„Knast für Flüchtlinge
Weniger Sozialleistungen
Zwangsunterbringung in Lagern
Arbeitsverbot
Schnellere Abschiebungen
Strafen für Helfer“

So etwas könnte auf einem AfD-Plakat stehen oder zu einer Pegida-Demonstration aufrufen oder ein NPD-Plakat („Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell“) übertrumpen. Tastsächlich fassen diese Headlines der Frankfurter Rundschau vom 7. Juni 2019 zusammen, was als Gesetzespaket im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde – mit einer ziemlich fetten Mehrheit all derer, die sich zur Mitte zählen, also mit den Stimmen der Großen Koalition aus CDU und SPD. Die Grünen und die Partei DIE LINKE stimmten dagegen. Von Wolf Wetzel.

Jetzt kommt das „Hau-ab-Gesetz“ (FR)

„Das ‚Hau-ab-Gesetz‘ öffnet den Weg für schrankenlose Inhaftierungen und Abschiebungen nach vorheriger Entrechtung und Isolation in den Ankerzentren.“ (Günter Burkhardt, Geschäftsführer Pro Asyl)

Am 7. Juni 2019 wurde ein Paket von Verschärfungen im Bundestag verabschiedet. Die Verschärfungen richten sich nicht gegen Unternehmen, die seit Jahrzehnten organisierten Betrug betreiben (von Cum-Ex-Geschäften, Herausgabe toxischer „Wert“papiere durch Banken bis hin zu „Dieselgate“, an dem alle großen Autokonzerne beteiligt sind). In diesem Kontext wurde bis heute kein „Notstand“ ausgerufen, sondern Business as usual betrieben.

Notstand herrscht hingegen in der Flüchtlingsfrage. Insgesamt sieben Verschärfungen in den Asyl- und Aufenthaltsgesetzen zielen auf Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind und mit diesem „Hau-ab-Gesetz“ vertrieben werden sollen. Dazu gehört u.a. die extreme Verschärfung der Abschiebehaft und die Legalisierung eines „Ausreisegewahrsams“. Mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ will CDU und SPD die Zahl der Abschiebungen von Flüchtlingen erhöhen:

„Ein zentraler Punkt bei diesem Gesetz ist, dass Ausländer, die bei der Beschaffung von Papieren für ihre Ausreise nicht helfen, in Haft genommen werden können. Zudem sollen Abschiebehäftlinge laut Entwurf in normalen Gefängnissen untergebracht werden können – wenn auch räumlich getrennt von regulären Strafgefangenen.“ (FR vom 6. Juni 2019)

Dazu gehört auch die Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das mit dem Recht auf ein menschenwürdiges Minimum aufräumt:

„Es soll Sanktionen geben bis hin zu einem völligen Leistungsausschluss nach zwei Wochen für anerkannte Flüchtlinge, die aus einem anderen EU-Land nach Deutschland weiterwandern.“ (Kerstin Becker, Referentin für Flüchtlingspolitik beim Paritätischen Gesamtverband, fr. de vom 6. Juni 2019)

Und da in ein Paket noch mehr reinpasst und alles en bloc durch den Bundestag „gepeitscht“ wurde, was bei den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag mit größtmöglichster Freiwilligkeit und Mitmachbereitschaft geschehen ist, hat man gleich noch ein Gesetz mithineingelegt, das „Datenaustauschverbesserungsgesetz“:

„Mit der Initiative will die Bundesregierung den Datenaustausch über Flüchtlinge zwischen den bei der Aufnahme beteiligten Stellen verbessern und zugleich die Kontrolle der Betroffenen erleichtern. (…) Geplant ist, dass künftig etwa auch die Jugendämter, die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden sowie das Auswärtige Amt und seine Auslandsvertretungen Daten aus dem AZR im automatisierten Verfahren ‚in Echtzeit‘ abrufen können.“ (Datenaustausch: Überwachung von Flüchtlingen entzweit den Bundestag, Stefan Krempl, heise.de vom 4.4.2019)

Das Netzwerk Datenschutzexpertise hatte die Abgeordneten vergeblich aufgefordert, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten und einen “kollektiven Rechtsschutz” für Asylbewerber zu etablieren. „Die Gesamtkonzeption sei ‚verfassungs- und europarechtwidrig‘, weil über die Betroffenen ein ‚undurchdringbares und allgegenwärtiges Überwachungsnetz geworfen wird‘. Garantien und Schutzvorkehrungen würden ihnen dagegen nicht zugestanden. Das Zentralregister dürfe nicht als ‚Datendrehscheibe zwischen den beteiligten Stellen‘ genutzt werden. (s.o.)

Die AfD begräbt nicht die Demokratie – sie muss nur noch zu deren Beerdigung gehen

Das in orwellscher Sprachmanie gehüllte „Migrationspaket“ enthält alles, was man vor 20 Jahren noch unstrittig als rechtsextrem und rassistisch bezeichnet hätte. Mit diesem Gesetz tritt man der AfD, dem „Rechtspopulismus“ nicht entgegen, man geht darauf zu, bis man von diesen freundlich bis unsanft zur Seite gestoßen wird. Mit diesen Gesetzen baut man – einmal mehr – keine Brandmauer gegen AfD und Konsorten, sondern eine Brücke, über die diese dankbar und ermutigt marschieren werden.

Verpackungs- und Enthüllungskünstler Seehofer

Innenminister Seehofer hatte am 6. Juni 2019 am Rande eines Kongresses über wehrhafte Demokratie dem ARD-Hauptstadtstudio gesagt, er habe das Datenaustauschgesetz, das einen Tag später vom Bundestag beschlossen werden soll, „ganz stillschweigend eingebracht“. Stillschweigend, „weil es kompliziert ist, das erregt nicht so“. Er habe die Erfahrung gemacht:

„Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt.“ (fr.de vom 7.6.2019)

Der AfD gesellschaftspolitisch die Tür zu öffnen, ihr den Weg zu bahnen, geschieht nicht nur auf dem politischen Terrain. Was dem „Heimatminister“ herausrutschte, ist wirklich ehrlich, ungepudert. Er scheißt einfach auf demokratische Prozesse, auf eine tatsächlich offene und ernstgemeinte Debatte. Er kann wahrscheinlich selbst nicht mehr diese Marketing-Sprüche hören von wegen Transparenz, Streitkultur, Bürgernähe und – das ist ganz groß im Kurs – Fehlerkultur.

Er weiß, dass es ganz anders geht und ganz anders läuft. Seehofer ist hierbei nicht besonders schlimm, sondern klar. Das passiert ihm einfach ab und an, neben dem notorischen Lächeln, das mit keinem wie auch immer gearteten Außen korrespondiert. Schon einmal ist Herrn Seehofer ähnlich Enthüllendes gelungen. In einer Sendung mit „Pelzig” am 21. Mai 2010 gab er mit großer Kenntnis und noch größerem Insiderwissen zum Besten, was manche – bis es zu spät ist – als Verschwörungsphantasie verwitzeln:

„Diejenigen die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden … und diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt.“

Die Abschaffung der Demokratie, vor der viele Parlamentarier warnen, wenn sie die AfD im Blick haben, wird von ihnen selbst – Zug um Zug – vorbereitet. Der heutige Ministerpräsident in der Türkei, Erdogan, hat dieses Zu- und Zusammenspiel sehr bildhaft und treffend so beschrieben, als er noch Bürgermeister war:

„Die Demokratie ist für uns eine Straßenbahn. Wenn wir angekommen sind, steigen wir aus.“

Dieser gewählte Diktator hat nicht nur eine treffende Metapher für postfaschistische Strategien gefunden, er beweist auch, dass man mit ihnen erfolgreich ist. Das setzt eben voraus, dass die Demokratie sie einsteigen lässt, dass man ihnen freundlich Platz macht, dass der Weg des Busses (der Demokratie) eine gemeinsame Strecke mit dem Postfaschismus nimmt, bevor der Bus nicht mehr gebracht wird.