teil dieses Klimawandels ausmachen – das ist das, was passiert. Wenn Sie das grönländische Eis abschmelzen, wenn Sie dort vor allem rund um Grönland einen Kältepool machen und dann eine Gegenbewegung kreieren wie jetzt über Mitteleuropa, von Südwest- nach Mitteleuropa, über uns hinweg kriecht Richtung Skandinavien, dort haben Sie dann diesen warmen Gegenstrom oder besser gesagt heißen Gegenstrom, wie wir ihn jetzt im Moment erleben.
    Und das ist dann eine Wetterlage, die sich dann eben richtig festtackert über längere Zeit, und das ist das Problem, mit dem wir im Moment zu tun haben und wie es aussieht womöglich nicht nur letztes Jahr, nicht nur dieses Jahr, sondern womöglich auch die nächsten Jahre häufiger zu tun haben werden. Das ist aber eine Besonderheit natürlich auch in unserer Region. Es ist jetzt nicht so, wie man auch immer liest, die Welt brennt und die Arktis brennt und so, es ist halt leider wie immer bei so was, was gerade populär ist, es gibt Extreme und es gibt auch Blödsinn auf beiden Seiten.
    Die einen, die einfach diesen ganzen Klimawandel in Abrede stellen, das ist völliger Blödsinn. Aber auch die andere Seite, die so tut, als ob jetzt die ganze Welt gleichermaßen davon betroffen wäre, das ist auch Blödsinn. Wir sind hier in einem speziellen Grönland-Brennpunkt, weil eben Grönland dort ist, wo es ist, und weil wir dort sind, wo wir sind. Und deswegen ist es auch durchaus eine Besonderheit im weltweiten Vergleich.
    Quelle: Deutschlandfunk

11. Schulen, Straßen, Wasser: Kommunen planen für 2019 mehr Investitionen
    Dank Überschüssen in Milliardenhöhe wollen viele Städte, Landkreise und Gemeinden ihre Infrastruktur sanieren. Aber vielerorts herrscht Investitionsstau.
    Kommunen in Deutschland wollen in diesem Jahr deutlich mehr in die Infrastruktur investieren. Die kommunalen Spitzenverbände erwarten für 2019 ein Rekordwachstum bei den Investitionen von knapp 15 Prozent auf 31,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2020 wird ein Plus auf 34,9 Milliarden Euro erwartet. Das Geld soll zum Beispiel in die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur, in die Wasser- und Abwasserversorgung sowie in Schulen und Kinderbetreuung fließen.
    Im vergangenen Jahr hatten die Städte, Landkreise und Gemeinden einen Finanzierungsüberschuss – also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben – von 9,8 Milliarden Euro verzeichnet.
    Die gute wirtschaftliche Lage spiegele sich mittlerweile auch in wachsenden kommunalen Investitionen wider, teilten die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Helmut Dedy (Deutscher Städtetag), Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) mit. Sie sagten aber zugleich: “Es besteht weiterhin ein hoher Investitionsstau.”
    Im vergangenen Jahr konnte rund ein Drittel der geplanten Investitionsvorhaben der KfW zufolge nicht umgesetzt werden. Wegen ausgelasteter Baufirmen und fehlenden Personals in den Verwaltungen haben 83 Prozent der Städte, Gemeinden und Landkreise nur einen Teil ihrer geplanten Investitionsausgaben ausgezahlt.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was für ein Irrsinn. Erst lässt man einen Investitionsstau von über 100 Milliarden Euro auflaufen, um irgendwelchen Fetischen wie einer Schwarzen Null hinterherzulaufen, während gleichzeitig Großunternehmen und Gutverdiener Steuergeschenke von zig Milliarden Euro pro Jahr bekommen. Dann fängt man plötzlich mit dem Investieren an, um festzustellen, dass das Personal für die Umsetzung fehlt (kein Bauunternehmer hält Personal nur auf Vorrat über die 15 Jahre vor, in denen nicht investiert wurde), aber zum Ausgleich die Leistungen besonders teuer eingekauft werden müssen. Bei einer mehr oder minder gleichmäßig durchgehenden Beauftragung über die Jahre wäre Personal vorhanden gewesen und die Preise nicht übertrieben. Die kurzsichtige, völlig falsche Politik hat also sowohl den Kommunen als auch den Bauunternehmen und ihren Beschäftigten als auch dem Steuerzahler massiv geschadet.

12. Klassenkampf auf Schienen
    Die S-Bahnen sind bis zum Bersten gefüllt. Doch nicht überall: Die Wagen der 1. Klasse nutzt kaum jemand. In Hamburg entpuppte sich das als Verlustgeschäft – arm subventioniert reich. Wie sieht das in Stuttgart aus? Die Deutsche Bahn rückt lieber keine Zahlen raus.
    Gerade in den Morgenstunden kann es kuschlig werden in den Stuttgarter S-Bahnen. Nach einer Umfrage des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart (VVS) empfinden es Fahrgäste als unangenehm, wenn in Langzügen mit drei Waggons mehr als 138 Menschen stehen müssen. Doch jeden Tag gibt es laut Statistik 14 Zugfahrten in der Landeshauptstadt, bei der etwa 280 Personen keinen Sitzplatz finden. Dann wird’s eng.
    Doch ab wann ist ein voller Zug zu voll? Hierfür gebe es “unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe”, wie es in einer Vorlage für den Verkehrsausschuss der Stuttgarter Regionalversammlung heißt. Dort wurde am 17. Juli darüber debattiert, wie die S-Bahn-Fahrzeuge in der Metropolregion rund um die Landeshauptstadt bis 2027 “redesignt” werden sollen. Gemessen an der Zahl der Sitzplätze, teilt die Verwaltung mit, ist nach den Angaben des Herstellers Bombardier eine Auslastungsquote von bis zu 268 Prozent zumutbar – heißt also, dass auf jeden Sitzenden fast zwei Leute stehen können sollen.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
13. Verkehrsminister Andreas Scheuer: Er ist gescheitert
    Die CSU stellt den vierten Verkehrsminister in Folge. Erfolgreich war keiner von ihnen. Der jetzige Ressortschef ist aber ein besonderer Kandidat. […]
    Dass ein Schaden entstanden ist, inszeniert er als einkalkulierten Faktor, den es wert war zu riskieren. Seelenruhig erklärte Scheuer, dass er rechtens gehandelt habe durch die direkte Gründung einer Taskforce zur Kündigung der Verträge und Aufarbeitung der Schäden, umgehend nachdem das EuGH sein Urteil gefällt hatte.
    Zudem seien beim Abschließen der Verträge „Maßnahmen“ verfasst worden, die bei Scheitern vor dem EuGH den Schaden begrenzen würden. Er habe wohl schon am Tag vor dem Urteil Versäumnisse festgestellt. Welche, sagt er nicht. Zu der Summe, die zu Beginn 53 Millionen, nun 1,9 Milliarden Euro betragen soll, verliert er kein Wort.
    Die Zwischenrufe wütender FDP-Abgeordneter, weshalb er die Verträge überhaupt abgeschlossen habe, ignorierte er fast gänzlich.
    Die Verträge legte er, längst überfällig, nun offen. Jedoch mit Schwärzung von Personalien und Betriebsgeheimnissen. Den Vertrag zur Kontrolle der Maut des Bundesministeriums könne er noch nicht vorlegen, es würde daran gearbeitet werden laut Scheuer. Offen bleibt jedoch: Wieso hat er den Betreibern eine üppige Entschädigung zugestanden? War das vorherige Abschließen der Verträge kalkuliertes Risiko oder pure fachliche Arroganz?
    Quelle: taz
14. Wahlexperte über AfD-Liste in Sachsen: „Hätte nicht gekürzt werden dürfen“
    In Sachsen dürfen viele AfDler bei der Landtagswahl nicht antreten. Der Grünen-Wahlrechtsexperte Wilko Zicht hält das für falsch. Warum?
    taz: Herr Zicht, warum ergreifen Sie als Grüner nun Partei für die sächsische AfD?
    Wilko Zicht: Es geht nicht um eine politische Frage, sondern um eine Rechtsfrage. Nach allem, was wir wissen, hätte die AfD-Liste zur sächsischen Landtagswahl nicht gekürzt werden dürfen.
    Der Landeswahlausschuss hatte das Anfang Juli aber mehrheitlich so entschieden und nur 18 der 61 KandidatInnen zugelassen.
    Die AfD hat sich ungeschickt angestellt und war ersichtlich überfordert. Aber letztlich hat sich der Landeswahlausschuss recht engstirnig in formalen Fragen verheddert, die sich so gar nicht stellen.
    Wieso? Die AfD hatte ihre KandidatInnen auf zwei verschiedenen Versammlungen im Februar und März aufgestellt – mit unterschiedlichen Voraussetzungen.
    Es ist nicht verboten, eine Liste auf mehreren Versammlungen zu wählen. Zulässig ist sowohl eine bloße Fortsetzung der ersten Versammlung als auch eine neue Versammlung zur Änderung oder Ergänzung der auf der ersten Versammlung beschlossenen Liste. Es muss sich dann nur insofern um die gleiche Versammlung handeln, als man nicht von Mitglieder- auf Delegiertenversammlung wechseln oder die Delegierten zwischendurch neu wählen darf.
    Aber durfte die AfD einen anderen Versammlungsleiter bestellen?
    Ja, das ist kein Problem. Der potenziell kritischere Punkt ist, dass das Wahlverfahren zwischendurch geändert wurde. Allerdings gab es dafür Gründe: Die AfD wollte zunächst alle 61 Plätze in Einzelwahl besetzen. Nach dem ersten Wochenende war man nur bis Platz 18 gekommen, also wäre man wohl auch am zweiten Wochenende nicht fertig geworden. Weshalb ab Platz 30 dann im Gruppenwahlverfahren weitergemacht wurde. Das halte ich für ein legitimes Vorgehen.
    Verletzt das nicht die Chancengleichheit?
    Im konkreten Fall sehe ich das nicht, zumal die Änderung wohl vor Platz 19 beschlossen wurde, sich also alle KandidatInnen mit ordentlich Vorlauf auf den Wechsel einstellen konnten.
    Quelle: taz
15. Das Letzte: US-Wahlkampf 2016 Welche Rolle spielte Assange?
    Wenn US-Ermittler Mueller vor dem Kongress aussagt, dürfte es auch um WikiLeaks-Chef Assange gehen. Seine Rolle bei der Kampagne gegen Hillary Clinton wirft zahlreiche Fragen auf.
    Für das Team von US-Sonderermittler Robert Mueller waren Julien Assange und WikiLeaks von großem Interesse. Fünf Seiten seines Berichts sind den Verbindungen zwischen zwei vom russischen Militärgeheimdienst betriebenen fiktiven Online-Personen und Assange bzw. WikiLeaks gewidmet. Weitere neun Seiten drehen sich um Kontakte zu Trumps Wahlkampfteam.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers G.R.: Es gibt in der NZZ ein positives Beispiel für den Umgang von Journalisten mit dem Fall Assange, es gibt aber auch jede Menge negative. Eines davon, wen wundert’s, in der Tagesschau. Dort konstruiert Silvia Stöber, bekannt für ihre Russland-Phobie, eine Verbindung von Assange zu Russland.

    dazu auch: Media obsession: Broadcast news airs 44 hours of ‘Russian collusion,’ study says
    A timely Newsbusters.org study reveals just how obsessed the “Big Three” broadcasters have been with compromising President Trump’s character and reputation.
    The evening newscasts on NBC, ABC and CBS spent 2,634 minutes — nearly 44 hours — covering investigations into alleged Russia collusion and obstruction of justice from Jan. 20, 2017, to July 20, 2019.
    “These TV news reports centered upon the Mueller report accounted for nearly 20% of all coverage of the president and his administration since inauguration day, said Rich Noyes, senior editor of Newsbusters and study author.
    Quelle: Washington Times