Anlässlich des Treffens des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit Heiko Maas haben sich Freunde und Gegner einer Entspannung mit Russland in Position gebracht. Während Lawrow der EU in einem Interview einmal mehr die Hand reicht, schlägt die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Geste brüsk aus. Heiko Maas führt derweil den sozialdemokratischen Eiertanz fort. Will die SPD wieder Wähler gewinnen, muss sie sich in der Russlandfrage endlich positionieren. Von Tobias Riegel.

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat im Vorfeld seines Treffens mit Amtskollege Heiko Maas (SPD) ein beachtliches Interview gegeben. In dem Gespräch mit der „Rheinischen Post” reicht ein hochrangiger russischer Politiker der EU einmal mehr die Hand – trotz einer seit Jahren feindlich gestalteten EU-Politik gegenüber Russland. Diese Geste wurde von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) – erwartungsgemäß – brüsk zurückgewiesen.

Heiko Maas: Allgemeine Floskeln und die gewohnten „Appelle“ an Russland

Es wäre an der SPD, endlich (als Ganzes) eindeutig Stellung zu beziehen: gegen die auch für Deutschland destruktiven antirussischen Sanktionen, gegen die nun durch von der Leyen fortgesetzte antirussische Stimmungsmache und für eine Entspannung mit Russland. Heiko Maas hätte jetzt beim Treffen mit Lawrow einmal mehr die Gelegenheit dazu gehabt: Erstmals seit dem gewaltsamen Umsturz in der Ukraine waren wieder die beiden Außenminister beim Petersburger Dialog zu Gast. Doch er ließ die Chance weitgehend ungenutzt verstreichen, indem er allgemeine Floskeln mit den gewohnten „Appellen“ an Russland verband. Das Senden eines eindeutig positiven Zeichens hat er damit – trotz des begrüßenswerten Treffens mit Lawrow – verpasst. Damit schadet er nicht nur der Entspannungs-Politik, sondern auch seiner Partei.

Lawrow hat in dem Interview nicht nur die Hand ausgestreckt, indem er betonte, „dass heute der enge Dialog zwischen unseren Staaten allen wohlbekannten Schwierigkeiten zum Trotz nicht abreißt“, und anfügte:

“Das Bewusstsein, dass der politische und wirtschaftliche Druck auf Russland perspektivlos ist, bricht sich Bahn. Deshalb wird im deutsch-russischen Verhältnis eine positive Entwicklung beobachtet. Vor allem in den Bereichen Handel und Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur, aber auch auf der Ebene der zivilgesellschaftlichen Kooperation.“

Sergej Lawrow: Signale der Freundschaft und eindeutige Kritik

Der russische Außenminister hat neben diesen positiven Signalen auch eindeutige Kritik formuliert. So sei die Kommunikation im Russland-Nato-Rat und im Europarat durch eine aggressive russlandfeindliche Minderheit sabotiert worden, würden die Augen verschlossen „vor beschämenden Kehrseiten der ukrainischen Realität“, habe die NATO sich wortbrüchig ausgedehnt, sei die Aktivität der US-geführten Anti-IS-Koalition in Syrien im Gegensatz zur russischen Präsenz aus völkerrechtlicher Sicht illegal.

Keine grundsätzlichen Vorbehalte zeigte Lawrow im Übrigen gegenüber der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir sind pragmatisch“, sagte er. „Wir wollen uns nicht nach öffentlichen Erklärungen ausrichten, sondern an praktischen Taten.“

Ursula von der Leyen vertieft die Gräben zu Russland

Mit diesen „öffentlichen Erklärungen“ meinte Lawrow wohl auch die jüngsten antirussischen Äußerungen von der Leyens. In einem Interview mit der „Welt“ sagte sie: „Der Kreml verzeiht keine Schwäche. Aus einer Position der Stärke heraus sollten wir an den Russland-Sanktionen festhalten.“ Sie begründete diese Haltung mit den bekannten Behauptungen über die russische Außenpolitik:

„Wir erleben schon seit geraumer Zeit feindseliges Verhalten aus Moskau. Es reicht von der Verletzung internationaler Regeln wie etwa der rechtswidrigen Annexion der Krim bis hin zum Versuch, Europa so weit wie möglich zu spalten.“

Von der Leyen führte in der „Bild”-Zeitung auch die Kampagne gegen die Pipeline Nord Stream 2 fort und warnte vor der „Gefahr einer zu starken Abhängigkeit von der russischen Energie”. Bei diesem Thema immerhin waren wiederum vom deutschen Außenminister Maas relativ eindeutige Töne zu hören: Das Projekt sei nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa wichtig.

Die Nicht-Position der SPD: Gleichzeitig für Nord Stream 2 und für antirussische Sanktionen

Diese Standortbestimmung ist einerseits erfreulich. Andererseits kam Maas bei der wichtigen Frage der generellen Entspannung mit Russland nicht über die untragbare Nicht-Position der SPD hinaus: So sprach er am Donnerstag einerseits von „zarten Hoffnungsschimmern“ beim deutsch-russischen Verhältnis, etwa angesichts der Ost-Ukraine. Andererseits konnte er sich die bekannten Ermahnungen und „Appelle“ in Richtung Russland nicht verkneifen: „Damit diese positiven Signale endlich den Weg Richtung Frieden weisen, muss Russland jetzt einen konstruktiven Beitrag leisten.“

Das „Sowohl-als-auch“ des Ministers wurde fortgesetzt durch folgende Kombination. Zum einen stellt Maas richtigerweise fest: „Nur über offene Diskussion und den Dialog kommen wir zu Ergebnissen, die unsere beiden Länder wirklich weiter bringen.“ Es gebe „kaum eine der drängenden Fragen der Weltpolitik“, die ohne Russland gelöst werden könne. Andererseits hält die EU trotzdem an den antirussischen Sanktionen fest und hat sie gerade erst wieder bis Januar 2020 verlängert.

Das Treffen mit Lawrow ist trotzdem eine gute und lange überfällige Geste durch Maas. Aber sie ist angesichts des auch von Sozialdemokraten zerschlagenen diplomatischen Porzellans völlig unzureichend. Es muss eine eindeutige Positionierung der SPD gegen die antirussischen Sanktionen und für eine generelle Entspannung mit Russland erfolgen. Heiko Maas muss also endlich die Komfortzone der Nichtfestlegung, die als Ergebnis eine Fortführung antirussischer Politik bedeutet, endlich verlassen, und dies nicht nur großspurig von den Bürgern verlangen, wie er das beim Thema Antisemitismus getan hat.

Medienkampagne gegen Entspannung geht weiter

Viele große Medien führten dieser Tage die beim Thema Russland bekannte Technik der Verkürzung fort: Berichte über die Ukraine setzen erst mit der Sezession der Krim ein – der vorausgegangene, vom Westen unterstützte Umsturz in Kiew und die folgende „Anti-Terror-Aktion“ gegen den Donbass, mit der der militärische Konflikt in der Ost-Ukraine begonnen wurde, werden weitgehend ausgeblendet. Das Gleiche gilt etwa beim Thema Syrien, bei dem die Berichte meist erst mit dem Moment des russischen Eingreifens beginnen – und nicht mit der vorgelagerten westlichen Unterstützung für islamistische militante Gruppen.

Medialer Widerstand gegen eine „drohende“ deutsch-russische Annäherung war dieser Tage mehr oder weniger eindeutig etwa im „Deutschlandfunk“ oder in der „Bild“-Zeitung oder im „Spiegel“ oder in der „Tagesschau“ zu beobachten. Auch Abseitiges, wie die „Gefahren“ einer angeblich russisch gesteuerten „Face-App“, wurde ins Feld geführt.

Vielleicht meinte Ursula von der Leyen solche Kampagnen, als sie der „Welt“ sagte:

„Wir Europäer werden besser darin, die Desinformationskampagnen aus Russland zu enttarnen und mit Fake-News-Kampagnen in den sozialen Medien umzugehen“, sagte sie. „Es ist unser Privileg als Demokratie mit Transparenz, freier Presse und einer offenen Debatte zu antworten.“

„Offene Debatte“ oder „toxisches Klima rund um die russischen Medien“

Zur Pressefreiheit in Deutschland und dem nicht davon zu trennenden Umgang etwa mit dem russischen Auslandsmedium RT hat sich auch Sergej Lawrow im Interview mit der „Rheinischen Post“ geäußert. Sein Urteil über die „offene Debatte“ fällt anders aus als das der EU-Politikerin: „Leider stellen wir fest, dass es in Deutschland Kräfte gibt, die ein feindseliges und toxisches Klima rund um die russischen Medien anheizen.“ So würden einige deutsche Politiker versuchen, russische „Massenmedien zu boykottieren und auch zu verbieten, diese im Kabel-TV auszustrahlen“. Lawrow fährt fort:

„Die russischen Medien in Deutschland üben ihre Tätigkeit streng nach Maßgabe der deutschen Gesetze und hoher journalistischer Standards aus. Wir glauben, dass die Menschen in Deutschland berechtigt sind, die für sie relevanten Informationen aus verschiedenen Quellen zu erhalten.“

Titelbild: vladm / Shutterstock

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