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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Deutsch-Europa
2. Sea Watch
3. Bremen: Rot-Grün-Rot steht – Sieling geht
4. Widersprüche, nichts als Widersprüche
5. Dänemark mauert: Nord Stream 2 muss verlegt werden
6. Klimakiller Flüssiggas
7. Ein „Warnsignal“: Ausfälle im Onlinebanking rufen Politik und Bafin auf den Plan
8. Freihandel mit Folgen
9. Kriegerische Wirtschaftspolitik
10. Warum Trumps Politik der Zölle voll die US-Konsumenten trifft
11. Amazonasgebiet: Jede Minute zwei Hektar Wald abgeholzt
12. Tag der Bundeswehr in Pfullendorf – ein Rückblick
13. Neue Regierung in Dänemark
14. Die Flüsse der Welt sind voll mit Antibiotika
15. Ein guter Feind
16. Gericht in Brasilien beschlagnahmt Vermögen von Lula da Silva
17. #Freitag13: Hochschul-Industrie

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Deutsch-Europa
   Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll das Amt der EU-Kommissionspräsidentin übernehmen. Dies haben die EU-Staats- und Regierungschefs am gestrigen Dienstag nach erbitterten Machtkämpfen beschlossen. Damit geht der wohl einflussreichste Posten in der Brüsseler Bürokratie an eine deutsche Politikerin. Kurz zuvor hatten auch hochrangige Politiker aus anderen EU-Staaten noch geurteilt, “bei der Stärke”, die Deutschland in der EU habe, sei eine Deutsche an der Spitze der Kommission für viele nur “schwer zu vermitteln”. In der Tat wird nicht nur die EU-Politik in zunehmendem Maß von Berlin geprägt. Auch Führungsposten in den EU-Behörden sind immer häufiger in deutscher Hand, vor allem auf dem Feld der Finanzen, aber auch im Europaparlament – insbesondere dort, wo die gesetzgeberische Arbeit koordiniert wird – sowie in der Außenpolitik. Ein bekannter französischer EU-Experte urteilt, Deutschland bleibe nicht zuletzt deshalb “europäisch” orientiert, “weil es ein ‘deutsches Europa’ geformt hat, das einzig deutschen Interessen dient”.
   (…) Die neue deutsche Frage
   EU-Experte Quatremer urteilt, die “extrem enge Vernetzung” deutscher EU-Bürokraten und -Politiker erkläre nicht nur, “weshalb die europäischen Institutionen nie Deutschland kritisieren” – auch nicht etwa wegen seines exzessiven Handelsüberschusses, das seit vielen Jahren offen gegen die EU-Normen verstößt (german-foreign-policy.com berichtete). Man müsse darüber hinaus konstatieren, dass Deutschland auch deshalb “europäisch” bleibe, “weil es ein ‘deutsches Europa’ geformt hat, das einzig deutschen Interessen dient”. Quatremer, der vor allem für die linksliberale Tageszeitung Libération schreibt, stellte schon vor zwei Wochen fest: “Die Schlacht um die europäischen Ämter wirft ein Schlaglicht auf diese neue deutsche Frage.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Der falsche Weg, die falsche Frau – Aufwertung für die EZB
   Die Entscheidung des EU-Gipfels, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für den Kommissionsvorsitz zu nominieren, ist wie eine Bombe eingeschlagen. Sie offenbart gravierende Fehlentwicklungen.
   In Berlin hat sich die SPD dem Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel widersetzt – Merkel mußte sich deshalb in Brüssel enthalten. Ein irrwitziger Vorgang, der der GroKo erschüttert.
   In Straßburg proben Sozialdemokraten und Grüne den Aufstand. Sie sprechen von Verrat und einem Anschlag auf die Demokratie – und könnten in zwei Wochen gegen VdL stimmen.
   Sollte es so weit kommen, so könnte die CDU-Politikerin nur mithilfe von Liberalen und Rechtskonservativen gewählt werden. Schon beim Gipfel hat sich Merkel auf die rechtslastigen Visegrad-Staaten gestützt!
   Das zeigt, dass hier die falsche Methode gewählt wurde. Der Europäische Rat hat versucht, das Europaparlament auszustechen, um nicht zu sagen zu überrumpeln – und das einen Monat nach der Europawahl!
   Quelle: Lost in Europe

   Auf den NachDenkSeiten wird in wenigen Minuten eine ausführliche Kommentierung der Personalentscheidung folgen.

2. Sea Watch
   1. Das moralische Dilemma der „Sea Watch 3“
      Europa darf nicht zusehen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken. Helfer dürfen aber auch keine Anreize schaffen, dass weitere Migranten ihr Leben aufs Spiel setzen. Die einzige Lösung ist eine gemeinsame EU-Einwanderungs- und Asylpolitik. Doch die ist leider unrealistisch.
      (…) Private Helfer tun gut daran einzuspringen, wo die EU versagt, und dabei bewusst das Verbot von Salvini zu missachten. Ihnen gebühren Dank und Anerkennung und den Geretteten Solidarität. Denn der Tod Tausender im Mittelmeer ist ein anhaltender Skandal. Und eine Schande für Europa.
      Extraprofite und höhere Gefahr
      Auf der anderen Seite ist es auch ein moralisches und humanitäres Gebot, niemanden dazu zu verleiten, sich selbst in Seenot zu begeben. Das tun die privaten Retter jedoch – sicherlich nicht absichtlich. Aber doch im Ergebnis. Bis die Balkan-Route geschlossen wurde, fuhren die Schleuser die Migranten und Flüchtlinge noch selbst an die Küsten Griechenlands und Italiens. Seit die EU auf Drängen Italiens die Operation Mare Nostrum gestoppt hat und Salvini versucht, jede Einreise selbst von Asyl- und Schutzsuchenden zu verhindern, haben die Schlepper und ihre gutverdienenden Hinterleute ihr Geschäftskonzept geändert. Sie spekulieren darauf, dass private Rettungsschiffe die Flüchtlinge und Migranten kurz hinter den libyschen Hoheitsgewässern aufnehmen und weiter nach Europa transportieren. Sie setzen deshalb nur noch seeuntaugliche billige Schlauchboote mit schwachen Motoren und wenig Benzin ein. Das verschafft ihnen Extraprofite, mindert ihr Risiko und bringt die Passagiere erst recht in Gefahr.
      Natürlich darf man diese Menschen nicht dem sicheren Tod überlassen. Aber indem die privaten Helfer die Lücke füllen, die Salvini und die EU sowie die Schlepper geschaffen haben, werden sie unfreiwillig zu einem Teil des zynischen politischen und des Milliardengeschäfts mit dem Schicksal Zehntausender. Und verleiten womöglich – ob sie wollen oder nicht – weitere Menschen, in die Schlauchboote zu klettern und dafür auch noch jeweils Tausende Dollars zu bezahlen. In der Hoffnung, dass die Retter sie an die ersehnten europäischen Gestade bringen.
      Wege aus der Krise
      Der einzige Ausweg aus diesem schrecklichen moralischen Dilemma bestünde darin, dass die EU endlich eine gemeinsame abgestimmte Einwanderungs- und Asylpolitik nicht nur verspricht, sondern beschließt und verwirklicht…
      Genauso wie die Flucht- und Migrationsursachen abzubauen. Also vor allem den ungerechten Handel zwischen Afrika und der EU grundlegend zu ändern, Waffenexporte in diese Länder zu stoppen und auf die kleptokratischen Regierungen dort einzuwirken, damit die Menschen Chancen bekämen, in ihren Heimatländern ein Leben ohne Not und in Würde zu führen…
      Quelle: Cicero
   2. Die “Seenotrettung” und der Moralimperialismus der Gutdeutschen
      Carola Rackete, die Kapitänin, die 40 Migranten illegal nach Italien brachte, wird in Deutschland als Heldin gefeiert. Wer Menschenleben rette, kann kein Verbrecher sein. Doch wieder einmal gilt: Nicht alles, was sich moralisch gibt, ist am Ende auch moralisch.
      Der politisch-mediale Mainstream in Deutschland hat eine neue Heldin – Carola Rackete, Kapitänin des Schiffes “Sea-Watch 3” der gleichnamigen Hilfsorganisation. Mit ihrem Schiff sammelte Rackete vor der libyschen Küste Migranten auf, um sie von dort in die EU zu bringen, nach Italien.
      Nach zwei Wochen auf See, in denen Rackete auch nach Tunesien oder Sylt hätte fahren können, erzwang sie in der Nacht zum Samstag das Anlegen im Hafen von Lampedusa, entgegen dem ausdrücklichen Verbot der italienischen Regierung. Dabei drückte sie ein Boot der Guardia di Finanza, das das Manöver zu verhindern suchte, an den Pier und zwang es so zum Rückzug.
      Rackete wurde vorläufig festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen Beihilfe zur illegalen Einreise und Verletzung des Seerechts. Der italienische Innenminister Matteo Salvini nannte sie “verbrecherisch”, ihr Schiff ein “Piratenschiff”.
      In Deutschland wird Rackete dagegen als Heldin gefeiert, die von einer skrupellosen italienischen Regierung kriminalisiert werde, weil sie Menschen gerettet habe. Der Tonfall ist schrill, die moralische Empörung groß…
      (…) Fatal ist auch die übersteigerte Gegenüberstellung von Gut und Böse. Hier die deutsche Heldin, die das “gute Deutschland” hinter sich hat, also das die Medien dominierende linksliberale Bürgertum, dort der böse “Faschist” Salvini, der allerdings in dieser Frage die Meinung einer klaren Mehrheit der Italiener vertritt.
      Verheerend ist, dass nach Meinung der Betrachter das “Gute” quasi über dem Gesetz steht, dass sogar Gewalt für diese Sache in Kauf zu nehmen sei. Hier wird im Grunde leichtfertig die Büchse der Pandora geöffnet, werden die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens infrage gestellt. Dass für die vermeintlich gute Sache Regeln gebrochen werden, ist freilich eine Entwicklung, die immer weiter um sich greift.
      Das Ganze hat auch eine internationale Komponente. Sicher, Rackete hat auch in Italien viele Unterstützer, so wie es in Deutschland nicht wenige Kritiker ihrer Aktionen gibt. Doch grundsätzlich ergibt sich der Eindruck, dass die Deutschen den Italienern wieder einmal erklären, wo es langgeht, was richtig ist und was falsch.
      Quelle: RT Deutsch
   3. Carola Rackete – die neue Greta Thunberg?
      (…) Es widerspricht eigentlich sämtlichen bürgerlichen Ansprüchen der Trennung von Justiz und Politik, die ja nicht nur Ideologie sind, sondern für eine kapitalistische Gesellschaft sehr kompatibel. Doch nachdem die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete in Italien festgenommen und unter Hausarrest gestellt wurde, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas unmissverständlich, welches Urteil er nur zu akzeptieren bereit ist. “Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von #CarolaRackete stehen”, twitterte der Minister.
      Warum dann noch ein Verfahren, wenn das Urteil schon feststeht? Auch Bundespräsident Steinmeier machte der italienischen Justiz klar, was er erwartet. “Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht.”
      (…) Es gibt gute Gründe, gegen dieses Vorgehen der Justiz zu protestieren oder sich ihm möglichst entgegenzustellen. Es sollte allerdings misstrauisch machen, wenn deutsche Politiker vom Bundesaußenminister bis zum Bundespräsidenten plötzlich den Spontispruch “legal, illegal, scheißegal” anstimmen, wenn es gerade in die politische Konjunktur passt….
      Und da wird Italiens Innenminister Salvini als einflussreicher Exponent des rechten Modells ausgemacht. Rackete und die Migranten sind da eher Schachfiguren in diesem Spiel. Denn, wenn ihnen daran gelegen wäre, dass den Menschen am Schiff schnell geholfen wird, hätte doch Deutschland sie aufnehmen können, als die Kapitänin tagelang um Hilfe bat. Das wäre sicher im Interesse eines Großteils der Migranten gewesen, die lieber in Deutschland als in Italien leben wollen.
      Doch Deutschland will dafür sorgen, dass ein Großteil der Migranten dort bleiben muss, wo sie als erste im EU-Raum an Land gehen. Und das ist nun mal aus geografischen Gründen eher Italien als Deutschland.
      Quelle: Telepolis
3. Bremen: Rot-Grün-Rot steht – Sieling geht
   Die rot-grün-rote Koalition in Bremen steht. Am Montag gaben die Koalitionäre die Verteilung der Regierungsressorts bekannt. Bürgermeister Carsten Sieling will nicht wieder Regierungschef werden und zieht damit die Konsequenz aus dem schlechten Wahlergebnis der SPD.
   SPD, Grüne und Linke haben sich auf einen Vertrag für eine rot-grün-rote Regierung in Bremen verständigt, die aber nicht mehr von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) angeführt wird. Die Koalitionäre versprachen am Montag bei der Vorstellung des 140-seitigen Vertragswerkes für das Bundesland ein neues Kapitel und einen Neuaufbruch. Dafür machte Sieling auch personell den Weg frei. Er kündigte seinen Rückzug an, will aber sein Mandat im Landesparlament wahrnehmen.
   Auch beim Thema Seenotrettung sind sich Linke, Grüne und SPD einig, hier die Spitzenkandidaten Krisitna Vogt, Maike Schaefer und Carsten Sieling
   Die Verhandlungen waren in der Nacht zum Montag nach knapp drei Wochen abgeschlossen worden. Rot-Grün-Rot ist eine Premiere nicht nur in Bremen, sondern überhaupt in einem westdeutschen Bundesland. Allerdings sahen die Spitzen aller drei Parteien wenig Anlass, das Regierungsbündnis als Modell oder Signal für den Bund zu werten. “Ich bin eher skeptisch, was die Ausstrahlung auf den Bund angeht, weil die Fragen die im Bund beantworten werden müssen, ganz andere sind”, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen, Hermann Kuhn…
   Die Parteien wollen die Schuldenbremse beibehalten, aber auch andere Finanzierungsmodelle testen. Notwendige Schulneubauten könnten über die Wohnungsgesellschaften Gewoba und Brebau gebaut und finanziert und dann langfristig an die Stadt vermietet werden, erläuterte Kuhn. Ab dem Jahr 2020 sollen jährlich im Schnitt 80 Millionen Euro Schulden getilgt werden. Bremen steht mit über 20 Milliarden Euro in der Kreide….
   Quelle: RT Deutsch

   Anmerkung Marco Wenzel: Für Schuldenbremse und ÖPP also. Mit Beteiligung und Zustimmung der PdL. Realpolitik heißt auch: Mithelfen den bürgerlichen Staat zu verwalten. Ob es das wert ist?

4. Widersprüche, nichts als Widersprüche
   Das System benötigt, vor allem in der Krise, die kompensierende Staatsnachfrage auf Kredit. Der Staat muss sich antizyklisch verhalten. Dies gebietet die widersprüchliche »einzelwirtschaftliche Rationalitätsfalle«. Die Privaten sind in der Krise unfähig, diese zu beseitigen. Ein Unternehmer verhält sich eben kapitalistisch absolut rational, indem er die Löhne senkt und Beschäftigte entlässt. Ja, er kann gar nicht anders, will er betriebswirtschaftlich betrachtet nicht in die Insolvenz geraten und untergehen…
   Verhalten sich systemisch nun aber alle Unternehmer betriebswirtschaftlich rational, so sitzen sie alle in der »Falle« und schädigen sich am Ende selbst. Wenn in der Krise sämtliche Unternehmer auf Austerität, auf Kürzen und Kostensenken, setzen, dann sind auch alle Verlierer. In der Krise muss es aber noch jemanden geben, der mehr ausgibt als er selbst einnimmt. Dies kann nur der Staat sein, so Keynes. Er muss helfen und die Krise mit zusätzlichen Staatsausgaben auf Kredit beenden. Die herrschende Politik setzt heute dagegen auf »Schuldenbremsen« und einen ausgeglichenen Staatshaushalt – eine Politik der »schwarzen Null«. Mehr ökonomische Borniertheit geht nicht.
   Und was unternimmt ansonsten die demokratisch gewählte bürgerliche Politik in dieser widersprüchlichen Welt des Kapitalismus? Sie sichert den Widerspruch für die Profiteure des Systems durch eine entsprechende Politik im heute vom Finanzkapital getriebenen staatsmonopolistischen Kapitalismus ab. Zum Beispiel durch ein kapitalfreundliches Steuersystem mit niedrigsten Gewinnsteuersätzen und einer nicht adäquaten Besteuerung von Vermögen und Erbschaften, mit Steueroasen und einer Beseitigung aller Kapitalverkehrskontrollen. Auch das Arbeitsrecht hilft den Kapitalprofiteuren. Gleichberechtigte Mitbestimmung zwischen Kapital und Arbeit ist deshalb Fehlanzeige. Dafür aber eine Beschneidung des Sozialstaats und eine Bekämpfung von Arbeitslosen umso beliebter. (…) Längst ist der Primat der Politik auf die Wirtschaft übergegangen. Womit auch die grundsätzliche und wesentliche Ursache für den nach 2008 einsetzenden Rechtsrutsch in Europa identifiziert ist und die jüngsten Wahlergebnisse in der EU dies nur noch weiter bestätigt haben. Die »einfachen« Menschen haben in Politik schlicht kein Vertrauen mehr und zusätzlich immer mehr Existenzangst, also Angst – auch wegen der weitgehend kriegsbedingten Fluchtbewegungen –, das Wenige, das sie eh nur haben und das ihnen das Kapital zugesteht, auch noch zu verlieren…
   Quelle: Heinz- J. Bontrup auf Ossietzky
5. Dänemark mauert: Nord Stream 2 muss verlegt werden
   Enttäuscht teilte Unternehmenschef Matthias Warnig schriftlich mit: „Wir sehen uns zu diesem Schritt verpflichtet, da die dänische Regierung in den zwei Jahren seit der Antragstellung keinen Hinweis auf eine Entscheidungsfindung gegeben hat.“ Soll heißen: Dänemark mauert. Dänemark will die Leitung nicht und spielt auf Zeit.
   Skepsis auch bei anderen Ostsee-Anrainern
   Wie die anderen Ostseeanrainer Finnland, Schweden und Polen hat Dänemark politische Vorbehalte. Durch die Leitung käme das Gas aus Russland an allen anderen Anrainerstaaten vorbei direkt nach Deutschland.
   Die Abhängigkeit Deutschlands und der Europäischen Union von russischem Gas würde steigen, sagt etwa die konservative dänische Europa-Abgeordnete Pernille Weiss: „Es macht absolut keinen Sinn, für eine Energieunion zu stimmen und politisch darauf hinzuarbeiten, dass die EU Selbstversorger wird, und dann North Stream 2 zuzulassen.“
   Trump droht mit Sanktionen
   Und die Ukraine würde geschwächt. Heute fließt russisches Gas durch die Ukraine nach Europa. Auf die Durchleitungsgebühren ist das Land finanziell angewiesen. Mit Nord Stream 2 könnte Russland das Gas für Europa an der Ukraine vorbei direkt nach Deutschland leiten. Die Ukraine hätte das Nachsehen.
   Und Dänemark hat Angst vor dem großen Bruder USA. US-Präsident Donald Trump hat Ländern mit Sanktionen gedroht, die mit Russland bei der Gasleitung zusammenarbeiten.
   Im großen Bogen an Bornholm vorbei
   Nord Stream hält aber an der zweiten Direktleitung fest und will sie bereits zum Jahresende in Betrieb nehmen. Finnland, Schweden, Deutschland und Russland haben für ihre Seegebiete bereits die Baugenehmigungen erteilt. 1.000 der insgesamt 1.200 Kilometer Leitung sind bereits verlegt. Die Zeit drängt.
   Nun will Nord Stream die Leitung in einem größeren Bogen um Bornholm herum verlegen. Damit wäre das dänische Hoheitsgebiet umgangen…
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung Marco Wenzel: Wieso wird die EU dadurch zum Selbstversorger, wenn sie teures amerikanisches Fracking-Gas anstelle von billigerem russischem Erdgas kauft?

6. Klimakiller Flüssiggas
   Flüssiggas gilt als umweltfreundlichere Alternative zu Schiffsdiesel. Nun belegt eine Studie, dass es eine schlechtere Ökobilanz hat als Kohle.
   Flüssiggas – englisch abgekürzt LNG – gilt als umweltfreundlichere Alternative zu Schiffsdiesel. Weltweit wird die Technik daher ausgebaut. Eine neue Studie belegt aber, dass LNG eine schlechtere Ökobilanz hat als Kohle. Die Nachricht platzt in den ohnehin schwelenden Streit um das geplante Flüssiggas-Terminal im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel.
   Die Stadt am Nord-Ostseekanal soll der erste Flüssiggas-Umschlagplatz Deutschlands werden. Für den Ausbau der nötigen Infrastruktur hatte die Bundesregierung im März eine Verordnung beschlossen.
   Denn bei Flüssiggas handelt es sich um Gas, das auf minus 162 Grad heruntergekühlt wird – so verringert sich sein Volumen deutlich, es braucht aber auch Kühlung, Spezialschiffe für den Transport und Terminals, um es zurück in Gas zu verwandeln. LNG besteht größtenteils als Methan, es verbrennt rußfrei. Als Ersatz für Diesel gilt es als ein Mittel, um die Klimaziele zu erreichen.
   Aber wenn Förderung und Transport mitgerechnet werden, ist der Ausstoß von Treibhausgasen bei LNG höher als bei Kohle – das sagt zumindest eine neue Studie, die von den US-ExpertInnen Ted Nace, Lydia Plante und James Browning vorgelegt wurde. Sie sind Teil des Global Energy Monitors. Dahinter steckt eine Reihe internationaler ForscherInnen, die die Auswirkung der Verwendung von fossilen und alternativen Energieformen untersuchen…
   Quelle: taz
7. Ein „Warnsignal“: Ausfälle im Onlinebanking rufen Politik und Bafin auf den Plan
   Deutsche Geldhäuser kämpfen immer öfter mit Ausfällen im Onlinebanking. Das sorgt für einen ungewöhnlich Auftritt von DKB-Chef Stefan Unterlandstättner.
   Es gibt Erklärungen, die neue Fragen aufwerfen. Eine solche hat am Dienstag der Vorstandschef der Deutschen Kreditbank (DKB) geliefert. Stefan Unterlandstättner äußerte sich auf Youtube – und brach mit der bisherigen Zurückhaltung der DKB. Die Direktbank der BayernLB, die in den vergangenen Jahren rasant gewachsen ist, setzte bisher auf eher leise Kommunikation.
   Nach der größten IT-Panne ihrer Geschichte musste nun der Chef persönlich ran. Und was er sagte, war außergewöhnlich: „Liebe Kundinnen, liebe Kunden, es tut uns leid, dass wir unser Serviceversprechen ‚24/7‘ erstmals seit Bestehen der DKB nicht halten können. Sie können sich vorstellen, dass das auch meinem Anspruch als Vorstandsvorsitzender nicht gerecht wird. Wir haben Serverkapazitäten erweitert, um unsere Webseite zu stabilisieren. Ich kann Ihnen versichern, dass Ihr Geld jederzeit sicher ist auf Ihrem Konto.“ […]
   „Viele Banken haben eine veraltete IT-Infrastruktur und wahrscheinlich oftmals auch zu wenig investiert“, warnt Thomas Heilmann, Finanzexperte der CDU/CSU-Fraktion. Das sieht die Opposition ähnlich: „In einer digitalen Wirtschaft mit Konkurrenz durch Finanztechnologie-Start-ups und private Bezahlsysteme sind IT-Pannen wie ein Stromausfall zur Mittagszeit“, meint Fabio de Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag.
   Ein „Warnsignal“ sieht die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus: „Die aktuellen Probleme sind geradezu symptomatisch für die stockende Digitalisierung im Bankensektor.“ Die Banken müssten trotz geringer Profitabilität notwendige Zukunftsinvestitionen angehen.
   Quelle: Handelsblatt
8. Freihandel mit Folgen
   Mit Applaus begrüßt die deutsche Exportindustrie die Einigung auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Das Abkommen, das Ende vergangener Woche nach 20 Jahre währenden Verhandlungen fertiggestellt wurde, senkt die Zölle dramatisch, mit denen die vier Mitgliedstaaten des Mercosur, darunter Brasilien, bislang ihre Industrie schützten. Es öffnet die Länder damit für Exporteure aus der EU. Die EU-Kommission spricht von Zolleinsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro. Ein guter Teil davon wird den größten Mercosur-Lieferanten der EU, deutschen Unternehmen, zugutekommen. Umgekehrt öffnet das Abkommen die Agrarmärkte der EU für die südamerikanische Agrarindustrie – zum Schaden insbesondere französischer und irischer Bauern. Tatsächlich hat Berlin das Abkommen gegen Widerstand aus Paris durchgesetzt. Protest wird auch in Südamerika laut: Dort warnen Gewerkschaften vor einem “Todesurteil” für die einheimische Industrie und der Reduktion des Mercosur auf einen kolonialen Status als Rohstofflieferant der EU und Absatzmarkt für europäische Konzerne.
   (…) Die Hauptprofiteure
   Auf Seiten der EU erhoffen sich von dem Abkommen vor allem Industrieunternehmen steigende Profite…
   Rohstofflieferant und Absatzmarkt
   … Faktisch führt dies aller Voraussicht nach zu einer Stärkung der Rolle des Mercosur als Rohstoff- und Agrarlieferant der EU, während gleichzeitig die Industrie des Mercosur – soweit vorhanden – unter wachsenden Konkurrenzdruck gerät. Südamerikanische Kritiker warnen bereits ausdrücklich, das Freihandelsabkommen werde “katastrophale Auswirkungen” haben; es könne sich als “Todesurteil für unsere Industrie” erweisen, heißt es in einer Erklärung von insgesamt 20 Gewerkschaften aus den Mercosur-Staaten und Chile. Tatsächlich ist die Vereinbarung geeignet, den Mercosur auf eine klassisch koloniale Stellung festzulegen – als Absatzmarkt für EU-Industrieprodukte und Lieferant von Rohstoffen.
   Quelle: German Foreign Policy

   Anmerkung Marco Wenzel: CETA et cetera: Nun also ein Freihandelsabkommen mit Mercosur. Es geht aber nicht um freien Handel, es geht um die Interessen der Großkonzerne.

   Venezuela wird boykottiert, mit Faschisten macht die neue EU Handelsverträge. Dass dieser Vertag gerade jetzt, wo der Faschist Bolsonaro Brasilien terrorisiert, nach 20 Jahren Verhandlung zustande gekommen ist, ist besonders traurig. Es sagt aber auch genug darüber, wem er nützt. Den Kleinbauern weder in Lateinamerika als auch in Europa bringt er jedenfalls nichts.

   Wer sich mehr für die Fleischwirtschaft Brasiliens, die damit verbundene Umweltzerstörung, die Sklaverei-ähnlichen Arbeitsbedingungen, die dort herrschen und wer davon profitiert interessiert, dem sei die Broschüre „Die Fleischwirtschaft Brasiliens. Ausbeutung frisch auf den Tisch“ empfohlen.

   Dazu: Frankreich will Mercosur-Abkommen nicht ratifizieren
   Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur-Block gilt vielen als Fanal gegen Donald Trumps Egopolitik. Jetzt, nachdem man sich eigentlich schon geeinigt hat, stellt sich Frankreich plötzlich quer.
   Wegen harscher Kritik von Landwirten und Umweltschützern sperrt sich Frankreich gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur.
   “Frankreich ist derzeit nicht bereit, das Abkommen zu ratifizieren”, sagte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye am Dienstag im französischen Rundfunk. Man verlange zusätzliche “Garantien”, etwa für den Schutz des Amazonas-Regenwaldes und für die französischen Rinderzüchter.
   Umweltminister François de Rugy sagte dem Sender Europe 1, Brasilien müsse seinen Verpflichtungen im Kampf gegen die Abholzung im Amazonas-Gebiet nachkommen, ansonsten werde das Abkommen nicht ratifiziert. Die künftige EU-Kommission und vor allem die neue Mehrheit im EU-Parlament müssten das Abkommen “auseinandernehmen”, bevor sie es ratifizierten, forderte de Rugy.
   Regierungssprecherin Ndiaye sagte, Paris habe “Härtefallregeln” für Zuckerrübenbauern und Rinderzüchter gefordert. Sie müssten einen Importstopp aus Südamerika möglich machen, wenn sich in diesen Branchen negative Folgen zeigen sollten.
   Quelle: SPON

9. Kriegerische Wirtschaftspolitik
   Amerikas Wirtschaftsblockaden ähneln in Funktion und Ergebnis Militärblockaden. Sie haben verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und können Kriege provozieren. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft dagegen angeht.
   US-Präsident Donald Trump stützt seine Außenpolitik auf harsche Wirtschaftsblockaden. Sie sollen das jeweilige Zielland erst unter Druck und dann in Angst zu versetzen und letztlich sogar hungern lassen, damit es den amerikanischen Forderungen nachgibt. Während diese Praxis weniger gewalttätig ist als ein militärischer Angriff, sind die Folgen für die Zivilbevölkerung häufig katastrophal. Insofern sollten die US-Wirtschaftsblockaden vom UN-Sicherheitsrat auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht und der UN-Charta überprüft werden.
   Trumps Wirtschaftspolitik ist kriegerisch
   (…) Während Trump bisher einen neuerlichen Krieg gescheut hat, hat er die auf Regimewechsel ausgelegten Bemühungen der USA mit anderen Mitteln fortgesetzt. Trump wird häufig als Isolationist bezeichnet, aber er ist genauso interventionistisch wie seine Amtsvorgänger. Seine Strategie besteht zumindest bisher darin, sich stärker auf die Wirtschaftsmacht der USA zu stützen als auf ihre militärische Macht, um Gegner unter Druck zu setzen – was seine eigene Art von Grausamkeit und Destabilisierung hervorruft. Obendrein birgt es das ständige Risiko mit sich, in kriegerische Handlungen überzugehen, wie es in diesem Monat beim Iran fast passiert wäre….
   Die Sanktionen gegen den Iran verstoßen gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrates
   (…) Die US-Sanktionen gegenüber dem Iran sind seit 1979 mehr oder weniger kontinuierlich in Kraft. Die jüngsten und deutlich drakonischsten Maßnahmen, die im August 2018 eingeführt und in der ersten Hälfte dieses Jahres verschärft wurden, zielen darauf ab, den Iran vom Außenhandel abzuschneiden. Die US-Sanktionen stellen einen direkten Verstoß gegen die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates dar, der dem Nuklearabkommen von 2015 mit dem Iran zugestimmt hatte. Die Auswirkungen sind fatal. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert, dass die iranische Wirtschaftsleistung zwischen 2017 und 2019 um 10 Prozent schrumpfen wird, und dass die Inflation dieses Jahr 30 Prozent erreichen wird. Es fehlt schon jetzt an wichtigen Medikamenten.
   Quelle: Gegenblende
10. Warum Trumps Politik der Zölle voll die US-Konsumenten trifft
    Sondersteuern auf chinesische Waren und Gegenzölle von China sind eine Perversion von «America First». Klartext von Robert Reich.Robert Reich, Professor für öffentliche Politik und US-Arbeitsminister unter Präsident Bill Clinton, zeigt auf, warum von den USA eingeführte Zölle keine Arbeitsplätze schaffen, sondern hauptsächlich die Preise für Konsumentinnen und Konsumenten in den USA erhöhen. Eine für die US-Wählerschaft kontraproduktive Aktion.
    Im Kern allerdings trifft Trumps Kritik am heutigen Welthandel einen wunden Punkt. Denn der gigantische weltweite Warenaustausch findet zu äußerst unfairen Bedingungen statt. Er trägt die Kosten nicht für die verursachten gigantischen Umweltschäden. Er beutet Menschen mit Lohn- und Sozialdumping aus. Und er profitiert von einem stark subventionierten Schiffs-, Luft- und Schwerverkehr.
    Diese unfairen Bedingungen versuchen Konzerne möglichst auszunützen, um billiger produzieren zu können als die jeweilige Konkurrenz. Deshalb lassen sie zum Beispiel lieber in China, Vietnam, Myanmar oder Bangladesch produzieren als in den USA oder in Westeuropa.
    Als eine Folge davon exportiert China viel mehr Waren in die USA als es Waren von den USA importiert. Das stößt Trump sauer auf, weil in den USA Arbeitsplätze verloren gingen.
    Doch dass Zölle gegen China Arbeitsplätze in den USA schaffen, ist weitgehend eine Illusion, weil die Produktionsstätten wegen der einseitig auf chinesischen Waren erhobenen Zölle nicht in die USA verlegt werden, sondern in andere Billigländer, gegen die Trump keine Zölle verhängt, zum Beispiel nach Vietnam, Ägypten oder in südamerikanische Staaten.
    Mit Ausnahme des Automobilsektors nimmt die US-Administration fast ausschließlich China ins Visier. Trump versucht China, das er als geopolitischen Erzfeind sieht, mit Zöllen zu gängeln, während er gegen die weiteren Feinde Russland und Iran die halbe Welt sogar zu einem für diese Länder einschneidenden Wirtschaftsboykott zwingt…
    Tatsächlich bekommen die einseitig gegen China verhängten «Strafzölle» dummerweise in erster Linie die Konsumentinnen und Konsumenten sowie KMUs in den USA zu spüren…
    Quelle: Infosperber
11. Amazonasgebiet: Jede Minute zwei Hektar Wald abgeholzt
    Im Jahr 2018 sind im westlichen Amazonasgebiet zwei Hektar Wald pro Minute abgeholzt worden. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Monitoring-Projekts der Amazonischen Anden MAAP (Proyecto de Monitoreo de los Andes Amazónicos), das Daten zum Waldverlust analysiert, die von der University of Maryland erhoben und von der Nichtregierungsorganisation Global Forest Watch präsentiert worden sind. Dieses Gebiet umfasst Teile von Kolumbien, Peru, Ecuador, Bolivien und Brasilien.
    Aus dem Bericht geht hervor, dass dort allein im vergangenen Jahr fast eine Million Hektar Wald verloren gegangen sind. Davon entfielen knapp die Hälfte (49 Prozent) auf Brasilien, 20 Prozent auf Peru, 20 Prozent auf Kolumbien, acht Prozent auf Bolivien und drei Prozent auf Ecuador. Laut MAAP wurde die Analyse mit Hilfe einer statistischen Kerndichteschätzung durchgeführt. Dieses Verfahren hilft bei der Identifizierung der “intensivsten und transnationalen Entwaldungspunkte”…
    Quelle: Amerika 21
12. Tag der Bundeswehr in Pfullendorf – ein Rückblick
    Am Tag der Bundeswehr (TdB) in Pfullendorf am 15. Juni 2019 öffnete das Ausbildungszentrum Spezielle Operationen der Bundeswehr seine Türen, um für Bundeswehr und Auslandseinsätze zu werben. Zuvor hingen die Städte über Wochen voll mit makaberster Werbung der deutschen Armee. Erwartet wurden 20.000 Besucher*innen – letztendlich verirrten sich „nur“ 12.500 in die Kaserne in Pfullendorf.
    Zum Programm, das die Bundeswehr vorbereitet hatte, gehörte auch ein Militärkonzert des Heeresmusikkorps Ulm, eine Hüpfburg, Feldpost schreiben, eine dynamische Vorführung des Kommando Spezialkräfte (KSK) und Fallschirmspringen. Interessant dabei: Das gesamte Programm wurde so gestaltet, dass es vor allem auf Kinder möglichst ansprechend wirken sollte. Kinder wurden sogar mit „Hallo liebe Kinder, hallo liebe Besucher“ explizit angesprochen. Immer wieder waren Kinder zu sehen, die auf Panzern kletterten. So verankert sich eine Normalisierung und Verharmlosung von Krieg und Militär schon im Kindesalter und ebnet den Weg für eine spätere „Karriere“ als Soldat*in, wie auch das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, das sich an Protesten gegen den TdB beteiligte, kritisiert
    Protest
    Das Bündnis „Keinen Tag der Bundeswehr“, an dem sich neben elf weiteren Gruppen auch die IMI beteiligte, rief zu einer Kundgebung vor den Kasernentoren auf. Dem Aufruf folgten etwa 50 Demonstrierende…
    Gewaltbereitschaft und rechte Bezüge
    Die Friedensaktivist*innen waren bestürzt über die Gewaltbereitschaft, die ihnen teilweise seitens der Besucher*innen entgegenschlug. So wurde beispielsweise eine vierköpfige Gruppe, die ein Transparent mit der Aufschrift „No war“ zeigte, von mehreren Besuchern*innen körperlich angegriffen. Die Aktivist*innen wurden gewürgt, geschubst und gekniffen, sie erlitten Prellungen…
    Erfolg für die Friedensbewegung
    Das Bündnis, das zu den Protesten gegen den TdB aufgerufen hatte, verbucht den Tag dennoch als Erfolg. Gerade die genannten Vorfälle verdeutlichen, dass es wichtig ist, die Bundeswehr nicht ungestört agieren zu lassen, sondern der Normalisierung von Militär und rechtem Gedankengut entgegenzuwirken…
    Quelle: imi

    Dazu: Kampf um die Jugend
    Schul-Referate, Karriere-Stände, Web-Serien: Mit großem Aufwand bemüht sich die Bundeswehr um die Zielgruppe der Unter-18-Jährigen. Ist das legitim? Oder handelt es sich um Schleichwerbung unter dem Deckmantel sachlicher Informationsarbeit?
    (…) Die Gewerkschafterin Ilka Hoffmann ist Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Und sie hat eine klare Meinung. „Viel zu viele staatliche Gelder werden für die Rekrutierung ausgegeben.“ Allein im Grundschulbereich fehlten in Deutschland 25.000 Lehrkräfte, im Pflege- und Sozialbereich noch einmal deutlich mehr. „Dort wird jeder Mensch gebraucht, aber die Bundeswehr investiert 35 Millionen Euro in Werbespots“, echauffiert sich Hoffmann.
    Ihr Hauptkritikpunkt: Junge Menschen seien besonders empfänglich für markige Sprüche. „Dabei ist die Bundeswehr eben kein Arbeitgeber wie jeder andere. Wir reden von einem Arbeitsumfeld, in dem man lernt, Menschen zu töten.“ Diese Kontroverse komme bei den Unterrichtsbesuchen viel zu kurz…
    In Schulen in Baden-Württemberg wurden Jugendoffiziere im vergangenen Jahr 538 Mal vorstellig (in Gesamtdeutschland gab es etwa 4300 Vorträge)…
    Ilka Hoffmann hingegen findet: „Das ist keine politische Bildung, wenn eine Organisation für sich selbst spricht.“ Besonders stört sie, dass auch Unter-18-Jährige dienen dürfen. Im Jahr 2018 waren von 20.012 eingestellten Soldatinnen und Soldaten 1.679 minderjährig. „Das ist nicht vereinbar mit der UN-Kinderrechtskonvention, der sich Deutschland verpflichtet hat“, so Hoffmann. Gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk „Terre des hommes“ hat die GEW eine Kampagne gestartet, mit der sie die Bundesregierung unter Druck setzen möchte („Unter 18 nie“)…
    Quelle: Kontext

13. Neue Regierung in Dänemark
    Dänische Sozialdemokraten machen Klimaschutz zur obersten Priorität
    Neue Regierung für Dänemark: Nach 20 Tagen Verhandlungen hat sich die Chefin der dänischen Sozialdemokraten Mette Frederiksen mit drei weiteren Mitte-links-Parteien auf eine Regierungsvereinbarung geeinigt. Das Land wird zukünftig von einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung geführt…
    Kontrast: Mette Frederiksen wird neue dänische Premierministerin. Was sind die wichtigsten Vorhaben ihrer Regierung?
    Fabio Wolkenstein: Die Sozialdemokraten haben sich mit den zwei linken Parteien Socialistisk Folkeparti und Enhedslisten, sowie der liberalen Partei Radikale Venstre, über eine Reihe von Vorhaben verständigt, die sie gemeinsam umsetzen wollen. Ganz oben auf der Liste steht die Klimapolitik: Die Regierung möchte im ersten Jahr ein umfassendes Klimagesetz vorlegen, das unter anderem bindende Klimaziele für den Transportsektor und die Landwirtschaft beinhaltet. Die Parteien haben sich auch dazu verpflichtet, mit der konservativen Sozialpolitik der letzten Jahre zu brechen. Hier war ein großes Wahlversprechen der Sozialdemokraten die Einführung einer „differenzierten“ Pension, die Arbeitern und Angestellten, die von ihrer Arbeit körperlich stark beeinträchtigt sind, erlaubt, früher in Pension zu gehen. In einem Land, in dem das Pensionsalter stetig erhöht wird, ist das ein radikaler Vorschlag.
    (…) Kontrast: Was waren die wesentlichen Gründe dafür, dass der so genannte rote Block eine Parlamentsmehrheit erreichen konnte?
    Fabio Wolkenstein: Das Klimathema war sehr wichtig für den Wahlerfolg des roten Blocks. Die konservativen Parteien haben schlichtweg verkannt, dass unter den WählerInnen ein breiter Konsens darüber besteht, dass der Klimawandel die größte Herausforderung unserer Zeit ist. Der Parteivorsitzende der Dänischen Volkspartei, Kristian Thulesen Dahl, hat in den Wochen vor der Wahl darauf bestanden, dass Migration am Ende immer noch das größere Problem sei. Das ging nach hinten los…
    Quelle: kontrast.at
14. Die Flüsse der Welt sind voll mit Antibiotika
    Vom Tigris bis zur Themse: Eine Studie findet gefährliche Antibiotika-Konzentrationen in vielen Flüssen weltweit.
    Eine Forschungsarbeit der Universität York, die im Mai in Helsinki präsentiert wurde, zeigt, dass einige der bekanntesten Flüsse der Welt gefährliche Mengen Antibiotika enthalten. Die am meisten verschmutzten Flüsse befinden sich in Asien und Afrika. Aber auch in Europa sind mehr Antibiotika in den Flüssen, als die Wissenschaftler für ungefährlich halten.
    Die Forscher testeten dabei Flüsse in 72 Ländern auf 14 gebräuchliche Antibiotika, von Mekong bis zur Seine. Sie verglichen die gefundene Menge mit Grenzwerten der «AMR Industry Alliance». Die Gruppe von Fachpersonen und Unternehmen aus Biotechnologie, Pharmazie und Diagnostik beschäftigt sich mit der Erfassung und Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen…
    Quelle: Infosperber
15. Ein guter Feind
    Widerwillig war Europa zur Koexistenz bereit. Das dürfte bald vorbei sein
    (…) Vermutlich nichts zu retten
    … Allein das Nuklearabkommen und die sich darin spiegelnden Sicherheitsbedürfnisse der westlichen Signatarstaaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland (EU-3) haben bewirkt, dass es vorübergehend moderater zuging. Dem lag der Glaube an eine Geschäftsgrundlage dieses Agreements zugrunde, der auf einer Täuschung (oder Selbsttäuschung) beruhte. Sie wurde durch die Annahme erzeugt, dieser Vertrag sei von den sieben Vertragsstaaten (USA, Iran, den EU-3, Russland, China) in gleicher Weise gewollt, hervorgebracht und abhängig. In Wirklichkeit bestand sein Kern stets im pragmatischen Interessenabgleich zwischen Amerikanern und Iranern, während die anderen sekundierten. Als Donald Trump am 8. Mai 2018 den Vertrag aufkündigte, war dieses Fundament zerstört, woraufhin sich auch die Sekundanten aus ihren Rollen entlassen sahen, ob sie es wahrhaben wollten oder nicht.
    Dass es dazu keine Alternative und daher nichts zu retten gibt, wird spätestens dann vollends zu Bewusstsein kommen, sollte der Iran ab 7. Juli wie angekündigt zu einer 20-prozentigen Anreicherung von Uran zurückkehren. Was kein Verstoß gegen ein Abkommen, sondern eine Reaktion auf einen de facto vertragslosen Zustand wäre. Sobald das geschieht, wird es für die EU-3 keine Abwägungs-, sondern wieder eine Systemfrage sein, sich bei allem Unbehagen über die erratische Iran-Politik Donald Trumps auf die Seite Washingtons und gegen Teheran zu stellen. Womit ein neuer Vertrag weder verspielt noch verhindert wird, weil es den nicht geben muss bzw. kann. Kommt es im Iran zum Regimewechsel, weiß eine prowestliche Vasallenregierung auch ohne Deal, was zu tun ist. Wenn nicht, wird sich die iranische Führung kein zweites Mal auf ein Projekt einlassen, das nicht an ihr gescheitert ist und dem Land mehr geschadet als genutzt hat. Die von der US-Regierung soeben nochmals verschärften Sanktionen besitzen längst nicht mehr den Charakter von Strafmaßnahmen an sich, sondern richten sich in kriegerischer Absicht gegen die iranische Volkswirtschaft. Von der beabsichtigten Wirkung her erinnert das Ganze an die Blockade des Gazastreifens durch Israel
    Quelle: der Freitag
16. Gericht in Brasilien beschlagnahmt Vermögen von Lula da Silva
    Der Bundesrichter Luiz Antonio Bonat hat angeordnet, rund 80 Millionen Reais (circa 20 Millionen Euro) aus dem Vermögen des Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu beschlagnahmen. Der Richter folgte damit dem Antrag der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsbehörde Lava Jato. Diese wirft Lula vor, vom Baukonzern Odebrecht zwei Immobilien im Wert von 12 Millionen Reais (2,7 Millionen Euro) bekommen zu haben. Im Gegenzug soll das Unternehmen bei der Auftragsvergabe des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras Vorteile erhalten haben. Richter Bonat ist am Gericht in Curitiba der Nachfolger des früheren Lava Jato-Richters und heutigen Justizministers, Sérgio Moro.
    Zur Festsetzung der Summe orientierte sich Bonat am geschätzten Gesamtwert von vermeintlichen Schmiergeldzahlungen des Baukonzerns, die in Form von acht überteuerten Aufträgen der Petrobras geflossen sein sollen. Indes wird Lula nicht beschuldigt, selbst diese Gelder erhalten zu haben. Sie sollen in Immobilien seiner Stiftung, dem Instituto Lula, sowie an die linke Arbeiterpartei PT gegangen sein.
    Lulas Pressestelle teilte mit, dass dieser “keinesfalls auch nur annähernd ein Vermögen von solch einem Umfang besitzt oder jemals besaß”. Die Verteidigung des Ex-Präsidenten nannte die Beschlagnahmungen illegal. “Die Ermittlungsbehörde Lava Jato weiß sehr gut, dass es sich um eine grobe Lüge handelt, denn die Staatsanwälte und das Finanzamt haben bereits die Konten von Lula, seiner Familie und seiner Stiftung durchkämmt ohne auch nur einen illegal erhaltenen Cent gefunden zu haben”.
    Quelle: amerika

    Anmerkung Marco Wenzel: Die Verbissenheit, mit der Lula von der faschistischen Bolsonaro – Regierung verfolgt wird, nimmt immer groteskere Züge an. Bolsonaro und sein Justizminister Moro sind wahrscheinlich selber die korruptesten Politiker auf diesem Planeten.

17. #Freitag13: Hochschul-Industrie
    Warum haben wir Unis, Hochschulen und ihre Sub-Unternehmer für den Schwarzen Freitag am 13. September 2019 nominiert?
    Hochschul-Industrie: Schluss mit der Niedriglöhnerei!
    Studentische Hilfskräfte werden als Lehrkräfte, als Tutorinnen (die Klausuren korrigieren), in der Forschung, in der Verwaltung von Projekten (inklusive Öffentlichkeitsarbeit, Social Media, Veranstaltungsorgane), in Sekretariaten, im IT-Bereich und als ungenannte Hilfs-Rechercheure für ihre ProfessorInnen eingesetzt. Die Arbeitsverträge sind befristet. Kettenbefristungen können bis zu 6 Jahren laufen: Auch dieses Arbeitsunrecht ist verrechtlicht, nicht in einem der vier Hartz-Gesetze, sondern im Wissenschafts-Zeitvertrags-Gesetz…
    (…) Erpressbar
    Zwei Drittel der Studierenden (68 Prozent) sind auf einen Nebenjob angewiesen. Da ist ein Nebenjob an der Hochschule mehrfach attraktiv: Der hat (hoffentlich) mit dem Studieninhalt zu tun, man ist mit anderen Studierenden oder auch mal mit dem Professor zusammen, und: kein Extraweg!
    Das macht aber zugleich erpressbar. Die Niedriglöhne werden hingenommen. Da werden schon mal Überstunden gemacht, wenn es eilig ist, auch wenn sie nicht bezahlt werden. Und wer verklagt notfalls den eigenen Professor oder die eigene Professorin?…
    Kostengünstiger Universitätsbetrieb
    Die neoliberale Gewinnschinderei hat längst auch die Hochschulen erfasst. Konzerne, auch die Bundeswehr und das US-Pentagon finanzieren Forschungen (deren Ergebnisse geheim bleiben). Konzerne wie Deutsche Bank, die Energie- und Versicherungskonzerne finanzieren allein in Deutschland hunderte von Stiftungs-Lehrstühlen und Institute im Bereich Energie, Finanzen, Materialwirtschaft, Künstliche Intelligenz u.ä. Sie wollen zeit- und ortsnah das wissenschaftliche Potential billig abschöpfen…
    (…) Streiken nützt! Mehr davon!
    Wenn der Betrieb der Hochschulen schon so abhängig geworden ist von den immer mehr Hilfskräften, dann haben die auch eine wachsende Macht, eigentlich. Man muss sich nur zusammentun.
    Der große Streik an der Berliner Hochschulen im Jahre 2018, auch unterstützt von der Bildungsgewerkschaft GEW, hatte Erfolg. Die zeitlich unbegrenzte Besetzung des Audimax der TU Berlin gehörte zu den Maßnahmen. „Revolution first, studies second – Streik jetzt“ und „Lernfabriken meutern“ und „Mitbestimmung statt Ausbeutung“ waren die Parolen.
    Online-Voting #Freitag13: >> Zur Abstimmung
    Quelle: Aktion Arbeitsunrecht

    Anmerkung Werner Rügemer: Unsere Aktion gegen arbeitsunrecht schlägt damit vor, die Ausnutzung der 400.000 studentischen und der 40.000 wissenschaftlichen Hilfskräfte an den Hochschulen in Deutschland anzuprangern. Das soll konzentriert am Kampagnentag “Schwarzer Freitag der 13.” am 13. September 2019 geschehen, in Zusammenarbeit mit studentischen Initiativen in möglichst vielen Städten.