Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bankenrettung treibt Staatsschulden; Goldman Sachs-Betrug weitet sich aus; Asche und Exportüberschuss; Airlines buhlen um Staatshilfe; 4,7% weniger Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe; der Markt hat immer Recht; Vorteile der Industriepolitik; Hartz IV-Jugendliche; Griechenland als Ausrede; Berliner S-Bahn entgleist; Propaganda für die Bundeswehr; NRW-Wahl; Auslandsberichte; Liberalismus; 5 Jahre Benedikt. (WL)

1. Bankenrettung treibt Staatsschulden
2. Goldman Sachs-Betrug weitet sich aus
3. Asche und Exportüberschuss
4. Airlines buhlen um Staatshilfen
5. Februar 2010: 4,7% weniger Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe
6. Trichet: Der Markt hat immer Recht
7. Dani Rodrik: Die Vorteile der Industriepolitik
8. Hartz IV-Regeln für Jugendliche: Gegenleistung um jeden Preis
9. Arbeitslose müssen auf Griechen warten
10. Hartz IV-Härtefallregelung wird unterschiedlich bewertet
11. Benzinpreise: Wenn man anfängt zu graben, dann findet man auch was
12. Berliner S-Bahn: Die Entgleisung
13. »Es regt sich Unmut gegen Scheinlisten«
14. Deutsche Behörden haben keinen Zugang zu US-Terrorlisten
15. Propagandaoffensive bereitet Bundeswehr-Offensive den Boden
16. Die Gnadenvolle, Ursula von der Leyen
17. NRW-Wahl: Liebesheirat ausgeschlossen
18. Die K-Frage der Union
19. Sieg des Außenseiters in britischer TV-Debatte
20. Das geplünderte Land
21. Amerikas Rechte macht mobil
22. IDF order will enable mass deportation from West Bank
23. Über die Gleichursprünglichkeit von Liberalismus und »rassischer« Sklaverei
24. Zu guter Letzt: 5 Jahre Benedikt, Kabarett mit Wilfried Schmickler

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bankenrettung treibt Staatsschulden
   Die Stützung der Finanzinstitute ist für den Großteil der in den vergangenen beiden Jahren in Deutschland aufgehäuften Schulden verantwortlich. Das geht aus den Zahlen zur Staatsverschuldung hervor, welche die Bundesbank am Montag veröffentlichte. So entfielen in den Jahren 2008 und 2009 rund 53 Prozent der Bruttoneuverschuldung auf Rettungsmaßnahmen zugunsten von Finanzinstituten im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise. Insgesamt lag die Verschuldung Ende 2009 bei 1762 Mrd. Euro beziehungsweise 73,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
   Mit Veröffentlichung der Bundesbank-Daten wird nun klar, dass jedoch nur ein geringerer Teil der Bruttoschulden, welche die Bundesregierung in den vergangenen beiden Jahren machte, direkt auf die Konjunkturhilfen zurückzuführen ist.
   Insgesamt stieg die deutsche Bruttoneuverschuldung in den beiden Jahren bis Ende 2009 um 183 Mrd. Euro. Die Kosten der Stützung der Finanzinstitute lag in dieser Zeit bei rund 98 Mrd. Euro, teilte die Bundesbank mit.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Bitte merken Sie sich diese Zahl von 98 Milliarden für die Stützung der Finanzinstitute, Sie werden sie für ihre Argumentation dringend gebrauchen, wenn es bald heißen wird, für den Schuldenabbau müssten die Sozialausgaben gekürzt werden.

2. Goldman Sachs-Betrug weitet sich aus
   1. Deutsche Bank unter Druck
      Die Ermittlungen gegen Goldman Sachs weiten sich auf weitere Kreditinstitute aus – darunter die Deutsche Bank. Auch die hatte sich auf Wett-Geschäfte mit dem Hedgefonds von John Paulson eingelassen. Die Klage gegen Goldman Sachs ließ die Aktie der Deutschen Bank nun an zwei aufeinanderfolgenden Handelstagen einbrechen. Seit Freitag verlor das Institut fast zehn Prozent seines Börsenwerts. Zwischen 2005 und Ende 2006 legte die US-Tochter der Deutschen Bank mehrere Finanzmarktpapiere auf, mit denen Anleger von den hohen Immobilienpreisen in Amerika profitieren sollten (sogenannte CDO). Gleichzeitig verkaufte sie Ausfallversicherungen an Hedgefonds, die auf das Gegenteil – also das Platzen der Blase – setzten. Die Deutsche Bank wollte sich am Montag nicht dazu äußern.
      Quelle: FR

      Anmerkung Orlando Pascheit: Vielleicht präsentiert uns die US-Börsenaufsicht dann auch einige interessante Telefonate und e-mails der Deutschen Bank.

   2. Neuer Stoff für die Bankendebatte
      Für Krimifans bieten die Finanzmärkte wieder einmal jede Menge Unterhaltung. Da verbündet sich ein böser Spekulant, der Hedge-Fonds-Betreiber John Paulson, mit der Investmentbank Goldman Sachs, um Anleger nach Strich und Faden zu betrügen. Gemeinsam füllen sie ein Wertpapier mit Immobilien-Krediten, obwohl, nein, weil sie wissen, dass diese wackeln. Mit Absicht wählt Paulson faule Eier aus, um gegen sein Körbchen wetten zu können. Für ihn ein sicheres Geschäft. Ihm ist ja klar, dass der Preis verfallen muss. Bewiesen ist diese Geschichte nicht, auch wenn sie leider plausibel statt unglaublich wirkt.
      Das Erfreuliche an dem Fall ist, dass er zentrale Antreiber des Finanzmarktkrise aus der Anonymität herausholt. Das erste Mal in dieser Krise zieht die Börsenaufsicht SEC Schuldige des Debakels persönlich zur Verantwortung heran. Die damit verbundene öffentliche Aufmerksamkeit bietet die Gelegenheit, die stockende Regulierung neu zu beleben. In den USA hat Präsident Obama ein weitreichendes Gesetz vorgelegt, das im Senat hängt. In Deutschland konzentriert die Regierung ihre Bemühungen auf eine Bankenabgabe, die an zentralen Akteuren wie eben den Hedge-Fonds vorbeigeht. Im Grunde aber ist der Reformeifer national wie international verpufft. Wenn die Wall-Street-Affäre die öffentliche Aufmerksamkeit wieder auf den Regulierungsbedarf lenkte, hätte sie sich gelohnt.
      Quelle: FR

      Anmerkung Orlando Pascheit: Sicherlich ist es richtig, wenn Markus Sievers fordert, dass die Regierungen die Finanzmärkte regulieren, die Aufsicht stärken, mehr Eigenkapital von Banken verlangen und riskante Geschäfte besteuern müssen. Aber  stimmt seine Diagnose, dass Spekulanten auf den deregulierten Märkten ganz legal ihre gefährliche Gier befriedigen konnten. Verweist der Fall Goldman Sachs nicht darauf, dass in diesen deregulierten Märkten illegale, kriminelle Geschäfte die Regel waren. Kein Mensch beschreibt Drogenmärkte als deregulierte Märkte, auf denen ganz legal eine gefährliche Gier befriedigen könnte. Es kann nicht schaden, die Finanzmärkte verstärkt aus dieser Perspektive zu betrachten.

3. Michael Schlecht: Asche und Exportüberschuss
   Seit Tagen legt Vulkanasche den Flugverkehr lahm. Wirtschaftsminister Brüderle zeigt sich besorgt. 40 Prozent der deutschen Exporte wird über den Luftverkehr transportiert. In Anbetracht der hohen Abhängigkeit Deutschlands vom Export ein Problem.
   Dass die gigantischen Exportüberschüsse ein dauerhaftes und viel größeres Problem sind, wird von Brüderle, Merkel und Schäuble nicht verstanden. Seit 2002 hat Deutschland einen Außenhandelsüberschuss von mehr als einer Billion Euro erzielt. Dieser kann von den Abnehmerländern nur durch Verschuldung finanziert werden. Deshalb das Finanzdesaster vor allem der USA und der europäischen Südländer. Jetzt rächt sich das deutsche Exportmodel. Da die Verschuldung nicht fortführbar ist, stockt der Export.
   Und dies ist viel brisanter als isländische Asche.
   Quelle: Die Linke
4. Airlines buhlen um Staatshilfen
   200 Millionen Euro verlieren die Fluggesellschaften pro Tag – jetzt will die EU-Kommission Staatshilfen erleichtern.
   Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sagte in Brüssel, die Behörde sei bereit, Staatsbeihilfen wie nach den Terroranschlägen in den USA 2001 zu erleichtern. Die Kommission prüfe Regeln, in deren Rahmen die Regierungen ihre Luftfahrtgesellschaften schnell und unbürokratisch unterstützen dürften.
   Quelle: SZ

   Anmerkung WL: Der Schaden, den Firmen erleiten, dadurch dass ihre Mitarbeiter nicht ihren Geschäften nachgehen können, dürfte vermutlich erheblich höher liegen. Auch die wirtschaftlichen Einbußen durch den kalten Winter dürften größer sein. Da sollen also jetzt Konjunkturprogramme beendet werden und es soll ein massives Konsolidierungsprogramm gefahren werden, aber wenn nun ein Wirtschaftszweig Einbußen hat, dann soll sofort staatliche Unterstützung gewährt werden. Das ist Klientelpolitik, aber keine Wirtschaftspolitik.

5. Februar 2010: 4,7% weniger Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe
   In Deutschland waren Ende Februar 2010 in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten nach vorläufigen Ergebnissen gut 4,9 Millionen Personen tätig. Das waren nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 242 500 Personen oder 4,7% weniger als im Februar 2009.  Die Zahl der im Februar 2010 geleisteten Arbeitsstunden nahm im Vergleich zum Februar 2009 um 0,5% auf 614 Millionen ab. Die Entgelte (Bruttolohn- und Bruttogehaltsumme) verringerten sich gegenüber Februar 2009 um 1,7% auf 15,9 Milliarden Euro.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Da war doch was: die Auftragslage bessert sich, Exporte steigen wieder?

6. Trichet: Der Markt hat immer Recht
   onger message of support from you for Greece.
   Trichet: I nQuestion: Looking at the markets now, while you are talking, it seems that they were looking for a strever comment in real time on market reactions.
   Question: No, my question would be, do you not care about the markets, do you not care what the markets do?
   Trichet: I certainly will not comment on such a question. The market is always right. And it has to be fully respected at all times. But I do not comment on its reaction and particularly not on its reaction – whether up or down – in real time.
   Question: I am sorry you said that the market is always right.
   Trichet: Yes, I said the market is always right.
   Question: Also now for Greece?
   Trichet: It will also be right tomorrow and the day after tomorrow, when the spreads have diminished considerably. It is the truth at that moment in time.
   Quelle: Europäische Zentralbank

   Anmerkung H.F.: Das ist ein Skandal ersten Ranges, gerade vor dem Hintergrund des Goldman/Sachs Skandals. Das ist unser Spitzenpersonal.

7. Dani Rodrik: Die Vorteile der Industriepolitik
   Der britische Premierminister Gordon Brown lobt sie als ein Hilfsmittel, um hoch qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will mit ihrer Hilfe Arbeitsplätze in Frankreich sichern. Und der Chefökonom der Weltbank, Justin Lin, unterstützt sie offen, um den Strukturwandel in Entwicklungsländern voranzutreiben. Die Industriepolitik ist wieder da.  Neoliberale Ökonomen mögen sie vielleicht abgeschrieben haben, aber erfolgreiche Volkswirtschaften waren stets auf staatliche Maßnahmen angewiesen, die das Wachstum fördern, indem sie strukturelle Veränderungen beschleunigen. China ist ein typisches Beispiel dafür. Seine phänomenale Leistung in der Produktion beruht in weiten Teilen auf staatlichen Hilfen für neue Industriezweige. Chile ist ein weiteres Beispiel. Doch wenn es um Industriepolitik geht, sind die Vereinigten Staaten einsame Spitze.
   Um neue Industriezweige zu entwickeln, ist häufig ein Anstoß von Regierungsseite erforderlich. Dabei kann es sich um Subventionen, Kredite, Infrastruktur und Unterstützung anderer Art handeln. Die wirkliche Frage im Hinblick auf die Industriepolitik ist nicht, ob sie angewandt werden sollte, sondern wie. Die Standardkritik an der Industriepolitik lautet, dass der Staat keine Gewinner aussuchen kann. Natürlich kann er das nicht, aber das ist weitestgehend unerheblich. Was über den Erfolg der Industriepolitik entscheidet, ist nicht die Fähigkeit, Gewinner auszusuchen, sondern die Fähigkeit, Verlierer aufzugeben – eine wesentlich einfachere Anforderung. Angesichts der Ungewissheit müssen selbst optimale politische Maßnahmen zu Fehlern führen. Der Trick für den Staat besteht darin, diese Fehler zu erkennen und die Unterstützung einzustellen, bevor sie zu teuer wird.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die Sache ist nur, dass die Empfehlungen Dani Rodriks in Europa kaum eine Chance auf Realisation haben. Zumindest vor dem Hintergrund dessen, was europäische Industriepolitik heute ausschließt, z.B. Kredite und Subventionen, sind z.B. den Bestrebungen Gordon Browns, Großbritannien „wieder“ zu industrialisieren, Grenzen gesetzt. In der EU hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass Industriepolitik sich auf die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen beschränken solle. “Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleistet sind”, heißt es seit dem Vertrag von Maastricht in Artikel 157. Der Zusatz verdeutlicht: “Dieser Titel bietet keine Grundlage dafür, dass die Gemeinschaft irgendeine Maßnahme einführt, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte.” Einer selektiven interventionistischen Industriepolitik der Nationalstaaten wird damit wenig Raum zugestanden. Selbst wenn angeschlagenen Konzerne dem Ruin gerettet werden sollen, bedarf es der Zustimmung durch die EU (siehe z.B. Opel). Das ist nun beileibe kein Diktat irgendwelcher europäischer Institutionen, sondern deutscher Mainstream, wie der Sachverständigenrat (2009) trefflich formuliert: “Im Rahmen der Industriepolitik gilt es, von strukturkonservierenden Maßnahmen ebenso weitgehend abzusehen wie von einem Versuch der Identifikation und Förderung von aussichtsreichen Produkten oder Sektoren durch den Staat. … Es kann aus ökonomischer Sicht nach wie vor nicht darum gehen, dass der Staat den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren durch die eigene planerische Festlegung von Prioritäten außer Kraft setzt.” Das mögen die USA, China bzw. die aufstrebenden asiatischen Schwellenländer anders sehen und handhaben, wir bleiben treue Anhänger der reinen Lehre: Der Markt ist klüger als der Staat.
   Natürlich ist die US-amerikanische Industriepolitik nicht perfekt, der Niedergang der einst führenden Automobilindustrie zeigt es. Auch ist in Deutschland nicht alles im Argen, der Aufstieg der deutschen Umweltindustrie ist durchaus ein Beispiel erfolgreicher Industriepolitik, die aber nur im Schlepptau von Umweltpolitikmöglich war und  immer durch marktradikale Hardliner und den Widerstand mächtiger Lobbyisten veralteter Produktionsmodelle bedroht ist. Machtlos ist aber z.B. die deutsche Solarindustrie, wenn chinesische Hersteller von Solarzellen bzw. -modulen durch traditionelle, nationale Industriepolitik wie Subventionen, Kredite usw. gepusht werden.
   

8. Hartz IV-Regeln für Jugendliche: Gegenleistung um jeden Preis
   Still und leise hat sich die Regierung darauf geeinigt, die Hartz-IV-Regeln für Jugendliche unter 25 Jahren zu verschärfen. Neu daran ist weniger, dass sich Fallmanager in Jobcentern schnell um arbeitslose Jugendliche kümmern sollen – dazu werden sie schon heute angehalten. Neu ist, dass Jugendliche künftig gezwungen werden sollen, jedes Arbeits-, Aus- und Fortbildungsangebot anzunehmen. Weigern sie sich, wird ihnen die Leistung gekürzt. Schon heute sind die meisten Fallmanager mit der Anzahl der zu betreuenden Hartz-IV-Empfänger überfordert. Jetzt sollen sie auch noch Arbeits- oder Ausbildungsplätze aus dem Hut zaubern, die vielerorts schlicht nicht existieren.
   Die verschärfte Workfare-Maßnahme zeigt, dass es der Bundesregierung gar nicht um die Zustände auf dem Arbeitsmarkt und in den Jobcentern, geschweige denn um die Bedürfnisse und Wünsche von arbeitslosen Jugendlichen geht. Für die Koalition sind sie per se allesamt renitente Arbeitsverweigerer. Die Regierung treibt einen weitreichenden Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik voran: Wer auf staatliche Leistungen angewiesen ist, muss Gegenleistungen erbringen – egal wie sie aussehen, und egal wie stumpfsinnig die Beschäftigungstherapie ausfällt. Mit der Achtung von Menschenwürde hat das nichts zu tun. Sondern mit dem Aufbau staatlicher Kontrolle und individueller Maßregelung und mit dem Willen, auf Teufel komm raus die Sozialleistungen zu kürzen.
   Quelle: taz
9. Arbeitslose müssen auf Griechen warten
   Die Misere des Mittelmeerstaats wirkt sich bereits auf Deutschland aus. Für eventuelle Hilfen an das schuldengeplagte Griechenland riskiert die Bundesregierung einen Konflikt mit den Ländern und gebeutelten Langzeitarbeitslosen.
   Die gesetzliche Grundlage für die Hilfen soll als Änderungsantrag an ein ganzes Bündel anderer Gesetze gehängt werden, die eigentlich in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden sollten. Zu diesen Gesetzen, die nun auf unbestimmte Zeit warten müssen, zählen die Härtefallregelungen für Hartz-IV-Empfänger und das Zukunftsinvestitionsgesetz, das den Ländern Investitionen aus dem Konjunkturpaket II erleichtern sollte.
   Nun sollen alle Gesetzesvorhaben warten, bis Griechenland einen Antrag auf Hilfe stellt. Dies könnte möglicherweise noch Wochen dauern. Danach müsste auch zum Griechenland-Gesetz erneut eine Anhörung stattfinden und am Ende auch der Bundesrat zustimmen. Andererseits zeigen die Vorbereitungen der Bundesregierung auch, dass Hilfen für Griechen immer näher rücken.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Nun muss also Griechenland auch noch als Ausrede für die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, den Arbeitslosen und den Kommunen zu helfen, herhalten.

10. Hartz IV-Härtefallregelung wird unterschiedlich bewertet
    Die von den Koalitionsfraktionen Union und FDP geplanten Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Härtefallregelungen für Hartz IV-Empfänger werden von Sachverständigen höchst unterschiedlich bewertet…
    Zum Urteil des Verfassungsgerichts zu Hartz IV heißt es in dem Änderungsantrag, man wolle mit der Härtefallklausel sicherstellen, dass auch in „atypischen Bedarfslagen“ Leistungen erbracht würden. Damit solle ein zusätzlicher Anspruch auf Leistungen ”“bei einem unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen und besonderen Bedarf zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums“ eingeführt werden. Anwendungsfälle der Härtefallklausel könnten zum Beispiel dauerhaft benötigte Hygienemittel bei bestimmten Erkrankungen oder Putz- und Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer sein. Kein Mehrbedarf bestehe bei Praxisgebühren, Schulmaterialien und Schulverpflegung, Bekleidung und Schuhen in Übergrößen sowie Brillen, Zahnersatz oder orthopädischen Schuhen.
    In seiner vor Beginn der Anhörung schriftlich verteilten Stellungnahme schreibt Klaus Lauterbach, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, der Vorschlag der Koalitionsfraktionen sei „grundsätzlich geeignet, den Neuregelungsauftrag verfassungskonform umzusetzen“. Der Ausnahmecharakter der Regelung könne aber deutlicher formuliert werden. Die Bundesagentur für Arbeit begrüßt die wörtliche Übernahme der Tatbestandsvoraussetzungen aus dem Urteil. Dadurch werde sichergestellt, „dass ein gesetzlicher Anspruch auf zusätzliche Leistungen erst dann entsteht, wenn ein laufender unabweisbarer atypischer Bedarf besteht, der so erheblich ist, dass er nicht aus Einsparungen oder Leistungen Dritter gedeckt ist“. Dies entspreche dem Subsidiaritätsprinzip und dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf die Sicherstellung des menschenwürdigen Existenzminimums.
    Kritisch zu dem Vorhaben äußert sich Professor Stefan Homburg vom Institut für Öffentliche Finanzen der Universität Hannover, der auf eine Erhöhung der Regelsätze um 23 Prozent (West) und 27 Prozent (Ost) innerhalb von 5 Jahren verweist und anmerkt: ”Eine mögliche Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestände folglich darin, die gewünschten Mehrbedarfe zu berücksichtigen und gleichzeitig die Regelsätze erheblich zu senken. Ein bloßes Aufsatteln würde dem Lohnabstandsgebot zuwiderlaufen.“
    Die Verwendung von Negativbeispielen wie Schulbedarf in der Gesetzesbegründung kritisiert der Direktor des Sozialgerichts Potsdam, Johannes Graf von Pfeil. Gerade bei Schulbedarf handele es sich im Sinne der Härtefalldefinition um unabweisbare und auch wiederkehrende Bedarfe, die im Regelsatz für Kinder nicht berücksichtigt seien. Von Pfeil kritisiert das Verfahren, über ein sachfremdes Gesetz das Sozialgesetzbuch zu ändern, ohne die zuständigen Ausschüsse zu beteiligen. Auch der Paritätische Gesamtverband erklärt, es dürften keine Aufwendungen von vornherein ausgeschlossen werden.
    Quelle: Deutscher Bundestag
11. Benzinpreise: Wenn man anfängt zu graben, dann findet man auch was
    Der neue Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, über hohe Benzinpreise, Kartelle im Einzelhandel und die Macht der Versorger.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Erfreulich, dass der neue Präsident des Bundeskartellamts das  geplante Zerschlagungsgesetz  unterstützt. Allmählich merkt  die Wirtschaft, dass Brüderle es ernst meint. “Die Regelung widerspricht unserer Wettbewerbsordnung und ist wegen des eklatanten Eingriffs in die unternehmerische Freiheit verfassungsrechtlich bedenklich”, so unlängst der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Werner Schnappauf. Mundt bestätigt übrigens, dass der Gesetzentwurf ausdrücklich vorsieht, “dass regulierte Bereiche – etwa Bahn, Post, Telekommunikation – ausgenommen sind.”

12. Berliner S-Bahn: Die Entgleisung
    Versagende Bremsen, brechende Räder, Unfälle mit Verletzten: Die Berliner S-Bahn ist marode, kaputtgespart für die Rendite des Mutterkonzerns Deutsche Bahn. Ein Lehrstück darüber, was passiert, wenn ein Verkehrsunternehmen für die Börse fit gemacht werden soll
    Quelle: Die Zeit Online
13. »Es regt sich Unmut gegen Scheinlisten«
    Gewerkschaft kritisiert Bevorzugung unternehmerfreundlicher Kandidaten zur Betriebsratswahl bei Charité-Tochter.
    Bei der Charité Facility Management GmbH (CFM) finden vom 19. bis 21. April Betriebsratswahlen statt. Dort kandidieren verschiedene Listen, darunter drei gewerkschaftliche. Es treten aber auch drei gewerkschaftsunabhängige Listen an, bei denen sich bereits anlässlich der ersten Betriebsratswahl vor vier Jahren der Verdacht aufdrängte, sie würden vom Unternehmen bevorzugt. Das lässt sich im Normalfall schwer nachweisen. So bietet die Geschäftsleitung plötzlich Kandidaten auf gewerkschaftsfremden Listen entfristete Arbeitsverträge an, obwohl das völlig unüblich ist. Jetzt können wir belegen, dass die Systemadministratorin von Charité Facility Management für die unternehmerfreundliche Liste »Frischer Wind« eine Internetseite eingerichtet hat. Eine solche Bevorzugung ist nach dem Betriebsverfassungsgesetz strafbar und kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet werden.
    Quelle: junge Welt
14. Deutsche Behörden haben keinen Zugang zu US-Terrorlisten
    Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse vor, für wie viele EU-Bürger Eintragungen in US-Terrorlisten existieren und wie viele davon Bundesbürger sind. Auch haben deutsche Behörden keinen Zugang zu den US-Terrorlisten, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1337) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1113).
    Wie die Regierung darin erläutert, haben die Vereinigten Staaten nach den Erfahrungen im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 die zuvor bei verschiedenen US-Behörden geführten Listen und Systeme zur Identifizierung bekannter und mutmaßlicher Terroristen in einer gemeinsamen ”Watchlist“, der ”Terrorist Screening Database“ (TSDB), zusammengeführt. Sie werde durch das ”Terrorist Screening Center“ (TSC) geführt, das auf der Grundlage der ”Homeland Security Presidential Directive 6“ (HSPD-6) geschaffen worden und eine dem FBI zugeordnete gemeinsame Einrichtung von Heimatschutz-, Justiz-, Außen-, Verteidigungs- und Finanzministerium sowie der CIA sei.
    Die TSDB umfasse amerikanischen Darstellungen zufolge rund 400.000 Personen (Stand: Dezember 2009), heißt es in der Vorlage weiter. Die Datenbank enthalte Namen und andere Informationen zur Identifizierung von bekannten und mutmaßlichen Terroristen. Mutmaßliche Terroristen seien ”nach HSPD-6 Personen, die zumindest in dem begründeten Verdacht stehen, terroristische Handlungen oder Handlungen, die der Vorbereitung oder Unterstützung terroristischer Handlungen dienen oder mit terroristischen Handlungen im Zusammenhang stehen, zu begehen oder begangen zu haben“.
    In die TSDB integriert worden sind laut Bundesregierung die ”No-Fly-List“ und die Selectee List“, die bereits seit den 1990er Jahren bestünden und nun eine Teilmenge der TSDB darstellten. Die ”No-Fly-List“ enthalte Personen, die als unmittelbare Bedrohung für die zivile Luftfahrt der USA angesehen werden. In die ”Selectee List“ würden Personen aufgenommen, die einer erweiterten Kontrolle unterzogen werden sollen.
    Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, geben US-Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung grundsätzlich keine Auskunft darüber, ob eine Person in der TSDB geführt wird. Soweit jemand vermutet, fälschlich in der TSDB geführt oder mit einer dort geführten Person verwechselt zu werden, bestehe die Möglichkeit, sich im Rahmen des ”Travelers Redress Inquiry Program“ mit einer Beschwerde an das Department of Homeland Security (DHS) zu wenden. Im Rahmen dieses administrativen Beschwerdeverfahrens würden etwaige Einträge in der TSDB überprüft.
    Quelle: Deutscher Bundetag
15. Propagandaoffensive bereitet Bundeswehr-Offensive den Boden
    Drei deutsche Soldaten sind bei Kämpfen im Norden Afghanistans getötet worden. Der Entwicklungshilfeminister tönt aus dem NATO-Hauptquartier Nord in Mazar-i-Sharif von einem „schändlichen Angriff“ und verurteilt die Aktionen der „feigen Mörder.“ Das ist gut für die Moral der Truppe.
    Sein Parteifreund und künftiger Wehrbeauftragter Hellmut Königshaus ruft nach mehr und tödlicheren Waffen. Das ist gut fürs Geschäft. Besonders der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann und der Luftwaffenmonopolist EADS verdienen, wenn deutsche Soldaten in Kampfeinsätze geschickt werden. Auf der Homepage von KMW lesen sich die Pressemeldungen wie Nachrichten von der „Heimatfront“.
    Bei dem militaristischen Trommelfeuer, das derzeit in den Medien entfacht wird, ist kaum noch zu hören, wie „Verteidigungs“minister Guttenberg den Ton verschärft. Es scheint nur folgerichtig, dass man nun beim Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan „umgangssprachlich von Krieg reden“ kann.
    Im aktuellen Mandat, das der Bundestag vor nicht einmal zwei Monaten erteilt hat, ist viel von Unterstützung und Stabilisierung, aber in keiner Zeile von Krieg die Rede.
    Der aber wird in den nächsten Monaten mit aller Härte geführt werden.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung

    Dazu passt:

    Der Militärberater der Kanzlerin
    Trotz wachsender Kritik hält die deutsche Kanzlerin an einem wegen seiner Rechtsaußen-Kontakte umstrittenen Militärberater fest. Oberst Erich Vad, der seit mehreren Jahren eine militärpolitische Schlüsselstelle im Bundeskanzleramt innehat, ist in der Vergangenheit mehrfach vor bekannten rechtslastigen Organisationen aufgetreten. Zudem hat er das “negative und verengte Bild von der Wehrmacht” beklagt, das heutzutage vorherrsche. Vad, der sagt, dass Angela Merkel seinen Ratschlägen “meistens folgt”, soll jetzt zum General befördert werden. Wie eine vor kurzem veröffentlichte Studie über die Einstellungen von Studierenden an den beiden Bundeswehr-Universitäten zeigt, finden rechtslastige Ansichten dort erhebliche Zustimmung. Über zehn Prozent des studierenden Offiziers-Nachwuchses befürworten etwa Einschränkungen der parlamentarischen Demokratie. Militärexperten bringen rechtsgerichtete Haltungen in der Bundeswehr inklusive ihrer Offiziere mit der Ausrichtung auf weltweite Kampfeinsätze in Verbindung. Wie Analysen zeigen, geht diese Ausrichtung mit einer Orientierung der militärischen Grundausbildung an Vorschriften und Taktiken der Wehrmacht einher.
    Quelle: German Foreign Policy

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Siehe auch den NachDenkSeiten-Beitrag “Bundeswehr: Marsch in die Vergangenheit”.

16. Die Gnadenvolle, Ursula von der Leyen
    Die Ministerin, so wie sie für uns abgelichtet wird, ist eine Person strotzend vor Gestik. Ihre Hände sind ihr eigentliches rhetorisches Mittel, ersetzen ihr die ihr abwesende Redegewandtheit. Sie ist also Handwerkerin und wird als solche auf Bilder gebannt. Wo der Kopf der von der Leyen zu sehen ist, da rücken beinahe automatisch, auch ihre Hände ins Blickfeld. Beschwörende Handflächen, die das Gesagte unterstreichen und von dem, was zwischen den Zeilen wuchert, ablenken sollen. Fast wirkt es, als wolle sie mit den Händen bedecken, was sie zeitgleich ausspricht.
    Quelle: ad sinistram
17. Liebesheirat ausgeschlossen
    In Nordrhein-Westfalen balzen die Parteien: Rot und Grün geben ein abgeklärtes Paar, CDU und FDP gehen auf Distanz zueinander. Am Ende könnte es eine große Hochzeit geben…
    Falls es für Rot-Grün nicht reicht, favorisiert der SPD-Schattenminister eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen. Schneider baut dabei auf FDP-Landeschef Andreas Pinkwart, dessen innovative Arbeit als Hochschul- und Wissenschaftsminister er schätzt.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Der NRW-DGB-Vorsitzende und Schattenminister Guntram Schneider schätzt also die innovative Arbeit des NRW-Innovationsministers Pinkwart. Nach seiner Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung beim Forum Kommunalfinanzen nun ein weiterer Fehltritt. Pinkwart steht an vorderster Front der Einführung der „unternehmerischen Hochschule“, die gleichfalls wiederum am Schreibtisch der Bertelsmann Stiftung entworfen wurde. Der NRW-Landeschef des DGB nimmt nicht einmal zur Kenntnis, was die Gewerkschaften zur Hochschulpolitik zu sagen haben. Schneider hat entweder jegliches politische Gespür verloren oder er hat einfach die Seite gewechselt. Nun hat schon die Herausforderin Hannelore Kraft bei den Studiengebühren eine Kehrtwende gemacht und deren sofortigen Streichung eine Absage erteilt, jetzt tritt ihr Schattenminister auch noch Pinkwart bei, der die Studiengebühren in NRW eingeführt hat. Diese Lavieren zeigt nur, dass die SPD einen standhaften Koalitionspartner bräuchte.

18. Die K-Frage der Union
    Angesichts des anhaltenden Rückgangs an Zuspruch und Wählerstimmen für die CDU/CSU und der damit einhergehenden Gefahr den Charakter als Volkspartei zu verlieren, stellt sich die Frage nach dem Grund dieser Entwicklung. Wie konnte die einstmals rechte, konservative Sammlungsbewegung der Union, die maßgeblich Anteil an der erfolgreichen Entwicklung unseres Landes in den vergangenen sechs Jahrzehnten hat und wie keine zweite Partei die politische Geschichte BRD verkörpert und in ihren besten Zeiten bundesweit die absolute Mehrheit errang, in diese Situation kommen?
    Quelle: Junge Union Göppingen [PDF – 224 KB]

    Anmerkung: Einige Zitate aus dem Papier:

    “Gender Mainstreaming etwa, hat seine Ursprünge im Marxismus, ist totalitären Charakters und schränkt die Freiheit radikal ein, auch wenn sie vorgeblich ein mehr an Gerechtigkeit verspricht.”

    “Die massive Förderung finanzieller als auch propagandistischer Art von Kinderkrippen für Babys und Kleinstkinder. Dies ist ein klassisches Ziel linker, sozialistischer, marxistischer Politik zur Zerstörung der Keimzelle bourgeoiser Gesellschaften: der Familie.”

    “Die Katastrophen des letzten Jahrhunderts gründeten auf gottlosen Ideologien, sei es der braune oder der rote Sozialismus.”

    “Zunehmend wichtig wird die Betonung des „C[hristlich]” auch angesichts der Herausforderungen durch Zuwanderung, Überfremdung und die Gefahren des Islam.”

    “Strom aus deutschen Atomkraftwerken ist sicher, CO2-arm und preiswert.”

    “Deutschland ist kein Einwanderungsland. Die Politik ist aufgerufen, die Einwanderung dahingehend zu steuern, dass nur gut ausgebildete Fachkräfte zuwandern dürfen, die unser Land auch als ihre neue Heimat annehmen und hier gemäß unseren Wertvorstellungen leben und arbeiten wollen. Zuwanderung in die Sozialsysteme muss ein Riegel vorgeschoben werden.”

    “Die Folgen der Überfremdung sind inzwischen stark spürbar. Sie kosten die Gesellschaft nicht nur Milliarden sondern sie gefährden auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das Miteinander, die Sicherheit und letztendlich auch den Wohlstand sowie unsere Werteordnung.”

    “Hieraus folgt eine konsequente Ablehnung muslimischer Elemente in der Öffentlichkeit.”

    “Insbesondere Moscheebauvereine, islamistische-, links- und rechtsextremistische Gruppen und Fraktionen aller Art sind streng zu beobachten.”

    “Deshalb sprechen wir uns auch gegen eine Reichen- und Erbschaftssteuer aus, da der ehrlich erworbene Verdienst in einer Leistungsträgergesellschaft nicht bestraft werden sollte. Ebenso ist es für uns unvereinbar in einer freien und sozialen Marktwirtschaftsform einen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn einzuführen.”

    “Nationale Symbolik sollte wieder ein unerlässlicher Teil des öffentlichen Lebens werden.Nach dem „schwarz-rot-goldenen“ Freudentaumel etwa bei der Fußballweltmeisterschaft wurde spätestens deutlich, dass sich der überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung nach einem unverkrampften und gesteigerten Umgang mit nationaler Symbolik geradezu sehnt.”

    “In Zeiten des weltpolitischen Engagements in denen unsere Soldaten politisch gewollt und nicht zu vergessen parlamentarisch mandatiert unsere Freiheit am Hindukusch und anderswo verteidigen, muss die Arbeit der Bundeswehr entsprechend gewürdigt werden.”

    “Der Begriff einer deutschen Leitkultur oder auch die gesellschaftlichen Normen der deutschen Mehrheitsgesellschaft müssen wieder diskutiert und entstigmatisiert werden.”

    So denkt also der politische Nachwuchs der CDU. Unterschiede zu rechtsradikalen Parteien sind da kaum noch auszumachen.

19. Sieg des Außenseiters in britischer TV-Debatte
    Die mit großer Spannung erwartete erste Wahl-Debatte der britischen Fernsehgeschichte hat einen überraschenden Verlauf genommen. Eine sofortige Umfrage des veranstaltenden Fernsehsenders ITV sowie die Reaktionen von Journalisten erkoren den Außenseiter der bevorstehenden Wahl, Nick Clegg, zum klaren Sieger der Debatte. Der Führer der Liberaldemokraten hatte die einmalige Chance, auf gleicher Augenhöhe mit den Führern der beiden großen Parteien aufzutreten und seinen ungenügenden Bekanntheitsgrad zu erhöhen, brillant genutzt. Mit sachlich fundierten Argumenten, einer gelungenen Balance zwischen Engagement und äußerer Ruhe und dem geschickten Ausnutzen des verbreiteten Überdrusses mit der etablierten Politik als Außenseiter übertraf er die Erwartungen der meisten Beobachter. Die TV-Debatten sind die größte Gefahr für Favorit Cameron und die Chance für den Aussenseiter Clegg, dessen Namen laut Umfragen im vergangenen Herbst ein Drittel der Bevölkerung nicht kannte. Clegg hat diese Chance im ersten Anlauf genutzt. Wie sich die Debatten im weiteren Verlauf des Wahlkampfs auswirken werden, vermag allerdings niemand vorauszusagen.
    Quelle 1: NZZ
    Quelle 2: Guardian

    Anmerkung Orlando Pascheit: Sollte sich auf der Insel tatsächlich etwas tun? Wir sollten genau hinschauen, immerhin bildete Großbritannien in der deutschen und europäischen Politik oft eine Art Frühindikator für das, was angesagt war. Denken wir nur an die Vorbildfunktion von Margaret Thatcher für Schwarz/Gelb unter Kohl oder von Tony Blair für Rot/Grün unter Schröder. Die NZZ meint, dass keiner der drei Kandidaten Blößen zeigte. Allerdings begründete Cameron mehr als ungeschickt die Notwendigkeit von Atomwaffen ohne Unterschied mit der möglichen Bedrohungen durch den Iran und China. Leider berichtete die hiesige Berichterstattung kaum über die inhaltlichen Positionen in der Diskussion. Nick Cleggs erfolgreicher Auftritt stärkt die Liberaldemokraten als dritte Kraft, falls es zu einem so genannten “hung parliament” kommen sollte, bei dem es keine Mehrheit gibt. – Inzwischen haben die Liberaldemokraten (Liberal Democrats) in allen Umfragen kräftig aufgeholt. Laut einer BPIX-Umfrage erreichten sie in der Wählergunst sogar 32 Prozent, gefolgt von den oppositionellen Konservativen mit 31 und der bislang regierenden Labour-Partei mit 28 Prozent. Als Koalition präferierten die Befragten einen Lib-Lab-Pact.

    Als Erbe der Liberalen Partei, die in der Vergangenheit 26 britische Premierminister stellte, aber seit 1922 aber nicht mehr an der Macht war, fusioniert die Partei 1988 mit der Social Democratic Party. Die Liberaldemokraten treten für die im Rahmen der Terrorismusbekämpfung eingeschränkten Bürgerrechte ein, sie plädieren für einen Verzicht auf Atomwaffen, lehnten in der Vergangenheit den Irakkrieg ab und äußerten Kritik am Einsatz in Afghanistan. Sie unterscheiden sich deutlich von unseren Liberalen und sprechen sie sich für eine Stärkung des öffentlichen Dienstes und für Steuererhöhungen aus. Zentraler Kritikpunkt ist die stark angewachsene Ungleichheit. – Clegg ist ein überzeugter Europäer. Nicht nur seine Zeit als Europaparlamentarier dürfte ihn geprägt haben, sondern auch seine persönliche Situation als Enkel einer russischen Aristokratin, Sohn einer Holländerin und Ehegatte einer Spanierin.

20. Das geplünderte Land
    Ein 2.300-Seiten-Bericht zeigt das Versagen der isländischen Politik. Im Theater lesen Schauspieler dem wütenden Volk jedes Wort vor
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Offensichtlich sind die isländischen Eliten als Neulinge im Geschäft gescheitert und haben die Kuh, die sie melken wollten, versehentlich geschlachtet. Da ist man in anderen Ländern mit finanzkapitalistischer Tradition im Plündern geschickter.

21. Amerikas Rechte macht mobil
    1. USA: Die Politik der Angst
       Die reaktionäre Tea-Party-Bewegung hat für diese Woche einen nationalen Aktionstag proklamiert: Über eine Million US-BürgerInnen sollen in Washington DC zusammenkommen. Die WOZ hat eine Handvoll AktivistInnen begleitet.
       Quelle: Wochenzeitung

       Aus dem Anhang des Artikels: Der US-Intellektuelle Noam Chomsky hat kürzlich in einer Rede eindringlich vor der Tea-Party-Bewegung gewarnt. Sich über diese Bewegung lustig zu machen, sei ein «ernster Fehler», wurde Chomsky im US-Magazin «The Progressive» zitiert. «Ich bin alt genug, um eine Anzahl Hitler-Reden am Radio gehört zu haben», so Chomsky, und er erinnere sich auch an den jubelnden Mob. Er sehe, wie sich in den USA die dunklen Wolken des Faschismus zusammenzögen; einen solchen Grad an Wut und Angst, wie er ihn unter manchen US-AmerikanerInnen beobachte, habe er in seinem ganzen Leben noch nie erlebt, so der 81-Jährige. Er könne die Reaktion dieser Menschen verstehen: Seit dreißig Jahren würden die Realeinkommen bestenfalls stagnieren – unter anderem eine Konsequenz aus dem vor dreißig Jahren getroffenen Entscheid, die Wirtschaft auf den Finanzmarkt auszurichten. Und selbst nach der maßgeblich vom Finanzplatz ausgelösten jüngsten Wirtschaftskrise verteidige der Staat diesen: «Die institutionellen Verbrechen des Staatskapitalismus», so Chomsky, hätten die Entrüstung und den Zorn jener Menschen ausgelöst, die im Abseits stünden.

    2. Drohung mit Waffen: Voller Hass auf die Regierung
       Rechte haben unter dem ersten schwarzen Präsidenten Hochkonjunktur: Am Jahrestag des Oklahoma-Anschlags hetzen schwer Bewaffnete gegen Obama. Politiker wie Sarah Palin heizen die Stimmung kräftig mit auf: “Ladet nach”. Alarmiert sind nicht wenige Experten auch über die zunehmend verschwimmenden Grenzen zwischen militanten Randgruppen und dem politischen Mainstream. Das Problem sei, dass niemand wisse, wer wirklich gefährlich sei, erklärte Eileen Pollack, Autorin eines Buches über radikale Milizen, das Dilemma der Behörden. Von der Polizei ernst genommene Drohungen gegen Abgeordnete, meist Demokraten, haben sich im ersten Quartal verdreifacht.
       Quelle: FR
22. IDF order will enable mass deportation from West Bank
    A new military order aimed at preventing infiltration will come into force this week, enabling the deportation of tens of thousands of Palestinians from the West Bank, or their indictment on charges carrying prison terms of up to seven years.
    When the order comes into effect, tens of thousands of Palestinians will automatically become criminal offenders liable to be severely punished.
    Quelle: Haaretz.com

    Anmerkung WL: Was soll man nun von der Erklärung des israelischen Verteidigungsministers halten, der sich für ein Ende der Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten ausgesprochen hat. Sein Land müsse sich darüber im Klaren sein, “dass die Welt nicht weitere Jahrzehnte lang dulden werde, das Israel über ein anderes Volk herrscht. So etwas gibt es nirgendwo sonst in der Welt”, erklärte er in einem Interview.

23. Über die Gleichursprünglichkeit von Liberalismus und »rassischer« Sklaverei
    Vom italienischen Philosophen Domenico Losurdo erscheint Ende April im Kölner PapyRossa Verlag ein Buch zur Entwicklung des liberalen Herrschaftsdenkens. jW druckt hier Auszüge einer Erklärung des Begriffs »liberal« aus dem achten Kapitel ab sowie anschließend Teile aus dem zweiten Kapitel, in dem es um die Entwicklung des aus der Befreiung aus der eigenen Unterdrückung vermeintlich gewonnenen »Rechts« zur Versklavung anderer Menschen geht.
    Quelle: junge Welt
24. Zu guter Letzt: 5 Jahre Benedikt, Kabarett mit Wilfried Schmickler
    Quelle: WDR 2 Podcast