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1. Kanzlerin sichert sich ab: Angela Merkel voraus, Ersatzflugzeug hinterher
2. EuGH bestätigt strenge Messmethode für Luftschadstoffe
3. Möhrenfeld-Zoff: „Elitär, ignorant, respektlos“ – Klöckner holt gegen Klima-Aktivisten aus
4. Western News Agencies Mistranslate Iran’s President Speech – It Is Not The First Time Such ‘Error’ Happens
5. Neue Rüstungsexportrichtlinien sind ein Papiertiger
6. Spätfolgen 9 Jahre nach der BP-Ölkatastrophe im Golf von Mexiko
7. Antwort auf Friedrich Merz – Für eine neue Kultur der Finanzwelt
8. ‘Eye-Popping’: Analysis Shows Top 1% Gained $21 Trillion in Wealth Since 1989 While Bottom Half Lost $900 Billion
9. Rechtsextremismus
10. Geplante Grundgesetzänderung: Poker um die Grundsteuer
11. Menschenrechtsverletzungen bei Frontex nicht unter den Teppich kehren!
12. Antisemitismusbeauftragte fördern Antisemitismus
13. “Verbohrt und verblendet”
14. SPD: Mindestens fünf Unterbezirke als Hemmnis für Erneuerung
15. Zu guter Letzt: Scheuer will Kosten für gescheiterte Ausländer-Maut über neue Ausländer-Benzinsteuer zurückholen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kanzlerin sichert sich ab: Angela Merkel voraus, Ersatzflugzeug hinterher
   Seit dem abgebrochenen Merkel-Flug gilt als der unausgesprochene Super-Gau, dass die Kanzlerin noch einmal einen Gipfel verpassen könnte. In diesen Tagen kamen die bösen Gedanken wieder hoch. Denn am Donnerstag fliegt die Kanzlerin erneut zu einem G20-Gipfel. Ins japanische Osaka. Damit dieses Mal nichts schiefgeht, hat die Luftwaffe vorgesorgt. Sie hat kurzerhand einen ihrer interkontinentalen Ausbildungsflüge ebenfalls nach Japan verlegt – zeitgleich zu dem Flug der Kanzlerin. Oder: fast zeitgleich.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung Jens Berger: Die “Klimakanzlerin” ist wieder mit viel Instinkt mitten am Puls der Zeit. Gibt es keinen Linienflug nach Osaka?

   Anmerkung André Tautenhahn: Das ist ja wirklich schön „recherchiert“ vom Leiter des RND-Hauptstadtbüros (Redaktionsnetzwerk Deutschland) Gordon Repinski. Interessanter als die Geschichte mit den Fliegern wäre aber, über was denn die Bundeskanzlerin mit den anderen Industrienationen verhandeln möchte und wie das zu bewerten ist. So wird es erneut um die sonderbare Vorstellung eines freien und fairen Welthandels gehen, der die Exportüberschüsse Deutschlands einerseits abzusichern und Protektionismus auf der anderen Seite zu verurteilen hat. Das wird nur nicht funktionieren, da das eine mit dem anderen zusammenhängt. Den Protektionismus gibt es ja nur, weil Länder wie Deutschland bei der Lohnzurückhaltung spitze sind und somit von ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteilen profitieren. Parallel dazu feiert man sich gerade wieder dafür, einen Haushalt ohne neue Schulden aufgestellt zu haben. Das sei stabile Finanzpolitik, heißt es. In Wirklichkeit verschärft es aber die Probleme, nicht nur hierzulande, weil notwendige Investitionen unterbleiben, sondern auch weltweit. Merkel sollte daher einen Satz, den sie gestern im Rahmen der Regierungsbefragung im Bundestag sagte, zu allererst auf ihre Politik beziehen.

   Mich leitet das Wohl der Bürgerinnen und Bürger bei dem, was ich tue. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir in Zeiten der Globalisierung – ich bitte, die Endung zu beachten –

   (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

   gut daran tun, immer auch die Interessen anderer zu bedenken. Denn wenn man sich nur noch auf seine eigenen Interessen konzentriert, führt man ein Land in die Katastrophe. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

2. EuGH bestätigt strenge Messmethode für Luftschadstoffe
   Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) strenge Vorgaben. Bereits vereinzelte Überschreitungen von Grenzwerten verstoßen gegen EU-Recht. Entscheidend seien die Werte an individuellen Messstationen, nicht Mittelwerte, urteilten die Richter (Rechtssache C-723/17).
   Das Urteil dürfte auch weitreichende Folgen für Deutschland haben. Es stärkt die bisherige Praxis, Fahrverbote in einem größeren Gebiet zu verhängen, auch wenn Grenzwerte nur an einer Stelle überschritten werden. 2018 wurde dem Umweltbundesamt zufolge in 57 Städten gegen den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid verstoßen. (…)
   Bürger können zudem bei Gericht überprüfen lassen, ob Messstationen richtig platziert sind. Die EU-Regelungen zur Luftqualität enthielten den Richtern zufolge einige “klare, präzise und nicht an Bedingungen geknüpfte Verpflichtungen”, auf die sich Bürger gegenüber dem Staat berufen könnten. Dies gelte insbesondere für die Verpflichtung, Messstellen so einzurichten, dass sie Informationen über die am stärksten belasteten Orte liefern.
   Das Urteil bezieht sich auf Feinstaub, Stickstoffdioxid und andere in der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa genannte Schadstoffe. Um Gesundheitsschäden durch diese zu verhindern, müssten die Standorte dem Gericht zufolge so gewählt werden, dass die Gefahr unbemerkter Überschreitungen von Grenzwerten minimiert werde. Die Auslegung der geltenden Regeln durch den EuGH gilt nun für alle EU-Staaten.
   Quelle: Spiegel Online

   dazu: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Aufstellorten der Messstationen und Bestätigung der unbedingten Einhaltung des NO2-Grenzwerts
   Dazu Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in den Verfahren für „Saubere Luft“ vertritt: „Alle deutschen Gerichte, die Klagen der DUH stattgegeben haben, können sich bestätigt fühlen. Der EuGH hat heute den hohen Wert der Luftgrenzwerte bestätigt. Der Versuch der Brüsseler Behörden, nur wenig belastende Stellen in der Stadt in den Blick zu nehmen und einen Mittelwert zu bilden, wurde zurückgewiesen.“
   Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der EuGH hat sich heute erneut eindeutig für den Vorrang des Gesundheitsschutzes der Menschen vor den Profitinteressen der Dieselkonzerne ausgesprochen. Mit der heutigen Grundsatzentscheidung müssen die für die Einhaltung der Luftqualitätswerte zuständigen Länder und Städte sofort handeln und können nicht länger durch absurde Mittelwertbildungen die tatsächliche Belastung ihrer innerstädtischen Atemluft schönrechnen. Der EuGH stärkt dabei insbesondere die Gesundheit von Kindern, alten und gesundheitlich vorbelasteten Menschen. Die Hoffnung der Bundesregierung aber auch einiger Bundesländer, die Einhaltung des NO2-Grenzwerts sowie die Standorte von Messstationen in Frage zu stellen, ist endgültig gescheitert. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich endlich aus dem Würgegriff der Automobilindustrie befreien und wirksame Maßnahmen ergreifen. Das heißt im ersten Schritt: Hardware-Nachrüstungen für alle 11 Millionen Betrugsdiesel der Abgasstufe Euro 5 und 6a-c auf Kosten der Autohersteller.“
   Quelle: Deutsche Umwelthilfe

3. Möhrenfeld-Zoff: „Elitär, ignorant, respektlos“ – Klöckner holt gegen Klima-Aktivisten aus
   […] Nach Protesten für mehr Klimaschutz im rheinischen Braunkohle-Revier wirft Bundesagrarministerin Julia Klöckner den Demonstranten mangelnde Glaubwürdigkeit vor, weil sie auch über Felder gelaufen sind. „Wer achtlos über Gemüsefelder trampelt, Ernte und damit Eigentum zerstört, der geht respektlos mit Lebensmitteln um, und der hat ein Glaubwürdigkeitsproblem bei seinem Kampf für das Klima“, teilte die CDU-Politikerin am Dienstag mit.
   Lebensmittel und damit einen Teil der „Grundlage von Bauern“ zu zerstören, sei „elitäres, ignorantes Verhalten“, sagte Klöckner weiter. „So kann sich nur jemand benehmen, der keine ordentliche Kinderstube hat und die ehrliche, harte Arbeit von Bauern nicht kennt – aber sonst sofort eine Meinung dazu hat.“
   Klöckners Ministerium schrieb, sie kritisiere damit „die Ignoranz so genannter Umweltaktivisten“ gegenüber dem Eigentum von Bauernfamilien, da die Demonstranten am Wochenende in Nordrhein-Westfalen Petersilien- und Karottenfelder niedergetrampelt hätten.
   Quelle: Merkur.de

   Anmerkung Jens Berger: Sieben der zehn größten Klimasünder Europas sind deutsche Braunkohlekraftwerke. Und Frau Klöckner hat keine anderen Sorgen, als dass Aktivisten beim Protest gegen diese Kraftwerke einen Möhrenacker niedergetrampelt haben? Will sie ernsthaft mit einer Lokalposse von einer globalen Bedrohung ablenken? Offenbar. Da sieht man wieder einmal, wie wichtig die CDU das Thema Klimaschutz nimmt – nämlich gar nicht. AKK, Seehofer, Scheuer, Klöckner … die Union dilettiert nur noch vor sich hin und ist auf dem besten Weg der SPD auf dem Weg in die Zweitklassigkeit zu folgen.

   
4. Western News Agencies Mistranslate Iran’s President Speech – It Is Not The First Time Such ‘Error’ Happens
   Yesterday the news agencies Associated Press and Reuters mistranslated a speech by Iran’s President Hassan Rouhani. They made it sound as if Rouhani insulted U.S. President Donald Trump as ‘mentally retarded’. Rouhani never said that. The agencies previously made a similar ‘mistake’. […]
   Despite the above and other explanations the false “wipe Israel off the map” translation never died. Years later it still reappeared in Guardian pieces which required it to issue multiple corrections and clarifications.
   Now, as the Trump administration is pushing for war on Iran, a similar mistranslation miraculously happened. It were again ‘western’ news agencies who lightened the fire:
   The Associated Press @AP – 7:52 utc – 25 Jun 2019
   BREAKING: Iran’s President Rouhani mocks President Trump, says the White House is “afflicted by mental retardation.”
   Farsi speakers pointed out that the Rouhani never used the Farsi word for “retarded”:
   Sina Toossi @SinaToossi – 13:49 utc – 25 Jun 2019
   A lot of Western media is reporting that Iranian President Rouhani called Trump “mentally retarded.” This is inaccurate.
   Regarding Trump, he just said “no wise person would take such an action [the new sanctions imposed].”
   Reza H. Akbari @rezahakbari – 15:58 utc – 25 Jun 2019
   Absolutely incorrect. There is a word for “retarded” in Persian & Rouhani didn’t use it. Prior to him saying “mental disability” he even prefaced his comment by saying “mental weakness.” Those who speak Persian can listen & judge for themselves. Here is a video clip of Rouhani’s comment:
   But the damage was already done:
   Quelle: Moon of Alabama
5. Neue Rüstungsexportrichtlinien sind ein Papiertiger
   Die von der Bundesregierung verabschiedeten neuen Rüstungsexportrichtlinien sind ein Papiertiger. Die Regelungen öffnen für die Profitinteressen deutscher Rüstungskonzerne weiter Tür und Tor“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
   „Rüstungsexportrichtlinien, die wie im Fall des Jemen-Krieges nicht umgesetzt werden, sind wertlos. Die Bundesregierung ignoriert seit Jahren mit Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz bestehende Beschränkungen.
   Das Jammern der Rüstungsindustrie ist daher reines Theater. Das von der Bundesregierung fixierte Exportverbot für Kleinwaffen an Drittländer ist richtig, trifft mittlerweile aber nur noch einen kleinen Bereich der jährlichen Rüstungsexporte, da die deutschen Rüstungsschmieden mit Billigung der Bundesregierung ihre Produktion an Tochterfirmen im Ausland auslagern konnten. Überdies sollen jetzt über den Umweg gemeinsamer europäischer Rüstungsproduktionen bestehende Beschränkungen bei Waffenexporten an Krisenregionen und Diktaturen wie Saudi-Arabien auch noch aufgeweicht und umgangen werden.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
6. Spätfolgen 9 Jahre nach der BP-Ölkatastrophe im Golf von Mexiko
   Die toxische Mischung von Erdöl und Lösungsmitteln hat Tausende in der Golfregion krank gemacht. Bei uns hört man kaum etwas davon.
   Scott Porter ist Meeresbiologe und Tiefseetaucher. Er hat viel Zeit unter Wasser verbracht. Von den mehr als 6’000 Tauchgängen in über zwanzig Jahren ist ihm einer besonders in Erinnerung geblieben. Gegenüber dem US-Nachrichtenmagazin Newsweek sagte er: «Es fühlte sich an, als ob ich in einem Fass voll industrieller Lösungsmittel marinierte.» Die Folgen: juckender Hautausschlag und brennende Lungenflügel. Nach jedem weiteren Tauchgang traten neue Symptome auf: Erkältungen, entzündeter Hals, Migräne, Lethargie und Übelkeit. Scott Porter war 40 Meilen nördlich der Ölplattform Deepwater Horizon getaucht, die sechs Wochen zuvor explodiert war. Der Taucher ist mit seinen Symptomen nicht allein. Viele Bewohnerinnen und Bewohner der Golfregion leiden an Migräne, Hautausschlägen, blutigem Durchfall, Depressionen oder Ohnmachtsanfällen.
   Quelle: Infosperber
7. Antwort auf Friedrich Merz – Für eine neue Kultur der Finanzwelt
   In einem Essay für „Zeit Online“ konstatierte Friedrich Merz eine Krise der Demokratie und Marktwirtschaft. Sein Lösungsvorschlag aber geht vollkommen an der Realität des Landes vorbei – dient aber den Interessen von BlackRock. Durch seine Lobbyarbeit ist Merz selbst Teil des Problems
   Unter dem Titel „Für eine neue Kultur des Sparens“ beschrieb der CDU-Politiker Friedrich Merz vor Kurzem bei zeit online seine wirtschaftspolitischen Überzeugungen. Diese entsprechen zufällig den Interessen des Finanzgiganten BlackRock, für den er arbeitet. Im Kern lautet seine These: Demokratie und Marktwirtschaft sind in der Krise. Und sein Lösungsvorschlag ist: Werden die Beschäftigten über Aktien stärker am Wachstum beteiligt, wird alles besser.
   Doch Aktienbesitz in Arbeitsnehmerhand löst das Verteilungsproblem nicht. In den letzten 20 Jahren ist die Zahl der deutschen Aktien- und Fondsbesitzer von 6,8 auf 10,3 Millionen gestiegen – ein Plus von gut 50 Prozent (1998 bis 2018). Der enormen Vermögenskonzentration in Deutschland hat das nicht entgegengewirkt. Das ist auch nicht erstaunlich:
   In Deutschland bekommen Menschen mit kleinen Einkommen auch im Fondsbereich häufig schlechte Finanzprodukte angeboten, bei denen über Gebühren, Provisionen oder verschleierte Kosten große Teile des Ersparten in der Finanzbranche hängen bleiben. Außerdem können sie nicht so hohe Risiken eingehen, weil sie stärker auf das Geld angewiesen sind, sodass die Rendite bei Menschen mit kleinem Geldvermögen geringer ist als bei vermögenden Menschen. Aber selbst wenn die Rendite die gleiche wäre: Wenn jemand 100 Euro monatlich spart und ein anderer 1000 Euro, hat auch bei gleicher Rendite der Wohlhabende nach 10 Jahren immer noch zehnmal mehr. Die Verhältnisse ändern sich also nicht.
   Quelle: Gerhard Schick im Cicero
8. ‘Eye-Popping’: Analysis Shows Top 1% Gained $21 Trillion in Wealth Since 1989 While Bottom Half Lost $900 Billion
   “The top one percent owns nearly $30 trillion of assets while the bottom half owns less than nothing.“
   Adding to the mountain of statistical evidence showing the severity of U.S. inequality, an analysis published Friday found that the top one percent of Americans gained $21 trillion in wealth since 1989 while the bottom 50 percent lost $900 billion.
   “We have the worst inequality in this country since the 1920s.” —Rep. Pramila Jayapal (D-Wash.)
   Matt Bruenig, founder of the left-wing think tank People’s Policy Project, broke down the Federal Reserve’s newly released “Distributive Financial Accounts” data series and found that, overall, “the top one percent owns nearly $30 trillion of assets while the bottom half owns less than nothing, meaning they have more debts than they have assets.”
   The growth of wealth inequality over the past 30 years, Bruenig found, is “eye-popping.”
   “Between 1989 and 2018, the top one percent increased its total net worth by $21 trillion,” Bruenig wrote. “The bottom 50 percent actually saw its net worth decrease by $900 billion over the same period.“
   Quelle: Commondreams
9. Rechtsextremismus
   1. “Revolution Chemnitz”: Mutmaßlicher Rädelsführer suchte offenbar Kontakt zum Verfassungsschutz
      Der Hauptbeschuldigte im Verfahren um die mutmaßlich terroristische Vereinigung “Revolution Chemnitz” soll sich nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung 2015 dem sächsischen Verfassungsschutz als V-Mann angeboten haben. Zudem habe es bereits 2005 und 2006 Kontakte zwischen K. und dem Dienst gegeben. Dies geht unter anderem aus einem Papier des Geheimdienstes hervor, das im Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung namens “Revolution Chemnitz” eine Rolle spielt. Der Generalbundesanwalt hat in dem Verfahren nun Anklage erhoben. (…) 2015, so steht es in Unterlagen, die NDR, WDR und SZ einsehen konnten, nahm K. seinerseits Kontakt zum sächsischen Verfassungsschutz auf. Der unterdessen 28-Jährige war zu diesem Zeitpunkt in der Justizvollzugsanstalt Dresden inhaftiert. Nach anfänglichem Zögern sei es dann Ende 2015 zu einem Treffen gekommen, heißt es in den Dokumenten. Nach Darstellung des LfV in dem entsprechenden Aktenblatt habe Christian K. V-Mann für den Verfassungsschutz werden wollen, dies habe das Amt jedoch zu keinem Zeitpunkt erwogen. Sowohl zum Tatvorwurf seiner mutmaßlichen Rädelsführerschaft bei “Revolution Chemnitz” als auch zu den Kontakten mit sächsischen Sicherheitsbehörden wollte sich Christian K. auf Anfrage nicht äußern.
      Quelle: Presseportal
   2. Mordfall Lübcke: Das rechte Netzwerk von Kassel
      Stephan Ernst war mindestens bis 2009 in der Neonaziszene aktiv. Die Wege des Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke kreuzten sich immer wieder mit denselben Männern. Ein Überblick.
      Der Tatverdächtige im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat ein Geständnis abgelegt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Stephan Ernst wegen eines politischen Attentats mit rechtsextremem Hintergrund. Eine der wohl drängendsten Fragen für die Ermittler in diesen Tagen: Handelte Stephan Ernst bei seiner mutmaßlichen Tat wirklich allein, wie er es den Ermittlern sagte, oder hatte er doch Unterstützer?
      Klar ist: Stephan Ernst war seit den Neunzigerjahren bis mindestens 2009 in der Neonaziszene aktiv, war in vielen Gruppen und Kameradschaften unterwegs. Seine Wege kreuzten sich immer wieder mit denselben Männern. Sie trafen sich in der damaligen Szenekneipe Stadt Stockholm, fielen bei gemeinsamen Straftaten auf und wohnten sogar teilweise zusammen. Mehrere der Namen spielten auch in den Untersuchungsausschüssen zur Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” eine Rolle.
      Quelle: Spiegel Online

      dazu: Merkel fordert Abgrenzung von Rechtsextremismus
      Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine konsequente Reaktion des Rechtsstaats verlangt. “Das Machtmonopol des Staats ist dazu da, dass es auch angewandt wird. Konsequent und durchschlagend”, sagte der CDU-Politiker im Bundestag.
      Schäuble sprach von einem “erschreckendem Ausmaß an rechtsextremistischer Gewalt”. Im Zuge der Tat seien “Abgründe an Häme und Hass” zutage getreten. Menschenfeindliche Hetze sei der Nährboden für Gewalt bis hin zum Mord. “Wer diesen Nährboden düngt, macht sich mitschuldig”, sagte er. (…)
      Außenminister Heiko Maas warnte davor, den Fall mit dem Geständnis als erledigt zu betrachten. Die Hintergründe müssten lückenlos aufgeklärt werden, sagte der SPD-Politiker und frühere Justizminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz mahnte: “Es kann nicht sein, dass in unserem Land Politiker erschossen werden von rechtsextremen Tätern. Das ist etwas, das uns alle angeht und wo wir alle zusammenstehen müssen.”
      Kanzlerin Angela Merkel nutzte den Fall für eine Mahnung: “Der Kampf gegen Rechtsextremismus erfordert eine klare Absetzung vom Rechtsextremismus.” In der Debatte dürften keine Lücken eröffnet werden, die Gedanken ermöglichten, die solchen Taten irgendeine Legitimität verschafften.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch “Nach Lübcke-Mord: Seehofer und Maas warnen vor Rechtsterrorismus” mit einer Anmerkung.

      Der Bundestagspräsident sagte gestern: “Wer diesen Nährboden düngt, macht sich mitschuldig”. Haben Agenda 2010 und die “Schwarze Null” diesen “Nährboden” etwa nicht mit-gedüngt? Gibt es keinen Zusammenhang mit dem Auseinandergehen der Schere zwischen Reich und Arm?

   3. Brandgefährlich
      An Lippenbekenntnissen, rechtsextreme Netzwerke zu enttarnen und rechtsmotivierte Anschläge aufzuklären, mangelt es nie, wenn die Verbrechen mal wieder öffentlich werden. Die Realität sieht anders aus. Tatsächlich gibt es seit den Neunzigerjahren zahlreiche rechtsextrem motivierte Anschläge, die bis heute nicht aufgeklärt werden konnten. Einige Beispiele.
      Am frühen Morgen des 19. September 1991 starb der 27-jährige Samuel Kofi Yeboah, Flüchtling aus Ghana, bei einem Brandanschlag auf seine Unterkunft in Saarlouis. Zwei weitere Flüchtlinge erlitten Knochenbrüche beim Sprung aus Fenstern. Unbekannte gossen Benzin in das Treppenhaus und setzten es in Brand. Schnell brannten das Treppenhaus, dann Wände und die ersten Zimmer. Die Bundesregierung stuft den Mord als rechtsmotiviert ein. Die Täter sind bis heute unbekannt.
      Quelle: Kontext: Wochenzeitung
10. Geplante Grundgesetzänderung: Poker um die Grundsteuer
    Für die anstehende Reform brauchen Union und SPD die Zustimmung der Opposition. Sie setzen dabei auf die Last des fehlenden Geldes. […]
    Bei den Fraktionen von Union und SPD scheint die Hoffnung vorzuherrschen, keinen Preis für die Zweidrittelmehrheit zahlen zu müssen. „Der Druck, der Grundsteuerreform und der Verfassungsänderung zuzustimmen, lastet auf allen“, sagte Bernhard Daldrup, SPD-Parlamentarier aus dem nordrhein-westfälischen Warendorf. Er spielt damit unter anderem auf die Bundesländer mit liberaler und grüner Regierungsbeteiligung an, deren Kommunen wie alle anderen auch auf die Grundsteuereinnahmen angewiesen sind.
    „Es geht um rund 60 Milliarden Euro im Verlauf einer Legislaturperiode“, so Daldrup. „Deshalb frage ich mich, wie stark die Verhandlungsposition der Opposition in dieser Frage ist.“ Auch die Fraktionsspitze der Union hofft auf den „heilsamen Druck“, den der drohende Verlust von 15 Milliarden Euro ausübt.
    Ob dieses Kalkül aufgeht, ist offen. Noch hat die FDP keine Lust, einfach Ja zu sagen. Fraktionsvize Christian Dürr signalisiert einerseits „Gesprächsbereitschaft“, fordert andererseits aber ein Zugeständnis bei der Grunderwerbssteuer. Dort wollen die Liberalen ebenfalls eine Öffnungsklausel für die Bundesländer durchsetzen, damit diese einen Freibetrag für Häuslebauer einführen können.
    Die AfD lehnt den Vorschlag der Koalition komplett ab, inklusive Verfassungsänderung. Mit der Zustimmung der Linken kann die Regierung ebenfalls nicht rechnen.
    Quelle: taz
11. Menschenrechtsverletzungen bei Frontex nicht unter den Teppich kehren!
    Die Europäische Union errichtet eine Grenztruppe mit 10.000 Einsatzkräften. Auch das Budget wird auf mehrere Milliarden aufgestockt, bei Grund- und Menschenrechten hingegen gespart
    Der Rat und das Parlament in Brüssel haben die Kompetenzen der EU-Grenzagentur Frontex umfassend erweitert. Diese Veränderungen blieben selbst in migrationssolidarischen Bewegungen weitgehend unbeachtet. In der neuen Verordnung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache ist beispielsweise der Aufbau einer „ständigen Reserve“ festgeschrieben. Nach gegenwärtigem Stand soll diese Truppe bis 2021 aus 5.000 Polizist/innen bestehen und bis 2024 auf 7.000 anwachsen. Die volle Einsatzbereitschaft ist mit 10.000 Einsatzkräften in 2027 anvisiert. Die deutsche Bundespolizei stellt dann rund ein Zehntel dieses Personals.
    Die Grenzagentur beschafft außerdem eigenes Material, Ausrüstung und Fahrzeuge. Erst kürzlich hat der Frontex-Chef Fabrice Leggeri neue geländegängige Jeeps mit Frontex-Logo vorgestellt. Die ersten Flugzeuge mit Frontex-Aufdruck sind hingegen große Drohnen aus Italien und Israel, die seit letztem Jahr für die Europäische Union das Mittelmeer überwachen. Polen bleibt in der neuen Verordnung Sitzstaat von Frontex, dort werden auch die eigenen Fahrzeuge zugelassen.
    Quelle: Andrej Hunko auf Die Freiheitsliebe
12. Antisemitismusbeauftragte fördern Antisemitismus
    Es wird heutzutage viel Unsinn über Antisemitismus geredet, nicht zuletzt vom Antisemitismusbeauftragten der Bunderegierung, der sich nicht entblödet, die Mitglieder der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ in die Nähe des Antisemitismus zu rücken. Dieser Artikel stellt dem einige historische und sozialpsychologische Fakten gegenüber.
    Helga Drexler überlebte Hitlers Antisemitismus. Ermordet wurden ihre Eltern und Großeltern. Auch Ernst Verleger überlebte. Ermordet wurden seine Frau und seine drei Söhne, seine Mutter und sechs seiner sieben Geschwister[1]. Diese zwei Überlebenden, 23 und 48 Jahre alt, lernten sich 1948 kennen und heirateten. In dieser verwundeten Familie bin ich aufgewachsen.
    Es wird heutzutage viel Unsinn über Antisemitismus geredet, vor allem von Politikern und einflussreichen Medien und vom Antisemitismusbeauftragten der Bunderegierung, der sich nicht entblödet, die Mitglieder der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (zu denen auch ich gehöre) in die Nähe des Antisemitismus zu rücken. Daher möchte ich im Folgenden einige Dinge klarstellen, und zwar:
    Quelle: Die Freiheitsliebe
13. “Verbohrt und verblendet”
    Stuttgart 21 war noch nie im Lot. Werden, wie jüngst wieder, Belege dafür öffentlich, vollzieht sich das immergleiche Ritual: Namhafte BefürworterInnen, allen voran aus der CDU, igeln sich ein in ihrem Kokon aus Halbwissen und Realitätsverweigerung und gehen los auf ihren Lieblingsfeind Winne Hermann.
    Fabian Gramling ist Jahrgang 1987 und glühender Tiefbahnhof-Befürworter. Der aufstrebende CDU-Infrastrukturexperte im baden-württembergischen Landtag war noch in der Grundschule, da warben die Grünen, darunter der heutige Verkehrsminister des Landes und Fritz Kuhn, inzwischen Stuttgarts Oberbürgermeister,für eine ernsthafte Prüfung von Alternativen zum von Anfang an zweifelhaften Projekt. Und sie fanden, dass die behaupteten Kapazitäten der unterirdischen Station nüchtern und redlich verglichen werden müssten mit denen im existierenden Kopfbahnhof. Was nie geschah. Nach ersten Machbarkeitsstudien, die viele Eisenbahnexperten nicht überzeugten, war 1994 eine Leistungsunteruntersuchung gefolgt, die dem Projekt bescheinigte, mit vier Bahnsteigen “wirtschaftlich optimal bemessen zu sein”.
    Stimmt nicht, sagen die GegnerInnen schon lange. Und die renommierten Schweizer VerkehrsberaterInnen der SMA legten aktuell noch einmal nach. Ihre Berechnungen belegen, dass ausgerechnet der von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) versprochene Attraktivitätssprung der DB hin zum deutschlandweiten Halbstundentakt im künftigen Bahnknoten, wenn überhaupt, nur sehr eingeschränkt möglich sein wird – trotz aller Nachbesserungen seit der Schlichtung vor bald neun Jahren. Aus dem von der SMA vorgelegten sogenannten Zielfahrplan ergibt sich, dass Fahrzeiten im Extremfall länger werden als heute und viele Anschlüsse nicht funktionieren. Wer etwa von Würzburg nach Zürich fahren will, muss in Stuttgart nach den derzeitigen Planungen 58 Minuten warten, zwischen Tübingen und Karlsruhe sind es 27 Minuten.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
14. SPD: Mindestens fünf Unterbezirke als Hemmnis für Erneuerung
    Um vom kommissarischen Vorstand als Bewerberpaar oder als Einzelbewerber akzeptiert zu werden, muss man ihm die Unterstützung eines SPD-Landesverbandes, eines SPD-Bezirks oder die von mindestens fünf SPD-Unterbezirken nachweisen. Ein Unterbezirk entspricht bei der SPD meist einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt. Diese relativ hohe Hürde verringert die Chancen dafür, dass es in der SPD-Führung mit wirklich frischem Personal wie beispielsweise der Garmischer Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer einen grundlegenden Umbruch geben wird.
    Stattdessen debattiert man über Prominente, die bundesweit bekannt sind: Über die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (die Promotionsabkürzungsvorwürfen mit Verweisen auf ein ominöses amerikanisches Zitiersystem juristisch entgegentreten will) und über die zweimalige Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, die im Deutschlandfunk verlautbarte, es habe sie “sehr beunruhigt […], dass nach dem Rücktritt von Andrea Nahles keine der Personen, die man dafür für angebracht gehalten hätte, [den Vorsitz übernehmen] wollte”.
    Quelle: Telepolis
15. Zu guter Letzt: Scheuer will Kosten für gescheiterte Ausländer-Maut über neue Ausländer-Benzinsteuer zurückholen
    Berlin (dpo) – Die Empörung ist groß: Mehr als 50 Millionen Euro hat die Bundesregierung bereits für die gescheiterte PKW-Maut von Andreas Scheuer (CSU) ausgegeben, weitere 300 Millionen Strafzahlungen drohen. Doch der Verkehrsminister hat einen Plan, wie er den Verlust ausgleichen kann: Eine zusätzliche Benzinsteuer für Ausländer soll schon bald Millionen in die Staatskasse spülen.
    Quelle: Der Postillon