NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 21. Juni 2019 um 8:28 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Gabriel spricht sich für Merkel als EU-Ratspräsidentin aus
In Brüssel wollen die EU-Regierungschefs darüber beraten, wer künftig die Führungsposten übernimmt. Wenn es nach dem ehemaligen Außenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel geht, dann sollte auch Kanzlerin Angela Merkel künftig ein wichtiges EU-Amt übernehmen. Gabriel sprach sich dafür aus, dass Merkel Präsidentin des Europäischen Rates wird und damit die Nachfolge von Donald Tusk antritt.
“Die deutsche Kanzlerin ist derzeit neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Sozialdemokraten Frans Timmermans die einzige Persönlichkeit, die das Gewicht Europas in der Welt kennt und bereit ist, es auch gegen heftige Widerstände zu verteidigen”, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt”. Merkel würde die langjährige Erfahrung einer Regierungschefin in den Europäischen Rat einbringen, heißt es in Gabriels Text.
“Politisch befinden wir Europäer uns mitten in einem Wettbewerb zwischen den liberalen Demokratien und den autoritären Angeboten auf der Welt”, schreibt Gabriel weiter. “Um diesen Wettbewerb zu bestehen, muss Europa seine Besten aufbieten. Angela Merkel ist die Beste für diese Aufgabe.”
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung Christian Reimann: Damit möchte der wohl nächste Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Herr Gabriel, vermutlich sicherstellen, dass die enge Bindung zwischen der EU und den USA bestehen bleibt. Eine selbständige EU bleibt somit in weiter Ferne, da gerade Frau Merkel so US-hörig ist, wie kaum eine andere Person. Die schwarz-rote Merkel-Regierung folgt aktuell dem Trump-Diktat nach höheren deutschen Militärausgaben. Es gab ja nicht einmal Konsequenzen nachdem herauskam, dass ihr eigenes Handy von mindestens einem US-Geheimdienst abgehorcht wurde.

Anmerkung JK: Und da fragen sich die noch bzw. gewesenen Volksparteien weshalb die Bürger dieses Landes sie nicht mehr wählen. Offensichtlicher kann man nicht belegen, dass es zumindest egal ist ob man CDU oder SPD wählt.
Mordfall Walter Lübcke
1. Habeck fordert Überprüfung von Verbindungen zur NSU
  Die Grünen drängen im Mordfall Lübcke auf umfassende Ermittlungen zu möglichen rechtsextremen Netzwerken. Auch Verbindungen etwa zum NSU-Komplex müssten geprüft werden, fordert Parteichef Habeck. (…)
  Die Grünen fordern deshalb umfassende Ermittlungen über solche Verbindungen. “Die Sicherheitsbehörden müssen mögliche rechtsextreme oder rechtsterroristische Strukturen schnell, gründlich und umfassend durchleuchten”, sagte Parteichef Robert Habeck der Deutschen Presse-Agentur. “Dazu gehört, zu prüfen, ob es auch mögliche Verbindungen zu anderen Fällen wie dem NSU-Komplex gibt.” Es sei gut, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen schnell an sich gezogen habe.
  “Dieser Fall hat eine historische Dimension”, sagte Habeck. Wenn sich der Verdacht erhärte, dann sei dies der erste gezielte rechtsextreme Mord an einem deutschen Politiker seit 1945. “Das ist eine Zäsur und eine neue Dimension rechter Gewalt.”
  Quelle: SPIEGEL Online
  
  Anmerkung Jens Berger: Der talentierte Mr. Habeck mal wieder. So was kommt bei der Zielgruppe an. Die weiß ja auch nicht, dass es die hessischen Grünen waren, die zusammen mit der CDU im NSU-Untersuchungsausschuss jegliche Aufklärung verhindert haben und die NSU-Akten mit einem Sperrvermerk für 120 Jahre versehen haben. Dank der Grünen dürfte die von Habeck nun öffentlichkeitswirksam geforderte Überprüfung der NSU-Verbindungen also im Sande verlaufen. Grün wirkt.
2. Das Problem heißt nicht RAF
  140 Todesopfer rechter Gewalt gibt es seit 1993. Dennoch verweisen nach der Tötung von Lübcke viele auf die 70er. Der Bezug ist geschichtsvergessen.
  An die Rote Armee Fraktion fühlen sich einige erinnert, seit die Ermittlungsbehörden einen rechtsradikalen Hintergrund beim Mord am Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke, vermuten und ein Verdächtiger mit einschlägigen Verbindungen und entsprechend aktenkundiger Vergangenheit festgesetzt ist. Die RAF bleibt offenbar auch gut 26 Jahre nach dem letzten ihr zugeschriebenen Anschlag der unangefochtene Referenzrahmen für die brutale Störung des bürgerlichen Friedens in Deutschland. Aber warum? Im selben Zeitraum, seit dem Frühjahr 1993, zählt die Amadeu Antonio Stiftung mehr als 140 Todesopfer rechter Gewalt. Mit dem NSU wurde 2011 zumindest ein Teil eines rechtsradikalen Terrornetzwerkes enttarnt. Vergleichswerte abseits der RAF gibt es also zur Genüge.
  Quelle: taz
Die Rente schmilzt – doch Sparen ist nicht die Lösung
Bleiben die Zinsen tief, schmilzt die Rente. Falsch ist aber, noch mehr zu sparen. Das macht alles nur noch schlimmer.
In ihrer neuen Pensionskassen-Studie hat uns die Swisscanto eine kleine Lektion in Versicherungsmathematik erteilt, und die Medien haben sie – unter dem üblichen Zeitdruck – ungefiltert weiter verbreitet. Die Lektion geht so: Wenn die Zinsen so tief bleiben wie bisher und wenn wir weiter älter werden, dann muss der «aktuarisch korrekte Umwandlungssatz» (mit dem das Sparkapital in eine Rente umgewandelt wird) von 6,73 Prozent wie vor zehn Jahren auf 4,9 Prozent sinken. Damit dadurch aber keine «dramatische Rentenlücke» entstehe, müsse demnach das Sparkapital durch Beitragserhöhung, längere Einzahlungsdauer etc. deutlich erhöht werden und zwar um insgesamt 37 Prozent. Rechne: Bei einem um 37 Prozent höheren Kapital bleibt die Rente mit einem Umwandlungssatz von 4,9 Prozent gleich hoch wie bei 6,73 Prozent. Reiner Dreisatz.
Wie die Studie weiter ausführt haben die Pensionskassen bereits reagiert und den Umwandlungssatz im Schnitt schon mal auf 5,73 Prozent gesenkt und – vor allem durch Beitragserhöhungen – das angepeilte Sparkapital um durchschnittlich 17,6 Prozent aufgestockt. Was aber – siehe oben – bei weitem nicht reicht. Das «Vorsorgeforum», das Kampforgan der Pensionskassenlobby, schliesst deshalb messerscharf: «Soll der Trend gestoppt werden, muss mehr angespart oder länger gearbeitet werden. Das mag schmerzhaft sein, aber es ist sinnlos, die Augen vor der Realität zu verschliessen.»
Quelle: Werner Vontobel auf Infosperber
„Hiermit erhalten Sie eine Ausladung“ – wenn Ziele der Ideologie geopfert werden
Zu gut für eine internationale Nachrichtenagentur? Für die mehrtägigen Protestaktionen im rheinischen Braunkohlerevier erteilen die Aktivisten von „Ende Gelände“ Sputnik und RT Deutsch eine „Ausladung“ – ohne Begründung. Offenbar steht bei dem Bündnis Ideologie über Idealen. (…)
Begründung? Fehlanzeige. Von Kollegen von RT erfuhren wir später, dass sie eine ganz ähnliche Absage von „Ende Gelände“ erhalten haben.
Informationskrieg und Propaganda – Spiegel und ZDF zeigen, wie man es richtig macht
Es geht nicht nur darum, „russischen Auslandsmedien” keine Interviews zu geben. Nein, man möchte ihnen untersagen, bei einer öffentlichen Protestaktion überhaupt anwesend zu sein und darüber zu berichten. Werden wir gerade Zeuge dessen, wie „Ende Gelände“ seine Ideale im Namen einer Ideologie opfert? Wenn das Ziel an oberster Stelle steht und mediale Aufmerksamkeit essentiell für die Erreichung dieses Zieles ist, kann und sollte man sich da erlauben, auf die Berichterstattung zweier großer Medien zu verzichten, weil man wie auch immer geartete und wodurch auch immer motivierte Ressentiments gegen sie hegt? Dann kann es mit den Idealen nicht so weit her sein, oder? Und sorry, liebe Aktivisten, aber dann seid auch ihr es, die ein Glaubwürdigkeitsproblem haben.
Quelle: Sputnik

Anmerkung Jens Berger: Umwelt- und Klimaschützer, die russischen Medien die Berichterstattung untersagen? Das ist doch grotesk. Damit ist natürlich nicht der Protest gegen den Kohleabbau und die Kohleverstromung diskreditiert. Diskreditiert ist jedoch das Bündnis “Ende Gelände”.
Eine vernunftwidrige Äquidistanz-Haltung
»Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles andere nichts« (Willy Brandt). Für den Weltfrieden ist ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen den USA und Russland unerlässlich. Deutschland sollte dazu einen Beitrag leisten. Die deutsch-russischen Beziehungen sind derzeit aber empfindlich gestört. Sie werden längst nicht mehr von nationalen Interessen unseres Landes bestimmt. Das vereinte Deutschland hat sich willfährig der Geostrategie des USA-Imperialismus untergeordnet.
Die Linke sollte gegen diese Politik entschiedenen Widerstand leisten. Das umso mehr und eigentlich umso naheliegender, da die Deutschen sich mehrheitlich (58 Prozent) eine Annäherung der Bundesrepublik an Russland wünschen, in Ostdeutschland sprechen sich dafür sogar 72 Prozent aus, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die vom Meinungsforschungsinstitut Civey schon vor Jahresfrist erhoben und im Journal Welt-Trend veröffentlicht wurde.
Umso unverständlicher ist es, dass die jüngsten Parteitage der Linken es unter der Regie der Parteiführung tatsächlich fertiggebracht haben, Anträge zur Gestaltung friedlicher Beziehungen Deutschlands zu Russland abzulehnen beziehungsweise sie in den Bundesausschuss zu verweisen. Eine schändliche Haltung!
Quelle: Ossietzky
Die ökonomischen und sozialen Kosten des Europäischen Fiskalpakts
In den letzten 20 Jahren hat man auf europäischer Ebene die Schärfe der finanzpolitischen Vorgaben noch über das Ausmaß hinaus erhöht, das der 1992er Vertrag von Maastricht vorsieht. 2012 gipfelte dies im Europäischen Fiskalpakt.
Der »Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion«, der so genannte Fiskalpakt, wurde von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens unterzeichnet. Er sieht die Einhaltung zweier Regeln für die öffentlichen Finanzen vor: (i) einen substanziell ausgeglichenen Haushalt, genauer gesagt, das Verbot, dass das strukturelle Defizit des öffentlichen Sektors über den Konjunkturzyklus hinweg 0,5 Prozent des BIP übersteigt, und (ii) dass die öffentliche Schuldenquote jedes Jahr um ein Zwanzigstel der Differenz zwischen ihrem tatsächlichen Niveau und dem Maastricht-Zielwert von 60 Prozent sinkt.
So sehr die Europäische Kommission seit 2012 verschiedenen Ländern auch Ausnahmen von den Regeln des Fiskalpakts gewährt hat, kann man sich – auch im Hinblick auf einige Reformvorschläge, die sogar noch zusätzliche fiskalpolitische Verschärfungen vorsehen [1] – doch fragen, was passieren würde, wenn einzelne Länder verpflichtet wären, die bisher vorgesehenen Fiskalregeln einzuhalten. Insbesondere stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die fiskalpolitischen Regeln auf die Entwicklung der Staatsschuldenquote (das Verhältnis zwischen Staatsverschuldung und Bruttoinlandsprodukt) hätten.
Quelle: Blickpunkt WiSo
Pkw-Maut: Angela Merkel bedauert fehlende Mauteinnahmen
Die Kanzlerin hat sich enttäuscht zum Mauturteil des EuGH geäußert. Ihr zufolge würden Deutschland jetzt bis zu 500 Millionen Euro für den Infrastrukturausbau fehlen.
Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlen Deutschland durch die gescheiterte Pkw-Maut rund 350 bis 500 Millionen Euro pro Jahr. Das sagte sie bei einer Diskussionsveranstaltung mit Schülerinnen und Schülern in Goslar. Wie die Kanzlerin sagte, hätte das Geld in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden sollen. Sie verteidigte die zur Einführung der Maut bereits ausgegebenen Mittel – bis zuletzt sei die Bundesregierung davon ausgegangen, dass die Pkw-Maut rechtmäßig sei.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Frau, mit der es keine Pkw-Maut geben sollte, bedauert also das Fehlen der Einnahmen aus der Pkw-Maut. Und obwohl promovierte Physikerin, beherrscht sie anscheinend nicht mal das Rechnen für Grundschüler: die Behauptung, Investitionen in die Infrastruktur scheiterten am Fehlen von 500 Millionen, also 0,5 Milliarden, Euro pro Jahr ist ziemlich lächerlich, wenn ihre Partei gleichzeitig u. a. Steuergeschenke in Höhe von 10 Milliarden Euro pro Jahr durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Bestverdiener und Unternehmen fordert. Wie sind denn 10 Milliarden Euro jährlich verschmerzbar, wenn der Bund ohne 0,5 Milliarden Euro nicht auskommt? Und selbst unter den Bedingungen der Schuldenbremse darf der Bund ein Haushaltsdefizit von 0,35 Prozent des BSP, ca. 10 Milliarden Euro, erwirtschaften – bei einem ernsthaften Interesse von Merkel, die immerhin schon seit 13,5 Jahren regiert, an der Infrastruktur hätte sie schon seit vielen Jahren viele Milliarden mehr investieren können. Die (prognostizierten) 0,5 Milliarden Euro pro Jahr (manche sprechen von 0,2 Milliarden) sind lächerlich.

dazu: Thomas Strobl über Pkw-Maut CDU-Vize kann sich Maut für alle vorstellen
Mit der Pkw-Maut für Ausländer ist die CSU gescheitert. Kommt nun die Abgabe für alle Autofahrer? Ein führender CDU-Politiker schließt das nicht aus.
Quelle: Spiegel Online
Stuttgart 21 kann 30-Minuten-Takt nicht einhalten
Nach SWR-Recherchen benötigt der Stuttgarter Bahnknoten zusätzliche Gleise am neuen Tiefbahnhof, um den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplanten Deutschlandtakt in Baden-Württemberg realisieren zu können.
Das Fahrplankonzept “Deutschlandtakt” der Deutschen Bahn (DB) sieht eigentlich vor, dass künftig im Fernverkehr zwischen den Großstädten alle 30 Minuten ein Zug fährt und es nur noch kurze Umsteigezeiten gibt. Der Zielfahrplan Baden-Württemberg (Stand Mai 2019), der dem SWR vorliegt, zeigt jedoch, dass der neue Bahnknoten Stuttgart einen integrierten Taktverkehr nach Schweizer Vorbild im Südwesten nicht zulässt.
So kann man von der Landeshauptstadt aus Großstädte wie Darmstadt, Heidelberg, Mainz, Nürnberg und Zürich nicht im Halbstundentakt anfahren. Dafür ist der Stuttgarter Tiefbahnhof mit acht Gleisen zu klein und die Zahl der Zulaufstrecken zu gering. Auch die von Bundesverkehrsminister Scheuer angepeilte Verdoppelung der Fahrgastzahl ist so nach Fertigstellung des neuen Stuttgarter Bahnknotens samt Tiefbahnhof mit nur noch acht Gleisen nicht realisierbar.
Quelle: SWR

dazu: Kosten für Stuttgart 21 steigen erneut
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat wegen vieler Bauprobleme die Risikoreserve von 495 Millionen Euro freigegeben. Bisher bezeichnete DB-Vize Pofalla dies als Spekulation. Nun wird das Tunnelprojekt noch teurer.
Quelle: Stuttgarter Zeitung
Hartz IV auf Französisch: So drängt Paris Arbeitslose zum Arbeiten
Frankreich will seine Arbeitslosenversicherung reformieren: Besserverdiener bekommen weniger Leistungen und Kurzzeitverträge sollen besteuert werden. Es drohen bereits erste Proteste.
Die französische Regierung will durch eine Reform der staatlichen Arbeitslosenversicherung die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Am Dienstag legten Premierminister Edouard Philippe und Arbeitsministerin Muriel Pénicaud einen lange erwarteten Gesetzesvorschlag vor, der Arbeitslose stärker zum Arbeiten animieren soll und zudem die Unternehmen dazu bringen soll, weniger auf kurz laufende Arbeitsverträge zu setzen. Die Leistungen für Besserverdienende werden eingeschränkt. Die Reform solle dazu führen, dass wieder mehr Menschen eine nachhaltige Beschäftigung finden, sagte der Premierminister vor Journalisten in Paris. Die Gewerkschaften bezeichneten die Reform dagegen als „höchst ungerecht“ und kündigten Proteste an.
Die Regierung sieht ihr Gesetz, das vom Herbst an umgesetzt werden soll, als letzten Baustein eines umfassenden Reformprogramms. Es fing mit der Lockerung des Arbeitsrechts an und setzte sich mit dem Ausbau und der Modernisierung der beruflichen Bildung fort. Jetzt soll zum einen das mit rund 35 Milliarden Euro verschuldete System der staatlichen Arbeitslosenversicherung entlastet werden, und zum anderen sollen die Anreize neu gestaltet werden. So werde es nicht mehr möglich sein, dass ein Arbeitsloser mehr Bezüge erhält als wenn er arbeitet, kündigt die Regierung an.
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Überschrift gibt den Plan gut wieder: “Hartz IV auf Französisch”. 2,5 Millionen Arbeitslose in wenige hunderttausend offene Stellen zu quetschen, wird in Frankreich genauso wenig funktionieren wie seit 15 Jahren in Deutschland. Aber das ist auch nicht das wirkliche Ziel: durch Kürzung von Arbeitslosengeldern und noch mehr Druck auf Arbeitslose zwingt man die Menschen, zu immer niedrigeren Löhnen und zu schlechteren Bedingungen zu arbeiten. Es geht um Lohnsenkungen zugunsten der Unternehmerseite und sonst nichts. Ein Hohn, nachdem die Gelbwesten monatelang für eine höhere Kaufkraft demonstriert haben.
Bernie Sanders: Vorwärts zum Sozialismus?
Schließlich verknüpfte Sanders den Begriff der Freiheit mit den ökonomischen Rechten, die der Demokratische Sozialismus realisieren solle. Solange die zunehmenden ökonomischen Sachzwänge einem Großteil der amerikanischen Bevölkerung immer stärker die Luft zum Leben abschnürten, könne keine Rede von wahrer Freiheit sein. Sanders nannte in diesem Zusammenhang überteuerte medizinische Behandlungen oder Medikamente, Wochenarbeitszeiten von “60 bis 80 Stunden”, die zusammenbrechende Altersversorgung, die grassierende Obdachlosigkeit und die absurd hohen Kosten der Ausbildung von Kindern und Jugendlichen.

Während die Bill of Rights uns vor der Tyrannei einer gewalttätigen Regierung schützt, würden viele im Establishment es gerne sehen, wenn Amerikaner sich der Tyrannei von Oligarchen, Konzernen, Milliardären und der Wall-Street-Banken beugten. Es ist Zeit für die Menschen Amerikas aufzustehen und für ihr Recht auf Freiheit, Würde und Sicherheit zu kämpfen. Dies ist der Kern meiner Politik.
– Bernie Sanders

Die Rede traf in der veröffentlichten Meinung der Vereinigten Staaten, die geprägt ist durch große Medienkonzerne, auf ein überwiegend negatives Echo. Die Nachrichtenagentur des Oligarchen Michael Bloomberg titelte, Sanders verkaufte in seiner Rede eine “sozialistische Fantasie”. Die New York Times bezeichnete, hier etwas subtiler agierend, die Ausführungen des demokratischen Sozialisten als “Ideologie”. (…)
Was bei den ganzen Auseinandersetzungen um das Wörtchen “Sozialismus” gänzlich unberücksichtigt bleibt, ist die schlichte Tatsache, dass Sanders eine im Kern sozialdemokratische Politik betreiben will, die auf die gerechtere Verteilung gesellschaftlichen Reichtums und einen binnenkapitalistischen Modernisierungsschub qua Investitionsprogramm abzielt (Green New Deal). Höhere Steuern für Reiche, Sozialleistungen für Arme, Investitionen in die Infrastruktur – dies ist der politische Kern der im Gefolge der Krisenschübe der in den vergangenen Jahrzehnten untergegangenen Sozialdemokratie. Auch die SPD hat ja noch den Demokratischen Sozialismus in ihrem Parteiprogramm stehen, wie es etwa dem Juso-Vorsitzenden Kühnert jüngst auffiel.
Sanders plädiert somit für einen grundlegenden Politikwechsel, doch ist damit noch lange kein Systemwechsel intendiert.
Quelle: Telepolis
The Guatemalans who pay the price for the west’s need for nickel
A vast European-owned mine is operating near Mayan villages, sparking a battle for survival […]
The road to Guatemala’s biggest nickel mine is barely visible through a cloud of red dust, churned up by the 25-tonne trucks that thunder past loaded with ore. From the choking haze a cyclist emerges, weaving between the lorries. On his back he carries a bundle of firewood. Goggles protect his eyes, a bandana covers his nose and mouth. Manuel Choc, a grandfather with greying hair, lives in the settlement of El Paraíso, almost opposite the gates of the Fenix mine. Each bundle sells for 10 quetzals (£1). It is a precarious living.
“Many people have died on the road,” says Choc. “The trucks run them over and often they don’t stop. Many people. Someone died just over there. The drivers, they do nothing. But God, he knows.” In many ways, the perilous roads are the least of his problems. Exporting its mineral to Europe and beyond, where it is used in mills producing stainless steel, Fenix is the focus of claims about water and air pollution, and fears of political corruption.
Quelle: The Guardian
Südostasien: Widerstand gegen den Müll aus anderen Ländern
Westliche Länder verschicken riesige Mengen an Müll in ärmere Länder, insbesondere nach Südostasien. Die Abfälle werden dort meist deponiert und verbrannt, nicht recycelt. Nun aber wächst dort in vielen Ländern das Umweltbewusstsein – und damit auch der Widerstand gegen das Aufnehmen fremden Mülls.
Es ist ein schockierendes Video, das im Internet kursiert, und es zeigt das Ausmaß des Plastik-Wahnsinns. Der Brite Rich Horner filmt sich dabei selbst beim Tauchen vor Bali. Statt durch Korallen und Fischschwärme schwimmt er durch eine bunte Plastikwelt. Dichte Wolken von Tüten, Flaschen, Küchengeräten und Kunststofffetzen nehmen ihm die Sicht:
„Das kommt alles aus Indonesien. Die Strömung treibt es hierher. Sehen Sie diese Teppiche kilometerweit? Die kommen und gehen mit der Tide alle paar Stunden. Diese Massen von Plastikmüll – das ist der Horror.“
Auf der Touristeninsel Bali waren es zwei 15-jährige Zwillingsschwestern, die anfingen, gegen den Plastikmüll zu kämpfen. „Wollen wir die Insel der Götter bleiben oder Mülldeponie werden?“, stellten sie die Balinesen vor die Wahl. Auch Touristen an den Stränden rüttelten sie auf mit ihrer Aktion „Bye, bye Plastiktüten“.
Quelle: Deutschlandfunk
Auf eine zukünftig schlechte Zusammenarbeit!
Viel wurde nach dem Abgang von Andrea Nahles gesagt. Fast jede Schattierung ausgeleuchtet. Ob nun der Umstand, wie respektlos Politiker untereinander umgehen (und um wieviel respektloser Politiker mit Politikerinnen umgehen) oder das, was die ehemalige Vorsitzende echt oder bloß gefühlt verbockt hat: Alles kam zur Sprache. Oder sagen wir mal: Fast alles.
Denn ihren letzten Auftritt, diese kurze Szene, wo sie aus dem Willy-Brandt-Haus kommt, ein bisschen verkniffen und gewohnt verunsichert, sich vor Mikrofone positioniert und sich auch bei den Journalisten verabschiedete, für die gute Zusammenarbeit dankte, fungierte nur als kurze Randnotiz.
Dabei steckt in diesem letzten Statement die Crux unserer politischen Landschaft, die ganze Misere des politisch-journalistischen Komplexes – speziell in Berlin, in diesem Mikrokuschelkosmos, in dem Parteien und Medien, Medien und Parteien, nicht immer säuberlich getrennt voneinander arbeiten. Ich kann mich ja täuschen und viele junge Menschen wissen das vielleicht auch gar nicht mehr: Aber eine gute Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Welten ist gar nicht vorgesehen. Ja, auch gar nicht nötig, um mit der Demokratie im Einklang zu sein. Ganz im Gegenteil eigentlich.
Früher sprach man in diesem Zusammenhang von einer vierten, staatspolitisch zunächst nicht vorgesehenen, aber sich bewährten Gewalt. Von der Regulative, die die klassische Gewaltenteilung durch Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit ausleuchtet. Diese Aufgabe erfüllte man im Regelfall nicht durch ein gutes Klima, weil das die Zusammenarbeit untergraben und korrumpieren könnte. Gewahrte Distanz galt deswegen als ein Kriterium guter journalistischer Arbeit.
Quelle: Heppenheimer Hiob

dazu: Abschiedsbrief des Tages: SPD
Über Tote nur Gutes – aber die SPD zuckt ja noch. Also sollte man noch schnell die Gelegenheit wahrnehmen, an dieser Stelle die 156jährige in der gebotenen Ernsthaftigkeit zu würdigen. Denn sie kann auf das von ihr Erreichte stolz sein. Das jedenfalls behaupten die noch lebenden ehemaligen Parteivorsitzenden. Und von denen gibt es einige – schließlich entspricht die Frequenz an Führungskrisen bei den Sozialdemokraten in etwa der Zahl der Trainerwechsel beim HSV. Allerdings haben die Übungsleiter des ehemaligen Bundesliga-Dinos ihre Fans unseres Wissens nie mit einem »öffentlichen Aufruf an die Mitglieder« behelligt. Die ehemaligen SPD-Chefs jetzt schon. Sie seien »in sehr großer Sorge um unsere Partei«, heißt es darin in einem kurzen Anflug von Realismus.
Doch dann geht es mal wieder auf gewohnte Weise in der Sozialdemokraten eigenen Grammatik weiter: »Die SPD als Volkspartei hat in den vergangenen sieben Jahrzehnten entscheidend daran mitgewirkt, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland Frieden und Freiheit, Sozialstaat und Sicherheit haben und in der Europäischen Union fest verankert sind.« Unterzeichnet haben unter anderem Gerhard Schröder und Rudolf Scharping, die politisch Verantwortlichen für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien vor ziemlich genau 20 Jahren. In ihre »rot-grüne« Amtszeit fällt auch die Einführung von »Hartz IV«, diesem Raubzug bei den Ärmsten. Und wessen Namen stehen sonst noch unter diesem lustigen Schreiben? Entreißen wir sie kurz dem verdienten Vergessen: Hans-Jochen Vogel, Björn Engholm, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Sigmar Gabriel, Martin Schulz. Es fehlen Andrea Nahles – die von ihrer Partei erst vor ein paar Tagen in den Orkus gekippt worden ist – und Oskar Lafontaine. Der hat inzwischen schon das Ringen um die zweite sozialdemokratische Partei dieses Landes aufgegeben.
Quelle: junge Welt

dazu auch: Nun wird es also Lambrecht
Normalerweise sind MinisterInnenämter heiß begehrt – und entsprechend umkämpft. Bei der Frage, wer neue Justizministerin wird und auf Katarina Barley folgt, die die SPD künftig in Europa vertritt, war es ein bisschen anders. Die Situation der Groko ist inzwischen so prekär, dass unter SozialdemokratInnen der Satz kursierte, die Neue müsse sich darauf einstellen, in einem halben Jahr wieder arbeitslos zu sein. Klingt mäßig spannend.
Nun wird es also Christine Lambrecht. Die SPD-Linke Lambrecht, im Moment Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, ist keine, die sich nach vorne drängt. Ruhig, kundig und allürenfrei versieht sie ihren Dienst, was ihr von manchen den Vorwurf einträgt, blass und unauffällig zu wirken. Lambrecht stammt aus Mannheim und wuchs in der Nähe des Atomkraftwerks Biblis auf. Ihre ersten politischen Schritte seien dadurch geprägt worden, schreibt sie auf ihrer Homepage. „Bei den Jusos fand ich schnell Gleichgesinnte, die mit mir zusammen für einen Ausstieg aus der Atomenergie kämpften.“ Etwas Grün steckt also in der überzeugten Sozialdemokratin.
Lambrecht ist Juristin, was als wichtige Voraussetzung gilt, um als Chefin in dem elitär tickenden Haus einen Fuß auf den Boden zu kriegen. Sie ist Rechtsanwältin und machte zusätzlich einen Abschluss in Verwaltungswissenschaften. Nach mehreren Jahren in der Kommunalpolitik zog die Sozialdemokratin 1998 in den Bundestag ein. Dort saß sie jahrelang im Rechtsausschuss und war rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Im Dezember 2013 wurde sie zur Fraktionsgeschäftsführerin gewählt – und bekam erstmals eine größere Bühne. Lambrecht machte den Job aber ganz anders als ihr Vorgänger Thomas Oppermann, der damals in den Fraktionsvorsitz aufrückte. Oppermann hatte seine regelmäßigen Pressefrühstücke genutzt, um thesenstark Spins zu setzen. Lambrecht war nüchterner, oft übervorsichtig und manchmal schlecht informiert.
Quelle: taz

Anmerkung Christian Reimann: Etliche Medien – auch die “taz” in diesem Artikel – bezeichnen die designierte Bundesministerin als “SPD-Linke”. Aber warum eigentlich? Frau Lambrecht hat in den letzten Jahren alle neoliberalen Maßnahmen der SPD mitgetragen und dann z.B. von einem “ganz wichtiger Schritt zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland” geredet, obwohl dringend benötigte Mehrausgaben im sozialen Bereich lediglich sehr minimal beschlossen wurden.
Als Parlamentarische Geschäftsführerin hat Frau Lambrecht außerdem mitgeteilt, dass ein Mitgliedervotum über den Bundeswehreinsatz in Syrien nicht bindend, sondern lediglich ein Stimmungsbild der Partei sei. Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag hat sie für den Einsatz votiert.
Kurz vor der letzten Bundestagswahl hat auch Frau Lambrecht einen Aufruf zugunsten des zumindest bisher letzten SPD-Kanzlerkandidaten, Martin Schulz unterzeichnet, in dem Unwahrheiten ungehemmt sprießen und die Verantwortung der SPD z.B. für soziale Ungleichheiten in Deutschland und innerhalb der EU quasi geleugnet werden.
Das sind lediglich einige Beispiele. Es stellt sich die Frage, ob Medien wie die taz die Begriffe “links” mit “link” (im Sinne von heimtückisch oder hinterlistig) verwechseln?
Ukraine: Ins Koma geprügelter Journalist gestorben
Der Anfang Mai in der Ukraine von Unbekannten ins Koma geprügelte Enthüllungsjournalist Wadim Komarow ist gestorben. Darüber informierte am Donnerstag der Vorsitzende des ukrainischen Journalistenverbandes, Sergej Tomilenko, per Facebook. Das einzige Motiv für den Mordanschlag in der zentralukrainischen Stadt Tscherkassy sei die investigative Tätigkeit des Reporters gewesen. Er hatte etwa Korruption aufgedeckt. Aufgeklärt ist der Fall nicht.
Quelle: der Standard

Anmerkung unseres Lesers H.W.: Wäre das in Russland passiert, wäre es in Deutschland die Top-Nachricht. So aber muss man österreichische Quellen heranziehen.

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