Die Wut über die während der DDR-Abwicklung verübten Verbrechen und Ungerechtigkeiten bricht sich Bahn. Um das zu kanalisieren, werden verschiedene Strategien angewendet: Der politische Wille hinter der Schocktherapie nach der „Wende“ wird verleugnet, indem von „Fehlern“ gesprochen wird. Zudem ist eine Konzentration auf Einzelpersonen festzustellen. Beides setzt aktuell die ehemalige Präsidentin der Treuhand, Birgit Breuel, in einem Interview um. Von Tobias Riegel.

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Im Umgang mit der „Wende“ von 1989 sind aktuell drei Tendenzen zu beobachten. Zum einen ist festzustellen, dass sich die damals an den Ostdeutschen verübten Ungerechtigkeiten und Ungesetzlichkeiten nicht länger romantisieren lassen: Zu offensichtlich sind mittlerweile die gesellschaftlichen Verwerfungen, die aus den damaligen Handlungen und der Verweigerung einer Aufarbeitung entstehen. Die Wut darüber wird zunehmend deutlich geäußert. Die widersprüchliche mediale Mischung aus Heiligsprechung („friedliche Revolutionäre“) und Diffamierung („Jammer-Ossis“) hat ihre Wirkung abgenutzt. Es ist ohnehin erstaunlich, wie lange im Zusammenhang mit dem Ende der DDR das Offensichtliche unter einer politisch-medialen Decke gehalten werden konnte. Dieses Vorgehen muss man als ein Meisterstück der langfristigen Propaganda bezeichnen, an der sich alle relevanten Medien und zahlreiche Politiker beteiligt haben.

Die Wut über die DDR-Abwicklung soll kanalisiert werden

Die anderen Tendenzen folgen aus dieser ersten Feststellung – sie sind als Strategien der Abwehr der damals und heute Verantwortlichen zu deuten: Eine Aufarbeitung, die eine Nennung von Ross und Reiter einschließt, soll weiterhin verhindert werden. Eine dafür genutzte Strategie ist die Kanalisation der Wut auf exponierte Einzelpersonen. Diese Individuen waren nach dieser Lesart gutmeinende „Reformer“, denen bedauerliche „Fehler“ unterlaufen sind. Diese Position vertritt ganz aktuell etwa die Ex-Treuhand-Präsidentin Birgit Breuel in einem Interview mit der „FAZ“ und in der an diesem Dienstag ausgestrahlten Arte-Dokumentation „D-Mark, Einheit Vaterland – Das schwierige Erbe der Treuhand“. Durch das „FAZ“-Interview, auf das im Text noch eingegangen wird, versucht Breuel nicht nur, die von ihr umgesetzte desaströse Politik zu rechtfertigen. Sie drängt sich zudem als Blitzableiterin für die Bürgerwut geradezu auf.

Durch die Konzentration auf Einzelpersonen und auf ausführende Behörden wie die Treuhand soll der eindeutige politische Wille verdeckt werden, der hinter den Erschütterungen der Nachwendezeit stand: Die Zerstörung der ostdeutschen Wirtschaft und die infame und sich heute rächende Demütigung von Millionen von Ostdeutschen ist nicht zuerst den Handlungen „wildgewordener“ Treuhand-Funktionäre zuzuschreiben. Denn die waren „nur“ die (willigen) Vollstrecker einer im Bundestag beschlossenen Politik – wodurch die handelnden Individuen hier nicht freigesprochen werden sollen. Zudem soll durch die Betonung von „Fehlern“, die gemacht worden seien, suggeriert werden, die Vorsätze der westlichen DDR-Abwickler seien „eigentlich“ gute gewesen.

Forderung nach Aufarbeitung wird als „rechts“ diffamiert

Ein weiteres Vorgehen besteht darin, die Forderung nach einer Aufarbeitung der Wende-Wirtschafts-Kriminalität indirekt als „rechts“ zu bezeichnen. Das geschieht etwa, indem die langjährigen Forderungen der LINKEN nach einer Wende-Aufarbeitung nun stets mit ähnlich klingenden Forderungen der AfD verbunden werden. Die „Zeit“ meldet dementsprechend etwa: „Linke und AfD fordern Einrichtung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses“. Und beim „Deutschlandfunk“ klingt diese Verknüpfung so: „AfD und die Linke – Wahlkampf mit der Treuhand“. Zusätzlich zu diesen Versuchen der medialen Diffamierung einer LINKEN-Forderung ist festzustellen, dass es sich bei der (ausbleibenden) Analyse der DDR-Abwicklung ähnlich verhält wie bei der (ausbleibenden) Verständigung mit Russland: Wer solche essenziellen Themenfelder unbearbeitet lässt, macht Platz für Rechte.

Die enge Fokussierung auf die Treuhand bei einer Thematisierung der Wendejahre ist, als würde man etwa die Polizei für die Umsetzung von im Parlament beschlossenen Sicherheitsgesetzen verantwortlich machen. Die ist jedoch gehalten, wie die Treuhand, politische Weisungen auszuführen. Zudem muss immer wieder betont werden, dass der Begriff „Fehler“ angesichts der systematischen Zerstörung der ostdeutschen Volkswirtschaft massiv in die Irre führt: Die Entwicklungen während der Wendejahre sind mutmaßlich weitgehend so verlaufen, wie es von den verantwortlichen Konzernchefs, Redakteuren und Politikern im Westen gewünscht war. Diese Elemente des Vorsatzes und der niedrigen Beweggründe wären bei einer Beurteilung des Falles vor Gericht wichtige Kriterien.

Nur „Fehler“ gemacht: Treuhand-Chefin Breuel als Blitzableiterin

Das aktuellste Beispiel der versuchten Verklärung der DDR-Abwicklung hat Birgit Breuel, Treuhand-Präsidentin von 1991 bis 1994, im erwähnten Interview mit der „FAZ“ geliefert. Das Gespräch erfüllt Zweierlei: Zum einen die beschriebene Ablenkung von einem politisch beschlossenen Willen, den die Treuhand „nur“ umgesetzt hat sowie das Anbieten einer belasteten Einzelperson als „Blitzableiter“: „Ich war die Hassfigur im ganzen Land.“ Zum anderen ist das Interview ein dreistes Dokument der Unbelehrbarkeit, das von den betroffenen Menschen als weitere Ohrfeige empfunden werden muss. So wird etwa Kritik an der von ihr noch heute verteidigten „Transformation“ von Breuel einerseits mit Naivität begründet und andererseits durch die Gleichsetzung mit Ostalgie diffamiert:

„Ich glaube, die Ostdeutschen haben sich damals die Freiheit einfacher vorgestellt, nicht so kompliziert, nicht so hart im Wettbewerb. Deswegen wird die DDR heute im Rückblick von vielen als gerechter angesehen.“

Nur Wessis wussten, wie „der Wettbewerb“ funktionierte

Die als kolonialistisch empfundene Machtübernahme durch westliches Personal wird einerseits durch eine ostdeutsche „Unwissenheit“ gerechtfertigt, andererseits wird der westliche Gang in die ostdeutsche „Wildnis“ als Leistung überhöht:

“Wir haben händeringend Leute gesucht. Natürlich vor allem aus dem Westen, denn die wussten, was Marktwirtschaft und Wettbewerb für Unternehmen bedeuten. (…) Die Niederlassungsleiter sind wirklich in die Wildnis gekommen.“

Doch Breuel erwähnt auch Richtiges, ohne daraus jedoch (damals wie heute) angemessene Konsequenzen für ihre Analyse zu ziehen.

„Die Einführung der D-Mark im Verhältnis 1 zu 1 machte viele Produkte wegen der Lohnkosten unbezahlbar. Auch solche, mit denen die DDR den Weltmarkt belieferte. Auf D-Mark-Basis waren sie nicht mehr konkurrenzfähig. Dazu kam der Zusammenbruch der Absatzmärkte in Osteuropa (…).“

Ehrungen für die „friedliche Revolution“: Warme Worte statt Brot und Arbeit

Nicht fehlen dürfen die Lobpreisungen für die „friedliche Revolution“. Diese Preisungen sind eine Konstante seit 1989: Durch sie wird einerseits die DDR als „Unrechtsstaat“ gebrandmarkt, den man ruhigen Gewissens stürzen durfte. Zum anderen sind die Floskeln ein preiswerter „philosophischer“ Ausgleich für die materiellen Raubzüge, die die Ostdeutschen nach der Wende erdulden mussten. Verbunden werden sie von Breuel mit einer Diffamierung Westdeutscher als nicht leidensfähig:

„Bei mir wuchs schnell der Respekt vor den Ostdeutschen, die durch ihren ungeheuren Mut die Mauer zu Fall gebracht haben. Wir Westdeutschen haben dazu nichts beigetragen. Diese großartige Leistung wurde nicht ausreichend gewürdigt, genauso wenig wie die Leistungen der Menschen im Transformationsprozess. In Westdeutschland wäre es nicht möglich gewesen, den Leuten eine Veränderung dieses Ausmaßes zuzumuten. Sie hätten das nicht durchgehalten, davon bin ich überzeugt.“

„Ganz Deutschland“ hatte sich entschieden

Am Ende steht wieder das infame Beharren auf „einzelnen Fehlern“ und auf der grundsätzlichen Richtigkeit der Handlungen der Treuhand:

„Natürlich haben wir Fehler gemacht. Das war sehr bitter. Aber ich fand den Weg, für den sich ganz Deutschland damals entschieden hat, grundsätzlich richtig. Das denke ich auch heute noch.“

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