„Das Ziel des Mietentscheids ist es, in dieser desaströsen mietenpolitischen Lage viel und vor allem schnell mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“ Das sagt Alexis Passadakis, der sich im Bündnis „Mietentscheid-Frankfurt“ engagiert. Im Interview mit den NachDenkSeiten schildert das Attac-Mitglied, wie hochproblematisch die Situation für viele Menschen ist, die in Frankfurt eine Wohnung zur Miete suchen müssen. Ein drastischer Rückgang von Sozialwohnungen seit den 90er Jahren, eine Politik, die die Weichen in Richtung des Kapitals stellt sowie kaum noch zu bezahlender Wohnraum haben nun ein breites Bündnis aus insgesamt 45 Gruppen auf den Plan gerufen, die die Frankfurter Verhältnisse nicht länger akzeptieren wollen. Von Marcus Klöckner.

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Herr Passadakis, Sie gehören einem Bündnis an, das sich „Mietentscheid-Frankfurt“ nennt. Worum geht es?

Das Bündnis hat im zweiten Halbjahr 2018 über 25.000 Unterschriften für unser Bürgerbegehren für mehr bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt gesammelt. Damit haben wir das notwendige Quorum locker erreicht – was auch kein Wunder ist, denn die Mietenexplosion in Frankfurt ist enorm. Viele Menschen haben schlaflose Nächte angesichts des Mietenwahnsinns. Zurzeit steckt unser Bürgerbegehren in der Rechtsgültigkeitsprüfung durch das Rechtsamt der Stadt. Erst wenn das entsprechende Gutachten vorliegt, ist klar, ob es bald zum eigentlichen Mietentscheid kommt oder ob wir einen Entscheid erst mittels einer Klage durch die Verwaltungsgerichte durchsetzen müssen.

Wie stellt sich denn die Wohnungssituation in Frankfurt dar?

Wie in vielen Großstädten in der Bundesrepublik sind in den letzten 15 Jahren die Mieten und Kaufpreise für Eigentumswohnungen in Frankfurt durch die Decke gegangen. Parallel dazu ist die Zahl der Sozialwohnungen seit Beginn der 90er Jahre von fast 70.000 auf inzwischen 26.000 zurückgegangen. Und bis 2024 sollen circa weitere 6.000 aus der Bindung fallen. Inzwischen haben in Frankfurt 68 Prozent aller Mieterhaushalte einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung: 49 Prozent auf eine klassische Sozialwohnung mit einer Miete bis 6,50 Euro pro Quadratmeter und 19 Prozent auf eine Mittelstandswohnung mit Mieten zwischen 8,50 und 10,50 Euro pro Quadratmeter.

Das Angebot steht aber in keiner Relation zu dieser Nachfrage. Zwar gibt es in Frankfurt einen Bauboom, aber es wird nicht das gebaut, was benötigt wird. Im Jahr 2018 entstanden 3.519 neue Wohnungen – 65 davon waren Sozialwohnungen. Das sind nur 1,8 Prozent. Außerdem entstanden 218 Mittelstandswohnungen. Es wird viel gebaut, aber kaum für die über zwei Drittel der Mieterhaushalte mit geringen und mittleren Einkommen.

Erzählen Sie uns bitte mehr zu dem Bündnis. Wie ist es zustande gekommen?

Die Mietenfrage war und ist in Frankfurt das stadtpolitische Gesprächsthema Nr. 1. Gleichzeitig gibt es in Frankfurt anders als in Berlin keine dynamische Mieterbewegung. Es gibt hier und da aktive, aber sehr kleine Initiativen und natürlich gibt es die klassischen Mietervereine, die aber zum Teil eng an die SPD angelehnt sind und es nicht als ihre Aufgabe sehen, zu mobilisieren und tatsächlich Druck aufzubauen.

Ausgehend von dieser Lage war es im Winter 2017 das Anliegen von verschiedenen Akteuren und Gruppen wie etwa den Aktiven der Kampagne „Stadt für alle! Wem gehört die ABG?“, von Basis-Mitgliedern der Linkspartei oder von Attac Frankfurt, denen es darum ging, endlich in die Offensive zu kommen. Wir glaubten, dass die sehr konkrete Veränderungsperspektive, die ein Bürgerbegehren bietet, dabei hilft, Bürger zu aktivieren und eine Dynamik auszulösen. Heute umfasst das Bündnis Mietentscheid 45 Gruppen und Organisationen – darunter auch einen Roma-Verein, die IG Metall und die GEW.

Wie gehen Sie vor? Was sind Ihre Forderungen?

Das Ziel des Mietentscheids ist es, in dieser desaströsen mietenpolitischen Lage viel und vor allem schnell mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Unser Hebel dafür ist die ABG GmbH, die städtische Wohnungsbaugesellschaft. Diese konnte in den 1990er und 2000er Jahren zum Glück gegen den neoliberalen Privatisierungsfuror verteidigt werden und ist mit circa 50.000 Wohnungen eine große Nummer im Frankfurter Wohnungsbestand. Wir fordern nun, dass bei künftiger Mieterfluktuation freiwerdende Wohnungen zu den Preisen von öffentlich gefördertem Wohnraum neuvermietet werden und nicht zu Marktmieten. Das betrifft viele hundert Wohnungen im Jahr.

Zweitens fordern wir, dass die Mieten von Bestandmietern der ABG abgesenkt werden, die zwar Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben – also auf eine Sozialwohnung oder eine so genannte Mittelstandswohnung entsprechend des 2. Frankfurter Förderwegs – die aber bisher bei der ABG eine zu hohe Miete zahlen. Drittens soll die ABG künftig zu 100 Prozent geförderten Wohnraum bauen. Im Übrigen baute und besaß die ABG bis Anfang der 90er Jahre ausschließlich geförderten Wohnraum. Erst nach Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1989 wurde die ABG in den 90er Jahren zu einem profitorientierten Unternehmen umgebaut.

Uns ist klar, dass wir damit nur an einer Schraube der Mietenmisere drehen, aber dennoch halten wir das Volumen unserer Forderungen für so groß, dass es einen effektiven Unterschied auf dem Wohnungsmarkt macht. Die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft würde damit strategisch völlig neu ausgerichtet.

Wie reagiert die Stadt Frankfurt am Main?

Mit Gegenwind. Die regierende Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat mitgeteilt, dass sie gerne mit uns über alles redet, aber nicht über unsere Forderungen.

ABG-Chef Frank Junker sagte, dass er „über den mangelnden ökonomischen Sachverstand erschüttert“ sei und im Übrigen sei das alles „linker Populismus“. Den Vogel abgeschossen hat er, als er unser Bürgerbegehren als eine „vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung der ABG“ bezeichnete und er uns deshalb verklagen würde. Eine juristische Grundlage dafür? Gibt es nicht. Es ist schon interessant, was sich der Leiter eines öffentlichen Unternehmens alles leisten darf, ohne dass ihn Vertreter der Stadt in seine Schranken weisen.

Natürlich ist es so, dass angesichts des Drucks in der Stadt die Mietenfrage als Thema in der Koalition angekommen ist. Die ABG muss seit kurzer Zeit 40 Prozent geförderten Wohnraum bauen und bei der ABG gibt es eine 10-jährige Mietenbremse, im Zuge derer die Mieten um maximal 1 Prozent pro Jahr angehoben werden dürfen. Das alles ist aber viel zu wenig, um eine Trendumkehr des Mietenwahnsinns herbeizuführen.

Welche Fehler haben denn die Verantwortlichen der Stadtpolitik in der vergangenen Zeit in Sachen Wohnsituation in Frankfurt am Main gemacht?

Im Sinne des Leitbildes der „unternehmerischen Stadt“ sind eigentlich keine Fehler gemacht worden. Der Wohnungsmarkt boomt. Das betrifft sowohl die Mieten als auch den Neubau. 3.519 Wohnungen sind 2018 in Frankfurt entstanden – zwar waren davon nur 65 Sozialwohnungen, was 1,8 Prozent entspricht und 218 geförderte Mittelstandswohnungen, aber das steht auf einem anderen Blatt.

Frankfurt ist global ein attraktiver Standort für Investitionen in Wohnimmobilien. Zuletzt war Oberbürgermeister Feldmann (SPD) mit einem Team bei der internationalen Immobilienmesse MIPIM in Cannes, um Investoren dort den roten Teppich auszurollen. Auch sehr hochpreisige Wohnungen im Kostenbereich von über 3 Millionen Euro oder Kaltmieten über 30 Euro pro Quadratmeter finden Käufer und Mieter.

Wie läuft denn aus Ihrer Sicht die Medienberichterstattung ab? Gibt es überhaupt eine richtige Diskussion in den Medien zu Ihrer Initiative?

Insbesondere eine Zeitung, die Frankfurter Rundschau, nimmt den Mietentscheid und generell das Thema Wohnraumkrise sehr häufig und engagiert auf. Aber insgesamt gibt es keine ausführliche Diskussion, obwohl ein Bürgerbegehren, welches potenziell in einem Entscheid an den Urnen mündet, ein neues und wichtiges demokratisches Instrument ist.

Was genau stört Sie?

Es ist natürlich nicht angenehm, wenn man durch die Medien verbalen Gegenwind bekommt – auch wenn es erwartbar ist. Problematisch ist aber, wenn die Gegner ihre Angriffe unhinterfragt über die Presse lancieren können. ABG-Chef Junker und Funktionäre der CDU-SPD-Grünen-Koalition können unhinterfragt vertreten, dass der Mietentscheid ein wirtschaftliches Fiasko für die ABG wäre. Guter Lokaljournalismus könnte doch einmal nachhaken und bitten, dass dazu Zahlen auf den Tisch gelegt werden. Aber: Fehlanzeige. Der Vorwurf ist in der Welt, ohne dass er untermauert werden müsste.

Oder SPD-Planungsdezernent Mike Josef hat in einem Interview behauptet, dass zahlreiche Berufsgruppen, wie etwa Graphiker, Polizisten, Altenpfleger usw., nach einem erfolgreichen Mietentscheid keine Wohnungen mehr bei der ABG mieten könnten, weil sie über den Einkommensgrenzen für Mittelstandswohnungen lägen. Wir haben uns die Zahlen daraufhin nochmals angeschaut. Ergebnis: Der Vorwurf geht an der Realität vorbei. Ein journalistisches Nachspiel hat das Ganze aber nicht gehabt.

Wie erklären Sie sich das?

Nun, der ökonomische Druck, welcher auf ausgedünnten Redaktionen lastet, lässt sicherlich wenig Zeit für Recherche. Viele Themen müssen abgedeckt werden und thematische Einarbeitung oder sogar Spezialisierung ist wohl kaum möglich, ggf. auch nicht erwünscht. Zudem verlangen die meisten Textgattungen wohl nach News: was ist passiert, dann eine Position und eine Gegenpositionierung, damit alle Seiten vertreten sind – und schon ist der Text fertig. Ausführliche Hintergründe im aufklärenden Sinne oder im Sinne einer ökonomischen Alphabetisierung sind eher selten.

Sehen Sie denn auch einen Erfolg?

Bisher ist es ja noch nicht zum eigentlichen Mietentscheid an den Wahlurnen gekommen. Aber wir sind natürlich ein Akteur neben anderen, der in Frankfurt kontinuierlich Druck ausübt, damit sich in der Mietenfrage etwas bewegt. Einige kleine Schritte der Koalition in die richtige Richtung hat es inzwischen gegeben. Zudem gibt es Gruppen und Netzwerke, die durch unsere Initiative auf die Idee des Mietentscheids auf kommunaler Ebene aufmerksam geworden sind. In Stuttgart wird es möglicherweise einen Mietentscheid geben und ggf. auch in anderen Kommunen. Zumindest haben wir viele Anfragen, die sich mit unseren Erfahrungen auseinandersetzen möchten.

Haben Sie einen Ratschlag für andere Menschen, die von hohen Mietpreisen betroffen sind?

Als einzelne Mieterin oder Mieter ist es immer sinnvoll, in einem Mieterverein Mitglied zu sein, um sich abzusichern und Beratungsleistungen und sogar Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können. Wobei es bei den klassischen Mietervereinen eine große Bandbreite gibt, was die allgemeine politische Positionierung angeht. Da sollte man genau hinschauen. Darüber hinaus entstehen in vielen Städten aktivistisch orientierte Mieterinitiativen und Recht-auf-Stadt-Kampagnen. Denn klar ist, dass sich ohne massiven Druck durch viele Aktive nichts ändert. Kotti & Co. in Berlin oder jetzt die „Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zeigen, wie es geht. Betroffene sollten daher versuchen, sich zu organisieren und Netzwerke zu knüpfen.

Aber generell gilt: Die massiven Investitionen in Immobilien und die explodierenden Mieten sind nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis der aktuellen krisenhaften Phase des Finanzmarktkapitalismus und dem händeringenden Druck von Anlegern, irgendwo auf diesem Planeten renditeträchtige Anlagemöglichkeiten zu finden. Die Immobilienmärkte in bestens vernetzten Global Cities wie dem Finanzplatz Frankfurt und generell in einigermaßen stabilen Ökonomien sind daher ein wichtiges Anlageziel. Nur wenn es hier substanzielle Veränderungen gibt, wird der Druck zu Investitionen in Betongold nachlassen.

Titelbild: RossHelen/shutterstock.com und attac.de