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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die Lage am Donnerstag: Die Meckerer der SPD
2. Konsens statt Kante
3. Warum das KBA bei Audi so lange weggesehen hat
4. Wohnkosten sind für immer mehr ältere Menschen in Deutschland eine Belastung
5. Soziale Unterschiede im Mortalitätsrisiko: Das frühere Arbeitsleben beeinflusst die fernere Lebenserwartung
6. Unbezahlbare Pflege?
7. Berater sind die Gewinner der Krise
8. Die Ära der Sanktionskriege (I)
9. Deutschland, Du armes Land der Reichen
10. Herausforderung Langzeitarbeitlose
11. Ausbeutung hoch zwei: Kuriere von Essenslieferdiensten stellen heimlich Schwarzfahrer an
12. No, Iran Does Not Break The Nuclear Deal (Updated)
13. Querfronten der Verlierer
14. Power Versus the Press: The Extradition Cases of Pinochet & Assange
15. Wie Lobbyisten die Bundesregierung gespalten haben
16. Zu guter Letzt: Europa nicht den Leyen überlassen…

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Lage am Donnerstag: Die Meckerer der SPD
   Auftritt Sigmar Gabriel, der Polterer. Er setzt den Ton des Tages per E-Mail an ausgewählte Medien, und fordert das Radikalste, in diesem Fall das Ende der Koalition.
   Es folgt Martin Schulz, der Empörte. Er beklagt lautstark, die Europäer hätten sich vom autoritären Viktor Orbán an der Nase herumführen lassen.
   Zwei Ex-Parteichefs im großen Furor, der erste Akt.
   Anlass der Empörung: die Personalie Ursula von der Leyen. Die Resonanz: mau.
   Es folgt der Einwurf der frischen Europaparlamentarierin Katarina Barley, sie werde Ursula von der Leyen nicht wählen.
   Es folgt die Analyse des SPD-Spitzentrios: Der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, sei gescheitert.
   Vorhang, Ende des Jammerakts.
   Und der dritte Akt?
   Er findet nicht statt, wie er meistens nicht stattfindet bei der SPD. Die Empörung ist groß, die Folgen klein. So wird es auch diesmal sein. Es spricht derzeit mehr dafür als dagegen, dass Ursula von der Leyen Mitte Juli zur Kommissionschefin gewählt wird. Andernfalls würde Europa in eine existenzielle Krise stürzen, daran wiederum will die SPD nicht schuld sein.
   Es ist ja nicht so, dass die Argumente der SPD nicht richtig wären. Natürlich ist die Abkehr vom Spitzenkandidatenprinzip und das Herbeizaubern der neuen Kandidatin aus dem Off eine Missachtung demokratischer Prozesse und nährt den Verdacht der Hinterzimmerpolitik. Und natürlich haben die Osteuropäer mit ihrer Blockade gegen den Sozialdemokraten Timmermans die anderen Länder vor sich hergetrieben.
   Aber was bleibt?
   Die Kanzlerin als Macherin, die Deutschland den machtvollsten Posten in der EU besorgt hat. Die SPD als beleidigter Moserverein.
   Die Sozialdemokraten brauchen dringend ein neues Drehbuch.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung André Tautenhahn: Die Lage sieht für SPON und viele andere Mainstreammedien also so aus, dass Angela Merkel die Macherin ist, weil es ihr gelungen sei, den europäischen Spitzenposten endlich mit einer Deutschen zu besetzen. Hurra. Nur warum sollten dann Emmanuel Macron in Frankreich und Viktor Orban in Ungarn den Titel des Machers ebenfalls für sich beanspruchen? Letzterer dürfte ihn wohl zurecht führen. Über die reale Hinterzimmerpolitik erfährt man in den Medien leider wenig, sie wird, wie bei SPON, nur als Verdacht geäußert. Dabei hatte es vor der letzten Gipfelrunde eine Reihe von Einzelgesprächen mit Ratspräsident Tusk gegeben. Etwas anderes als Hinterzimmerpolitik durfte man angesichts der unveränderten europäischen Verträge auch nicht erwarten. Die Empörung darüber ist daher nicht nachvollziehbar, im Falle der SPD aber leicht zu erklären. Die deutschen Sozialdemokraten können sich die lautstarke Jammerei leisten, weil es auf ihre 16 Sitze im EU-Parlament ohnehin nicht mehr ankommt. Nur nebenbei bemerkt: Ex-Justizministerin Katarina Barley ist neu im EU-Parlament und prompt zur Vizepräsidentin gewählt worden, für Nicola Beer von der FDP gilt das gleiche.

   Was bei Lobhudelei einerseits (endlich ein deutscher Kommissionschef) und Empörung andererseits (Wählertäuschung mit Spitzenkandidatenmodell) aber auf der Strecke bleibt, ist das, worauf Jens Berger gestern hinwies.

   „Die Geschichte der Ursula von der Leyen ist eine Geschichte voller Missverständnisse, Mythen und geschickter politischer PR.“

   Bei der simplen Beschreibung der Karriere von der Leyens versagen die Medien reihenweise. Nicht einmal der jüngste Beraterskandal, den die Verteidigungsministerin zu verantworten hat und nicht erklären kann, spielte in den Leitartikeln eine Rolle. Diese triefen nur so vor Bewunderung, endlich eine Deutsche auf dem Chefposten der EU zu wissen. Übrigens: Jens Weidmann, der bei der Besetzung des EZB-Postens den Kürzeren zog, wird bereits für die Nachfolge von Christine Lagarde beim IWF ins Gespräch gebracht. Einer, der Härte gegen Krisenländer zeigt, könnte dort gut ankommen. Das nennt man wohl Hybris.

   dazu: Von der Leyens Berufung auf EU-Chefposten muss verhindert werden
   Nach Jean-Claude Juncker soll Ursula von der Leyen die EU-Kommission führen? Die Verstrickung in diverse Steuer- und Beraterskandale und die damit verbundene Verschwendung von Steuergeld scheint für EU-Chefposten kein Hindernis, sondern geradezu eine Empfehlung zu sein. Wenn die EU die europäische Idee nicht noch mehr diskreditieren will, muss diese peinliche Entscheidung korrigiert werden,“ kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung des EU-Gipfels, Frau von der Leyen zur EU-Kommissionschefin zur berufen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
   „Frau von der Leyen war schon mit ihrem Ministeramt in Deutschland heillos überfordert. Sie steht für einen Kurs der Aufrüstung und Konfrontation gegen Russland. Das mag Nationalisten wie Orban gefallen, auch Salvini und Co. werden für diese Steilvorlage aus Brüssel dankbar sein. Die SPD kann und sollte die Berufung von der Leyens verhindern, sonst erweist sie Europa und der Demokratie einen Bärendienst.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

2. Konsens statt Kante
   Aus dem Spiegel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1966: “In der repräsentativen Demokratie steht die Presse (…) zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung. Sie fasst die in der Gesellschaft und ihren Gruppen unaufhörlich sich neu bildenden Meinungen und Forderungen kritisch zusammen, stellt sie zur Erörterung und trägt sie an die politisch handelnden Staatsorgane heran, die auf diese Weise ihre Entscheidungen (…) am Maßstab der im Volk tatsächlich vertretenen Auffassungen messen können.”
   Wahnsinn! Die Presse soll echt von unten nach oben agieren, die Meinungen und Forderungen der Menschen artikulieren und sie den Regierenden zwecks Maßstabbildung hinter die Ohren schreiben? Wäre das so, wie heftig, bunt und lebendig müsste es in der Presselandschaft zugehen. Stattdessen: Zunehmend kultivierte Gedämpftheit, zunehmende Konsenspflege.
   Aber woran bitte liegt das? An den Verlegern? Also daran, dass Zeitungsverlage in der Regel kapitalistische Unternehmen sind, die erstens Gewinne erwirtschaften wollen, zweitens auf Anzeigenkunden angewiesen sind, drittens wegen der Konkurrenz aus dem Internet und (sofern das nicht aufs Gleiche hinausläuft) wegen der rapid fortschreitenden Entalphabetisierung gegen ihren Niedergang kämpfen – und deswegen den Druck auf ihr journalistisches Personal verschärfen?
   Antwort: Ja. Aber nicht nur. In seinem glänzend recherchierten Buch “Mainstream” zitiert der Leipziger Medienwissenschaftler Uwe Krüger den heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Der murrte 2014 ausgerechnet auf einer Medienpreis-Gala: “Wenn ich durch den Pressespiegel meines Hauses blättere, habe ich das Gefühl: Der Meinungskorridor war schon mal breiter.” Und: “Der Konformitätsdruck in den Köpfen der Journalisten scheint mir ziemlich hoch.”
   Das Problem pflanzt sich fort. Begegnet man ihnen persönlich, erscheinen zumindest die jungen Akteure der alten Medien nicht weniger cool und selbstbewusst als ihre Kolleginnen und Kollegen, die sich über die neuen Kanäle artikulieren. Innerhalb der Redaktionen aber sieht es erschreckend anders aus. Wo man hinschaut, nichts als Sachzwänge und Denkzwänge. Weil auch Papierzeitungen längst digital hergestellt werden, sind Setzer, Drucker, Layouter und Korrektoren aus dem Produktionsprozess geflogen. Den erledigt jetzt das schreibende Personal, und weil auch an dem streng herumgespart wird, erledigt es ihn nicht nebenbei, sondern umgekehrt: Nachdenken, Recherchieren und Schreiben sind zu bloßen Nebentätigkeiten geworden. Schindet einer doch einmal ein paar Stunden (de facto: Überstunden) dafür heraus, hütet er sich, mit seinem – seinem – Denken und Schreiben anzuecken. Er ahnt, oder er fürchtet zumindest: Die Kollektive, also die Redaktionen, die Peergroups und natürlich die Chefetagen lesen schon mit, bevor die erste Zeile formuliert ist.
   Quelle: Kontext: Wochenzeitung
3. Warum das KBA bei Audi so lange weggesehen hat
   Der Fall Audi zeigt – im Abgasskandal agierte das Kraftfahrt-Bundesamt äußerst kraftlos. Audi täuschte offenbar die Prüfer. […]
   Das Handelsblatt und der Bayerischer Rundfunk haben gemeinsam über 80.000 Dokumente zur Dieselaffäre ausgewertet. Die Recherche zeigt: Für die Volkswagen-Akteure war das Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt eine reine Durchlaufstelle, wenn es darum ging, manipulierte Fahrzeuge in den Markt zu bringen. Selbst als der Dieselskandal längst bekannt war, ließen sich die KBA-Verantwortlichen von Audi-Akteuren täuschen.
   Der jetzige VW-Boss Herbert Diess machte dabei Zusicherungen, die sich später als unhaltbar erwiesen. Das zeigt ein bislang unbekannter Brief von ihm an das KBA. Allerdings fehlte den Prüfern der Behörde ganz offensichtlich auch die Rückenddeckung von oben, hätten sie sich mit der Autoindustrie anlegen wollen. Neue Dokumente belegen, dass der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) von Anfang an darauf aus war, den Herstellern zur Seite zu stehen.
   Gemeinsam mit KBA-Chef Ekhard Zinke versuchte Dobrindt, den Skandal bereits für erledigt zu erklären, bevor er begonnen hatte – selbst wenn man dafür die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindern musste. Auf Fragen zu den Vorgängen äußerten sich weder VW und Audi noch das Bundesverkehrsministerium. Sie verweisen auf laufende Verfahren. Das KBA reagierte auch auf mehrfache Anfrage nicht.
   Quelle: Handelsblatt

   dazu auch: Stickoxidausstoß bei Porsche acht Mal höher als Grenzwert
   Die Deutsche Umwelthilfe hat SUV und Limousinen der Oberklasse im Realbetrieb getestet. Das Ergebnis: Die Dieselfahrzeuge überschreiten die gesetzlichen Prüfstandswerte um ein Vielfaches – trotz Softwareupdate.
   Quelle: Spiegel Online

4. Wohnkosten sind für immer mehr ältere Menschen in Deutschland eine Belastung
   Wohnkosten sind seit 1996 stark gestiegen, insbesondere für Mieterinnen und Mieter – Zwei Drittel der älteren Mieterhaushalte geben über 30 Prozent ihres Einkommens für Wohnen aus, 1996 waren es 38 Prozent – Insbesondere Alleinlebende sind von hoher Belastung durch Wohnkosten betroffen
   In Deutschland steigen die Wohnkosten – und das ist insbesondere für ältere Menschen ab 65 Jahren zunehmend ein Problem, denn ihre Einkommen nehmen bei weitem nicht im selben Maße zu. Folglich stellen die Wohnkosten für immer mehr ältere Menschen eine Belastung dar, für einen wesentlichen Teil von ihnen sogar eine Überbelastung. Das sind die zentralen Ergebnisse einer gemeinsamen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und des Deutschen Zentrums für Altersfragen (DZA). Datengrundlage sind das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) und das Deutsche Alterssurvey.
   Im Jahr 2016 gaben Mieterhaushalte mit einer Referenzperson ab 65 Jahren demnach im Schnitt 34 Prozent ihres Einkommens für Wohnen aus – also für Miete und Nebenkosten. Eigentümerhaushalte mussten hingegen nur 15 Prozent ihres Einkommens für die laufenden Wohnkosten aufwenden, das heißt für Zins- und Tilgungszahlungen von Immobilienkrediten sowie Nebenkosten. Die Wohnkosten für Mieterinnen und Mieter ab 65 Jahren sind seit 1996 deutlich stärker gestiegen (+101 Prozent) als für Eigentümerinnen und Eigentümer (+77 Prozent).
   Quelle: DIW
5. Soziale Unterschiede im Mortalitätsrisiko: Das frühere Arbeitsleben beeinflusst die fernere Lebenserwartung
   Die Lebenserwartung ab dem 65. Lebensjahr (fernere Lebenserwartung) ist in den letzten Jahrzehnten in Deutschland deutlich gestiegen. Die Hälfte der 1960 Geborenen wird voraussichtlich ein Alter von ca. 86 Jahre (Männer) bzw. 90 Jahre (Frauen) erreichen, sofern sie 65 Jahre alt geworden sind. Für die Generation der 1920 Geborenen lagen diese Werte noch bei ca. 80 bzw. 85 Jahren.
   Frauen haben ab einem Alter von 65 Jahren ein konstant niedrigeres Risiko zu versterben (Mortalitätsrisiko) bzw. eine höhere fernere Lebenserwartung als Männer. Personen mit einer schlechten Selbsteinschätzung ihrer Gesundheit sowie Personen mit einer Behinderung weisen ebenfalls eine niedrigere fernere Lebenserwartung auf.
   Vorliegende Studien weisen darüber hinaus auf den Einfluss sozioökonomischer Unterschiede hin. So haben Personen in überdurchschnittlichen Einkommenspositionen eine höhere fernere Lebenserwartung als Personen in unterdurchschnittlichen Einkommenspositionen. Auch beim Bildungsniveau zeigt sich ein niedrigeres Mortalitätsrisiko mit steigender Bildung.
   Ergänzend zu diesen Untersuchungen wird in der hier unternommenen Analyse gezeigt, dass Unterschiede in den Arbeitsbelastungen mit der ferneren Lebenserwartung ab 65 Jahren zusammenhängen. Sie ist niedriger bei sehr hohen Arbeitsbelastungen und höher bei niedrigen Arbeitsbelastungen während der Erwerbsphase.
   Quelle: IAQ
6. Unbezahlbare Pflege?
   Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ wittert „koalitionspolitische Wohltaten“ und einen „Ausgabenrausch“. Das ist, mit Verlaub, ein Schmarren. Klar, eine leistungsgerechte Bezahlung von Pflegekräften erhöht die Ausgaben für Pflegeleistungen. Die Pflegekassen rechnen mit Mehrkosten von bis zu fünf Milliarden Euro. Aber die sind keine verzichtbaren „Wohltaten“, sondern notwendig. Die Frage ist nicht, ob wir mehr für die Pflege ausgeben müssen, sondern wer diese Kosten trägt. Hier liegt der eigentliche Mangel des Gesetzes. Bleibt die Finanzierung der Pflegeversicherung so wie sie ist, werden die meisten Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen unzumutbar belastet. Die Sozialhilfeträger werden das spüren.
   Quelle: FR Online
7. Berater sind die Gewinner der Krise
   Die deutsche Industrie steckt in einer Rezession. Davon profitieren Wirtschaftsprüfer, Anwälte und Berater. Wenn auch in unterschiedlichem Maße.
   Die deutsche Industrie steckt seit Monaten in einer Rezession, und viele Unternehmen feilen derzeit an Spar- und Restrukturierungsprogrammen – und greifen dabei offenbar gerne auch auf externen Rat zurück. Das vom Münchener Ifo-Institut berechnete Beraterklima signalisiert jedenfalls Hochstimmung in der Beraterzunft.
   „Nach einem trotz sehr guter Lageeinschätzungen skeptischen Jahresbeginn ist die Zuversicht zurückgekehrt“, sagte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe, der das Beraterklima für das Handelsblatt berechnet hat. Die Abwärtsbewegungen in einigen Teilen der deutschen Wirtschaft und insbesondere der Industrie könnten Wirtschaftsprüfern sowie Rechts- und Steuerberatern offenbar nichts anhaben. „Der Ausblick auf das kommende halbe Jahr ist positiv; negative Stimmen gibt es kaum, die Unternehmen gehen von stabilen guten Geschäften aus.“
   Quelle: Handelsblatt
8. Die Ära der Sanktionskriege (I)
   Bei deutschen Unternehmern nehmen die Beschwerden über die Russland-Sanktionen zu. Gegenstand sind nicht nur die EU-Sanktionen, gegen die sich kürzlich etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sowie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ausgesprochen haben. Deutsche Unternehmer warnen, der deutschen Wirtschaft drohe durch sie der dauerhafte Verlust erheblicher Marktanteile etwa an China. Protest wird in wachsendem Maße aber auch gegen die US-Russland-Sanktionen laut, die Washington seit 2017 ohne vorherige Absprache mit der EU verhängt und die es zugleich für ausländische Firmen, also extraterritorial, verpflichtend macht. Bei Nichteinhaltung etwa eines Sanktionsgesetzes vom August 2017 drohen Geldstrafen von bis zu einer Million US-Dollar, in bestimmten Fällen gar mehrjährige Haftstrafen. Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer beziffert die Schäden, die deutschen Unternehmen durch die extraterritorialen US-Sanktionen bislang entstanden sind, auf mehrere Milliarden Euro. Berlin denkt über Gegenmaßnahmen nach.
   Quelle: German Foreign Policy
9. Deutschland, Du armes Land der Reichen
   Ich war schon drei Tage unterwegs und hatte mich oft darüber gewundert, was alles nicht klappen kann, wenn man in Deutschland mit der Bahn fährt, und was denen, die es in ihrem Land dennoch tun, zugemutet werden darf, ohne dass es zum täglichen Aufstand käme. Im ersten Zug fielen bloß die digitalen Reservierungen und Informationen aus, der zweite war dafür gleich ersatzlos gestrichen. Von den Anschlusszügen erwischte ich mindestens einen von dreien nicht, dafür bin ich – mit meinen 65 Jahren kein hinfälliger Greis, aber doch über das Tramperalter hinaus – einmal inmitten von Anzugträgern, die konzentriert an ihren aufgeklappten Laptops arbeiteten, auf dem Boden gesessen. Das Merkwürdigste war, dass ich von den Leuten, die auf den Bahnhöfen desinformiert herumirrten oder vor defekten Toiletten der Züge standen, kaum ein Wort der Empörung hörte. […]
   Nach und nach begriff ich, dass die meisten Reisenden das, was sie an Unbill erlebten, nicht für den skandalösen Einzelfall hielten, sondern für etwas, mit dem man als Zugreisender in der Ära des digitalen Fortschritts eben zu rechnen habe. Sie schienen keine Erinnerung mehr daran zu besitzen, dass diese Form der Fortbewegung einmal auch etwas anderes bedeutet hatte. Zum Beispiel, dass man seine Uhr sprichwörtlich nach der Eisenbahn stellen konnte!
   Vor Jahren haben der Schriftsteller Martin Pollack und ich eine Anthologie mit literarischen Texten über Galizien herausgegeben. Als Titel wählten wir “Das reiche Land der armen Leute”, weil das alte Galizien reich an Bodenschätzen und landwirtschaftlichen Nutzflächen, aber seine Bevölkerung dennoch bettelarm war. Mit Deutschland, kommt mir vor, verhält es sich heute umgekehrt, es ist ein “armes Land der reichen Leute” geworden, denn das reichste Deutschland, das es jemals gegeben hat, lässt seine Infrastruktur vor den Augen aller verfallen, wie man es sich zu schlechteren Zeiten nicht hätte vorstellen können. Da mag notorisch darüber geklagt werden, dass der Sozialstaat in den Bürgern ein Anspruchsdenken habe wachsen lassen, das der Staat finanziell einfach nicht mehr befriedigen könne. In Wahrheit verhält es sich oft gerade umgekehrt, haben die Leute doch vergessen, worauf sie früher einen selbstverständlichen Anspruch besaßen!
   Ich bin wahrlich nicht der Erste, der das sagt, aber habe es erst jetzt als staunender Besucher aus der Nachbarschaft in all seiner Drastik wahrgenommen: Dass es nämlich nicht nur Menschen gibt, die über ihre Verhältnisse leben, sondern auch Staaten, die unter ihren Verhältnissen wirtschaften. Der deutsche Verkehrsminister und der Vorsitzende der Bahn haben angekündigt, dass diese bis 2030 die Zahl der beförderten Fahrgäste verdoppeln werde. Nach Lage der Dinge ist das eine gefährliche Drohung.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung JK: Treffend bemerkt, Deutschland ist ein Land, das unter seinen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt. Im Namen des neoliberalen Dogmas der “schwarzen Null” lässt man die Infrastruktur des Landes sehenden Auges verfallen. Verantwortung tragen dafür Politiker wie der Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der sich in der Rolle des blinden Vollstreckers der neoliberalen Ideologie gefällt.

10. Herausforderung Langzeitarbeitlose
    Laut Arbeitsmarktstatistik gibt es so wenig Langzeitsarbeitslose wie nie. Trotzdem ist ihr Anteil an allen Erwerbslosen immer noch auf dem Niveau vom Jahr 2000.
    Die Nachfrage nach Arbeitskräften hält nach wie vor an – davon profitieren auch die Langzeitarbeitslosen, also Menschen, die länger als ein Jahr ohne Job sind. Im Juni waren das 813.000 Menschen in Deutschland. Das sind fast zehn Prozent weniger als vor zwei Jahren. Damals lag die Zahl noch bei über einer Million. 154.000 Langzeitarbeitslose haben allein 2018 entweder einen neuen Job gefunden oder sich selbstständig gemacht. Für die Bundesagentur für Arbeit (BA) sind das gute Zahlen, sie spricht optimistisch von einem “kräftigen Rückgang”.
    Quelle: Zeit Online
11. Ausbeutung hoch zwei: Kuriere von Essenslieferdiensten stellen heimlich Schwarzfahrer an
    Kuriere von Essenslieferdiensten geben ihre Aufträge an Menschen ohne Arbeitserlaubnis weiter. Bisher wird das Problem weitgehend ignoriert.
    Die teils prekären Arbeitsbedingungen bei Essenslieferdiensten sorgen regelmäßig für Diskussionen. Auch hierzulande haben Fahrer von Deliveroo oder Foodora dagegen bereits demonstriert. Sie fordern bessere Bezahlung oder die Übernahme von Reparaturen, denn die oft selbstständig arbeitenden Kuriere müssen ihre wichtigsten Arbeitsmittel – Fahrrad und Smartphone – meist selbst stellen.
    In Frankreich führt die vergleichsweise geringe Bezahlung inzwischen dazu, dass Fahrer die Aufträge weiterreichen. Oft sind es Migranten ohne Papiere und Arbeitsgenehmigung, die dann das Essen ausfahren. Zwischen 30 und 50 Prozent der Bezahlung müssen sie nach einem Bericht der „New York Times“ dann an die ursprünglich beauftragten Fahrer wieder abgeben.
    Quelle: Tagesspiegel
12. No, Iran Does Not Break The Nuclear Deal (Updated)
    Here is some fakenews from the Guardian which falsely claims that Iran breaks the nuclear deal.
    Iran today announced that its stockpile of low enriched uranium now exceeds the 300 kilogram of enriched uranium hexafluoride (UF6) level set out as a limit in the Joint Comprehensive Plan of Action (pdf).
    But Iran does that within the frame of the JCPOA. It is not breaching it. Article 26 of the joint plan states that the U.S. will refrain from reimposing sanctions and that Iran will react in case that happens:
    The United States will make best efforts in good faith to sustain this JCPOA and to prevent interference with the realisation of the full benefit by Iran of the sanctions lifting specified in Annex II. The U.S. Administration, acting consistent with the respective roles of the President and the Congress, will refrain from re-introducing or re-imposing the sanctions specified in Annex II that it has ceased applying under this JCPOA, without prejudice to the dispute resolution process provided for under this JCPOA. The U.S. Administration, acting consistent with the respective roles of the President and the Congress, will refrain from imposing new nuclear-related sanctions. Iran has stated that it will treat such a re-introduction or re-imposition of the sanctions specified in Annex II, or such an imposition of new nuclear-related sanctions, as grounds to cease performing its commitments under this JCPOA in whole or in part.
    On May 8 2018 the United States broke the JCPOA when it reimposed sanctions on Iran. Iran can not “break” a deal that the U.S. already broke.
    Quelle: Moon of Alabama
13. Querfronten der Verlierer
    Die kulturell liberale Linke mag noch so oft den “Neoliberalismus” verdammen, strukturell ist sie mit ihm verbündet, das ist eine der erfrischend unwillkommenen Nachrichten von Koppetsch. Leistungsbereite, berufstätige Frauen der westlichen Wohlstandszonen etwa verlassen sich gern auf migrantische weibliche Haushaltskräfte, die aus dem globalen Prekariat stammen. Den Zusammenhang von linkem Protest und sozialer Entformalisierung mit den Bedürfnissen einer konsumistischen Wirtschaft hatte übrigens Panajotis Kondylis schon kurz nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation ausbuchstabiert. […]
    Hier lohnt ein längeres Zitat zu den neuen Eliten, auch als Stilprobe: “Das postindustrielle Bürgertum kultiviert entgegen seiner vor sich hergetragenen Nonchalance ein Maximum an zivilisatorischer Selbstbindung. Dabei hat es entgegen dem von ihm selbst gepflegten Selbstbild, sozial inklusiv zu sein, ein historisch nahezu unübertroffenes Niveau an Exklusivität erlangt. Lebenslanges Lernen, der Konsum schier unerschöpflicher Mengen von Wissens- und Kulturgütern, Kodeverfeinerungen und die permanente Optimierung aller Lebensvollzüge ist der Preis, den die Privilegierten für ihre Zugehörigkeit zu entrichten haben. Weniger begünstigte Milieus, die vor dem Hintergrund dieser avancierten Standards als weniger kultiviert, weniger gesundheitsbewusst und weniger selbstdiszipliniert erscheinen, werden von den Mitgliedern des postindustriellen Bürgertums intuitiv aussortiert und wirkungsvoll daran gehindert, in die Machtzentren aufzuschließen.”
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung JK: Cornelia Koppetschs Buch ist eine scharfsinnige Analyse, deren Lektüre hiermit jeden ans Herz gelegt wird, der, die tieferen Hintergründe auch gerade der aktuell inszenierten Empörung über die temporäre Ingewahrsamnahme der Kapitänin des privaten Flüchtlingsrettungsschiffes Sea-Watch 3, Carola Rackete, verstehen will. Auch wenn es zynisch klingen mag, so muss man festhalten, dass die Flüchtlinge und Carola Rackete eben nur Spielfiguren sind. Einmal für das Juste Milieu, um wieder einmal seine vorgebliche moralische Überlegenheit unter Beweis zu stellen und all jene aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen, die dessen Urteil nicht teilen wollen, das dabei aber nicht bemerkt oder nicht bemerken will, dass das abschätzige Urteil über die italienische Regierung im Grunde alten und tief sitzenden deutschen Ressentiments gegen Italien entspringt. Zum anderen für die deutsche Politik bzw. die deutsche Oligarchie, die Italien als Buhmann erscheinen lassen kann. Der Hintergrund dabei ist aber nicht die italienische Flüchtlingspolitik – gegen die hat man im Grunde nichts – sondern die Tatsache, dass es die Regierung Salvini gewagt hat die willkürlichen Regeln des EU-Stabilitätspaktes als wesentliches Instrument zur Durchsetzung deutscher Interessen anzuzweifeln.

14. Power Versus the Press: The Extradition Cases of Pinochet & Assange
    With Julian Assange facing possible extradition from Britain to the U.S. for publishing classified secrets, Elizabeth Vos reflects on the parallel but divergent case of a notorious Chilean dictator.
    Eight months from now one of the most consequential extradition hearings in recent history will take place in Great Britain when a British court and the home secretary will determine whether WikiLeaks publisher Julian Assange will be extradited to the United States to face espionage charges for the crime of journalism. Twenty-one years ago, in another historic extradition case, Britain had to decide whether to send former Chilean dictator Augusto Pinochet to Spain for the crime of mass murder.
    In October 1998, Pinochet, whose regime became a byword for political killings, “disappearances” and torture, was arrested in London while there for medical treatment. A judge in Madrid, Baltasar Garzón, sought his extradition in connection with the deaths of Spanish citizens in Chile. Citing the aging Pinochet’s inability to stand trial, the United Kingdom in 2000 ultimately prevented him from being extradited to Spain where he would have faced prosecution for human rights abuses.
    Quelle: Consortium News
15. Wie Lobbyisten die Bundesregierung gespalten haben
    Wie sollen Autos, Ampeln und Verkehrsschilder künftig miteinander kommunizieren? Die Industrie ist uneins und hat in Berlin viel ins Lobbying investiert. Die Konsequenz: Jetzt sind auch die Ministerien zerstritten.
    Noch vor gut einer Woche schien die Welt aus Sicht von BMW, Daimler und der Telekom in Ordnung zu sein: Beim Autogipfel im Kanzleramt sprach man neben der Elektromobilität auch kurz über die Vernetzung im Straßenverkehr. Damals sei man sich einig gewesen, dass Deutschland sich EU-Plänen widersetzen würde, heißt es aus Industriekreisen.
    Die EU-Kommission hatte sich zuvor in ihren Strategien für das sogenannte Cooperative Intelligent Transport System (C-ITS) für die bisherige Wlan-Technik als Standard ausgesprochen, nicht für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Die deutschen Autohersteller setzen jedoch auf das schnelle neue Mobilfunknetz und die Konzerne forderten deshalb, dass Deutschland die EU-Pläne mit Hilfe anderer Länder verhindern sollte. Doch ausgerechnet kurz vor der Entscheidung am Donnerstag gibt es nach Informationen von WELT Streit innerhalb der Bundesregierung, wie sich Deutschland positionieren soll.
    Quelle: Welt Online
16. Zu guter Letzt: Europa nicht den Leyen überlassen…
    Kurze Anmerkungen zu den Personalvorschlägen des Rates. Korrigieren Sie mich gern, aber ein erster kurzer Überblick ergibt folgendes:
    Josep Borrell: Ein spanischer Tüp, der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er vergessen hatte, ein 300.000-Euro-Jahreseinkommen bei einem Energieversorger anzugeben, soll Außenbeauftragter der EU werden?
    Christine Madeleine Odette Lagarde: Eine Französin, die wegen Veruntreuung von 400 Millionen Euro öffentlicher Gelder im Falle Tapie schuldig gesprochen wurde und noch nie eine nationale Notenbank geleitet hat, soll die EZB leiten?
    Charles Michel: Ein Belgier, der nicht einmal in Belgien eine funktionierende Regierung bilden konnte, und der mit Rechtsradikalen paktiert, soll Ratspräsident werden und für den Ausgleich immer komplexerer nationaler Interessen in der EU sorgen?
    Ursula von der Leyen: Eine erfolglose deutsche Ministerin, die lediglich durch einen irren Hang zu überteuerten externen Beratern, Missmanagement und Euphemismen („Trendwende Finanzen“ für die größte deutsche Aufrüstungsanstrengung seit Kriegende) aufgefallen ist, und die von den illiberalen Visegrád-Staaten gestützt wird, die zuvor den konservativen Sozialdemokraten Timmermans als linksradikal abgelehnt haben, soll EU-Kommissionspräsidentin werden?
    Was für eine Parade der Inkompetenz! Europa nicht den Leyen überlassen…
    Quelle: Martin Sonneborn via Facebook