Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Lawrow zu seinem Deutschland-Besuch: “Dieses Bewusstsein bricht sich Bahn”
2. Deutsche Wehrhaftigkeit
3. CO2-Bepreisung: Feigenblatt oder Allheilmittel im Kampf gegen den Klimawandel?
4. Jobcenter gE: Eingliederungsmittel und deren Ausschöpfung von Januar bis Juni 2019 – Bund und Länder
5. Schweiz: Sicherer Hafen für deutsche Neonazis
6. Venezuela: 40 US-Mio.
7. Spanischer Geheimdienst kontrollierte Terrorzelle bis zu Anschlag in Barcelona
8. Nach den Wahlen in Griechenland
9. Krankenhauspolitik: Health in all policies?
10. Humanität in der EU auf den Hund gekommen
11. Hat die Forschungsministerin die Wahrheit gesagt? Karliczek gerät in Bedrängnis
12. Schulstreiks: Bußgelder wegen Klimademos

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Lawrow zu seinem Deutschland-Besuch: „Dieses Bewusstsein bricht sich Bahn“
   Die antirussische Sanktionspolitik schade ihrerseits den Europäern selbst gravierend, so Lawrow. Jedoch breche sich das Bewusstsein, dass der politische und wirtschaftliche Druck auf Russland perspektivlos sei, Bahn. Deshalb werde im deutsch-russischen Verhältnis eine positive Entwicklung beobachtet, vor allem in Handel und Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur, aber auch auf Ebene der zivilgesellschaftlichen Kooperation. […]
   Anders als noch Anfang der 2000er Jahre, als eine neue Qualität der Russland-Nato-Zusammenarbeit bei der Erklärung von Rom 2002 oder beim Lissabonner Ratsgipfel 2010 ins Visier genommen wurde, hat man laut Lawrow heute mit einer besorgniserregenden Situation zu tun.
   „Unter dem Druck aus Washington, das eigene geopolitische Ziele verfolgt, beteiligen sich die Nato-Länder an einer aggressiven antirussischen Politik.“ So finde eine durch nichts gerechtfertigte Erhöhung der Militärausgaben statt. Russland gehe davon aus, so Lawrow weiter, dass zur Bekämpfung negativer Entwicklungen die Leitung der führenden Nato-Länder ihren jetzigen Russland-Ansatz überdenken müsse. Von russischer Seite seien konkrete Vorschläge zur Verminderung militärischer Gefährdung und zur Unterbindung unbeabsichtigter Zwischenfälle unterbreitet worden. Man sehe der Stellungnahme der Nato entgegen.
   Quelle: Sputnik

   Anmerkung André Tautenhahn: Die positive Entwicklung in den Beziehungen wird umgehend von der künftigen EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgewiesen. In einem Interview mit Springers Welt machte sie deutlich, dass ihr an einer Fortsetzung der Konfrontation mit Russland gelegen ist.

   „Der Kreml verzeiht keine Schwäche. Aus einer Position der Stärke heraus sollten wir an den Russland-Sanktionen festhalten […] Ich will dafür sorgen, dass unsere amerikanischen Freunde nie vergessen, dass wir auf der gleichen Seite des Tisches sitzen“

   Diese Ansage ist parallel zum Petersburger Dialog wohl überlegt. Sie entspricht der Rolle einer Sprechpuppe Washingtons. Von der Leyen ist damit keine Hoffnungsträgerin Europas, wie die bürgerliche Presse meint, sondern eine Hoffnungsträgerin für die Transatlantiker, die kein Interesse an einem guten Verhältnis Westeuropas zu Russland haben.

2. Deutsche Wehrhaftigkeit
   Ehemalige hochrangige deutsche Staatsbeamte und Politiker aus dem nationalkonservativen Spektrum fordern den Zugriff Berlins auf Atomwaffen und die Rückbesinnung auf militärische NS-Traditionen. Entsprechende Aussagen finden sich in einer aktuellen Publikation, die Teil einer Buchreihe der “Neuen Rechten” ist. Bei den Autoren handelt es sich um einen langjährigen leitenden Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums und einen früheren Angehörigen des Beraterstabs der Behörde. Die genannten Auffassungen werden zudem von der extrem rechten Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) vertreten, die sich offenbar immer mehr zu einem Sprachrohr nationalistischer Militärs entwickelt. Erst kürzlich hat die Organisation ein Positionspapier vorgelegt, in dem die “Teilhabe” Deutschlands an den “nuklearen Fähigkeiten” der NATO als “vitales Interesse” bezeichnet wird. Das “Traditionsbild” der Truppe müsse sich dabei an der “Befähigung jedes einzelnen Soldaten zum unerbittlichen Kampf im Gefecht” orientieren, heißt es.
   Quelle: German Foreign Policy
3. CO2-Bepreisung: Feigenblatt oder Allheilmittel im Kampf gegen den Klimawandel?
   Bisher versuchte man in Deutschland, die Reduktion von CO2-Emissionen vor allem durch das Fördern klimafreundlicher Technologien im Energiesektor zu erreichen. Es ist jedoch klar, dass das nicht reicht: die Energiewirtschaft macht nur ein Drittel der Emissionen aus, und die anderen Sektoren liegen weit unter Plan.
   Spätestens seit der Europawahl ist auch klar, dass die deutschen Wähler von der Politik wirksamere Maßnahmen erwarten. Daher findet nun ein schon in der Vergangenheit diskutiertes Konzept auch bei CDU/CSU wieder den Weg aus der politischen Versenkung: Ein Preis für CO2-Emissionen, über Sektoren hinweg, wenn nötig auch als nationale Maßnahme. Aber weshalb sollte man überhaupt einen Preis für CO2 einführen? Was sind mögliche Preis-Mechanismen, welche Vor- und Nachteile hätten sie? Wie funktioniert das bisherige, europäische Emissionshandelssystem und welche zusätzlichen Optionen werden derzeit in Deutschland diskutiert? Ein Überblick.
   Quelle: Blickpunkt WiSo
4. Jobcenter gE: Eingliederungsmittel und deren Ausschöpfung von Januar bis Juni 2019 – Bund und Länder
   Von den 302 Jobcentern gE (“gemeinsame Einrichtungen” von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit; ohne die 104 Jobcenter zkT / “zugelassene kommunale Träger”) wurden im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 1,296 Milliarden Euro für “Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II” (einschließlich von etwa 15 Millionen Euro aus dem sog. “Passiv-Aktiv-Transfer”) und die beendeten bzw. endenden nicht im SGB II (Hartz IV) geregelten Bundesprogramme ausgegeben, darunter 1,272 Milliarden Euro der für “Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II” im Haushaltsjahr 2019 zugeteilten 3,681 Milliarden Euro (ohne Mittel aus dem “Passiv-Aktiv-Transfer”). Der Vergleich der entsprechenden Ausgaben der Jobcenter gE in den beiden Vorjahren zeigt: Für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ und Bundesprogramme zusammen wurden im ersten Halbjahr 2019 von den Jobcentern gE 140 Millionen Euro mehr ausgegeben als im ersten Halbjahr 2018 – aber 44 Millionen Euro weniger als im ersten Halbjahr des Bundestagswahljahres 2017.
   Weitere, differenzierte Informationen zu den Ausgaben für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“, den Bundesprogrammen und zum “Passiv-Aktiv-Transfer” im Bund und in den Ländern (Jobcenter gE) im ersten Halbjahr 2018 und 2019 finden Sie in den BIAJ-Materialen vom 17. Juli 2019: Download_BIAJ20190717 (PDF: zwei Text- und 17 Tabellenseiten, jeweils eine für den Bund und die 16 Länder)
   Quelle: BIAJ

   dazu: OECD: 41 Prozent Langzeiterwerbslose in Deutschland
   Mehr als jeder dritte Arbeitslose in Deutschland war 2018 länger als 12 Monate ohne Beschäftigung. Das geht aus aktuellen Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Trotz eines Rückgangs rangiert Deutschland im Vergleich der Mitgliedstaaten damit wie auch in den Vorjahren auf den hinteren Plätzen. Trotz der guten Arbeitsmarktentwicklung in den vergangenen Jahren stellt die verhärtete Erwerbslosigkeit immer noch ein Problem am deutschen Arbeitsmarkt dar.
   Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt

5. Schweiz: Sicherer Hafen für deutsche Neonazis
   Die Schweiz ist Rückzugsort und wichtige Operationsbasis von deutschen Neonazis. Zu diesem Schluss kommen deutsche Journalisten.
   Nachdem «infosperber» und die «Wochenzeitung» über einen prominenten deutschen Neonazi berichteten, der in Deutschland wegen schweren Raubs, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung angeklagt wurde und daraufhin zu seinen Kameraden ins Oberwallis zog, nahmen Journalisten des ARD-Magazins «Report München» die Thematik auf.
   In dem rund zehn-minütigen Beitrag «Todesdrohungen aus der Schweiz: Rechtsextreme Netzwerke zwischen Wallis und Thüringen» zeigen sie, wie auch deutsche Neonazis die Schweiz zum Dreh- und Angelpunkt rechter Umtriebe machen.
   Neonazistische Netzwerke zwischen der Schweiz und Deutschland wurden in der Vergangenheit stark ausgebaut: Für die militante Neonazi-Szene sind sie äusserst wichtig, die Schweiz entwickelt sich immer mehr zu einem Rückzugs- und Operationsraum für deutsche Rechtsextremisten.
   Quelle: Infosperber
6. Venezuela: 40 US-Mio.
   Zur Unterstützung der „Opposition“ wollen die USA 40 Mio. Dollar an Hilfsgelder umleiten, berichtet die LA Times (via Bpb-Newsletter): „“The Trump administration plans to divert more than $40 million in humanitarian aid from Central America to the U.S.-backed opposition in Venezuela, according to an internal memo and interviews. (…) All of the money being diverted will go to Guaido and his faction, the memo said, to pay for their salaries, airfare, ‚good governance‘ training, propaganda, technical assistance for holding elections and other ‚democracy-building‘ projects. The $41.9 million had been destined for Guatemala and Honduras, two of three countries in Central America’s so-called Northern Triangle, an impoverished and violence-ridden region that accounts for the majority of migrants now fleeing to the United States.“
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

   Anmerkung Christian Reimann: Vermutlich dürften noch erheblich mehr US-Gelder für den Regime-Change in Venezuela fließen.

   dazu: Venezuela USA
   Putschhilfe für Guaidó
   Trump-Administration leitet Hilfsgelder an venezolanische Opposition um. US-Interessen wichtiger als Unterstützung Zentralamerikas
   Venezuelas selbsternannter »Übergangspräsident« Juan Guaidó hat für den kommenden Dienstag zu einer zentralen Demonstration in der Hauptstadt Caracas aufgerufen. Das verkündete der mittlerweile selbst in den eigenen Reihen umstrittene Putschist am Mittwoch (Ortszeit) auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. »Ganz Venezuela« sei dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen. »Zusammen mit der Macht der Bürger und dem Handeln des Nationalparlaments werden wir in eine nächste Phase unseres Kampfes eintreten.«
   Der Zeitpunkt der Ankündigung lässt aufhorchen. Guaidó war in den letzten Monaten nach ausbleibenden Erfolgen und mehreren Korruptionsskandalen immer mehr ins Hintertreffen geraten. Die zwischen der Regierung und Teilen der Opposition durchgeführten Gespräche in Oslo und Barbados konnte Präsident Nicolás Maduro durchaus als Erfolg verbuchen. Nun jedoch, einen Tag vor Ankündigung der Demonstration, berichtete die Los Angeles Times, dass bald neues Geld bei Guaidó eintreffen werde.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Verschärfung von Sanktionen gegen Venezuela führen nicht zur politischen Lösung
   „Der Beschluss des EU-Parlaments, die Sanktionen gegenüber Venezuela weiter zu verschärfen, ist einseitig und kein Beitrag zu einer politischen Lösung. Diese Sanktionspolitik trägt einzig zur Verschlechterung der humanitären Lage vor Ort bei und ist eindeutig völkerrechtswidrig. Die Forderung nach einer Weiterführung des Oslo-Dialogs wird durch solch einseitige Maßnahmen konterkariert. Ein Dialog und dessen Ergebnis kann zudem nur dann glaubwürdig sein, wenn er nach gemeinsamen Gesprächen auch gemeinsam getroffene Vereinbarungen beinhaltet. Diese müssen souverän von den Venezolanern selbst getroffen und dürfen nicht von außen erpresst und diktiert werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
   „Ich schließe mich den Forderungen der Linksfraktion im EU-Parlament (GUE/NGL) an, die in ihrem in die heutige Abstimmung eingebrachten Antrag entschieden eine äußere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zurückweist und die Sanktionen ablehnt. Das EU-Parlament hätte sehr gut daran getan, sich dem Antrag anzuschließen, der sich am Völkerrecht orientiert und auf einen ernstzunehmenden Dialog abzielt.”
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

7. Spanischer Geheimdienst kontrollierte Terrorzelle bis zu Anschlag in Barcelona
   Die Zeitung Público legt erschreckende Dokumente vor, die zeigen, dass der CNI stets mit dem Chef der Terrorzelle in Kontakt stand und die Terroristen umfangreich überwacht hat
   Die Fortsetzungsgeschichte über die Verstrickungen des spanischen Geheimdienstes CNI, der allen Hinweisen nach auch in Deutschland sehr aktiv war, erreicht nun in der Zeitung Público einen zweiten Höhepunkt. Sie veröffentlicht heute am zweiten Tag brisante Daten und Dokumente zu Anschlägen islamistischer Terroristen vor knapp zwei Jahren im katalanischen Barcelona und Cambrils. Längst war bekannt, worüber Telepolis berichtete, dass der Chef der Terrorzelle ein Geheimdienstspitzel war. Längst war auch bekannt, dass auch andere spanische Sicherheitskräfte in Kontakt mit dem Imam Abdelbaki Es Satty standen.
   Nun legt der Journalist Carlos Enrique Bayo – hier ein sehr interessantes Interview mit ihm – das Ergebnis seiner einjährigen Recherchen vor. Er zeigt auf, wie der CNI über einen toten Briefkasten im Internet mit dem Terrorchef kommunizierte. Beide hatten Zugriff auf das Email-Konto [email protected]. Kommuniziert wurde so, wie auch schon Bin Laden mit seinen Anhängern kommunizierte. Es wurden nur Online-Nachrichten im Postfach geschrieben, die aber nicht als Email verschickt, sondern dort nur als Entwürfe abgelegt wurden.
   Quelle: Telepolis
8. Nach den Wahlen in Griechenland
   »Nea Dimokratia wird weniger Skrupel haben als Syriza«
   Ergebnisse der Wahlen in Griechenland bringen altbekannte Konservative in Spitzenpositionen. Ein Gespräch mit Gregor Kritidis […]
   Der Wahlsieger und Parteichef der konservativen Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, entstammt der alten Elite, auch wenn er das in seinen Reden nicht zugeben will. Existiert der »neue Mitsotakis« wirklich?
   2015 steckte die Nea Dimokratia in einer tiefen Krise und war als Partei vollkommen überschuldet. Mitsotakis hat als eine Art Quereinsteiger die Parteifinanzen saniert, das Personal verjüngt und dem Programm eine strikt neoliberale Ausrichtung gegeben. Wirklich bekämpfen kann er die Vetternwirtschaft allerdings nicht, da sie quasi die machtpolitische Geschäftsgrundlage der Partei bildet.
   Eine Änderung des sozial- und wirtschaftspolitischen Kurses ist nicht zu erwarten. Die grundlegenden Entscheidungen trifft die Troika. Die Nea Dimokratia hat im Wahlkampf fast dasselbe wie Syriza versprochen: Erleichterungen bei der Mehrwert-, Einkommens- und Körperschaftssteuer sowie der in Griechenland besonders verhassten Immobiliensteuer. Mit den Auflagen ist das aber kaum zu bewerkstelligen. Vermutlich bleibt es bei gewissen, eher symbolischen Steuererleichterungen für Selbständige. […]
   Mit welcher Entwicklung rechnen Sie in den kommenden Monaten?
   Da aus den laufenden wirtschaftlichen Aktivitäten in Griechenland die Staatsschulden nicht bedient werden können, wird die mit staatlichen Mitteln betriebene Enteignungs- und Plünderungswelle weitergehen. Die Nea Dimokratia wird viel weniger Skrupel als Syriza haben, diese mit repressiven Mitteln durchzusetzen. Sehr wahrscheinlich wird das neue Protestbewegungen hervorrufen.
   Quelle: junge Welt
9. Krankenhauspolitik: Health in all policies?
   Auf gut 375 Mrd. Euro beliefen sich 2017 die Gesundheitsausgaben in Deutschland, auf die Krankenhäuser entfielen fast 95 Mrd. Euro. Mehr als 5,5 Millionen Menschen waren im gleichen Jahr im Gesundheitswesen tätig, davon 1,1 Mio. im Krankenhausbereich – mit 1.942 Krankenhäusern und 19,5 Mio. Behandlungsfällen.
   Die Zahlen machen vielleicht etwas verständlicher, warum die aktuelle Bertelsmann-Studie „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung“ mit ihrer Forderung nach einer drastischen Reduktion der Krankenhäuser gerade so einen Aufruhr verursacht. Bei den Krankenhäusern geht es um einen Wirtschaftssektor von ähnlicher volkswirtschaftlicher Bedeutung wie die Automobilindustrie.
   Quelle: ScienceBlogs

   dazu: Medienhype um die Klinikstudie der Bertelsmann-Stiftung
   Ein Beleg für versteckten Lobbyismus und die Blindheit der Medien
   Es ist schon sehr interessant. Da macht eine der bekanntesten Stiftungen Deutschlands eine Studie zu der Krankenhausversorgung in Deutschland und kommt zu dem Schluss, dass viele Kliniken geschlossen werden sollten. Der Gründer und Finanzier dieser “Stiftung” ist der Bertelsmann Konzern, der durch diese Stiftung viele Steuern sparen und gleichzeitig riesigen Einfluss auf die Politik nehmen kann. Eine Win-Win-Situation also für den Konzern.
   Auffällig an der Krankenhausgeschichte, die gestern und heute auf allen Medienkanälen läuft, ist aber vor allem – wie so oft -, was nicht berichtet wird: Dass nämlich Dr. Brigitte Mohn nicht nur im Vorstand der Bertelsmann Stiftung sitzt, sondern zugleich Mitglied des Aufsichtsrats der Rhön-Privatkliniken AG ist, eine Aktiengesellschaft also, die ein direktes finanzielles Interesse an der Schließung öffentlicher Krankenhäuser haben könnte. Schon jetzt gehört die Rhön Kliniken AG zu den großen Playern in Deutschland und erwirtschaftete 2018 einen Gewinn von rund 51,2 Millionen Euro, fast 40 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
   Wenn es womöglich bald zu wenige öffentliche Krankenhäuser gibt, dann können sicherlich ein paar großherzige private Helfer wie die Rhön Kliniken in der Not einspringen …
   Quelle: Telepolis

10. Humanität in der EU auf den Hund gekommen
    Das ist schlicht und einfach erbärmlich. Wenn sich die Europäische Union nicht einmal darauf verständigen kann, aus Seenot Gerettete unverzüglich an Land zu lassen, zeigt das auf erschütternde Weise, wie es um die Humanität der EU-Regierungen bestellt ist. Sie ist regelrecht auf den Hund gekommen“, bilanziert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Ausgang des EU-Innenministertreffens in Helsinki. Die Abgeordnete weiter:
    „Auch in Zukunft werden also Hunderte von Schiffbrüchigen wieder tage- und wochenlang vor den europäischen Häfen ausharren und Kapitäne wie Besatzung mit Kriminalisierung rechnen müssen. Wenn die Bundesregierung sich glaubwürdig von Humanitätsverweigerern wie dem italienischen Innenminister absetzen will, muss sie zusammen mit anderen EU-Staaten und notfalls im Alleingang die unkomplizierte Aufnahme von Flüchtlingen anbieten.
    Außerdem muss die Zusammenarbeit der EU mit den Warlords der sogenannten libyschen Küstenwache umgehend beendet werden. Es muss eine zivile, staatlich finanzierte Seenotrettungsmission im Mittelmeer geben, die Flüchtlingen Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewährleistet. Dabei darf es weder de-facto-Inhaftierungen geben noch Schnellverfahren, in denen Asylsuchende nach oberflächlicher Prüfung wegen vermeintlich geringer Bleibeperspektive aussortiert und abgeschoben werden.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

    dazu: EU-Innenminister: Verhärtete Fronten bei den Mittelmeer-Migranten
    Die Äußerungen des deutschen Innenministers Seehofer vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen zeigt die Ratlosigkeit bei der Frage nach einem sicheren Anlandungshafen und den anderen großen prinzipiellen Streitpunkt der mit der Seenotrettung im Mittelmeer verbunden ist. Es sei eine Selbstverständlichkeit, Migranten vor dem Ertrinken zu retten und sie anschließend in einen sicheren Hafen zu bringen, wird Seehofer zitiert, aber: “Das muss nicht zwingend ein europäischer Hafen sein.”
    Nun ist aber bislang kein afrikanisches Land bekannt, das mit der EU auf eine Weise kooperieren würde, dass eine schnelle Lösung bei der Frage nach einem sicheren Anlandungshafen in Aussicht steht. Würde hier ein Anlandungshafen gefunden, der sicherstellen kann, dass die Geretteten menschenwürdig versorgt werden und Einrichtungen für eine Verteilung rasch aufgebaut werden können, so käme dies einem Wunder gleich.
    Quelle: Telepolis

11. Hat die Forschungsministerin die Wahrheit gesagt? Karliczek gerät in Bedrängnis
    Ein Schreiben stellt die Darstellung der Ministerin in Frage: Im Streit um den Standort einer Batterie-Forschungsfabrik soll Ulm und nicht Münster vorne gelegen haben.
    Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) gerät im Zusammenhang mit dem Standort der Forschungsfabrik Batteriezellenfertigung zunehmend in Erklärungsnot. Das Bundesforschungsministerium (BMBF) hatte nach Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am 28. Juni mitgeteilt, dass Münster den Zuschlag bekommen habe für das 500-Millionen-Euro-Projekt. Die Entscheidung kam überraschend, weil Westfalen bislang nicht als Automobilstandort aufgefallen war und weil unter den Bewerbungen aus sechs Bundesländern Ulm und Salzgitter/Braunschweig als Favoriten galten.
    Quelle: Tagesspiegel
12. Schulstreiks: Bußgelder wegen Klimademos
    Ausgerechnet in dem einzigen Bundesland mit einem grünen Ministerpräsidenten werden erste Bußgelder gegen streikende Schüler verhängt
    Im baden-württembergischen Mannheim sind erste Bußgeldbescheide an Eltern verschickt worden, deren Kinder während der Schulzeit an den Fridays-for-Future-Klimaprotesten teilgenommen haben. Je 88,50 Euro sollen für jeweils zwei unentschuldigt versäumte Schulstunden gezahlt werden, berichtet der Mannheimer Morgen.
    Die Schüler würden auf ihren Demonstrationen für die Betroffenen sammeln. In einem Brief an die Zeitung hatten die gemaßregelten Eltern gefragt: “Wie kann eine Schule, die sich nach Sophie und Hans Scholl benennt, so mit Kindern umgehen, die sich politisch interessieren und engagieren?”
    Quelle: Telepolis