Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ramstein
2. CIA-finanzierte Organisation hatte Guaidó trainiert
3. GRU-Agent soll Anschlag koordiniert haben
4. Rechte Straftaten
5. Lobbyisten bremsen Klimaverhandlungen aus
6. Aufstand in der EVP gegen Merkels Plan mit Timmermans
7. Präzedenzfall WikiLeaks
8. Die Sozialdemokratie hat ihre Aufgabe erfüllt. – Ein Nachruf auf die SPD
9. Mögliche Folge des Mercusor-Abkommens – „Pestizide kommen zurück nach Europa“
10. Was wollen die Grünen?
11. So rodet sich der Wald von selbst
12. Das Maut-Debakel wird immer teurer
13. Lobbyisten fordern strenges Lobbyregister
14. „Interessante Persönlichkeit vom Markt genommen“ – Willy Wimmer zu Gabriels Atlantikbrücken-Posten
15. NSA räumt erneut Fehler bei der Vorratsdatenspeicherung ein
16. Internet-Öffentlichkeit unter Konzernkontrolle
17. Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze im Kosovo und Libanon
18. Erste Schlussfolgerungen aus den Wahlen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ramstein
   1. Demonstration gegen die Air Base Ramstein: groß, bunt, vielfältig und beeindruckend
      5000 Teilnehmer*innen demonstrierten bei drückender Hitze vor der Air Base Ramstein, um gegen den völkerrechtswidrigen Dohnenkrieg und die US-Kriegführung und ihre deutsche Unterstützung von dieser zentralen Drehscheibe der US-Kriegspolitik zu demonstrieren. „Die Air Base ist der Schlüssel für die atomare und konventionelle (Luft-)Kriegsführung.“ „Ohne sie gibt es keinen US-Drohnenkrieg“, so Pascal Luig. Ihre Auflösung bleibt das langfristige Ziel der Kampagne.
      „Die Air Base muss geschlossen werden, weil von ihr aktuelle und zukünftige US-amerikanische Kriege geführt werden“, so Oskar Lafontaine. „Die Umweltauswirkungen der Air Base durch Emissionen, Grundwasserverschmutzung und Lärm werden immer unerträglicher“, so Andreas Hartenfels, Landtagsabgeordneter der Grünen in Rheinland-Pfalz.
      „Doppel so viele Teilnehmer*innen, die meisten jung und viele neu, sind ein eindrucksvolles Zeichen, dass die Friedensbewegung wieder wächst und sich mit aller Kraft gegen den Iran-Krieg und eine mögliche Stationierung weiterer US-amerikanischer Atomwaffen wendet“, so Reiner Braun vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein.
      Die Demonstration war der Abschluss und Höhepunkt der Protestwoche gegen die Air Base Ramstein, die aus einem von 800 Menschen besuchten Friedenscamp, einem internationalen Basenkongress, einer öffentlichen Veranstaltung mit mehr als 650 Teilnehmer*innen und Aktionen des zivilen Ungehorsams bestand.
      „Wir kommen mit mehr Menschen 2020 wieder zu den Protesten gegen die Air Base Ramstein. Wir protestieren auch gegen einen möglichen Krieg mit dem Iran, der von dieser Air Base ausgehen würde und bei dem dann auch Deutschland (indirekt) beteiligt wäre“, so die Stimmen der tausenden Teilnehmer*innen. Wir wenden uns gerade jetzt gegen die unsinnige, bürokratische und undemokratische Reglementierungen der Demonstrationsfreiheit durch die Kreisverwaltung in Kaiserslautern.
      Quelle: Stopp Air Base Ramstein
   2. Oskar Lafontaine: Die Bundesregierung muss anfangen, sich von der US-Politik zu lösen
      Deutschland ist kein souveräner Staat – das sagte Oskar Lafontaine bei der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die US-Basis Ramstein am Samstagnachmittag. Im Anschluss an die Kundgebung gab der Linken-Politiker RT Deutsch ein kurzes Interview.
      Der ehemalige saarländische Ministerpräsident und heutige Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Saarland, Oskar Lafontaine, kam auch in diesem Jahr wieder zur Abschlusskundgebung der Kampagne “Stopp Ramstein”. In seiner etwa 20-minütigen Rede bei über 30 Grad vor der Militärbasis ließ Lafontaine kein gutes Wort an der Politik der USA. Deutschland hingegen bezeichnete er als nicht souverän. Für RT Deutsch hatte Oskar Lafontaine im Anschluss Zeit für ein kurzes Interview.
      Quelle: RT Deutsch
   3. Oskar Lafontaine – wir sind nicht souverän, eigenständig werden, AirBaseRamstein schließen
      Quelle: NuitDebout Munich via You Tube
2. CIA-finanzierte Organisation hatte Guaidó trainiert
   Über Korruption im Umfeld von Guaidó und seine Vergangenheit muss man informieren – ohne als Maduro-Freund bezeichnet zu werden.
   Zuerst geht es um veruntreute Hilfsgelder, die einen Schatten auf die venezolanische Opposition werfen. Von NZZ über Blick hatten viele Medien über das Benefizkonzert Venezuela Aid Life vom 22. Februar 2019 berichtet, das der CEO von Virgin Records, Richard Branson, in der kolumbianischen Stadt Cucuta im Grenzgebiet zu Venezuela organisierte. Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó war anwesend. Die Veranstalter dachten gross und sahen ihr Konzert bereits in einer Reihe mit den grossen Konzerten für Bangladesch 1972 oder Bob Geldorf’s Live Aid.

   Quelle: Infosperber

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch “Juan Guaidó: Ein Staatschef aus dem Regime-Change-Labor” und “‘Regime Change is fashion’ – Die Putschversuche als mediale Inszenierungen des Barrikadenhelden Juan Guaidó“.

   Anmerkung Albrecht Müller: Die Bundesregierung hat getreu ihrer Devise, immer alles das zu tun, was die USA wollen, den Ersatzpräsidenten anerkannt. Siehe hier:

   Lage in Venezuela
   Bundesregierung erkennt Übergangspräsidenten an
   “Bis gestern ist keine Wahl für eine Präsidentschaft ausgerufen worden”, sagte Bundeskanzlerin Merkel in Japan. “Deshalb ist jetzt Juan Guaidó die Person, mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell initiiert.”

   Siehe hier der gesamte Text.

   Alleine dieser einzelne Fall sagt viel über die Charakterlosigkeit unserer Bundesregierung, über ihre mangelnde Eigenständigkeit sowieso. Sie meinen, dieses Urteil sei zu hart? Dann lesen Sie den amtlichen Text des Bundespresse- und Informationsamtes und recherchieren selbst noch, welches Theater die Bundesregierung und einzelne Minister im Umgang mit dem CIA-Schüler Guaidó aufgeführt haben.

3. GRU-Agent soll Anschlag koordiniert haben
   Die britische Regierung macht zwei Agenten des GRU für den Gift-Anschlag auf Skripal verantwortlich. Doch offenbar war auch ein dritter Agent beteiligt. Er soll die Aktion aus London koordiniert haben.
   Ein hochrangiges Mitglied des russischen Militärgeheimdienstes GRU soll den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal im südenglischen Salisbury koordiniert haben. Das geht aus einem Bericht des Recherchenetzwerks “Bellingcat” in Zusammenarbeit mit der BBC hervor. (…)
   Westliche Geheimdienste beschuldigen die russische Regierung, den Anschlag als Vergeltung für Skripals Tätigkeit als Doppelagent veranlasst zu haben. Der Kreml weist diese Darstellung zurück. Die britische Regierung macht zwei Agenten des GRU für den Anschlag verantwortlich. (…)
   Auf dem G20-Treffen in Osaka hatte die britische Premierministerin Theresa May mit Blick auf den Fall Skripal von Russlands Präsident Wladimir Putin ein Ende seines “destabilisierenden Vorgehens” verlangt. May habe das Verhalten Russlands gegenüber dem Vereinigten Königreich “und seinen Alliierten” als “unverantwortlich” bezeichnet, teilte ihr Sprecher am Rande des G20-Gipfels mit.
   May habe gegenüber Putin betont, ihr Land verfüge über “unbestreitbare Belege” dafür, dass Russland für den Anschlag auf Skripal verantwortlich sei. Es könne “keine Normalisierung der bilateralen Beziehungen” geben, bis Russland seine Destabilisierungsmaßnahmen beendet habe. Dazu zählten “feindselige Interventionen in anderen Ländern, Desinformation und Cyberattacken”.
   Quelle: tagesschau.de

   Anmerkung Christian Reimann: Wieso konfrontiert die noch amtierende britische Premierministerin Russlands Präsident Putin nicht mit Belegen für all die Anschuldigungen? Offensichtlich gibt es sie nicht. Und die „Tagesschau“ macht fleißig mit. Wiederholungen mit immer neuen Mutmaßungen verändern den Sachverhalt jedoch nicht, sondern scheinen lediglich zur Meinungsmache geeignet. Das dürfte wohl auch der Hauptgrund im Fall Skripal sein: Meinungsmache durch Wiederholungen. Irgendetwas soll wohl hängenbleiben …

4. Rechte Straftaten
   1. Fall Lübcke: Wirbel um Haldenwang-Interview im ZDF – Professor rügt „unglaubliche“ Aussage
      In Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke gibt es Wirbel um Aussagen von Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang. Der Regensburger Strafrechts-Professor Henning Ernst Müller sprach mit Blick auf ein Interview Haldenwangs in der Sendung „ZDF spezial“ eine deutliche Warnung aus – Hintergrund ist eine Gesprächspassage, in der Haldenwang die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Mitgrund für das Erstarken des Rechtsextremismus benennt.
      „Wer 1977 erlebt hat, stelle sich für einen Moment vor, z. B. Horst Herold habe damals in einem TV-Interview gesagt, die RAF-Morde seien auch durch die Politik des Bundeskanzlers Schmidt veranlasst worden“, schrieb Müller in einem mehrere hundert Male geteilten Tweet. Die Äußerung Haldenwangs sei seines Erachtens „unglaublich“, erklärte der Strafrechts-Experte weiter.
      Auf den Einwand eines Users, ein Zusammenhang zwischen den Geschehnissen des Sommers 2015 und einer politischen Radikalisierung sei ein „offenes Geheimnis“, spezifizierte Müller seine Kritik. „Es geht darum, wie es die Leute verstehen, die politische Morde okay finden.“ Diese verständen es als „Legitimation, wenn selbst der Verfassungsschutzpräsident öffentlich im TV diesen Zusammenhang herstellt“. An dieser Stelle gehe es, wie in der Strafverteidigung, um „Strategie“, betonte der Wissenschaftler. (…)
      Haldenwang hatte in der Sendung am Donnerstag auf die Frage, ob der Verfassungsschutz zu wenig gegen Rechtsextremismus unternommen habe, erklärt, er sehe keinen „Wirkzusammenhang“ zwischen dem Verhalten des Inlands-Geheimdienstes und einer wachsenden Zahl an Rechtsextremisten. Man habe ein „Erstarken des Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren wahrnehmen müssen“. Die Situation sei in „vielerlei Umständen“ begründet und hänge mit „aktuellen politische Entwicklungen zusammen“, „möglicherweise natürlich auch mit der Flüchtlings- und Migrationspolitik seit 2015“.
      Quelle: Merkur.de

      Anmerkung Christian Reimann: Der recht neue Verfassungsschutz-Präsident scheint die Straftaten der rechten Szene verharmlosen zu wollen. Wer so ein Verständnis für Mord zeigt bzw. eine solche Erklärung für einen Mord äußert, dürfte auf dem Chefposten des Inlandsgeheimdienstes nichts verloren haben. Offensichtlich eine Fehlbesetzung wie sein Vorgänger, Herr Maaßen.

      Dazu: Der „Wirkzusammenhang“
      Thomas Haldenwang, seit November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), antwortete in einer ZDF-Schalte am Donnerstag grob fahrlässig. Er antwortete auf die Frage, ob die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland auch deshalb einen neuen Höchststand erreicht habe, weil der Verfassungsschutz nicht genug getan hätte, dass er da nicht unbedingt einen „Wirkzusammenhang“ sähe.
      Nun ja, es liegt natürlich auf der Hand, dass der Verfassungsschutzpräsident selbst nicht unbedingt sagt: „Ja, Mann. Da haben wir echt Scheiße gebaut“ – auch wenn das ein durchaus erfrischender Zugang wäre für eine Behörde, bei der mindestens seit den Ermittlungen zu den NSU-Morden klar sein dürfte, dass einige Mitarbeiter den braunen Sumpf vielleicht ein bisschen zu gut von innen kennen. Über Hans-Georg Maaßen und seinen Rechtsdrall brauchen wir an dieser Stelle gar nicht erst zu reden.
      Doch Haldenwang sagt in dem Interview dann weiter, hier als wörtliches Zitat, weil es so schön ist: „Dass wir ein Erstarken des Rechtsextremismus in den letzten Jahren wahrnehmen mussten, das hängt an vielerlei Umständen. Das ist insgesamt ein Thema für die gesamte Gesellschaft; ich glaube das hängt sehr viel mit aktuellen politischen Entwicklungen zusammen und möglicherweise natürlich auch mit der Flüchtlings- und Migrationspolitik seit 2015.“
      Quelle: taz

      Aber dazu auch: Seehofer fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz
      Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verlangte für den Inlandsgeheimdienst mehr Personal, bessere Technik und mehr Befugnisse, um extremistischen und terroristischen Gefahren adäquat begegnen zu können. „Der Verfassungsschutz muss ausgebaut werden. Es geht darum, in den extremistischen und terroristischen Bereichen nicht nur einzelne Personen im Blick zu haben, sondern die Verbindungen zu Netzwerken offen zu legen. Das gilt gerade für den Rechtsextremismus„, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. (…)
      Seehofer hat einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, demzufolge Geheimdienste unter bestimmten Bedingungen Spionageprogramme wie Trojaner in Server, Computer und Smartphones ihrer Zielpersonen einschleusen dürfen. Bisher dürfen das Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt, wenn ein Richter es genehmigt. Geheimdienste hingegen stehen nur unter der Kontrolle der geheim tagenden G-10-Kommission unter Vorsitz eines Richters. Der Verfassungsschutz darf derzeit etwa Telefone anzapfen, wenn die Kommission zustimmt. So würde es dann auch bei Online-Durchsuchungen sein.
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

   2. Noch immer unterschätzt? Rechte Terrorstrukturen in Deutschland
      Georg Restle: „Und damit zu dem großen politischen Thema dieser Tage. Wie gefährlich ist der Rechtsterrorismus im Land? Oder anders gefragt, wo hört Extremismus eigentlich auf und fängt Terrorismus an? Eine Frage, die immer schwerer zu beantworten ist, weil die Grenzen verschwimmen in einer Szene, die sich seit Jahren immer stärker radikalisiert. Umsturzpläne, Gewaltfantasien, sogar Attentatspläne gehören da längst zum Repertoire. Man fühlt eine neue Stärke; fühlt sich getragen von einer gesellschaftlichen Stimmung, die der AfD im Osten des Landes gerade traumhafte Umfragewerte beschert. Die neonazistische Szene zieht daraus jede Menge Hoffnung; und das galt offensichtlich auch für den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke.“ (…)
      Matthias Quent, Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft: „Das gewaltaffine Neonazimilieu nimmt Impulse aus dem rechtsradikalen Parlamentarismus, aus der AfD sehr sensibel wahr. Sie nehmen wahr, dass sie obenauf sind, dass sie im Aufwind sind und fühlen sich berechtigt, als Vollstrecker einer angeblichen Mehrheitsmeinung jetzt vorzugehen.“
      So war es offenbar auch bei „Revolution Chemnitz”, einer weiteren mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppierung, gegen die die Bundesanwaltschaft jetzt Anklage erhoben hat. Im September 2018 griffen Mitglieder bei einem „Probelauf” Ausländer an. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie auch bewaffnete Anschläge planten. Einige der Mitglieder von „Revolution Chemnitz” waren auch auf den Demonstrationen in Chemnitz. Kollegen von WDR, NDR und SZ konnten Ermittlungsakten und interne Chats einsehen. Demnach fühlte sich die Gruppe von den Ereignissen in Chemnitz ermutigt und sah die Zeit reif für einen Umsturz.
      Matthias Quent, Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft: „Wir müssen diese Gefährdung als das, was sie ist, ernst nehmen, nämlich ein Angriff auf unser Zusammenleben, auf unser Wertesystem, auf unser Grundgesetz insgesamt. Und dieser Angriff ist im Moment so brachial und so stark, wie noch nie vorher in der Geschichte der Bundesrepublik.“
      Georg Restle: „Was also tun? Verbieten, verfolgen, einsperren? Ja, für Terroristen und Straftäter gibt es dazu wohl keine Alternative. Aber genauso wichtig wäre es, diesen Leuten klar zu machen, dass es für ihre nationalistischen Umsturzphantasien keinerlei Mehrheiten gibt. Und zwar nirgendwo in diesem Land.“
      Quelle: Monitor

      Und: Korpsgeist, Schikane, Mobbing: Wie kritische Polizisten ausgebremst werden
      Georg Restle: „Wenn es um die Frage geht, warum Sicherheitsbehörden sich im Kampf gegen rechtsextremistische Straftäter so schwer tun, gibt es oft eine Antwort: Dass es da eine gewisse ideologische Nähe gäbe zwischen nicht wenigen Polizeibeamten und rechten Kreisen. Ganz von der Hand zu weisen ist diese These sicher nicht. Und dazu kommt, in weiten Teilen der Polizei herrscht ein Korpsgeist, der es kritischen Polizeibeamten sehr schwer macht, auf Fehlentwicklungen wie Gewalt oder Rassismus hinzuweisen. Wehe dem, der da aus der Reihe tanzt, der muss oft mit üblen Folgen rechnen. Christina Zühlke und Julia Regis haben einige mutige Polizisten und Polizistinnen getroffen, die sich trotzdem getraut haben.“
      Quelle: Monitor

5. Lobbyisten bremsen Klimaverhandlungen aus
   Weder weltweite Hitzerekorde noch breite Proteste auf der Straße konnten die Verhandlungen der 3.000 Delegierten in Bonn beeinflussen, um am Ende durchschlagende Fortschritte in zentralen Punkten zu erzielen. Das Verhandlungstempo für eine entschlossene Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gerät mehr und mehr ins Stocken. “Der politische Wille für ehrgeizigeren Klimaschutz fehlt in mehreren Staaten”, bilanziert Rixa Schwarz, Teamleiterin für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. (…)
   So hat Saudi-Arabien – teilweise mit Unterstützung der USA und dem Iran – einmal mehr die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Erderwärmung angezweifelt und trat damit auf die Bremse der internationalen Beratungen. Das ist nicht verwunderlich, denn all diese Länder setzen auf Erdöl und Schiefergas. Aber auch die EU hat es verpasst, den Verhandlungen einen Schub in die richtige Richtung zu geben. Vor allem die osteuropäischen Länder kämpfen für die Kohleindustrie und leisten Widerstand beim gesetzten Ziel, bis 2050 eine EU-weite Klimaneutralität zu erreichen. (…)
   Beim G20-Gipfel im japanischen Osaka wird das Thema Klimaschutz auf der Tagesordnung stehen. Grundlage für die Staats- und Regierungschefs wird eben jenes Papier sein, welches die Delegierten in Bonn am Ende zusammengetragen haben – allerdings ohne griffige Punkte. Dennoch ist Rita Schwarzelühr-Sutter, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, optimistisch und meint: “Dass sich 19 Staaten eindeutig zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bekennen – wenn auch nach zähen Verhandlungen – sollte nicht unterschätzt werden. Das ist angesichts der Position der USA keine Selbstverständlichkeit.”
   Quelle: ZDF
6. Aufstand in der EVP gegen Merkels Plan mit Timmermans
   Der Postenpoker in Brüssel beginnt mit einer Pleite für die Kanzlerin: Angela Merkel ist mit ihrer Idee, den Sozialdemokraten Timmermans zum EU-Kommissionschef zu wählen, in ihrer eigenen Parteienfamilie weitgehend isoliert.
   Viktor Orbán war mal wieder der Erste: In einem Schreiben an den Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) Joseph Daul ließ Ungarns Regierungschef seinem Unmut am Sonntagnachmittag freien Lauf. Er wisse schon, dass die Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei in der EVP gerade suspendiert sei, schrieb Orbán. Aber der “Ernst” der Lage zwinge ihn, zur Feder zu greifen: Wenn die EVP den Sozialdemokraten Frans Timmermans zum Kommissionspräsidenten wähle, komme das einer “Demütigung” gleich, schrieb Orbán. Warum hätten die Wähler für die EVP-Parteien gestimmt, wenn man nachher “die wichtigste Position an unseren größten Rivalen” abgebe? […]
   Beim entscheidenden Vorgipfel der EVP am Sonntagabend warben zwar Merkel und Ratspräsident Donald Tusk für den Deal, nach Informationen des SPIEGEL lehnen ihn zum derzeitigen Zeitpunkt aber alle anderen ab. “Merkels Sushi-Diplomatie aus Osaka droht zu scheitern”, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat.
   Es ist nicht nur eine herbe Niederlage für Merkel, vor allem gibt es damit ein weiteres großes Problem in der Gipfelnacht: Nicht nur die Visegrád-Staaten, allen voran Polen und Ungarn, sowie Italien lehnen Timmermans ab. Auch die Reihen der Europäischen Volkspartei sind zu Beginn des Gipfels alles andere als einig. Ohne die Regierungschefs der EVP aber gelingt der Deal auf keinen Fall.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung Jens Berger: Die Wahl der Kommissionschefs gerät so langsam zu Groteske. Mehr als 200 Millionen Europäer geben ihre Stimme ab und am Ende schachert Angela Merkel am Rande des G20-Gipfels vorbei an den zuständigen Gremien ein Ergebnis aus, bei dem der „Spitzenkandidat“ einer Partei, die gerade mal 25% der Abgeordneten stellt nun den Posten bekommen soll? Das ist vollkommen abstrus und es ist erstaunlich, dass außer Victor Orban niemand öffentlich Alarm schlägt.

7. Präzedenzfall WikiLeaks
   Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt – doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken
   Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gefängnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven “psychologischen Folter” gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der “kollektiven Verfolgung” des Wikileaks-Gründers gefordert. “In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung”, so Nils Melzer, “habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen”.
   Klarer und deutlicher als in dem Statement des UN-Folterexperten kann man kaum benennen, welchem menschenunwürdigen Unrecht Julian Assange seit Jahren ausgesetzt ist, doch abgesehen von einigen alternativen Medien erregten diese Anklagen kein größeres Aufsehen. Sie verschwanden sofort wieder aus den Nachrichten und der britische Außenminister Jeremy Hunt verbat sich die “hetzerischen Anschuldigungen” des UN-Berichterstatters.
   Quelle: Mathias Bröckers auf Telepolis
8. Die Sozialdemokratie hat ihre Aufgabe erfüllt. – Ein Nachruf auf die SPD
   Sozialdemokratisches ist längst nicht mehr das Monopol der Sozialdemokratie. Es ist Allgemeingut. Aber was heisst das für eine Partei wie die SPD?
   Sozialdemokratismus, verstanden als verwirklichter und sich ständig weiterentwickelnder Wohlfahrtsstaat (nicht zu verwechseln mit dem Paradies), ist in Deutschland sowie im politisch westlichen Europa gelebter Alltag und gehört zur unumstrittenen Basis fast aller Parteien. Die SPD hat also ihre historische Mission erfüllt. Deshalb stirbt sie ab.
   Seit je konzentrierte sich die Sozialdemokratie aufs materielle Wohl der Menschen. Zunächst der Menschen «ganz unten», dann, als Volkspartei, «der» Gesellschaft». Seit den späten 1960er Jahren sind die meisten westeuropäischen Gesellschaften materiell weitgehend zufriedengestellt. Postmaterialistisches bekam immer mehr Gewicht, und diese Entwicklung entzog der Sozialdemokratie strukturell den Boden unter den Füssen.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Albrecht Müller: Dieser Artikel des deutschen Professors Michael Wolffsohn in der Neuen Zürcher Zeitung ist in mehrerer Hinsicht interessant:

   • Da verbreitet ein vom Steuerzahler ausgehaltener Professor die in einer großen langfristigen Kampagne vermittelte Mär, unsere Gesellschaft sei sozialdemokratisiert und deshalb sei der Job der Sozialdemokratie erledigt.
   • Dazu muss dieser Professor behaupten, Sozialdemokratismus, verstanden als verwirklichter Wohlfahrtsstaat sei gelebter Alltag. Die meisten westeuropäischen Gesellschaften seien materiell weitgehend zufriedengestellt. Daraus lernen wir, dass ein deutscher Professor offensichtlich keine Ahnung von der Realität eines Großteils der Jugendlichen und jungen Erwachsenen hat, die sich mit unsicheren Arbeitsverträgen und befristeten Arbeitsverträgen herumzuschlagen haben. Vielleicht weiß der Professor das nicht, weil er an einer Bundeswehr-Hochschule tätig war. Besonders abstrus ist diese Unterstellung angesichts der Situation vieler lohnabhängig arbeitenden Menschen in anderen westeuropäischen Gesellschaften, in den ost- und südosteuropäischen und südlichen Gesellschaften sowieso. Hohe Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit kennzeichnet viele Völker, die zur Europäischen Union gehören. Vielleicht schaut sich der Herr Professor mal diesen 3Satfilm an. Dort, in den meisten Ländern des Ostens, des Südostens und des Südens Europas wie auch in Deutschland wäre für eine richtige Sozialdemokratie noch ausgesprochen viel zu tun.
9. Mögliche Folge des Mercusor-Abkommens – „Pestizide kommen zurück nach Europa“
   Welche Folgen hat das Freihandelsabkommen Mercusor für die EU? Die Geografin Bombardi warnt vor einem Vergiftungs-Kreislauf
   Quelle: Tagesspiegel

   dazu: No 418
   “Außen vor beim Feilschen um die Quoten bleiben die sozialen und ökologischen Folgen der geplanten Steigerung des Agrarhandels. So erhöhten sich bereits in den vergangenen 14 Jahren die brasilianischen Rindfleischexporte um über 700 Prozent. Das Land ist weltweit der zweitgrößte Produzent und größte Exporteur von Rindfleisch. Das Wachstum der Rinderherden aber führt zu Landkonflikten und einer massiven Abholzung. […]
   Die zahlreichen Landkonflikte, die der Vormarsch des Agrobusiness in den Mercosur-Staaten anheizt, verlangen nach handelspolitischen Regeln, die die Menschenrechte schützen. Gerade in noch waldreichen Regionen, etwa Amazonien oder dem Gran Chaco in Argentinien und Paraguay, bedrohen Viehwirtschaft und Plantagen die ansässige Bevölkerung. Vor allem Sojafelder und Rinderherden erweisen sich seit Jahren als wichtigste Treiber der Entwaldung und der Verschärfung der Klimasituation. Doch das Assoziationsabkommen ist auch in dieser Hinsicht völlig unzureichend. Denn diesbezügliche Bestimmungen finden sich wiederum nur in dem zahnlosen Nachhaltigkeitskapitel. Und auch die Bestimmungen selbst sind derart schwach, dass sie Betroffenen der grassierenden Landnahme keinen effektiven Schutz gewähren können. […]
   Hinzu kommt, dass das Assoziationsabkommen bisher keinerlei Stärkung der viel zu schwachen Menschenrechtsklausel vorsieht, die die EU in ihre Handelsverträge integriert. Diese erlaubt zwar grundsätzlich die Aussetzung von Handelspräferenzen bei schwerwiegenden Verstößen. Aufgrund der hohen Hürden, die die EU für die Aktivierung der Menschenrechtsklausel errichtet hat, führte sie bisher jedoch noch nie zu Handelssanktionen. […]
   Diese Schwächen sind umso bedrohlicher angesichts der Zunahme gewalttätiger Auseinandersetzungen im Mercosur. In Brasilien etwa registrierte die Landpastorale CPT (Commissão Pastoral da Terra) in den vergangenen drei Jahren eine Verdopplung der Landkonflikte. So kam es 2017 zu 70 Morden an KleinbäuerInnen, Indigenen und AktivistInnen, die sich gegen das vordringende Agrobusiness verteidigten. Die CPT dokumentiert ebenfalls die grassierende Straflosigkeit. Im Zeitraum 1985 bis 2017 wurden demnach über 1900 Menschen in Landkonflikten ermordet. Doch nur in acht Prozent der Fälle kam es zu Verurteilungen.”
   Quelle: Maskenfall

   Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben auf das neue sog. Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten hingewiesen.

10. Was wollen die Grünen?
    Gestern Abend war die Doppelspitze der Grünen – Annalena Baerbock und ‎Robert Habeck – Gast bei Markus Lanz im ZDF. Vorneweg: Sie haben sich gut geschlagen. Es ist aber bedauerlich, dass zwei wichtige Fragen nicht angesprochen wurden:
    1.Im Gegensatz zu ihren Anfängen glauben die heutigen Grünen, mit dem jetzigen Wirtschaftssystem (Kapitalismus) ließe sich die Umwelt retten. Das ist ein großer Irrtum. Es gibt keinen grünen Kapitalismus.
    2.Dass die Grünen – teilweise noch stärker als die SPD – alle sozialen Kürzungen betrieben haben, die heute die Lebensbedingungen von fast der Hälfte der deutschen Bevölkerung deutlich verschlechtert haben, wissen viele ihrer heutigen Anhänger leider nicht mehr. Es gibt jetzt einige begrüßenswerte Verbesserungsvorschläge zur Sozialpolitik, allzu konkret werden die Grünen aber nicht. Entscheidend ist, dass sie an der neoliberalen Ideologie festhalten. Die „schwarze Null“ wird ebenso von ihnen unterstützt wie die Irrlehre, dass niedrige Unternehmenssteuern und niedrige Löhne die Grundlage wirtschaftlichen Erfolges sind. Selbst wenn man das jetzige Wirtschaftssystem nicht in Frage stellt, wie Baerbock und Habeck, mit der Ideologe der Schwarzen Null sind die notwendigen Umweltinvestitionen nicht zu leisten.
    Das größte Problem der Grünen ist ihre Außenpolitik, angefangen von der Russland-Phobie bis zu ihrer Befürwortung von Waffenlieferungen und Kriegen.
    Waffenexporte an Kriegsparteien sind kein Umweltschutz. Die Kriege, die die Grünen unterstützen, angefangen vom Jugoslawien-Krieg bis zum Syrien-Krieg, sind die schlimmste Zerstörung der Umwelt. Teilweise wurde Uran-Munition eingesetzt!
    Eine Erklärung, dass sie keiner Bundesregierung angehören werden, die das Trumpsche Aufrüstungs-Diktat (zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt) unterstützt, fehlt. Die Destabilisierung der Ukraine, (die ehemalige US-Staatssekretärin Victoria Nuland: Wir haben über fünf Milliarden Dollar aufgewandt, um die Ukraine zu destabilisieren. Fuck the EU) haben die Grünen wie keine andere Bundestagspartei unterstützt. Seit Joschka Fischers Liaison mit Madelaine Albright (Die Irak-Sanktionen waren den Tod von 500.000 Kindern wert) sind die Grünen die eifrigsten Befürworter der Einkreisungs-Politik der USA gegenüber Russland. Prominente Grüne wollen sogar die russischen Erdgaslieferungen für das dreckige, umweltschädliche US-Frackinggas tauschen.
    Umweltpolitik verlangt aber unabdingbar eine Außenpolitik für Frieden und Abrüstung.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

    Anmerkung Jens Berger: Leider ist die Kritik am „grünen Kapitalismus“ sehr verkürzt. Mich hätte schon interessiert, wie Oskar Lafontaine überhaupt „Kapitalismus“ definiert, was ein „grüner Kapitalismus“ sein soll und warum es den nicht geben können soll.

11. So rodet sich der Wald von selbst
    Aufnahmen zeigen: Entgegen aller Gerichtsurteile und den Vorgaben der Kohlekommission gräbt sich RWE direkt bis vor die Bäume des Hambacher Forstes. (…)
    Ohne Not arbeitet sich der Bagger genau auf die Waldspitze zu und dürfte spätestens Freitag dort ankommen, keine 50 Meter vor den ersten Bäumen. Borsch-Laaks, seit Jahren im Vorstand der Aachener Umwelt-Bürgerinitiative 3Rosen, ist empört: „Während wir noch friedlich, freundlich und fröhlich einen menschlichen Schutzwall für die Dörfer in Garzweiler bildeten, geschah in Hambach, was wir befürchtet hatten.“ Der Bagger dort sei „unmittelbar davor, mit seinem Schaufelrad die Wurzeln der Bäume zu erreichen“.
    Nun könne er „als Naturwissenschaftler Emotionen nicht so heraushauen wie Michael Zobel (der Waldpädagoge, d.Red.). Aber das zu sehen, geht schon an die Substanz.“ Montag fuhr Borsch-Laaks hin, kam aber nicht weit genug ins Sperrgebiet vor. Also beauftragte er einen Drohnenpiloten, der die Szenerie am Dienstag überflog und dabei Bilder und Videos lieferte. (…)
    Das Vordringen des Baggers (es ist übrigens genau jener, den sieben Aktivistinnen am Montag für sieben Stunden durch Besetzung aufgehalten hatten) hat wahrscheinlich verheerende Folgen. „Bodengeologisch ist das fatal bei solch einer nackten Kante, zumal in der derzeitigen großen Hitze“, das Ganze sei „ein unverantwortliches Experiment“ auf Kosten des Waldes. „Keinen Meter weiter! Keine Verlängerung des Förderbandes!“, nennt Borsch-Laaks erste Schlussfolgerungen. Und als Erste Hilfe gegen das Verdursten: „Aktive Bewässerung des Waldrandes und der wenigen Freiflächen davor!“ An Wasser mangelt es in der Wüstenei nicht, RWE pumpt anderthalb Millionen Kubikmeter ab – täglich.
    Quelle: taz

    Dazu: Alarm im Hambacher Wald
    Quelle: Verein 3Rosen via You Tube

12. Das Maut-Debakel wird immer teurer
    Über fünf Jahre trieb seine CSU die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut voran. Nicht mal eine halbe Stunde dauerte es dann, ihr Ende einzuleiten. Um 9.30 Uhr habe der EuGH mit seinem Urteil am Dienstag vor einer Woche das Aus für die Abgabe besiegelt. Um zehn Uhr habe er in seinem Ministerium eine Task-Force eingesetzt, erzählte Scheuer in dieser Woche nach SZ-Informationen hinter den verschlossenen Türen des Bundestags-Verkehrsausschusses. So berichten es Teilnehmer übereinstimmend. Noch am gleichen Tag hätten seine Leute die Ausgaben gestoppt und die Kündigungen der Verträge mit beteiligten Unternehmen eingeleitet. Das Ziel: Schnell handeln, um die finanziellen Belastungen für den Steuerzahler gering zu halten.
    Doch in Kreisen der Bundesregierung wachsen die Zweifel, ob das wirklich gelingt. Insider des Projektes erwarten, dass die nie gestartete Pkw-Maut den Bund und seine Bürger noch deutlich teurer kommt als bislang befürchtet. Von 300 bis 500 Millionen Euro an Entschädigungszahlungen war in den schlimmsten Szenarien bisher die Rede. Doch in Regierungskreisen wird vermutet, dass die Betreiberfirmen dem Bund mindestens 700 Millionen Euro in Rechnung stellen könnten. “Es seien aber sogar auch noch höhere Forderungen möglich”, heißt es. Die Betreiberfirmen Kapsch Trafficom und CTS Eventim wollten sich zu den Vorgängen nicht äußern. Das Ministerium bezeichnete die Zahlen am Freitag als “reine Spekulation”. (…)
    Das Bundesverkehrsministerium führte nun gegenüber dem Verkehrsausschuss vorsichtshalber gleich mehrere Gründe für die Kündigung an. So hätten die Unternehmen auch nach dem EuGH-Urteil noch Unteraufträge an andere weitere vergeben, erklärte Scheuer. Das sei ein sehr, sehr triftiger Kündigungsgrund”. Insider des Falls sehen den Grund allerdings kritisch. Die Verträge liefen noch bis Ende September. Ein abruptes Ende der Arbeiten hätte man den Unternehmen deshalb ebenfalls vorwerfen können.
    Das Ministerium führt zudem die schlechte Leistung der Firmen sowie ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Bund und Betreibern an. Es seien Fristen überschritten worden, heißt es vielsagend. Dabei spielen offenbar die im Vertrag aufgeführten “Meilensteine”, die zu bestimmten Terminen erreicht werden sollten, eine Rolle. Das zuständige Kraftfahrtbundesamt sei jedoch mit der Arbeit der Firmen zufrieden gewesen, heißt es dagegen aus Kreisen der Flensburger Behörde. Es habe zwar Nachbesserungswünsche bei fünf oder sechs Punkten und Fristen dafür gegeben. Das sei aber bei Großprojekten normal und wohl kein Kündigungsgrund, heißt es weiter. Das Maut-Projekt sei von Seiten der Unternehmen weitgehend im Plan gewesen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Was Bundesminister Scheuer seit dem EuGH-Urteil betreibt, erscheint ziemlich leicht zu durchschauen: Er will sich und vor allem seinen Posten retten. Sein Rücktritt erscheint nun jedoch mehr als fällig zu sein. Was Herr Scheuer und seine CSU über Jahre betrieben haben, war und ist offensichtlich nicht am Gemeinwohl orientiert, sondern reine Ideologie. Bitte lesen Sie dazu auch:

    1. PKW-Maut – es geht nicht um die CSU, sondern um künftige Privatisierungen in großem Maßstab
    2. Niemand hat die Absicht, eine PKW-Maut einzuführen.

    Dazu: Scheuer muss hunderte Arbeitsplätze abbauen – Millionenkosten für Steuerzahler
    Es sollte das Prestigeprojekt der CSU werden – doch nun wird das Ausmaß des Maut-Debakels immer deutlicher. Minister Scheuer ist schwer angezählt.
    Die gescheiterte Pkw-Maut hat von 2014 bis 2019 Kosten von 53,6 Millionen Euro verursacht, zudem müssen hunderte Planstellen wieder abgebaut werden. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverkehrsministeriums für den Verkehrsausschuss des Bundestags hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. „Ob und eventuell in welcher Höhe Entschädigungszahlungen auf Grund der Kündigung des Betreibervertrages zu leisten ist, ist derzeit rein spekulativ“, heißt es in der Vorlage mit Blick auf Schätzungen von rund 300 Millionen Euro an Entschädigungszahlungen. „Die Vertragsverhältnisse mit dem Betreiber für die Erhebung und dem Auftragnehmer für die Automatische Kontrolle der Infrastrukturabgabe wurden mit Schreiben vom 18.06.2019 gekündigt“, betont das Ministerium. (…)
    Grüne, FDP und Linke drohen mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags, sollte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Mittwoch im Verkehrsausschuss nicht lückenlos die Verträge offenlegen. Durch das EuGH-Urteil und die Nicht-Einführung der Maut fehlten wichtige Einnahmen für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, betont das Ministerium.
    Hierfür seien bisher zusätzlich insgesamt rund eine Milliarde Euro eingeplant worden. Zudem seien insgesamt 423 Planstellen zum Aufbau der Maut beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG), dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) und im Verkehrsministerium geschaffen worden. Zusätzlich im Haushalt für 2020 geplante 120 Stellen würden sofort gestrichen. Auch die anderen Planstellen sollen weitgehend abgebaut werden. „Alle Personalbesetzungsmaßnahmen in BAG und KBA wurden gestoppt.“
    Quelle: Der Tagesspiegel

13. Lobbyisten fordern strenges Lobbyregister
    Wie viel Einfluss haben Interessengruppen auf Regierung und Parlament? Diese Frage soll künftig durch ein öffentliches Lobbyregister einfacher zu beantworten sein. Das fordern ausgerechnet sechs Lobbyverbände mit meist gegensätzlichen Zielen: der Verband der Chemischen Industrie (VCI), die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Familienunternehmer, der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
    In das Lobbyregister sollten sich all jene eintragen müssen, die sich der politischen Interessenvertretung widmen, fordern die Verbände in einem gemeinsamen Eckpunktepapier. Das Register soll auch Angaben zu den Tätigkeitsfeldern enthalten sowie zu den Finanzmitteln, die für die Interessenvertretung zur Verfügung stehen.
    Die laut VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann “überraschende und breite Allianz” der Verbände plädiert darüber hinaus für weitere Maßnahmen:
    • Ein verpflichtender Verhaltenskodex für Lobbyisten soll eingeführt – und Sanktionen festgelegt werden, mit denen Verstöße dagegen geahndet werden. So soll in schweren Fällen Lobbyisten der Zugang zu Ministerien und Bundestag verwehrt werden.
    • Zudem soll ein sogenannter “legislativer Fußabdruck” etabliert werden: Politische Interesseneingaben würden dann digital und öffentlich zugänglich dokumentiert. Dazu sollen die Interessenbeteiligung und deren Abwägung in der Begründung von Gesetzentwürfen erläutert werden.

    Bislang gibt es in Deutschland lediglich ein Verbänderegister, bei dem die Eintragung freiwillig ist. Außerdem werden dort nur Verbände erfasst, nicht aber Kanzleien, Konzerne oder Berater. (…)
    Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD war ein strengeres und transparentes Lobbyregister bis in die Schlussphase hinein in den Entwürfen des Koalitionsvertrags vorgesehen – dann aber auf Druck der CSU im letzten Moment wieder gestrichen worden. Im EU-Vergleich setzt Deutschland laut einer Studie von Transparency International Lobbyisten besonders wenig Grenzen. Umfragen zufolge befürwortet eine große Mehrheit der Bevölkerung ein umfassendes Lobbyregister.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Auch bei diesem Thema hätte das SPD-Spitzenpersonal mehr „Fingerspitzengefühl“ beweisen können oder müssen. Es stellt sich die Frage, weshalb die Führungskräfte dieser Partei das Streichen entsprechender Regelungen zugelassen haben. Doch nicht die Aussicht auf (weitere) eigene Minister- oder Regierungsposten …

14. „Interessante Persönlichkeit vom Markt genommen“ – Willy Wimmer zu Gabriels Atlantikbrücken-Posten
    Herr Wimmer, nach 10 Jahren gibt Friedrich Merz den Vorsitz der Atlantikbrücke auf, ihm folgt der ehemalige SPD-Chef und frühere Außenminister Sigmar Gabriel. Bevor wir auf Gabriel zu sprechen kommen, würde ich gern einen Blick auf die Institution werfen, die er anführen soll. Die Atlantikbrücke besteht ja seit 1952 und will nach eigenem Selbstverständnis „die persönliche Begegnung zwischen deutschen und amerikanischen Führungskräften fördern und hochrangigen Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft von beiden Seiten des Atlantiks eine Plattform für Treffen und für die Vernetzung mit ihresgleichen bieten“. Welchen Einfluss hat sie in den vergangenen Jahrzehnten tatsächlich geübt, bei welchen möglicherweise weitreichenden Entscheidungen mitgewirkt?
    Das ist eine Einrichtung, die man getrost als Frontorganisation amerikanischer Belange in Deutschland bezeichnen kann. Wenn man sich die Zusammensetzung ansieht sowie die Aufgabenstellung, die damit verbunden ist, dann ist es mit Sicherheit die Durchsetzung amerikanischer Interessen. Dadurch, dass man Meinungsbildner in Deutschland in einer Organisation so zusammenführt, wie es in der Atlantikbrücke der Fall ist. Vor diesem Hintergrund sollte man sich vor jeder zentralen Überlegung, die in Deutschland angestellt wird, immer wieder fragen, welcher Einfluss von diesen Kreisen ausgeübt wird. Er ist intensiv – das ergibt sich aus dem Charakter. Die Leute, die zur Atlantikbrücke zählen, sind handverlesener als die, die im Deutschen Bundestag sitzen. Das kann man getrost nebeneinander halten und dann weiß man, welche Bedeutung diese Einrichtung hat. Ich will sie nicht überschätzen, aber sie darf auch nicht unterschätzt werden. Sie ist Bestandteil einer amerikanischen Gesamtstrategie, die deutsche politische und ökonomische Wirklichkeit so zu durchdringen, dass in Deutschland jede Voraussetzung geschaffen ist, amerikanischen Belangen dienstbar zu sein. Insofern ist es eine prominente Organisation.
    In Deutschland ist die Atlantikbrücke als gemeinnütziger Verein gelistet. Zu Recht?
    Das müssen diejenigen beurteilen, die sich mit dem Vereinsrecht auskennen. Ich finde, es ist eine Frontorganisation par excellence. Inwieweit das noch vereinsrechtlich unter steuerbefreitem Charakter abgebucht werden kann, soll der Finanzminister entscheiden. Vielleicht hat er das jetzt auch vor – im Zusammenhang mit der Personalentscheidung Sigmar Gabriel. Das ist ein guter Anlass, sich einmal darüber im Klaren zu werden, was das eigentlich für eine Truppe ist. (…)
    Quelle: Sputnik

    Anmerkung Christian Reimann: Herr Wimmer irrt, denn Herr Gabriel war nicht jahrelang Außenminister Deutschlands, sondern kaum etwas länger als ein Jahr. Vergessen sollte auch nicht sein, dass Herr Gabriel sich bereits als SPD-Bundesvorsitzender und zugleich Bundeswirtschaftsminister für hoch-umstrittene, sogenannte Freihandelsabkommen mit Amerika eingesetzt hatte. Insbesondere dieser Einsatz für die Interessen von Konzernen hat ihm hierzulande viel Glaubwürdigkeit gekostet. Aber Herr Gabriel denkt sich vermutlich, „wes Brot ich ess, des Lied ich sing“.

15. NSA räumt erneut Fehler bei der Vorratsdatenspeicherung ein
    Die NSA hat nach eigenen Angaben zumindest zwischen dem 3. und dem 12. Oktober 2018 widerrechtlich Verbindungs- und Standortdaten von einem nicht genannten US-Telekommunikationsanbieter bezogen. Der Geheimdienst spricht von einer “Anomalität”, die bei der Untersuchung des gelieferten Datenmaterials festgestellt worden sei. Dies geht aus einer Meldung des Geheimdienstes an das übergeordnete US-Verteidigungsministerium von Anfang Februar hervor, die zunächst als geheim eingestuft war. Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hat den Bericht auf eine Anfrage nach dem Freedom of Information Act erhalten und nun veröffentlicht. (…)
    Laut dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) darf die NSA Metadaten von Providern in den USA abfragen, auf Vorrat speichern und auswerten. In den bezogenen Datenbeständen können die Agenten mit Richtergenehmigung auch nach Inhalten von US-Bürgern suchen, wenn diese mit Zielpersonen im Ausland in Kontakt standen. Von dieser Befugnis machte der Geheimdienst im vergangenen Jahr deutlich mehr Gebrauch. Insgesamt sammelte er 2018 auf Basis der gesetzlichen Kompetenzen 434 Millionen Verkehrsdaten ein. Das vormalige, noch weitergehende Programm der Behörde zur Vorratsdatenspeicherung hatte Edward Snowden 2013 enthüllt.
    Mitte 2018 musste die NSA einräumen, dass es auch bei der gesetzlich etwas eingehegten Variante zu “technischen Irregularitäten” gekommen war. Es seien Informationen – vermutlich über US-Bürger – an die Behörde gelangt, die sie nicht hätte besitzen dürfen. In dem nun beschriebenen Fall vom Oktober bat der Geheimdienst den betroffenen Anbieter, die Abweichungen zu untersuchen, und stoppte den Datenfluss. Der Provider habe den Fehler später bestätigt und beseitigt, was man überprüft habe. (…)
    Auswirkungen auf die nationale Sicherheit oder die internationalen Beziehungen hatte das erneute Vorkommnis dem Bericht zufolge nicht.
    Quelle: heise online

    Anmerkung Christian Reimann: Bis ein Vorgang Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen hat, muss wohl so Einiges passieren – zumindest was die Beziehungen zu Deutschland angeht. Nicht einmal das Ausspionieren des Kanzlerin-Handys hat zu Konsequenzen geführt – vor allem nicht hierzulande. Im Gegenteil: Nach einem kurzen Besuch in Washington erklärte der damalige Leiter des Kanzleramts und Zuständige für die hiesigen Geheimdienste, Herr Pofalla, der inzwischen für die Bahn tätig sein darf, der Vorwurf (der „Totalausspähung“) sei „vom Tisch“.

16. Internet-Öffentlichkeit unter Konzernkontrolle
    Für Leute wie uns ist es immer das Primäre: Arbeit muss bezahlt, Leistung muss vergütet werden. Als Materialisten sehen wir uns die wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten-gruppen an. Es sind derer vier:
    1. die Urheber/Kreativen,
    2. die Verwerter: Verlage, Zeitungen, Medienanstalten, Filmstudios, Theater, Konzertagenturen, Musiklabels und weitere,
    3. die Digitalkonzerne, Plattform-Monopolisten, Internetplatz-Serveranbieter und Werbeträger -Amazon, Google-YouTube, Apple, Twitter und
    4. die Netz- und Suchmaschinennutzer/User, Herunterlader, Konsumenten. (…)

    Momentan, also vor der EU-Richtlinie ist es so: YouTube muss den Inhalt nicht prüfen, sondern nur zurücknehmen, wenn der Rechteinhaber darauf hinweist: meine Rechte sind verletzt. YouTube ist also nur „Störer“, haftet nur für Unterlassung und Herausnahme binnen 14 Tagen, was YouTube auch macht; aber eben nicht auf Schadensersatz.
    Das juristische Konstrukt dahinter ist: wir als YouTube stellen nur wie eine Handwerksmesse eine Infrastruktur zur Verfügung, damit andere ihre Inhalte dort abladen können. Die aber brauchen nichts zu bezahlten, das tun nur die werbenden Unternehmen (das ist an sich schon eine mafiöse kartellrechtswidrige Konstruktion). Sie betrachten sich als Vermieter!
    Das, was mit der EU Richtlinie gewollt ist, haben YouTube und GEMA schon praktisch durch einen Muster-Vergleich vorbereitet: YouTube darf sich, wenn z.B. ein Musikvideo hochgeladen wird, gegenüber GEMA immer auf die Vermutung verlassen, dass sie treuhänderisch alle Rechte wahrnimmt. Sie ist wirtschaftlich gesichert, muss nichts sperren, bekommt Werbung und Kohle und bezahlt an GEMA eine hohe jährliche Lizenzpauschale, die streng geheim gehalten wird. Die müsste die Gewerkschaft auch mal herausklagen. (…)
    Klar ist: „Freiheit für das Internet“ ist vorbehaltlos auch unsere Losung, denn die Internet-Auftritte der „Nachdenkseiten“, der BIFA, des isw und anderen linken Organisationen dürfen nicht beschädigt werden – z.B. durch Verfassungsschutzerpressung ihrer Provider. Auch der vorrangige Wunsch nach freiem Konsum hat viele gegen Zensur und Demokratiebeschädigung sensibilisiert. Die politische Eingriffsmöglichkeit durch Sperrfilter und technische Datenabschöpfung ist schon da. Da arbeiten Content-ID und Weiterentwicklungen schon.
    Quelle: isw – sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

17. Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze im Kosovo und Libanon
    Der Bundestag hat eine jeweils einjährige Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr im Kosovo und im Libanon beschlossen.
    Für die KFOR-Mission im Kosovo wurde die maximale Stärke des deutschen Kontingents von bisher 800 auf künftig 400 Soldatinnen und Soldaten halbiert. Derzeit sind allerdings nur etwa 70 Soldaten tatsächlich im Einsatz. Bei der UNIFIL-Mission im Libanon wurde die Obergrenze von 300 Soldatinnen beibehalten. An diesem Einsatz beteiligt sich die Marine derzeit mit einer Korvette und etwa 140 Soldaten. Seit sich das Kosovo 2008 für unabhängig erklärt hat, bemüht sich KFOR um die Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik. Für die Verlängerung des Einsatzes stimmten 493 Abgeordnete, 146 Parlamentarier votierten dagegen. Es gab sechs Enthaltungen. (…)
    Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte Anfang Juni im Bundestag für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo geworben. Die natogeführte Mission sei eine “stabilisierende Kraft”.
    Vertreter der AfD und der Linken hatten in der Debatte deutlich gemacht, dass sie den weiteren Einsatz deutscher Soldaten in beiden Missionen ablehnten. Besonders umstritten war der Einsatz im Kosovo. Die Bundeswehr ist seit fast 20 Jahren an der KFOR-Mission beteiligt, es ist ihr längster Auslandseinsatz.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: Woher weiß der Bundesaußenminister, dass die Mission im Kosovo wie eine „stabilisierende Kraft“ wirke? Vielleicht wäre die Region ohne NATO-Angriffe und ohne Anerkennung eines fragwürdigen Kosovo-Gebildes heute friedlicher. Aber schon damals galt wohl: Ein Schlag gegen die Serben, ist ein Schlag gegen die Russen – und das ist richtig, denn wir sind ja die Guten.
    Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:

    1. Korrigieren Sie Ihr Urteil über den Kosovokrieg und die damit verbundene Einübung Deutschlands in Militäreinsätze
    2. Kosovo 1999: Der Krieg wurde durch Propaganda möglich gemacht
    3. „Der Gebietstausch ist vom Tisch“ (mit einer weiterführenden Anmerkung).
18. Erste Schlussfolgerungen aus den Wahlen
    Mit 5,5 Prozent der Stimmen bei den Europawahlen haben wir unser Wahlziel deutlich verfehlt. Bei den Wähler*innen unter 30 erzielten die Grünen 33 und DIE PARTEI 8 Prozent, während nur 7 Prozent sich für DIE LINKE entschieden. Bei den Gewerk- schaftsmitgliedern sank unser Stimmergebnis von 9,7 (2014) auf 7,4 Prozent, während die Grünen von 10,2 auf 18,3 Prozent zulegten. Alle Verweise, dass es für uns schon immer schwierig war, unsere Anhängerschaft zu Europawahlen zu mobilisieren und dass wir besonders unter der Konkurrenz der Kleinparteien leiden, gehen am wirklichen Problem vorbei. Wir müssen die Frage beantworten, warum es uns nicht gelungen ist, von der gestiegenen Wahlbeteiligung und gesellschaftlichen Mobilisierungen wie „Fridays for future“ zu profitieren und warum wir – verglichen mit den Bundestagswahlen – massiv Stimmen an die Grünen verloren haben.
    Quelle: Katja Kipping, Bernd Riexinger, Jörg Schindler und Harald Wolf

    Anmerkung Albrecht Müller: Schuld sind die Umstände und die anderen, jedenfalls nicht die Hauptverantwortlichen Kipping und Riexinger!!