Es ist nur eine Frage der Zeit, dass die Ermittler des US-Justizministeriums den ehemaligen CIA-Direktor John Brennan, dem sie auf den Fersen sind, als Chefproduzenten der Russiagate-Geschichte identifizieren, sagt Ray McGovern. Übersetzung aus dem Englischen von Thilo Haase und Stefanie Intveen.

Die New York Times hat am Donnerstagmorgen schlechte Nachrichten für eine ihrer beliebtesten anonymen Quellen, den ehemaligen CIA-Direktor John Brennan.

Die Times berichtet, das Justizministerium plane, hochrangige CIA-Offiziere zu befragen; es wolle sich mit der Behauptung beschäftigen, der russische Präsident Wladimir Putin habe den russischen Geheimdienst angewiesen, in die Wahlen 2016 einzugreifen, um Donald J. Trump zu helfen. Ermittler des Justizministeriums werden nach Beweisen für diese bemerkenswerte Behauptung suchen, die im Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller nicht enthalten war.

Obwohl die Theorie der geheimen Absprache und Verschwörung („collusion conspiracy“) beerdigt wurde, glauben weiterhin viele Amerikaner, einschließlich der Mitglieder des Kongresses, rechts wie links, das beweisarme Mem von Medien und “ehemaligen Geheimdienstoffizieren”, dass der Kreml bei den Präsidentschaftswahlen 2016 massiv eingegriffen habe.

Man kann sich der Analogie mit den falschen Beweisen für Massenvernichtungswaffen im Irak nicht entziehen. Wie 2002 und 2003, als die Manie für die Invasion des Irak stieg, haben die Medien des Establishments einfach wieder das aufgebrüht, was ihnen Nachrichtenquellen wie Brennan über Russia-Gate erzählten. Niemand hatte Augen dafür, als Brennan im Mai 2017 vor einem Parlamentsausschuss sagte: “Ich kann nichts beweisen.”
 
Leak, kein Hack
 
Wie wir “Veteran Intelligence Professionals for Sanity” in den letzten gut zwei Jahren mehrfach gewarnt haben, gibt es keine zuverlässigen forensischen Beweise, die die Geschichte unterstützen, dass Russland das DNC gehackt hat. Außerdem habe ich in einem Artikel, den ich im Mai geschrieben habe – “Orwellian Cloud Hovers Over Russia Gate”-, erneut darauf hingewiesen, dass zunehmende forensische Beweise aus Metadaten eindeutig auf einen internen DNC-Job hinweisen – ein Leak, nicht ein Hack, von Russland oder sonst jemand.

Brennan und seine Partner, FBI-Direktor James Comey und National Intelligence Director James Clapper, erfanden also den Inhalt für eine dünne, aber explosive Suppe und fütterten damit die hungrigen Stenografen, die heute als russlandbesessene Journalisten durchgehen.
 
Ist das Spiel aus?
 
Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, dass die Ermittler des US-Justizministeriums Brennan, dem sie auf den Fersen sind, eindeutig als Chefproduzenten der Russiagate-Geschichte identifizieren. Beweise, dieses Mal echte Beweise, gibt es im Überfluss, da die Dreierbande Brennan-Comey-Clapper sicher war, dass Hillary Clinton Präsidentin werden würde. Folglich haben sie keinen Aufwand betrieben, um ihre Spuren zu verwischen.

Schlimmer noch, Geheimdienstanalysten neigen dazu, sich an Anweisungen und Vorgaben zu halten, die ihnen von Menschen wie Brennan und seinen Oberleutnants erteilt werden. Es wird für CIA-Analysten nicht schwer sein, Dokumente zu finden, die die Ausrede stützen: “Brennan hat mich dazu gezwungen”.

Der Times-Artikel vom 13.6.2019 verrät etwas Sympathie und Sorge darüber, was Brennan, einem der Lieblingssöhne und (anonymen) Quellen der Zeitung, bevorstehen könnte, wie auch denjenigen, die er dazu gebracht hat, Sachen über die Russen zu erfinden.

Die Untersuchung des Justizministeriums, schreibt die Times, “hat in den Reihen der C.I.A. Angst ausgelöst, so ehemalige Beamte. Hochrangige Beamte der Agentur haben sich gefragt, warum die analytische Arbeit der C.I.A. einer Prüfung durch einen Bundesstaatsanwalt unterzogen werden sollte.” Generalstaatsanwalt William Barr überwacht die Überprüfung, hat aber den US-Staatsanwalt in Connecticut, John Durham, beauftragt, sie durchzuführen.
 
Ohne Barrieren
 
Barr geht diese Herausforderung mit Entschlossenheit und einer ruhigen Offenheit an, die in Washington selten zu sehen ist – besonders wenn es darum geht, diejenigen herauszufordern, die die Geheimdienste leiten.

Die große Frage ist einmal mehr, ob Präsident Donald Trump seiner üblichen Praxis folgen wird, in letzter Minute Untergebene zu zügeln, damit sie nicht die rachsüchtigen und immer noch mächtigen Mitglieder des Tiefen Staates verärgern.

Glücklicherweise, zumindest für diejenigen, die sich für die Wahrheit interessieren, werden nun einige der Autoren des von Obama in Auftrag gegebenen, von Brennan-Clapper-Comey orchestrierten, falsch als “Intelligence Community Assessment” [„Bewertung durch die Gemeinschaft der Nachrichtendienste“] bezeichneten und am 6. Januar 2017 veröffentlichten Textstücks befragt. Das ICA ist das Dokument, das immer noch häufig zitiert wird, als habe sich die “gesamte Geheimdienstgemeinschaft” auf die Russiagate-Story geeinigt. Aber das ist bei weitem nicht der Fall. Wie Clapper zugegeben hat, wurde diese “Bewertung” von “handverlesenen Analysten” aus nur drei der 17 Geheimdienste verfasst – von CIA, FBI und NSA.

US-Staatsanwalt Durham würde gut daran tun, auch mit Analysten in den Behörden – wie der Defense Intelligence Agency und dem State Department Intelligence – zu klären, warum sie glauben, dass sie ausgeschlossen wurden.

Das ICA zur russischen Einmischung ist das schwächste Beispiel einer Geheimdienstanalyse, das ich jemals gesehen habe. Da praktisch alle “gemeinen Aristokraten” und die Medien darauf schwören, habe ich zum zweiten Jahrestag eine Bewertung der Bewertung vorgenommen. Ich habe geschrieben:

“Unter einem Medien-Trommeln antirussischer Hysterie wurden leichtgläubige Amerikaner dazu gebracht zu glauben, dass Donald Trump seinen Wahlsieg dem Präsidenten Russlands verdankte, dessen “Einflusskampagne” laut Times, die den Geheimdienstbericht zitierte, dazu beitrug, “die Wahlchancen des gewählten Präsidenten Trump nach Möglichkeit zu erhöhen, indem er Clinton in Verruf brachte”. 

Harte Beweise für die Medien und politische Rhetorik waren ebenso schwer fassbar wie der Nachweis von Massenvernichtungswaffen im Irak in den Jahren 2002-2003. Diesmal ist jedoch eine besorgniserregende Erhöhung der Wahrscheinlichkeit eines Krieges mit dem nuklear bewaffneten Russland eingetreten – sei es durch Absicht, Hybris oder Unvernunft. Die möglichen Folgen für die Welt wären noch verheerender als 16 Jahre Krieg und Zerstörung im Nahen Osten. …

Der Verteidigungsnachrichtendienst (Defense Intelligence Agency) hätte einbezogen werden müssen, zumal er über umfangreiche Fachkenntnisse über den G.R.U., den russischen Geheimdienst, verfügt, der für das russische Hacking der DNC-E-Mails verantwortlich gemacht wurde. Aber auch die DIA hat eine unabhängige Haltung und ist in der Tat in der Lage, Urteile zu fällen, die Clapper als Gräuel ablehnen würde. Nur ein Jahr bevor Clapper sich entschied, das Textstück “Intelligence Community Assessment” zu erstellen, hatte die DIA in ihrer “December 2015 National Security Strategy” die folgende heterodoxe Idee formal abgesegnet:

“Der Kreml ist überzeugt, dass die Vereinigten Staaten die Grundlage für einen Regimewechsel in Russland schaffen, eine Überzeugung, die durch die Ereignisse in der Ukraine noch verstärkt wird. Moskau betrachtet die Vereinigten Staaten als den entscheidenden Treiber für die Krise in der Ukraine und ist der Ansicht, dass der Sturz des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch der jüngste Schritt in einem seit langem etablierten Muster von Bemühungen um einen US-orchestrierten Regime change ist.”

Gibt es noch irgendwelche weiteren Fragen, warum die Defense Intelligence Agency von der Arbeit am Entwurf des ICA ferngehalten wurde?
 

Ray McGovern arbeitet bei Tell the Word, einer Publikation der ökumenischen Church of the Saviour in der Stadt Washington. Er war rund 30 Jahre in der US-Armee und als CIA-Analyst tätig und von 1981 bis 1985 für das tägliche Briefing des Präsidenten zuständig. Er ist Mitbegründer von Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS).