Die Militarisierung schreitet voran, das Führungspersonal der politischen Eliten ist (und bleibt) schlimm, die Gleichschaltung der Medien, in diesem Fall des Gefälligkeitssenders Deutschlandfunk (DLF), für das Breitklopfen der Herzen und Hirne von uns Bürgern erfolgt inklusive. Das liest und hört sich einfach nur erschreckend an – in Kommentaren, in den Nachrichten – und Journalsendungen des DLF wie jüngst über und zur Gelöbnisveranstaltung künftiger Soldaten im Berliner Bendlerblock, zu der die Kanzlerin und die Vereidigungsministerin weilten und Unsägliches von sich gaben. Über Rüstung. Und über Zivilcourage… Von Frank Blenz.

Dass die Schwäche der Bundeswehr in den Reden von Kramp-Karrenbauer und Merkel damit begründet wird, dass es mehr Geld bedarf, ist schlicht gelogen. Für die Verteidigung/ Rüstung wurden bisher schon fast ein Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) verwendet. Das war und ist eine ausreichende Menge Geld, um einen ordentlichen Zustand zu schaffen, zu hegen und zu pflegen. Dass es nicht reichte, ist kein Mangel an Geld. Es ist der Mangel an Kompetenz (nicht intaktes Material). Es ist die ungestrafte Frechheit der Lieferanten (Material mit Mängel dennoch dem Staat verkaufen zu können) und es ist k e i n  Mangel an Gier (wie kann es sein, dass ein Segelschulschiff so derart viel Geld kostet, dieses zu „reparieren“. Und vor allem für was?). Die genannten „Eckpfeiler“ eines Wirkens, eine Armee allein schon materiell so „schlecht“ und „unterfinanziert“ dastehen zu lassen (ganz zu schweigen die geistige, ideologische Verfassung dieser Institution und von Teilen des Personals), wird ergänzt vom bewussten (!) Handeln der Entscheidungsträger (Kanzlerin, Minister, Berater, Sekretäre, Pressestellen und, und, und). Und wenn das alles klappt mit dem Runterwirtschaften, mit der Korruption, mit den vielen offenen Fragen, dann bekommt die (Ex)Chefin, von der Leine gelassen, dann einen überaus wichtigen Job in Brüssel, damit die Hoffnung begraben wird. Ich stelle fest: Mittelalter ist Realität.

Nochmal: 0,8 Prozent BIP wird in Deutschland für Rüstung aufgebracht. Das gab es bisher. Sehr viel Geld ist das (33 Milliarden Euro). Dazu füge ich das in der Zeitung WAZ (5.2.19) gefundene Zitat über die Steigerung:

„Berlin legte der Nato nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und des Magazins „Spiegel“ am Dienstag ein Strategiepapier vor, das eine Erhöhung der Investitionen in die Bundeswehr und deren Ausrüstung über die bereits bis 2024 zugesagten 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus vorsieht. Das bestehende Bekenntnis bedeute bereits einen Anstieg um 80 Prozent zwischen 2014 und 2024 (in absoluten Zahlen von rund 33 auf 60 Milliarden Euro)”, heißt es in dem Bericht und: „Dieser Anstieg wird in den Jahren nach 2024 fortgesetzt.“

Es wurde also schon – teils klammheimlich – gesteigert und so des US-boshaften Präsidenten Forderungen nachgegeben, die Spirale nach oben in Gang halten zu lassen. Doch wenn Merkel und Co. eine gedeihliche, dem Frieden und der Verständigung zugewandte Politik machten, so würde es tatsächlich überflüssig sein, in Armee, in Waffen, in Geheimdienste immer mehr und mehr zu investieren (genauer gesagt: der PRIVAT-Wirtschaft im Bereich Rüstung das Geld aus den Geldern von uns allen in die Kassen zu spülen).

Kein Wort findet sich dazu in den Reden im Bendlerblock, kein Wort in DLF-Kommentaren und Moderationen. Stattdessen meint der Kommentator:

„Es ist das richtige Signal: Das feierliche Gelöbnis von 400 Rekruten der Bundeswehr am gleichen Tag stattfinden zu lassen wie die Gedenkfeier für die Attentäter des 20. Juli 1944. Die Bundeskanzlerin nahm in ihrer Ansprache an die jungen Soldatinnen und Soldaten schon im ersten Satz Bezug auf das Gewissen, das auch dem Soldaten zustehe. Es gebe Momente, so die Kanzlerin, da müsse man gegen Befehle angehen.“

Es ist schlimm anzusehen und nicht anzuhören, wie das USA-Germany-Personal agiert: Merkel, Kramp-Karrenbauer, schließlich auch der Kommentator des Deutschlandfunks – sie reden eine Atmosphäre aufbauend, die einen verstört, die Worte verwendend wie Ehre und Pflicht und Leitbild, und „Man ist es den Verbündeten schuldig“. Und dann muss ich einfach lachen (bitter), wie Merkel fordert, dass Soldaten Befehle verweigern, Zivilcourage zeigen sollen als Bürger in Uniform, und sie die Soldaten ermuntert, somit als kleine Personen, den Arsch hinzuhalten, wenn etwas faul ist im Staate. Merkel sagt das mit weicher Frauenstimme ohne zuzusichern, dass diese Menschen dann, in so einem existenziellen Fall des Handelns mit allem Mut und der Verzweiflung agierend, die Unterstützung des Staates, den Schutz, die Wertschätzung von ihr etc. erhalten.

Wie sich das dann anfühlt, eben nicht unterstützt zu werden, sieht die ganze Welt bei Julian Paul Assange. Der australische Journalist tat seine Arbeit, er recherchierte, er veröffentlichte das Unheil, das Böse (alle wissen, was das ist und alle sahen die schlimmen Sachen, die kein Hollywoodfilm so zeigen kann) und dennoch oder gerade darum wird er platt gemacht. Er ist in der gleichen Situation wie ein Bundeswehrsoldat, der einen unmöglichen, unmenschlichen Befehl ausführen soll. Assange wird vernichtet (Wo ist Merkel?). Der kleine Bundeswehrsoldat, würde es ihm anders ergehen?

Kramp-Karrenbauer spricht von Wertschätzung, der Kommentator des DLF kriegt sich gar nicht mehr ein ob des edlen Wirkens der neuen Chefin. Der Kommentator sagt in etwa allen Ernstes: Annegret Kramp-Karrenbauer warb um Vertrauen bei den Soldaten der in den letzten 20 Jahren arg gebeutelten Bundeswehr. Arg gebeutelt? Kramp-Karrenbauers Chefin, Frau Merkel, ist als Kanzlerin auch Chefin der Armee seit 2005. Das sind von 20 Jahren Beutelung der Bundeswehr allein 14 Jahre. Ich sage: „Frau Merkel, Frau Kramp mit Zweitname – Sie haben doch nicht mehr alle Tassen im Schrank. Und wie wahnsinnig ist das, dass Sie Narrenfreiheit besitzen als Teil der von der Leine gelassenen Eliten????“